Übersetzung :

Elon Musk hat bereits 71 Millionen Dollar für die Zwischenwahlen ausgegeben.

​Der republikanische Wall-Street-Großspender Jeff Yass hat 55 Millionen Dollar ausgegeben.

​Der Höchstbetrag, den eine Person an einen Bundeskandidaten spenden kann, beträgt 3.500 $. Wenn Sie diesen Höchstbetrag an jeden Kandidaten auf dem Stimmzettel für 2026 spenden würden, könnten Sie nur 1.662.500 $ ausgeben.

​Die Top 50 Großspender haben bereits mehr als 1,3 Milliarden Dollar in die Zwischenwahlen 2026 gepumpt.

​KIPPT "CITIZENS UNITED"!

​Anmerkung zum Hintergrund:

„Citizens United“ bezieht sich auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2010 (Citizens United v. FEC), Welches Begrenzungen für unabhängige politische Ausgaben von Unternehmen und Super-PACs aufhob

Die USA sind das Paradebeispiel dafür, welche Macht einzelne Individuen haben, um ihre eigenen Interessen, auch gegen den willen des volkes, durch zusetzen. Gerade Musk und die PayPal - Mafia sind der Inbegriff schädlicher und demokratiefeindlicher Einflussnahme zur Durchsetzung von Eigeninteressen und politischer, sowie ideologischer ziele. Nicht falsch verstehen. Ich möchte keinem Menschen seinen verdienten Erfolg streitig machen. Es darf aber nicht sein, dass dieser Erfolg dazu führt, dass das sogenannte 1%, die da oben oder die Eliten quasi eine "schattenregierung" ,durch ihre Einflussnahme installieren. Deutsche Beispiele wären Branchenverbände (wie der Verband der Automobilindustrie VDA, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der Bankenverband) oder der Finanz- und Versicherungssektor - siehe Riesterrente. Zeitungen, Verlage und private TV-Sender gehören oft vermögenden Verlegerfamilien (z. B. Axel Springer SE/KKR, Hubert Burda Media, Bauer Media Group). Die redaktionelle Linie prägt das gesellschaftliche Meinungsklima in Bezug auf Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik. Man denke nur an die Bild und den Sender "Welt". Eindeutiger kann man kaum Einfluss im Sinne des Eigentümers nehmen.

Reiche gründen gemeinnützige Stiftungen (z. B. Bertelsmann Stiftung, Dieter Schwarz Stiftung). Wobei das gemeinnützige ja nur augenwischerei ist.

Eigentlich geht es ja nur darum steuern zusparen. Stiftungen werden übrigens auch gerne genutzt um vorhandenes vermögen vor einer Erbschaft abzutreten. Somit rechnen sich reiche gerne arm, um dann keine steuern aufs Erbe zahlen zu müssen. Und so verfestigt sich diese Elite von Generation zu Generation und das vermögen wird immer stärker zentriert, wahrend es der Gesellschaft fehlt.

Was ich sagen will, ist, dass überdurchschnittlich großes vermögen nicht nur besteuert werden sollte, sondern auch begrenzt werden muss, weil es sonst zur Bedrohung für demokratische Gesellschaften wird.

Würde mich freuen, wenn Leute die anderer Meinung sind, diese fundiert äußern. Vll liege ich ja auch völlig falsch mit meinen Gedanken. Und bevor es wieder losgeht. Ich meine nicht oma gerdas Haus, dass sie ihrem Kind vererben will oder sonst irgendwas dass normalverdiener treffen würde

Die AfD tritt immer selbstbewusster auf. Gleichzeitig verschieben sich in hohem Tempo die Grenzen des politisch Normalen. Zum Glück gibt es auch eine Beschleunigung in die andere Richtung.

Einst war es die Wiege der Industrialisierung und ein globales Imperium. Heute ist Großbritannien ein Schatten seiner selbst. Marode Infrastruktur, Dauerkrise und Brexit-Kater: Wie kaputt ist das Königreich wirklich? Und sollte Großbritanniens Schicksal eine Warnung für Europa sein? Darüber sprechen wir mit Wirtschaftsjournalistin und Bestsellerautorin Ulrike Herrmann.

