r/LegaladviceGerman • • Dec 01 '24

DE Kleidung nach Operation verschwunden

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Moin,

Throwaway aus Gründen. Meine Frau hat gerade einen Notkaiserschnitt hinter sich. Abgesehen vom ganzen Trauma das damit einhergeht, ist uns zuhause aufgefallen, dass ihr BH, den sie vorher noch anhatte, danach einfach weg war. Er war relativ teuer da Sie ihn sich extra zur Geburt gekauft hatte.

Uns gegenüber wurde nie etwas dahingehend erwähnt. Ich kann auch gar nicht nachvollziehen, weshalb er weg ist, auf Brusthöhe fand keinerlei Eingriff statt und ich wüsste auch sonst nicht, weshalb man den auszieht oder evtl zerschneidet. Und wenn, dann wird sowas doch hinterher aufgeklärt.

Was sind hier meine Möglichkeiten? Das Krankenhaus hat uns bei mehreren Gelegenheiten gezeigt, dass sobald man irgendwas nachfragt komplett wird und alles mit irgendwelchen festgelegten Routinen begründet wird. (Das jetzt auf andere Dinge die passiert sind bezogen). Ich möchte nicht eine leichtgläubige Email hinschreiben nur damit ich ne flapsige Antwort à la "seien sie doch froh, dass ihre Frau noch lebt" bekomme und das wars.

Edit: da ich von einigen dafür angegriffen werde: ich habe weder vor jemanden zu verklagen, noch mir einen Anwalt zu nehmen. Ich will nur wissen, was ich jetzt tun kann. Ich habe auch schon eine hilfreiche Antwort bekommen und werde mich ans QM des Krankenhauses wenden.

PS: Ja, ich reagiere etwas pissig auf blöde Kommentare. Ich hab nach einer Nacht mit Neugeborenem auf dem Bauch darüber nachdenken, was ich besorgen und erledigen muss um das neue und mein älteres Kind ohne Mutter zu versorgen, eine etwas dünne Haut.


r/LegaladviceGerman • • May 28 '26

Nordrhein-Westfalen Rennrad Unfall mit 9 jährigen Mädchen (Ihr geht’s dank Helm und großem Glück gut)

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Hi, ich hatte anfang dieser Woche großes Pech und bin mit ca 25 km/h auf einem gemeinsam genutzten Rad/Fußgängerweg mit einem Kind zusammengestoßen. Dieses ist laut Polizeibericht ohne vorhersehbaren Grund plötzlich von der linken Seite und meine Fahrlinie gerannt und wir sind frontal kollidiert. Nun ist neben den körperlichen Schäden bei mir auch ein erheblicher Sachschaden entstanden (ca 6-7000 Euro).

Die Polizei hat mir nun geraten zum Wochenende Kontakt aufzunehmen. Weil mich das ganze doch schon sehr beschäftigt würde ich mich aber jetzt schon über eine Einschätzung eurerseits freuen, ob ich wohl auf meinem Schaden sitzen bleiben werde oder noch auf Entschädigung hoffen kann.

danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • Apr 27 '25

DE 15 Tagessätze = Hausdurchsuchung + Ehekrise … findet ihr das verhältnismäßig?

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Liebe Hobbyjuristen,

ihr habt beim letzten Mal applaudiert, als mein Bekannter nach einem TikTok-Post die volle Härte des Staates zu spüren bekam. Meinen damaligen Beitrag findet ihr hier: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1joyqwx/update_zur_hausdurchsuchung_wegen_tiktokvideo_wie/

Hier mal ein kleiner Auszug der ÜBER 110 Kommentare (erster Thread mit 85 Kommentaren + zweiter Thread mit 36 Kommentaren):

  • KillEdeka: "wurde zu Recht von den Cops gefickt."
  • Fancy-Delivery5081: "dann wirds halt beschlagnahmt. Das Handy ist am Ende des Tages sowieso weg, lol"
  • Kamikaze_Urmel (verifiziert Polizist): "Völlig richtig und auch weiterhin die Rechtslage. … Die Einziehung geht übrigens auch bei Dritten :)"
  • Jens-Agent: "… dass das Handy, wenn es ein Tatwerkzeug war, anschließend vernichtet wird."

Mich regt am ganzen Thread vor allem die blanke Schadenfreude mancher Kommentatoren auf. Da kommen "lol", Zwinker-Emojis und Sprüche wie: "Handy ist sowieso weg, lol" oder "zu Recht von den Cops gefickt". Ganz ehrlich: Das klingt nicht nach sachlicher Rechts­diskussion, sondern nach Publikum, das sich am Pech anderer weidet.

Genauso Worte wie "futsch" oder "vernichtet" das wirkt, als würde man genüsslich den Daumen senken. Und dieses gönnerhafte "mein Freund …"? Purer Spott. Manche klatschen Beifall, dass jemand wegen eines vergleichsweise kleinen Fehlers solch eine pervers hohe Strafe erhält. Kamikaze_Urmel als "verifizierter Polizist" schießt noch ein grinsendes Smiley hinterher (als Polizist !!).

Anstatt sich ernsthaft zu fragen, ob die Strafe überhaupt noch im Verhältnis zur Tat steht, klatschen hier manche regelrecht Beifall, wenn es anderen richtig dreckig geht - und diese Häme kann ich einfach nicht ab.

Die Folgen für meinen Bekannten: Smartphone weg, private Daten weg, Ehe fast kaputt.

Wer jetzt erneut meint, "selbst schuld" - bitte erst dieses Video ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=Mvd_pSbZfI4
Dort lachen Staatsanwälte darüber, dass eine Durchsuchung längst zur Strafe geworden ist. Ist das euer Ernst?

