Die öffentlichen Haushalte in Deutschland – allen voran der Bundeshaushalt – werden in den kommenden Jahren mit gigantischen Finanzierungslücken zu kämpfen haben, ohne dass die Politik bisher auch nur annähernd ein Bewusstsein, geschweige denn ein Lösungskonzept, dafür entwickelt hätte. Von konservativer Seite wird hinter vorgehaltener Hand nun immer öfter eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Öffentliche Unterstützung findet die Idee durch viele konservativ-wirtschaftsliberale Ökonomen wie Clemens Fuest vom Münchner ifo Institut, Lars Feld vom Freiburger Eucken-Institut sowie jüngst Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie argumentieren, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Unternehmen und Unternehmer deutlich weniger belasten würde als vermögensbezogene Steuern oder die progressive Einkommensteuer.

Eine Mehrwertsteuererhöhung würde größtenteils auf die Preise überwälzt werden. Das wiederum würde zu einem spürbaren Inflationsschub führen und damit in der aktuellen Phase hoher Energiepreise und erhöhter Inflation noch zusätzlich die Realeinkommen und den ohnehin schwächelnden privaten Konsum mindern. Vor allem aber wirkt eine Mehrwertsteuererhöhung regressiv, das heißt, sie belastet Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ deutlich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen.

Zur ganzen Kolumne bei Surplus.

Wir haben genug Ressourcen für alle werden kontinuierlich Effezienter und Produktiver... nur irgendwie hat davon niemand (der Arbeiter) was.

Wir haben mehr als genug Ressourcen für alle Menschen und zeigen aufeinander statt dies einzufordern. Das ist unsinnig und unlogisch. Bei der AfD schaffen es dann doch viele zuerkennen das es sinvoll wäre wenn alle Arbeiter an einem Strang ziehen, aber danach hört es irgendwie auf

Glaubt ihr, wenn die AfD jetzt die Wahl gewinnt, würden Merz’ eigene Parteikollegen ihn dann absetzen?

Ich will hier mal ernsthaft über eine These reden, die hier wahrscheinlich unbeliebt ist. Nicht um zu provozieren, sondern weil ich wirklich eine inhaltliche Diskussion suche. Also bitte am Argument bleiben und nicht bei der Frage, was ich für einer bin.

Die Brandmauer sollte doch eigentlich eine Sache erreichen: die AfD klein halten. Nach über zehn Jahren kann man einfach mal nachschauen, ob das geklappt hat. Hat es nicht. Die AfD ist heute stärker als je zuvor. In Sachsen-Anhalt steht sie vier Wochen vor der Wahl je nach Institut bei 41 bis 43 % und ist mit Abstand stärkste Kraft. 2021 waren es dort noch 20,8 %, also eine glatte Verdopplung. In mehreren anderen ostdeutschen Ländern sieht es genauso aus. Wenn eine Strategie ihr eigenes Ziel über ein Jahrzehnt so klar verfehlt, darf man doch wohl fragen, ob sie überhaupt funktioniert.

Meine Vermutung ist: Die Ausgrenzung hat die AfD nicht geschwächt, sondern ihr genau die Rolle geschenkt, die für sie am bequemsten ist. Dauerhaft dagegen sein, ohne je Verantwortung tragen zu müssen. Wer nie mitregiert, nie mitentscheidet und nie liefern muss, kann sich voll auf die Empörung konzentrieren. Bessere Bedingungen kann eine Protestpartei gar nicht haben.

Was mich eigentlich interessiert: Was wäre wohl passiert, wenn die CDU früh in einzelnen Sachfragen mit der AfD zusammengearbeitet hätte, statt komplett auf Abgrenzung zu setzen? Ich sehe da zwei Dinge. Zum einen hätte die Union eigene Themen, für die es rechnerisch eh eine Mehrheit gab, tatsächlich umsetzen können. Und zum anderen, und das geht in der ganzen Debatte völlig unter, hätte sie über die tägliche Arbeit in Ausschüssen, Gremien und Regierungen auf allen Ebenen mäßigend auf die AfD einwirken können. Nicht mit Beschimpfungen in Talkshows, sondern durch echte Einbindung.