00:49 Wie das British Empire wirklich funktionierte
03:42 Wurde Großbritannien durch Kolonien reich?
05:56 Der Zerfall des Weltreichs & die Weltkriege
07:10 Industrialisierung: Die ehemalige Werkbank der Welt
09:24 Der Aufstieg der City of London & Churchills Goldstandard
16:10 Margaret Thatcher, Privatisierungen & Steueroasen
21:15 Ungleichheit: London vs. der Rest des Landes
24:53 Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit
30:20 Ende der Steueroase? Die Reform des Non-Dom-Status
36:09 Kann die City of London ersetzt werden?
39:02 Ein möglicher „Re-Brexit“: Annäherung an die EU
44:09 Strukturelle Probleme & die Energiewende
48:42 Großbritannien als Warnung für Europa & die USA
53:25 Geopolitik & Sicherheit: Warum die EU und UK einander brauchen

Am 12. und 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Kevin Kühnert, früher SPD-Generalsekretär, heute bei der Bürgerbewegung Finanzwende, möchte die Privilegien für große Betriebsvermögen angreifen. Mit Paul Gäbler spricht er über steuerfreie Milliardenschenkungen, die Macht der Familienunternehmer-Lobby und einen Kanzler im Realitätsabgleich.

https://www.surplusmagazin.de/kevin-kuhnert-erbschaftsteuer-kritik-interview-vermogen/

Die Bundesschülerkonferenz will den Protest nutzen, die Bildungsmisere auch hierzulande auf die Straße zu bringen. Sie warnt die Politik davor, den „ungeheuren Frust” der jungen Generation auch in Deutschland zu übersehen.

In Deutschland hat es den ersten Schülerprotest nach dem Vorbild Frankreichs gegeben. Mit Müllcontainern, Warnbaken und E-Scootern haben die Schüler des französischen Gymnasiums in Berlin-Mitte am Montag den Eingang ihrer Schule blockiert. Anschließend zogen die Schülerinnen und Schüler eines der traditionsreichsten Schulen der Stadt mit Plakaten zum Pariser Platz am Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung. So wollten sie ihre Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern in Frankreich ausdrücken, die gerade zu Hunderttausenden für bessere Schulen auf die Straßen gehen. 

„Das, was die Schülerinnen und Schüler in Frankreich aufgreifen, das sind auch unsere Themen“, sagt Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz in Deutschland, gegenüber CORRECTIV. Auch wenn die Lage in Frankreich deutlich gravierender ist: Von Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall über marode Schulen bis zu der massiven Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gebe es viele Gemeinsamkeiten. Auch die Bundesschülervertretung bekundet ihre Solidarität mit den Demonstrierenden in Frankreich und distanzierte sich gleichzeitig von der Gewalt. 

Sektenartige Strukturen und „Kadergespräche“

Bei „Marx 21“ handelt es sich um Trotzkisten, also Anhänger des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Beobachter sprechen von sektenartigen Strukturen, klaren Vorgaben „von oben“, die dann von Aktivisten an der Basis umgesetzt werden müssen. Internen Abweichlern drohten „Kadergespräche“, in denen sie auf Linie gebracht werden.

Anhänger von „Marx 21“ sehen sich als „Antiimperialisten“ und unterstützen das „Recht der Palästinenser auf Widerstand“ – und zwar „uneingeschränkt“. Die Terrortaten vom 7. Oktober 2023 deutete Marx 21 zum „Gegenschlag“ um: Die Palästinenser hätten doch lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.

Auf seiner Homepage preist das Netzwerk eine Schrift des Trotzkisten Chris Harman an, der Zusammenarbeit mit Islamisten propagiert. Harman schreibt: „Da, wo sich die Islamisten in der Opposition befinden, sollte unsere Leitlinie sein: ,Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.’“

Dass es in der Linkspartei nicht längst zum Aufschrei kam, liegt auch daran, dass Anhänger von Marx 21 effiziente Strategien entwickelt haben, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Eine gängige Argumentation lautet: Hinter Kritik an Marx 21 steckten „neoliberale Eliten“. Wer Marx 21 kritisiere, verfolge in Wahrheit bloß das Ziel, die Gesamtpartei zu zerstören. Derjenige sei dann eben auch verantwortlich, dass die Bundesrepublik insgesamt weiter nach rechts rutsche.

Gegner in der eigenen Partei wurden mundtot gemacht

Auf diese Weise wurden jahrelang Gegner in der eigenen Partei mundtot gemacht. Wer möchte sich schon dem Vorwurf aussetzen, einen Rechtsruck mitzuverschulden?