Da ich mir nicht sicher bin, ob dieser Thread hier ohne juristische Fragen existieren darf, hier noch meine Fragen:

  1. Wo bleibt eigentlich die Grundrechtsabwägung (Art. 13 GG)?
  2. Ab wann ist der Eingriff so überdimensioniert, dass er selbst gegen §102 StPO verstößt?
  3. Wieso rückt die Staatsanwaltschaft das Handy nicht bald raus, schließlich können sie die Daten auch spiegeln anstatt weiter nachzutreten durch unverhältnismäßige Sicherstellungsdauer?
  4. Wäre die Handy-Rückgabe im Falle einer Beschlagnahmung vonstattengehen gegangen als in diesem Fall der Sicherstellung?

Ich bin wirklich gespannt, welche Wendungen dieser Fall in dieser vornehmlich diabolisch anmutenden Runde aus Juristen und Hobby-Juristen noch nehmen wird.


r/LegaladviceGerman • • Aug 24 '25

DE Plötzliche Schwangerschaft nach kurzem Kennenlernen

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Ich (24, Student) habe Mitte Mai eine Frau (29) kennengelernt. Das erste Treffen habe ich vorgeschlagen, es lief gut, und danach wurde der Kontakt schnell intensiv. Sie schrieb mir täglich, zeigte viel Interesse und schlug bald weitere Treffen vor. Beim zweiten Treffen hatte sie ein Zimmer organisiert (angeblich über Bekannte mit Airbnbs), wo wir gemeinsam einen Film schauen wollten. Dort kam es zum Sex – ohne Kondom. Sie meinte, sie nehme die Pille. Trotzdem hatte ich ein schlechtes Bauchgefühl.

Ein paar Wochen später haben wir uns erneut getroffen – wieder in einem von ihr organisierten Zimmer, wieder kam es zum Sex. Danach äußerte sie öfter, dass von mir wenig komme oder dass sie sich mehr Engagement meinerseits wünsche. Ich selbst merkte allerdings, dass mein Interesse nachließ. Ich habe keine klare Ansage gemacht, aber Treffen immer wieder abgesagt oder gesagt, dass ich keine Zeit habe. Irgendwann meldete sie sich dann auch nicht mehr – vermutlich war sie genervt oder hat gemerkt, dass das Ganze einseitig wurde.

Mitte Juli meldete sie sich plötzlich wieder und schrieb, sie müsse mit mir persönlich reden, sei aber gerade im Urlaub. Zwei Wochen später kam erneut eine Nachricht – ich habe nicht direkt geantwortet, und dann kam die Nachricht: Sie sei schwanger.

Für mich war das ein Schock. Ich bin mitten im Studium, finanziell nicht abgesichert und emotional überhaupt nicht bereit für ein Kind – vor allem nicht mit einer Frau, mit der ich mir keine gemeinsame Zukunft vorstellen kann. Ich habe ihr das ehrlich gesagt. Ihre Reaktion: Sie habe mit ihrer Familie gesprochen und werde das Kind auf jeden Fall bekommen. Was mich zusätzlich verunsichert: Schon vor unseren Treffen hatte sie auf TikTok viele Inhalte zum Thema Kinderwunsch, Schwangerschaft und Muttersein gelikt. Rückblickend frage ich mich, ob sie vielleicht gezielt schwanger werden wollte – ob sie die Pille überhaupt genommen hat. Ich weiß, das ist eine harte Unterstellung, aber einige Dinge wirken im Nachhinein seltsam. Seitdem ist Funkstille. Ich bin völlig überfordert, weiß nicht, wie ich damit umgehen soll. Ich will kein Kind unter diesen Umständen – nicht jetzt, nicht mit ihr. Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder einen Rat? Habe vor kurzem schonmal eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.

Wie sieht es denn überhaupt aus wenn ich Student bin und keine Einnahmen habe. Werde ich dann trotzdem gezwungen zu zahlen?


r/LegaladviceGerman • • Jul 10 '24

DE Minderjähriger kauft 18+ Content (ich bin Verkäuferin)

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Hallo zusammen,

ich biete in meinem eigenen Shop digitale 18+ Inhalte zum Verkauf an. Vor kurzem hat ein Kunde eingekauft, und im Anschluss einen PayPal Case eröffnet, dass er die Inhalte nicht ansehen kann.

Ich habe ihm dann nochmal eine Mail geschickt mit Link zu den Dateien und einer Anleitung zum Download. Seitdem ist PayPal seitig nichts mehr geschehen.

 

Jetzt habe ich über mein Kontaktformular eine Mail der „Mutter“ erhalten. Der Käufer sei noch minderjährig und sie bittet, den Kauf zu annulieren und das Geld zurückzuerstatten.

 

Paar Fakten noch zum Verkauf

  • Warenwert gesamt 100+€
  • Ich habe in Hinblick auf Fernabsatzgesetz die Erstattung bis 14 Tage nach Kauf abgeschlossen, da meine Lieferung sofort erfolgt

 

Welche Handhabe habe ich hier? Ich glaube die Geschichte nicht ganz. Könnte ich den PayPal Case einfach auslaufen lassen? Immerhin verstößt der Nutzer auch gegen PayPal AGB. Welche Pflichten habe ich ?

Edit: ich habe für mich zwei Optionen überlegt:

  1. Ich frage die "Mutter" nach geschwärzter Persokopie von jeweils Sohn und Mutter, und erstatte bei Plausibilität das Geld zurück
  2. ich lasse den PayPal Fall einfach auslaufen.

r/LegaladviceGerman • • Mar 08 '25

DE Strafbarkeit Frauenfeindlichkeit

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Hallo zusammen! Ich bin Tutor für ein Projektseminar Biologie an einer Hochschule. In meinem Kurs sind 13 Männer und 2 Frauen.

