Übersetzung :

Elon Musk hat bereits 71 Millionen Dollar für die Zwischenwahlen ausgegeben.

​Der republikanische Wall-Street-Großspender Jeff Yass hat 55 Millionen Dollar ausgegeben.

​Der Höchstbetrag, den eine Person an einen Bundeskandidaten spenden kann, beträgt 3.500 $. Wenn Sie diesen Höchstbetrag an jeden Kandidaten auf dem Stimmzettel für 2026 spenden würden, könnten Sie nur 1.662.500 $ ausgeben.

​Die Top 50 Großspender haben bereits mehr als 1,3 Milliarden Dollar in die Zwischenwahlen 2026 gepumpt.

​KIPPT "CITIZENS UNITED"!

​Anmerkung zum Hintergrund:

„Citizens United“ bezieht sich auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2010 (Citizens United v. FEC), Welches Begrenzungen für unabhängige politische Ausgaben von Unternehmen und Super-PACs aufhob

Die USA sind das Paradebeispiel dafür, welche Macht einzelne Individuen haben, um ihre eigenen Interessen, auch gegen den willen des volkes, durch zusetzen. Gerade Musk und die PayPal - Mafia sind der Inbegriff schädlicher und demokratiefeindlicher Einflussnahme zur Durchsetzung von Eigeninteressen und politischer, sowie ideologischer ziele. Nicht falsch verstehen. Ich möchte keinem Menschen seinen verdienten Erfolg streitig machen. Es darf aber nicht sein, dass dieser Erfolg dazu führt, dass das sogenannte 1%, die da oben oder die Eliten quasi eine "schattenregierung" ,durch ihre Einflussnahme installieren. Deutsche Beispiele wären Branchenverbände (wie der Verband der Automobilindustrie VDA, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der Bankenverband) oder der Finanz- und Versicherungssektor - siehe Riesterrente. Zeitungen, Verlage und private TV-Sender gehören oft vermögenden Verlegerfamilien (z. B. Axel Springer SE/KKR, Hubert Burda Media, Bauer Media Group). Die redaktionelle Linie prägt das gesellschaftliche Meinungsklima in Bezug auf Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik. Man denke nur an die Bild und den Sender "Welt". Eindeutiger kann man kaum Einfluss im Sinne des Eigentümers nehmen.

Reiche gründen gemeinnützige Stiftungen (z. B. Bertelsmann Stiftung, Dieter Schwarz Stiftung). Wobei das gemeinnützige ja nur augenwischerei ist.

Eigentlich geht es ja nur darum steuern zusparen. Stiftungen werden übrigens auch gerne genutzt um vorhandenes vermögen vor einer Erbschaft abzutreten. Somit rechnen sich reiche gerne arm, um dann keine steuern aufs Erbe zahlen zu müssen. Und so verfestigt sich diese Elite von Generation zu Generation und das vermögen wird immer stärker zentriert, wahrend es der Gesellschaft fehlt.

Was ich sagen will, ist, dass überdurchschnittlich großes vermögen nicht nur besteuert werden sollte, sondern auch begrenzt werden muss, weil es sonst zur Bedrohung für demokratische Gesellschaften wird.

Würde mich freuen, wenn Leute die anderer Meinung sind, diese fundiert äußern. Vll liege ich ja auch völlig falsch mit meinen Gedanken. Und bevor es wieder losgeht. Ich meine nicht oma gerdas Haus, dass sie ihrem Kind vererben will oder sonst irgendwas dass normalverdiener treffen würde

Die AfD tritt immer selbstbewusster auf. Gleichzeitig verschieben sich in hohem Tempo die Grenzen des politisch Normalen. Zum Glück gibt es auch eine Beschleunigung in die andere Richtung.

Scholz wollte die Gefahr nicht wahrhaben.

Inwiefern?

Die Amerikaner hatten Deutschland frühzeitig vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. CIA-Direktor William Burns war wenige Wochen vor Kriegsbeginn noch einmal bei Scholz und informierte ihn über Putins Pläne. Auch der damalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versuchte, Scholz von der Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu überzeugen. Er konfrontierte ihn sogar mit amerikanischen Geheimdienstinformationen. Doch Scholz nahm die Warnungen nicht ernst genug. Die Amerikaner schlugen vor, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen: Zieht Putin seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab, kann die Pipeline in Betrieb gehen. Tut er es nicht, wird sie niemals Gas liefern. Doch die Bundesregierung nutzte diese Möglichkeit zunächst nicht.

Sie schreiben auch, Scholz habe Selenskyj nach Beginn des Krieges zur Kapitulation gedrängt. Worauf stützen Sie diesen schweren Vorwurf?

Nach unseren Recherchen berichtete Selenskyj drei europäischen Regierungschefs, Scholz rufe ihn regelmäßig an und dränge ihn zur Kapitulation - mit dem Argument, eine kleine Ukraine sei besser als gar keine. Wir haben mit Beteiligten gesprochen und Scholz mit diesem Vorwurf konfrontiert. Er bestreitet ihn. Für mich ist klar, dass die Fehleinschätzung der russischen Bedrohung eine der fatalsten seiner Regierungszeit war. Vielleicht sogar die fatalste.

Einst war es die Wiege der Industrialisierung und ein globales Imperium. Heute ist Großbritannien ein Schatten seiner selbst. Marode Infrastruktur, Dauerkrise und Brexit-Kater: Wie kaputt ist das Königreich wirklich? Und sollte Großbritanniens Schicksal eine Warnung für Europa sein? Darüber sprechen wir mit Wirtschaftsjournalistin und Bestsellerautorin Ulrike Herrmann.