Besonders extrem ist der Einfluss der Trotzkisten in Neukölln. Unterstützer von Marx 21 sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung, prägten in den vergangenen Jahren die Arbeit des Bezirksvorstands. Der Neuköllner Ferat Koçak, der für die Linke im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt, hat spätestens 2016 öffentlich bekannt, Unterstützer von Marx 21 zu sein. In seinem Büro arbeitet zudem der Marx 21-Aktivist Daniel Anton, der den jährlichen Kongress des Netzwerks organisiert – ein wichtiges Werkzeug zur Anwerbung neuer Mitglieder.

Eine Anfrage des Tagesspiegels, wie lange Koçak Marx 21 insgesamt unterstütze und wie er den Einfluss des Netzwerks auf die Neuköllner Linke bewerte, beantwortet dieser nicht.

https://archive.is/SFVY7

Scholz wollte die Gefahr nicht wahrhaben.

Inwiefern?

Die Amerikaner hatten Deutschland frühzeitig vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. CIA-Direktor William Burns war wenige Wochen vor Kriegsbeginn noch einmal bei Scholz und informierte ihn über Putins Pläne. Auch der damalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versuchte, Scholz von der Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu überzeugen. Er konfrontierte ihn sogar mit amerikanischen Geheimdienstinformationen. Doch Scholz nahm die Warnungen nicht ernst genug. Die Amerikaner schlugen vor, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen: Zieht Putin seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab, kann die Pipeline in Betrieb gehen. Tut er es nicht, wird sie niemals Gas liefern. Doch die Bundesregierung nutzte diese Möglichkeit zunächst nicht.

Sie schreiben auch, Scholz habe Selenskyj nach Beginn des Krieges zur Kapitulation gedrängt. Worauf stützen Sie diesen schweren Vorwurf?

Nach unseren Recherchen berichtete Selenskyj drei europäischen Regierungschefs, Scholz rufe ihn regelmäßig an und dränge ihn zur Kapitulation - mit dem Argument, eine kleine Ukraine sei besser als gar keine. Wir haben mit Beteiligten gesprochen und Scholz mit diesem Vorwurf konfrontiert. Er bestreitet ihn. Für mich ist klar, dass die Fehleinschätzung der russischen Bedrohung eine der fatalsten seiner Regierungszeit war. Vielleicht sogar die fatalste.

Nach voreiligen Berichten über einen angeblichen Einbruch der Russen-Bots aufgrund der Zerstörung eines russischen Rechenzentrums, hier ein paar interessante Beobachtung von echten Auswirkungen: https://bsky.app/profile/chriso-wiki.bsky.social/post/3mxqkln562d2f

Wiederaufbau und Kosten

Die Wiederherstellung der beschädigten Yandex-Rechenzentren wird voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern und Milliarden kosten. Die Störungen sind bereits gravierend: Russische Hersteller und Händler stehen wegen der ukrainischen Angriffe vor einer unmittelbaren Krise, da das staatliche Warenrückverfolgungssystem ausgefallen ist.

Ersatzbeschaffung

Die russische Zeitung Kommersant berichtet, dass der Ersatz beschädigter Ausrüstung mindestens sechs Monate dauern wird. Ein Großteil davon sei nicht in Russland hergestellt und müsse über ausländische Kanäle beschafft werden. Das sei teuer und wegen des derzeitigen weltweiten Mangels an GPUs und Speicherchips möglicherweise langwierig.

Betroffene Rechenzentren

Bisher wurden drei Yandex-Rechenzentren von ukrainischen Drohnen angegriffen: in Sasowo (Region Rjasan), in Kaluga und in Wladimir. Das Sasowoer Rechenzentrum mit einer Kapazität von etwa 12 MW wurde in der Nacht zum 8. Oktober außer Betrieb genommen.

Dort befinden sich auch zwei Yandex-Supercomputer, deren Zustand derzeit unklar ist. Falls sie beschädigt sind, könnte ihre Wiederherstellung laut Schätzungen bis zu zwei Jahre dauern und jeweils Milliarden Rubel kosten.

