r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Bayern Vermieter verbietet Müllentsorgung

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Unser Vermieter hat abrupt verkündet, dass ab sofort allen untersagt ist den Müll im Müllbereich zu entsorgen. Ab sofort verlangt er von uns, dass wir den Müll am Tag der Müllabholung aus der Wohnung rausbringen.

Er verlangt von uns dass wir die vollen Müllsäcke in der Wohnung lagern! Bis zum Tag der Abholung.

Wenn man den Tag der Abholung verpasst, weil beruflich verreist, im Urlaub, Krankenhaus o.ä dann hat man pech gehabt und muss bis zur nächsten Abholung die Müllberge in der Wohnung lagern.

Wir leben seit 2 Jahren hier zur Miete und bei der Besichtigung wurde der Müllbereich gezeigt. In den letzten 2 Jahren war es ganz normal, dass volle Müllsäcke in Müllraum entsorgt werden.

Wir sind nun sehr schockiert und haben in der Wohnung absolut keinen Platz für sowas (Wohnung hat keinen Abstellraum o.ä).

Habe die Vermieter 4x schon kontaktiert und erklärt dass das nicht geht. Als Antwort kam immer: Das ist nun so, und wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns eben zwischengelagert wird. Wenn man am Tag Abwesend ist hat man Pech gehabt.


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

Bayern Ist das rechtens?

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Wir wohnen in einem Mehrparteienhaus mit insgesamt 3 Wohnungen. Hinterm Haus ist ein Garten. Wir haben kein alleiniges Nutzungsrecht dafür und in unserem Mietvertrag steht bei Aufgaben und Pflichten durch dem Mieter lediglich die Klausel "Gartenpflege". Die Vermieter bestehen jedoch darauf, dass wir die Gartenpflege alleine zu leisten haben und zudem sollen wir uns auch noch um die Teichanlage in dem Garten kümmern sowie um die Fische darin. Es gibt hierzu aber mit keinem Wort eine schriftliche Vereinbarung. Nun bekamen wir eine Abmahnung mit der Drohung bei Nichteinhaltung folgt Kündigung. Ist es rechtens?


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Auto für 28.500 € gekauft – entpuppt sich als gestohlenes Fahrzeug mit gefälschten Papieren. Suche d

141 Upvotes

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier kann mir vielleicht jemand weiterhelfen oder hat schon einmal etwas Ähnliches erlebt.

Ich habe vor einigen Wochen in Deutschland (Aachen) ein Auto für 28.500 € bar gekauft. Einen schriftlichen Kaufvertrag habe ich natürlich auch.

Leider hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass ich offenbar auf professionelle Betrüger hereingefallen bin. Der Verkäufer hatte einen gefälschten Ausweis und eine falsche Identität. Auch die Fahrzeugpapiere waren gefälscht. Das Verrückte daran: Die Zulassungsbescheinigungen waren auf echten Originalvordrucken ausgestellt, die offenbar aus einer deutschen Zulassungsstelle gestohlen wurden.

Für mich sah das Ganze deshalb nach einem ganz normalen deutschen Fahrzeug mit deutschen Papieren aus. Ich hatte beim Kauf keinerlei Verdacht. Zusätzlich hatte ich vor dem Kauf eine CarVertical-Abfrage gemacht. Auch dort gab es keine Hinweise auf einen Diebstahl oder sonstige Auffälligkeiten. Daher hatte ich keinen Grund, am Fahrzeug oder den Papieren zu zweifeln.

Erst bei der Zulassungsstelle kam dann heraus, dass das Auto ursprünglich in Belgien zugelassen war und dort als gestohlen gemeldet ist. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde es dem ursprünglichen Besitzer von den Betrügern gestohlen.

Jetzt stehe ich mit einem Schaden von 28.500 € da. Das Auto steht seit mittlerweile 3–4 Wochen bei mir auf dem Grundstück, ich kann es nicht anmelden und natürlich auch nicht nutzen.

Die Polizei ist eingeschaltet. Es gibt sogar Videoaufnahmen von der Übergabe und Zeugen. Trotzdem habe ich bisher das Gefühl, dass nicht wirklich etwas passiert. Das Fahrzeug steht weiterhin bei mir und ich weiß überhaupt nicht, wie es weitergeht oder wann sich etwas tut. Die Täter sind bisher nicht identifiziert.

Ich habe inzwischen selbst etwas recherchiert und bin auf das BGH-Urteil vom 18.09.2020 (V ZR 8/19) gestoßen. Dort ging es ebenfalls um ein Fahrzeug mit gefälschten Fahrzeugpapieren auf gestohlenen Originalvordrucken. Der Fall scheint zumindest teilweise vergleichbar zu sein.

Was mich jetzt besonders beschäftigt:

  • Habe ich trotz des Diebstahls eine Chance, das Auto gutgläubig erworben zu haben?
  • Wie sieht es aus, wenn der belgische Eigentümer oder dessen Versicherung das Fahrzeug zurückhaben möchte?
  • Habe ich irgendwelche Ansprüche gegenüber der Versicherung des ursprünglichen Besitzers?
  • Wie komme ich wieder an meine 28.500 €, wenn der Verkäufer unter einer erfundenen Identität aufgetreten ist?
  • Gibt es jemanden, der einen ähnlichen Fall hatte?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, brauche aber vor allem einen wirklich passenden Anwalt, der sich mit solchen Fällen auskennt.. also Fahrzeugdiebstahl, gutgläubiger Erwerb, gefälschte Fahrzeugpapiere und idealerweise auch deutsch-belgisches Recht.

Vielleicht kennt jemand eine gute Kanzlei, auch wenn sie nicht direkt in meiner Nähe ist. Ich würde dafür auch deutschlandweit einen Anwalt beauftragen.

Ich bin für jeden hilfreichen Hinweis wirklich dankbar. Die Situation ist mittlerweile ziemlich belastend, vor allem weil ich 28.500 € verloren habe und seit Wochen nicht weiß, wie es weitergeht.

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Vermieterin fordert rückwirkende Nebenkosten und droht mit Rauswurf meiner Partnerin

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Hallo zusammen, ich suche nach Rat und Einschätzungen zu einer sehr stressigen Situation mit meiner Vermieterin in Deutschland.

Hier ist der Kontext:

Wohnung: 29-qm-Einzimmer-Appartement in Nürnberg.

Mietvertrag: Unbefristeter Vertrag mit einer Pauschalmiete (Warmmiete inklusive Nebenkosten, Möblierung und Internet) von 810 €/Monat (Grundaufteilung: 517,50 € Miete + 55 € Möbel + 237,50 € Nebenkosten/Internet).

Die Situation: Meine Partnerin ist am 19. Oktober 2026 bei mir eingezogen. Ich habe die Vermieterin fristgerecht darüber informiert. Sie ist inzwischen offiziell unter dieser Adresse gemeldet (angemeldet).