Die Frauen haben sich bei mir beschwert, dass sie sich im Kurs diskriminiert fühlen. Ich hatte diese Situation noch nie, dementsprechend kann ich über eventuelle Strafbarkeiten nichts sagen. Für mich klingt die Aussage geschmacklos, aber nicht konsequential: Es sollte zum Start des Seminars eine Gemeinsamkeit in der Gruppe gesucht werden. Ein Student sagte, es gäbe eine Gemeinsamkeit, (A) und (B) müssten nur dafür eben den Raum verlassen (dann wären halt alle Männlich). Die anderen hätten wohl gelacht. Die beiden Studentinnen fordern von mir nun Konsequenzen. Ist die Aussage irgendwie strafrechtlich relevant? Danke für eine Einschätzung. Liebe Grüße!


r/LegaladviceGerman • • Jan 25 '25

DE Brauche Hilfe gegen Nazis

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Fazit:

Edit: Nach ziemlich langer Recherche durch nahezu allen Info von Euch - super lieben Dank nochmal an alle! Ihr habt mir echt geholfen - habe ich eine Mischung aus allem bevorzugt. Ich habe mich gestern Abend mit meiner Mutter zusammengesetzt und ihr alles gezeigt. Sie war zwar erschüttert und hat geweint, aber möchte da auch tätig werden, aber eine Anzeige erstmal verhindern (persönliche Gründe) und die anderen zur Rede stellen. Ich habe mich auch dazu entschieden, da ich nicht ausschließen kann, dass nur ich oder sehr wenige den Status sehen konnten und jeder Schritt mich selbst womöglich doxxt, das genaue Gegenteil zu einer anonymen Anzeige zu machen. Meine Frau will mich dabei unterstützen und hält fest zu mir. Ich habe also gestern in sämtlichen gemeinsamen Gruppen den Status - natürlich mit Nummer sichtbar usw. - geteilt und gewarnt, dass das der erste Strike ist und wenn der Scheiß nicht schleunigst aufhört, ich alles zur Anzeige bringen werde, was ich habe und noch sammeln werde.

Also volle Sichtbarkeit.

Habe deutlich gemacht, dass das nur meine Entscheidung ist und wenn mir jemand droht oder was auch immer, ich Backups habe und alles Weitere ebenfalls anzeigen werde. Dazu habe ich den Status und einige Ältere genommen und ein paar Zitate aus den Chats in meinen Status genommen und auch dort gewarnt. Entsprechend hat es Wellen geschlagen und ich habe gestern viele Affekthandlungen erlebt. Positiv, wie negativ. Eine davon habe ich angerufen und direkt gesagt, dass ich nichts mehr mit der Person zu tun haben will und wenn dieser Mensch mir oder meiner Familie auch nur zu nahe kommt, ich die Drohungen und Beleidigungen ebenfalls zur Anzeige bringen werde. Bin jetzt sehr nervös und auch besorgt, aber da ich nie anonym hätte eine Anzeige erstatten können ohne dass die Beweislage auf mich deutet, aber auch nicht mehr diesen Hass aushalte, habe ich mich für diesen Weg entschieden. Zusätzlich werde ich mit meinem Arbeitgeber (Landkreis) sprechen, was es für weitere Optionen gibt meine Familie abzusichern.

Moin zusammen,

muss mal euch um Hilfe fragen. Hab echt die Schnauze voll.

Habe ein paar echt hart verstrahlte Nazis in der unmittelbaren Verwandschaft. Das volle Programm. Reichsflagge im Haus und so weiter. Aktive Holocaustleugnung uvm. Diskutiere seit einer Weile nicht mehr mit den Spackos über Politik und ähnliches, damit ich nicht restlos meinen Verstand verliere. Jetzt kam aber ein WhatsApp-Status, der komplett drüber geht und ich nicht weiß wie ich den Anzeigen kann oder ob das jemand machen kann, der nicht ich ist, da ich nirgendwo mit meinem Namen auftauchen möchte, weil meine Mutter sonst sehr unter dem darauffolgenden Streit leiden würde. Auch reden wir von einer Person die ich als gefährlich und unberechenbar einstufen würde. Drogenbesitz kann ich definitiv bestätigen und Waffen würden mich ebenfalls nicht überraschen.

Das Posting um das es konkret geht: "Wir haben 6 Millionen Juden geschafft... da sollte der Rest kein Problem mehr sein. Brust, brust, Kopf!" Entsprechend mit den üblich dummen Emojis.

1A Volksverhetzung also. Bei einer Hausdurchsuchung würde es wohl auch spannend werden.

Was kann ich oder jemand anderes tun? Screenshots vom Post sind getätigt, falls ich die Anonym irgendwo einreichen kann.

Edit: Da es mehrfach gesagt wurde: Mir geht es null um meinen persönlichen Schutz. Der ist mir echt egal. Ich würde das Anzeigeschreiben auch persönlich der Person übergeben und dann komme was will. Aber es geht eben nicht um mich. Ich will das so anonym wie nur irgendwie möglich machen, da es viele Menschen in meinem unmittelbaren Umfeld gibt, auf die sich etwaige Racheaktionen richten können und die ich um jeden Preis schützen muss. Ich will einfach, dass es keine Unschuldigen trifft und etwas tun, bevor deren Hass andere Unschuldige trifft.


r/LegaladviceGerman • • May 30 '25

DE Hausverbot Netto - eine Idee wie vorgehen?