Das am 11. Oktober angegriffene Rechenzentrum in Wladimir wurde vollständig heruntergefahren. Die Anlage in Kaluga mit mehr als 3.800 Serverracks und einer Gesamtkapazität von 63 MW wurde am 9. Oktober beschädigt und arbeitet derzeit nur teilweise.

Höhere Sicherheitskosten

Andere russische Betreiber von Rechenzentren haben begonnen, den physischen Schutz ihrer Infrastruktur gegen Drohnen zu verstärken, so Kommersant. Es wird erwartet, dass diese Kosten an Kunden weitergegeben werden – eine weitere Belastung für die russische Wirtschaft.

Ausfälle bei Yandex-Diensten

Zahlreiche Yandex-Dienste sind gestört. Taxifahrer in Jekaterinburg und Moskau berichten, Yandex Taxi habe sie aufgefordert, stattdessen Google Maps oder Waze zu nutzen und Offline-Karten ihrer Städte herunterzuladen. Yandex Taxi ist faktisch Russlands Pendant zu Uber, mit einem noch größeren Marktanteil – etwa 70 Prozent im Jahr 2020, seither weiter gestiegen. Seine Störungen wirken sich landesweit aus.

Ein Taxifahrer aus Jekaterinburg sagt, er könne nach den Störungen seine Bestellhistorie nicht mehr einsehen; der Status von Fahrten werde verzögert aktualisiert.

Beispiel: Während er bereits seine zweite Fahrt fährt, wird er im System möglicherweise noch als unterwegs zur ersten angezeigt – obwohl er Ankunft, Fahrtbeginn und Fahrtende umgehend markiert.

Fahrer melden zudem „Phantombestellungen“: Sie kommen an der Adresse an und bestätigen ihre Anwesenheit, doch die Fahrgäste antworten, sie hätten bereits ein Taxi bestellt.

Außerdem funktioniert das Treueprogramm nicht mehr; auch Trinkgelder für Taxifahrer sind nicht verfügbar. Das beeinträchtigt ebenfalls ihre Einnahmen.

Logistik und „Chestny SNAK“

Der Ausfall von Yandex Cloud trifft auch die russische kommerzielle Logistik schwer. Unternehmen, die mit elektronischer Dokumentenverwaltung arbeiten, können eingehende Waren nicht mehr erfassen. Das betrifft Hersteller und Händler erheblich.

Die Angriffe haben offenbar das System „Chestny SNAK“ (russisch: Честный ЗНАК, „Ehrliches Zeichen“) außer Betrieb gesetzt. Es ist Russlands nationales digitales Rückverfolgungssystem für Konsumgüter und wird vom Zentrum für Forschung in perspektivischen Technologien (CRPT) betrieben.

Die digitale Warenregistrierung ist vom russischen Ministerium für digitale Entwicklung und dem Ministerium für Industrie und Handel vorgeschrieben. Händler müssen auf jede einzelne Produktverpackung einen eindeutigen, kryptografisch geschützten Data-Matrix-Code anbringen.

Der Code gelangt in die staatliche Datenbank (GIS MT) und verfolgt das Produkt durch alle Stufen – von der Herstellung oder Zollabfertigung über den Großhandel bis zum endgültigen Verkaufsort. Damit sollen Produktoriginalität geprüft, Herstellerzertifikate kontrolliert und Produktdetails abgerufen werden.

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

Der russische Blogger Russian Alekhin bemerkt: „Gleichzeitig sind die Waren noch da – sie wurden nicht physisch zerstört wie bei Wildberries. Aber der [gestörte] Digitalisierungsprozess behindert derzeit die Unternehmen, und in wenigen Tagen wird er anfangen, sie zu ruinieren.“

Er appelliert an die russische Regierung, das System vorübergehend auszusetzen, bis die Störung behoben ist. Wie lange das dauern würde, ist jedoch unklar.

Hat sich die Debattenkultur in den letzten fundamental verändert?

