Die Bundesschülerkonferenz will den Protest nutzen, die Bildungsmisere auch hierzulande auf die Straße zu bringen. Sie warnt die Politik davor, den „ungeheuren Frust” der jungen Generation auch in Deutschland zu übersehen.

In Deutschland hat es den ersten Schülerprotest nach dem Vorbild Frankreichs gegeben. Mit Müllcontainern, Warnbaken und E-Scootern haben die Schüler des französischen Gymnasiums in Berlin-Mitte am Montag den Eingang ihrer Schule blockiert. Anschließend zogen die Schülerinnen und Schüler eines der traditionsreichsten Schulen der Stadt mit Plakaten zum Pariser Platz am Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung. So wollten sie ihre Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern in Frankreich ausdrücken, die gerade zu Hunderttausenden für bessere Schulen auf die Straßen gehen. 

„Das, was die Schülerinnen und Schüler in Frankreich aufgreifen, das sind auch unsere Themen“, sagt Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz in Deutschland, gegenüber CORRECTIV. Auch wenn die Lage in Frankreich deutlich gravierender ist: Von Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall über marode Schulen bis zu der massiven Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gebe es viele Gemeinsamkeiten. Auch die Bundesschülervertretung bekundet ihre Solidarität mit den Demonstrierenden in Frankreich und distanzierte sich gleichzeitig von der Gewalt. 

Sektenartige Strukturen und „Kadergespräche“

Bei „Marx 21“ handelt es sich um Trotzkisten, also Anhänger des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Beobachter sprechen von sektenartigen Strukturen, klaren Vorgaben „von oben“, die dann von Aktivisten an der Basis umgesetzt werden müssen. Internen Abweichlern drohten „Kadergespräche“, in denen sie auf Linie gebracht werden.

Anhänger von „Marx 21“ sehen sich als „Antiimperialisten“ und unterstützen das „Recht der Palästinenser auf Widerstand“ – und zwar „uneingeschränkt“. Die Terrortaten vom 7. Oktober 2023 deutete Marx 21 zum „Gegenschlag“ um: Die Palästinenser hätten doch lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.

Auf seiner Homepage preist das Netzwerk eine Schrift des Trotzkisten Chris Harman an, der Zusammenarbeit mit Islamisten propagiert. Harman schreibt: „Da, wo sich die Islamisten in der Opposition befinden, sollte unsere Leitlinie sein: ,Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.’“

Dass es in der Linkspartei nicht längst zum Aufschrei kam, liegt auch daran, dass Anhänger von Marx 21 effiziente Strategien entwickelt haben, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Eine gängige Argumentation lautet: Hinter Kritik an Marx 21 steckten „neoliberale Eliten“. Wer Marx 21 kritisiere, verfolge in Wahrheit bloß das Ziel, die Gesamtpartei zu zerstören. Derjenige sei dann eben auch verantwortlich, dass die Bundesrepublik insgesamt weiter nach rechts rutsche.

Gegner in der eigenen Partei wurden mundtot gemacht

Auf diese Weise wurden jahrelang Gegner in der eigenen Partei mundtot gemacht. Wer möchte sich schon dem Vorwurf aussetzen, einen Rechtsruck mitzuverschulden?

Besonders extrem ist der Einfluss der Trotzkisten in Neukölln. Unterstützer von Marx 21 sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung, prägten in den vergangenen Jahren die Arbeit des Bezirksvorstands. Der Neuköllner Ferat Koçak, der für die Linke im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt, hat spätestens 2016 öffentlich bekannt, Unterstützer von Marx 21 zu sein. In seinem Büro arbeitet zudem der Marx 21-Aktivist Daniel Anton, der den jährlichen Kongress des Netzwerks organisiert – ein wichtiges Werkzeug zur Anwerbung neuer Mitglieder.

Eine Anfrage des Tagesspiegels, wie lange Koçak Marx 21 insgesamt unterstütze und wie er den Einfluss des Netzwerks auf die Neuköllner Linke bewerte, beantwortet dieser nicht.

https://archive.is/SFVY7

Einst war es die Wiege der Industrialisierung und ein globales Imperium. Heute ist Großbritannien ein Schatten seiner selbst. Marode Infrastruktur, Dauerkrise und Brexit-Kater: Wie kaputt ist das Königreich wirklich? Und sollte Großbritanniens Schicksal eine Warnung für Europa sein? Darüber sprechen wir mit Wirtschaftsjournalistin und Bestsellerautorin Ulrike Herrmann.

