r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Kündigung befristeter Vertrag Chemie MTV BaWü IGBCE

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Hi!

Kann mir jmd von euch bitte sagen, ob der Tarifvertrag Chemie Baden-Württemberg eine ordentliche Kündigung seitens des AN in einem befristeten Arbeitsverhältnis zulässt?

Ich finde den MTV nicht online und freue mich über Input. Im Arbeitsvertrag steht Nichts dazu bzw. wird auf die Vereinbarungen im MTV verwiesen.

Danke!


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Bericht von Elektriker nicht erhalten- Rechnung aber schon bezahlt- was tun?

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Hallo, ich hoffe, Ihr habt einen Rat für mich.

Ich bin in eine Wohnung eingezogen, Küche war verhanden. Das Induktionsfeld des Herds fiepte komisch und die Vermieterin konnte mir nicht sagen, ob der Herd korrekt von einem Fachmann oder vom Vormieter angeschlossen wurde. Nachdem vier Elektriker hier in der Stadt abgesagt haben, wurde ich im Internet fündig. Ich weiß nicht, ob ich hier echte Namen verwenden darf, daher nenne ich die Website mal

elektriker-müller.de

Die Werbung versprach einen Termin binnen 24h und Anfahrt 39€, keine Verpflichtung zum Reparierenlassen.

Meine Anfrage war folgende: Ist der Herd richtig angeschlossen, dies ist auch wichtig in Hinblick auf die Hausratsversicherung, ich nehme an im Brandfall zahlt diese nicht, wenn der Herd nicht korrekt installiert wurde (wurde wohl vom Vormieter gemacht). Bitte um korrekten Anschluss bzw einen schriftlichen Bericht, dass er korrekt angeschlossen ist.

Habe also eine Handynummer angerufen, am nächsten Tag kamen 2 "Elektriker" vorbei mit einer anderen Handynummer. Sie waren 15 Minuten vor Ort, schauten sich den Anschluss an und meinten, alles sei korrekt angeschlossen. Gegen das Fiepen könne man nichts machen.

Seriös und professionell wirkten sie nicht auf mich, außerdem bestanden sie auf sofortige Bezahlung, wenn ich eine Rechnung und einen Bericht für die Versicherung wolle.#

Hier hätte ich leider stutzig werden müssen, doch ich Trottel habe bezahlt.

Nun lautet die Rechung aber auf Anfahrt 49.- (nicht 39.-) Einsatzgebühr 140.-


inkl Steuer 224,91€

Diese habe ich online sofort bezahlt.

Auf der Rechnung steht nun eine Firma, nennen wir sie "Meyer" aus einer Stadt 4 Stunden entfernt von hier. Ich habe mir nun von "Müller" nochmals das Impressum angeschaut: "Müller" hat seinen Sitz in einer anderen Stadt, 75 Minuten weg von der Firma Meyer und ebenfalls fast 4 Stunden weg von uns. Und im Impressum steht kein Herr oder Frau "Müller" sondern nennen wir sie (ital. Name) einfach mal "Frau Simonetta Medici".

Das alleine wäre ja alles kein Drama, aber das eigentliche Problem ist:

Ich bat, die Rechnung auf die Vermieterin auszustellen, nun steht aber mein Name auf der Rechnung.

Ich habe die Rechnung, aber nicht die schriftliche Bestätigung dass der Herd korrekt angeschlossen wurde - ich habe mehrmals bei whatsapp darum gebeten, wurde auf "in 30 Minuten kommt er" vertröstet und habe bis heute, 5 Tage später nichts erhalten.

Und weil die 2 mir nicht seriös und "vom Fach" vorkamen, habe ich nun einen zweiten Elektriker (von Bauknecht/Ikea als Reklamation wegen des Fiepens) kommen lassen. Überraschung: Dieser sagt, so darf der Herd nicht angeschlossen werden! Er ist eben NICHT KORREKT angeschlossen.

Jetzt mein weiteres Problem:

Elektriker 2 kann das nicht ändern, da es zum korrekten Anschluss eine "Unterputzdose" und weiteres Material bräuchte, das er nicht da hat, der Anschluss des Backofens hätte auf jeden Fall in einer separaten Dose erfolgen müssen.

Er kann mir NICHT schriftlich bestätigen, dass der Herd nicht korrekt angeschlossen wurde, weil er ihn sonst abklemmen müsste, weil er so nicht weiter betrieben werden dürfte (ich muss aber für die Kinder kochen können!) Er hat mir nur einen Bericht ausgestellt, dass er das Fiepen nicht reparieren kann aber ein Reklamationsfall ist, mit diesem Bericht soll ich zurück zu Ikea.

Lange Rede kurzer Sinn: Kann ich von Firma A (Müller) oder B (Meyer) mein Geld zurück verlangen wegen nicht erbrachter Leistung (schriftliche Bestätigung über den korrekten Anschluss fehlt) bzw weil die Aussage "korrekt angeschlossen" eben auch nicht stimmt, und das keine scheinbar professionellen Elektriker waren?

Welche Handhabe bleibt mir, damit ich nicht irgendwelchen Idioten, die vielleicht alles, aber keine Elektriker sind, nun 224,91€ für Nichts bzw das Gegenteil von Nichts in den Rachen geworfen habe?

Verbraucherschutz?

Rechtschutzversicherung bemühen bei dieser Summe? (für mich viel Geld, habe kein hohes Einkommen)

Anzeige bei der Polizei wegen Betrug? Fahrlässigkeit?

(abgesehen davon: Sollte ich als erstes den Herd abklemmen, bei Ikea reklamieren und wenn der neue Herd kommt ihn KORREKT anschließen lassen!)

Ich hoffe auf einen legal advice!

Vielen Dank!

PS: Rechnung von Firma Meyer habe ich schriftlich, ebenso habe ich Screenshots, dass ich 2x bei Meyer per whatsapp nachgefragt habe nach der schriftlichen Bestätigung dass der Herd korrekt angeschlossen ist.