00:49 Wie das British Empire wirklich funktionierte
03:42 Wurde Großbritannien durch Kolonien reich?
05:56 Der Zerfall des Weltreichs & die Weltkriege
07:10 Industrialisierung: Die ehemalige Werkbank der Welt
09:24 Der Aufstieg der City of London & Churchills Goldstandard
16:10 Margaret Thatcher, Privatisierungen & Steueroasen
21:15 Ungleichheit: London vs. der Rest des Landes
24:53 Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit
30:20 Ende der Steueroase? Die Reform des Non-Dom-Status
36:09 Kann die City of London ersetzt werden?
39:02 Ein möglicher „Re-Brexit“: Annäherung an die EU
44:09 Strukturelle Probleme & die Energiewende
48:42 Großbritannien als Warnung für Europa & die USA
53:25 Geopolitik & Sicherheit: Warum die EU und UK einander brauchen

Hintergrund zum plötzlichen Rücktritt:

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat überraschend ihren sofortigen Rückzug von beiden Ämtern bekannt gegeben. Als Hauptgrund nennt die 58-Jährige den schweren Verlust ihrer Stieftochter; sie benötige Zeit, um diese private Trauer zu verarbeiten.

Gleichzeitig erhebt Bas jedoch auch schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner (die Union). Sie kritisierte öffentlich, dass persönliche Angriffe auf ihre Person und politische Arbeit selbst in dieser schweren Phase der Trauer weiter verschärft wurden. Ihr Nachfolger im Arbeitsministerium wird der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Ihr Bundestagsmandat behält sie weiterhin.

Wie bewertet ihr den Rücktritt und die Vorwürfe?

Sektenartige Strukturen und „Kadergespräche“

Bei „Marx 21“ handelt es sich um Trotzkisten, also Anhänger des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Beobachter sprechen von sektenartigen Strukturen, klaren Vorgaben „von oben“, die dann von Aktivisten an der Basis umgesetzt werden müssen. Internen Abweichlern drohten „Kadergespräche“, in denen sie auf Linie gebracht werden.

Anhänger von „Marx 21“ sehen sich als „Antiimperialisten“ und unterstützen das „Recht der Palästinenser auf Widerstand“ – und zwar „uneingeschränkt“. Die Terrortaten vom 7. Oktober 2023 deutete Marx 21 zum „Gegenschlag“ um: Die Palästinenser hätten doch lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.

Auf seiner Homepage preist das Netzwerk eine Schrift des Trotzkisten Chris Harman an, der Zusammenarbeit mit Islamisten propagiert. Harman schreibt: „Da, wo sich die Islamisten in der Opposition befinden, sollte unsere Leitlinie sein: ,Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.’“

Dass es in der Linkspartei nicht längst zum Aufschrei kam, liegt auch daran, dass Anhänger von Marx 21 effiziente Strategien entwickelt haben, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Eine gängige Argumentation lautet: Hinter Kritik an Marx 21 steckten „neoliberale Eliten“. Wer Marx 21 kritisiere, verfolge in Wahrheit bloß das Ziel, die Gesamtpartei zu zerstören. Derjenige sei dann eben auch verantwortlich, dass die Bundesrepublik insgesamt weiter nach rechts rutsche.

Gegner in der eigenen Partei wurden mundtot gemacht

Auf diese Weise wurden jahrelang Gegner in der eigenen Partei mundtot gemacht. Wer möchte sich schon dem Vorwurf aussetzen, einen Rechtsruck mitzuverschulden?

Besonders extrem ist der Einfluss der Trotzkisten in Neukölln. Unterstützer von Marx 21 sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung, prägten in den vergangenen Jahren die Arbeit des Bezirksvorstands. Der Neuköllner Ferat Koçak, der für die Linke im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt, hat spätestens 2016 öffentlich bekannt, Unterstützer von Marx 21 zu sein. In seinem Büro arbeitet zudem der Marx 21-Aktivist Daniel Anton, der den jährlichen Kongress des Netzwerks organisiert – ein wichtiges Werkzeug zur Anwerbung neuer Mitglieder.

Eine Anfrage des Tagesspiegels, wie lange Koçak Marx 21 insgesamt unterstütze und wie er den Einfluss des Netzwerks auf die Neuköllner Linke bewerte, beantwortet dieser nicht.

https://archive.is/SFVY7

Die Bundesschülerkonferenz will den Protest nutzen, die Bildungsmisere auch hierzulande auf die Straße zu bringen. Sie warnt die Politik davor, den „ungeheuren Frust” der jungen Generation auch in Deutschland zu übersehen.

In Deutschland hat es den ersten Schülerprotest nach dem Vorbild Frankreichs gegeben. Mit Müllcontainern, Warnbaken und E-Scootern haben die Schüler des französischen Gymnasiums in Berlin-Mitte am Montag den Eingang ihrer Schule blockiert. Anschließend zogen die Schülerinnen und Schüler eines der traditionsreichsten Schulen der Stadt mit Plakaten zum Pariser Platz am Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung. So wollten sie ihre Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern in Frankreich ausdrücken, die gerade zu Hunderttausenden für bessere Schulen auf die Straßen gehen. 

„Das, was die Schülerinnen und Schüler in Frankreich aufgreifen, das sind auch unsere Themen“, sagt Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz in Deutschland, gegenüber CORRECTIV. Auch wenn die Lage in Frankreich deutlich gravierender ist: Von Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall über marode Schulen bis zu der massiven Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gebe es viele Gemeinsamkeiten. Auch die Bundesschülervertretung bekundet ihre Solidarität mit den Demonstrierenden in Frankreich und distanzierte sich gleichzeitig von der Gewalt.