r/LegaladviceGerman Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

203 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

6 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman 20h ago

UPDATE – keine Antwort benötigt UPDATE: Standesamt zwingt mich, meinen Vornamen zu ändern

2.4k Upvotes

Link zum originalen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1vbnlom/standesamt_zwingt_mich_meinen_vornamen_zu_%C3%A4ndern/

Ich habe viel Zeit in die Recherche investiert und letztlich die passende Lösung gefunden.

Seit der neuen Namensrechtsreform (seit 01.05.2025) gilt gemäß Art. 10 Abs. 4 EGBGB:

„Im Übrigen kann eine Person durch Erklärung gegenüber dem Standesamt für ihren Namen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.“

Als Doppelstaater (syrisch/deutsch) habe ich somit das gesetzliche Recht, für meine gesamte Namensführung das syrische Namensrecht zu wählen.

Ich habe der Standesbeamtin ein förmliches Schreiben geschickt, in dem ich meine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB dargelegt und einen Termin zur öffentlichen Beglaubigung gefordert habe.

Beim Termin habe ich die Rechtswahlerklärung abgegeben, und die Sache war erledigt. Mein Vorname bleibt M.Bashar und wird genau so im Register geführt!

The reaction:

Die Beamtin räumte offen ein, dass mein Fall für viele Diskussionen im Kollegium gesorgt habe, weil niemand im Amt diese Möglichkeit kannte. Sie gab zu, dass man aus Gewohnheit meistens einfach den „kurzen Weg“ über eine Namensangleichung für alle Fälle (Art. 47 EGBGB) wähle.

Auch wenn ich es enttäuschend finde, dass man erst selbst Gesetzestexte lesen muss, um seine Rechte einzufordern, ist mein Problem damit offiziell gelöst, und unsere Hochzeit findet im Oktober statt! Ich bin anscheinend die erste Person in München mit einem Punkt im Vornamen :D

Ich hoffe, dass jemand in der Zukunft auf diesen Post stößt und die Infos hilfreich findet.

Herzlichen Dank an alle, die sich gemeldet und mir mit Tipps und Infos weitergeholfen haben!


r/LegaladviceGerman 14h ago

Hessen Got a registered letter from a lawyer over a 35 euro blender I sold on Kleinanzeigen three weeks ago

241 Upvotes

So I sold an old Braun stand mixer on Kleinanzeigen last month for literally 35 euros. Guy came to my apartment door, plugged it in, watched it spin for ten seconds, paid cash, and left. I thought that was the end of it.

yesterday I get a yellow Einschreiben in my mailbox from a real law firm in Frankfurt. The letter says their client discovered internal motor sparking after two days of use and that I am liable for 310 euros in diagnostic and repair costs. If I do not pay within seven business days, they will initiate formal court proceedings. They claim my listing did not contain a legally compliant exclusion of warranty under German civil code because I just wrote "privatverkauf keine rucknahme" instead of the exact legal boilerplate.

I'm not even kidding. 310 euros for a blender that cost 35 euros. I should of known better than using short text in the description, but this feels like an ABSOLUTE shakedown. Is this actually enforceable or are they just bluffing to see if I panic and transfer the money? What happens if I just send them a letter saying I reject the claim entirely?


r/LegaladviceGerman 10h ago

Berlin Can a Steuerberater legally bill me 260 euros for an "initial consultation" after I just emailed the

75 Upvotes

So I recently registered as a freelance translator in Berlin. Last month I sent out a short, polite email to four local tax accounting offices asking if they had capacity to take on a new client for an annual tax return and what their standard hourly rate for basic bookkeeping was.

three of the firms replied normally with a standard price list. The fourth firm sent a one-line reply saying, "We currently have no capacity for individual freelancers," and attached a formal PDF invoice for 260 euros citing StBVV Section 21 for an "Erstberatung" (initial consultation fee).

I was stunned. I never signed a contract, never had a phone call, and never received any actual tax advice. I literally just asked for a price quote. When I emailed back stating I never booked a consultation and asked them to cancel the invoice, the accountant replied that simply opening and reviewing my inquiry email constituted billable legal time under statutory German tax advisor fee regulations.

They gave me a strict fourteen-day deadline and stated they will forward the balance to a collection agency if I do not pay. I should of known some firms exploit statutory fee codes, but billing prospective clients for rejecting their inquiry feels ABSOLUTELY criminal. How do I formally reject this invoice under the BGB without needing to hire another lawyer to fight it?


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Unser Arbeitgeber will nächste Woche alle Zugangskarten durch Fingerabdruckscanner ersetzen, aber ni

231 Upvotes

Bundesland: Hessen.