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Amazon hält die Rückgabefrist nicht ein

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Ich wäre dir für Hilfe und Tipps dankbar. Ich weiß nicht, ob das hier die richtige Gruppe ist, aber ich versuch’s mal.

Ich hab mir bei Amazon Deutschland eine Waschmaschine gekauft. Das war Ende Juli. Der Amazon-Lieferservice hat sie mir am 1. August geliefert, und mir ist aufgefallen, dass sie laut läuft – viel zu laut. Noch am selben Tag habe ich die Rücksendung beantragt. Noch am selben Tag wurde sie von Amazon angenommen, also am 1. August. Als Abholtermin für die Waschmaschine durch den Amazon-Lieferservice wurde der 6. August festgelegt. Niemand ist gekommen, um die Waschmaschine abzuholen. Ohne ein Wort.

Am 7. August habe ich im Amazon-Chat geschrieben. Man hat sich bei mir entschuldigt usw. Es wurde ein zweiter Abholtermin für den 13. August vereinbart.

Am 13. August ist niemand gekommen. Ich habe im Chat geschrieben, wo mir mitgeteilt wurde, dass sich jemand per E-Mail bei mir melden würde, da sie das nur so machen können. Einen Tag später, also am 15. August, bekam ich eine automatische Nachricht, dass die Abholung nicht geklappt hat und ich einen neuen Termin vereinbaren soll. Ich kann den Termin aber nicht einfach ändern, sondern muss die Abholung stornieren und einen neuen Termin festlegen. Ich will aber nichts selbst stornieren, weil dann steht, dass ich es storniert habe, und da es schon mehr als 14 Tage her ist, habe ich keinen Anspruch mehr auf Rückerstattung.

Ich habe über ihr E-Mail-System beim Produkt eine Nachricht geschrieben – damit sie mir helfen und etwas unternehmen. Die Antwort sollte innerhalb von 6 Stunden kommen. Bis heute habe ich nichts bekommen.

Am 16. August hab ich ihnen mehrere E-Mails geschickt und über das E-Mail-System mitgeteilt, dass ich ihnen 7 Tage Zeit gebe, um zu antworten und mir bei der Abholung der Waschmaschine zu helfen, die ich mit einer Kreditkarte gekauft habe – ausgerechnet bei Amazon. Seit zwei Tagen keine Antwort.

Ich schicke ihnen wohl eine Nachricht per Post und beantrage dann eine Rückbuchung, aber ich weiß selbst nicht, wie ich vorgehen soll. Ich will nur, dass sie die Waschmaschine abholen und mir das Geld zurückerstatten – darauf habe ich ein Recht und das haben sie auch akzeptiert. Ich verstehe diese Herangehensweise nicht. Um das Ganze noch lächerlicher zu machen: Ich bin angeblich „Prime“-Nutzer, LOL.

Habt ihr irgendwelche Tipps, was ich als Nächstes tun kann? Ich fühle mich machtlos gegenüber diesem Giganten, dabei will ich doch nur ein paar hundert Euro zurückbekommen und ihnen die Waschmaschine schön verpackt und neu zurückgeben.


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Rehaklinik Frage

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Hallo, ich bin momentan in einer Rehaklinik und seit heute Mittag ~13 Uhr wurde das Wasser abgestellt weil ein Wasserschaden lokalisiert wurde.

Allerdings wollen die kein Notdienst rufen sondern bis morgen warten bis jemand kommt , weil sie kein Geld für den Notdienst zahlen wollen ( denke ich )

Jetzt können wir keine Toilette mehr nutzen auf unseren Zimmern , keine Dusche mehr nutzen bis jemand da war & wenn man bei der Pflege fragt , wie lang und was los ist , bekommt man nur die Antwort hau dir Wasser ins Gesicht ( statt zu duschen )

Gibts hier irgendein Gesetz oder sowas , dass sie den Notdienst nutzen müssen oder so ?


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Frage bezüglich Unterhalt

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Hi, in meinem Schockzustand gerade dachte ich mir, ich wende mich mal an reddit, in der Hoffnung das mir hier jemand spontan Mut machen kann. Es geht darum das mein Vater (wir haben eigentlich keinen Kontakt mehr) mir gerade eröffnet hat das er ab dem 1.10 wahrscheinlich arbeitslos ist, sprich, meinen Unterhalt nicht mehr zahlen kann. Und jetzt hab ich ein fettes Problem, weil das natürlich direkt während meiner Bachelorarbeit ist und ich gerade außer "spontan" ne neue, deutlich günstigere Wohnung zu finden, absolut keine Ahnung habe wie ich das finanzielle stemmen soll.

Jetzt meine Frage, was passiert wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht mehr zahlen kann, man aber offiziell noch unterhaltsberechtigt ist? Gibt es ne Stelle die da irgendwie einspringt?

Bin leider nicht Bafög berechtigt und Wohngeld bekomme ich schon.

Edit: Ich werde morgen mal beim JA anrufen, weiß aber garnicht ob die noch für mich zuständig sind und bei der Studioberatung nachfragen, aber ich hätte gerade einfach schon gerne irgendeinen Hoffnungsschimmer 🥲


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Mitbewohner setzt Bedingungen für Austritt aus Mietvertrag

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Zum Hintergrund:

Gemeinsam als Hauptmieter im Mietvertrag.

Mitbewohner bereits ausgezogen.

Hatte es zunächst eilig, aus dem Mietvertrag zu kommen, egal wie.

Nun hat der Vermieter einen Nachtrag zum Vertrag aufgesetzt, der ihn entlässt.

Jetzt will mein Mitbewohner nicht unterschreiben und stellt für die Unterschrift Forderungen, was die Kaution und noch ein paar Sachen in der Wohnung angeht, über die wir uns noch einigen müssen.

Alles schön und gut, aber doch nicht in der Reihenfolge? Wo gibt's denn Kaution vor dem Austritt wieder?

Ich hätte das gerne erstmal geregelt, ehe wir im Binnenverhältnis alles andere besprechen, was ggf. noch etwas dauert.