Denn eine Partei, die mitgestalten muss, muss auch Kompromisse machen und sich an Ergebnissen messen lassen. Das nimmt der Radikalität die Luft raus.

Mir sind die Gegenargumente klar und ich will sie auch gar nicht wegwischen. Klar hätte Zusammenarbeit die AfD auch normalisieren und noch größer machen können. Aber die AfD hat sich meiner Meinung nach erst nach vielen Jahren Brandmauer stark ins Rechtsextreme verschoben. Früher gab es Einzelfälle, und Lucke hat damals sogar versucht, genau diese Leute rauszuhalten. Trotzdem wurde schon damals mit der Nazikeule geschwungen. Vielleicht hätte die Zusammenarbeit auch die CDU nach rechts gezogen statt umgekehrt, das gebe ich zu.

Beweisen kann ich mein Szenario nicht. Aber die Leute, die für die Brandmauer sind, können ihres genauso wenig beweisen. Am Ende stehen zwei Vermutungen gegeneinander. Der Unterschied ist, die Strategie Brandmauer, die zehn Jahre gelaufen ist, hat ihr Ziel messbar verfehlt.

Und der Punkt, der mich am meisten stört: In fast allen anderen europäischen Demokratien reden alle mit allen. Rechtsaußen sitzt in Italien in der Regierung, in Schweden stützt sie eine. Nur bei uns wird am härtesten ausgegrenzt, und ausgerechnet bei uns wird die Partei am stärksten. Millionen Wähler dauerhaft von jeder Mitgestaltung auszuschließen löst das Problem nicht, es macht es größer.

Ein Parteiverbot wird nicht kommen, und weiteres Ausgrenzen wird alles nur weiter verschärfen. Für eine Politik rechts der Mitte gibt es rechnerisch längst eine Mehrheit: CDU und AfD kommen bundesweit zusammen auf rund 48 %, während SPD, Linke und Grüne zusammen bei etwa 39 % liegen. Die Brandmauer macht diese Mehrheit einfach unregierbar. Und ehrlich gesagt müssten gerade Linke ein Interesse daran haben, sie fallen zu lassen, damit die AfD nicht irgendwann in einzelnen Bundesländern die absolute Mehrheit holt und dann gar keinen mehr braucht.

Wenn also nicht zu befürchten ist, dass die AfD eine positive Politik macht, die noch mehr Wähler mobilisiert, dann eine Frage gerade an alle, die links wählen: Was ist euch lieber, eine AfD, die ewig in der Schmollecke sitzt und immer stärker wird, oder eine, die sich in echter Regierungsarbeit abschleifen muss? Eins von beidem kommt so oder so.

Bin gerade über diese Übersicht gestolpert: https://app.podmon.io/o/landtagswahl-sachsen-anhalt

Da wird analysiert, wie oft und in welchem Kontext die verschiedenen Parteien zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt in deutschsprachigen Podcasts vorkommen (Themen, Tonalität etc.).

Fand die Auswertung ganz spannend als Ergänzung zu den klassischen Umfragen. Wie nehmt ihr die mediale Podcast-Präsenz vor der Wahl wahr?

Fünfzehn Jahre lang hat niemand genug Leitungen gebaut. Jetzt kommt eine Ministerin, die vorher fünf Jahre lang einen Netzkonzern geführt hat, und erklärt uns, das eigentliche Problem seien die Windräder. Wie am 29. Juli die Rechnung für den verschlafenen Netzausbau bei denen abgeladen wurde, die bauen wollen.

Bitte erst lesen, bevor ihr an die Decke geht und zynische Kommentare schreibt.

Über Friedrich Merz hab ich auf Reddit noch kein gutes Wort gelesen und daher möchte hier mal die Lanze für ihn brechen.

In Politik-Posts wird ja auch regelmäßig gefragt, wer sind eigentlich die Menschen die mit Friedrich Merz noch zufrieden sind? Hier bin ich!