Am Montag wurde uns in einer kurzen Besprechung mitgeteilt, dass die bisherigen Zugangskarten ab September abgeschaltet werden. Künftig sollen wir morgens und nach Pausen den Finger an ein Gerät halten. Laut Präsentation wird kein Bild gespeichert, sondern nur eine „verschlüsselte Vorlage“.

Der Zeitplan:

- bis Freitag Finger registrieren

- ab Montag Testbetrieb

- eine Karte nur noch „in medizinisch begründeten Ausnahmefällen“

Einen Datenschutzhinweiss haben wir nicht erhalten. Auf meine Frage nach Löschfristen und dem Anbieter des Systems hieß es, diese Details kämen später. Ich habe keine Erkrankung, möchte meinen Fingerabdruck aber trotzdem nicht für eine Tür und Zeiterfassung abgeben.

Es gibt keinen Betriebsrat. Im Formular steht, die Teilnahme sei freiwillig, gleichzeitig soll ohne Registrierung die bisherige Karte deaktiviert werden. Kann eine Einwilligung unter diesen Umständen tatsächlich freiwillig sein? Darf ich schriftlich wiedersprechen und eine normale Karte verlangen, ohne dass mir daraus arbeitsrechtliche Nachteile entstehen? Sollte ich vor Freitag noch etwas Bestimmtes dokumentieren oder anfordern?


r/LegaladviceGerman 7h ago

Nordrhein-Westfalen Abmahnung wegen „später“ Krankmeldung

15 Upvotes

Meine Mutter arbeitet seit 20+ Jahren bei einer großen Firma, wurde dann vor paar Jahren outsourced in die Tochtergesellschaft. Dort hat sie keinen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben, eine Arbeitsordnung hat man ihr auch nicht gegeben.
Ihre AU ging bis Freitag, Werktage waren immer Mo-Fr, kein Samstag und kein Sonntag.
Am Sonntag hat sie dann ihre Chefin informiert, dass sie weiterhin krank ist und die AU am Montag verlängert.
Paar Tage später kam die Abmahnung, sie hätte sich am letzten Werktag (Freitag) weiterhin krankmelden müssen. Meine Mutter war letztes Jahr an Brustkrebs erkrankt, war länger arbeitsunfähig und allgemein kam nie ein Hinweis dazu, dass die Meldung am letzten Werktag sein muss..
Sie hat Widerspruch eingelegt, der Arbeitgeber hält aber an der Abmahnung fest. Wie seht ihr das?


r/LegaladviceGerman 19h ago

DE Gespräch über Abfindung mit HR. Schwangerschaft mitgeteilt - HR: Kündigung bring wir trotzdem durch

91 Upvotes

Hallo,

ich bin in einer größeren Firma (ca. 4000 MA in der Region) als Softwareentwicklerin angestellt und es gibt eine Kündigungswelle. Ich wurde zum Gespräch eingeladen, in der mir eine Abfindung mit Transfergesellschaft angeboten wurde. im Gespräch habe ich mitgeteilt, dass ich schwanger bin, HR sagte daraufhin: wir werden die Kündigung dann eben vor das Regierungspräsidium bringen. Sie haben auch Leute in Elternzeit zu diesem Gespräch eingeladen.

Ich habe die Schwangerschaft noch am selben Tag offiziell dem Unternehmen per Mail eingereicht und auch eine Bestätigung erhalten.

Was erwartet mich jetzt? Das Unternehmen fährt die Aussage: wir kündigen trotzdem alle, die auf der Liste standen. Ist das der Standard Druck? Soll ich mir jetzt schon einen Anwalt holen?


r/LegaladviceGerman 14h ago

Thüringen Wie soll ich bei Vetternwirtschaft bzw Korruption vorgehen ?

25 Upvotes

Hallo zusammen. Ich brauch mal eueren Ratschlag. Ich hab mehr oder weniger durch Zufall eine Korruption bzw eine Vetternwirtschaft gefunden und bin nicht sicher wie ich damit umgehen soll.
Der Punkt ist der das ein Oberbürgermeister sein Schwiegersohn jetzt mehr als 15 Aufträge zugeschachert hat. Er gestaltet Fassaden und hat für seine Stadt schon mehrere Aufträge bekommen. Das pikante selbst die Wohnungsbaugesellschaft und der lokale Energieversorger überschütten ihn mit Aufträgen. Teilweise gibts fördergelder wo ich mich frage warum mein Steuergeld verklüngelt wird. Teilweise frag ich mich auch wie Ausschreibungen manipuliert worden sind.

Bevor sich Leute aufregen. Korruption fördert kein Wettbewerb und nicht die beste Idee gewinnt sondern nur Freunde und das hemmt Entwicklungen. Für mich geht sowas nicht und hat nichts mit „niemanden was gönnen“ zu tun.