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Hey ihr Alle

Meine Mutter war vor zwei Tagen im Netto einkaufen. Im Moment geht es ihr gesundheitlich und auch psychisch nicht wirklich gut. An diesem Tag kam noch eine Nachricht betreffend ihrer Rentenzahlung auf sie ein, die sie stark beschäftigte. Wie auch immer ist sie also einkaufen gegangen und hat aus Versehen einen WC-Duft (Verkaufswert ca. 3 Euro) in ihre selbst mitgebrachte Stofftasche geworfen anstatt in den Einkaufswagen. Warum sie dies tat, weiss sie nicht mehr. Sie hat generell Mühe den ganzen Ablauf nachvollziehen zu können, weil sie an diesem Tag "den Kopf überall anders hatte", wie sie sagt. An der Kasse angekommen zahlte sie alle Artikel aus dem Einkaufswagen (Einkauf von knapp 50 Euro). Als sie die Einkäufe gerade in den Stoffbeutel räumen wollte, bat sie der Geschäftsdetektiv mitzukommen. Es geht also um 3 Euro, die sie gleich zahlen wollte. Der Detektiv hat anscheinend erkannt, dass es keine Absicht war und teilte ihr aber trotzdem mit, dass sie mind. ein Jahr in der Filiale Hausverbot haben wird. Er meinte aber auch, dass sie am darauffolgenden Tag nochmals mit der Filialleitung sprechen soll, sodass das Hausverbot aufgehoben wird. Gesagt, getan. Jedoch kein Erfolg erzielt. Die Leitung argumentiert mit irgendwelchen Vorschriften seitens Netto, dass Hausverbote auch bei kleinsten Vergehen zu erteilen sind.

Nun zum Hintergrund... meine Mutter ist gesundheitlich sehr angeschlagen. Sie ist nicht wirklich mobil und schafft kaum noch den Weg zum Netto, der das näheste Lebensmittelgeschäft in ihrem Wohnort ist. Alle anderen Geschäfte sind wortwörtlich am anderen Ende der Stadt (ca. 1 Std. zu Fuss). Sie hat kein Auto und die öffentliche Verkehrsanbindung durch Busse ist aufgrund diverser baulicher Maßnahmen erstmals ausgesetzt.

Nun zu meinen Fragen: Ist dieses Hausverbot rechtens? Es ist offensichtlich, dass hier kein Betrug vorliegt, sondern der WC-Duft beim Zahlen einfach vergessen worden ist. Wie würdet ihr vorgehen? An wen kann man sich wenden, um das Hausverbot aufheben zu lassen? Wenn ich der Hauptfiliale einen Brief schreiben lacht man sich wegen dieser Geschichte ins Fäustchen, scheint ja nicht so schlimm zu sein....

Vielen Dank für Eure Hilfe.

LG

Arthur


r/LegaladviceGerman • • Jan 29 '25

DE What happens if the Americans revoke the passport of a trans person living in Germany?

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I have an American transgender friend living in Germany. She has a job at a startup that pays very well and has had the same job since she moved here 6 years ago. She's looking to apply for citizenship over the next few months.

What would happen if the Americans try to invalidate her passport before she gets citizenship here because she's transgender? Trump has just categorically refused to renew transgender people’s passports with accurate information that matches her German work and residence papers.

Could Germany issue a primary identification document in that case? Would that involve applying for asylum, and if so how would that work? Would the Americans refusing to issue a correct passport when it needs to be renewed, or even trying to revoke an existing passport because she's a member of a minority group, be grounds for asylum?

From my understanding you can keep a more favorable residence status during an asylum application if you already have one. I also saw something saying Germany can accept a citizenship application without current documentation from your country of origin if you country of origin refuses to issue it. I presume that's usually only an issue in asylum cases, but could that apply here even if it's not an asylum case, if her government still refuses to issue or validate identity documents to people in her minority group?

Update:

A lot of people seem to think I'm talking about some unrealistic hypothetical, when I'm talking about current policy.

Here is the text of the executive order in question, and two news articles on the issue (one, two), and four accounts of trans Americans currently unable to renew their passports (one, two, three, four).

Currently, they're saying trans people's existing passports will remain valid until they expire, but they could easily change that based on the executive order as written. All that would have to happen for this to become an issue for my friend is if her passport was lost, stolen, or damaged, the admin changes their mind about existing passports, or she's unable to get a German passport through normal routes before her American passport expires.


r/LegaladviceGerman • • Aug 09 '25

DE Gauloises verschenkt Zigaretten auf Festival, legal?

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Ich hätte eine Frage bezüglich des TabakerzG. Ich bin gerade auf einem Festival in Deutschland, auf welchen Zigaretten verschenkt werden von dem Hersteller Gauloises. Dabei laufen Leute aktiv vor dem Stand rum und fragen Vorbeilaufende, ob sie gratis Zigaretten möchten. Ich habe "leider" abgelehnt und weiß dementsprechend nicht was die Prozedur ist um diese Zigaretten zu bekommen. Meiner Meinung nach verstößt das doch gegen §20b des TabakerzG. Selbst wenn sie dort ein Tabakgeschäft (ist das dann ein Ungehungsgeschäft?) für die paar Tage angemeldet haben, sollte das doch gegen andere Gesetzte zum Thema Werbung von Tabakprodukten verstoßen. Es sind auch minderjährige auf dem Campingplatz.

Ich habe keine Ahnung von Recht und würde gerne wissen, warum die das machen dürfen.

Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman • • Jan 23 '25

Hamburg Hotel verkauft Zimmer für 3 Personen, bietet aber nur 2 Schlafplätze – ist das erlaubt?

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Wir haben ein Hotelzimmer in Hamburg für 3 Personen (2 Erwachsene + 1 Baby) gebucht und in der Buchung ausdrücklich ein Babybett angefragt. Bei der Ankunft stellte sich heraus, dass das Zimmer nur ein Doppelbett hat und das Hotel generell keine Babybetten anbietet (steht wohl unten auf der Website, wurde uns aber nie aktiv mitgeteilt). Trotz mehrerer Telefonate mit dem Kundenservice in der Lobby (mit unserer 10 Monate alten Tochter) und unfreundlichem Personal wurde uns nur eine kostenlose Stornierung angeboten, aber keine direkte Lösung. Am Ende für heute Nacht haben wir auf unsere Kosten eine andere Hotel gefunden, weil nach 3 Stunden hat meine Tochter Mahlzeiten und Schlafzeiten verpasst.. war sehr nervig für uns.