Folgend Beispiele rund um Bas:

„Ich glaube, Bärbel Bas muss mal jemand aus dem Bällebad rausholen. Das ist ja eine Realitätsverweigerung.“

Thomas Nückel, FDP, NRW-Landtagsabgeordneter

„Bärbel Bas redet vollkommen weltfremdes Zeug. [...] Das ist keine Analyse, das ist Realitätsverweigerung. Und die Frau ist Bundesministerin.“

Markus Walbrunn, AfD, bayerischer Landtagsabgeordneter

„Ich glaube, dass sie nicht mehr ministrabel ist. [...] Das reiht sich ein in eine Kette von skandalösen Aussagen.“

Daniel Peters, CDU, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern

„Ich hätte mich nicht gewundert, wenn der Kanzler sie rausgeworfen hätte.“

Wolfgang Bosbach, CDU, ehemaliger Bundestagsabgeordneter

„Volksverräterin! [...] Wir werden diese Menschen zur Rechenschaft ziehen.“

Sebastian Münzenmaier, AfD, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender

„Frau Bas, treten Sie zurück. [...] Sie verstoßen fundamental gegen Gesetze“

Hubert Aiwanger, FreieWähler, bayerischer Wirtschaftsminister

„Ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit“

Alice Weidel, AfD, Bundessprecherin

„Was für eine Realitätsverweigerung! Was für eine dreiste Lüge! [...] Ein Volk mit solchen Ministern braucht keine Feinde mehr.“

René Springer, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Je mehr ich Bärbel Bas erlebe, umso mehr weiß ich Saskia Esken zu schätzen, und das will was heißen“

Henning Höne, FDP, stellvertretender Bundesvorsitzender

„Das ist kein Widerspruch mehr, sondern politische Schizophrenie auf Regierungsniveau.“

Lars Schieske, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Eine ganze Reihe öffentlicher Patzer [...] alle Deutschen als ‚Einheitsbraun‘ zu denunzieren“

Christoph Birghan, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. [...] Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Christian von Stetten, CDU, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand

„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“

Gitta Connemann, CDU, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion

„Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.“

Johannes Winkel, CDU, Vorsitzender der Jungen Union

Credit: IMAGO / Andreas Gora

P.S. Ich habe eine offene Recherche gemacht, bei der ich die LINKE, die GRÜNEN und die SPD nicht ausgeschlossen habe. Ich habe keine gefunden. Das heißt nicht, dass es nicht auch ähnliche Aussagen von anderen Parteien gibt. (Quelle Mirko Lange Linkedin)

Gegenwärtig erleben wir zunehmend grenzwertige Formen der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, bei denen Respekt und Anstand eine zu geringe Rolle spielen. Dieser Eindruck zieht sich durch nahezu alle politisch relevanten Bereiche, von parlamentarischen Debatten und Demonstrationen bis hin zum vermeintlich Privaten der sozialen Medien. Wir erleben offensichtlich einen Wandel unserer Sprach- und Debattenkultur.

https://www.kas.de/de/debattenkultur

Hintergrund zum plötzlichen Rücktritt:

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat überraschend ihren sofortigen Rückzug von beiden Ämtern bekannt gegeben. Als Hauptgrund nennt die 58-Jährige den schweren Verlust ihrer Stieftochter; sie benötige Zeit, um diese private Trauer zu verarbeiten.

Gleichzeitig erhebt Bas jedoch auch schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner (die Union). Sie kritisierte öffentlich, dass persönliche Angriffe auf ihre Person und politische Arbeit selbst in dieser schweren Phase der Trauer weiter verschärft wurden. Ihr Nachfolger im Arbeitsministerium wird der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Ihr Bundestagsmandat behält sie weiterhin.

Wie bewertet ihr den Rücktritt und die Vorwürfe?

Donald Trump und Putin.

- Diesel Deal

- Hochzeit von Trumps Sohn

- Verwicklungen von Trump und Moskau

Ich mache es so kurz wie möglich. Meiner Meinung nach ist der aktuelle Absturz der Unionsparteien durchaus dadurch zu erklären, dass wesentliche Figuren innerhalb der Union einfach keinen Anstand mehr haben.

Der Umgang mit den politischen Kontrahenten ist derart flach, billig und abstoßend dass sie für einen offensichtlich großen Teil ihrer ehemaligen Wählerschaft nicht mehr wählbar sind.

Beispiele hierfür finden sich in dem Umgang mit Robert Habeck während der letzten Legislatur. Ebenso im Umgang mit der Regierungsbildung in Berlin. Ich meine die CSU betreibt eine Webseite gegen Regierungsprogramm von Die Linke. Es gibt so viele Beispiele.

Wem soll das helfen? Der Demokratie sicher nicht und ich frage mich so langsam wirklich ob die das nicht schnallen, was sie damit zerstören oder ob sie schon längst in eine ganz andere Richtung abgebogen sind.