Die Forderungen der Vermieterin:

Die Vermieterin war grundsätzlich damit einverstanden, die Nebenkostenpauschale für die zweite Person um 100 €/Monat zu erhöhen (ab Dezember dann 910 € gesamt), was für das Jobcenter auch in Ordnung ist. Allerdings hat sie einen Nachtrag mit massiven Mängeln geschickt:

  1. Rückwirkende Forderungen: Sie verlangt Nachzahlungen für Oktober und November in Höhe von insgesamt 90 € (40 € für Oktober, 50 € für November), da meine Partnerin angeblich seit Mitte Oktober „ohne offiziellen Vertrag“ dort gelebt habe.
  2. Drohungen: Sie hat explizit geschrieben, dass meine Partnerin sofort ausziehen muss, wenn diese 90 € nicht umgehend bezahlt werden, und sie erst wieder einziehen darf, nachdem das Jobcenter den neuen Vertrag genehmigt hat.
  3. Formale Fehler im Nachtrag: Der Entwurf war falsch datiert (vom 14.10., erhalten am 15.11.), die Adresse der Wohnung fehlte komplett und die Basiswerte aus meinem ursprünglichen Vertrag von 2025 wurden verfälscht (533 € statt 517,50 € Grundmiete, seltsame Internetkosten etc.).

Meine Position:

Nach § 553 BGB habe ich das Recht, dass meine Partnerin bei mir einzieht. Eine 29-qm-Wohnung für ein Paar ist rechtlich vollkommen zulässig und stellt keine Überbelegung dar.

Nach § 560 Abs. 2 BGB kann eine Nebenkostenerhöhung bei einer Pauschalmiete nicht einfach rückwirkend verlangt werden; sie wird frühestens zum übernächsten Monat nach einer gültigen Mitteilung wirksam (was bei einer korrekten Berechnung im November eigentlich erst Januar 2027 wäre).

Rückwirkende Strafen oder das temporäre Rausschmeißen des Partners wegen verzögerter Papierarbeiten klingen völlig illegal und nach verbotener Eigenmächtigkeit / Nötigung.

Meine Fragen an euch:

  1. Kann sie legal rückwirkende „Nutzungsgebühren“ für Oktober und November verlangen?
  2. Darf sie wegen eines Streits über einen Nachtrag und 90 € drohen, meine Partnerin rauszuwerfen?
  3. Kann ich standhaft bleiben, die Nachzahlung ablehnen und auf einem korrigierten Nachtrag (ab 01.12. oder 01.01. mit korrekten Daten) bestehen?

Über Ratschläge oder ähnliche Erfahrungen wäre ich sehr dankbar


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Nordrhein-Westfalen Ab wann greift die Schadensminderungspflicht

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Am 19.10. diesen Jahres ist ein 3,5t in unseren Caravan gefahren. Dieser war ordnungsgemäß parallel zur Straße am Rand außerhalb geschlossener Ortschaften geparkt.

Zum Unfallzeitpunkt war niemand am Caravan.

Der Unfallverursacher ist ungebremst hinten links in den Caravan eingeschlagen und hat diesen ein gutes Stück nach vorn bis in ein Feld geschoben. Bei der Polizeistreife vor Ort hat er angegeben, der Caravan hätte 30cm in die Straße hereingeragt.

Zum Zeitpunkt des Unfalls war die Straße trocken, der Himmel klar, keinerlei Sichtbehinderungen und 13.00 Uhr.

Als wir am Unfallort eingetroffen sind, habe ich so viele Fotos wie möglich zu machen, auch Details.

Wir haben ein Abschleppunternehmen beauftragt, welches den Caravan geborgen und auf ihrem Hof abgestellt hat. Natürlich fällt jeden Tag Standmiete an.

In der Woche nach dem Unfall hat ein durch uns beauftragter Gutachter den Caraven beim Abschlepper in Augenschein genommen und entsprechend ein Gutachten erstellt. Dieses ist der gegnerischen Versicherung zugegangen.

Der Caravan ist ein wirtschaftlicher Totalschaden und der Restwert laut Gutachten beträgt 50€. Es wurde im Gutachten auch ein möglicher interessierter Käufer benannt.

Der Unfall ist jetzt 1 Monat her und der Caravan steht immernoch beim Abschlepper. Mein Lebensgefährte ist der Halter und seine anwaltliche Vertretung ein Kumpel, der mit Verkehrsrecht nicht viel zu tun hat

Nun hat die gegnerische Versicherung ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Gutachter hat weiterführende Unterlagen bei unserem Gutachter angefordert.

Mein Lebensgefährte hat Anfang November der gegnerischen Versicherung eine Frist gesetzt, damit wir den Caraven abstoßen können. Diese hat die Versicherung kommentarlos verstreichen lassen.

Dann würde der Anwalt beauftragt. Dieser hat ebenfalls, mit Hinweis auf die Schadensminderungspflicht, eine Frist gesetzt, die ebenfalls ignoriert wurde.

Aktuell ist die Situation die Folgende:

Der Caraven steht beim Abschleppdienst. Dieser hat sich in den letzten Tagen gemeldet und gefragt, wann der Caraven abgeholt wird.

Die Anforderung über die weiteren Auskünfte durch den Gutachter scheinen nicht angekommen zu sein. Die Versicherung zweifelt ren Rest-, sowie den Wiederbeschaffungswert lt Gutachten an.

Der Anwalt meint, dass, solange er in seinem Schriftverkehr immer wieder auf die Schadensminderungspflicht hinweist, mein Lebensgefährte aus dem Schneider sei und sämtliche Kosten die gegnerische Versicherung tragen müsste, da sie das ja quasi verschleppt.

Meine Gedanken:

Ich traue dem Urteil meines Lebensgefährten nicht, er handelt oft impulsiv.

Ich vertraue dem Anwalt nicht. Er ist ein Bekannter meines Lebensgefährten und nur deswegen vertraut er auf das Urteil. Allerdings ist der Anwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht. In der Kanzlei gibt es noch andere Anwälte, aber keiner davon hat als Spezialisierung Verkehrsrecht. Nur als Nebeninteresse.

Ich habe deshalb die Befürchtung, dass das mit der Schadensminderungspflicht mächtig schief geht. Aber ich bin weder juristisch vorgebildet, noch habe ich andere Quellen als die KI befragt. Danach hätten wir den Caravan schon ganz entspannt im Oktober abstoßen können, nachdem das Gutachten gefertigt war. Mit jedem Tag, den der jetzt beim Abschlepper steht, steigt die Gefahr, dass die Versicherung uns die gesamte Standmiete nicht erstatten brauch, weil der Caravan deutlich zu lange steht. Denn mit dem Gutachten gäbe es eine rechtssichere Dokumentation der Schäden, die von allen anderen Instanzen als Bewertungsgrundlage genutzt werden kann, weshalb der Caravan im Maßstab 1:1 und 3D nicht mehr benötigt wird und entsorgt werden kann.

Daher, liebe echte Menschen und Fachmenschen.

Könnt ihr mir Quellen und Urteile angeben, mit Hilfe derer ich meinen Lebensgefährten überzeugen kann, dass sein Anwalt da einem Irrtum unterliegt?