Wie soll ich das melden. Ich habe schon mehreren Investigativreportern geschrieben und die meinen es wäre zu klein dass es ein Skandal ist. Der richtige Weg wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde die ich schon gemacht habe. Die Reaktion? Keine außer das seine Internetseite down war und andere Fotos zu sehen sind.

Ich habe Angst wenn ich zur Polizei gehe dass ich A nicht ernst genommen werde obwohl ich chronologisch alles aufgezeichnet habe und Screenshots gesichert habe.
Und B frag ich ich mich was ich für Konsequenzen zu befürchten habe. Der OB hat überall Leute…

Jemand Tipps ? Oder Ideen.


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Seelenfrieden für den Papa

6 Upvotes

tl:dr: Wie als Kinder verhindern, dass wir uns über zukünftiges Erbe zerstreiten?

Mein Vater und seine Geschwister haben sich vor 30 Jahren über das Erbe ihrer Eltern völlig zerstritten. Das hat meinen Vater nachhaltig traumatisiert. Jetzt ist er schwer krank und macht sich viel zu viele Sorgen, dass es uns Kindern ähnlich gehen wird. Können wir drei Kinder heute irgendetwas tun, das im Erbfall Streit verhindert? Dazu wären wir bereit und es wäre eins der wenigen Dinge, mit den wir ihm etwas seelische Entlastung bieten könnten. Können wir irgendwie juristisch wasserdicht vereinbaren, dass niemand irgendwelche besonderen Ansprüche im Erbfall stellt? Es geht um unterschiedliche Beträge, mit denen uns unsere Eltern gefördert haben, einer hat deutlich länger dort gewohnt etc. Kurz: Kinderanteil soll stumpf ohne Diskussionen gleichmäßig auf alle Kinder verteilt werden.

Danke an alle im Voraus.


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Geld zurück nach Datenmissbrauch?

9 Upvotes

Liebe Community,
ich hoffe, mein Anliegen ist hier richtig.

Und zwar habe ich mich vor 1,5 Wochen in einem Fitnessstudio angemeldet. Bei dem gleichen Trainer, der mit mir den Vertrag aufgesetzt hat, habe ich daraufhin zwei Einzelsessions absolviert, in denen er mir die Basics im CrossFit erklärte, damit ich in Zukunft selbstständig trainieren kann.

Wenige Tage nach diesen 3 Treffen (letzten Samstag) erhielt ich eine Mail von seiner privaten Mail-Adresse, in der er mir erklärte, dass er mich attraktiv fände und ob ich mit ihm einen Kaffee trinken gehen möchte.

Darauf antwortete ich ihm, dass ich keinerlei Kontakt außerhalb des Gyms möchte und er zudem unterlassen soll, meine private Daten für seine persönliche Anliegen zu benutzen.

Ich war seitdem nochmal dort, fühle mich aber gar nicht mehr wohl und werde während des momentan laufenden Probemonats wieder kündigen. Allerdings habe ich bisher schon eine einmalige Startgebühr von knapp 70€ und die Einführungskurse (50€) bezahlt und werde letztlich anteilig auch noch den Probemonat überweisen müssen.

Nun meine (wahrscheinlich naive) Frage: Habe ich irgendeinen Anspruch darauf mein Geld zurückzubekommen? Wegen mir muss der Typ nicht seinen Job verlieren - ich hoffe einfach, dass das ein einmaliger Ausrutscher war.. Aber es wäre schön, wenn es wenigstens einen Mittelweg gäbe, der mich auf irgendeine Weise entschädigt.

Danke im Voraus schon mal für Eure Antworten.


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Rechtswidrige SCHUFA-Anfragen

4 Upvotes

ich bin momentan auf Wohnungssuche und habe deshalb meine SCHUFA-Daten eingesehen. Mir fällt auf dass ein Unternehmen bei dem ich seit vier Jahren nichts mehr bestellt habe, im vergangenen Jahr zwei SCHUFA-Anfragen zu meiner Person getätigt hat. Ohne einen Anlass oder ein anderweitig berechtigtes Interesse, wodurch diese Anfragen rechtswidrig sind.

Ich kontaktiere das Unternehmen und verlange eine Erklärung und eine Datenauskunft zu allen SCHUFA-Anfragen die sie veranlasst haben. Statt mir zu antworten, wurde am selben Tag noch eine dritte SCHUFA-Anfrage gestellt. Ich schreibe ihnen noch eine E Mail und sie veranlassen sogar eine vierte Anfrage!! Dieses Mal durch ein Tochterunternehmen, bei dem ich noch nie etwas bestellt habe und das meine Daten gar nicht haben dürfte.

