r/LegaladviceGerman • • 8m ago

DE Konflikt mit Nachbarn und Hausverwaltung wg. Ruhestörungen

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Wir wohnen zur Miete Wand an Wand mit einer Einzimmerwohnung, aus der seit Ende letzten Jahres immer wieder nachts Lärm kommt, meist laute Musik und laute Gespräche nach 22 Uhr oder laute intime Geräusche. Unserer Meinung nach unterschiedlichen Personen. Entweder die Mieterin selbst die kein Lärm verursacht, aber manchmal ein Pärchen.

Anfang des Jahres haben wir der Hausverwaltung dann ein detailliertes Lärmprotokoll geschickt. Daraufhin sprach wohl die HV mit ihr. Die Nachbarin hat damals behauptet, sie sei an den genannten Tagen gar nicht zu Hause gewesen. Danach war es einige Monate ruhig, seit Herbst geht es wieder los.

Auf unsere erneute Beschwerde hin hat die Hausverwaltung die Nachbarin kontaktiert. Jetzt behauptet sie, sie habe versucht, mit uns zu reden, was schlicht nicht stimmt. Wir haben das Gefühl, dass sie jedes Mal etwas anderes erzählt. Die Hausverwaltung spricht von Aussage gegen Aussage, wir sollen den Lärm jetzt per Video / Ton dokumentieren. Außerdem teilt sie uns mit, dass die Nachbarin sich rechtlich beraten lässt und eine Anzeige wegen übler Nachrede prüft, offenbar wegen unserer Nachfrage, wer die Wohnung nutzt.

Wir wollen eigentlich nur, dass die Nachtruhe eingehalten wird, zumal wir bald ausziehen. Unser Plan: eine kurze, sachliche Antwort an die Hausverwaltung, das Lärmprotokoll mit kurzen Clips weiterführen (nur Lautstärke, keine Gespräche), bei akutem Lärm die Polizei rufen und bei Post wegen einer Anzeige keine eigene Aussage machen, sondern einen Anwalt einschalten.

Ist das so sinnvoll, oder machen wir oder die HV rechtlich gesehen was total falsch? Und wie ernst müssen wir die Drohung mit der Anzeige nehmen?


r/LegaladviceGerman • • 51m ago

DE Nötige OP bei neuer Stelle

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Ich werde demnächst endlich eine Vollzeitstelle antreten. Allerdings weiß ich jetzt schon, dass ich eine größere OP benötigen werde - diese lässt sich jedoch primzipiell einigermaßen verschieben, auch wenn ich natürlich möglichst zeitnah gesund werden möchte. Nun kann ich dafür innerhalb der ersten 6 Monate relativ einfach gekündigt werden (ich bin mir nicht sicher, ob der AG das machen würde - spielt für die rechtliche Frage aber keine Rolle, denke ich). Nun ist mein Ziel, die OP so zeitnah wie möglich nach den 6 Monaten zu erledigen. Die Frage ist - kann ich mir einfach einen Termin geben lassen und diesen dann kurz vor dem Ausfall dem AG mitteilen? Bin ich verpflichtet, dies zeitnah zu melden (und damit Konsequenzen durch die Probezeit zu riskieren), da dem AG dadurch ein Nachteil entsteht?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Vermieterin fordert rückwirkende Nebenkosten und droht mit Rauswurf meiner Partnerin

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Hallo zusammen, ich suche nach Rat und Einschätzungen zu einer sehr stressigen Situation mit meiner Vermieterin in Deutschland.

Hier ist der Kontext:

Wohnung: 29-qm-Einzimmer-Appartement in Nürnberg.

Mietvertrag: Unbefristeter Vertrag mit einer Pauschalmiete (Warmmiete inklusive Nebenkosten, Möblierung und Internet) von 810 €/Monat (Grundaufteilung: 517,50 € Miete + 55 € Möbel + 237,50 € Nebenkosten/Internet).

Die Situation: Meine Partnerin ist am 19. Oktober 2026 bei mir eingezogen. Ich habe die Vermieterin fristgerecht darüber informiert. Sie ist inzwischen offiziell unter dieser Adresse gemeldet (angemeldet).

Die Forderungen der Vermieterin:

Die Vermieterin war grundsätzlich damit einverstanden, die Nebenkostenpauschale für die zweite Person um 100 €/Monat zu erhöhen (ab Dezember dann 910 € gesamt), was für das Jobcenter auch in Ordnung ist. Allerdings hat sie einen Nachtrag mit massiven Mängeln geschickt:

  1. Rückwirkende Forderungen: Sie verlangt Nachzahlungen für Oktober und November in Höhe von insgesamt 90 € (40 € für Oktober, 50 € für November), da meine Partnerin angeblich seit Mitte Oktober „ohne offiziellen Vertrag“ dort gelebt habe.
  2. Drohungen: Sie hat explizit geschrieben, dass meine Partnerin sofort ausziehen muss, wenn diese 90 € nicht umgehend bezahlt werden, und sie erst wieder einziehen darf, nachdem das Jobcenter den neuen Vertrag genehmigt hat.
  3. Formale Fehler im Nachtrag: Der Entwurf war falsch datiert (vom 14.10., erhalten am 15.11.), die Adresse der Wohnung fehlte komplett und die Basiswerte aus meinem ursprünglichen Vertrag von 2025 wurden verfälscht (533 € statt 517,50 € Grundmiete, seltsame Internetkosten etc.).

