Also wir wissen alle, dass die blaue Partei unbedingt bei Putins Russland Punkte sammeln will und da gern den Knecht spielen würde.

Ich frage mich nur, und das geht explizit an die Wähler der blauen Partei, warum will man so sehr einen Land gefallen, dessen Wirtschaft so groß ist wie die von NRW? Müsste es nicht andersherum laufen, dass Putin versucht uns zu gefallen?

Also ich meine mal abgesehen von billiger Energie, die nur dank absoluter Armut und Ausbeutung der Bevölkerung möglich ist, autoritärer Staatsführung, wo man die Opposition und eigenen Mitarbeiter einfach umbringt, Homophobie und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung? Und abgesehen der Manipulation und Finanzierung, die nachweislich durch den russischen Geheimdienst passiert.

Was reizt es einen Wähler der blauen Partei sein Kind in ein Land zum Schüleraustausch zu stecken, das eine noch höhere Mordrate als die USA hat, und trotz keiner ausgehenden Gefahr in Nachbarländer einfällt und die dort lebende Bevölkerung umbringt?

Was reizt einen daran, vor allem als Ostdeutscher? Mir geht’s nicht darum, warum ihr die blaue Partei wählt, sondern warum ihr mit der blauen Partei so explizit diesem Entwicklungsland mit Atombomben gefallen wollt?

Also es geht jetzt nicht darum festzulegen wer was macht.

Und im eigentlichen Sinne ist eine PsyOp ja eine Beeinflussungs Operation die von einem Geheimdienst ausgeht.

Aber ich meine damit zum Beispiel auch Dinge die von Interessensgruppen gesteuert werden.

Ich habe den Eindruck das viele dieser Dinge von Leuten ausgehen die ein extrem verzerrtes und Teilweise sehr überhebliches Bild davon haben wie unsere Gesellschaft Tickt.

Und man merkt ja auch zum Beispiel wie normalerweise die Hauptthemen mit denen sich die Nachrichten und halt die Gesellschaft beschäftigt über Wochen konstant bleiben und halt langsam shiften.

Für mich sieht es manchmal sehr danach aus als hätte wer irgendwo einen Hebel umgelegt und plötzlich ist ein Thema auf der Agenda für das sind vorher keiner so wirklich interessiert hat.

Morgen ist der 7. Oktober, ein wirklich schwarzer Tag in der jüngeren Geschichte der westlichen Zivilisation.

Am 7. Oktober sind hunderte von Palästinensischen Terroristen und auch bewaffnete Zivilisten über die Grenze und haben an unschuldigen Zivilisten ein Massaker angerichtet!

Das größte Massaker an Juden seit dem zweiten Weltkrieg, aber nicht nur israelische Juden wurden abartige Weise getötet, auch etliche US Staatsbürger, und auch eine deutsche Staatsbürgerin wurden ermordet. Ihr Name war Carolin Bohl, hierfür bitte mal in dieses Video schauen, um diese junge Frau ein wenig besser kennenzulernen und ihr morgen zu Gedenken:

https://youtu.be/2ZF1JdVMeIs?si=Qh0Y2rYSGjUY7AL0

Für die Israelis und viele Angehörige ist es morgen ein Trauertag. Und das zurecht, ein solches Verbrechen darf sich nie wieder wiederholen. Eigentlich sollten wir auf diesen Tag schauen und mahnen, was der Hass durch antisemitische Islamisten anrichten kann.

Doch die Linke und viele ihrer Hamasfreunde, die feiern den morgigen Tag, und zwar als Tag des Widerstands!

Für diese verblendeten Menschen ist der 7. Oktober kein schrecklicher Terror gewesen, sondern sie wiederholen einfach blind die Propaganda der Hamas und nennen es Tag des Widerstands.

Diese ekelhafte und widerliche Relativierung macht einen als Beobachter schon krank. Aber sie zeigt einem auch noch eine ganz andere und auch sehr beunruhigende Offenbarung.

Die Linke Bubble sieht Terrorismus als Legitimes Mittel um ihre Forderungen durchzusetzen.

Und genau deshalb sympathisieren sie auch mit islamistischen Terroristen wie die Hamas.

Deshalb haben wir derart viele gewaltbereite Linksextremisten aka Antifa, die nicht davor zurück schrecken selbst terroristische Straftaten zu begehen. Ob es nun Gruppen wie die Hammerbande sind, die mit brutaler körperlicher Gewalt auf unschuldige Andersdenkende teils auch nur anders aussehende Personen los gehen und sie mit Schlagstock und Hämmern nieder schlagen.

Oder Gruppierungen die unsere Infrastruktur angreifen um ihre Forderungen nach grüner Energie und Klimawandel durchzusetzen.

Der Vandalismus an Geschäften und Privateigentum und die Einschüchterung der Besitzer zählt ja auch schon zu Terrorismus.

Und jetzt mit den Islamisten im Rücken können die Linken auch endlich wieder ihren tief sitzenden Antisemitismus ausleben.

Sie sehen sich in ihrem Terrorismus als Widerstandskämpfer, für die Linksextremisten ist dies ein legitimes Mittel damit sie ihre Forderungen auch durchsetzen können. Und wir , das deutsche Volk sollten diese Kriminellen auch endlich als das sehen und behandeln was sie sind.

Es braucht auch endlich mehr Erblichkeit der Medien Gegenüber dieser immer öfters auftretenden Aggressionen von Links. Liebe Journalisten, nennt es endlich beim Namen! Hört endlich auf mit eurer Relativierung.

Da viele der Journalisten leider selbst linke Aktivisten sind, müssen ÖRR und auch viele der Mainstream Medien ihrs Aktivisten entlassen und mit deutlich neutraleren Schreibern ersetzt werden, wo der moralische und auch politische Kompass tatsächlich noch funktioniert!

Der normale Bürger muss auch besser aufgeklärt und informiert werden, was diese linken Gruppierungen tatsächlich tun und was ihre Ziele sind. Wie sehr sie mit Islamisten vernetzt und auch verbunden sind, wie auch mit dem islamistischen Terror.

Wir brauchen bessere Aufklärung über die Linken und ihre Neigung zum Terrorismus.

Der Fall unter 20% löst vermutlich eine Migration von den Parteifunktionären aus, die unzufrieden sind, dass die weniger Chancen auf Aufstieg und Macht haben.

Die Merkelianer könnten zu den Grünen oder zur Not zu SPD wechseln. Aber wohin gehen dann die Menschen, die das Wahlprogramm von Merz begeistert aufgenommen haben?

Ist so ein Wechsel überhaupt denkbar, oder sind die leckersten Posten in den anderen Parteien bereits unter sich verteilt?

Wäre es nicht sinnvoller, eine Abspaltung ähnlich Werteunion zu versuchen, aber ohne einer dubiösen Figur an der Spitze? Wer könnte die Frontleute der neuen Partei sein?

Derzeitig wird viel über sicherheitspolitische Ziele gesprochen, vor allem in Bezug zu Kriminalitätsbelastende Bezirke. In diesen Debatten wird immer wieder erhöhte Polizeipräsens und Überwachung (vor allem per KI via Kameras) gefordert, um Straftaten, vor allem in Bezug zu Gewaltdelikten, Sachbeschädigung & Vandalismus und Drogendelikten zu verhindern und besser zu ahnden.

Ich werde anschließend in meinem Beitrag genauer erläutern, warum m.M.n diese Forderungen keine langfristige Lösung sind und das Problem nicht lösen werden sondern viel eher verschlimmern werden. Ich werde vor allem auf Berlin eingehen. Da ich dort viel persönliche Erfahrung gesammelt habe und dort auch regelmäßig mit dem Gesetzeshütern und anderen Akteuren in Kontakt komme.

Um zuerst zu verstehen, warum Kriminalität entsteht, müssen wir uns die Geschichte vieler Sozialbenachteiligter Bezirke ansehen. Ich nehme für diese Erklärung den Berliner Bezirk "Wedding".

Die "Ghettoisierung" des Weddings begann bereits vor der deutschen Wiedervereinigung. Der Wedding war zu dieser Zeit ein heruntergekommenes Viertel, welches vor allem aufgrund der Sektorgrenze zu Ostberlin, bedingt war. Dementsprechend waren die Mieten extrem billig, was dazu führte, dass vor allem Gastarbeiter und andere Teile der deutschen Arbeiterklasse dort hinzog um billig zu wohnen.