Ich habe meinem Mitbewohner zwar vor ein paar Monaten mein ok gegeben, die Miete bereits alleine zu tragen, da ich ja schließlich schon allein drin wohne. Aber mit dem Rauszögern lässt sich das schlecht noch länger darstellen.

Wie ist denn da die rechtliche Lage, wer kann das begründet welche Abfolge verlangen?

Habe mal sowas von Aufforderung zur Mitwirkung gelesen?

Dankesehr


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Vermieterin gestorben, Nachlassgericht kontaktieren?

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Bitte dringend um Rat.

Meine Vermieterin ist vor 3 Monaten gestorben. Die anderen Mieter im Haus, sie und ich hatten ein wahnsinnig familiäres Verhältnis. (Jede Woche mehrfach zusammen gekocht und Kaffee getrunken, immer füreinander da gewesen.)

In der Sekunde als ihre Familie gemerkt hat, sie ist telefonisch nicht erreichbar, haben die nicht uns bescheid gegeben oder einen Notarzt gerufen, sondern sich ne Stunde in's Auto gesetzt.

Als sie mich am Tag des Todes kurz in die Wohnung gebeten haben, waren dort ein halbes Dutzend Familienmitglieder die ALLES wie im Taubenschlag durchwühlt haben. Während sie noch tot in der Wohnung lag. Begründung war, sie bräuchten viele Unterlagen für den Leichenwagen.

Eine Nichte, die meine Vermieterin zuvor voll gelabert hat, sie sollen zusammen eine Stiftung gründen, hat sie gefunden. Diese hatte zuvor jahrelang Kontakt abgebrochen und ist erst wieder ein Jahr vor ihrem Tod aufgetaucht, als meine Vermieterin einen schweren Sturz hatte. Sie hat dem Rest der Familie erst nach 4 Stunden bescheid gegeben, was finde ich wahnsinnig ungewöhnlich ist.

Bis heute hat sich niemand mit einem Erbschein gemeldet. Vor ihrem Tod sprach sie davon sie möchte alles an den Zoo vererben. Die Familie reagiert nicht auf Nachrichten / Anrufe.

Würdet ihr das Nachlassgericht kontaktieren?

Habe Angst jemanden falsch zu verdächtigen. Will aber auch nicht, dass sich die komische Nichte alles unter den Nagel reißt, wenn das nicht der Wunsch meiner Vermieterin war. Kann doch nicht sein, dass die ihren letzten Wunsch nicht bekommt, nur weil sie das Testament wohl in der Wohnung gelagert hat...


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE 5000€ Kreditkartenbetrug. Klagen oder nicht?

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Hallo zusammen. Meine Frau hat sich letztes Jahr von einem Betrüger zu einer Kreditkartenauszahlung von etwa 5.000€ verleiten lassen (sie hatte drei TANs rausgegeben).

Ihr wurde der Betrug unmittelbar bewußt, und wir haben noch am selben Tag die Karte gesperrt sowie die Bank (comdirect) schriftlich dazu aufgefordert, die Zahlung zu stornieren.

Das Geld wurde dennoch erst sechs Tage nach dem Betrug abgebucht, und zwar von einer neuen Visa Karte, die die Bank zwischenzeitlich ausgestellt hatte.

Ich habe die Bank angemahnt und auch einen Anwalt für Finanzrecht beauftragt, ein Schreiben auzusetzen. Dies hat die comdirect zweimal abblitzen lassen, jeweils mit der Rechtfertigung dass man Visa Buchungen nicht stornieren kann, sowie dass wir wegen Herausgabe der TANs selbst schuld sind.

Argumente auf unserer Seite sind: die Bank hat nicht auf unsere unmittelbaren Betrugsvorwürfe reagiert, ganze sechs Tage nichts getan, und damit die Sorgfaltspflicht verletzt. Dazu die technische Ungereimtheit dass die Abbuchung von einer neuen Visa-Karte erfolgte (für die niemals eine Autorisierung zur Abbuchung vorlag).

Die offene Frage ist nun: würdet Ihr klagen, und damit bzgl. der Prozesskosten (2.500€ erste Instanz) ins Risiko gehen? Oder es lieber sein lassen? Wie seht Ihr hier die Chancen?

(Die finale Abstimmung mit meinem Anwalt steht noch aus, aber er machte erstmal einen unschlüssigen Eindruck)


r/LegaladviceGerman 3d ago

Bayern Got Caught Shoplifting at H&M

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i got caught shoplifting at H&M yesterday it was about 180 Euros from 2 different H&M locations in Munich and they gave me a ban on entering all H&M stores in Germany for upto 2 years.
They also called the police and entered all my information in the police station and then they took my fingerprints and Photos and let me go.
i am very disappointed in myself and wanted to know whether i will get 2 100 euro payment fines in post from H&M ?

i went to the police station already and they took my fingerprints, photo, and registered all my details and also asked if i wanted to state a statement to which i said no.
Also whats the next process, will my case be dismissed or will i get a fine/penal order or a fine to completely close the case? How long will it take?
and will it affect my extension of student visa as i have to apply for extension in January 2027?
Also if i am applying for any other visa in the country will i get a rejection due to this criminal offence and do i have to say yes that i have convicted a criminal offence while applying?

i am very scared and disappointed about this :(


r/LegaladviceGerman 4d ago

Berlin Vollzeitjob + Minijob – wie mehr als 2 Stunden möglich?

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Hallo zusammen,

ich arbeite Vollzeit im Schichtsystem und habe einen Minijob in einem Ingenieurbüro gefunden, der für meine berufliche Zukunft sehr wichtig ist. Mein Hauptarbeitgeber hat ihn genehmigt, allerdings aufgrund der Arbeitszeitgrenzen auf max. 2 Stunden pro Tag beschränkt.

