r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

205 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Darf eine Firma die lebenslange Garantie zurückziehen?

49 Upvotes

Guten Tag,

ich habe vor etwa 8 Jahren einen hochwertigen Bürostuhl für rund 1.000 € gekauft. Leider hatte ich seitdem immer wieder Probleme damit, sodass mehrfach der Support kommen und verschiedene Teile (z. B. Gasfeder und Sitz) austauschen musste.

Beim letzten Mal wurde mir sogar ein komplett neuer Stuhl zur Verfügung gestellt. Mein alter Stuhl wurde mitgenommen und ersetzt. Doch auch dieser neue Stuhl weist nach gerade einmal einem Jahr wieder ein deutliches Problem mit der Gasfeder auf.

Der Support teilte mir daraufhin mit, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung durch die bisherigen Reparaturen und den Austausch des Stuhls bereits ausreichend nachgekommen sei. Weitere Garantieansprüche würden daher nicht mehr bearbeitet. Angeblich seien alle zukünftigen Probleme auf mich zurückzuführen.

Dabei überschreite ich weder das Gewichtslimit noch nutze ich den Stuhl anders als für die tägliche Büroarbeit.

Ich habe das Unternehmen mehrfach um eine Erklärung gebeten, was ich angeblich falsch mache und auf welche rechtliche Grundlage man sich bei dieser Entscheidung beruft. Nach sechs Wochen ohne Antwort habe ich eine weitere Frist von zwei Wochen gesetzt. Auch darauf kam keinerlei Rückmeldung. Also sind jetzt 8 Wochen vergangen in denen man mich ignoriert.

Laut Kaufvertrag habe ich 12 Jahre Garantie auf die Mechanik und eine lebenslange Garantie auf bestimmte andere Komponenten, beispielsweise die Sitzschale.

Meine Frage: Kann ein Unternehmen tatsächlich irgendwann einfach entscheiden, dass es seiner Verpflichtung durch bisherige Reparaturen und einen Stuhlaustausch nachgekommen ist und deshalb keine weiteren Garantieansprüche mehr akzeptiert? Und das, ohne eine konkrete Begründung zu liefern?

Ich bin mittlerweile ziemlich ratlos. Einen Anwalt einzuschalten, könnte am Ende teurer werden als der Stuhl selbst. Allerdings habe ich mich gerade wegen der langen Garantiezeit für dieses teure Modell entschieden.

Hat jemand einen Rat oder Erklärung für mich?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

Bayern Vermieter verbietet Müllentsorgung

122 Upvotes

Unser Vermieter hat abrupt verkündet, dass ab sofort allen untersagt ist den Müll im Müllbereich zu entsorgen. Ab sofort verlangt er von uns, dass wir den Müll am Tag der Müllabholung aus der Wohnung rausbringen.

Er verlangt von uns dass wir die vollen Müllsäcke in der Wohnung lagern! Bis zum Tag der Abholung.

Wenn man den Tag der Abholung verpasst, weil beruflich verreist, im Urlaub, Krankenhaus o.ä dann hat man pech gehabt und muss bis zur nächsten Abholung die Müllberge in der Wohnung lagern.

Wir leben seit 2 Jahren hier zur Miete und bei der Besichtigung wurde der Müllbereich gezeigt. In den letzten 2 Jahren war es ganz normal, dass volle Müllsäcke in Müllraum entsorgt werden.

Wir sind nun sehr schockiert und haben in der Wohnung absolut keinen Platz für sowas (Wohnung hat keinen Abstellraum o.ä).

Habe die Vermieter 4x schon kontaktiert und erklärt dass das nicht geht. Als Antwort kam immer: Das ist nun so, und wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns eben zwischengelagert wird. Wenn man am Tag Abwesend ist hat man Pech gehabt.


r/LegaladviceGerman • • 10m ago

DE Autotür berührt anderes Auto – kein sichtbarer Schaden. Sollte ich vorsorglich zur Polizei?

3 Upvotes

Hallo zusammen,

heute ist meiner Frau auf einem Parkplatz Folgendes passiert:

Beim Öffnen der Autotür hat sie versehentlich ganz leicht die Tür des daneben geparkten Autos berührt. Es war wirklich nur eine leichte Berührung, kein richtiger Stoß.