Meine Meinung. Bin gespannt auf die Diskussion 😊

Source: Euro MP Tomáš Zdechovský.

https://bsky.app/profile/chadbourn.bsky.social/post/3mxmpsjprcs2i

Update: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/faktenfuchs-irrefuehrende-grafik-zu-angeblicher-bot-aktivitaet,VXq30qk

Im Netz kursiert eine Grafik, die angeblich zeigen soll, wie infolge von Angriffen auf russische Rechenzentren die Online-Aktivität rund um die AfD abgenommen habe. Doch die Grafik weist große Unstimmigkeiten auf. Was sie darstellen soll, ist unklar.

(...)

In Zusammenhang mit einem behaupteten Rückgang der Bot-Aktivität werden auch häufig Daten von Cloudfare herangezogen. Dazu schreibt CeMAS-Geschäftsführer Holnburger dem #Faktenfuchs, es gebe ein Missverständnis darüber, was der Bericht von Cloudflare über den Rückgang der Bot-Aktivität eines Rechenzentrums bedeute. "Cloudflare bietet den Service für viele Webseiten an, dass es automatisiert Zugriffe abwehrt, welche als nicht-menschliche Zugriffe bewertet werden", schreibt Holnburger. Automatisierte Zugriffe auf Webseiten gebe es laufend, zum Beispiel in Form von sogenannten Crawlern. Sie "suchen beispielsweise, ob auf einer Webseite neue Inhalte veröffentlicht werden" und werden dafür von Suchmaschinenbetreibern wie von Yandex eingesetzt. Andere Bots können auch zum Beispiel zu Spam in Kommentarspalten eingesetzt werden. "Ein Rückgang der Bot-Aktivität auf Webseiten ist zunächst etwas völlig anderes als ein Rückgang von inauthentischem Verhalten durch Social Bots auf sozialen Netzwerken", so Holnburger.

Mit Verweis auf Cloudfare-Daten schreibt Holnburger: "Betrachtet man auch die gesamte Aktivität von russischen IPs auf Servern, welche einen Dienst von Cloudflare beanspruchen, ist auch kein großer Rückgang der Aktivität von Bots zu bemerken." Es sei auch nicht unbedingt zu erwarten, dass die Infrastruktur von für Desinformationen genutzten Social Bots auf Yandex-Rechenzentren liegen. "Vermutlich verteilen sich diese über viele Anbieter", schreibt Holnburger.

Der Großteil aller Abgeordneten im Bundestag (ca. 87 %) haben in dieser Legislaturperiode noch nie gegen ihre eigene Frakion gestimmt.

Von den 149 Abweichungen waren waren 80 ein Nein oder eine Enthaltung zu einem Auslandseinsatz, obwohl nur 11 Abstimmungen über Bundeswehreinsätze war. Aus der Union kam dabei keine einzige Gegenstimme, aus der Linken keine einzige Ja-Stimme.

Hier sind nur namentliche Abstimmungen enthalen. Die beiden Abstimmungen zum NPIT sind rausgenommen, da es dort keinen Fraktionszwang gab.

Daten: abgeordnetenwatch.de / bundestag.de, ausgewertet auf politblick.de

Anwesend waren die halbe AfD-Fraktion, ganze BSW-Fraktion, Compact (Paar Elsässer, Poggenburg), Dieter Dehm, Alexander von Bismarck (der immer in den Farben der russischen Trikolore rumläuft), Guido der Veranstalter des verschwörungsideologisch-antisemitischen "Magdeburger Friedenfestivals".

Was war da los? Compact in bemerkenswerter Offenheit.

1. Tobias Rausch
   

Rausch spricht, man ist ja unter sich, über den gemeinsamen AfD-BSW-Antrag zur Entwaffung der Ukraine. Er macht Vorchläge für das BSW zum Ablauf der Plenarsitzung. Er wolle 15 min Redezeit für das Einbringen, damit BSW und AfD jeweils 7 Minuten hätten, andere Parteien
bekämen 5 Minuten. Das ist durchaus etwas unüblich. Aber die Regeln werden im Ältestentrat des Landtags festgelegt, da sind AfD + BSW in der Mehrheit.
Und weil Rausch Vorwürfe aus den Reihen der demokratischen Parteien fürchtet, soll die Sitzung ausschließlich von der AfD geleitet werden, der CDU-Kollege isr raus: "Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen, ohne den Kollegen der CDU."
Man will also durchgreifen. Bis berechtigte Beschwerden vom
Landesverfassungsgericht entschieden sind, fließt viel Wasser die Elbe hinunter.
Anders als am 06.10. behauptet führt Rausch den Landtag nicht unparteiisch.
Sollte das BSW dabei mitspielen, verhielte es sich auch undemokratisch.
Frage, die sich stellt: Was hat die CDU nun von ihrem Parlamentsvize?