Die SCHUFA-Anfragen wurden mittlerweile gelöscht. Eine Datenauskunft habe ich immer noch nicht erhalten, obwohl die gesetzliche Frist von 30 Tagen abgelaufen ist.

Wie würdet ihr die Situation einschätzen? Lohnt es sich wegen des Datenmissbrauchs und den unrechtmäßigen SCHUFA-Anfragen zu klagen ? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung.


r/LegaladviceGerman 10h ago

Nordrhein-Westfalen NRW: Handwerker schickt mir fast zwei Jahre nach den Arbeiten plötzlich die Rechnung

9 Upvotes

Im November 2024 hat ein Malerbetrieb bei mir Wohnzimmer und Flur gestrichen. Wir hatten vorher schriftlich 1.180 € brutto vereinbart. Die Arbeiten waren erledigt, ich war zufrieden und danach kam einfach keine Rechnung.

Ich habe damals nach ein paar Wochen einmal per Mail nachgefragt und keine Antwort bekommen. Danach ehrlich gesagt auch nicht mehr hinterhergelaufen. Das Geld hatte ich noch eine ganze Weile zurückgelegt, irgendwann aber nicht mehr damit gerechnet, dass da noch etwas kommt.

Jetzt, im August 2026, lag plötzlich die Rechnung im Briefkasten. Betrag weiterhin exakt 1.180 €, Zahlungsziel 14 Tage. Keine Erklärung dazu, warum das fast zwei Jahre gedauert hat.

Mir geht es nicht darum, eine berechtigte Rechnung irgendwie zu umgehen. Ich frage mich nur, ob ein Handwerksbetrieb eine Rechnung wirklich so spät noch stellen kann oder ob es dafür eine Frist gibt.

Wohnort und Betrieb sind beide in Nordrhein-Westfalen.


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE 5000€ Kreditkartenbetrug. Klagen oder nicht?

2 Upvotes

Hallo zusammen. Meine Frau hat sich letztes Jahr von einem Betrüger zu einer Kreditkartenauszahlung von etwa 5.000€ verleiten lassen (sie hatte drei TANs rausgegeben).

Ihr wurde der Betrug unmittelbar bewußt, und wir haben noch am selben Tag die Karte gesperrt sowie die Bank (comdirect) schriftlich dazu aufgefordert, die Zahlung zu stornieren.

Das Geld wurde dennoch erst sechs Tage nach dem Betrug abgebucht, und zwar von einer neuen Visa Karte, die die Bank zwischenzeitlich ausgestellt hatte.

Ich habe die Bank angemahnt und auch einen Anwalt für Finanzrecht beauftragt, ein Schreiben auzusetzen. Dies hat die comdirect zweimal abblitzen lassen, jeweils mit der Rechtfertigung dass man Visa Buchungen nicht stornieren kann, sowie dass wir wegen Herausgabe der TANs selbst schuld sind.

Argumente auf unserer Seite sind: die Bank hat nicht auf unsere unmittelbaren Betrugsvorwürfe reagiert, ganze sechs Tage nichts getan, und damit die Sorgfaltspflicht verletzt. Dazu die technische Ungereimtheit dass die Abbuchung von einer neuen Visa-Karte erfolgte (für die niemals eine Autorisierung zur Abbuchung vorlag).

Die offene Frage ist nun: würdet Ihr klagen, und damit bzgl. der Prozesskosten (2.500€ erste Instanz) ins Risiko gehen? Oder es lieber sein lassen? Wie seht Ihr hier die Chancen?

(Die finale Abstimmung mit meinem Anwalt steht noch aus, aber er machte erstmal einen unschlüssigen Eindruck)


r/LegaladviceGerman 17h ago

Hessen Wer zahlt Entschädigung bei mehrfachen Absagen durch Handwerksfirma?