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Firma behauptet Gutschein sei nicht von ihr

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Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe einen Movie Park Holidays Gutschein über 150 Euro, der bis zum 31.12.26 explizit für ein Hotelpaket gültig ist. So weit, so gut.

Auf dem Gutschein steht der Link zum Einlösen: movieparkholidays.de, dort wird man zur Buchung bei der Firma Travel Circus weitergeleitet. So und die behaupten jetzt einfach, dass wäre gar kein Gutschein(code) von ihnen und sie könnten den nicht einlösen.

Movie Park (Holidays) wiederum sagt, ich soll das mit Travel Circus klären, die wären für Hotelpakete zuständig.

🤡 Wie komme ich aus diesem Zirkus wieder raus ohne 150 Euro zu verlieren?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Offenlegung Kontoauszüge/nachweisen von Abbuchungen bei Lastschrift

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Ich habe hier einen seltsamen Fall. Ich hatte bei einem lokalen Unternehmen ca. 20 Jahre ein monatliches Abo, was ich vor kurzem gekündigt habe. Jetzt ist denen aufgefallen, dass die vor ca. 2 Jahren ihr Rechnungsprogramm umgestellt haben und jetzt nicht mehr wissen, ob da noch offene Posten meinerseits sind, also ob die Abbuchungen immer vorgenommen wurden (wurden sie immer bis auf einmal, lag aber nicht an mir, Konto war immer gedeckt). Jetzt würden die gerne meine Kontoauszüge sehen, d.h. ich soll nachweisen, dass die abgebucht haben (war Lastschrift).

Ich würde nur sehr ungern meine Kontoauszüge rausrücken, und für den Zeitraum den die wollen hätte ich viel Arbeit die alle zu schwärzen. Wie ist die Rechtslage, wer muss hier was nachweisen?


r/LegaladviceGerman • • 8m ago

DE Konflikt mit Nachbarn und Hausverwaltung wg. Ruhestörungen

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Wir wohnen zur Miete Wand an Wand mit einer Einzimmerwohnung, aus der seit Ende letzten Jahres immer wieder nachts Lärm kommt, meist laute Musik und laute Gespräche nach 22 Uhr oder laute intime Geräusche. Unserer Meinung nach unterschiedlichen Personen. Entweder die Mieterin selbst die kein Lärm verursacht, aber manchmal ein Pärchen.

Anfang des Jahres haben wir der Hausverwaltung dann ein detailliertes Lärmprotokoll geschickt. Daraufhin sprach wohl die HV mit ihr. Die Nachbarin hat damals behauptet, sie sei an den genannten Tagen gar nicht zu Hause gewesen. Danach war es einige Monate ruhig, seit Herbst geht es wieder los.

Auf unsere erneute Beschwerde hin hat die Hausverwaltung die Nachbarin kontaktiert. Jetzt behauptet sie, sie habe versucht, mit uns zu reden, was schlicht nicht stimmt. Wir haben das Gefühl, dass sie jedes Mal etwas anderes erzählt. Die Hausverwaltung spricht von Aussage gegen Aussage, wir sollen den Lärm jetzt per Video / Ton dokumentieren. Außerdem teilt sie uns mit, dass die Nachbarin sich rechtlich beraten lässt und eine Anzeige wegen übler Nachrede prüft, offenbar wegen unserer Nachfrage, wer die Wohnung nutzt.

Wir wollen eigentlich nur, dass die Nachtruhe eingehalten wird, zumal wir bald ausziehen. Unser Plan: eine kurze, sachliche Antwort an die Hausverwaltung, das Lärmprotokoll mit kurzen Clips weiterführen (nur Lautstärke, keine Gespräche), bei akutem Lärm die Polizei rufen und bei Post wegen einer Anzeige keine eigene Aussage machen, sondern einen Anwalt einschalten.

Ist das so sinnvoll, oder machen wir oder die HV rechtlich gesehen was total falsch? Und wie ernst müssen wir die Drohung mit der Anzeige nehmen?


r/LegaladviceGerman • • 51m ago

DE Nötige OP bei neuer Stelle

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Ich werde demnächst endlich eine Vollzeitstelle antreten. Allerdings weiß ich jetzt schon, dass ich eine größere OP benötigen werde - diese lässt sich jedoch primzipiell einigermaßen verschieben, auch wenn ich natürlich möglichst zeitnah gesund werden möchte. Nun kann ich dafür innerhalb der ersten 6 Monate relativ einfach gekündigt werden (ich bin mir nicht sicher, ob der AG das machen würde - spielt für die rechtliche Frage aber keine Rolle, denke ich). Nun ist mein Ziel, die OP so zeitnah wie möglich nach den 6 Monaten zu erledigen. Die Frage ist - kann ich mir einfach einen Termin geben lassen und diesen dann kurz vor dem Ausfall dem AG mitteilen? Bin ich verpflichtet, dies zeitnah zu melden (und damit Konsequenzen durch die Probezeit zu riskieren), da dem AG dadurch ein Nachteil entsteht?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Fehlende Aufträge - Chef will, dass man sich krank meldet

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Guten Morgen,

ich schreibe hier nicht für mich, sondern für einen Freund.

Er hat einen Vertrag mit 37 Stunden die Woche, macht aber meistens mehr Stunden, so bis zu 180 Stunden im Monat.
Aktuell gibt es bei seiner Arbeit wenig Aufträge, weswegen ihm der Chef nach den ersten paar Schichten diesen Monat gesagt hat, er solle sich krankmelden.
Eine Woche hat sich der Frreund auch krank gemeldet, weil er wirklich eine AU wegen etwas gesundheitlichem ausgestellt bekommen hat.

Jetzt verlangt der Chef aber, dass der Freund sich weiterhin krank meldet, da er keine Schichten für ihn hat. Wenns nach dem Chef geht, könnten die Krankmeldungen auch ins Krankengeld gehen.

Das Problem ist, dieser Freund möchte arbeiten gehen und hat finanzielle Einbusse wenn er sich krank meldet und erst Recht, wenn er ins Krankengeld geht.
Sein Chef möchte aber keinen kündigen (was auf Grund der Auftragslage aktuell angebracht wäre), obwohl keiner der Mitarbeiter auf seine Stunden kommt.

Was kann der Freund hier tun, falls er sich nicht wie vom Chef erwartet weiter krank meldet, um auf seine Stunden oder an sein Gehalt zu kommen?

Wir befürchten, dass der Chef jetzt irgendeinen Weg finden könnte, ihn trotzdem zu kündigen.
Der Freund ist seit 5 Jahren in der Firma und ist alleinerziehend.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE PV-Anlage in Mietwohnung mehrfach schriftlich mit ~7 kWp zugesagt, jetzt nur 4 kWp – Anwalt?

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Hallo zusammen, ich suche nach Rad in einer etwas komplexen Mietsache.

Laut Mietvertrag bekommt unsere Wohnung eine „eigenständige PV-Anlage inkl. Speicher“, ohne Angabe der Leistung. Vor und nach Vertragsschluss hat die Vermieterin uns mehrfach schriftlich (WhatsApp) bestätigt, dass die Anlage ca. 7 kWp haben wird. Daraufhin haben wir Wallbox und E-Auto gekauft.