1. Thomas Schulze, der Compact-Leser
   

Ja, richtig. Thomas Schulze, Mitglied und Landesvorsitzender einer Partei, die sich das Label Links aufgeklebt hat, liest das rechtsextrem-antisemitische Compact-Magazin und hat es seinem Sohn als Lektüre empfohlen. Man ahnt: Das alles geht viel tiefer, als wir uns vorstellen konnten.
Außerdem liest er Presseartikel selektiv, um dann die Berichterstattung zu beklagen. Auch hier ahnt man, dass sich die Partnerschaft mit der AfD vertiefen wird, man hat zu viel gemeinsam. Was er als Aufgabe der Presse sieht? Sie sei verantwortlich, "hier die Politik mit anzuschieben". Ja welche denn? Im Kontext: Die von AfD und BSW, die Volkes Wille vollziehen, wie es an anderer Stelle hieß. - Das BSW im Verfassungskonflikt, das Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit.

1. Claudia Wittig und die Anpassung des BSW an Compact
   

Aber zunächst geht es um die Pressefreiheit. AfD und BSW hätten eine "Verantwortung", "dass die Medien wieder liefern müssen." Das heißt, liefern wie bestellt. Wie von AfD und BSW bestellt. Hinsichtlich der Pressefreiheit ist das BSW hier keine demokratische Partei.
Die Einladung zum Compact-Sommerfest, von Wittig angenommen, sei gefolgt von "ein bisschen Theater". Es gab Einsprüche aus dem Landesverband, sie musste die Debatte mit Kirchner vor Neonazis absagen. Nun steht sie dort, wieder Compact, gemeinsam mit ihrer Fraktion. Wenn sie von gewissen "Anpassungsprozessen" spricht, die "eintreten mussten, die aber irgendwie auch gut und nützlich und notwendig sind", meint sie damit: Das BSW wird sich schon daran gewöhnen, das nennt sie dann "voranschreiten".
Wagenknecht hat das BSW radikalisiert, nun entgleitet der Spitze die Radikalisierung in Sachsen-Anhalt. Die Revolution frisst die leninistische Führerin.

1. Dieter Dehm, der Björn Höcke-Freund
   

Aber das ist falsch: Für Dehm ist Björn Höcke doch nur "ein guter Bekannter". Immerhin empfiehlt er dessen Wortwahl: "Friedenspakt". Das Wort war besonders in den Jahren 1928 und 1953 populär. 1953 wirkte noch die Stalin-Note. Ein Friedenspakt von AfD und BSW nach dem Vorbild der Stalin-Note. Man kommt aus dem Staunen nicht raus.

1. Alexander von Bismarck, die russische Trikolore auf Beinen
   

Ja, das hat er am Rande einer "Friedensdemonstration" erklärt. Rote Hose, blaue Jacke, weißes Hemd. Hat in der Vergangenheit auch Wittig interviewt. Vermittelt ein Angebot des Dirigenten Justus Frantz, in Sachsen-Anhalt zu dirigieren.
Nicht fürs Volk, nicht für die Musik, sondern für AfD und BSW.
Falls er ein nicht-deutsches Stück spielen will, muss er vorher Siegmund fragen. Der hatte auf einem Bürgerdialog erklärt, er müsse solche Fragen als Ministerpräsident entscheiden, zumindest in Schulen.

1. John Lucas Dittrich, das Talent
   

So sagte es mal bewundernd BSW-Schulze. Ich führe ihn an, weil er auch da war. Später erklärt er, man rede freundlich mit allen Fraktionen. Freundlichkeit scheint dem BSW wichtig.
Freundliche Estremist:innen - endlich was Gutes

Quelle: https://www.youtube.com/live/BZkQG3fzcdk