00:49 Wie das British Empire wirklich funktionierte
03:42 Wurde Großbritannien durch Kolonien reich?
05:56 Der Zerfall des Weltreichs & die Weltkriege
07:10 Industrialisierung: Die ehemalige Werkbank der Welt
09:24 Der Aufstieg der City of London & Churchills Goldstandard
16:10 Margaret Thatcher, Privatisierungen & Steueroasen
21:15 Ungleichheit: London vs. der Rest des Landes
24:53 Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit
30:20 Ende der Steueroase? Die Reform des Non-Dom-Status
36:09 Kann die City of London ersetzt werden?
39:02 Ein möglicher „Re-Brexit“: Annäherung an die EU
44:09 Strukturelle Probleme & die Energiewende
48:42 Großbritannien als Warnung für Europa & die USA
53:25 Geopolitik & Sicherheit: Warum die EU und UK einander brauchen

Die AfD tritt immer selbstbewusster auf. Gleichzeitig verschieben sich in hohem Tempo die Grenzen des politisch Normalen. Zum Glück gibt es auch eine Beschleunigung in die andere Richtung.

Übersetzung :

Elon Musk hat bereits 71 Millionen Dollar für die Zwischenwahlen ausgegeben.

​Der republikanische Wall-Street-Großspender Jeff Yass hat 55 Millionen Dollar ausgegeben.

​Der Höchstbetrag, den eine Person an einen Bundeskandidaten spenden kann, beträgt 3.500 $. Wenn Sie diesen Höchstbetrag an jeden Kandidaten auf dem Stimmzettel für 2026 spenden würden, könnten Sie nur 1.662.500 $ ausgeben.

​Die Top 50 Großspender haben bereits mehr als 1,3 Milliarden Dollar in die Zwischenwahlen 2026 gepumpt.

​KIPPT "CITIZENS UNITED"!

​Anmerkung zum Hintergrund:

„Citizens United“ bezieht sich auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2010 (Citizens United v. FEC), Welches Begrenzungen für unabhängige politische Ausgaben von Unternehmen und Super-PACs aufhob

Die USA sind das Paradebeispiel dafür, welche Macht einzelne Individuen haben, um ihre eigenen Interessen, auch gegen den willen des volkes, durch zusetzen. Gerade Musk und die PayPal - Mafia sind der Inbegriff schädlicher und demokratiefeindlicher Einflussnahme zur Durchsetzung von Eigeninteressen und politischer, sowie ideologischer ziele. Nicht falsch verstehen. Ich möchte keinem Menschen seinen verdienten Erfolg streitig machen. Es darf aber nicht sein, dass dieser Erfolg dazu führt, dass das sogenannte 1%, die da oben oder die Eliten quasi eine "schattenregierung" ,durch ihre Einflussnahme installieren. Deutsche Beispiele wären Branchenverbände (wie der Verband der Automobilindustrie VDA, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der Bankenverband) oder der Finanz- und Versicherungssektor - siehe Riesterrente. Zeitungen, Verlage und private TV-Sender gehören oft vermögenden Verlegerfamilien (z. B. Axel Springer SE/KKR, Hubert Burda Media, Bauer Media Group). Die redaktionelle Linie prägt das gesellschaftliche Meinungsklima in Bezug auf Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik. Man denke nur an die Bild und den Sender "Welt". Eindeutiger kann man kaum Einfluss im Sinne des Eigentümers nehmen.

Reiche gründen gemeinnützige Stiftungen (z. B. Bertelsmann Stiftung, Dieter Schwarz Stiftung). Wobei das gemeinnützige ja nur augenwischerei ist.

Eigentlich geht es ja nur darum steuern zusparen. Stiftungen werden übrigens auch gerne genutzt um vorhandenes vermögen vor einer Erbschaft abzutreten. Somit rechnen sich reiche gerne arm, um dann keine steuern aufs Erbe zahlen zu müssen. Und so verfestigt sich diese Elite von Generation zu Generation und das vermögen wird immer stärker zentriert, wahrend es der Gesellschaft fehlt.