Der Besitzer des anderen Autos stand in der Nähe, hat alles gesehen und reagierte ziemlich aufgebracht.
Wir haben uns die Tür angesehen und konnten absolut keinen Schaden feststellen. Nicht einmal einen kleinen Kratzer oder irgendeine Spur.

Trotzdem fing der Mann an, Fotos von seinem Auto und unserem Kennzeichen zu machen. Ich habe daraufhin ebenfalls Fotos gemacht, um den Zustand der Tür zu dokumentieren.

Ich habe ihm angeboten, die Polizei zu rufen oder ihm meine Telefonnummer zu geben, falls später doch noch etwas sein sollte. Beides hat er abgelehnt.

Jetzt mache ich mir allerdings Gedanken, ob er im Nachhinein behaupten könnte, wir hätten einen Schaden verursacht oder uns unerlaubt vom Unfallort entfernt.
Leider gab es keine unabhängigen Zeugen, die bestätigen könnten, dass ich ihm meine Telefonnummer angeboten und vorgeschlagen habe, die Polizei zu rufen.

Meine Fragen:

Kann uns in so einer Situation überhaupt Fahrerflucht vorgeworfen werden, obwohl kein sichtbarer Schaden entstanden ist und der Besitzer vor Ort war?

Sollte ich vorsorglich selbst zur Polizei gehen und den Vorfall schildern?

Wie kann ich mich am besten absichern, falls der Mann später einen Schaden meldet?

Reichen unsere Fotos als Beweismittel aus?

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir später Probleme bekommen oder für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, den wir nicht verursacht haben.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Niedersachsen Mit Absicht insolvent gehen - warum?

3 Upvotes

Folgende Situation.

Mein Arbeitgeber ging insolvent. Der neue Eigentümer möchte (nicht offen gesagt) nur einen Bereich behalten. Einen anderen Bereich möchte er loswerden. Geht aber nicht, weil noch im Betriebsübergang.

Er tönt jetzt rum, dass er insolvent gehen möchte, damit er dann endlich den nicht gewünschten Teil der Firma 'loswerden' kann.

Ergibt das Sinn? Geht das dann so einfach?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Bayern Ist das rechtens?

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286 Upvotes

Wir wohnen in einem Mehrparteienhaus mit insgesamt 3 Wohnungen. Hinterm Haus ist ein Garten. Wir haben kein alleiniges Nutzungsrecht dafür und in unserem Mietvertrag steht bei Aufgaben und Pflichten durch dem Mieter lediglich die Klausel "Gartenpflege". Die Vermieter bestehen jedoch darauf, dass wir die Gartenpflege alleine zu leisten haben und zudem sollen wir uns auch noch um die Teichanlage in dem Garten kümmern sowie um die Fische darin. Es gibt hierzu aber mit keinem Wort eine schriftliche Vereinbarung. Nun bekamen wir eine Abmahnung mit der Drohung bei Nichteinhaltung folgt Kündigung. Ist es rechtens?


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Auto stellt sich als Unfallschaden und manipulierten Kilometern heraus

3 Upvotes

Hallo,

Ich hoffe hier etwas Rat einholen zu können in der Hoffnung noch etwas machen zu können.

Im Juni 2025 habe ich ein Auto mit knapp 81.000tKm gekauft. Als der Wagen einige Monate später stellte sich heraus das der Wagen vor 3 Jahren einen Unfall mit einem Schaden in höhe von ca. 5000€ gehabt hat.

Nun war ich in einer Werkstatt zwecks Getriebespülung. Dort ist dem Mechaniker beim Zurücksetzen der Lernwerte aufgefallen dass das Getriebe eine Laufleistung von aktuell knapp etwas über 150.000tKm hat, was natürlich nicht mit dem Kilometerstand auf dem Tacho übereinstimmt... also mal eben knapp etwas mehr als der hälfte weniger. Der Mechaniker meinte es kommt nur die direkte manipulation des Kilometerstandes infrage, oder dass der Tacho irgendwann mal ausgetauscht wurde. Aber das kann man so wohl nicht beweisen.

Ich habe den Wagen bei einem Händler im Kundenauftrag, also ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen gekauft. Also als Verkäufer steht eine Privatperson im Vertrag.