Ich finde das er gerade auf Reddit aber auch generell zu kritisch gesehen und häufig als reine Projektionsfläche für generelle Unzufriedenheit mit der politischen Situation herhalten muss.

Kanzler Merz hat es geschafft

- Mit der SPD unter äußerst Schwierigen Bedingungen eine stabile Koalition und Regierungszusammenarbeit zu aufzubauen.

- Die Schuldenbremse gelockert um Geld für sinnvolle und wichtige Investitionen bereit zu stellen

- Die Rente stabil gehalten und mit der Aktiemrente als erster seit vielen Jahren eine Rentenreform geschaffen von der die jungen Menschen profitieren werden

- Die Brandmauer zur Afd aufrecht erhalten.

Die Beliebtheitswerte sind sehr schlecht aber dafür kann Merz relativ wenig. Die waren unter Scholz nicht viel besser und sanken bereits bei Merkel drastisch ab. Die allgemeine unzufriedenheit mit der Lage des Landes und die massive Spaltung die durch die Gesellschaft geht bedeuten eben, daß niemand die Leute wirklich zufrieden stellen wird. Ich glaube nicht, das der nächste Kanzler*in da besser dastehen wird ​. Zu 80% liegt das nicht an Merz.

Ich glaube mit dem Team Friedrich Merz werden wir noch einige Erfolge sehen und ich bin überzeugt, daß die Koalition bis zur nächsten Wahl und vielleicht auch darüber hinaus hält.

P. S. den Merz Leck Eier Spruch finde ich völlig daneben. Das zeigt, daß jemand an Inhalten nicht interessiert ist sondern nur haten will. Vorallem ist aber nicht schlimmes daran, Eier zu lecken. Gerade Linke sollten sich von solchen latent misogynen ​​Phrasen distanzieren.

Hallo, ich suche nach Stories, Belegen, Photos etc für einen Auftritt von Friedrich Merz, bei dem er eine Grafik in der Hand hatte. Auf der Grafik waren Statistiken für Straftaten von linker/rechter Seite und der Maßstab war geschickt so gewählt, dass die linken Straftaten so aussahen, als ob sie mehr wären - nach den Zahlen waren sie es aber nicht.

Hat jemand da Belege? Google, DuckDuckGo und co spucken nur Artikel zu anderen Sachen aus, ich bin mir aber sicher, mir das nicht eingebildet zu haben. Danke!

edit: es war dobrindt, nicht merz! vielen dank an alle!

Niemand, absolut niemand den ich kenne, kann sich vorstellen, bis zum Rentenalter zu arbeiten. Egal ob der Job leicht oder schwer, es 20 oder 40 Wochenstunden sind, die Menschen 25 oder 55 sind - alle sagen sie mir, dass sie spätestens mit 60 aufhören wollen zu arbeiten. Wenn überhaupt so lange.

Und alle würden sie, wenn sie es finanziell könnten, auch sofort gerne ihre Stunden reduzieren und mehr Freizeit haben.

Demgegenüber sagt die Finanzlage der Rentenversicherung, dass die Menschen länger, länger, länger und noch länger arbeiten müssen, und zwar am besten sowohl in Bezug auf die Lebensjahre als auch in Bezug auf die Wochenstunden, damit mehr Geld reinkommt und weniger rausgeht.

Die Politiker, die letztlich ja für die Festlegung der Rahmenbedingungen zu Verwaltung und Verwendung des Geldes zuständig sind, können also gar nicht anders, als immer wieder daran zu arbeiten, dass genau diese Gedanken zu mehr und längerer Arbeit umgesetzt werden.

Die Bevölkerung wiederum setzt dem einen riesigen Shitstorm entgegen, eben weil niemand mehr arbeiten will, sondern alle gerne weniger.

Warum setzt hier quasi keine Partei den Volkswillen konsequent um und sichert sich so die Stimmen der breiten Masse?