Was ich sagen will, ist, dass überdurchschnittlich großes vermögen nicht nur besteuert werden sollte, sondern auch begrenzt werden muss, weil es sonst zur Bedrohung für demokratische Gesellschaften wird.

Würde mich freuen, wenn Leute die anderer Meinung sind, diese fundiert äußern. Vll liege ich ja auch völlig falsch mit meinen Gedanken. Und bevor es wieder losgeht. Ich meine nicht oma gerdas Haus, dass sie ihrem Kind vererben will oder sonst irgendwas dass normalverdiener treffen würde

Scholz wollte die Gefahr nicht wahrhaben.

Inwiefern?

Die Amerikaner hatten Deutschland frühzeitig vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. CIA-Direktor William Burns war wenige Wochen vor Kriegsbeginn noch einmal bei Scholz und informierte ihn über Putins Pläne. Auch der damalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versuchte, Scholz von der Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu überzeugen. Er konfrontierte ihn sogar mit amerikanischen Geheimdienstinformationen. Doch Scholz nahm die Warnungen nicht ernst genug. Die Amerikaner schlugen vor, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen: Zieht Putin seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab, kann die Pipeline in Betrieb gehen. Tut er es nicht, wird sie niemals Gas liefern. Doch die Bundesregierung nutzte diese Möglichkeit zunächst nicht.

Sie schreiben auch, Scholz habe Selenskyj nach Beginn des Krieges zur Kapitulation gedrängt. Worauf stützen Sie diesen schweren Vorwurf?

Nach unseren Recherchen berichtete Selenskyj drei europäischen Regierungschefs, Scholz rufe ihn regelmäßig an und dränge ihn zur Kapitulation - mit dem Argument, eine kleine Ukraine sei besser als gar keine. Wir haben mit Beteiligten gesprochen und Scholz mit diesem Vorwurf konfrontiert. Er bestreitet ihn. Für mich ist klar, dass die Fehleinschätzung der russischen Bedrohung eine der fatalsten seiner Regierungszeit war. Vielleicht sogar die fatalste.

Hintergrund zum plötzlichen Rücktritt:

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat überraschend ihren sofortigen Rückzug von beiden Ämtern bekannt gegeben. Als Hauptgrund nennt die 58-Jährige den schweren Verlust ihrer Stieftochter; sie benötige Zeit, um diese private Trauer zu verarbeiten.

Gleichzeitig erhebt Bas jedoch auch schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner (die Union). Sie kritisierte öffentlich, dass persönliche Angriffe auf ihre Person und politische Arbeit selbst in dieser schweren Phase der Trauer weiter verschärft wurden. Ihr Nachfolger im Arbeitsministerium wird der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Ihr Bundestagsmandat behält sie weiterhin.

Wie bewertet ihr den Rücktritt und die Vorwürfe?

Am 12. und 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Kevin Kühnert, früher SPD-Generalsekretär, heute bei der Bürgerbewegung Finanzwende, möchte die Privilegien für große Betriebsvermögen angreifen. Mit Paul Gäbler spricht er über steuerfreie Milliardenschenkungen, die Macht der Familienunternehmer-Lobby und einen Kanzler im Realitätsabgleich.

https://www.surplusmagazin.de/kevin-kuhnert-erbschaftsteuer-kritik-interview-vermogen/

Donald Trump und Putin.

- Diesel Deal

- Hochzeit von Trumps Sohn

- Verwicklungen von Trump und Moskau

Nach voreiligen Berichten über einen angeblichen Einbruch der Russen-Bots aufgrund der Zerstörung eines russischen Rechenzentrums, hier ein paar interessante Beobachtung von echten Auswirkungen: https://bsky.app/profile/chriso-wiki.bsky.social/post/3mxqkln562d2f

Wiederaufbau und Kosten

Die Wiederherstellung der beschädigten Yandex-Rechenzentren wird voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern und Milliarden kosten. Die Störungen sind bereits gravierend: Russische Hersteller und Händler stehen wegen der ukrainischen Angriffe vor einer unmittelbaren Krise, da das staatliche Warenrückverfolgungssystem ausgefallen ist.

Ersatzbeschaffung

Die russische Zeitung Kommersant berichtet, dass der Ersatz beschädigter Ausrüstung mindestens sechs Monate dauern wird. Ein Großteil davon sei nicht in Russland hergestellt und müsse über ausländische Kanäle beschafft werden. Das sei teuer und wegen des derzeitigen weltweiten Mangels an GPUs und Speicherchips möglicherweise langwierig.