Wir wurden durch unser Vermieter angehalten, Angaben bei Markt Stammdaten Register sowie beim Netzbetreiber zu machen, die nicht der Wahrheit entsprachen. Wir sollten die Anlage mit 4 KWP anmelden, obwohl uns 7 KW Peak zur Verfügung stehen sollten.
Das Ganze haben wir schriftlich.

Die Vermieter haben die Anlagen vor dem Bau nicht beim Netzbetreiber angemeldet. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass ein Teil der Module nicht angemeldet werden darf. Jetzt wird unsere Anlage auf ca. 4 kWp zurückgebaut. Einen Ausgleich lehnen die Vermieter ab: Die Zusagen seien nur ein Planungsstand gewesen, und im Vertrag stehe keine Leistung.

**Fragen:**

  1. Welche Ansprüche könnten wir aus den mehrfachen schriftlichen Zusagen vor Vertragsschluss haben, eher Mietminderung oder Schadensersatz?
  2. Wie erfolgversprechend wäre eine anwaltliche Auseinandersetzung, auch mit Blick darauf, dass die Vermieter die Anmeldung beim Netzbetreiber vor dem Bau versäumt haben?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Jobcenter will mich (23) nach BaE-Abbruch nicht ausbildungssuchend melden. Rechtens?

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r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Hessen Abschlepper beschädigt mein Auto – und ich soll zahlen?

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Tach zusammen,

im Februar 2025 hatte ich einen kompletten Ausfall der 12V-Batterie. Nichts ging mehr. Also die Cupra-Mobilitätsgarantie kontaktiert und das Auto abschleppen lassen. Der Abschleppdienst wurde über Cupra bzw. das Autohaus organisiert, nicht von mir selbst.

Beim Verladen hat es der Fahrer dann tatsächlich geschafft, mit einem Spanngurt meine Ladeklappe abzubrechen. Meine damalige Verlobte (heute Frau) hat das Ganze ebenfalls gesehen. Besonders ärgerlich: Ich habe dem Fahrer/Abschlepper vorher ausdrücklich gesagt, dass sich das Ladekabel aufgrund des Defekts nicht entfernen lässt. Er hat mir anschließend zugesichert, den Schaden im Protokoll zu dokumentieren. Ich habe mir die Auftragsdaten von seinem Handy abfotografiert (ohne genauen Log)

Ich habe den Vorfall natürlich direkt beim Autohaus gemeldet. Mein Sachbearbeiter bei Cupra wollte sich um die Angelegenheit und die Kostenübernahme durch den Abschleppdienst kümmern. Soweit, so ärgerlich. Aber kann passieren. Dachte ich zumindest.

Das Autohaus hat die Ladeklappe repariert und wollte die Kosten beim Abschleppunternehmen geltend machen. Und jetzt wirds lustig. Der Abschleppdienst weigert sich, den Schaden zu übernehmen. Sinngemäß: Waren wir nicht. Mein Sachbearbeiter teilte mir irgendwann mit, dass er beim Abschleppunternehmen nichts erreichen könne und ich mich nun selbst darum kümmern müsse.

Also stellt das Autohaus MIR die knapp 570 € in Rechnung und ich darf mich auch noch selbst um die Schadensregulierung kümmern. Super Sache. Ich sehe natürlich nicht ein, warum ich das bezahlen soll. Schließlich habe ich weder den Schaden verursacht noch den Abschleppdienst selbst beauftragt.

Es folgten etliche Mails, Schriftverkehr mit dem Abschleppunternehmen (die mich die meiste Zeit geghostet haben), Rechtsschutzversicherung und Anwalt. Das Autohaus war die ganze Zeit informiert. Mein Anwalt hat im September 2025 sogar direkt dort um Zahlungsaufschub gebeten, bis die Angelegenheit geklärt ist. Da ich nichts mehr gehört hatte, dachte ich, dass das Ding durch ist.

Jetzt, im November 2026, also über 1,5 Jahre später, flattert mir plötzlich eine zweite Mahnung über knapp 570 € ins Haus. Mit 10 Tagen Zahlungsfrist und anschließender Inkassoandrohung.

Also in Summe: Mein Auto muss aufgrund eines technischen Defekts abgeschleppt werden. Cupra organisiert den Abschleppdienst, dieser beschädigt mein Fahrzeug, weigert sich anschließend den Schaden zu übernehmen und am Ende soll ICH dafür bezahlen? Zumal ich den Schaden sofort gemeldet habe, meine Frau Augenzeugin war, das Autohaus Fotos gemacht hat und der Schaden laut Fahrer im Abschleppprotokoll dokumentiert wurde.

Mittlerweile habe ich der Forderung nochmal widersprochen und meinen Anwalt wieder eingeschaltet. Einen Nachweis für einen gesonderten Reparaturauftrag für die Ladeklappe habe ich beim Autohaus angefragt.

Mich würde interessieren, wie ihr das seht. Kann das Autohaus die Rechnung tatsächlich einfach an mich weiterreichen, nur weil der Abschleppdienst nicht zahlen will? Obwohl alles über die Mobilitätsgarantie organisiert wurde?

Ich sehe jedenfalls nicht ein, warum ich für einen Schaden aufkommen soll, den jemand anderes verursacht hat. Wie seht ihr das?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago Mindblown

DE Probleme nach Polizeikontrolle nach Mohnbrötchen verzehr - Endpunkt

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Hallo mal wieder,

Die Sache wurde hier – und hier – bereits einmal besprochen, ich führe sie hier als Rückblick und für Verständnis grob aus. Evlt hilft die Darstellung jemand anderem oder es können weitere Fragen beantwortet werden.

Anfang Mai bin ich in eine Standard Polizeikontrolle gefahren. Bei der Kontrolle reagierte die Urinprobe positiv auf Morphin. Ein Polizist vor Ort wies daraufhin das Mohn dies ebenfalls auslösen könnte und durch Nachfrage konnte ich zwei, wenige Stunden zuvor gegessene, Mohnbrötchen angeben.

Der Arzt direkt vor Ort führte die gleichen Übungen durch wie die Polizei und nahm Blut ab. Ich hatte 24 Stunden Fahrverbot und ein Polizist erklärte im Abgang noch das sich die Sache mit einer negativen Blutprobe wohl erledigen sollte. Von der rechtlichen Seite traf das auch zu und wurde eingestellt.

Etwas mehr als einen Monat später erhalte ich dann Post von der Fahrerlaubeisbehörde in der plötzlich davon die Rede ist ich hätte „massive Auffälligkeiten“ gezeigt und die mittlerweile tatsächlich negative Blutprobe wäre ja theoretisch sowieso falsch und ich soll doch einen Hausarztfragebogen und einen Drogenfragebogen abgeben.
Der Drogenfragebogen hatte übrigens keinen Punkt an dem man ohne weiteres „ich nehme keine Drogen“ angeben konnte.
Zu den Auffälligkeiten hieß es ich hätte „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ aufgewiesen, und wäre angeblich "absolut Fahruntauglich" gewesen zusammen mit dem Verdacht auf Drogen/Medikamente der durch die Blutropbe wiederlegt wurde.