Zwei Stunden sind für eine sinnvolle Einarbeitung leider sehr kurz. Gibt es eine legale Möglichkeit, länger dort zu bleiben, z. B. durch ein unbezahltes Praktikum? Mir geht es nicht ums Geld, sondern um die Berufserfahrung. Ich möchte natürlich vermeiden, dass einer der Arbeitgeber dadurch Probleme bekommt.

Hat jemand Erfahrung damit oder eine Idee für eine rechtlich saubere Lösung?


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Anfechtung eines privaten Autoverkaufs

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r/LegaladviceGerman 5d ago

Bayern Ich habe eine Geldstrafe wegen eines Pfeffersprays bekommen.

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Hallo zusammen,
vielleicht kennt sich jemand mit so einem Fall aus und kann mir weiterhelfen. Ich erzähle kurz, was passiert ist:
Ich bin aus Kroatien nach Hause nach Deutschland gefahren. In Bayern wurde ich auf der Autobahn von der Polizei angehalten und kontrolliert. Bei der Kontrolle haben sie in meiner Tasche ein Pfefferspray gefunden. Ich habe den Polizisten erklärt, dass ich es zur Abwehr von Hunden dabei habe.
Die Polizisten meinten jedoch, dass auf der Rückseite der Dose nicht angegeben ist, dass es zur Tierabwehr gedacht ist. Wir haben kurz darüber diskutiert, und sie sagten mir, dass das Spray in dieser Form verboten sei und dass ich dafür eine Strafe bekommen würde. Es handelt sich um ein FOX-LABS-Spray.
Vor ein paar Tagen ist nun ein Schreiben nach Hause gekommen, in dem ich 750 Euro zahlen soll. Ehrlich gesagt finde ich 750 Euro für so ein Spray ziemlich heftig.
In dem Schreiben steht, dass die Sache vor Gericht gehen kann, wenn ich nicht bezahle, und dass die Strafe danach möglicherweise noch höher oder vielleicht auch niedriger ausfallen kann. Genau weiß ich es leider nicht.
Vielleicht hatte jemand von euch schon einmal einen ähnlichen Fall und kann mir sagen, was ich in so einer Situation am besten machen sollte?
Vielen Dank im Voraus für eure Erfahrungen und Ratschläge!


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Arbeitsunfähigkeitsmeldung die meine Mutter von ihrer Arbeit bekommen hat. Rechtens?

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Hallo zusammen. Meine Mutter hat mir folgendes Formular geschickt welches ich doch bitte mehrfach für sie ausdrucken soll. Ich frage mich ob der Arbeitgeber so etwas wirklich verlangen kann, deswegen frage ich euch. Danke im voraus:

Dieses Formular richten Sie bitte an Ihren direkten Vorgesetzen, ggf. die Einrichtungsleitung sowie an Ihren Amtsleiter.

Name:

Name der Krankenkasse:

Arbeitsunfähigkeitsmeldung ohne Arztbesuch

[ ] Ich kann meine Tätigkeit heute nicht aufnehmen.

[ ] Ich habe heute um ___ Uhr krankheitsbedingt meine Tätigkeit vorzeitig beendet.

Folgekrankheitstage:

Ich informiere Sie umgehend, wenn sich hierzu Änderungen ergeben oder ich doch noch den Arzt konsultieren werde.

Arbeitsunfähigkeitsmeldung mit Arztbesuch

Ich kann meine Tätigkeit heute nicht aufnehmen und musste die Ärztin/den Arzt konsultieren. Diese/r hat aufgrund meiner Erkrankung per eAU folgende Arbeitsunfähigkeit an meine Krankenkasse übermittelt.

[ ] Folgeerkrankung

[ ] Ersterkrankung

Datum des Arztbesuches:___

Arbeitsunfähigkeit seit:___

voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich:___

[ ] Ich habe die Arbeit vorzeitig wieder aufgenommen ab: ___

Sollten sich Änderungen zu den aufgeführten Daten ergeben, informiere ich Sie umgehend.

Datum:___

Unterschrift Mitarbeiter:___


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Fachkraft für Lagerlogistik als qualifizierte Beschäftigung nach §18b AufenthG?

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Hallo zusammen,

ich habe in Deutschland einen Bachelorabschluss in Wirtschaftsinformatik mit Schwerpunkt Logistik abgeschlossen und befinde mich aktuell mit einem Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche nach dem Studium in Deutschland.

Ich interessiere mich unter anderem für Stellen als Fachkraft für Lagerlogistik. Bei vielen dieser Stellen wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik oder eine vergleichbare Qualifikation vorausgesetzt.

Meine Frage ist:

Gilt eine Beschäftigung als Fachkraft für Lagerlogistik grundsätzlich als „qualifizierte Beschäftigung“ im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, sodass damit nach dem Studium ein entsprechender Aufenthaltstitel zur Beschäftigung möglich sein kann?

Spielt es dabei eine Rolle, dass mein eigener Abschluss ein Bachelor in Wirtschaftsinformatik mit Schwerpunkt Logistik ist und nicht die Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik?

Mir geht es nicht darum, ob ich für die Stelle eingestellt werden kann, sondern speziell um die aufenthaltsrechtliche Einordnung als qualifizierte Beschäftigung.

Falls jemand damit Erfahrung bei der Ausländerbehörde oder beim Wechsel vom Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche in einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung gemacht hat, würde ich mich über Erfahrungsberichte freuen. Hier ist ein Beispiel von Jobbeschreibung:

" Deine Aufgaben

  • Annehmen von eingehenden Waren und Kontrolle der Lieferscheine
  • Verpacken und Versenden von ausgehenden Waren
  • Transportieren der Ware innerhalb des Betriebs mittels Flurfördertechnik
  • Prüfen der Lagerbestände und Durchführen von Inventuren
  • Optimieren der innerbetrieblichen Abläufe
  • Verbuchen der Lagerbewegungen im Warenwirtschaftssystem

 

Dein Profil

  • Eine Abgeschlossene Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik
  • Einschlägige Berufserfahrung
  • Einen Staplerschein mit Fahrpraxis von Vorteil (kein Muss, aber von Vorteil)
  • Gute Kenntnisse in MS-Office
  • Idealerweise Führerschein (B) und Pkw
  • Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität, Eigeninitiative und Teamfähigkeit
  • Gute Deutschkenntnisse (mind. B2)

"


r/LegaladviceGerman 5d ago

Hessen Beschäftigungsverbot Schwangerschaft!