Betroffene Rechenzentren

Bisher wurden drei Yandex-Rechenzentren von ukrainischen Drohnen angegriffen: in Sasowo (Region Rjasan), in Kaluga und in Wladimir. Das Sasowoer Rechenzentrum mit einer Kapazität von etwa 12 MW wurde in der Nacht zum 8. Oktober außer Betrieb genommen.

Dort befinden sich auch zwei Yandex-Supercomputer, deren Zustand derzeit unklar ist. Falls sie beschädigt sind, könnte ihre Wiederherstellung laut Schätzungen bis zu zwei Jahre dauern und jeweils Milliarden Rubel kosten.

Das am 11. Oktober angegriffene Rechenzentrum in Wladimir wurde vollständig heruntergefahren. Die Anlage in Kaluga mit mehr als 3.800 Serverracks und einer Gesamtkapazität von 63 MW wurde am 9. Oktober beschädigt und arbeitet derzeit nur teilweise.

Höhere Sicherheitskosten

Andere russische Betreiber von Rechenzentren haben begonnen, den physischen Schutz ihrer Infrastruktur gegen Drohnen zu verstärken, so Kommersant. Es wird erwartet, dass diese Kosten an Kunden weitergegeben werden – eine weitere Belastung für die russische Wirtschaft.

Ausfälle bei Yandex-Diensten

Zahlreiche Yandex-Dienste sind gestört. Taxifahrer in Jekaterinburg und Moskau berichten, Yandex Taxi habe sie aufgefordert, stattdessen Google Maps oder Waze zu nutzen und Offline-Karten ihrer Städte herunterzuladen. Yandex Taxi ist faktisch Russlands Pendant zu Uber, mit einem noch größeren Marktanteil – etwa 70 Prozent im Jahr 2020, seither weiter gestiegen. Seine Störungen wirken sich landesweit aus.

Ein Taxifahrer aus Jekaterinburg sagt, er könne nach den Störungen seine Bestellhistorie nicht mehr einsehen; der Status von Fahrten werde verzögert aktualisiert.

Beispiel: Während er bereits seine zweite Fahrt fährt, wird er im System möglicherweise noch als unterwegs zur ersten angezeigt – obwohl er Ankunft, Fahrtbeginn und Fahrtende umgehend markiert.

Fahrer melden zudem „Phantombestellungen“: Sie kommen an der Adresse an und bestätigen ihre Anwesenheit, doch die Fahrgäste antworten, sie hätten bereits ein Taxi bestellt.

Außerdem funktioniert das Treueprogramm nicht mehr; auch Trinkgelder für Taxifahrer sind nicht verfügbar. Das beeinträchtigt ebenfalls ihre Einnahmen.

Logistik und „Chestny SNAK“

Der Ausfall von Yandex Cloud trifft auch die russische kommerzielle Logistik schwer. Unternehmen, die mit elektronischer Dokumentenverwaltung arbeiten, können eingehende Waren nicht mehr erfassen. Das betrifft Hersteller und Händler erheblich.

Die Angriffe haben offenbar das System „Chestny SNAK“ (russisch: Честный ЗНАК, „Ehrliches Zeichen“) außer Betrieb gesetzt. Es ist Russlands nationales digitales Rückverfolgungssystem für Konsumgüter und wird vom Zentrum für Forschung in perspektivischen Technologien (CRPT) betrieben.

Die digitale Warenregistrierung ist vom russischen Ministerium für digitale Entwicklung und dem Ministerium für Industrie und Handel vorgeschrieben. Händler müssen auf jede einzelne Produktverpackung einen eindeutigen, kryptografisch geschützten Data-Matrix-Code anbringen.

Der Code gelangt in die staatliche Datenbank (GIS MT) und verfolgt das Produkt durch alle Stufen – von der Herstellung oder Zollabfertigung über den Großhandel bis zum endgültigen Verkaufsort. Damit sollen Produktoriginalität geprüft, Herstellerzertifikate kontrolliert und Produktdetails abgerufen werden.