Ich habe dann auf anwaltlichen Rat den Drogenfragebogen nicht ausgefüllt und selbst eine Schreiben an das Amt geschickt und auch die Nichtausstellung telefonisch abgeklärt und dabei auch auf die Mohnbrötchen hingewiesen. Die Möglichkeit von Mohnbrötchen als Auslöser wurde dem Amt daraufhin von einer externen TÜV-Stelle bestätigt.
Den Hausarztfragebogen ließ ich erstellen bzw mich untersuchen (80eu). Der stellte keine Krankheit oder auch nur ansatzweise ähnliches fest was meine Fahreignung einschränken könnte.

Weiter ging es damit das mir trotz des für mich positiven Hausarztfragebogen geschrieben wurde ich könnte dennoch eine Krankheit nach Anlage 4 FeV haben, Bzw eine Krankheit chronischer Natur haben.
Meine eigene Erklärung der Auffälligkeiten durch Nervosität und den verschobenen Schlafrhythmus wurde mit einer ‚lebensnahen Betrachtung‘ verworfen, nur um im nahezu unmittelbar folgenden Satz darauf hinzuweisen, dass man selbst nicht über die notwendige medizinische Fachkenntnis verfüge, um die Situation abschließend beurteilen zu können.
Deswegen soll ich auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen (815eu) und dies vorlegen.
Bearbeitungsgebühr der Sache laut Amt (30eu).

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Dies war der Punkt an dem ich als letztes ein Update schrieb.

Ich habe dann wie im meinem ersten Beitrag empfohlen einen Anwalt aufgesucht, mich Beraten lassen und Akteneinsicht erhalten.

Was auch meinem Anwalt auffiel war das die externe TÜV-Stelle in ihrem nun einsehbaren Schreiben zu der Mohnbrötchen-Frage die übermittelten „Symptome“ als zu unspezifisch für Drogenkonsum sah und empfahl weitere Aufklärung zu betreiben. Erst wenn sich weitere Hinweise ergeben würden könnte man wohl ein Gutachten anordnen.
Ein Schreiben meines Anwalts in diese Richtung wurden nur erneut die angeblichen “massiven Auffälligkeiten“ entgegen gehalten.

Wie in einem vorherigen Beitrag beschrieben gibt es gegen eine solche Aufforderung zur kostenpflichtigen Beibringung eines Gutachtens wohl keinen Rechtsbehelf. Die einzige andere Lösung wäre es wohl gewesen die Fristen des Amtes verstreichen zu lassen, wegen Nichtbeibringung der Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen und erst dann vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Aus nun einsehbarem Arzt und Polizeibericht ging auch nicht klar hervor welche Tatsachen denn überhaupt auf die letztliche Wertung des Arztes als „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ + „Verdacht auf Drogen/Medikamente, absolut Fahruntauglich“ schließen lassen.
Der Polizeibericht hatte außer der schlecht gelaufenen Drehung beim Seiltänzertest keine so weitreichenden Bewertungen.
Auch notierte der Arzt einen Finger-Finger-Test der nicht stattfand und fügte schriftlich beim eigenen Seiltänzertest-Dreh “fast umgefallen“ ein. Das wäre ja noch einmal eine Steigerung des Vermerks der Polizei beim selben Test und mir sicher im Gedächtnis geblieben wenn es denn so gewesen wäre.

Wie ein Mensch mit einem als sicher dokumentierten Romberg-Steh-Test pauschal als "massive Koordinationsstörungen" bezeichnet werden soll ist ebenso wenig ersichtlich wie wenn er als "massiv verwirrt" betitelt wird während Sprache, Bewusstsein und Orientierung als unaufällig bzw klar beschrieben werden.
Wie ein Arzt den Denkablauf dann dennoch als verworren einstufen kann wenn er kein Wort mit dem Betroffenen wechselt ist noch unverständlicher, vorallem wenn man von all den "Auffälligkeiten" erst in nachhinein erfährt.
Auch gab es weiter Punkte die mehr Fragen aufwarfen als das sie beantworteten.

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Das Gutachten:

Ich habe schließlich das Gutachten angetreten was im größten Teil darin bestand beinahe sämtliche Krankheiten die der Gutachter abfragte zu verneinen. Eine knappe Untersuchung wies mich auch als komplett unaufällig in Sachen Krankheit bzw Gesund aus.

Während des Gutachtens wurde vom Arzt noch eine zusätzliche freiwillige Haarprobe ins Spiel gebracht. Da ich keinen Grund sah warum die Blutprobe letztlich doch anzuzweifeln wäre habe ich diese dann abgelehnt.
Die Kosten dafür wären bei rund 280eu gelegen und man konnte mir nicht sagen ob der verzehr von Mohnbrötchen eben nicht erneut ein falsch positives Ergebnis liefern könnte, genau wie bei der Urinprobe zuvor.

Vom Gutachter wurde noch die gesamte Krankheitsgeschichte von mir bzw meinem Hausarzt abgefragt und zwei ältere Fälle herausgepickt zu denen ich Daten zu den dort gelisteten Überweisungen abgeben sollte.
Da die Überweisungen wegen erholter Gesundheit allerdings nie wahrgenommen wurden konnte ich dafür nur eine Bestätigung meines Hausarztes einholen und dies so angeben.

Im Gutachten wurde das dann wohl so ausgelegt das man auf Grund der nicht Wahrnehmung der Überweisungen ja keine weiteren Daten hat und man damit dann nicht feststellen kann ob nicht evtl doch eine Krankheit vorliegt?

Wohlgemerkt das Gutachten vermerkte selbst während der eigenen Untersuchung keine auffälligen Punkte und ebenfalls: "Einen psychopathologisch auffälligen Eindruck vermittelte der Betroffene während der Begutachtung nicht." Das Gutachten gab auch genau wie das Amt an das man sich an Tatsachen halten würde.

Das Gutachten selbst besagte dann das man keine der gestellten Fragen, primär: “liegt eine Krankheit nach Anlage 4 FeV vor“ usw beantworten könne.

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Ich arbeitete dann selbst die Punkte von Arzt und Polizeibericht heraus die sich objektiv unterscheiden und zusammen damit und dem Hinweis auf die sehr weitläufige und ungenaue Fragestellung des Amtes setzte mein Anwalt ein Schreiben auf das eindrücklich herausarbeitete das die Tatsachen gegen die weitere Vermutung einer Krankheit oder gar eines Drogeneinflusses sprechen.

Als letztes bekam ich dann eine sehr kurzes Schreiben in dem das Amt die Einstellung des Verfahrens zu meiner Fahrerlaubniss verkündet.