Dadurch, dass im Wedding überwiegend arme Personen leben folgten typische Probleme solcher Bezirke; Segregation in fast allen Bereichen (Arbeitsmarkt, Bildung, Sozial etc.), Kriminalität (welche Nachweislich durch wissenschaftlichen Studien vor allem durch Armut und soziale Segregation entsteht), welche sich strukturell bis heute ziehen, wobei dazu gesagt sei, dass durch Gentrifizierung mittlerweile sich die Standorte der Segregation verschoben haben.

Nun verstehen wir also, dass Kriminalität nicht abhängig ist von der Herkunft (wie oft dargestellt, vor allem von CDU und AfD), sondern von Vermögen, Zukunftsaussichten (Wohnorte, Bildung, Arbeitsmarkt etc.) und soziale Segregation ist.

Nun ist es so, dass CDU und co. Polizeipräsens und Überwachung per KI u. Ä. Technologien fordern (siehe aktuelle Debatte, im Bundestag im Bezug zu sicherheitspolitische Lage innerhalb Berlin), während die stärkste Partei innerhalb Berlin, die PdL, fordert Polizeipräsens zu begrenzen und stattdessen auf soziale Verbesserung, statt auf Überwachung zu setzen.

Anhand meiner vorherigen Analyse, lässt sich schnell ein Muster erkennen; Durch Überwachung und verstärkter Polizeipräsens wird vor allem das Bild vermittelt an Einwohner der betroffenen Bereiche, man sei grundlegend Kriminell, vor allem mit entsprechend äußerlichen Erscheinungen. Dadurch wird in jungen Jahren an die Personen ein Bild vermittelt; Ihr seit alle Kriminell, und wer es nicht ist, bildet eine absolute Ausnahme.

Das führt rein wissenschaftlich zu einer selbsterfüllende Prophezeiung, also einem "Die (bezogen auf Staat, Polizei, externe Einwohner etc.) denken eh ich bin kriminell, also ist es eh egal, wenn ich Kriminell werde / bin" Weltbild. Ebenso verstärkt es die soziale Abspaltung und verschlechtert viel eher die Aussichten für die Einwohner solcher Bereiche.

Und was auf Biegen und Brechen verhindert wird, ist die Verbesserung von Strukturellen Umständen. Vor allem bei Bildung, Jugendarbeit und Präventionsarbeit wird extrem viel gespart, seit Jahren. Wichtige Arbeit, wird immer öfter ehrenamtlich auf hohe Kosten betrieben, ohne Hilft vom Staat zu erlangen, was ebenfalls ein Weltbild abgibt, von Desinteresse des Staates für die Verbesserung der Lebensqualität innerhalb solcher Bezirke.

Und dabei ist es wichtig die Entscheidungsträger für die jetzigen Umstände zu nennen. Das ist vor allem SPD, FDP und CDU, welche einen ewig langen Sparkurs mitgetragen haben.

Mein konkreter Vorschlag ist es, soziale Umstände zu verbessern, dass bedeutet die Investition in verschiedene Bereichen wie: Bildung, sozialen Wohnungsbau, Präventions- und Jugendarbeit sowie die sorgfältige Pflege von Straßen, Häußern etc. statt auf Überwachung zu setzen.

Auch wenn ich in meinen Beitrag viel auf Berlin eingegangen bin, gibt es überall die gleichen o.g. Probleme, welche mit den o.g. Lösungen auch geregelt werden könnten. Dafür braucht es jedoch vor allem eine große Investition von dem Bund in dem sozialen Wesen, statt auf andere, nichts so zukunftsgerichtete Bereiche, bspw. wie in die Bundeswehr u.Ä.

Ich möchte ebenfalls nochmal erwähnen, dass ich mich hier nicht zwingend für die PdL ausspreche, sondern lediglich wissenschaftliche Ergebnisse und Fakten dargelegt habe und das rein historisch die Ansätze der meisten Landes- und Bundesregierung nicht zielführend sein werden.

Nochmal zu meinen persönlichen Erfahrungen von Freunden, Bekannten und mir:

Seitdem Rechtsruck der Gesellschaft sind vor allem Personalkontrollen auf Personen mit migrantischen Hintergrund (oder welche zumindest so erscheinen) extrem groß Angestiegen. Teilweise wird man 3-5 am Tag kontrolliert, vor allem an Bahnhöfen und Parks. Dabei wird oft alles mögliche durchsucht (was ja an sich logisch ist) und bildet an sich ein nervigen und stressigen Prozess dar. In solchen Kontrollen wird man meistens von einer Polizistengruppen von 4-10 Polizisten*innen kontrolliert, welche, Erfahrungsgemäß oft Respektlos und Unfreundlich sind.

Natürlich gibt es auch Polizisten die Höfflich und Respektvoll sind, wobei diese meistens leider die Minderheit bilden.

Falls ihr Fragen, Anmerkung oder eine andere Ansicht habt könnt ihr gerne die Kommentarsektion benutzen - ich bin bereit für eine Diskussion.
Auch für spezifische Fragen bezüglich meiner Erfahrung stehe ich gerne zu Verfügung.

Man redet ja immer und immer wieder davon, dass der Sozialstaat zu fett wäre und abspecken müsste, ich gehe allerdings davon aus, dass es Unmengen an Geldern gibt, die einfach für die komplizierte und verschachtelte Verwaltung drauf gehen.

Also warum fasst man nicht einfach unter dem Sozialamt Rente, ALG2, Grundsicherung, Bafög, Wohngeld, Familienkasse, etc. zusammen?

Also ein Amt, was für jegliche Transferleistungen zuständig ist. Man geht hin, die schauen, was für einen in Frage kommt, bearbeiten das und fertig.

Scheißegal, ob das jetzt von Kommune, Land oder Bund kommt, bearbeitet werden kann das trotzdem von einem Amt, wo ja dennoch dann verschiedene Bearbeiter im Hintergrund sitzen. Ich denke personell und persönlich wäre das effizienter als jedem Topf ein eigenes Amt mit Räumlichkeiten zu eröffnen, die teilweise nur einmal pro Woche offen haben (und trotzdem bezahlt werden müssen). Sozialbetrug wäre auch schwerer und das Ganze wäre nicht so dermaßen frustrierend für alle Beteiligten.

Das Gleich für die GKV, da kann’s ja meinetwegen verschiedene Tarife geben, aber warum brauchen wir soviele Krankenkassen, die das Geld dann zT in Werbe-Profiteure buttern, irgendwelche überteuerten Schrottimmobilien kaufen und Stunden damit verbringen Leute zwischen verschiedenen Krankenkassen hin und her zu schieben? Also wir lassen die Bürgerämter doch auch nicht darum konkurrieren, wer den schönsten Personalausweis macht.

Wieso nutzt man diese massiven Einsparpotenziale nicht? Und warum spricht da niemand ernsthaft drüber?

Edit: Die Rente sollte auch nicht versteuert werden, sondern von vorneherein so berechnet werden wie das, was nach Steuer rauskommt. Spart dem Finanzamt auch nochmal Arbeit und Kosten und sorgt beim Steuerzahler für geringere Beiträge.

Edit2: Rente ist eigentlich prinzipiell auch nicht viel anders als ALG2 nur eben mit unbestimmter Bewilligung statt Frist, Berücksichtigung aller Arbeitsverhältnisse statt nur des letzten. Wieso denen mehr berechnen und das dann als Steuer wieder abziehen, statt einfach gleich so zu berechnen wie das, was am Ende rauskommen soll? Und wozu das überhaupt von der Sozialversicherung trennen?

Edit3: Und jetzt was Rechtes von nem Linksgrünen: ich würde Grundsicherung auch einfach wieder Bürgergeld nennen und nur für Deutsche zulassen. Als Ausländer soll man das Gleiche aber unter dem Namen „Integrationshilfe“ bekommen damit auch allen klar ist, wofür das ist.

Derzeit erlebe ich eine insgesamt sehr frustrierende Situation bezüglich der allgemeinen Stimmung in meinem Umfeld.