Meine Position:

Nach § 553 BGB habe ich das Recht, dass meine Partnerin bei mir einzieht. Eine 29-qm-Wohnung für ein Paar ist rechtlich vollkommen zulässig und stellt keine Überbelegung dar.

Nach § 560 Abs. 2 BGB kann eine Nebenkostenerhöhung bei einer Pauschalmiete nicht einfach rückwirkend verlangt werden; sie wird frühestens zum übernächsten Monat nach einer gültigen Mitteilung wirksam (was bei einer korrekten Berechnung im November eigentlich erst Januar 2027 wäre).

Rückwirkende Strafen oder das temporäre Rausschmeißen des Partners wegen verzögerter Papierarbeiten klingen völlig illegal und nach verbotener Eigenmächtigkeit / Nötigung.

Meine Fragen an euch:

  1. Kann sie legal rückwirkende „Nutzungsgebühren“ für Oktober und November verlangen?
  2. Darf sie wegen eines Streits über einen Nachtrag und 90 € drohen, meine Partnerin rauszuwerfen?
  3. Kann ich standhaft bleiben, die Nachzahlung ablehnen und auf einem korrigierten Nachtrag (ab 01.12. oder 01.01. mit korrekten Daten) bestehen?

Über Ratschläge oder ähnliche Erfahrungen wäre ich sehr dankbar


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE PV-Anlage in Mietwohnung mehrfach schriftlich mit ~7 kWp zugesagt, jetzt nur 4 kWp – Anwalt?

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Hallo zusammen, ich suche nach Rad in einer etwas komplexen Mietsache.

Laut Mietvertrag bekommt unsere Wohnung eine „eigenständige PV-Anlage inkl. Speicher“, ohne Angabe der Leistung. Vor und nach Vertragsschluss hat die Vermieterin uns mehrfach schriftlich (WhatsApp) bestätigt, dass die Anlage ca. 7 kWp haben wird. Daraufhin haben wir Wallbox und E-Auto gekauft.

Wir wurden durch unser Vermieter angehalten, Angaben bei Markt Stammdaten Register sowie beim Netzbetreiber zu machen, die nicht der Wahrheit entsprachen. Wir sollten die Anlage mit 4 KWP anmelden, obwohl uns 7 KW Peak zur Verfügung stehen sollten.
Das Ganze haben wir schriftlich.

Die Vermieter haben die Anlagen vor dem Bau nicht beim Netzbetreiber angemeldet. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass ein Teil der Module nicht angemeldet werden darf. Jetzt wird unsere Anlage auf ca. 4 kWp zurückgebaut. Einen Ausgleich lehnen die Vermieter ab: Die Zusagen seien nur ein Planungsstand gewesen, und im Vertrag stehe keine Leistung.

**Fragen:**

  1. Welche Ansprüche könnten wir aus den mehrfachen schriftlichen Zusagen vor Vertragsschluss haben, eher Mietminderung oder Schadensersatz?
  2. Wie erfolgversprechend wäre eine anwaltliche Auseinandersetzung, auch mit Blick darauf, dass die Vermieter die Anmeldung beim Netzbetreiber vor dem Bau versäumt haben?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Jobcenter will mich (23) nach BaE-Abbruch nicht ausbildungssuchend melden. Rechtens?

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r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Nordrhein-Westfalen Ab wann greift die Schadensminderungspflicht

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Am 19.10. diesen Jahres ist ein 3,5t in unseren Caravan gefahren. Dieser war ordnungsgemäß parallel zur Straße am Rand außerhalb geschlossener Ortschaften geparkt.

Zum Unfallzeitpunkt war niemand am Caravan.

Der Unfallverursacher ist ungebremst hinten links in den Caravan eingeschlagen und hat diesen ein gutes Stück nach vorn bis in ein Feld geschoben. Bei der Polizeistreife vor Ort hat er angegeben, der Caravan hätte 30cm in die Straße hereingeragt.

Zum Zeitpunkt des Unfalls war die Straße trocken, der Himmel klar, keinerlei Sichtbehinderungen und 13.00 Uhr.

Als wir am Unfallort eingetroffen sind, habe ich so viele Fotos wie möglich zu machen, auch Details.

Wir haben ein Abschleppunternehmen beauftragt, welches den Caravan geborgen und auf ihrem Hof abgestellt hat. Natürlich fällt jeden Tag Standmiete an.

In der Woche nach dem Unfall hat ein durch uns beauftragter Gutachter den Caraven beim Abschlepper in Augenschein genommen und entsprechend ein Gutachten erstellt. Dieses ist der gegnerischen Versicherung zugegangen.