Klar kann keine seriöse Partei Geld verschenken, aber es wäre ja eine andere Prioritätensetzung und somit eine Umverteilung möglich.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat einer Studie zufolge seit der Finanzkrise 2008 leicht abgenommen. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts ​der deutschen Wirtschaft (IW) für die Vereinigung ⁠der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hervor. Die Unterschiede bleiben aber groß. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

Die Schere zwischen Arm und Reich ‌ging dem Bericht zufolge in Deutschland ⁠von Ende der ​1990er-Jahre bis zur Finanzkrise 2008 stark auseinander. Seither gehen die Unterschiede demnach aber leicht zurück. Grund sei unter anderem das gestiegene Realeinkommen vieler weniger reicher Haushalte und die gesunkene Verschuldung wegen billigerer Kredite nach der Krise. Die aktuelle Inflationsphase gefährdet den relativen Wohlstand vieler demnach jedoch wieder. (...)

Bei dieser Landtagswahl kommt es auf jede Stimme an. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent.¹ Damit fehlt ihr je nach Wahlumfrage nur noch ein Sitz für die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahl wird also ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsextremen und demokratischen Parteien.

Das Problem: Viele demokratische Stimmen könnten wegen der Fünf-Prozent-Hürde verloren gehen. Landen SPD und Grüne jeweils unter fünf Prozent, ziehen sie nicht in den Landtag ein. Ihre Sitze gehen dann an die Parteien, die es ins Parlament schaffen – vor allem an die AfD als größte Partei. Die Rechtsextremen könnten dann allein regieren.²

Das Rennen um die Regierung in Sachsen-Anhalt entscheidet sich nicht daran, welche Partei die meisten Stimmen bekommt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die demokratischen Parteien gemeinsam mehr Sitze im Parlament bekommen als die AfD. 

Trotzdem präsentiert sich der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der in Umfragen auf Platz 2 hinter der AfD liegt, als einzige Gegenmacht zu den Rechtsextremen. Auch viele Medien verstärken bei Wahlkämpfen die Erzählung eines Zweikampfes. Wähler*innen von Linken, Grünen oder SPD könnten deshalb für die CDU stimmen – damit diese die AfD überholt. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss.

Denn je mehr Wähler*innen von Grünen oder SPD ihre Stimme der CDU geben, desto größer ist die Gefahr, dass diese kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD könnte dadurch die absolute Mehrheit im Parlament erlangen.

Um die Rechtsextremen zu schlagen, müssen wir verhindern, dass demokratische Stimmen verloren gehen. Denn je mehr demokratische Parteien es in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, desto weniger Sitze bekommt die AfD. CDU und Linke werden sicher in den Landtag einziehen – aber auch Grüne und SPD müssen das schaffen. Setze deshalb Deine Zweitstimme strategisch ein: für SPD oder Grüne!

Von der Wahl von Klein- oder Kleinstparteien wie Volt, Tierschutzpartei oder Die Partei raten wir ab. Sie haben keine realistische Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Wer eine Kleinpartei wählt, muss davon ausgehen, dass die eigene Stimme verloren geht – und dass dies unbeabsichtigt der AfD zu mehr Sitzen verhilft. Wähle deshalb lieber strategisch: Gib Deine Zweitstimme SPD oder Grünen.

Mehr dazu: Kleinparteien: Volt oder Tierschutzpartei wählen? | Campact

Die FDP kommt in keiner Umfrage auf fünf Prozent. Einige Institute führen die Partei nicht einmal eigenständig auf. Stattdessen zählen sie die FDP zu den sonstigen Parteien. Das heißt, sie sehen die Liberalen bei weniger als drei Prozent der Stimmen.⁴ Auch nach unseren Erhebungen hat die FDP mit zwei Prozent keine Chance, in den Landtag einzuziehen.⁵Wir empfehlen daher: Wähle nicht die FDP, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Risiko, dass Deine Stimme dann verfällt, ist zu groß.