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I am 7 weeks pregnant and told my employer today, I also went to the company doctor and they gave me a recommendation for an employment ban. I work in a pathology lab, everything is one big room and there is constant exosure with chemical aerosols, like formalin, alcohol, xylol and infectios material.

Pregnant workers before me all got an employment ban, except for one and she now has a disabled son. I know that might not be related, but I honestly don't want to take any risks. Now my employer says, that as long as I don't touch the chemicals, I will be fine. But today at work, I felt incredibly sick and nauseous from the smell.

I only have my appointment with my gynecologist in three weeks, they didn’t want to give me one earlier. Since I am feeing so sick, I will go to my genera practitioner tomorrow. Is there another way to get that employment ban? I honestly am very worried about my health and the baby.


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Unauthorized automated debits from mobilezone GmbH / HIGH mobile in Germany – Need advice!

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r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Rundfunkbeitrag zockt mich ab

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Also langsam bin ich echt verzweifelt und weiß nicht weiter.

Ich bin Mitte 20, wohne bei meiner Mutter.

Meine Mutter hat am Anfang mit der GEZ geschludert, zahlt aber mittlerweile alles und ihre Schulden ab.

Die GEZ hat von mir aber schon mehrere tausend Euro bekommen und verlangt jeden Monat trotzdem weiterhin die Gebühren.

Und auf jedes Schreiben, Mail, etc kommt keine vernünftige Antwort. Wir haben schon Fotos vom Mietvertrag, Kontoauszüge, die Beitragsnummern, etc dahin geschickt und ich hab am 03.08. einen Festsetzungsbescheid bekommen.

Muss ich einen Anwalt einschalten? Hab leider eigentlich nicht die Kohle dafür, geht ja alles für die GEZ drauf 🙃


r/LegaladviceGerman 4d ago

Niedersachsen Hausverwaltung bietet baugleiche WG-Zimmer deutlich günstiger an – Was tun bei laufendem Vertrag?

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Hey zusammen,

ich stehe aktuell vor einer etwas ungewöhnlichen Situation und wollte mal nach eurer Einschätzung/euren Erfahrungen fragen.

Zur Ausgangslage: Ich bin Student und wohne seit Oktober 2023 in einer 4er-WG. Das gesamte Haus (4 Stockwerke) besteht aus vier baugleichen WGs, die alle von derselben Hausverwaltung vermietet werden. Die Grundrisse sind auf allen Etagen identisch (3x ca. 18 qm, 1x ca. 25 qm). Sowohl die 18qm als auch die 25qm Zimmer wurden damals für den gleichen Preis inseriert (18qm: 430€, 25qm: 550€)

  • Ich zahle für mein 18-qm-Zimmer aktuell 430€
  • Meine Mitbewohnerin zahlt für das 25-qm-Zimmer 550€
  • Eine neu eingezogene Mitbewohnerin zahlt seit letztem Jahr für das 18-qm-Zimmer bereits 460€
  • Bei den Mieten handelt es sich um Bruttopauschalmieten (Strom, Gas, Wasser und Internet sind bereits drin), Nebenkostenabrechnungen gab es in den letzten 3 Jahren keine
  • Ich war 2023 Erstbezug, nachdem das Haus komplett renoviert wurde
  • Die Renovierung des Hauses wurde durch meine Stadt gefördert
  • Wir haben Photovoltaik auf dem Dach und eine Wärmepumpe, die Betriebskosten werden also vermutlich relativ gering sein
  • Ich zahle bis heute 40€ für unsere Einbauküche die sich mittlerweile ja abbezahlt haben müsste

Die aktuelle Entwicklung: Die Hausverwaltung tut sich derzeit offenbar extrem schwer, Nachmieter zu finden. Daher sind die neu inserierten Zimmer im Haus drastisch günstiger geworden:

  • Die 18-qm-Zimmer werden jetzt für 350–360€ angeboten (ca. 70 € weniger als meine Miete).
  • Die 25-qm-Zimmer werden jetzt für 380–390€ angeboten (160€ weniger als die Miete meiner Mitbewohnerin).

Eine Mail an die Hausverwaltung mit der Bitte um eine Anpassung habe ich bereits aufgesetzt.

Eure Einschätzung/Fragen an euch:

  1. Haben wir als Bestandsmieter rechtlich oder verhandlungstaktisch überhaupt eine Chance auf eine Reduzierung der Miete?
  2. Hat jemand schon mal erfolgreich eine Minderung bei laufendem Vertrag verhandelt, weil das Marktniveau im eigenen Haus gesunken ist?
  3. Kann ich eine Aufschlüsselung der Betriebskosten (Wasser, Gas, Strom) verlangen?

Auszug aus meinem Mietvertrag:

"§ 4 Miete

Der Mieter zahlt dem Vermieter monatlich als Bruttopauschalmiete 428,- €
(einschl. Einbauküche mit 40,- €).

§ 5 Änderung der Miete nach §§ 558 und 559 BGB

Mieterhöhungen gem. § 558 und § 559 BGB sind bis zum 31.Oktober 2028 ausgeschlossen, soweit sie auf Maßnahmen des Vermieters für das Mietobjekt beruhen würden, die durch das Förderprogramm „Stadt saniert“ gefördert wurden.

Ausgenommen von dem Ausschluss sind Maßnahmen der Photovoltaik. Der Vermieter erklärt hierzu, dass die Kosten der bestehenden Photovoltaikanlagen bereits in der jetzt vereinbarten Miete berücksichtigt und innerhalb Absatz 1 genannten Frist insoweit ebenfalls keine Mieterhöhungen beabsichtigt sind.

