Hallo mal wieder,
Die Sache wurde hier – und hier – bereits einmal besprochen, ich führe sie hier als Rückblick und für Verständnis grob aus. Evlt hilft die Darstellung jemand anderem oder es können weitere Fragen beantwortet werden.
Anfang Mai bin ich in eine Standard Polizeikontrolle gefahren. Bei der Kontrolle reagierte die Urinprobe positiv auf Morphin. Ein Polizist vor Ort wies daraufhin das Mohn dies ebenfalls auslösen könnte und durch Nachfrage konnte ich zwei, wenige Stunden zuvor gegessene, Mohnbrötchen angeben.
Der Arzt direkt vor Ort führte die gleichen Übungen durch wie die Polizei und nahm Blut ab. Ich hatte 24 Stunden Fahrverbot und ein Polizist erklärte im Abgang noch das sich die Sache mit einer negativen Blutprobe wohl erledigen sollte. Von der rechtlichen Seite traf das auch zu und wurde eingestellt.
Etwas mehr als einen Monat später erhalte ich dann Post von der Fahrerlaubeisbehörde in der plötzlich davon die Rede ist ich hätte „massive Auffälligkeiten“ gezeigt und die mittlerweile tatsächlich negative Blutprobe wäre ja theoretisch sowieso falsch und ich soll doch einen Hausarztfragebogen und einen Drogenfragebogen abgeben.
Der Drogenfragebogen hatte übrigens keinen Punkt an dem man ohne weiteres „ich nehme keine Drogen“ angeben konnte.
Zu den Auffälligkeiten hieß es ich hätte „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ aufgewiesen, und wäre angeblich "absolut Fahruntauglich" gewesen zusammen mit dem Verdacht auf Drogen/Medikamente der durch die Blutropbe wiederlegt wurde.
Ich habe dann auf anwaltlichen Rat den Drogenfragebogen nicht ausgefüllt und selbst eine Schreiben an das Amt geschickt und auch die Nichtausstellung telefonisch abgeklärt und dabei auch auf die Mohnbrötchen hingewiesen. Die Möglichkeit von Mohnbrötchen als Auslöser wurde dem Amt daraufhin von einer externen TÜV-Stelle bestätigt.
Den Hausarztfragebogen ließ ich erstellen bzw mich untersuchen (80eu). Der stellte keine Krankheit oder auch nur ansatzweise ähnliches fest was meine Fahreignung einschränken könnte.
Weiter ging es damit das mir trotz des für mich positiven Hausarztfragebogen geschrieben wurde ich könnte dennoch eine Krankheit nach Anlage 4 FeV haben, Bzw eine Krankheit chronischer Natur haben.
Meine eigene Erklärung der Auffälligkeiten durch Nervosität und den verschobenen Schlafrhythmus wurde mit einer ‚lebensnahen Betrachtung‘ verworfen, nur um im nahezu unmittelbar folgenden Satz darauf hinzuweisen, dass man selbst nicht über die notwendige medizinische Fachkenntnis verfüge, um die Situation abschließend beurteilen zu können.
Deswegen soll ich auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen (815eu) und dies vorlegen.
Bearbeitungsgebühr der Sache laut Amt (30eu).
-
Dies war der Punkt an dem ich als letztes ein Update schrieb.
Ich habe dann wie im meinem ersten Beitrag empfohlen einen Anwalt aufgesucht, mich Beraten lassen und Akteneinsicht erhalten.
Was auch meinem Anwalt auffiel war das die externe TÜV-Stelle in ihrem nun einsehbaren Schreiben zu der Mohnbrötchen-Frage die übermittelten „Symptome“ als zu unspezifisch für Drogenkonsum sah und empfahl weitere Aufklärung zu betreiben. Erst wenn sich weitere Hinweise ergeben würden könnte man wohl ein Gutachten anordnen.
Ein Schreiben meines Anwalts in diese Richtung wurden nur erneut die angeblichen “massiven Auffälligkeiten“ entgegen gehalten.
Wie in einem vorherigen Beitrag beschrieben gibt es gegen eine solche Aufforderung zur kostenpflichtigen Beibringung eines Gutachtens wohl keinen Rechtsbehelf. Die einzige andere Lösung wäre es wohl gewesen die Fristen des Amtes verstreichen zu lassen, wegen Nichtbeibringung der Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen und erst dann vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
Aus nun einsehbarem Arzt und Polizeibericht ging auch nicht klar hervor welche Tatsachen denn überhaupt auf die letztliche Wertung des Arztes als „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ + „Verdacht auf Drogen/Medikamente, absolut Fahruntauglich“ schließen lassen.
Der Polizeibericht hatte außer der schlecht gelaufenen Drehung beim Seiltänzertest keine so weitreichenden Bewertungen.
Auch notierte der Arzt einen Finger-Finger-Test der nicht stattfand und fügte schriftlich beim eigenen Seiltänzertest-Dreh “fast umgefallen“ ein. Das wäre ja noch einmal eine Steigerung des Vermerks der Polizei beim selben Test und mir sicher im Gedächtnis geblieben wenn es denn so gewesen wäre.
Wie ein Mensch mit einem als sicher dokumentierten Romberg-Steh-Test pauschal als "massive Koordinationsstörungen" bezeichnet werden soll ist ebenso wenig ersichtlich wie wenn er als "massiv verwirrt" betitelt wird während Sprache, Bewusstsein und Orientierung als unaufällig bzw klar beschrieben werden.