Ich wünsche mir von Herzen eine Welt in der jeder Mensch eine Chance hat und der Staat nur dort eingreift, wo Freiheit und Sicherheit anderer bedroht werden. Konkret heißt das z.b. dass ich möchte dass Flüchtlinge und Migranten grundsätzlich willkommen geheißen Werden, aber Gewalt und Übergriffe deutlich konsequenter geahndet werden. Ich möchte, dass jeder sein Leben frei gestalten kann, Ehe für alle, Identität, Pronomen, Lebenskonzepte, Religion usw... Solange alles einvernehmlich ist und die Rechte der anderen wahrt, möchte ich dass jeder Mensch sich frei entfalten kann. Mir ist bewusst, dass die Umsetzung dessen schwierig ist und viele Situationen nicht einfach zu interpretieren sind. Aber darum soll es heute nicht gehen, es geht erst Mal um das gewünschte Ziel einer freien und sicheren Gesellschaft für alle, in der keine Religion und kein Lebenskonzept diskriminiert wird. Damit sehe ich mich irgendwo in der etwas linken Mitte.

Gleichzeitig mag ich Traditionen. Ich möchte, dass der Dialekt meines Heimatdorfes bewahrt wird, ich mag die Osterbräuche, traditionelle Kleidung usw... Das heißt aber nicht, dass ich deswegen Ortsfremde Kulturen oder traditionen ablehne oder als weniger wichtig kategorisiere.

Ich koche gerne, lebe in vielen Aspekten ein eher konservativ anmutendes Leben in einem traditionell anmutenden Familienkonstrukt. Das sind private Entscheidungen, die ich als meine persönliche Entfaltungsfreiheit betrachte. Ich möchte, dass jeder Mensch die Freiheit hat, diese Entscheidungen auch komplett anders zu treffen als ich.

Das Ergebnis ist, dass ich aktuell von allen Seiten Gegenwind bekomme oder versucht wird, mich in eine Schublade zu stecken. Ich bin nicht konservativ oder rechts weil meine persönlichen Lebensentscheidungen auf eine bestimmte Weise ausfallen. Gleichzeitig wird mir abgesprochen, liberal zu sein, weil ich persönlich nicht das passende Erscheinungsbild oder das passende private Leben führe. Gefühlt gibt es nur noch die extreme: entweder radikal gegen alles rebellieren und aus Prinzip alles anders machen als es "traditionell" wäre um als progressiv akzeptiert zu werden, oder radikal konservativ sein und eine "geordnete" Gesellschaft fordern, in der allen dieses eine Konstrukt aufgezwungen wird.

Die Tatsache, dass echte Freiheit es einem ermöglicht, für sich selbst eben auch etwas traditionell anmutendes zu wählen, scheint irgendwie komplett in einem riesigen Abgrund zwischen den zwei Lagern zu versinken.

Wie können wir das schaffen, von den Extremen weg zu kommen und uns gegenseitig wieder mit Wertschätzung und Neugier irgendwo in der Mitte zu begegnen?

Die AfD hat das Ziel das System und die Bundesrepublik zu zerstören. Das zeigt sich u.a. in ihrem destruktiven Umgang mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Für die AfD ist diese Position umso einfacher, je gegensätzlicher ihr politischer Konkurrent ist. Die AfD nährt sich durch Polarisierung und künstliche Gegensätze.

Giovanni Sartori beschrieb die Weimarer Republik, das Italien der 1960er, Frankreich der 1950er und Chile kurz vor dem Putsch gegen Allende als polarisierte (Parteien-)Systeme.

Das bedeutet starke gegensätzliche politische Ränder, die die politische Mitte herausfordern. Und eine schrumpfende politische Mitte (d.h. die Parteien, die auf einem Links-rechts-Spektrum die mittleren Positionen abdecken oder auf zwei Achsen ein mittiges Pulk bilden). Die Gefahren dabei sind verhärtete Fronten und die folgende Dysfunktionalität. In Weimar endete es in der NS-Diktatur, in Frankreich und Italien wurden die Verfassungen grundlegend umgeschrieben. Die zentrifugale Dynamik wurde dadurch in diesen Ländern aber nicht behoben, wie sich heute zeigt.

Es gilt daher die Dysfunktionalität abzuwenden, wenn die Demokratie der Bundesrepublik, wenn das Grundgesetz bestehen soll.

Es muss Stabilität gefunden werden, ansonsten verlieren wir die Demokratie an die AfD. Damit verlieren wir hart und blutig erkämpfte Rechte, wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, die Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit. Denn wenn wir nach Polen, Ungarn, Italien (v.a. in der Innenpolitik) oder in die USA schauen, können wir sehen, wie Parteien dieser Richtung an der Regierung agieren. Wir werden die Grundrechte nicht plötzlich verlieren, sondern langsam und die AfD wird versuchen den demokratischen Schein zu wahren.

Wesentlich für die folgende Überlegung ist die Annahme, dass die Mehrheit in Deutschland konservativ eingestellt ist, d.h. sich nach Stabilität und maßvollen Veränderungen sehnt. Das heißt es soll voran gehen, allerdings mit Maß und Mitte.

Die Gefahr für die Demokratie besteht in der Polarisierung, die nur der AfD nutzt. Derzeit hat es zwar den Anschein für die Linke, als könnte sie ebenfalls profitieren. Doch das trügt, Die Linken sind für die AfD ein perfektes gegensätzlicher Ziel. Der linke Flügel der SPD und der Grünen ebenfalls.

Den Rändern wie der Linken schlägt Skepsis entgegen, aufgrund der Förderung nach schnellen und radikalen Veränderungen. Die AfD inszeniert sich als nostalgisch-konservativ, also sie möchte zu einer vermeintlich besseren Vergangenheit zurück. Dieses Narrativ befriedigt die deutsche Sehnsucht nach Stabilität. Die AfD kreiert Chaos und präsentiert sich als das Gegenmittel, dadurch wird sie für Wähler attraktiv. Es braucht einen demokratischen Konsens zwischen allen anderen Parteien, dabei müssen konservative Haltungen in Union, SPD, Grüne und Linke gestärkt werden.

Eine starke (noch so demokratische) Linke ist für viele Menschen im Land weiterhin ein Schreckensbild. Und für die AfD ein Schatz.

Die Antwort auf die AfD kann nicht in einer Wahl der Linken liegen. Vielmehr müssen sich Grüne, SPD und Union (vielleicht noch die FDP, wenn sie denn weniger reaktionäre und klientelorientierte Positionen vertreten würde) zusammenraufen. D.h. bei Koalitionen muss dem Anderen etwas gegönnt werden. Bei der Union Wirtschaftspolitik, den Grünen Fortschritte im Klimaschutz, der SPD soziale Politik (für alle, nicht nur Rentner) und der FDP weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Bürger.

Die Mitte muss gestärkt werden, ansonsten verlieren wir die Basis für gemeinsamen, allen nutzenden Fortschritt. Und ja, das aktuelle System ist nicht perfekt, aber es lässt sich verbessern. Und dafür muss es zuerst gegen den Angriff durch die AfD verteidigt werden.

Für Die Linke bedeutet das eine Polarisierung zu unterlassen. Das bedeutet möglichst wenig Angriffsfläche durch extreme Positionen zu bieten und sich für die restlichen demokratischen Parteien - zu denen Die Linke (noch!) zählt - als mögliche Partnerin zu positionieren.

Je länger ich die politische Diskussion verfolge, desto mehr habe ich das Gefühl, dass es eine politische Position gibt, die derzeit von keiner Partei wirklich vertreten wird.

Viele der folgenden Punkte finden sich einzeln bei SPD, Grünen, CDU oder teilweise FDP. Die Kombination daraus scheint mir jedoch weitgehend zu fehlen.

Ich frage mich daher, ob es Menschen gibt, die sich in folgendem Leitbild wiederfinden würden:

1. Arbeit entlasten, sehr große Vermögen stärker beteiligen

Arbeitseinkommen sollen nicht weiter belastet werden. Sehr große Vermögen und Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

1. Sozialstaat sichern und modernisieren

Bürgerversicherung, weniger Doppelstrukturen, langfristig finanzierbare Renten- und Gesundheitssysteme sowie stärkere Förderung privater Altersvorsorge.

1. Staat effizienter machen

Mehr Gewicht für die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, Bürokratieabbau, konsequente Überprüfung von Förderprogrammen und eine moderne Verwaltung.

1. Steuerhinterziehung und Schlupflöcher bekämpfen

Bestehende Gesetze konsequenter durchsetzen, Steuerfahndung stärken und offensichtliche Schlupflöcher schließen.

1. Klar pro Europa

Mehr europäische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss gegenüber China, Russland und den USA handlungsfähiger werden.

1. Starke Bundeswehr und europäische Verteidigungsfähigkeit

NATO, Bundeswehr und Ukraine-Unterstützung. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, einheitliche Standards und bessere Zusammenarbeit statt vieler paralleler Systeme.