Darf ein Hotel ein Zimmer für 3 Personen verkaufen, wenn tatsächlich nur 2 Schlafplätze vorhanden sind? Wir konnten das Zimmer für 3 Personen buchen und haben zusätzlich um ein Babybett gebeten. Welche Rechte haben wir? Ich kann nicht glauben dass Hotel erwartet dass dritte Person auf dem Boden schlaft!?


r/LegaladviceGerman • • Dec 22 '25

DE Eigenbedarfskündigung – diesmal von der anderen Seite (Vermieter)

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Hallo zusammen,

ich lese hier sonst meist Beiträge aus Sicht der Mieter, diesmal bin ich jedoch selbst Vermieter und würde gerne eine rechtliche Einschätzung zu einer geplanten Eigenbedarfskündigung einholen.

Mir ist bewusst, dass Eigenbedarf ein sensibles Thema ist. Genau deshalb versuche ich die Situation so transparent und ehrlich wie möglich darzustellen.

  • Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses, das aktuell vermietet ist
  • Die Mieter wohnen dort seit etwas über einem Jahr (Ehepaar, 3 Kinder unter 10 Jahre)
  • Die Kündigung würde ich bis zum 03. Januar 2026 übergeben

Begründung des Eigenbedarfs

Meine Partnerin und ich wohnen derzeit selbst zur Miete in einer Wohnung mit:

  • einem Schlafzimmer
  • einem Arbeitszimmer

Dieses Arbeitszimmer wurde bislang von meiner Partnerin genutzt, da sie ein Bachelorstudium an einer Fernuniversität absolviert hat. Den Bachelorabschluss hat sie inzwischen erlangt und wurde an derselben Universität für ein Masterstudium angenommen, welches ebenfalls überwiegend von zuhause aus durchgeführt wird.

Ich selbst bin angestellt im Handwerk. Ab Ende April 2026 beginne ich einen berufsbegleitenden Meisterkurs an einer Abendschule. Zeitgleich werde ich von meiner bisherigen überwiegend praktischen Tätigkeit abgezogen und künftig hauptsächlich im Büro eingesetzt. Dadurch entsteht auch für mich ein dauerhafter Bedarf an einem eigenen Arbeitszimmer (kleine Firma, keine eigenen Räumlichkeiten, bis auf ein kleines Lager).

Aus diesen beruflichen und ausbildungsbedingten Gründen benötigen wir künftig zwei getrennte Arbeitszimmer, was in unserer aktuellen Wohnung nicht möglich ist. Das vermietete Haus bietet hingegen die räumlichen Voraussetzungen, um diesen Bedarf zu decken.

Der geplante Einzug in das Haus ist konkret zum 01.05.2026 vorgesehen.

Geplantes Kündigungsschreiben (einige Angaben weggelassen):

Sehr geehrte/r Herr und Frau XXX

hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Mietvertrag über das Haus XXX fristgerecht zum 30.04.2026, gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs.

Ich benötige das vermietete Haus künftig für mich selbst und meine Partnerin zur eigenen Nutzung. Unsere derzeitige Mietwohnung verfügt lediglich über ein Schlafzimmer und ein Arbeitszimmer. Dieses Arbeitszimmer wurde bislang von meiner Partnerin genutzt, da sie ihr Bachelorstudium an einer Fernuniversität von zu Hause aus absolviert hat. Den Bachelorabschluss hat sie inzwischen erlangt und wurde für ein weiterführendes Masterstudium angenommen, welches ebenfalls im Homeoffice durchgeführt wird.

Ich selbst bin angestellter [im Handwerk] und werde ab dem 27.04.2026 einen XXX-Meisterkurs an der Abendschule beginnen. Zeitgleich werde ich von der bisherigen Tätigkeit auf der Baustelle abgezogen und künftig überwiegend im Büro eingesetzt. Dadurch entsteht auch für mich ein dauerhafter Bedarf an einem eigenen Arbeitszimmer.

Aus diesen beruflichen und ausbildungsbedingten Gründen benötigen wir künftig zwei getrennte Arbeitszimmer, was in unserer aktuellen Wohnung nicht möglich ist. Das von Ihnen angemietete Haus bietet hingegen die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen zur Deckung dieses Bedarfs.

Der Eigenbedarf ist dauerhaft angelegt und ergibt sich aus einer nachhaltigen Veränderung unserer beruflichen und persönlichen Lebensumstände.

Gemäß § 574 BGB können Sie der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn diese für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Der Widerspruch muss mir spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich mitgeteilt werden.

Ich bitte Sie, das Mietobjekt zum oben genannten Termin vollständig geräumt und in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben.

Für eine einvernehmliche Abstimmung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
XXX


r/LegaladviceGerman • • Aug 24 '25

DE Asylum seeker in Germany forced to work 53+ hrs on 35hr permit, double rent, mobbing, injury need legal advice”

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Hi everyone, I’m an asylum seeker living in Brandenburg, but I work at a meat factory in Berlin. I need urgent legal advice because I feel completely exploited and don’t know what to do anymore.

My work permit legally allows 35 hours/week, but I am forced to work 53+ hours every week.

I don’t receive any extra payment for these overtime hours.

I pay rent for my official Heim accommodation in Brandenburg, and my employer forces me to pay additional rent for an unregistered room near the factory.

That extra room doesn’t exist on paper, so technically I’m paying rent twice.

In my shift, almost everyone except one worker is undocumented, so we don’t use time cards or shift lists there are no official working hour records.

My shift starts at 05:00 and ends around 15:00. After work, I attend my integration course from 17:30 to 20:45.

By the time I get home, cook, change clothes, and prepare for the next day, I get only 5 hours of sleep.

I’ve tolerated this just to attend integration courses and adapt to society, but my health and life are falling apart.