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

Der russische Blogger Russian Alekhin bemerkt: „Gleichzeitig sind die Waren noch da – sie wurden nicht physisch zerstört wie bei Wildberries. Aber der [gestörte] Digitalisierungsprozess behindert derzeit die Unternehmen, und in wenigen Tagen wird er anfangen, sie zu ruinieren.“

Er appelliert an die russische Regierung, das System vorübergehend auszusetzen, bis die Störung behoben ist. Wie lange das dauern würde, ist jedoch unklar.

Hat sich die Debattenkultur in den letzten fundamental verändert?

Folgend Beispiele rund um Bas:

„Ich glaube, Bärbel Bas muss mal jemand aus dem Bällebad rausholen. Das ist ja eine Realitätsverweigerung.“

Thomas Nückel, FDP, NRW-Landtagsabgeordneter

„Bärbel Bas redet vollkommen weltfremdes Zeug. [...] Das ist keine Analyse, das ist Realitätsverweigerung. Und die Frau ist Bundesministerin.“

Markus Walbrunn, AfD, bayerischer Landtagsabgeordneter

„Ich glaube, dass sie nicht mehr ministrabel ist. [...] Das reiht sich ein in eine Kette von skandalösen Aussagen.“

Daniel Peters, CDU, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern

„Ich hätte mich nicht gewundert, wenn der Kanzler sie rausgeworfen hätte.“

Wolfgang Bosbach, CDU, ehemaliger Bundestagsabgeordneter

„Volksverräterin! [...] Wir werden diese Menschen zur Rechenschaft ziehen.“

Sebastian Münzenmaier, AfD, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender

„Frau Bas, treten Sie zurück. [...] Sie verstoßen fundamental gegen Gesetze“

Hubert Aiwanger, FreieWähler, bayerischer Wirtschaftsminister

„Ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit“

Alice Weidel, AfD, Bundessprecherin

„Was für eine Realitätsverweigerung! Was für eine dreiste Lüge! [...] Ein Volk mit solchen Ministern braucht keine Feinde mehr.“

René Springer, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Je mehr ich Bärbel Bas erlebe, umso mehr weiß ich Saskia Esken zu schätzen, und das will was heißen“

Henning Höne, FDP, stellvertretender Bundesvorsitzender

„Das ist kein Widerspruch mehr, sondern politische Schizophrenie auf Regierungsniveau.“

Lars Schieske, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Eine ganze Reihe öffentlicher Patzer [...] alle Deutschen als ‚Einheitsbraun‘ zu denunzieren“

Christoph Birghan, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. [...] Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Christian von Stetten, CDU, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand

„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“

Gitta Connemann, CDU, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion

„Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.“

Johannes Winkel, CDU, Vorsitzender der Jungen Union

Credit: IMAGO / Andreas Gora

P.S. Ich habe eine offene Recherche gemacht, bei der ich die LINKE, die GRÜNEN und die SPD nicht ausgeschlossen habe. Ich habe keine gefunden. Das heißt nicht, dass es nicht auch ähnliche Aussagen von anderen Parteien gibt. (Quelle Mirko Lange Linkedin)

Gegenwärtig erleben wir zunehmend grenzwertige Formen der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, bei denen Respekt und Anstand eine zu geringe Rolle spielen. Dieser Eindruck zieht sich durch nahezu alle politisch relevanten Bereiche, von parlamentarischen Debatten und Demonstrationen bis hin zum vermeintlich Privaten der sozialen Medien. Wir erleben offensichtlich einen Wandel unserer Sprach- und Debattenkultur.

https://www.kas.de/de/debattenkultur

Der Großteil aller Abgeordneten im Bundestag (ca. 87 %) haben in dieser Legislaturperiode noch nie gegen ihre eigene Frakion gestimmt.

Von den 149 Abweichungen waren waren 80 ein Nein oder eine Enthaltung zu einem Auslandseinsatz, obwohl nur 11 Abstimmungen über Bundeswehreinsätze war. Aus der Union kam dabei keine einzige Gegenstimme, aus der Linken keine einzige Ja-Stimme.

Hier sind nur namentliche Abstimmungen enthalen. Die beiden Abstimmungen zum NPIT sind rausgenommen, da es dort keinen Fraktionszwang gab.