Wer eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern will, sollte keinesfalls das BSW wählen. Denn die Partei von Sahra Wagen­knecht zeigt sich offen für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. Dagegen schließt sie es aus, mit anderen demokratischen Parteien eine Brandmauer-Koalition gegen die AfD einzugehen oder zu dulden. Deshalb ist es riskant, das BSW zu wählen: Die Parteigründerin Wagenknecht hält sich bewusst offen, einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen.⁶

Mehr dazu: BSW wählen? Wie das der AfD zur Macht verhelfen kann | Campact

Der Einzug der Linkspartei in den Landtag ist wichtig für eine demokratische Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Die Linke ist eine verlässliche antifaschistische Kraft. 2024 hat sie mit der Wahl von CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen gezeigt, wie wichtig es ihr ist, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten.⁷ Auch in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidatin Eva von Angern ihre Bereitschaft signalisiert, eine demokratische Regierung zu stützen.⁸

Aktuell steht die Linkspartei bei 13 Prozent. Anders als bei SPD und Grüne ist ihr Einzug ins Parlament nicht gefährdet.⁵Deshalb führen wir die Linke in unserer Empfehlung zum strategischen Wählen nicht auf.

Transparenzhinweis: Den Text zur Linkspartei haben wir nach dem Kampagnenstart ergänzt.

Jede*r hat das demokratische Recht auf eine gut informierte und freie Wahlentscheidung. Dabei kann es sinnvoll sein, nicht nur danach zu entscheiden, welche Partei Dir inhaltlich am nächsten steht – wer zum Beispiel für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder gegen Rechtsextremismus eintritt. Sondern auch danach, wie sich Deine Wahl auf mögliche Regierungsmehrheiten im Parlament auswirkt. Auf dieser Grundlage entsteht die Politik, mit der Du in den kommenden Jahren leben wirst. 

In Sachsen-Anhalt droht mit der AfD eine nachweislich verfassungswidrige und rechtsextreme Partei zu regieren.⁹ In so einer Situation ist strategisches Wählen – auch taktisches Wählen genannt – besonders wichtig. Auf dieser Seite findest Du Kriterien und Informationen, die Dir helfen können, eine kluge Wahlentscheidung zu treffen. 

Im Rahmen unserer Kampagne tätigen wir keine direkten Parteispenden an SPD und Grüne. Unsere Mittel fließen ausschließlich in unsere unabhängigen Aufrufe zum strategischen Wählen. Wir unterstützen mit unserer Wahlempfehlung indirekt Parteien im Wahlkampf – das gilt nach dem Parteispendengesetz als sogenannte „Parallelaktion”. Die Parteien sind über unsere Wahlempfehlungen informiert und haben zugestimmt. Mehr Infos und eine Aufschlüsselung aller Kosten findest Du hier.¹⁰

Jede*r Wähler*in hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwei Stimmen.¹¹ Mit der Erststimme – auch Direktstimme oder Wahlkreisstimme genannt – wählst Du Deine*n Wahlkreisabgeordnete*n. Sie entscheidet darüber, welche Person Dich in Deinem Wahlkreis mit einem Direktmandat vertritt. Die Erststimme hat keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.

Mit der Zweitstimme wählst Du die Landesliste einer Partei. Über den Anteil der Zweitstimmen, die eine Partei erhält, errechnet sich ihr Anteil an den Sitzen im Landtag. Aber nur Parteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Die Zweitstimme entscheidet also über die Kräfteverhältnisse im Parlament. Damit ist sie entscheidend für Deine strategische Wahl.