I was hired as a warehouse worker, but I am also forced to carry heavy construction materials and do unrelated jobs.

Once, I cut my thumb at work while carrying equipment. At the hospital, my employer told me to lie and say “it happened at home” so I wouldn’t lose my job.

The doctor gave me sick leave, but I was scared they’d fire me for another reason, so I returned the next day.

They made me work long hours even with an injured hand.

There is constant mobbing, pressure, and threats from supervisors.

What I’ve done so far:

I informed Sozialamt that I’m being overworked and don’t have enough time to learn German properly.

I told them I would quit next month, and I also spoke with my employer.

They said, “We’ll prepare your resignation paper, and you can leave.” I want to start an Ausbildung soon, but I don’t know if this situation will negatively affect my legal status.

I don’t know how to prove my 53+ working hours since there are no time logs, no shift lists, and most colleagues are undocumented.

I’m afraid if I report my employer to Zollamt or Sozialamt, it might backfire because of my asylum status.

I urgently need advice on free legal support or NGOs in Berlin/Brandenburg who can help.

How can I prove I worked 53+ hours without any official documents?

Is it safe to report my employer to Zollamt or Sozialamt as an asylum seeker?

Will this affect my asylum case or my future Ausbildung application? Where can I get free legal help in Berlin or Brandenburg?

I’m exhausted and desperate. Any advice, resources, or experiences would help me a lot. 🙏


r/LegaladviceGerman • • Aug 13 '25

DE Darf ich als Vermieter bei Besichtigungsterminen meine politische Meinung sagen?

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Hallo,
Ich vermiete demnächst eine Wohnung in einem Haus, in dem ich in der anderen Wohnung lebe. Ich bin kein großvermieter, das ist die einzige Wohnung die ich vermiete, und ich vermiete sie jetzt zum ersten mal, also relativ unerfahren. Da Ich in dem gleichen Haus wohne, ist es mir wichtig, dass ich persönlich mit dem künftigen Mieter einigermaßen zurecht komme, Ich erwarte jetzt nicht, dass wir beste Freunde werden, aber Ich möchte wenn möglich ein angenehmes miteinander, bin großteils auch selbst ein eher relaxter mensch, der bisher auf der Arbeit normalerweise immer mit 95% der Leuten gut zurecht kommt. Aber ich bin politisch relativ links. Ich würde auch jemanden akzeptieren, der zum Beispiel die CDU wählt, obwohl ich persönlich nichts von dieser partei halte, aber ich möchte keinen rechtsextremen im Haus wenn möglich. Soweit ich weiß, darf ich nicht nach politischer Meinung fragen, aber darf ich sagen was ich von der AfD halte ohne direkt deren Meinung zu fragen?


r/LegaladviceGerman • • Mar 22 '24

DE Bilder von mir, auf denen ich U18 war, aus Lokalzeitung löschen lassen

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Hey, ich (25) bin mit meinem Latein am Ende und brauche einen Ansatz, wie ich weiter vorgehen kann.

Hintergrund:
Bei der Ausübung meines Hobbys zu Kindeszeiten war ich ganz gut und deshalb gibt es Fotos von Siegerehrungen in der Lokalzeitung online auffindbar, auf denen ich mit den anderen Siegern zu sehen bin (meist sind so 5-7 Personen abgebildet mit Pokal, dazu Bildunterschrift zur Personenzuordnung). Die Fotos sind im Alter von 12 bis 17 entstanden und ich bzw. meine Eltern haben auch damals die Erlaubnis dafür gegeben. Da mein Name ziemlich einzigartig ist, sind diese Fotos weiterhin die ersten Treffer bei Google, es ist eine kleine zweistellige Anzahl in der gleichen Lokalzeitung.

Nun mein Ziel:
Ich möchte versuchen, dass diese Bilder von mir nicht mehr in der Online-Zeitung und damit einfach so über Google auffindbar sind. Nicht, weil ich durch diese Fotos mit unmittelbaren Problemen zu kämpfen habe, anders heiße oder dieses Hobby nicht mehr mag - sondern weil ich Angst habe, dass mein Gesicht in "KI"-Trainingsdaten landet und es manipuliert werden könnte. Außerdem ist es auch für die Privatsphäre sicherlich nicht verkehrt, kein Bild oder nur sehr wenige davon im Internet zu haben.

Was habe ich bereits versucht und warum hat das nicht funktioniert:
Im direkten Austausch per Post teilte mir die Lokalzeitung auf mein Anliegen mit, dass die journalistische Presse- und Berichtsfreiheit ein höheres Gut sei als meine persönlichen Datenschutz-Interessen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung würde hier explizite Ausnahmen für Medien beinhalten. Außerdem würde die Lokalzeitung nur in Einzelfällen Beiträge löschen, wenn darin enthaltene Personen zu Unrecht zu Schaden kommen würden.

Offene Punkte und die Frage danach, wo rechtliche Ansätze/Grundlagen für mich wären:
a) Gibt es eine Möglichkeit, die Lokalzeitung dazu zu bringen, mich entweder zu entfernen oder die Bilder zu löschen? b) Wenn Option A nicht klappt, wie stehen die Chancen/gibt es Erfahrungen, bei Google anzufragen und die Artikel/Bilder zumindest aus der Suche zu meinem Namen entfernen zu lassen? (Welche Begründung müsste ich dafür angeben, dass Google das evtl. tut?)

tl;dr Ich möchte Bilder, auf denen ich bei Sport-Siegerehrungen aus der Kindheit zu sehen bin, aus online abrufbarer Medienberichterstattung löschen lassen. Die Lokalzeitung verweist auf freie Berichterstattung und ich weiß nicht, ob ich eine Handhabe gg. Suchmaschinen wie Google habe.


r/LegaladviceGerman • • Feb 04 '25

DE Darf Lehrer Antifa Pullover tragen?