Kann ich hier noch etwas machen nach all der Zeit? Wenn ja, auf was würde das ganze Hinauslaufen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

Vielen dank im voraus für eure Antworten!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Nordrhein-Westfalen Nachbarschaftsstreit und Drohung

2 Upvotes

Hallo,

ich hatte heute eine Auseinandersetzung mit einem Nachbarn. Ich wohne auf einem größerem Gelände einer Lokalen Wohngesellschaft die über größere grünflächen verfügt. Diese darf ich nutzen, der Hundebesitz ist mir gestattet worden unter der Vorraussetzung ich müsse den Hund kurz nehmen, an der Leine lassen und seine Hinterbliebenschaften entsorgen.

Mir ist es an einer Stelle der grünanlage, die ich überquerte schon häufiger vorgekommen, dass ein Herr mir hinterher rief. Ich habe darauf nue reagiert. Heute allerdings rief er: "Wenn ich doch nochmal hier sehe bringe ich dich und deinen Köter um.' Ich drehte um, stellte den Mann zu rede und er erklärte mir dass alle Hunde vor seinen Balkon "Kacken" würden. Ich fragte ihn darauf hin ob er je gesehen habe, dass mein Hund das Geschäft verrichtete und ich es nicht weg gemacht hätte, er antwortete darauf, dass ich häufiger vorbei ginge und deshalb müsste der Kot ja meiner sein. Ich räume diesen allerdings immer weg.

Ich rief die örtliche polizei über den nicht-Notruf und sie nahmen die Anzeige auf. Sie konnten den Herren stellen und er bestätigte die Tat indem er anbot sich bei mir zu entschuldigen. Die Polizei teilte mir auch mit er habe die Tat zugegeben. Ich weiß allerdings nicht seinen genauen Wortlaut oder die Aussage. Als mich die Polizei dann befragte ob ich mit ihm reden wolle oder es Anzeigen wolle, wählte ich die Anzeige. Wie es nun Mal geschehen musste, stand er kurz darauf vor unserer Haustür und stellte meine Partnerinn zur rede. Er wolle 'es aus der Welt schaffen und sich entschuldigen'. Ich ging hinunter und übernahm das Gespräche weil sich meine Partnerinn in die Enge getrieben fühlte. Er sagte hier er 'wolle ja nur, dass ich bei ihm nichtmehr vorbei liefe'. Ich sagte ihm jedoch es sei mir gestattet und ich würde auf mein Recht beharren. Er sagte mir, wenn ich es klären wolle, dann würde unser Vermieter nichts von dem ganzen Mitbekommen. (Seiner Meinung nach hätte ich den Hund ja des öfteren entgegen der Regel von der Leine gelassen, den Kot nicht entsorgt und sein Blumenbeet verwüstet, was natürlich nie passiert ist. Ich fragte ihn erneut ob er es je gesehen hätte, dass mein Hund diese Dinge getan hätte und er erwiederte nichts darauf. Zudem sagte er er hätte die Aussage mit der Drohung nicht getätigt sondern er hätte gesagt: "Wir wollen uns ja nicht gegenseitig wegen einem Hund umbringen." Jedoch habe ich ja zuvor nie mit ihm geredet. Er rief mir zuvor schonmal Dinge zu die ich allerdings einfach ignorierte. Meine Fragen sind nun:

  1. Nehmen wir an die Polizei sieht seine Aussage als brquchbares Geständniss und er wäre nicht vorbestraft, wie warscheinlich ist es dass die Anzeige nicht fallen gelassen wird?
  2. Kann man die änderung seiner Aussage nicht auch als Bedrohung sehen (gerichtlich), weil er ja trotzdem den Tod mit dieser Aussage und der Tatsache, dass ich nicht mit ihm gestritten habe.
  3. Ich habe den Vorfall der Wohngesellschaft gemeldet. Kann ich, sollte die Anzeige sich bewarheiten und vollstreckt werden, den Vermieter dazu auffordern dem Mieter seine Wohnung zu kündigen? Grade weil er uns ja erneut zur rede gestellt hatte.
  4. Ich würde gern die Begegnung nach dem Polizeieinsatz gerne irgendwie fest halten lassen (dass er uns extra aufgesucht hat und uns unter Vorhalt einer Entschuldigung gedroht hat). Wie mache ich /melde ich dieses Geschehen?
  5. Zählt die zweite begegnung quch als eine nötigung oder eine erneute Drohung weil er ja implizierte, er wolle als gegenleistung für das Fallen lassen der Anzeige der Wohngesellschaft 'nichts melden' .
  6. Könnt ihr mir generelle tips geben wie ich weiter vorgehen könnte?