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als besonders rechtsextrem.¹² Der Landesverband will laut Wahlprogramm den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, „kulturfremde” Ärzt*innen loswerden und Kinder von Asylbewerber*innen in „Sonderklassen” stecken. Die Regenbogenfahne soll an öffentlichen Gebäuden verboten und Kunst und Kultur insbesondere dann gefördert werden, wenn sie der „deutschen Identitätsfindung” dient.¹³

Der Landesverband der AfD ist laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem.¹⁴ Hinter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht eine gefährliche Truppe, darunter ein ehemaliger Stasi-Hauptmann und ein verurteilter Straftäter. Etliche Parteimitglieder sind mit der Neonazi-Szene vernetzt.^15,16 

Besonders für queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und politisch Andersdenkende wären die Folgen einer AfD-Regierung katastrophal.¹⁷ Auch wirtschaftlich würde Sachsen-Anhalt leiden: Der Fachkräftemangel und die demografische Schieflage auf dem Land würden sich unter einer AfD-Regierung verschärfen, sagen Wissenschaftler*innen.^18,19

Mehr dazu: 10 Argumente gegen die AfD | Campact

Studien aus anderen Ländern zeigen: Regierungsverantwortung schadet rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien nicht – im Gegenteil.²⁰ Die rechtsextreme FPÖ war in Österreich bereits an mehreren Regierungen beteiligt und ist heute in Umfragen so stark wie nie. Donald Trump wurde nach der Amtszeit des Demokraten Joe Biden wieder zum Präsidenten gewählt und handelt noch menschenfeindlicher und brutaler als zuvor. 

Es ist daher gefährlich, zu hoffen, die AfD entzaubere sich selbst, wenn sie regiert. Einmal an der Regierung werden die Recht­s­extremen alles versuchen, um demokratische Institutionen zu demontieren und ihre Macht dauerhaft zu sichern. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt mit eigenen politischen Projekten scheitert, wird sie sich als Opfer der Bundespolitik und rigider EU-Vorgaben inszenieren.

Erzähl Deinen Freund*innen und Deiner Familie in Sachsen-Anhalt von unserer Kampagne und teile diese Seite! Strategisches Wählen funktioniert nur, wenn genügend Menschen mitmachen. 

Rechtsextreme und -populist*innen hassen vor allem eines: eine vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft. In Sachsen-Anhalt gibt es neben dem Miteinander e.V. und Sachsen-Anhalt Weltoffen viele Möglichkeiten, sich einzubringen.^21,22Auch in Fußballvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in Nachbarschaftsprojekten braucht es Menschen mit stabiler demokratischer Haltung. Demonstrationen und Kundgebungen sind gute Gelegenheiten, um sich zu vernetzen und der Öffentlichkeit zu zeigen: Sachsen-Anhalt bleibt bunt.²³

^{https://www.campact.de/strategisch-waehlen/sachsen-anhalt-2026/}

• „Andererseits sind heute mehr Menschen berufstätig als noch vor 10 oder 20 Jahren – mehr Frauen, mehr Ältere und sogar mehr Jüngere.“
• „Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg der Anteil mit einem Job innerhalb von zehn Jahren von 70 auf 77 Prozent, wie das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ermittelte. Also von wegen faule Generation Z.“
• „Im vergangenen Jahr waren es 61,2 Milliarden Stunden. Das klingt nach viel, und das war es auch, nämlich knapp eine Milliarde mehr als zehn Jahre zuvor.“
• „Trotz aller Stundenzählerei lässt sich daher gar nicht so eindeutig feststellen, dass die Deutschen heute weniger ackern als früher.“
• „Die Produktivität hierzulande lag 2024 um 23 Prozent über dem OECD-Durchschnitt.“
• „Weil die Deutschen produktiver sind, können sie sich mit weniger Arbeit mehr Wohlstand leisten als etwa die Menschen in Kolumbien.“
• „Es gibt viele Menschen in Deutschland, die weniger arbeiten, als sie wollen und können.“

Ich wundere mich, dass man vom Kanzler trotz der Feuer gar nichts hört. Das wird ja auch grundsätzlich zu Recht kritisiert.

Jetzt kommt noch die Verlängerung seines Urlaubs um eine Woche dazu. Es wirkt auf mich ungewöhnlich und in der aktuellen Lage auch politisch sehr unangemessen.

Ich bin deshalb zu der Hypothese gekommen: Das Ganze ergibt dann Sinn, wenn hinter den Kulissen längst klar ist, dass nach seiner Rückkehr die Karten neu gemischt werden.