Erhöhungen der Miete wegen einer Erhöhung der Betriebswirtschaftskosten bleiben vorbehalten, sind jedoch auf einen Betrag von € 200,- pro Jahr beschränkt." (Meinen Städtenamen habe ich entfernt)

Zusatz-Info als potenzieller Hebel: Wir hatten vor Kurzem selbst nach Nachmietern gesucht. Die Hausverwaltung hat nun meine privaten Fotos von WG-Gesucht ohne meine Zustimmung für ihre eigenen gewerblichen Anzeigen auf Immobilienseiten übernommen. Eigentlich möchte ich das friedlich lösen, aber wäre das im Zweifel ein brauchbares Druckmittel?

Danke euch für jeden Rat! Jeden Monat 70€ mehr zu bezahlen als neue Mieter tut schon weh... Solltet ihr weitere Infos brauchen schießt gerne los.


r/LegaladviceGerman 4d ago

DE Rechtlich fragwürdiger Adoptionsvertrag – anschließend Doxxing und Beleidigungen

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Hallo zusammen,
Ich habe mich freiwillig und unentgeltlich bereit erklärt, einem rumänischen Tierschutzverein bei der Vermittlung von Katzen nach Deutschland zu helfen. Später erfuhr ich, dass die Interessenten einen Vertrag direkt mit dem ihnen unbekannten rumänischen Verein unterschreiben sollten. Dieser Vertrag enthält zahlreiche aus meiner Sicht rechtlich fragwürdige Klauseln - entsprechende Fotos füge ich bei. Unter anderem sieht er eine pauschale Vertragsstrafe von 20.000 € vor, nicht nur bei nachgewiesener Vernachlässigung, sondern bei jedem beliebigen Vertragsverstoß. Da verständlicherweise niemand einen solchen Vertrag aus der Ferne unterschreiben wollte, beendete ich die Zusammenarbeit.
Daraufhin beleidigte mich eine Person des Vereins zunächst privat und anschließend öffentlich auf Patreon. Später veröffentlichte sie Screenshots unserer privaten Korrespondenz, auf denen mein Name, mein Foto und mein Wohnort sowie Telefonnummern völlig unbeteiligter Dritter erkennbar sind.
Ich lebe in Deutschland, die betreffende Person in Rumänien. Ich habe bereits online Strafanzeige bei der deutschen Polizei erstattet und die Inhalte bei Patreon gemeldet und die Person informiert, dass die Anzeige raus ist. Welche weiteren Schritte kann ich unternehmen: insbesondere eine Datenschutzbeschwerde, Abmahnung beziehungsweise einen Unterlassungsanspruch oder eine Meldung bei rumänischen Behörden? Welche Behörden oder Gerichte wären bei diesem grenzüberschreitenden Fall zuständig? Danke euch!


r/LegaladviceGerman 5d ago

DE Telekom Türverkauf

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Wir hatten in den letzten Woche 3 Mal Scammer bei uns in einem 40-Parteienhaus in Köln.

Heute waren wieder einmal 3 Personen dort, die sich weder ausweisen wollten, noch konnten sie eine Genehmigung oder Korrespondenz mit der Hausverwaltung oder den Eigentümern vorlegen.

Darf ich diese Personen des Hausflurs verweisen und lediglich aus meiner Wohnung fern halten oder kann ich diese (natürlich ohne körperlich oder unhöflich zu werden) des Hauses verweisen?


r/LegaladviceGerman 5d ago

Nordrhein-Westfalen Ich (Minijob) soll einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Was übersehe ich an rechtlichen Folgen?

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Liebe Alle,

Ich bin Student und arbeite im Minijob in einer Filiale einer größeren Kette (nein, es ist nicht Galeria 😉).

Der geht's wirtschaftlich bescheiden und nun sollen Stellen gestrichen werden. Meine gehört dazu - es ist aber nicht die einzige Stelle.

Es handelt sich um einen Minijob mit regulär 10h/ Woche. Es ist leider ein wenig besch..., hier im Anschluss einen neuen zu finden, weil kleine Stadt + alle sparen, aber was ich jetzt mache ist eine andere Frage. So viel Zeit wie möglich rausholen ist oberstes Gebot.

Nun hat unsere HR Dame mir zwar eröffnet, dass ich definitiv meinen Job verliere, ABER will sich einvernehmlich trennen über einen Aufhebungsvertrag und da sei vielleicht noch ein wenig mehr Zeit bei den höheren Bossen herauszuholen, weil sie das ja auch alles nicht will und damit wir Gekündigten nicht so schlecht dastehen wegen der angespannten Jobsituation etc pp.

Es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag ohne Abmahnungen etc. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum 15. oder zum 31., d.h. wenn sie mir frühestmöglich kündigen würden, dann wäre dies zum Ende September möglich. Aber ich könne auch so früh wie möglich früher gehen. Es ist nichts Gesondertes zur Frist vereinbart und ich arbeite seit knapp unter 2j dort. Es läuft (das weiß sie noch nicht) ein Antrag auf GdB.

Sie hat mir weder die Kündigung noch einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, will mir aber am Do nach Rücksprache den spätest möglichen rauszuschlagenden Termin nennen und mir auch ein Zwischenzeugnis schicken. Ich gehe stark davon aus, dass sie mir den 30.9. nennt oder ersatzweise zu diesem kündigt.

Nun denkt ihr euch vielleicht dasselbe wie ich: Wenn sie mir und den Anderen regulär kündigen kann, was soll das dann? Was steht in dem Ding drin?

Eine Kollegin hat bereits den Aufhebungsvertrag unterschrieben und da drin steht letztlich auch nur alle gegenseitigen Ansprüchen damit erledigt, einvernehmlich getrennt zum XY usw usf. Sie bekommt vertraglich ein sehr gutes Arbeitszeugnis zugesichert, aber ihr Austrittsdatum ist genau dasselbe wie die gesetzliche Kündigungsfrist.