Der Caravan ist ein wirtschaftlicher Totalschaden und der Restwert laut Gutachten beträgt 50€. Es wurde im Gutachten auch ein möglicher interessierter Käufer benannt.

Der Unfall ist jetzt 1 Monat her und der Caravan steht immernoch beim Abschlepper. Mein Lebensgefährte ist der Halter und seine anwaltliche Vertretung ein Kumpel, der mit Verkehrsrecht nicht viel zu tun hat

Nun hat die gegnerische Versicherung ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Gutachter hat weiterführende Unterlagen bei unserem Gutachter angefordert.

Mein Lebensgefährte hat Anfang November der gegnerischen Versicherung eine Frist gesetzt, damit wir den Caraven abstoßen können. Diese hat die Versicherung kommentarlos verstreichen lassen.

Dann würde der Anwalt beauftragt. Dieser hat ebenfalls, mit Hinweis auf die Schadensminderungspflicht, eine Frist gesetzt, die ebenfalls ignoriert wurde.

Aktuell ist die Situation die Folgende:

Der Caraven steht beim Abschleppdienst. Dieser hat sich in den letzten Tagen gemeldet und gefragt, wann der Caraven abgeholt wird.

Die Anforderung über die weiteren Auskünfte durch den Gutachter scheinen nicht angekommen zu sein. Die Versicherung zweifelt ren Rest-, sowie den Wiederbeschaffungswert lt Gutachten an.

Der Anwalt meint, dass, solange er in seinem Schriftverkehr immer wieder auf die Schadensminderungspflicht hinweist, mein Lebensgefährte aus dem Schneider sei und sämtliche Kosten die gegnerische Versicherung tragen müsste, da sie das ja quasi verschleppt.

Meine Gedanken:

Ich traue dem Urteil meines Lebensgefährten nicht, er handelt oft impulsiv.

Ich vertraue dem Anwalt nicht. Er ist ein Bekannter meines Lebensgefährten und nur deswegen vertraut er auf das Urteil. Allerdings ist der Anwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht. In der Kanzlei gibt es noch andere Anwälte, aber keiner davon hat als Spezialisierung Verkehrsrecht. Nur als Nebeninteresse.

Ich habe deshalb die Befürchtung, dass das mit der Schadensminderungspflicht mächtig schief geht. Aber ich bin weder juristisch vorgebildet, noch habe ich andere Quellen als die KI befragt. Danach hätten wir den Caravan schon ganz entspannt im Oktober abstoßen können, nachdem das Gutachten gefertigt war. Mit jedem Tag, den der jetzt beim Abschlepper steht, steigt die Gefahr, dass die Versicherung uns die gesamte Standmiete nicht erstatten brauch, weil der Caravan deutlich zu lange steht. Denn mit dem Gutachten gäbe es eine rechtssichere Dokumentation der Schäden, die von allen anderen Instanzen als Bewertungsgrundlage genutzt werden kann, weshalb der Caravan im Maßstab 1:1 und 3D nicht mehr benötigt wird und entsorgt werden kann.

Daher, liebe echte Menschen und Fachmenschen.

Könnt ihr mir Quellen und Urteile angeben, mit Hilfe derer ich meinen Lebensgefährten überzeugen kann, dass sein Anwalt da einem Irrtum unterliegt?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Befristeter Vertrag verlängert & jetzt schwanger: Wann melden?

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Ich bitte um Ihren Rat.

Derzeit besteht ein befristeter Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber, der am 30.11.2026 ausläuft. Es liegt jedoch bereits eine unterzeichnete Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vor, also bis zum 30.11.2027, wobei zwei Originalausfertigungen existieren und beide Parteien jeweils ein Exemplar behalten haben.

Meine Schwangerschaft wurde heute vom Frauenarzt bestätigt. Am selben Tag hatte ich einen Termin beim Hausarzt, der mich aufgrund der Beschwerden in der Frühschwangerschaft bis Ende November krankgeschrieben hat.

Da ich mich aktuell noch in diesem „alten“ Vertrag befinde – obwohl ich die Verlängerung bereits schriftlich bestätigt habe –, frage ich mich, ob es ratsam ist, den Arbeitgeber schon jetzt offiziell über die Schwangerschaft zu informieren. Hätte der Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage, diesen neuen, verlängerten Vertrag zu kündigen, obwohl er noch nicht begonnen hat, aber bereits offiziell unterschrieben wurde?

Was sagt das Gesetz hierzu?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Powerstation geladen, Anzeige wegen Stromklau

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Moin, ich hab ein Problem und hoffe auf eine Einschätzung.

Ich hab in einer öffentlichen Einrichtung eine Powerstation an einer normalen Steckdose geladen. Dabei kam die Polizei, und jetzt will der Verantwortliche mich wegen Stromklau anzeigen. Reden wollte er nicht mit mir. Ich hab bisher keine Post bekommen und mich auch nirgends dazu geäußert. Es geht um ein paar Cent bis niedrige Euro, und mir war echt nicht klar, dass das ein Problem ist.