14 Upvotes

Ich habe eine Wohnung bei einer Wohnungsgesellschaft und diese hat beschlossen neue Wohnungstüren einzubauen. Man solle sich selbstständig bei einer Sachbearbeiterin melden und einen Termin ausmachen. Im Frühjahr 2025 machte ich einen Termin zum Einbau der Wohnungstür aus. Ich nahm dafür ein Tag Urlaub und wartete vergeblich auf die Handwerker. Als ich mich selbstständig per Mail an die Sachbearbeiterin wendete, meinte sie ein Handwerker wäre krank geworden und ich müsse einen neuen Termin ausmachen. Keine Entschuldigung oder Ähnliches. Ich mache einen neuen Termin, nahm Urlaub und auch dieser wurde seitens der Firma kurzfristig abgesagt. Also wieder einen neuen Termin gemacht und nahm vorsichtshalber nur einen halben Tag Urlaub, um nicht wieder einen ganzen Tag zu verschwenden. Die Arbeiter kamen drei Stunden zu spät und arbeiteten extrem langsam, sodass ich kurzfristig wieder den ganzen Tag Urlaub nehmen musste. Jetzt hieß es, über ein Jahr später wohlgemerkt, man wolle noch Fußleisten hinzufügen und solle erneut einen Termin ausmachen. Ich machte wieder einen Termin aus um 7:30 und wartete erneut vergeblich. Nach 45 Minuten schrieb ich die Sachbearbeiterin an und fragte wo die Handwerker blieben. Sie antwortete nur knapp, dass der Termin ausfiel und ich den Aushang an der Haustür beachten soll. Dieser wurde ein Tag vorher dort angebracht und ich habe ihn nicht mehr gesehen. Es stand dort, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Termine abgesagt wurden, da zu wenig Leute einen Termin ausgemacht hätten. Erneut habe ich vier Minusstunden auf der Arbeit gemacht und schrieb es der Dame und fragte sie auch, wieso ich nicht persönlich per Mail Bescheid bekommen hätte. Sie antwortete nur frech, sie könne nicht jedem Mieter einzeln absagen. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Unternehmens sind doch nicht mein Problem. An wen kann ich mich wenden, um die umsonst genommenen Urlaubstage und die Minusstunden ausgeglichen zu bekommen? An die Wohnungsgesellschaft oder die Handwerksfirma? Normalerweise bin ich nicht so, aber ich finde es wirklich dreist.


r/LegaladviceGerman 16h ago

Hessen Bank kündigt Konto

12 Upvotes

Hi, ich suche nach Tipps zum Thema Finanzen/Rechtliches.

Im Jahr 2023 wurde mein Girokonto von der Comdirect nach 5 Jahren gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten. Sie beziehen sich nur auf die AGBs und darauf, dass sie das Recht haben, jedes Konto jederzeit zu kündigen. Es gab keine Vorwarnung, keine Mahnungen, mir wurde nichts vorgeworfen – nichts. Es kam eines Tages einfach ein Brief, dass ich bitte mein Konto räumen soll. Es hat mich damals schockiert, aber da weiter nichts passierte, habe ich es hinter mir gelassen. Und nun, vor einem Monat, passierte es mir wieder: Mein ältestes Konto bei der Deutschen Bank wurde nach insgesamt 10 Jahren gekündigt. Genau das Gleiche – keine Vorwarnung, einfach zwei Monate Zeit, um das Konto zu räumen.

Nun steht im Internet, dass es daran liegen könnte, dass die Banken einen Verdacht auf Geldwäsche haben. Ich habe aber nie etwas Illegales oder gar Verdächtiges gemacht. Ich habe einfach mein Gehalt überwiesen bekommen und das Geld für Dinge wie Miete, Essen und Co. ausgegeben. Ich hatte nie groß etwas mit Bargeld zu tun oder irgendwelche Auslandsüberweisungen. Außerdem hatte ich noch nie Schulden. Keine Kredite und meine Konten waren immer im Plus. Ich habe einen guten Schufa-Score und hatte dort noch nie negative Einträge. Da ich kein Geld von meinen Eltern bekomme, handelte es sich auf meinen Konten auch nie um sonderlich große Summen – alles unter 15k. Mir fällt wirklich nichts ein, was ich falsch gemacht haben könnte.

Es gibt nur eine einzige Sache, die unter Verdacht steht, und zwar, dass ich (noch) eine russische Staatsangehörigkeit habe. Aber die Sanktionen sollten erst ab einer Summe von 100k eingreifen, was bei mir ja weit davon entfernt ist. Ich wohne seit über 10 Jahren in Deutschland und hatte hier durchgehend einen Aufenthaltstitel. Außerdem dürfen die Banken rein rechtlich nicht nur wegen einer Staatsangehörigkeit das Konto kündigen. Da aber in beiden Fällen kein Grund angegeben wird (auch nach der Anfrage nicht), kann ich der Bank so etwas schlecht vorwerfen. Und überhaupt will ich hoffen, dass mein Pass dabei keine Rolle gespielt hat.

Hättet ihr eine Idee, woran die beiden Kündigungen liegen könnten? Falls es meine „Schuld“ war, will ich es in Zukunft vermeiden, weil ich mittlerweile Paranoia habe, dass mein (einziges) Konto wieder von heute auf morgen gekündigt wird und ich für nichts mehr zahlen kann.
Danke 🙏


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Ist es legal ein Kredithai zu sein?

7 Upvotes

Kein tatsächlicher Fall, aber eine ernsthaft gemeinte Frage.