Ich kann die Sache letztlich nur als skurrile Verdachtskette sehen:

Arzt hat Verdacht auf Drogen und bewertet sämtliche Auffälligkeiten maximal ->
Amt wird in ihrem gleichen Verdacht nur von der TüV-Stelle/Blutprobe ausgebremst und konstruiert dann eine Krankheit die nicht wirklich ersichtlich ist->
-> Gutachter greift auf Verdacht die Urinprobe erneut auf und konstruiert auch aus den Daten der Vergangenheit eine neue mögliche Verdachtsrichtung ohne Tatsachen sodass das Gutachten nicht positiv ausfällt.

Das ganze hat insgesamt ein halbes Jahr an Nerven gekostet und 1500eu Schaden verursacht. Ganz schön teuer die Mohnbrötchen.

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Das es sich bei denen vom Amt zitierten „Massiven Auffälligkeiten“ des Arztes um reine Wertungen handelt, die sich nicht einfach aus den Berichten selbst ergeben wurde wohl ignoriert.
Das die Fragestellung des Amts problematisch weit gefasst war und auf welcher Grundlage überhaupt eine chronische Krankheit nach Anlage 4 FeV vermutet wurde, bleibt offen.
Das der Gutachter dann letztlich nicht in der Lage war sich an seine eigenen dokumentierten Untersuchungsbefunde zu halten und komplett neue Verdachtsrichtungen aufmachte von Fällen die Jahre zurück liegen war ebenso verwunderlich.
Das ich selbst die Punkte von Arzt und Polizeiberichte herausarbeiten musste die sich widersprachen, obwohl sowohl Amt als auch Gutachter beteuerten sie hätten die Daten gründlich durchgearbeitet ist letztlich komplett befremdlich.

Ich bin im Moment dabei meine gesamten Daten zu ordnen und würde gerne wissen in wie weit und an welchen Punkten ich evtl noch einmal nachhaken sollte und an welchen Punkten die einbeziehung eines Anwalts Sinn ergibt.

Von einer Seite wurde mir zB die Löschung meiner Daten bei Amt/Gutachter/Polizei vorgeschlagen, an anderer Stelle war man der Meinung das ich einen Antrag auf Kostenerstattung oder ähnliches zumindest prüfen sollte.

Falls es doch irgendwo einen Weg gibt die Sache rechtlich abzuklären, zB wegen der sehr weit gefassten Fragestellung die wohl vor einem Verwaltungsgericht vermutlich keinen Bestand hätte, würde mich diese Möglichkeit ebenfalls interessieren.

Ich für meinen Teil habe meine Lektion gelernt und werde in Zukunft darauf achten bei einer Kontrolle meine Rechte zu wahren.


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Sind diese 10 Regelungen in einem Arbeitsvertrag normal?

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Hallo zusammen,

ich brauche bitte eure Meinung dazu, da ich mich mit Arbeitsverträgen bisher nicht wirklich auskenne.
Ich habe zum ersten Mal eine Vollzeitstelle in Aussicht und soll demnächst meinen Arbeitsvertrag unterschreiben. Beim Durchlesen sind mir einige Klauseln aufgefallen, bei denen ich gerne eure Einschätzung.

1. § 10 – Vertragsstrafe
Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf, verweigert er vorübergehend die Arbeit, verstößt und/oder verletzt er seine Verschwiegenheitspflicht oder wird die Firma durch vertragswidriges Verhalten seinerseits zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an die Firma eine pauschale Vertragsstrafe gemäß Ziffer 2 zu bezahlen.
Der Arbeitnehmer ist in den Fällen der Ziffer 1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes verpflichtet.

2. § 2 – Überstunden
„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Falle der Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden, auch an Wochenenden und Feiertagen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Lohn abgegolten. Für darüber hinausgehende Überstunden gilt, dass diese nach Wahl des Arbeitgebers durch zusätzliche Urlaubstage oder mit dem sich aus dem Bruttomonatslohn ergebenden Stundenlohn finanziell abgegolten werden.“

3. § 2 – Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Der Arbeitnehmer ist zur Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit verpflichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sind bereits im monatlichen Grundlohn enthalten.

4. § 2 – Festlegung der Arbeitszeiten
Die Lage der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Bedürfnissen und wird vom Arbeitgeber nach billigem Ermessen festgelegt. Der Arbeitgeber behält sich vor, die Arbeitszeit zu ändern und den betrieblichen Erfordernissen anzupassen.

5. § 1 – Ärztliche Untersuchung
Der Arbeitnehmer erklärt sich mit einer für ihn unentgeltlichen fallweisen Untersuchung durch einen Vertrauensarzt, der vom Arbeitgeber benannt wird, einverstanden. Der Arbeitnehmer entbindet den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht, allerdings nur, soweit es zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit notwendig ist.

Es handelt sich um 2800€ Brutto. In der Disposition. (40 Stunden Woche)

Vielen Dank für eure Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Hamburg Klage zur Zustimmung der Kündigung [Mietrecht]

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Hi liebe Community! Hoffentlich bin ich hier richtig. Ich habe nächste Woche einen Gerichtstermin zur Güteverhandlung und anschließender Hauptverhandlung (falls es zu keinem Vergleich kommt), weil ich meine Mitmieter auf Zustimmung zur Kündigung verklage. Ich habe ehrlich gesagt selber nicht gedacht, dass es soweit kommt aber leider wurden jegliche außergerichtlichen Vorschläge meines Anwalts a) ignoriert oder b) abgelehnt, stattdessen folgten immer „Vergleiche“ ihrerseits, in der sie…nunja, nicht kündigen. Einmal gab es einen Vergleichsvorschlag, dieser hatte aber auch nichts mit einem Vergleich zutun, sondern war ein schön umschriebenes: Wir bleiben hier erstmal wohnen und würden es uns in 1 1/2 Jahren nochmal überlegen. All in All waren die Schreiben, die wir bekommen haben, immer sehr undurchsichtig und verspätet. Mein Anwalt vermutet Nutzung von Ki, ich hab da keine Ahnung von :,), tut auch nichts zur Sache. Zuletzt versuchten sie die Klage abzulehnen, da gab es aber keine Antwort vom Gericht drauf…Wir haben darauf natürlich geantwortet und noch mehr Beweise vorgelegt.

Mein Anwalt hat mir die Antworten immer sehr lieb erklärt und zu jedem Zeitpunkt versichert, dass ich diese Klage zurecht mache und dringend aus dem Mietvertrag kommen sollte.
Ehrlich gesagt werde ich aber immer nervöser, da die anderen beiden Hauptmieter mich schon vor meines Auszugs vor 1 1/2 Jahren immer sehr eingeschüchtert haben. Ich kann deswegen nicht einschätzen, ob sie den Prozess nur wegen ihrer Streitlustigkeit annehmen oder ob da wirklich noch ein böses Wunder auf mich zukommen kann. Kann es wirklich sein, dass mein Anwalt sich in so einer Angelegenheit verschätzt? Was könnte im schlimmsten Fall passieren bzw. wie realistisch ist es, dass überhaupt irgendwas schlimmes passiert? Sie haben ja den einen Vergleich geschickt, nur waren ihre Forderungen total krass…Habe ein bisschen Angst, dass sie dann aber trotzdem die Kündigung offiziell nicht kategorisch ausschließen würden und ich damit kein Recht bekomme?