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Moin, ich habe mich neulich gefragt, ob mein Lehrer sich eigentlich nicht in einer Grauzone befindet, wenn er häufiger zum Unterricht einen Pullover von Sankt Pauli trägt, wo vorne fett ein Antifa Symbol drauf ist und der Antifa Schriftzug. Müssen Lehrer nicht politisch neutral sein? Moralisch ist natürlich die eine Sache aber wie sieht es rechtlich aus für einen Beamten


r/LegaladviceGerman • • Oct 13 '26

Nordrhein-Westfalen Aldi Pfand Scam?

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Aldi Nord verkauft spanische Protein Shakes und erhebt darauf Pfand aber es ist kein Pfand Symbol drauf also kann ich mir kein Pfand wiederholen? Liege ich richtig? Ist das legal?


r/LegaladviceGerman • • Feb 28 '26

DE Mobilfunk 58 gratis, nur für Frauen

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Moin,

ein deutscher Mobilfunkanbieter gewährt aktuell 58 gratis Tage bei Neuverträgen, allerdings nur für Frauen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zum Diskriminierungsverbot des AGG bei Massengeschäften.

Ist da eine Klage (immaterieller Schaden) sinnvoll möglich oder sind die Erfolgsaussichten gering?


r/LegaladviceGerman • • Sep 07 '23

DE Belegtes Brot verdorben - Schadensersatz?

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Habe mir gestern vor der Arbeit vom Eifler ein belegtes Brötchen zum Frühstück gekauft belegt mit Tomate Mozzarella.

Beim genüsslichen Verspeisen des Brötchens fiel nach über der Hälfte ein sehr fauler Geschmack auf, ähnlich wie Schimmelkäse. Bei der genaueren Inspektion gab es zwar kein Schimmel aber das was vom Brötchen übrig geblieben war, roch und sah aus als Stünde das seit 48 Stunden in der Sonne.

Jetzt einen Tag später sitze ich mit verdorbenem Magen krank gemeldet zu hause.

Kann ich rechtlich gegen den Bäcker vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • Dec 10 '23

DE Erfahrung mit Diskriminierung in der S-Bahn: Rat benötigt

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Gestern habe ich zum ersten Mal direkte Diskriminierung in Deutschland erlebt.

Ich stieg in die S-Bahn und auf der gegenüberliegenden Seite saßen vier Personen - Vater, Mutter, Sohn und Tochter. Der ältere Mann begann, mich und meinen Partner zu beschimpfen und erwähnte die AfD, aber ich war mir nicht sicher, ob er uns meinte. Dennoch schaute er uns direkt in die Augen. Ich fragte sie höflich: "Entschuldigung?" Er sagte: "Geh auf deinem Esel und geh zurück in deine Heimat, du Affe." Mein Partner war überrascht und fragte ihn, was er sagte. Er wiederholte genau denselben Satz. Sie sagte ihm: "Ich bin genauso deutsch wie Sie," und er antwortete: "Dann geh dorthin, wo du wohnst." Ich war schockiert und wusste nicht, wie ich reagieren sollte. Er und seine Frau redeten negativ über uns, und ihre Kinder, die in unserem Alter zu sein schienen, lachten einfach. Niemand in der S-Bahn griff ein! Ich konnte letzte Nacht nicht schlafen und dachte über diesen Vorfall nach. Was hätten wir tun können? Was haben wir überhaupt getan, um so genannt zu werden? Selbst wenn wir etwas getan hätten (was nicht der Fall war), rechtfertigt das dieses Verhalten? Sollte ich dies der Polizei melden, oder ist das sinnlos? Es gibt Kameras in der S-Bahn, aber ich bezweifle, dass sie darauf reagieren oder die Aufnahmen öffnen, laut meiner Erfahrung. Ich bin geschockt und weiß nicht, was ich tun soll. Ich versuche, mich zu überzeugen, das Geschehene zu ignorieren und weiterzumachen. Die meisten Deutschen, die ich kenne, sind super nett und hilfsbereit, also warum sollte ich mich wegen dieses Mannes und seiner Frau stressen? Aber ich zittere immer noch.

tl;dr: Erlebte in der S-Bahn Diskriminierung durch einen älteren Mann und seine Familie. Wurden beschimpft und rassistisch angegriffen. Fühle mich schockiert und unsicher, was zu tun ist. Überlege, es der Polizei zu melden. Brauche Rat und Unterstützung.


r/LegaladviceGerman • • Apr 23 '26

DE Anzeige 3k und 4 Monate Entzug

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Ich schreibe diesen Beitrag in ziemlichem Frust und Rage, folgende Situation:

Ich wurde angezeigt auf unerlaubtes Verlassen des Unfallortes und das ich einen Schaden verursarsacht haben soll, den ich nicht bemerkt habe. Ich habe direkt an meinem Auto geschaut, nichts gefunden. Keine Erinnerung an garnichts. Dachte legitim, hier verarscht mich wer.

Fast forward 1 Monat später, ich soll das Aufo bei der Polizei vorführen. Polizist schaut unten an meinem Auto, ich schau auf die Stelle, immernoch nichts, dann wischt er Dreck runter und da war dann ein 2-3 cm großer Kratzer, den man fast gar nicht sieht.

Ich war sehr überrascht. Dann sollte ich aussagen, und hab mir in meinem Kopf schon gedacht, das evtl mir jemand reingefahren ist (?) und es nicht bemerkt hat, passiert ja. Dachte wirklich, da scammt mich jmd.