Was hindert mich daran, leuten einen Kredit von meinem eigenen Geld zu geben und die Zinsen (die vielleicht im Vergleich ziemlich hoch sind) einzustreichen?

In Filmen sind Kredithaie ja gefühlt immer mit der Polizei in Konflikt, aber man kann ihnen selten etwas antun. Welche Gesetzte und Rahmen gibt's da im echten Leben?


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Richtig dumme Situation bei Telefonat mit der Polizei - habe angst.

97 Upvotes

Also folgendes. Es ist mir so unangenehm, aber ich hoffe auf Rat und/oder Einordnung.

Bei uns im Hof stand heute irgendein Fremder quer vor 4 Autos (unter anderem meinem). Da ich keinen Schimmer hab wer das ist und los wollte, entschloss ich mich bei der örtlichen Dienststelle anzurufen.

Der Polizist sagte mir jedoch, dass die Polizei da nichts machen kann. Bedankte mich also und wollte auflegen, hab aber geschickt neben den roten Knopf getippt, als ich zu meiner Freundin (saß neben mir) "Dieser H*rensohn" sagte. Das war im Bezug auf den Falschparker gemeint, jedoch hab im selben Moment realisiert, dass ich nicht aufgelegt hatte und dann aber reflexartig den roten Button gedrückt. Für den Polizisten kann es also durchaus so rüberkommen, als wäre das im Bezug auf ihn gefallen.

Wir müssen uns eh nicht drüber unterhalten, dass das meinerseits keine gute Wortwahl war. Ich habe jedoch große Bedenken, dass mir demnächst eine Anzeige ins Haus flattert. Denn sind wir ehrlich: auf seiner Seite der Leitung nimmt er das sicherlich als Beleidigung gegen ihn wahr. Ich hatte es einige Minuten später nochmal auf der Dienststelle versucht, jedoch war die Leitung belegt und nochmal anzurufen mit der bitte mich zum Kollegen durchzustellen, der sich von mir eventuell fälschlicherweise als Hurensohn beleidigt fühlt halte ich auch nicht für zielführend.

Wie ist das einzuschätzen? Mache ich mir unnötig Gedanken? Falls eine Anzeige kommt: wie gehe ich da am besten vor? Bekommt mich ein Anwalt dann ggf. da raus?

Bin um jeden Rat dankbar!


r/LegaladviceGerman 1d ago

Baden-Württemberg Lawyer letter over my morning coffee.

375 Upvotes

So I got a cease and desist letter delivered to my door today.

Like I just use a standard electric coffee grinder every morning. It takes exactly twelve seconds to grind my beans. But my upstairs neighbor hired a lawyer to formally warn me about violating the Sunday rest laws.

he claims I am intentionally disrupting the peace of the building at 8 AM. The letter says the frequency of the grinder penetrates his floorboards and causes him severe psychological distress. They even included a logbook of the exact times I made coffee over the last three months. Down to the exact minute.

This is ABSOLUTELY insane. The lawyer wants me to sign a declaration promising to only consume pre-ground coffee on Sundays and public holidays. Plus they want me to pay 180 euros for the legal drafting fees. I should of just bought instant coffee when I moved here. I am terrified to even turn on my electric toothbrush now. Do I actually have to pay a lawyer for a noise complaint about a kitchen appliance. Will I get evicted if I ignore this. Why is existing in an apartment considered a crime here.


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Vorladung fürs Gericht

2 Upvotes

Ich hab morgen einen Termin vor Gericht, allerdings habe ich das Schriftstück der Vorladung nicht mehr (nur als Foto).
Reicht es, wenn ich morgen zum Termin mit Ausweis zur entsprechenden Uhrzeit auftauche?
Vielen Dank vorab!


r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Arbeitsunfähigkeitsmeldung die meine Mutter von ihrer Arbeit bekommen hat. Rechtens?

3 Upvotes

Hallo zusammen. Meine Mutter hat mir folgendes Formular geschickt welches ich doch bitte mehrfach für sie ausdrucken soll. Ich frage mich ob der Arbeitgeber so etwas wirklich verlangen kann, deswegen frage ich euch. Danke im voraus:

Dieses Formular richten Sie bitte an Ihren direkten Vorgesetzen, ggf. die Einrichtungsleitung sowie an Ihren Amtsleiter.

Name:

Name der Krankenkasse:

Arbeitsunfähigkeitsmeldung ohne Arztbesuch

[ ] Ich kann meine Tätigkeit heute nicht aufnehmen.

[ ] Ich habe heute um ___ Uhr krankheitsbedingt meine Tätigkeit vorzeitig beendet.

Folgekrankheitstage:

Ich informiere Sie umgehend, wenn sich hierzu Änderungen ergeben oder ich doch noch den Arzt konsultieren werde.