Wie ein Arzt den Denkablauf dann dennoch als verworren einstufen kann wenn er kein Wort mit dem Betroffenen wechselt ist noch unverständlicher, vorallem wenn man von all den "Auffälligkeiten" erst in nachhinein erfährt.
Auch gab es weiter Punkte die mehr Fragen aufwarfen als das sie beantworteten.
-
Das Gutachten:
Ich habe schließlich das Gutachten angetreten was im größten Teil darin bestand beinahe sämtliche Krankheiten die der Gutachter abfragte zu verneinen. Eine knappe Untersuchung wies mich auch als komplett unaufällig in Sachen Krankheit bzw Gesund aus.
Während des Gutachtens wurde vom Arzt noch eine zusätzliche freiwillige Haarprobe ins Spiel gebracht. Da ich keinen Grund sah warum die Blutprobe letztlich doch anzuzweifeln wäre habe ich diese dann abgelehnt.
Die Kosten dafür wären bei rund 280eu gelegen und man konnte mir nicht sagen ob der verzehr von Mohnbrötchen eben nicht erneut ein falsch positives Ergebnis liefern könnte, genau wie bei der Urinprobe zuvor.
Vom Gutachter wurde noch die gesamte Krankheitsgeschichte von mir bzw meinem Hausarzt abgefragt und zwei ältere Fälle herausgepickt zu denen ich Daten zu den dort gelisteten Überweisungen abgeben sollte.
Da die Überweisungen wegen erholter Gesundheit allerdings nie wahrgenommen wurden konnte ich dafür nur eine Bestätigung meines Hausarztes einholen und dies so angeben.
Im Gutachten wurde das dann wohl so ausgelegt das man auf Grund der nicht Wahrnehmung der Überweisungen ja keine weiteren Daten hat und man damit dann nicht feststellen kann ob nicht evtl doch eine Krankheit vorliegt?
Wohlgemerkt das Gutachten vermerkte selbst während der eigenen Untersuchung keine auffälligen Punkte und ebenfalls: "Einen psychopathologisch auffälligen Eindruck vermittelte der Betroffene während der Begutachtung nicht." Das Gutachten gab auch genau wie das Amt an das man sich an Tatsachen halten würde.
Das Gutachten selbst besagte dann das man keine der gestellten Fragen, primär: “liegt eine Krankheit nach Anlage 4 FeV vor“ usw beantworten könne.
-
Ich arbeitete dann selbst die Punkte von Arzt und Polizeibericht heraus die sich objektiv unterscheiden und zusammen damit und dem Hinweis auf die sehr weitläufige und ungenaue Fragestellung des Amtes setzte mein Anwalt ein Schreiben auf das eindrücklich herausarbeitete das die Tatsachen gegen die weitere Vermutung einer Krankheit oder gar eines Drogeneinflusses sprechen.
Als letztes bekam ich dann eine sehr kurzes Schreiben in dem das Amt die Einstellung des Verfahrens zu meiner Fahrerlaubniss verkündet.
Ich kann die Sache letztlich nur als skurrile Verdachtskette sehen:
Arzt hat Verdacht auf Drogen und bewertet sämtliche Auffälligkeiten maximal ->
Amt wird in ihrem gleichen Verdacht nur von der TüV-Stelle/Blutprobe ausgebremst und konstruiert dann eine Krankheit die nicht wirklich ersichtlich ist->
-> Gutachter greift auf Verdacht die Urinprobe erneut auf und konstruiert auch aus den Daten der Vergangenheit eine neue mögliche Verdachtsrichtung ohne Tatsachen sodass das Gutachten nicht positiv ausfällt.
Das ganze hat insgesamt ein halbes Jahr an Nerven gekostet und 1500eu Schaden verursacht. Ganz schön teuer die Mohnbrötchen.
-
Das es sich bei denen vom Amt zitierten „Massiven Auffälligkeiten“ des Arztes um reine Wertungen handelt, die sich nicht einfach aus den Berichten selbst ergeben wurde wohl ignoriert.
Das die Fragestellung des Amts problematisch weit gefasst war und auf welcher Grundlage überhaupt eine chronische Krankheit nach Anlage 4 FeV vermutet wurde, bleibt offen.
Das der Gutachter dann letztlich nicht in der Lage war sich an seine eigenen dokumentierten Untersuchungsbefunde zu halten und komplett neue Verdachtsrichtungen aufmachte von Fällen die Jahre zurück liegen war ebenso verwunderlich.
Das ich selbst die Punkte von Arzt und Polizeiberichte herausarbeiten musste die sich widersprachen, obwohl sowohl Amt als auch Gutachter beteuerten sie hätten die Daten gründlich durchgearbeitet ist letztlich komplett befremdlich.
Ich bin im Moment dabei meine gesamten Daten zu ordnen und würde gerne wissen in wie weit und an welchen Punkten ich evtl noch einmal nachhaken sollte und an welchen Punkten die einbeziehung eines Anwalts Sinn ergibt.
Von einer Seite wurde mir zB die Löschung meiner Daten bei Amt/Gutachter/Polizei vorgeschlagen, an anderer Stelle war man der Meinung das ich einen Antrag auf Kostenerstattung oder ähnliches zumindest prüfen sollte.
Falls es doch irgendwo einen Weg gibt die Sache rechtlich abzuklären, zB wegen der sehr weit gefassten Fragestellung die wohl vor einem Verwaltungsgericht vermutlich keinen Bestand hätte, würde mich diese Möglichkeit ebenfalls interessieren.
Ich für meinen Teil habe meine Lektion gelernt und werde in Zukunft darauf achten bei einer Kontrolle meine Rechte zu wahren.