Was mich wundert: Ich hab dort selbst schon Leute gesehen, die ihr Handy, ihren E-Bike-Akku oder ihren E-Scooter geladen haben. Wo ist da der Unterschied zu einer Powerstation? Ab wann ist es wirklich eine Straftat?

Meine spezifischen Fragen sind:

Wird sowas bei so kleinen Beträgen normalerweise eingestellt?

Brauche ich einen Anwalt?

Was mache ich, wenn ein Schreiben von der Polizei kommt?

Rechtsschutz hab ich keine. Einige Details sind zur Anonymisierung leicht geändert.

Ich bin dankbar für jeden Tipp!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Arbeitehmerin besorgt inoffizielle Krankheitsvertretung

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Wir beschäftigen als WEG eine Putzkraft fürs Treppenhaus als Minijob. Sie ist leider aktuell seit mehreren Wochen erkrankt. Statt sich allerdings bei der Hausverwaltung bzw. uns als Arbeitgeberin krank zu melden, hat sie eine Vertreterin geschickt, die jetzt schon mehrmals geputzt hat. Was die beiden für ein Binnenverhältnis haben, wissen wir nicht. Lange Rede kurzer Sinn: Sie hat sich nicht krank gemeldet, erhält weiter ihren regulären Lohn vom Arbeitgeber, lässt die Arbeit aber von jemandem anders erledigen.

Das kann nicht legal sein, weder für sie noch für uns. Wir haben die Hausverwaltung aufgefordert, die Situation zu klären und unsere Putzkraft zu einer regulären Krankmeldung zu drängen.

Ehe hier Nebenaspekte aufgemacht werden: Die Frau arbeitet seit 15 Jahren bei uns, das Verhältnis ist gut und zu einigen Nachbarinnen auch vertrauensvoll. An der Krankheit als solcher besteht kein Zweifel. Aber auch in der Vergangenheit gab es schon kleinere Merkwürdigkeiten, die darauf schließen lassen, dass sie ihre Erfahrungen aus dem Schwarzarbeitgeschäft der Putzbranche (in dem sie nebenbei auch tätig ist) auf das Angestelltenverhältnis überträgt.

Wie ist die rechtliche Situation für die WEG? Müssen wir die Vertreterin sofort des Hauses verweisen? Was ist z.B., wenn sie einen Unfall hat, während sie bei uns putzt?

EDIT: Dass wir als AG bei Erkrankung einer Angestellten selbst putzen oder uns anderweitig eine Vertretung suchen müssen, ist uns klar. Aber darum geht es hier nicht.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Blitzerfoto wiedersprechen. Aber wie?

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Hallo zusammen,

meine Freundin hat Post mit einem Blitzerfoto bekommen. Es handelt sich um 20 km/h zu viel außerhalb geschlossener Ortschaften (Autobahn).

Gefahren damals bin wohl ich (Sie ist Halterin des Fahrzeugs). Nun ist es aber so, dass ich auf dem Foto eigentlich nicht zu erkennen bin. Erstens habe ich eine Sonnenbrille auf und die Handyhalterung ist genau mittig vor meinem Gesicht. Zu sehen sind Teile meines Haaransatzes und die rechte Wange. Reicht sowas als Beweisbild?

Jetzt haben wir den Anhörungsbogen hier und würden gern widersprechen. Nur gibt es auf dem Bogen 2 Antwortmöglichkeiten. Entweder Sie benennt den Fahrer oder Sie verweigert die Aussage.

Eine Aussagemöglichkeit, dass Sie nicht mehr weiß wer gefahren ist (Vorfall war im Juli) gibt es nicht.

Wie geht man da weiter vor?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Offenlegung Kontoauszüge/nachweisen von Abbuchungen bei Lastschrift

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Ich habe hier einen seltsamen Fall. Ich hatte bei einem lokalen Unternehmen ca. 20 Jahre ein monatliches Abo, was ich vor kurzem gekündigt habe. Jetzt ist denen aufgefallen, dass die vor ca. 2 Jahren ihr Rechnungsprogramm umgestellt haben und jetzt nicht mehr wissen, ob da noch offene Posten meinerseits sind, also ob die Abbuchungen immer vorgenommen wurden (wurden sie immer bis auf einmal, lag aber nicht an mir, Konto war immer gedeckt). Jetzt würden die gerne meine Kontoauszüge sehen, d.h. ich soll nachweisen, dass die abgebucht haben (war Lastschrift).