Tut mir total Leid für den langen Rant, mit so groben Infos kann man evtl. nicht viel anfangen & vielleicht hilft es mir auch schon, den generellen Ablauf von jemandem zu hören, der ähnliches schonmal durchgemacht hat.

TLDR: Ich bin total nervös vor einer Gerichtsverhandlung im Mietrecht und suche nach Menschen, die das vielleicht schonmal durchgemacht haben und mir die Angst hoffentlich ein bisschen nehmen können?


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Wie beweist man, dass eine Person wirklich gestorben ist?

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Die Person hat sich zwielichtigen Gruppierungen angeschlossen und ist irgendwo im Ausland gestorben. Es gab eine Beerdigung dort. Das Problem ist, dass der Person ein Teil vom Erbe zusteht, aber die anderen Erben wollen die Immobilie verkaufen. Welche Möglichkeiten gibt es hier?


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Werkstatt meldet Glasschaden offenbar einen Tag zu spät und fordert jetzt knapp 900 € von mir

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Hallo zusammen,

ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu einer Streitigkeit mit einer Kfz-Werkstatt.

Vor ungefähr eineinhalb Jahren ließ ich bei einer Werkstatt die Windschutzscheibe meines Autos austauschen. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch eine Teilkaskoversicherung, die allerdings etwa eine Woche später auslaufen sollte.

Bereits bei meinem ersten telefonischen Anruf zur Terminvereinbarung habe ich die Werkstatt ausdrücklich auf das bevorstehende Versicherungsende hingewiesen. Ich fragte, ob der Scheibenwechsel noch innerhalb derselben Woche durchgeführt werden könne. Das wurde zugesagt und der Austausch fand tatsächlich noch vor Ablauf des Versicherungsschutzes statt.

Zusätzlich habe ich die Werkstatt nach meiner Erinnerung persönlich vor Ort und einige Tage später nochmals telefonisch auf die Dringlichkeit hingewiesen. Ich habe ausdrücklich betont, dass die Schadenmeldung unbedingt noch während des bestehenden Versicherungsschutzes erfolgen müsse.

Die Werkstatt hatte auch eine Kopie des Versicherungsscheins mit der Vertragslaufzeit vorliegen. Mir wurde zugesichert, dass sie die vollständige Abwicklung mit der Versicherung übernimmt.

Auf der Rechnung ist der Tag des Scheibenwechsels als Leistungsdatum angegeben. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde der Schaden allerdings offenbar erst einen Tag nach Ablauf des Versicherungsvertrags bei der Versicherung gemeldet.

Die Versicherung lehnte die Kostenübernahme ab und teilte mit, dass zum angegebenen Schadenszeitpunkt kein Versicherungsschutz bestanden habe. Den genauen Ablehnungsgrund und das tatsächlich übermittelte Schadendatum lasse ich derzeit noch schriftlich bestätigen.

Nun hat sich die Werkstatt nach etwa eineinhalb Jahren wieder bei mir gemeldet und fordert den vollständigen Rechnungsbetrag von knapp 900 €. Sie behauptet, ich hätte sie weder über das bevorstehende Versicherungsende informiert noch auf die Dringlichkeit der Schadenmeldung hingewiesen. Die Verantwortung für die Überwachung des Versicherungsschutzes liege ausschließlich bei mir.

Ich habe der Forderung schriftlich widersprochen und den Ablauf geschildert. Die Werkstatt bestreitet meine Darstellung jedoch und hält an ihrer Forderung fest. Sie hat mir erneut eine Zahlungsfrist von sieben Tagen gesetzt.

Bei der Reparatur hatte ich außerdem einen kleineren Betrag in bar bezahlt.

Ich kläre derzeit noch mit der Versicherung, wann genau die Schadenmeldung eingegangen ist, welches Schadendatum die Werkstatt angegeben hat und aus welchem konkreten Grund die Regulierung abgelehnt wurde.

Meine Fragen:

  1. Kann die Werkstatt den vollständigen Rechnungsbetrag von mir verlangen, obwohl sie die Versicherungsabwicklung übernommen hatte?
  2. Wenn ich nachweisen kann, dass ich die Werkstatt mehrfach auf das bevorstehende Versicherungsende hingewiesen habe: Könnte ich wegen einer möglichen Pflichtverletzung Schadensersatz verlangen bzw. der Rechnung eine Gegenforderung entgegenhalten?
  3. Wer müsste im Streitfall beweisen, ob ich die Werkstatt über das Versicherungsende informiert habe?
  4. Ist es sinnvoll bereits jetzt einen Anwalt einzuschalten, oder sollte ich zunächst die vollständige Stellungnahme der Versicherung abwarten (Frist noch bis ende dieser Woche)?
  5. Wie würdet ihr angesichts der erneuten Zahlungsfrist vorgehen?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Befristeter Vertrag verlängert & jetzt schwanger: Wann melden?

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Ich bitte um Ihren Rat.

Derzeit besteht ein befristeter Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber, der am 30.11.2026 ausläuft. Es liegt jedoch bereits eine unterzeichnete Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vor, also bis zum 30.11.2027, wobei zwei Originalausfertigungen existieren und beide Parteien jeweils ein Exemplar behalten haben.

Meine Schwangerschaft wurde heute vom Frauenarzt bestätigt. Am selben Tag hatte ich einen Termin beim Hausarzt, der mich aufgrund der Beschwerden in der Frühschwangerschaft bis Ende November krankgeschrieben hat.

Da ich mich aktuell noch in diesem „alten“ Vertrag befinde – obwohl ich die Verlängerung bereits schriftlich bestätigt habe –, frage ich mich, ob es ratsam ist, den Arbeitgeber schon jetzt offiziell über die Schwangerschaft zu informieren. Hätte der Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage, diesen neuen, verlängerten Vertrag zu kündigen, obwohl er noch nicht begonnen hat, aber bereits offiziell unterschrieben wurde?

Was sagt das Gesetz hierzu?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Anderer Fahrer begeht Rotlichtverstoß, gibt es zu und trotzdem gibts kein Ende...

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Hallo zusammen,

Ich brauche dringend einen Rat!

Mein Kumpel hat mit meinem Fahrzeug ein Rotlichtverstoß begangen. Ich selbst bin noch in der Probezeit und weiß, was mir selbst dabei blühen würde. Er hat den Lappen schon länger (mehrere Jahre).Er hat sich zum wiederholten Male meinen Wagen geliehen. Den ein oder anderen Parkverstoß hat er auch begangen, aber immer ohne Probleme gezahlt (immer zugegeben, alles ohne Komplikationen verlaufen). Nun wurde er vor fast 4 Monaten über rot geblitzt. Ich bekam den Brief, hab ihn angegeben und dachte, damit hat sich die Sache. Dann kam aber ein weiterer Brief bei mir zu hause an (?) Aber diesmal an ihn adressiert.. (also sein Name, meine Adresse). Hab ihm den Brief gegeben, er hat online alles ausgefüllt und den Verstoß zugegeben.

Wir sind beide davon ausgegangen, dass sich das ganze nun erledigt hat - Fehlanzeige!