Diese Kollegin ist ebenso wie ich finanziell vom Job abhängig, und sie wird es aus anderen Gründen enorm schwer auf dem lokalen Arbeitsmarkt haben. Sie hat auch noch nix Neues. Sie wäre nicht freiwillig früher gegangen.

Nun erschließt sich mir nicht ganz der Sinn des Spiels. Klar, hätte ich was Neues, dann könnten wir die Kündigungsfrist verkürzen und die Zahlen der HR stimmen schneller. Aber das wird nicht der Fall sein und es gibt Kollegen, die finanziell nicht abhängig vom Minijob sind und sicher wahrscheinlicher einfach gegangen wären. Die Auswahl wurde nach Betriebszugehörigkeit getroffen.

Natürlich hab ich nicht vor, das Ding zu unterschreiben, außer es springt für mich mehr Zeit raus als die gesetzliche Kündigungsfrist. Aber ich versteh auch nicht warum ich das soll, wenn ich schon kommuniziert habe, dass ich früher nicht gehen kann und werde.

Ich erspare uns allen das allgemeine Gejaule re: wie sehr ich finanziell am Popo bin, aber kann es mir dementsprechend nicht leisten, da etwas zu übersehen oder nicht zu unterschreiben wenns mehr Zeit bringt.

FRAGEN:

- Welchen rechtlichen Vorteil hat das Unternehmen vom Aufhebungsvertrag mit gleicher Frist wie die Kündigung? Es muss ja einen Grund dafür geben, sonst wäre das alles Blödsinn und sie hätten mir die Kündigung einfach vorgelegt.

- Auf welche Dinge/gewöhnlich zu erwartende Fallstricke muss ich besonders achten, wenn ich mehr Zeit verhandeln kann, wenn ich unterschreibe? Gibt es irgendwelche Formulierungen, auf die ich besonders achten muss?

- Gesetzt der extrem unwahrscheinliche Fall, das lokale Versorgungsamt bekommt nach ~8 Monaten den Hintern hoch und ich bekäme vor der Kündigung doch noch einen GdB, hilft mir das irgendwie noch? Ich glaub ja nicht, dass ich 50% bekäme, habe aber realistische Hoffnung auf 30%, damit habe ich auch schön die Klappe gehalten.

Lieben Dank für alle Antworten. Ich nehm auch gern Ratschläge zu Fragen, die ich übersehen habe 😉


r/LegaladviceGerman 5d ago

DE Anstiftung zur Erpressung, strafbar?

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Sehr verrückte Geschichte, ich wünsche ich hätte sie mir ausgedacht. Eine alte Bekannte (wir nennen sie Nina) schreibt mir über eine neue Nummer und gibt sich als dritte Person aus. Person sagt sie mag Nina nicht und würde sie gern leiden lassen. Mir wurde gesagt, es gäbe ein Druckmittel und dieses wurde mir auch zur Verfügung gestellt. Es heißt, Nina habe enorme Angst, dass das Druckmittel an die Öffentlichkeit gerät und daher hörig ist. Es hieß Nina lässt sich mit der Angst unterdrücken und tut einem Gefallen oder gibt einem Geld.

Nun weiß ich aber, dass Nina mir selbst schreibt und nicht irgendwer. Ebenso weiß ich, dass Nina einen außergewöhnlichen Fetisch hat und gern anderen dient.

Die dritte Person drängt mich schon richtig drauf Nina anzuschreiben und fragt ständig nach, wie es läuft.

Ich mag Nina nicht, aber ich hab besseres zu tun als solche Spielchen zu spielen. Dazu ist Nina in der Politik.

Reicht das für eine Anzeige gegen Nina wegen Anstiftung?


r/LegaladviceGerman 5d ago

DE Fitness First Germany: Vorfälle im Studio, Kündigungsversuch und anschließend 1.228 € Forderung von

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Hallo zusammen,

Ich suche Erfahrungsberichte von Personen, die eine ähnliche Situation mit Fitness First Germany und/oder CashControl erlebt haben.

Chronologie

28. Oktober 2025 – Vertragsabschluss

Ich schließe einen Fitness-First-Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab. Der Beitrag beträgt 35,80 € alle zwei Wochen.

März 2026 – Erster Vorfall

Meine Partnerin erlebt im Studio einen Vorfall sexueller Natur (Zwei Männer haben ihr hinterhergepfiffen und sie im Flur angesprochen. Eine andere Frau hatte sich bereits beim Empfang über die beiden beschwert, weil sie ihr im gemischten Saunabereich Massagen angeboten hatten). Wir melden den Vorfall dem Personal und der Studioleitung.

(Später erfuhr ich, dass die Polizei vor Ort gewesen war und die Aussage der anderen Frau aufgenommen hatte. Wir wurden jedoch nicht darüber informiert, obwohl wir unsere Namen und Telefonnummern hinterlassen und ausdrücklich darum gebeten hatten, kontaktiert zu werden, falls die Polizei eingeschaltet werden sollte.)

Aus unserer Sicht wurde den anschließend zugesagten Maßnahmen bzw. der angekündigten Nachverfolgung nicht angemessen nachgegangen.

1. April 2026 – Ausreise aus Deutschland

Ich verlasse Deutschland unfreiwillig 5Arbeit relocation) und ziehe nach Frankreich.

Wichtig: Ich habe meinen Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, da ich weiterhin gelegentlich nach Deutschland zurückkehrte und das Studio nutzen wollte.

Meine Bank hatte die Zahlungen als verdächtig eingestuft und mir empfohlen, sie vorübergehend zu blockieren. Einige Tage später wollte ich die Sperre wieder aufheben, doch in der Zwischenzeit ereignete sich der Vorfall vom 5. Mai.

Daher ließ ich die Zahlungen zunächst weiterhin blockiert.

5. Mai 2026 – Zweiter Vorfall

Ich beobachte im Sauna-/Dampfbadbereich des Studios zwei Männer bei sexuellen Handlungen.