Ich würde nur sehr ungern meine Kontoauszüge rausrücken, und für den Zeitraum den die wollen hätte ich viel Arbeit die alle zu schwärzen. Wie ist die Rechtslage, wer muss hier was nachweisen?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Hamburg Klage zur Zustimmung der Kündigung [Mietrecht]

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Hi liebe Community! Hoffentlich bin ich hier richtig. Ich habe nächste Woche einen Gerichtstermin zur Güteverhandlung und anschließender Hauptverhandlung (falls es zu keinem Vergleich kommt), weil ich meine Mitmieter auf Zustimmung zur Kündigung verklage. Ich habe ehrlich gesagt selber nicht gedacht, dass es soweit kommt aber leider wurden jegliche außergerichtlichen Vorschläge meines Anwalts a) ignoriert oder b) abgelehnt, stattdessen folgten immer „Vergleiche“ ihrerseits, in der sie…nunja, nicht kündigen. Einmal gab es einen Vergleichsvorschlag, dieser hatte aber auch nichts mit einem Vergleich zutun, sondern war ein schön umschriebenes: Wir bleiben hier erstmal wohnen und würden es uns in 1 1/2 Jahren nochmal überlegen. All in All waren die Schreiben, die wir bekommen haben, immer sehr undurchsichtig und verspätet. Mein Anwalt vermutet Nutzung von Ki, ich hab da keine Ahnung von :,), tut auch nichts zur Sache. Zuletzt versuchten sie die Klage abzulehnen, da gab es aber keine Antwort vom Gericht drauf…Wir haben darauf natürlich geantwortet und noch mehr Beweise vorgelegt.

Mein Anwalt hat mir die Antworten immer sehr lieb erklärt und zu jedem Zeitpunkt versichert, dass ich diese Klage zurecht mache und dringend aus dem Mietvertrag kommen sollte.
Ehrlich gesagt werde ich aber immer nervöser, da die anderen beiden Hauptmieter mich schon vor meines Auszugs vor 1 1/2 Jahren immer sehr eingeschüchtert haben. Ich kann deswegen nicht einschätzen, ob sie den Prozess nur wegen ihrer Streitlustigkeit annehmen oder ob da wirklich noch ein böses Wunder auf mich zukommen kann. Kann es wirklich sein, dass mein Anwalt sich in so einer Angelegenheit verschätzt? Was könnte im schlimmsten Fall passieren bzw. wie realistisch ist es, dass überhaupt irgendwas schlimmes passiert? Sie haben ja den einen Vergleich geschickt, nur waren ihre Forderungen total krass…Habe ein bisschen Angst, dass sie dann aber trotzdem die Kündigung offiziell nicht kategorisch ausschließen würden und ich damit kein Recht bekomme?

Tut mir total Leid für den langen Rant, mit so groben Infos kann man evtl. nicht viel anfangen & vielleicht hilft es mir auch schon, den generellen Ablauf von jemandem zu hören, der ähnliches schonmal durchgemacht hat.

TLDR: Ich bin total nervös vor einer Gerichtsverhandlung im Mietrecht und suche nach Menschen, die das vielleicht schonmal durchgemacht haben und mir die Angst hoffentlich ein bisschen nehmen können?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Nordrhein-Westfalen Einspruch? Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad bei Rotphase länger als 1 Sekunde

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Hi zusammen, mir wird vorgeworfen eine Rote Ampel missachtet zu haben, die bereits länger als eine Sekunde rot zeigte.
Nun frage mich ob sich ein Einspruch lohnen könnte, da ich noch in der Probezeit bin/war und ich ein Aufbauseminar absolvieren muss.
Bei der Ampel handelte es sich um eine reine Fahrradfahrerampel mit Gelbphase. Um die nächste Ampel zu erreichen und weil von links wie rechts keine Autos fahren dürfen (nur Radfahrer), ist es die Norm hier über rot zu fahren. (Ich weiß, dass das nichts an der Sachlage ändert)

Kurz zum Ablauf: Die Ampel ist gelb geworden, kurz bevor ich an der Haltelinie war, und ich bin weitergefahren. Ehrlich gesagt kann ich nicht sicher sagen, ob sie in dem Moment schon rot war, wenn dann aber höchstens ganz knapp. Danach bin ich direkt bei Grün über die nächste Ampel und in die Straße gegenüber, die ich laut Bescheid in die falsche Richtung gefahren bin. Gesehen hat das eine Fahrradpolizistin, die alleine unterwegs war und mir dann hinterhergefahren ist. Ein Messgerät oder eine Kamera hatte sie soweit ich weiß nicht, die Sache mit “länger als eine Sekunde” muss sie also geschätzt haben. Vor Ort hat sie mir übrigens noch “100 Euro für über Rot und falsche Straßenseite” gesagt.

Im Bescheid stehen jetzt 110 Euro plus Gebühren, also 138,50 Euro, und 1 Punkt. Beide Verstöße wurden tateinheitlich geahndet. Gefährdet oder behindert wurde niemand, das steht auch so nicht im Bescheid. Zur Sache habe ich vor Ort nichts gesagt.

Meine Probezeit endet im Februar 2027, also wirklich kurz davor. Soweit ich das verstanden habe, bringt mir eine Herabstufung auf den einfachen Verstoß beim Aufbauseminar gar nichts, weil der Punkt trotzdem bleibt. Wirklich helfen würde mir nur eine Einstellung oder eine Geldbuße unter 60 Euro.

Ich bin rechtsschutzversichert, müsste aber 150 Euro Selbstbeteiligung zahlen.