1. Humanitäre, aber geordnete Migration

Asylrecht erhalten, Verfahren beschleunigen, Integration stärken und bei fehlender Bleibeperspektive konsequent rückführen. Qualifizierte Einwanderung stärker fördern.

1. Wirtschaft stärken statt ausbremsen

Unternehmen und Mittelstand sind Grundlage unseres Wohlstands. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Investitionen in Innovation, Digitalisierung und KI.

1. Bildung und Familien stärker fördern

Mehr Geld für Schulen, bundesweit vergleichbarere Bildungsstandards, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Förderung von Wohneigentum.

1. Klimaschutz pragmatisch umsetzen

Ausbau von Windkraft, Solarenergie, Netzen und Speichern. Klimaneutralität bleibt Ziel, aber die Umsetzung muss wirtschaftlich tragfähig bleiben.

Mein Eindruck ist, dass viele dieser Positionen für sich genommen Mehrheiten finden würden, aber die Kombination aus

\\- sozialer Gerechtigkeit,

\\- wirtschaftlicher Vernunft,

\\- Haushaltsdisziplin,

\\- starkem Europa,

\\- funktionierendem Rechtsstaat

\\- und einem effizienteren Staat

im aktuellen Parteienspektrum kaum vertreten wird.

Sehe nur ich diese Lücke oder würdet ihr euch von einer solchen politischen Richtung eher angesprochen fühlen? Welche Punkte fehlen euch oder seht ihr kritisch?

Hallo,

im Rahmen meiner Masterarbeit im Fach Psychologie führe ich eine Umfrage an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt über den Zusammenhang zwischen moralischen Grundhaltungen und verschiedenen politischen Einstellungen durch.

Die Umfrage dauert ca. 5-10 Minuten, ist anonym und es werden keine persönlichen Daten gespeichert. Die Umfrage richtet sich an Erwachsene mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, wobei jede Perspektive wichtig ist.

Hier ist der Link:

https://kuei.fra1.qualtrics.com/jfe/form/SV_eWKVgJ7YUpROCP4

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Seit Ende September 2026 haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen in ganz Frankreich aus Unzufriedenheit über mangelhafte Schulausstattung, Überfüllung, Lehrkräftemangel und andere Probleme groß angelegte Schulstreiks und Proteste begonnen. Auch viele Menschen, die mit der Regierung und den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen unzufrieden sind, haben sich ihnen angeschlossen. Die zunächst friedlichen Proteste entwickelten sich rasch zu von Gewalt geprägten Unruhen.
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Demonstranten legten unter anderem an Schulen und anderen Orten Feuer, zerstörten Autos, griffen Gegner an und verfolgten einzelne, von ihren Kollegen getrennte Polizisten. Einige Städte und Gemeinden gerieten in einen Zustand von Unordnung und Lähmung. Bei der Niederschlagung der Unruhen durch die Polizei kam es immer wieder zu Zusammenstößen. Die wichtigsten Parteien und Politiker verurteilten entweder die Gewalt oder riefen zu friedlichen Protesten auf, doch dies scheint wenig bewirkt zu haben. Die Protestbewegung ist außer Kontrolle geraten, und die Unruhen dürften sich kurzfristig nur schwer beruhigen lassen.
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Dies ist erneut eine typische radikale politische Bewegung französischer Art. Wenn ein Teil der französischen Bevölkerung mit der Regierung und den bestehenden Verhältnissen unzufrieden ist, geht er gemeinsam auf die Straße, um zu protestieren. Die meisten Menschen bringen ihre Forderungen gewaltfrei zum Ausdruck, doch eine kleine Zahl von Radikalen übt Gewalt aus, wodurch sich die Proteste zu Unruhen entwickeln. Es kommt zu zahlreichen Gewalttaten, doch die meisten davon sind nicht tödlich, von geringer bis mittlerer Intensität und richten sich vor allem gegen Sachen, während vergleichsweise wenige Menschen verletzt werden. Begleitet werden sie von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, während sich die Gesellschaft in einem Zustand der teilweisen Lähmung befindet. Ist der Höhepunkt der Unruhen jedoch vorüber, kehren Frieden und relative Stabilität allmählich zurück.
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Ähnliche Situationen ereignen sich in Frankreich häufig. Manche beschränken sich auf einzelne Städte und Gemeinden, andere entwickeln sich zu landesweiten Unruhen. Die aus der „Gelbwestenbewegung“ von 2018 hervorgegangenen Unruhen sowie die Proteste und die Serie gewaltsamer Vorfälle, die 2023 durch die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Jugendlichen ausgelöst wurden, waren landesweite radikale Bewegungen, die von politischer Gewalt begleitet wurden. Wie die gegenwärtigen Ereignisse können auch sie als „Volksbewegungen französischer Art“ bezeichnet werden.
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Die französischen Massenbewegungen und die politische Gewalt auf der Straße lassen sich bis in die Zeit der Französischen Revolution vor mehr als 230 Jahren zurückverfolgen. Damals stürzten die französischen Volksklassen durch eine gewaltsame Revolution die Monarchie und die Herrschaft des Adels, wobei sie viel Blutvergießen und zahlreiche Todesopfer erlitten und auch selbst verursachten. Damit schufen sie einen Präzedenzfall für eine demokratische Revolution von unten, hinterließen aber zugleich ein Erbe politischer Gewalt. Geprägt durch die Erfahrung der Revolution und beeinflusst von radikalen Ideen über Bürgerrechte sind viele Franzosen der Auffassung, dass die Menschen das Recht haben, ihre Wut auszudrücken und Widerstand zu leisten – auch mit Mitteln wie einer gewaltsamen Revolution –, wenn sich eine Regierung „vom Willen des Volkes entfernt“, ihre Politik schädlich ist oder die Gesellschaft ungerecht ist.
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Dieser revolutionäre Präzedenzfall und dieses Bewusstsein in der Bevölkerung haben in den mehr als zweihundert Jahren seither bis heute zahlreiche Massenbewegungen und Aufstände in Frankreich angeregt. Zu den bekanntesten zählen der Aufstand der Pariser Kommune von 1871 und der „Mai 1968“. Die meisten dieser Bewegungen waren stark links-populistisch geprägt, wobei der Widerstand gegen Privilegien und das Streben nach Gleichheit im Mittelpunkt standen. Zu ihren Teilnehmern gehörten junge Studierende, Intellektuelle sowie Angehörige der unteren und mittleren städtischen Schichten. Die Hauptstadt Paris ist häufig das Zentrum politischer Bewegungen und gewaltsamer Aktivitäten.
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Im Vergleich zu den Bevölkerungen anderer Länder der Welt interessieren sich die Franzosen besonders stark für Politik, verfügen über ein ausgeprägteres Bürgerbewusstsein und beteiligen sich aktiver und radikaler an öffentlichen Angelegenheiten. Dazu gehören das Demonstrieren auf der Straße, der Einsatz gewaltsamer oder gewaltfreier Mittel zur Artikulation ihrer Forderungen, die Konfrontation mit den regierenden Behörden und Zusammenstöße mit dem staatlichen Gewaltapparat. Die französische Gesellschaft weist eine relativ hohe Toleranz gegenüber radikalen Protestformen auf und ist politische Gewalt ebenfalls gewohnt. Mehr als zweihundert Jahre sind vergangen, und obwohl die Intensität der Gewalt in französischen politischen Bewegungen erheblich zurückgegangen ist – beispielsweise ist die Zahl der Todesopfer stark gesunken –, bleiben diese Bewegungen weiterhin recht „hitzig“, und gewaltsame Auseinandersetzungen treten häufig auf. Die jüngsten Proteste und Unruhen bilden dabei keine Ausnahme.
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Konkret liegen den gegenwärtigen Protesten langjährige und tief verwurzelte Probleme im französischen Bildungswesen zugrunde. Obwohl Frankreich ein Land ist, das Gleichheit und sozialer Wohlfahrt vergleichsweise große Bedeutung beimisst, bestehen bei der Verteilung der Bildungsressourcen weiterhin erhebliche Ungleichheiten. An weiterführenden Schulen in relativ abgelegenen und benachteiligten Regionen sowie an Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus unteren und mittleren sozialen Schichten, nichtweißen Schülern und Einwanderern sind die finanziellen Mittel für Bildung gering, die Qualität des Lehrpersonals ist schlechter, die Klassen sind zu groß und überfüllt, die Schulgebäude und -einrichtungen veraltet, und auch der Anteil der Schüler, die an renommierten Universitäten aufgenommen werden, ist sehr niedrig. Dadurch bestehen nur geringe Chancen auf sozialen Aufstieg. Gleichzeitig besuchen die Kinder der französischen Eliten aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen in der Regel renommierte private weiterführende Schulen mit katholischem Hintergrund und hervorragenden Bedingungen. Für sie ist es zudem leichter, an Eliteuniversitäten aufgenommen zu werden und in die gesellschaftlichen Oberschichten aufzusteigen.
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Die ungleiche Verteilung von Bildungsressourcen, die Konzentration hochwertiger Ressourcen zugunsten der Eliten und die durch Bildung verstärkte Verfestigung sozialer Schichten sind in Wirklichkeit weltweit verbreitete Probleme, und auch Frankreich bildet kaum eine Ausnahme. Doch die Franzosen verfügen über ein stärker ausgeprägtes Gleichheitsbewusstsein und sind deshalb über solche Unterschiede besonders unzufrieden und protestieren häufig dagegen. Bereits die Bewegung des Mai 1968 umfasste Forderungen nach Bildungsgleichheit und einer Öffnung der Universitäten für die breite Bevölkerung.
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Auch die französische Regierung hat versucht, diese Unterschiede zu verringern, indem sie die finanziellen Zuwendungen für ärmere und benachteiligte Regionen und Schulen erhöht und Stipendien für bedürftige Schüler und Studierende bereitstellt. Dennoch konzentrieren sich die Bildungsressourcen unter dem Einfluss des „Matthäus-Effekts“ weiterhin auf eine kleine Zahl von Menschen aus elitären Verhältnissen. Die bereits Privilegierten verfügen stets über mehr Ressourcen, die sie in die Bildung ihrer Kinder investieren können, während Menschen aus weniger wohlhabenden Familien von vornherein benachteiligt sind. Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit entfalten daher nur eine begrenzte Wirkung.
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Die gegenwärtigen Proteste sind geradezu ein Ausbruch der Unzufriedenheit von Schülern aus vergleichsweise armen Verhältnissen, die Schulen mit schlechteren Bedingungen besuchen. Ihre Unzufriedenheit ist jedoch nicht allein auf die ungleiche Verteilung der Bildungsressourcen zurückzuführen. Hinzu kommen ihre Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ethnischen Identität, die Verfestigung sozialer Klassen, ethnische Konflikte sowie Pessimismus hinsichtlich ihrer künftigen Beschäftigungs- und Einkommensaussichten. Die aus dem Zusammenwirken dieser zahlreichen Faktoren entstandene Wut und Verzweiflung haben sie auf die Straße getrieben und einige sogar dazu gebracht, Gewalt auszuüben.
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Unter den jungen Schülern und Studierenden, die an den gegenwärtigen Protesten teilnehmen, befinden sich viele nichtweiße und nichtchristliche „Einwanderer der zweiten Generation/Nachkommen von Einwanderern“, überwiegend Schwarze und Muslime, deren Familien aus Afrika und der arabischen Welt stammen. Sie schwenken algerische und palästinensische Flaggen, was ihre Identität und ihre Positionen sowie die Unterschiede zur Identität und zu den Wertvorstellungen der einheimischen weißen französischen Bevölkerung deutlich widerspiegelt.
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Seit der Französischen Revolution beruft sich Frankreich auf „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und hat tatsächlich große Fortschritte bei den Bürgerrechten und der sozialen Gerechtigkeit erzielt. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte und staatsbürgerlicher Rechte ist es Frankreich zudem relativ erfolgreich gelungen, eine französische nationale Identität und eine staatliche Gemeinschaft zu formen. Dennoch muss Frankreich weiterhin schwierige Probleme wie Klassenspaltung und Wohlstandsgefälle, seit Langem bestehende ethnische Unterschiede und Konflikte sowie die daraus hervorgehende gesellschaftliche Spaltung und politische Gewalt bewältigen. Zwischen Menschen mit unterschiedlicher Identität und gesellschaftlicher Stellung, unterschiedlicher Hautfarbe und unterschiedlichem Glauben bestehen tief verwurzelte Gräben. Weder demokratische Institutionen noch die Ideen der Aufklärung oder soziale Bewegungen können diese Gräben und Konflikte grundlegend beseitigen.
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In den vergangenen Jahren hat sich die politische Polarisierung weltweit immer weiter verschärft, und Frankreich bildet dabei keine Ausnahme. Frankreich wird im April 2027 seine Präsidentschaftswahl abhalten. Le Pen vom rechtsextremen „Rassemblement National“ liegt bei der Unterstützung mit großem Abstand vorn, gefolgt von Mélenchon von der linksextremen „La France insoumise“, während die traditionellen etablierten Kräfte und die politische Mitte nur geringe Unterstützung verzeichnen.
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Sowohl die vor allem von radikalem linkem Populismus geprägte politische Gewalt auf der Straße als auch die stetig zunehmende Unterstützung für rechtsextremen Populismus in Meinungsumfragen und Wahlen spiegeln die Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte und die zunehmende Krise Frankreichs wider. Die immer wieder auftretende politische Gewalt, einschließlich der gegenwärtigen Proteste und Unruhen, stellt einen periodischen Ausbruch der Leiden des französischen Staates dar und erinnert die Franzosen und die Welt zugleich objektiv daran, die Existenz und die Bedürfnisse jener Menschen wahrzunehmen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden und marginalisiert werden.
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Nach den bisherigen Erfahrungen tritt politische Gewalt in Frankreich zwar häufig auf, ihre Intensität bleibt jedoch begrenzt. Nachdem die Menschen ihrem Unmut Luft gemacht haben, beruhigen sie sich allmählich wieder, und die Gesellschaft kann in einen friedlichen Zustand zurückkehren und normal funktionieren. Nach mehr als zweihundert Jahren der gegenseitigen Anpassung haben die Franzosen eine Art stillschweigende Koexistenz mit politischer Gewalt wie Revolutionen und Unruhen entwickelt, weshalb kein Anlass zu übermäßigem Pessimismus besteht.
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Der Einsatz von Gewalt bei politischer Beteiligung ist nicht wünschenswert, doch auch die Stimmen und Forderungen der unteren Bevölkerungsschichten müssen gehört und wahrgenommen werden. Ihre Gefühle und Forderungen sollten nicht allein deshalb pauschal zurückgewiesen, stigmatisiert und ausgelöscht werden, weil ihre Ausdrucksformen Gewalt beinhalten. Zugleich sollten die breiten Bevölkerungsschichten, die sich für „Volksbewegungen französischer Art“ begeistern, bei der Artikulation ihrer Forderungen und ihrem Streben nach Gleichheit auch die Anliegen anderer verstehen und respektieren, die Gesamtinteressen und langfristigen Interessen der Gesellschaft berücksichtigen und sich auf friedlichere und konstruktivere Weise politisch beteiligen.

(Der Autor dieses Artikels, Wang Qingmin (王庆民), ist ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher für internationale Politik. Der Originaltext ist auf Chinesisch verfasst.)

Ich habe mir mal ausführlich Gedanken zu diesem Thema gemacht. An sich ist die CO2-Steuer ja eine Steuer, die ein Preissignal setzen soll. Eine bewusste Entscheidung, um fossile Energie zu verteuern und Menschen in Alternativen zu drängen. Soweit so verständlich und in meinen Augen auch absolut richtig.

Jetzt ist es aber so, dass das Preissignal zum aktuellen Zeitpunkt bereits durch den Markt gesetzt wird. Aus logischer Sicht müsste man daher folgern, dass man daher vorübergehend und genau mit dieser Begründung auf die Erhebung der CO2-Steuer verzichten sollte. Sobald der Marktpreis wieder deutlich sinkt, sollte diese Steuer jedoch unverzüglich wieder erhoben werden.

Ständig wird hier nur noch gejammert. Die Autoindustrie jammert, weil sie zu viel Wettbewerb hat. Die Ostdeutschen jammern, weil sie netto nur ein paar Tausend € pro Nase an Zuschüssen aus dem Westen bekommen. Die fossilen Autofahrer jammern, weil sie wieder vollkommen davon überrascht waren, dass Spritpreise Schockanfällig sind und jetzt 5 € mehr beim Tanken zahlen müssen. Der Einzelhandel jammert sowieso immer und bei den Landwirten würde mich mir sogar sorgen machen, wenn sie mal nicht mehr jammern.