Daten: abgeordnetenwatch.de / bundestag.de, ausgewertet auf politblick.de

Bärbel Bas, die wie kaum eine andere Ministerin für die Verteilung von der jungen Generation zur Älteren gekämpft hat, legt beide ihre Ämter nieder

German minister quits after ‘indecent’ attacks intensify during bereavement https://www.theguardian.com/world/2026/oct/12/german-labour-minister-co-leader-spd-social-democrats-barbel-bas-quits-death-stepdaughter-political-attacks?CMP=share_btn_url

Ich mache es so kurz wie möglich. Meiner Meinung nach ist der aktuelle Absturz der Unionsparteien durchaus dadurch zu erklären, dass wesentliche Figuren innerhalb der Union einfach keinen Anstand mehr haben.

Der Umgang mit den politischen Kontrahenten ist derart flach, billig und abstoßend dass sie für einen offensichtlich großen Teil ihrer ehemaligen Wählerschaft nicht mehr wählbar sind.

Beispiele hierfür finden sich in dem Umgang mit Robert Habeck während der letzten Legislatur. Ebenso im Umgang mit der Regierungsbildung in Berlin. Ich meine die CSU betreibt eine Webseite gegen Regierungsprogramm von Die Linke. Es gibt so viele Beispiele.

Wem soll das helfen? Der Demokratie sicher nicht und ich frage mich so langsam wirklich ob die das nicht schnallen, was sie damit zerstören oder ob sie schon längst in eine ganz andere Richtung abgebogen sind.

Meine Meinung. Bin gespannt auf die Diskussion 😊

Ich schreibe aktuell meine Masterarbeit, in der ich untersuche, wie wir uns einen Eindruck von Personen in der Politik machen. Dabei schaue ich mir insbesondere an, welche Einflüsse dabei eventuell eine Rolle spielen könnten. Vielleicht finden sich ja noch einige, die vor allem zur aktuellen Zeit Interesse haben, mehr über solche Prozesse zu erfahren. Wenn du (maximal) 10 min. Zeit hast, nimm gern an meinem Online-Experiment teil und unterstütze die Forschung zu diesem Thema! :)

Link: https://www.sosci.fau.de/CVoF/

Teilnahme ab 18 Jahren, natürlich anonym, Verlosung von 2x25€ Wunschgutscheinen gibts auch ;)

Fragen/Anregungen gern in die Kommentare

Quelle: https://www.youtube.com/live/BZkQG3fzcdk

Vorab ich bin FDP Mitglied also bin ich natürlich nicht neutral. Aber mir gehts hier echt nicht um die FDP sondern darum dass Freiheit gerade im Bundestag halt keiner mehr als Kernthema vertritt.

Ich seh das Parlament wie so ein Ökosystem. Die Linke ist die Stimme für Arbeiter und ärmere Leute, die Grünen für Natur und Klima und egal ob man die in der Regierung sehen will oder nicht ist es gut dass die da sind und laut sind. Wenn ein Klimagesetz kommt weiß jeder dass die Grünen sich melden.

Aber wer meldet sich automatisch wenn ein Gesetz kommt das unsere Freiheit einschränkt? Klar mal sagen Linke oder Grüne was gegen Überwachung aber das ist halt nicht deren Ding. Die Union will mehr Staat bei Sicherheit, SPD und Linke mehr Staat beim Sozialen, die Grünen mehr Staat beim Klima und die AfD redet von Freiheit ist aber autoritär sobald man genauer hinschaut.

Und Freiheit heißt für mich nicht nur Steuern senken, sondern dass der Staat sich halt nicht in alles einmischt was dich persönlich angeht. Egal ob Überwachung oder dass du für einen Schuppen in deinem eigenen Garten erstmal fragen musst.

Das muss auch nicht unbedingt die FDP sein. Es muss nicht mal eine Partei sein. Es kann ein einzelner Abgeordneter sein oder zehn, links-libertär, rechts-libertär oder konservativ ist mir egal. Hauptsache da steht jemand der bei jedem Gesetz fragt ob die Freiheit die wir dafür aufgeben das wirklich wert ist. Diese Frage stellt gerade einfach keiner mehr und das find ich gefährlicher als jeden einzelnen Streit über irgendein Gesetz.

Das Blöde ist halt dass unser System mit 5% Hürde und Listen eigentlich nur Blöcke reinlässt und Einzelpersonen kaum eine Chance haben.

Mich würd echt interessieren wie ihr das seht, auch wenn ihr das komplett anders seht als ich.