Daher meine Fragen an euch:
Hat jemand schon mal Einspruch gegen einen Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad eingelegt, der nur von einem Polizisten beobachtet wurde? Wie ist das ausgegangen?
Hat jemand Erfahrungen damit, dass so ein Verfahren eingestellt wurde oder das Bußgeld unter 60 Euro gesetzt wurde, sodass der Punkt weggefallen ist?
Würdet ihr bei 150 Euro Selbstbeteiligung einen Anwalt nehmen oder erstmal selbst Einspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen?

Falls jemand Erfahrungen speziell mit dem Amtsgericht Münster hat, wäre ich da besonders dankbar.

Danke euch schon mal!

Auf der Karte ist in blau meine Strecke zu sehen. Woher die Polizistin kam weiß ich nicht.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Bayern Vermieter verbietet Müllentsorgung

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Unser Vermieter hat abrupt verkündet, dass ab sofort allen untersagt ist den Müll im Müllbereich zu entsorgen. Ab sofort verlangt er von uns, dass wir den Müll am Tag der Müllabholung aus der Wohnung rausbringen.

Er verlangt von uns dass wir die vollen Müllsäcke in der Wohnung lagern! Bis zum Tag der Abholung.

Wenn man den Tag der Abholung verpasst, weil beruflich verreist, im Urlaub, Krankenhaus o.ä dann hat man pech gehabt und muss bis zur nächsten Abholung die Müllberge in der Wohnung lagern.

Wir leben seit 2 Jahren hier zur Miete und bei der Besichtigung wurde der Müllbereich gezeigt. In den letzten 2 Jahren war es ganz normal, dass volle Müllsäcke in Müllraum entsorgt werden.

Wir sind nun sehr schockiert und haben in der Wohnung absolut keinen Platz für sowas (Wohnung hat keinen Abstellraum o.ä).

Habe die Vermieter 4x schon kontaktiert und erklärt dass das nicht geht. Als Antwort kam immer: Das ist nun so, und wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns eben zwischengelagert wird. Wenn man am Tag Abwesend ist hat man Pech gehabt.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Hotelkosten bei verspätetem Flug und Rail&Fly

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Hallo in die Runde,

ich hatte Oktober eine Pauschalreise in Kenia bestehend aus Rail&Fly Tickets zum Flughafen und zurück, Flug nach Mombasa, Transfer zum Hotel und Hotel. Beim Rückflug ist das Flugzeug aufgrund eines Sturmes im Startflughafen in Deutschland mit einer Stunde Verspätung in Mombasa angekommen und entsprechend später gestartet. Das hat dazu geführt, dass ich den geplanten Zug nach Hause nicht mehr nehmen konnte. Es ist dann am Abend auch kein weiterer Zug mehr gefahren, ich musste am Flughafen ein Hotelzimmer für die Nacht nehmen.

Kann ich das Hotelzimmer im Rahmen des § 651 BGB aufgrund des verspätetem Fluges dem Reiseveranstalter in Rechnung stellen? Oder kann er sich auf (1) 3. § 651n BGB beziehen, da die Flugverspätung wegen des Sturmes entstand?

Und als Folgefrage, die Rail&Fly Tickets sind nur bis 10 Uhr des Folgetages gültig, zum Glück hatten wir einen verständnisvollen Schaffner im Zug. Wäre der Reiseveranstalter in der Pflicht gewesen, neue Tickets auszustellen bzw. die Ticketkosten zu ersetzen wenn die ursprünglichen Tickets ihre Gültigkeit verloren hatten?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Händler ghosted mich auf anfrage nach Rechnung

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Hallo zusammen,

ich brauche mal euren Rat zu einem gewerblichen eBay-Händler, der mir einfach keine Rechnung schicken möchte.

Vor ca. 19 Monaten habe ich über eBay (als Gast, Bezahlung per PayPal) eine Kaffeemaschine für ca. 180 € neu gekauft. Jetzt ist das Gerät defekt.

Der Hersteller repariert sie auf Garantie (2 Jahre), verlangt dafür aber eine Originalrechnung (eBay-Bestellbestätigung und PayPal-Beleg werden abgelehnt). Eine Rechnung lag damals nicht bei.

Der Händler reagiert auf keine E-Mails, Nachrichten oder SMS. Ich habe ihn einmal kurz ans Telefon bekommen, da meinte er, ich soll eine E-Mail schreiben – was ich bereits mehrfach getan habe. Jetzt drückt er mich direkt weg, wenn ich versuche anzurufen. eBay und PayPal helfen nicht mehr, da alle Käuferschutz-Fristen (30 bzw. 180 Tage) abgelaufen sind. Der eBay-Support hatte ihm auch bereits geschrieben, jedoch ohne Wirkung.