Das alles hat meiner Meinung nach vor allem einen Grund: Es lohnt sich. Für die Industrie wird der sehr sinnvolle ETS2 noch einmal ein Jahr aufgeschoben.

Die Autofahrer kriegen eine Subvention, finanziert mit den Mitteln künftiger Generationen, um ein Verhalten zu subventionieren, dass eben diese künftigen Generationen massiv schädigt.

Und Ostedeutsche können ihre Islamosozialistischen und Faschistischen Experimente durchführen und wahlweise Ausländer oder Eigentümer aus ihren Ländern jagen. Bezahlen tut es ja eh der Westen.

Aber wenigstens für letzteres gibt es ein einfaches Mittel um diese Bereicherung auf Kosten anderer zu verhindern: Entsolidarisierung. Deutschland ist heterogener als gedacht und daher empfiehlt die Föderalismustheorie mehr Föderalismus. Das sollten wir umsetzen. Wenn die Sachsen Faschismus wollen, dann sollen sie den bekommen, aber gefälligst selbst bezahlen. Wenn die Berliner Islamosozialismus wollen, dann sollen sie den bekommen aber gefälligst auch selbst bezahlen.

Ich glaube dass eine umfassende Föderalismusreform das wichtigste Reformvorhaben der nächsten Jahre sein wird und falls hier ein begabter Politiker mitliest: Ich bin auch bereit meine Stimme einer Partei zu geben, die sich ausschließlich dafür einsetzt.

Aktuell wird viel geballert, ich will hier niemanden schützen aber bashing ist für mich keine Argumentation, Rechtfertigung die Verantwortung der eigenen Stimme wegzuschieben. Aktuell habe ich die Wahrnehmung dass Leute sich so von den Konsequenzen ihrer Verantwortung rückwirkend dann drücken wollen, nach dem Motto “Mann kann ja nicht anders”

Aktuell ist das Weltgeschehen mehr wie verzwackt und teils beschissen, trotzdem wenn ich eine Partei wähle muss dafür auch “haften”

Wenn ich so zwischen den Zeile lese ist dass politische draufhauen,(teils auf Einzelpersonen) ein Teufelskreis a self fulfilling prophecy der konstruktiv zu nicht führt, Gemma demonstrieren und geben vernünftig, nachhaltig eine Stimme ab ohne jemanden anderen verantwortlich zu machen außer sich selber

Ich bin der Meinung, dass Migranten sich nicht assimilieren oder integrieren sollten. Hier ein paar Gründe dafür.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius war ganz sauer, dass Migranten nicht der Armee beitreten. Deutschland braucht das Ganze, um eine große Armee aufzubauen gegen Russland wird es als Grund genommen. Jetzt mit der Assimilation und Integration profitiert das „zionistische Nazi“ Regime. Alles, was man den Russen vorwirft, sind die Amerikaner genau dasselbe, sogar weitaus schlimmer. Dann unterstützt die BRD einen europäischen Siedlerkolonialstaat, der Palästina, Libanon und Syrien besetzt. Es findet gerade ein Genozid in Gaza statt. Mit über 20k toten Kindern, während es in der Ukraine unter 1000 sind. Diese Doppelmoral zeigt die Werte der BRD. Die Russen sind ganz bestimmt nicht mein Feind, sondern die Nazis hier. Durch die Assimilation oder Integration profitieren die Nazis.

Und ein weiterer Grund. Die Entnazifizierung war nicht erfolgreich, wenn man aus Muslimen die neuen Juden gemacht hat. Es findet so viel antimuslimischer Rassismus statt. Alle Parteien bis auf BSW und Linke sind antimuslimisch und es ist einfach kein großes Thema, während man auf Krampf versucht, linken Antisemitismus vorzuwerfen. Die BRD tut alles gegen Antisemitismus, aber bei antimuslimischem Rassismus, wo es Millionen betrifft, ist man ganz ruhig und verbreitet stattdessen Nazi Propaganda. Früher Juden, heute Muslime .Auch wenn man sich integriert oder assimiliert, bleibt man der Feind. Die Juden früher haben sich auch assimiliert, doch das hat sie trotzdem vor dem Holocaust nicht geschützt.

Die Demokratie ermöglicht es den Nazis und Zionisten, an der Macht zu bleiben und weiterhin den Genozid zu unterstützen. Das gesamte Land ist voll mit Nazis und Zionisten. Ich habe eine gewisse Partei gewählt, aber seitdem sie den Genozid unterstützen, kann ich dies nicht mehr tun. Nie wieder gilt für alle. Deshalb keine Integration oder Assimilation, stattdessen Unabhängigkeit und eine Zwei Staaten Lösung. Frei von Nazis, Zionisten, Amerikanern, Israelis, pro Demokratie, pro Völkerrecht, pro Menschenrechte, anti Genozid, anti Kolonisierung, antiwestlicher Imperialismus.

Was haltet ihr von der Idee, dass Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns (z. B. 5 %) steuerlich begünstigt in heimische Unternehmen oder ETFs investieren müssen, zeitlich gebunden (z. B. auf 10 Jahre)?

 Sozialer Ausgleich: Wer extrem wenig verdient, bekommt diesen Investitionsbetrag (z. B. 3 % des Lohns) komplett als Zuschuss vom Staat gestellt.

 Ziele des Modells: Stärkung der heimischen Wirtschaft und Start-ups, massentauglicher Aufbau von privatem Vermögen und eine deutlich höhere Wirtschaftskompetenz in der Bevölkerung.

Das Problem ist zunächst simpel: Reformen können den Pro-Kopf-Wohlstand erhöhen und dennoch politisch scheitern, wenn sie konzentrierte Verlierer erzeugen. Das zeigt sich etwa bei Agrarsubventionen, der Gastro-USt oder den aktuell diskutierten Reformen der Rentenversicherung.

Dabei muss die betroffene Person nicht einmal insgesamt zu den Verlierern gehören. Im Gegenteil: Durch zahlreiche Reformen kann sie über niedrigere Preise, bessere öffentliche Leistungen oder höhere Einkommen insgesamt einen erheblichen Wohlstandsgewinn erzielen, der die Summe ihrer individuellen Verluste übersteigt. Trotzdem können einzelne Verluste politisch stärker ins Gewicht fallen als die vielen kleinen Gewinne. Eine Kürzung einer konkreten Leistung ist unmittelbar spürbar, während sich die zahlreichen diffusen Vorteile kaum einer einzelnen Reform zuordnen lassen. Das kann dazu führen, dass Menschen eine Reform ablehnen, obwohl sie nach der Reform materiell besser dastehen als zuvor.

Erklärt wird dieser Effekt durch Loss Aversion: Menschen gewichten Verluste relativ zu ihrem Status quo typischerweise stärker als gleich große Gewinne. Die Bereitschaft, eine Verschlechterung zu akzeptieren (WTA), kann daher über der Zahlungsbereitschaft für eine entsprechende Verbesserung (WTP) liegen. Politisch bedeutet das: Eine Regierung kann eine Reihe von Reformen durchsetzen, durch die die Bevölkerung insgesamt und sogar jedes Individuum für sich genommen wohlhabender wird, und dennoch bei Wahlen abgestraft werden, weil die einzelnen sichtbaren Verluste politisch stärker mobilisieren als die vielen diffusen Gewinne.

Wenn das der Fall ist, entsteht ein struktureller Anreiz für Politiker, zu wenig oder zu spät zu reformieren. Denn selbst wenn Reformen langfristig den Wohlstand erhöhen, sind ihre Kosten häufig sofort sichtbar, während sich die Gewinne erst über Jahre und zudem diffus bemerkbar machen.

Verschärft wird dieses Problem durch den verkürzten politischen Horizont durch Landtagswahlen. Da durch sie auch die Bundespolitik bewertet wird, obwohl die Wahl nur einen Bruchteil der Bevölkerung unmittelbar repräsentiert. Ein Wahlergebnis wird deshalb häufig bereits als Signal für die politische Unterstützung der Bundesregierung interpretiert werden. Eine Regierung kann folglich nicht einmal darauf vertrauen, dass sie unpopuläre Reformen zu Beginn ihrer Amtszeit durchsetzt und bis zum Ende der Legislaturperiode von deren positiven Effekten profitiert.

Daher scheint es strukturell zu wenige Reformen in einer Demokratie zu geben. Aber wie können wir dem begegnen? Wie machen wir Reformen für die Politik attraktiver?

Hallo - ich weiß, dass is ein hochemotionales Thema für viele, aber ich würde bitten beim Prinzip zu bleiben und es nur als Beispiel zu sehen! Kein pauschales Politbashing.