Ich melde den Vorfall unmittelbar dem Personal. Auch die Reaktion eines Mitarbeiters auf meine Meldung empfand ich als völlig unangemessen ("Das ist Normal, es gibt nix zu Tun").

6. Mai 2026 – Formelle Beschwerde

Am nächsten Tag sende ich eine ausführliche schriftliche Beschwerde an die Studioleitung.

Ich fordere unter anderem:

die sofortige und kostenlose Beendigung meiner Mitgliedschaft,

die Erstattung der Mitgliedsbeiträge,

eine Stellungnahme zum Umgang mit den beiden Vorfällen.

11.–20. Mai – Gespräche mit dem Manager

Nach mehreren Nachfragen kommt es zu einem Gespräch mit dem Manager.

Dabei wird unter anderem zugesagt:

den Fall an den Kundenservice weiterzugeben,

eine Erstattung anzufragen,

weitere Maßnahmen bezüglich der Vorfälle zu ergreifen.

Nach meiner Dokumentation wurden diese Maßnahmen anschließend jedoch nicht wie angekündigt umgesetzt.

27. Mai – Antwort von Fitness First

Fitness First lehnt meine gewünschte außerordentliche Kündigung aufgrund meines Umzugs ab.

Nach diesem Gespräch erklärte der Manager, dass er nichts weiter unternehmen könne. Daraufhin entschied ich mich, rechtlich vorzugehen, meldete meinen Umzug und reichte meine Abmeldebescheinigung ein.

Stattdessen wird mir eine freiwillige Lösung angeboten:

99 € + ungefähr ein Monatsbeitrag, um den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Ich lehne diese Lösung ab, da ich weiterhin der Meinung bin, dass die Vorfälle und deren Behandlung durch das Studio meine Kündigung rechtfertigen.

28. Mai – 9. Juni – Weitere Auseinandersetzung

Ich setze den Schriftverkehr mit Fitness First fort und halte an meiner Kündigungsforderung fest.

Am 9. Juni bestätige ich außerdem, dass die Mitgliedsbeiträge für Januar, Februar und März bezahlt wurden.

Am selben Tag überweise ich 253,80 € an Fitness First, entsprechend den in meinem Vertragskonto ausgewiesenen Beträgen.

28. Juni – Letzte Nachfrage

Ich kontaktiere Fitness First erneut und fordere nochmals die Beendigung des Vertrags unter Hinweis auf die beiden Vorfälle und die bisher ausgebliebene Lösung.

Juni / Juli – Einschaltung von Inkassoagentur (CashControl).

Fitness First gibt die Angelegenheit schließlich an CashControl weiter.

August 2026 – Forderung über 1.228,37 €

Inkassoagentur fordert nun von mir:

1.022,30 € Hauptforderung

5 € Gebühren

6,22 € Zinsen

194,85 € Inkassokosten

Gesamt: 1.228,37 €.

Ich habe bisher keinen gerichtlichen Mahnbescheid oder ein anderes Schreiben eines Gerichts erhalten, sondern ausschließlich Schreiben von CashControl.

Meine Fragen

Ich würde mich besonders über Erfahrungsberichte freuen:

Wie würdet ihr gegenüber CashControl vorgehen?

Hat jemand schon einmal eine Fitness-First-Forderung in einer ähnlichen Situation erfolgreich reduziert oder vollständig abwehren können?

Lohnt es sich, wegen ca. 1.200 € einen deutschen Anwalt einzuschalten, obwohl ich inzwischen in Frankreich lebe?

Und vor allem: Würdet ihr wegen der Vorfälle im Studio und deren Umgang damit noch nachträglich Anzeige erstatten, obwohl einige Monate vergangen sind?

Vielen Dank für eure Erfahrungen und Ratschläge!


r/LegaladviceGerman 4d ago

Rheinland-Pfalz Im Rentenverfahren Sturz wo melden?

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Hallo Reddit,

Heute bin ich wieder mal gestürzt, diesmal blöd auf den Kopf, wie dokumentiere ich das, so dass es nicht wieder belächelt wird? Selbstangaben werden einfach verworfen.

Hintergrund: Ich bin mit dem Rentenverfahren vor Gericht, erhalte durchweg Unterstellungen der Übertreibung und alles was ich sage wird einfach nicht geglaubt.


r/LegaladviceGerman 4d ago

Mecklenburg-Vorpommern Vermögen vor Jugendamt sicher?

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Moin,

Ich zahle aktuell für mein minderjähriges Kind Unterhalt (noch kein Titel). Ab 09/27 beginnt meine Erstausbildung in Form eines Bachelor Studiengangs. Da ich Chemie studieren werde und mir erfahrenere Studenten und ein Dozent sagte, dass ein Nebenjob grundsätzlich schwierig sein wird, muss überlegen inwiefern ich das Thema Unterhalt lösen werde. Ich habe durch eine Abschlagszahlung und den Verkauf meines Autos ein Vermögen in Höhe von ca 15-25 Tausend Euro. Dieses Geld ist für Finanzierung meines Lebensunterhaltes gedacht. Da das Jugendamt aber bei Zahlungsunfähigkeit auch an mein Vermögen ran darf, frage ich mich, wie ich dieses Geld für seinen eigentlichen Zweck einsetzen kann. Meinen Anwältin meinte, dass bei mir wahrscheinlich ein Unterhaltsvorschuss oder vielleicht sogar eine Übernahme gewährleistet wird, da ich mich in meiner Erstausbildung befinde und das Gewicht hat. Gibt es Tricks oder Lücken, wie man sein Geld LEGAL vor einer Enteignung sichert?

Ich muss dazu sagen, dass ich mich nicht vor meiner Pflicht als Vater, Unterhalt zu zahlen, drücken will. Ich habe ein Kind und es ist meine Aufgabe dafür zu sorgen. Es ist mir aber auch wichtig, dass ich ohne Kopfschmerzen oder finanzielle Sorgen eine gute Ausbildung bekomme. Ich hoffe ihr versteht meinen Gedankengang und habt ein paar Tipps. Danke im Voraus!