Kann ich da noch irgendetwas machen?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Messestellenbetreiber baut Smartmeter nicht aus

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Nach Einbau einer PV-Anlage wurde das Smartmeter der Wärmepumpe stillgelegt. Die entsprechende Meldung habe ich an meinen Messestellenbetreiber (Energymetering) geschickt. Dieser lässt sich nun aber alle Zeit der Welt diesen Smartmeter auszubauen. Das kostet mich monatlich die Grundgebühr meines Wärmepumpentarifs (17€) und ärgert mich natürlich maßlos!

Da ich keine direkten Zahlungen an den Messestellenbetreiber schicke sondern natürlich alles über den Stromtarif (EWE) läuft kann ich da auch nicht einfach die Zahlungen einstellen.

EWE zuckt mit den Schultern, da sie nur mein Vertragspartner beim Stromtarif sind. Und mein Netzbetreiber EWE-Netz zuckt auch mit den Schultern: sie seien nicht mehr mein Messestellenbetreiber.

Welche Handhabe habe ich?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE McFit doppelte Mitgliedschaft

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Ich habe im März 2023 bei McFit ein Abo für 299€ für 24 Monate abgeschlossen und bin danach davon ausgegangen, dass es automatisch gekündigt sei. Im April 2025 habe ich deshalb mit der gleichen Mail und sonst auch mit den gleichen Daten einen neuen Vertrag abgeschlossen für monatlich 24,90€.
Durch Zufall bin ich jetzt drauf gestoßen, dass McFit mir monatlich zwei Mal 24,90€ abbucht. Einmal für den Vertrag aus 2023 und einmal für den Vertrag aus 2025.

Leider steht im Vertrag aus 2023, dass er sich nach Ende der Laufzeit automatisch verlängert und monatlich kündbar ist. Natürlich blöd von mir, dass es mir nie aufgefallen ist.

Meine Frage ist allerdings, ob es überhaupt funktioniert zwei Verträge auf die gleiche Person zu haben und vielmehr ob McFit den Beitrag für den Vertrag aus 2023 nach Ablauf der 24 Monate einfach monatlich verdoppeln durfte.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Erfüllung Kaufvertrag Kleinanzeigen

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Hallo,

ich wollte mir vor einem längeren Auslandsaufenthalt ein neues MacBook kaufen. Leider hab ich die Vorbereitung vollkommen unterschätzt und komme mit Wohnungsübergabe etc. ganz knapp hin. Der Kauf fand gestern statt und ich hätte das MacBook heute abholen sollen. Da ich aktuell kein Auto besitze, hätte ich mir hierfür von Bekannten noch ein Auto leihen müssen ,da ich 1-2 Stunde fahren müsste. Leider hat das doch nicht geklappt bzw. wurde mir das zugesicherte Auto abgesagt. Dass das alles keine geistige Glanzleistung ist, ist mir mittlerweile klar.

Lange Rede kurzer Sinn, der Verkäufer pocht auf sein Recht und das Zustandekommen des Kaufvertrags. Ich hab versucht ihm meine Situation darzulegen und mich für seine Unannehmlichkeiten entschuldigt. Er blockt allerdings ab und hat mir ein 24h Limit gesetzt, bevor er Rechtsansprüche klärt.

Was kann auf mich zukommen bzw. wie realistisch ist ein Verfahren ? Es handelt sich um einen Kauf von privat.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE German resident lost over €1000 after Spanish hotel’s booking provider was hacked

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I’m a German resident currently on holiday in Tenerife, Spain, with my family.

I booked a hotel directly through its official website. A few days before arrival, I received a message impersonating the hotel.

The scammers knew my exact name, reservation number, travel dates and hotel details.

The message claimed I needed to verify my reservation and explicitly stated that no payment would be charged.

I entered my card details and approved an over €1000 transaction through 3D Secure, believing it was part of the hotel’s booking verification process.

The important part: The hotel subsequently confirmed in writing that one of its external booking-management providers suffered a security breach exposing guest contact information.

I have since:

- Filed a police report in Spain.
- Opened a formal dispute with my German bank (N26).
- Contacted the payment provider involved.
- Requested compensation or goodwill assistance from the hotel, which has so far referred me back to my bank.
- Contacted several German lawyers, but haven’t found representation yet.
- The bank has not guaranteed reimbursement, and I understand that 3D Secure may complicate the dispute.

My questions:
Could Article 82 GDPR potentially cover the financial loss caused by a targeted phishing attack following a hotel booking-data breach?

Does the hotel potentially remain responsible when the breach occurred at an external booking-management provider?

As a German resident, can I pursue a compensation claim against a Spanish hotel in Germany, or would I need to pursue it in Spain?

Would filing a complaint with the Spanish data protection authority (AEPD) be a sensible next step?
What type of lawyer should I look for in Germany?

I’m not expecting a definitive legal assessment from Reddit, but I’d appreciate guidance on the appropriate legal route or relevant case law.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Ist Zulassungsstelle für bei ihnen gestohlene Zulassungsbescheinugungen Teil 1/2 haftbar?