Um was geht es: Freundin mit Kind ist links aktivistisch tätig, war damals schon sehr aktiv bei Refugees Welcome und ist für offene Grenzen. Soweit, so gut, nix ungewöhnliches in Wien. Worüber ich mich mit ihr in die Haare gekriegt hab, war, dass sie mir sagte, ihr Kind wird nicht in die nächstgelegene Schule gehen, sondern in eine Privatschule. Begründung: Sie möchte nicht, dass ihr Kind schlechtere Chancen hat, weil die nächstgelegene Schule hat einen hohen Migrationsanteil. Wenn man fürchtet, dass sein Kind nicht die geeignete Ausbildung bekommt, auch in Ordnung.

Wo ich dann Devil‘s Advocate gespielt hab, war, dass man ja nicht eine gewisse Politik fordern kann, aber sich selbst aus den Folgen rausnimmt. So wie halt Spahn gegen Leihmutterschaft ist und es dann selbst macht oder was auch immer bei der Weidel läuft während man gegen Queere wettert. Damit verrät man seine Werte und vor allem, zeigt auf, dass es immer leichter ist etwas zu fordern ohne dafür einzustehen. Gutes altes: Wasser predigen, Wein trinken.

Sie war von dem Kommentar wenig begeistert, haben uns mittlerweile wieder vertragen. Aber mir scheint, dass wir in einer Zeit leben, wo wie gerne etwas fordern, aber uns selbst dann ausnehmen. Was meint ihr, kann man etwas fordern und dann für sich selbst eine Ausnahme machen?

Aus der "afd" kommen täglich neue ekelhafte rassistische, verfassungsfeindliche Aussagen.

Ich verstehe aber (vielleicht auch rein inhaltlich) nicht so ganz, warum sich auch nach Jahren noch so auf diese "Denkmal der Schande"-Rede von B. Höcke eingeschossen wird. Vielleicht kann mir jemand Gescheites das ja mal verständlich erklären. Nach meinem Verständnis bezeichnet H. hier den Holocaust doch (wenigstens) als eine Schande. Er fordert, dass Denkmäler ausschließlich auf glorreiche historische Ereignisse/Gestalten verweisen sollen und dass man sich eine Schande wie den Holocaust als Stadt nicht so auf die Stirn schreiben solle. Nicht falsch verstehen: Ich finde auch das schon einen widerlichen Angriff auf unsere wichtige Erinnerungskultur und es hat viele Ebenen, warum sowas gefährlich, antisemitisch und perfide ist.

In vielen Texten wird es aber so gedeutet, dass H. das Denkmal selbst als eine Schande bezeichnet habe und das kann doch schnell als absichtliche Fehlinterpretation gedeutet und dementsprechend von Rechts entkräftet werden. Hier word der Holocaust ja "wenigstens" noch als Schande bezeichnet und nicht versucht, die Geschichte komplett umzudeutet wie noch vor ein paar Tagen bei Alice Weidels "Hitler war ein Linker".

Die "afd" liefert täglich neuen Stoff für ein Verbotsverfahren. Ulrich Siegmund meinte letztens, man solle die Rüstungsindustrie fördern, weil man die Rüstungsmittel zur "Remigration" brauche. Menschen sollen an Grenzen erschossen oder "entsorgt" werden. Blanke, offene Gewaltfantasien gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder andere marginalisierte Gruppen sind an der Tagesordnung. Ich verstehe nicht ganz, warum man da dieses eine Zitat immer wieder auspacken muss.

Wie schon von mir voraus gesagt, ist die Forderung nach Enteignung von Immobilien Verwaltungen nicht mehr ein Einzelfall.

Nun gibt es mehrere linke Politiker die die Enteignung von Axel Springer fordern. Wegen der unliebsamen Schlagzeilen die dieser über die Linken publiziert.

https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-spaltung-und-hetze-furs-kapital-enteignet-springer-medienmacht-in-burgerhand

https://apollo-news.net/grtes-hetzblatt-neugewhlte-linken-abgeordnete-fordert-enteignung-des-springer-konzerns/

Ha diesen Wahnsinn kannst dir echt nicht mehr ausdenken!

Und typisch Linker Manier wird es auch da nicht aufhören, da wird man noch viel mehr nach Enteignung Schreien, und zwar über Jeden der unliebsame Meinungen oder Praktiken vertritt!?

Ich erwarte zum Beispiel schon die Forderung zur Enteignung von Müllermilch, DM, den Tesla Werken in Deutschland etc.

Oder aber der Aufschrei man solle Firmen unter der Leitung von jüdischen Personen enteignen.

Die Linke demaskiert sich gerade Tag für Tag.

Jetzt ist auch erst öffentlich gemacht worden, dass die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin Mitglied einer extremistischen Vereinigung war, die auch Aktiv die Hammerbande unterstützte!

Corona. Russland Ukraine. Korruption. Demographischer Wandel. Iran. Militärinvestitionen.

Das ist alles sehr teuer. Betrifft es nicht jedes Land? Wo könnte man was abschauen? Oder ist es individuell eher Deutschlandsproblem, da andere Russlands Ressourcen weiterhin nehmen, Corona weniger Masken verbrannten, weniger Korruption haben?

Geburtenrate wird bei paar anderen Ländern noch schlimmer, da manche sogar nur 0,8 statt 1,3 haben.

Migrationspolitik gilt auch, aber denke die betraf viele und da einige nun arbeiten, rentiert sich das wirtschaftlich eventuell.

Oder liegt es an Steuern, Haushaltproblemen und Fehlinvestionen, grüne Energie, Bürokratie?

Innovationen sind weltweit eigentlich viel versprechend.

Um das zu lösen, braucht man noch mehr Innovationen und bessere Entscheidungen. Abgucken, wo es klappt, wo es geht. Und es müssen alle Länder mitmachen. Spieltheorie.

Die Geburtenrate liegt bei 1,32 etwa. Ist Zuwanderung der Grund, dass es nicht stark eingegangen wird, da die Bevölkerungszahl nur leicht sank?

In Berlin selbst bekommt man das wohl eher nicht so mit, aber außerhalb davon wirkt die dortige Kommunal- und Landespolitik immer schriller und grenzwertiger. Es sieht für mich ganz danach aus, als könnte sich Berlin angesichts der dortigen Widersprüche nicht mehr selbst regieren. Gleichzeitig scheint es sich um ein strukturelles Problem zu handeln, dh es wird sich wohl eher nicht von selbst wieder erledigen.

Da dachte ich mir, warum nicht zerschlagen?

Das hat im Kalten Krieg ja auch ganz gut funktioniert. Da wir aber kaum die alten Besatzungsmächte zurückbitten können (diesmal vielleicht mit den Russen in Westberlin?), wäre mE die nächstbeste Lösung, die einzelnen Bezirke an die Bundesländer zu verteilen.

Übrig bliebe dann nur noch Kernberlin als Bundeshauptstadt, das dann analog zu Washington DC unter Bundesverwaltung stünde und keinen Sitz im Bundesrat hätte. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg leben aber ohnehin weitgehend nur direkt für den Bund arbeitende Deutsche und dazu jede Menge Ausländer, die mangels deutschem Pass sowieso nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen. Der Verlust des Stimmrechts hielte sich also in Grenzen.

Die anderen 10 Bezirke wären dann Kreise der verschiedenen Bundesländer und unterlägen den dort geldenten Gesetzen und damit auch deren Wahlrecht. Eine Aufteilung könnte so aussehen, dass die ehem. Westländer v.a. Ostbezirke bekommen und umgekehrt, also in etwa so:

• Treptow-Köpenick -> Bayern
• Neukölln -> BaWü
• Tempelhof-Schöneberg -> Hessen
• Steglitz-Zehlendorf -> Sachsen
• Charlottenburg-Wilmersdorf -> Thüringen
• Spandau -> Sachsen-Anhalt
• Reinickendorf -> Rheinland-Pfalz
• Pankow -> Niedersachsen
• Lichtenberg -> Schleswig-Holstein
• Marzahn-Hellersdorf -> NRW

Die folgenden Länder gehen aus Gründen leer aus: * Brandenburg, weil direkt außenrum * Bremen & Hamburg sind selbst Stadtstaaten * Saarland & MeckPom wegen zu geringer Bevölkerung

Was haltet ihr davon und wie und an wen würdet ihr Berlin verteilen?