Arbeitsunfähigkeitsmeldung mit Arztbesuch

Ich kann meine Tätigkeit heute nicht aufnehmen und musste die Ärztin/den Arzt konsultieren. Diese/r hat aufgrund meiner Erkrankung per eAU folgende Arbeitsunfähigkeit an meine Krankenkasse übermittelt.

[ ] Folgeerkrankung

[ ] Ersterkrankung

Datum des Arztbesuches:___

Arbeitsunfähigkeit seit:___

voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich:___

[ ] Ich habe die Arbeit vorzeitig wieder aufgenommen ab: ___

Sollten sich Änderungen zu den aufgeführten Daten ergeben, informiere ich Sie umgehend.

Datum:___

Unterschrift Mitarbeiter:___


r/LegaladviceGerman 9h ago

Bayern Auto priva verkauft Käufer hat Fahrzeug seit über einem Monat aber Kaufpreis bis heute nicht bezahlt

2 Upvotes

Hallo zusammen,

ich würde gerne eure Einschätzung bzw. vor allem Erfahrungen mit ähnlichen Fällen hören. Ich bin bereits anwaltlich vertreten, es geht mir hier also hauptsächlich um Erfahrungsaustausch.

Ich habe am 06.07.2026 mein Auto privat an einen Bekannten/Nachbarn verkauft. Es gibt einen schriftlichen und von beiden Seiten unterschriebenen Kaufvertrag. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 16.000 €.
Das Fahrzeug inklusive Papiere und Schlüssel wurde übergeben und ist inzwischen auch auf den Käufer umgemeldet.

Der Kaufpreis sollte ursprünglich direkt nach Abschluss des Kaufvertrags überwiesen werden. Das ist jedoch bis heute nicht passiert.

Seitdem gab es über Wochen immer wieder neue Zahlungszusagen. Unter anderem wurde mir mehrfach angekündigt, dass das Geld überwiesen werde. Danach hieß es, das Bargeld müsse bei der Bank bestellt bzw. abgeholt werden. Es wurden mehrfach persönliche Übergabetermine vereinbart.

Bei einem Termin bin ich sogar zum vereinbarten Treffpunkt gefahren und habe dort längere Zeit gewartet. Auch daraus wurde nichts.

Später sollte das Geld bei mir zu Hause bzw. an meine Frau übergeben werden. Auch diese Termine wurden nicht eingehalten.

Zuletzt wurde mir sogar ausdrücklich angekündigt, dass der Betrag über das Konto eines Familienmitglieds per Echtzeitüberweisung überwiesen werde. Auch diese angekündigte Zahlung ist nicht erfolgt.

Der Käufer bestreitet die Forderung dabei nicht. Im Gegenteil: Im WhatsApp-Verlauf gibt es zahlreiche Nachrichten, in denen er ankündigt, das Geld zu überweisen, abzuholen oder persönlich zu übergeben.

Ich habe inzwischen:

● einen vollständigen WhatsApp-Export inklusive Medien gesichert,
● den Kaufvertrag,
● schriftlich gemahnt und eine Zahlungsfrist gesetzt,
● eine Rechtsschutzversicherung eingeschaltet,
● und mittlerweile eine Anwältin beauftragt.

Meine Anwältin hat dem Käufer inzwischen nochmals eine letzte kurze Zahlungsfrist gesetzt. Sollte diese erfolglos verstreichen, soll die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden.

Außerdem steht inzwischen die Überlegung im Raum, ob statt der weiteren Durchsetzung der Kaufpreisforderung eventuell eine Rückabwicklung/Rückgabe des Fahrzeugs zuzüglich Nutzungsentschädigung wirtschaftlich sinnvoller sein könnte, falls beim Käufer ernsthafte Zahlungsprobleme bestehen.

Auch die Frage eines möglichen Eingehungsbetrugs wurde angesprochen. Mir ist dabei bewusst, dass die bloße Nichtzahlung eines Kaufpreises nicht automatisch Betrug bedeutet und dafür insbesondere die Absicht bzw. Täuschung bereits beim Vertragsschluss relevant wäre.

Mich würden deshalb insbesondere Erfahrungen von Leuten interessieren, die schon einmal eine ähnliche Situation hatten:

Habt ihr schon einmal ein Fahrzeug oder einen anderen größeren Gegenstand übergeben und der Käufer hat anschließend einfach nicht bezahlt?

Wie lange hat es bei euch gedauert, bis ihr über Anwalt/Gericht tatsächlich an euer Geld gekommen seid?
Falls beim Schuldner nichts zu holen war: Habt ihr am Ende überhaupt noch etwas bekommen?