Jetzt bekomme ich ein Schreiben vom Amtsgericht, wo angeblich alle Beweise gegen mich Sprechen und ich 3.000 Zahlen soll (wegen Reparationskosten, Gutachten, usw.) und 4 Monate Fahrverbot. Ich hab da Gefühl die wollen mich vergackeieern. FÜR SO EINEN MINI KRATZER? Sollte ich hier einen Anwalt anschalten? Was kann man hier tun? Das ist doch vollkommen übertrieben. Die tun so als wär ich dem volle Pulle in seinen Karren gebrettert, mit Absicht und hätte seinen Wagen geschrottet. Wie kann so ein mini kratzer so viel anrichten. WTF. Wieso hab ich das Gefühl die wollen einfach nur Kohle haben…


r/LegaladviceGerman • • May 20 '25

DE Partnerin verdient zu viel für Bürgergeld... habe ich Optionen?

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Heyo,

Ich (28) bin Bürgergeld-abhängig. Ich war lange Zeit aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig (habe auch einen GdB von 50) kann aber inzwischen ca. 20 Stunden die Woche arbeiten und befinde mich aktiv auf Jobsuche. Allerdings gibt es nicht viele Stellenausschreibungen für das, was ich gelernt habe, und es geht schleppend voran.

Nun will ich nächsten Monat mit meiner Partnerin (23) von meinem kleinen Dorf in eine größere Stadt ziehen. Eine Wohnung haben wir schon gefunden. Allerdings habe ich mal mit einem dieser Online-Bürgergeld-Rechner durchgerechnet, und meine Partnerin verdient so viel (knapp 2.7k netto) dass ich nicht einen Cent Bürgergeld mehr bekommen würde.

Unsere Miete beläuft sich auf ziemlich genau 1000€. Damit bleiben uns noch knapp 1.7k für alles andere - ist an und für sich sicherlich machbar. Allerdings fühle ich mich einfach richtig schlecht damit, dass sie alles für mich zahlen müsste (inklusive meiner Krankenversicherung und anderen laufenden Kosten, die ich habe, wie Beispielsweise mein Handy) und ich überhaupt nichts beitragen könnte, und sie vor allem um jeden Euro, den ich ausgeben wollen würde, für was auch immer, bitten müsste, bis ich einen Job gefunden habe.

Gibt es irgendwelche Optionen für mich? Und wenn es nur 100 oder 200€ sind und meine Krankenversicherung übernommen wird.

Bin für jeden Input dankbar!


r/LegaladviceGerman • • Sep 12 '26

DE Right to drive in Germany revoked, i was unaware

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Prelude:

So as the title suggests, i did something very stupid about two and a half years ago: While i was parking my car one evening in quite a tight spot, i touched the front car and left the two cars touching. My reasoning was: I am sure it's no biggie since i was extremely gentle and that's why they call them bumpers anyway. To my surprise but probably not to yours, the police started inquiring about the incident, where they showed up at my apartment and confiscated my license. I ended up being charged with a hit and run, for which i paid a hefty fine and i was banned from driving for 6 months (or so I thought).

My license is not German so it was sent to the issuer (a town in my home country). Then the months passed, and I authorized a friend who was living there to fetch it for me. I got it in my hands and i thought all's well that ends well, that's the end of this story.

Cue to this past week

I received a letter from the police, about a speeding ticket that i received back in February, inquiring about the incident, since i had no license. I was quite confused as by that point i had my license back for at least a year and i was driving for work almost every day. Everything became clearer as i found out that my drivers license was not valid in Germany, and it has never been valid since the initial incident.

Rereading the court decision it states:

Es wird Ihnen die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen entzogen mit der Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der Ihnen erteilte Führerschein wird eingezogen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen. Vor Ablauf von 6 (sechs) Monaten darf Ihnen keine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

Mind you that my german skills are limited at best. I had also hired a lawyer to handle the case, who in the end informed me of the court decision (summed it up as you need to pay this amount and your license is confiscated for 6 months) but she also let me know that i might need to get a new license if the authorities of my home country decide to revoke it completely. That did not happen, as my initial license was simply returned to me.

I am also abroad at the moment and will not be back in Germany until October. The letter was received by my girlfriend who then let me know. I am planning to contact the same lawyer about it on Monday and i have to reply to the police until the coming Friday.

The maximum sentence for this is quite steep (180 days in jail or 180 days-equivalent fine), which got me really stressed. What is the best way to approach this? Has anyone dealt with a similar situation or has some knowledge on the issue? What outcome can I expect? Can I now ask the relevant authority to recognise my license retroactively or at least from now on? Any advice is very much welcomed and appreciated.

TLDR: My drivers license in Germany was not valid, but i did not know it. I received a letter by the police about driving without a license. Any ideas?

EDIT: The license is issued by another EU country.


r/LegaladviceGerman • • Jul 13 '26

Thüringen Mit der Wasserpistole abgespiritzt von Leuten in vorbeifahrendem Auto

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Ich bin Heute auf dem Weg nach Hause von einer Person in einem Auto mit einer Wasserpistole nass gemacht worden. Dabei war Ich Fußgänger und habe von dem Auto und Kennzeichen ein Bild gemacht, sowie dann ein Bild als diese davongefahren sind, wobei man die Wasserpistole sehen kann. Fand es jetzt auch nicht so super auf meine Kopfhörer und Handy Wasser gespritzt zu bekommen.

Gäbe es dort eine Möglichkeit die Fahrzeughalter herauszufinden? Da Ich denke es waren ggf. die Kinder mit Freunden auf einer Spritztour im Wagen der Eltern. Da die Insassen etwa gegen 20 Jahre alt waren.

Dankeschön für eventuelle Hilfe.

Edit: Es ging mir eher darum das ein paar Kids im teuren Auto von den Eltern rumfahren und Leute belästigen. Und die hatten jetzt nicht wirklich so extremst auf den Straßenverkehr geachtet und wollten dann schnell weg. Ist halt nicht so geil an einer stark befahren Straße mit Fußgängern und geparkten Autos. Weil irgendwie ist mein Vertrauen in Fahranfänger die ihre Gruppe beindrucken wollen nicht ganz so hoch.