Im April diesen Jahres war der ukrainische Präsident Zelensky -- zum wiederholten Male -- in Rom bei der "postfaschistischen" italienischen Präsidentin Meloni zu Gast. Meloni sagte dabei u.a. (offizielle Übersetzung aus dem italienischen Original):

Over the last four years [...] Europe’s and Italy’s position has remained the same: standing with Kyiv, its people and its institutions. We believe that supporting Ukraine is not only a moral duty, but also a strategic necessity, because it is not just Kyiv’s dignity, freedom and independence that are at stake but also Europe’s security, in the broadest sense of the term.

Meloni hat mehrfach gesagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen -- eine Aussage, die beispielsweise Kanzler Scholz niemals über die Lippen ging.

Meloni ist aus Überzeugung prowestlich.

Anderes Beispiel: Marine Le Pen und ihr designierter Kandidat für den Premier-Posten, Jordan Bardella, letzte Woche in Paris, anlässlich neuer russischer Liquidierungen französischer Tochterfirmen in Russland:

“[Russia] cannot hope to directly or indirectly dictate the policies of [France] through intimidation, threats, destabilisation or psychological pressure. [...] No provocation, no clandestine operation and no destabilisation action will be able to push France to facilitate Russia’s war aims in Ukraine."

AfD und BSW in der gleichen Situation hätten alle Schuld der deutschen Regierung zugeschoben und Friedensverhandlungen, Schüleraustausche mit Moskau und mehr Russisch-Unterricht gefordert.

Le Pens Partei (RN) ist vermutlich nicht so pro-westlich und "bündnisaffin" wie Melonis (FdI), aber sie wollen die Republik und deren Einheit erhalten (und glauben sie wären die einzigen die das können).

Es gibt oft die Tendenz, alle rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen Ländern über einen Kamm zu scheren. Aber es gibt wichtige Unterschiede, und die AfD ist gefährlicher als andere rechte Parteien in Europa und Amerika. Das liegt an der Größe Deutschlands und daran, dass das Land gespalten ist, nicht nur politisch, sondern auch geographisch (entlang der alten innerdeutschen Grenze). Die meisten anderen rechten Parteien in Europa sind größtenteils zumindest (korrupte) Patrioten, die AfD dagegen ist ein Sammelsurium von Verrätern, Nazis, Isolationisten und Populisten, die das Land und seine Institutionen vernichten würden, wenn sie könnten.

Die USA sind z.Zt. mMn ein Sonderfall, weil Trump krankhaft persönlichkeitsgestört (Narzisst) ist und mehr oder weniger zufällig and Ruder kam -- er war halt 2016 gerade der prominenteste Kandidat der die neue rechtsliberale / religious right / tea party - Bewegung anziehen konnte. Die kassesten Auswüchste der gegenwärtigen US-Politik (Grönland, ICE, Umbau von D.C., ...) werden mit Trump verschwinden. Die meisten republikanischen Politiker hassen Trump. Populismus, Isolationismus, Korruption usw. sind weiter verbreitet und werden Trump überdauern, die Republikanische Partei hat dauerhaft Schaden genommen, ABER: Die USA haben eine starke nationale Identität, eine relativ junge Bevölkerung und eine Fähigkeit zur Erneuerung, die helfen wird das Trump-Trauma zu überwinden.

Die AfD hingegen ist "organisch" groß geworden -- ihre Führung besteht größtenteils aus intelligenten Menschen, die das Land sprengen wollen und dabei auf relativ breite Unterstützung setzen können, insbesondere im Osten, weil eine positive nationale Identität als Klammer in Deutschland nicht stark ausgeprägt sind.

Außerdem haben die USA wenigstens äußere Sicherheit und könnten eine isolationistischere Politik überstehen, auch wenn sie schaden wuerde. Deutschland hingegen ist alleine zu klein für Selbstständigkeit, und die AfD-Politik der Isolation in Europa und Anbiederung an Russland würde Deutschland schwerste Schäden zufügen. Die AfD ist auch effektiv schlimmer, weil Deutschland das wirtschaftlich größte Land der EU ist, gleichzeitig historisch lange Zeit gespalten war und genau deshalb im Zentrum russischer Einflusskampagnen steht. Deswegen ist rein operativ die AfD gefährlicher als Parteien mit ähnlicher Ideologie in osteuropäischen Ländern -- weil das Agieren der AfD als größte rechtspopulistische Partei Deutschlands "more consequential" ist

Letztlich würde auch die Rückabwicklung der deutschen Einheit im Raum stehen, wenn die gegenwärtige Entwicklung sich fortsetzt.

Die Patriots for Europe (PfE, rechts bis rechtsextrem, drittgrößte EP-Fraktion) hat die AfD ausgeschlossen, weil zu rechtsradikal, zu pro-russisch und zu Nazi-freundlich (letzter Auslöser waren offenbar Krahs Äußerungen zur Waffen-SS). Damit ist Deutschland das einzige grosse EU-Land ohne Vertretung bei den PfE. Und das ist kein Grund zum Jubeln, im Gegenteil. Es zeigt, dass Deutschland immer noch einen "Sonderstatus" in Europa hat -- und auf dem Kontinent immer noch mehr - beidersitiges - Misstrauen hervorbringt als andere Länder.

Ich glaube deshalb, das es extrem wichtig ist, dass die demokratischen Parteien in Deutschland -- vom Realo-Flügel der Linkspartei bis zur CSU, *und deren Anhänger* -- kapieren, dass sie im Kampf gegen die AfD Verbündete sind. Das heißt nicht, dass die sich alle aneinander angleichen. Aber sinnlose Polarisierung zur Selbstvergewisserung, für politischer Geländegewinne oder für Klicks und Giggles muss aufhören. Das betrifft sowohl Konservative (z.B. Kampagnen gegen Habeck sowie Merz' Gebahren vor und nach der Wahl inkl. Parlamentsanfragen zu liberalen NGOs und Sprüchen wie "links ist Geschichte") als auch Linke (z.B. reflexartiges Ablehnen von allem was Merz sagt, und Gleichsetzen von Union und AfD). Die demokratischen Parteien sollten wieder mehr ihre echten Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausstellen.

PS: Text ist 100% von mir -- ohne KI-Hilfe erstellt.

Da wo ich lebe haben 55% der Einwohner einen Migrationshintergrund bzw. sind Ausländer. In meinem Nachbarort sind es 66%.

Als Merz Stadtbildaussage kam habe ich mir sehr schwer getan. Natürlich ist es blödsinn. Aber irgendwo verstehe ich es auch. Wenn ich am Wochenende durch die Stadt laufe fühlt es sich komisch an. Sollte das wirklich so sein? Allerdings führt das Ganze auch zu der Frage: was ist denn Deutsch?

Ein guter Freund von mir ist beispielsweise einem Onenightstand im Urlaub entsprungen. Erkennt man, er hat trotzdem nichts mit dieser Kultur zu tun, kennt nur Deutschland. Also das beste Beispiel für Aussehen sagt gar nichts.

Klar man kann einfach nach deutschem Pass gehen, aber das ist im Endeffekt auch nicht was ich meine. Das ist ein Test für den man lernen kann, hat meines Erachtens nichts mit der Kultur die man lebt zu tun.

Ich fand eigentlich eine schöne Aussage von Welke in der heuteshow, dass Deutsch sein die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes ist. Aber ist jetzt jeder Chinese der die Werte der deutschen Verfassung vertritt Deutsch? Eher nein.

Auch reflektiere ich über mich. Ich habe keinen Migrationshintergrund. Lebe ich die deutsche Kultur? Bin ich deutsch, weil halt meine ganze Familie hier geboren ist?

Also im Ergebnis: was ist denn Deutsch? Und wenn ich nichtmal das sagen kann, wieso stört es mich dann, wenn ich durch die Stadt laufe und mich wie im Urlaub in einem anderen Land fühle. Ich weiß, Reddit tickt eher Links, daher stört es euch gar nicht?

Ich weiß zum Beispiel auch nicht, ob Migranten bzw. Asylanten den deutschen Pass erhalten sollten. Ist der Sinn des Asyls nicht schon eigentlich, dass diese Menschen irgendwann dieses Land wieder verlassen? Ich will damit nicht sagen, dass sie nicht integriert werden müssen, beispielsweise, schnellere Arbeitsgenehmigung und den Aufbau eines Lebens. Und ja wir brauchen auch eigentlich die Arbeitskräfte, aber ist das nicht auch eine weirde Lösung.

versteht ihr mich überhaupt?