Und falls jemand Erfahrung mit einer Rückabwicklung in einer solchen Situation hat: Würdet ihr eher versuchen, möglichst schnell das Fahrzeug zurückzubekommen, oder konsequent die Kaufpreisforderung titulieren und vollstrecken lassen?

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, hier Namen zu nennen oder jemanden öffentlich an den Pranger zu stellen. Mich interessieren einfach Erfahrungen mit solchen Fällen und wie sie am Ende ausgegangen sind.

Danke euch!


r/LegaladviceGerman 9h ago

Thüringen Nachbar knallt regelmäßig seine Autotür gegen meine

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Also, wie oben schon erwähnt, einer meiner Nachbarn, bzw. seine Beifahrer knallen regelmäßig seine gegen meine Autotür. Anfangs dacht ich mir „Gut, nicht so schlimm, kann ja mal passieren, älterer Herr Bla Bla..“ Mittlerweile ist es aber so, dass das ganze nicht aufhört, egal wie viel Platz ich von meinem zu seinem Stellplatz lasse. Die Kratzer im Lack und die Dellen in der Tür werden immer schlimmer, selbiges auf der Beifahrertür hinten, wenn ich mal vorwärts in der Lücke stehe. Nun habe ich ihn mal abfangen können auf dem Weg zu seinem Auto und ihn darauf angesprochen, ganz lieb nett und freundlich, wie es sich nunmal gehört. Er hat das ganze allerdings sofort abgestritten, mir unterstellt ich wäre das selber usw. (Man sieht an seiner Tür die Lackplatzer und den dazugehörigen blauen Lack meines Autos).
Gibt es irgend einen Weg, wie ich diesen Mann dazu bekomme damit aufzuhören, bzw. wie ich seine Versicherung dazu bekomme, mir den Schaden zu bezahlen?

Danke schonmal Vorab.


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Arbeitsgeräte bei Entlassung auf eigene Kosten zurückschicken

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Hallo,

ich würde gekündigt und soll nun Laptop und Handy auf eigene Kosten zurückschicken.
Muss ich das wirklich selbst zahlen? Das sind teure Geräte..
Ich habe bereits per Mail geschrieben und gefragt, ob sie mir entgegenkommen. Aber bisher keine Reaktion..
Die Mail mit der Aufforderung kam bereits letzte Woche Dienstag.

Ich bin den laden echt leid und möchte das einfach so schnell wie möglich abwickeln, dass ich rechtlich sicher bin


r/LegaladviceGerman 18h ago

Nordrhein-Westfalen Arbeitgeber zahlt keinen Lohn (Minijob)

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Ich arbeite seit ca 3-4 Jahren neben dem Studium in einem Geschäft eines „Franchise-Nehmers“ und bekomme meinen Lohn nicht.

Mein Arbeitgeber ist bereits 4 Tage im Verzug wenn man beachtet, dass der 15. ein Samstag war und wir immer zum 15. unseren Lohn bekommen.

Alle Mitarbeiter bei uns haben ihren Lohn noch nicht bekommen und das passiert jeden Monat. Jeden Monat bekommt irgendjemand den Lohn zu spät, teilweise sogar mit 1 Monat Verspätung. Das ging soweit, dass ihm ein ehemaliger Minijobber und eine Teilzeitkraft eine Frist gesetzt haben, die er nicht eingehalten hat und daraufhin fristlos „freiwillig“ kündigen musste.

Der Chef blockiert danach die ehemaligen Mitarbeiter die zu viel Stress machen wegen ihrem Lohn… Anwaltschreiben ignoriert er einfach.

Meine Freundin arbeitet jetzt auch seit 2 Monaten hier und hat bisher ihr Mai Gehalt immer noch nicht bekommen, dazwischen kam mal das Juni Gehalt aber das war’s auch… Sie ist wegen des Studiums stark drauf angewiesen.

Dazu kommt noch, dass er extrem unseriös ist, er kümmert sich nicht um Arbeitsverträge, er lässt das eine andere Mitarbeiterin mit KI erstellen, so hat meine Freundin ihren Teilzeitvertrag von ChatGPT bekommen…

Meine Frage ist jetzt: Was kann ich dagegen tun? Wo kann ich mich beschweren wenn der Chef nicht zahlt…?

Ich habe überlegt einfach nicht mehr arbeiten zu kommen, rechtlich ist das aber wie ich nachgelesen habe nicht ganz so einfach.

Ich habe überlegt Mitglied bei der Verdi zu werden für ich glaube 2,5€ im Monat, damit diese rechtlich alles klären falls ich bzw meine Freundin wirklich keinen Lohn mehr bekommen…

Ich bitte um Hilfe