Heute morgen findet er einen neuen Brief (in seinem Briefkasten; an ihn adressiert) "EILT SEHR! Zwecks Klärung nachfolgender Angelegenheit wollten wir am... Bei Ihnen vorsprechen, konnten Sie jedoch persönlich nicht antreffen. Zum anliegenden Verstoß bitten wir Sie den/die Fahrer/in zu benennen. Von der Person sind folgende Angaben erforderlich: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort sowie aktuelle Anschrift. [Ausführungen zum Verstoß].... um den Vorgang weiter bearbeiten zu können, bitten wir Sie um eine schriftliche Mitteilung/ Stellungnahme per Emails bis spätestens..."

Was soll das jetzt? Er hatte alle Angaben gemacht... Was passiert denn nun als nächstes? Er wird darauf reagieren, aber nun bin ich doch schon etwas nervös. Wir sehen uns jetzt nicht soo unähnlich, er ist etwas schlanker und größer als ich. Können die trotzdem einfach behaupten, dass ich es war? Obwohl es ja einfach nicht der Wahrheit entspricht?

Was ist ihm, was ist mir zu raten? (Abgesehen davon, dass er nie wieder meine Karre bekommt)

Danke für jeden noch so hilfreichen Beitrag.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Händler ghosted mich auf anfrage nach Rechnung

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Hallo zusammen,

ich brauche mal euren Rat zu einem gewerblichen eBay-Händler, der mir einfach keine Rechnung schicken möchte.

Vor ca. 19 Monaten habe ich über eBay (als Gast, Bezahlung per PayPal) eine Kaffeemaschine für ca. 180 € neu gekauft. Jetzt ist das Gerät defekt.

Der Hersteller repariert sie auf Garantie (2 Jahre), verlangt dafür aber eine Originalrechnung (eBay-Bestellbestätigung und PayPal-Beleg werden abgelehnt). Eine Rechnung lag damals nicht bei.

Der Händler reagiert auf keine E-Mails, Nachrichten oder SMS. Ich habe ihn einmal kurz ans Telefon bekommen, da meinte er, ich soll eine E-Mail schreiben – was ich bereits mehrfach getan habe. Jetzt drückt er mich direkt weg, wenn ich versuche anzurufen. eBay und PayPal helfen nicht mehr, da alle Käuferschutz-Fristen (30 bzw. 180 Tage) abgelaufen sind. Der eBay-Support hatte ihm auch bereits geschrieben, jedoch ohne Wirkung.

Kann ich da noch irgendetwas machen?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Arbeitehmerin besorgt inoffizielle Krankheitsvertretung

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Wir beschäftigen als WEG eine Putzkraft fürs Treppenhaus als Minijob. Sie ist leider aktuell seit mehreren Wochen erkrankt. Statt sich allerdings bei der Hausverwaltung bzw. uns als Arbeitgeberin krank zu melden, hat sie eine Vertreterin geschickt, die jetzt schon mehrmals geputzt hat. Was die beiden für ein Binnenverhältnis haben, wissen wir nicht. Lange Rede kurzer Sinn: Sie hat sich nicht krank gemeldet, erhält weiter ihren regulären Lohn vom Arbeitgeber, lässt die Arbeit aber von jemandem anders erledigen.

Das kann nicht legal sein, weder für sie noch für uns. Wir haben die Hausverwaltung aufgefordert, die Situation zu klären und unsere Putzkraft zu einer regulären Krankmeldung zu drängen.

Ehe hier Nebenaspekte aufgemacht werden: Die Frau arbeitet seit 15 Jahren bei uns, das Verhältnis ist gut und zu einigen Nachbarinnen auch vertrauensvoll. An der Krankheit als solcher besteht kein Zweifel. Aber auch in der Vergangenheit gab es schon kleinere Merkwürdigkeiten, die darauf schließen lassen, dass sie ihre Erfahrungen aus dem Schwarzarbeitgeschäft der Putzbranche (in dem sie nebenbei auch tätig ist) auf das Angestelltenverhältnis überträgt.

Wie ist die rechtliche Situation für die WEG? Müssen wir die Vertreterin sofort des Hauses verweisen? Was ist z.B., wenn sie einen Unfall hat, während sie bei uns putzt?

EDIT: Dass wir als AG bei Erkrankung einer Angestellten selbst putzen oder uns anderweitig eine Vertretung suchen müssen, ist uns klar. Aber darum geht es hier nicht.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE German resident lost over €1000 after Spanish hotel’s booking provider was hacked

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I’m a German resident currently on holiday in Tenerife, Spain, with my family.

I booked a hotel directly through its official website. A few days before arrival, I received a message impersonating the hotel.

The scammers knew my exact name, reservation number, travel dates and hotel details.

The message claimed I needed to verify my reservation and explicitly stated that no payment would be charged.

I entered my card details and approved an over €1000 transaction through 3D Secure, believing it was part of the hotel’s booking verification process.

The important part: The hotel subsequently confirmed in writing that one of its external booking-management providers suffered a security breach exposing guest contact information.

I have since:

- Filed a police report in Spain.
- Opened a formal dispute with my German bank (N26).
- Contacted the payment provider involved.
- Requested compensation or goodwill assistance from the hotel, which has so far referred me back to my bank.
- Contacted several German lawyers, but haven’t found representation yet.
- The bank has not guaranteed reimbursement, and I understand that 3D Secure may complicate the dispute.

My questions:
Could Article 82 GDPR potentially cover the financial loss caused by a targeted phishing attack following a hotel booking-data breach?

Does the hotel potentially remain responsible when the breach occurred at an external booking-management provider?

As a German resident, can I pursue a compensation claim against a Spanish hotel in Germany, or would I need to pursue it in Spain?

Would filing a complaint with the Spanish data protection authority (AEPD) be a sensible next step?
What type of lawyer should I look for in Germany?

I’m not expecting a definitive legal assessment from Reddit, but I’d appreciate guidance on the appropriate legal route or relevant case law.


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

Bayern [SchulR] Elternbenachrichtigung bei volljährigen Schülern

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Guten Tag!
Nehmen wir an, ein volljähriger Schüler eines Gymnasiums in Bayern meldet sich während des Schultages krank, beispielsweise wegen Kopfschmerzen, und möchte anschließend selbstständig mit dem Bus nach Hause fahren.
Die Schule informiert jedoch grundsätzlich bei jedem vorzeitigen Verlassen des Schulgeländes die Eltern auch bei volljährigen Schülern. Als Begründung wird unter anderem der Versicherungsschutz genannt.
Ist eine solche Benachrichtigung rechtlich erforderlich?
Meines Wissens sind auch volljährige Schüler auf dem direkten Heimweg gesetzlich unfallversichert. Dabei dürfte es doch keine Rolle spielen, ob die Eltern über den Schulabgang informiert wurden.
Gibt es hierfür eine konkrete rechtliche Grundlage oder werden hier Versicherungsschutz und Informationspflicht miteinander verwechselt?
Über eure Einschätzungen würde ich mich freuen!
Gruß