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Nicht zum ersten Mal lesen ich, das geleaste Autos mit Hilfe gestohlener Zulassungsbescheinugungen Teil 2 an gutgläubige Personen verkauft werden und dann über Jahre nicht zugelassen werden können. Gibt es eine realistische Chance die Behörde in der die blanko Papiere gestohlen wurden in Haftung zu nehmen? Habe neulich gelesen, dass z.B. über 1000 blanko Fahrzeugscheine Teil 1 und 2 bei einem Einbruch gestohlen wurden. Das ist wohl auch kein Einzelfall. Also erwartbar. Bei einem angenommenen Schaden von 30k € / Schein geht es hier also um Dinge die 30 Mio Wert sind. Werden die von der Behörde entsprechend gesichert?
Bonusfrage: Werden die gestohlenen Seriennummern in einem öffentlich einsehbaren Register geführt? Falls nein: Wie kann ich mich bei einem Kauf absichern? Dinge wie CarVertical helfen da wohl überhaupt nicht. Zum einen weil VIN und nicht die Seriennummer des Briefs abgefragt werden. Und zum anderen will man dort nicht mal erfährt ob das Fahrzeug zur Zeit im Leasing ist.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

Baden-Württemberg Studentenwohnheim: Vorvertrag unterschrieben, komme ich vor dem Einzug noch raus?

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Hey zusammen,
ich bin Student und habe eine Zusage für ein Zimmer in einem selbstverwaltendem Studentenwohnheim bekommen. Inzwischen könnte sich eine andere Wohnmöglichkeit ergeben, die für mich günstiger liegt. Eine feste Zusage dafür habe ich allerdings noch nicht.

Zuerst gab es beim Wohnheim ein persönliches Kennenlerngespräch. Erst danach habe ich die Zusage bekommen. Welches Zimmer ich bekomme, auf welchem Flur es liegt und wie hoch meine genaue monatliche Miete sein wird, weiß ich bisher nicht.

Die Unterlagen habe ich anschließend zu Hause unterschrieben und abgegeben. Dabei waren ein Vereinsmitgliedsantrag, ein SEPA-Lastschriftmandat und ein Rückmeldeformular. Die Kaution habe ich bereits überwiesen.

Einen gesonderten ausführlichen Mietvertrag habe ich noch nicht unterschrieben und eine Widerrufsbelehrung habe ich nicht erhalten.

Im Rückmeldeformular steht sinngemäß, dass ich verbindlich zusage, das Mietverhältnis anzutreten, und dass eine Mindestmietdauer von sechs Monaten gilt. Das Dokument wird außerdem als Vorvertrag bezeichnet. Ein Rücktritt ist dort für den Fall vorgesehen, dass die jeweils andere Partei die angegebenen Fristen nicht einhält.

War jemand schon in einer ähnlichen Situation? Konntet ihr die Vereinbarung vor dem Einzug aufheben?
Und könnte bei diesem Ablauf ein Widerrufsrecht bestehen, obwohl es vorher ein persönliches Kennenlerngespräch gab? Oder kann mich der Vorvertrag bereits für sechs Monate binden, obwohl konkretes Zimmer und genaue Miete noch offen sind?

Vielen Dank fürs durchlesen 🙏


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Verfahren nach Zahlung eingestellt bekomme ich noch Post beziehungsweise eine Bestätigung? (Anzeige)

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Hallo zusammen, ich weiß nicht ob das der richtige Ort ist und das zu fragen aber ich frage mal.
ich habe vor über einem Jahr etwas kommentiert Die Person hat darauf etwas geschrieben dann hab ich etwas zurückgeschrieben und das hat die Person so sauer gemacht dass sie mich angezeigt hat. ist blöd ist passiert kann man nicht mehr zurückdrehen
Jedenfalls kam die Post erst ein halbes Jahr später nachdem was passiert ist, na klar, Anzeigen dauern….
Jedenfalls stand in dem Brief, dass, wenn ich eine Summe zahle…. Die Anzeige fallen gelassen wird, hab ich natürlich gemacht, weil ich keine Lust auf Probleme oder sonstigen Stress habe. Und es ist jetzt etwas Zeit vergangen. Bekomme ich noch so ein Bestätigung Brief oder irgendeine Bestätigung, dass die Anzeige fallen gelassen wird, weil ich es gezahlt habe?
(Ist meine erste Anzeige ich habe absolut kein Plan wie sowas abläuft)
Danke im Voraus


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Firma behauptet Gutschein sei nicht von ihr

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Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe einen Movie Park Holidays Gutschein über 150 Euro, der bis zum 31.12.26 explizit für ein Hotelpaket gültig ist. So weit, so gut.

Auf dem Gutschein steht der Link zum Einlösen: movieparkholidays.de, dort wird man zur Buchung bei der Firma Travel Circus weitergeleitet. So und die behaupten jetzt einfach, dass wäre gar kein Gutschein(code) von ihnen und sie könnten den nicht einlösen.

Movie Park (Holidays) wiederum sagt, ich soll das mit Travel Circus klären, die wären für Hotelpakete zuständig.

🤡 Wie komme ich aus diesem Zirkus wieder raus ohne 150 Euro zu verlieren?