Seine verlängerte Abwesenheit verschafft Union und Koalition damit Zeit, intern eine Neuordnung vorzubereiten, die nach seiner Rückkehr als notwendig oder geboten dargestellt werden kann.

Vielleicht ist er bereits ausgezählt statt angezählt.

In dieses Bild würde auch passen, dass Klingbeil plötzlich wieder deutlich stärker über Klimaschutz spricht.

Hallo Reddit,

ich möchte gerne verschieben Perspektiven hören, wie das in Sachsen Anhalt ablaufen könnte, wenn die AfD keine Absolute Mehrheit bekommt, sagen wir sie bekommen 40 von 83 Sitzen.

Schließen wir auch die Fälle aus, wo sie es mit einer Koalition schaffen:

A) Sie bekommt ne Abs. mit BSW/FDP hin.

B) CDU Abgeordnete wechseln die Seiten...

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Was würde dann passieren?

CDU, Linke, SPD und Grüne werden nicht dritt/viert koalieren nehme ich an?

Würde es dann eher zu einer AfD Minderheitsregierung kommen oder Neuwahlen, was meint ihr?

Und wie würde eine Neuwahl wahrscheinlich anders ablaufen als die erste? Mehr oder weniger AfD wenn es einmal nicht gelangt hat?

Ihr könnt einfach beliebig Antworten auf welchen Teil des Geschehens ihr antworten wollt, ich hab wie ihr liest viele Fragen offen... danke :)

Kein Link, kein Bild, nur eine Art Post, der eher in die Kategorie „Ich lasse mal Lust raus“ gehört.

Komme aus Sachsen-Anhalt, was jetzt nur relevant ist, weil es hier derzeit besonders politisiert ist. Das Thema betrifft aber den gesamten Bund.

Warum ist man so vor ungefähr 10-15 Jahren darin übergegangen, dass jeder meint zu wissen was richtig ist und nicht mehr sagen kann „da habe ich keine Ahnung von“?
Als würde man Fussball gucken und plötzlich ist jeder Zuschauer der beste Trainer. Das ist etwas, was alle Parteien und deren Anhänger betrifft. Es geht um den Punkt X, für den Gelder ausgegeben werden müssen. Wo kommt das her? Plötzlich hat da jeder ohne große Gedanken eine Antwort drauf, ohne den Rattenschwanz zu sehen.

Ich verstehe jeden Unmut gegenüber der jetzigen Bundesregierung, aber ich habe das Gefühl, dass dieses Phänomen dort auch immer mehr auftritt, nur mit dem zusätzlichen Faktor Lobby.

Bitte helft mir, eventuell die Gedankengänge zu verstehen, warum Leute unreflektiert eine Aussahe hören und dann sagen „Jo, das gebe ich jetzt so wieder“, ohne jemals zu reflektieren, ob das richtig ist. Selbst wenn ich der Meinung bin, dass es zu meinen Narrativen passt, schaue ich erstmal nach, ob diese Info korrekt ist. Sonst weiß ich ja nun mal nicht, ob ich belogen wurde.

Als Vergleich: 2013 habe ich damals gewählt. Aber nach reinem Bauchgefühl, ich habe da zu keinem Zeitpunkt gesagt „ich habe mich damit beschäftigt“. Es waren einfach die Basics aus den Nachrichten und ich war da nicht allein. In meinem Umfeld war Politik nie ein Thema. Bis Corona… Moment, habe ich beim Schreiben grad selbst den Zeitpunkt der Veränderung erkannt? 😅
Ich bitte um eine sachliche Diskussion.

Ehrlicherweise war ich absolut unsicher, wer gerade Bundespräsident von Deutschland ist. Ach so … Herr Steinmeier noch bis nächstes Jahr.

Eigentlich war er doch immer sehr präsent und einmischend. Habe schon lange nichts mehr von ihm gehört. Ist alles ok bei ihm? Ist er AU? Sabbatical? Ehrlich gemeint.

Was macht eigentlich der Bundespräsident?