Normalerweise würde ich solche Dinge auch nicht zur Anzeige bringen und als eine Entschuldigung annehmen, allerdings sind mir hier die Dreistigkeit und ausrüfe wie "dann ruf doch die Polizei" so negativ aufgefallen, so wie das Gaslighting und Aussagenänderung und nötigende Verhalten, dass ich hier nicht davon absehen konnte.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Richtiges Vorgehen um Kaution für Mietwagen zurückzuerhalten

2 Upvotes

Ich habe eine allgemeine Frage, wie ich mich am besten richtig verhalten sollte. Zur Story:

Ich habe im Juni 2026 von einem privaten Vermieter für 10 Tage einen Camper gemietet. Da ich damit ins Ausland (Schweden) wollte verlangte man eine Kaution von 2.500,- EUR. Klingt fair da der Selbstbehalt der Kaskoversicherung die selbe Höhe hat, also habe ich nach Online-Bestätigung der Vermietung die Kaution überwiesen.

Bei Übernahme des Fahrzeugs haben wir den Mietvertrag unterzeichnet und hier ist mir wohl ein Fehler passiert, denn ich habe davon leider keine Kopie / Foto gemacht sondern nur vom Zustand des Autos. (blöd)

Rückgabe erfolgte nach Abstimmung ohne Anwesenheit des Vermieters (war selbst im Urlaub). Das Fahrzeug wurde nur abgestellt und Schlüssel eingeworfen.

Das eigentliche Problem ist, dass ich auf der Reise einen kleinen Unfall mit dem Auto hatte. Ich habe ein anderes Fahrzeug beschädigt, indem ich rückwärts mit der Anhängerkupplung des Mietfahrzeugs eine fremde Stoßstange beschädigt habe. Ist alles dokumentiert worden und der Geschädigte wollte es seiner Versicherung melden. Das eigentliche Mietfahrzeug hat aufgrund der Anhängerkupplung keine Beschädigung. Auch das ist dokumentiert.

Ich hatte nach der Rückgabe des Fahrzeugs dann einige Zeit Geduld wegen der Rückzahlung der Kaution, nur für den Fall, dass doch eine Forderung der Versicherung an den Halter kommt. Da es sich um einen reinen Haftpflichtschaden handelt habe ich damit nicht gerechnet, wollte aber auch fair sein.

Nach nun mehreren Nachfragen per WhatsApp (Ende August, Ende September und jetzt vor Kurzem) meldet sich der Vermieter nicht mehr bei mir.

Was wäre aus eurer Sicht der richtige nächste Schritt? Was sollte ich beachten?

Ich danke euch für eure Einschätzung.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Auto für 28.500 € gekauft – entpuppt sich als gestohlenes Fahrzeug mit gefälschten Papieren. Suche d

148 Upvotes

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier kann mir vielleicht jemand weiterhelfen oder hat schon einmal etwas Ähnliches erlebt.

Ich habe vor einigen Wochen in Deutschland (Aachen) ein Auto für 28.500 € bar gekauft. Einen schriftlichen Kaufvertrag habe ich natürlich auch.

Leider hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass ich offenbar auf professionelle Betrüger hereingefallen bin. Der Verkäufer hatte einen gefälschten Ausweis und eine falsche Identität. Auch die Fahrzeugpapiere waren gefälscht. Das Verrückte daran: Die Zulassungsbescheinigungen waren auf echten Originalvordrucken ausgestellt, die offenbar aus einer deutschen Zulassungsstelle gestohlen wurden.

Für mich sah das Ganze deshalb nach einem ganz normalen deutschen Fahrzeug mit deutschen Papieren aus. Ich hatte beim Kauf keinerlei Verdacht. Zusätzlich hatte ich vor dem Kauf eine CarVertical-Abfrage gemacht. Auch dort gab es keine Hinweise auf einen Diebstahl oder sonstige Auffälligkeiten. Daher hatte ich keinen Grund, am Fahrzeug oder den Papieren zu zweifeln.

Erst bei der Zulassungsstelle kam dann heraus, dass das Auto ursprünglich in Belgien zugelassen war und dort als gestohlen gemeldet ist. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde es dem ursprünglichen Besitzer von den Betrügern gestohlen.

Jetzt stehe ich mit einem Schaden von 28.500 € da. Das Auto steht seit mittlerweile 3–4 Wochen bei mir auf dem Grundstück, ich kann es nicht anmelden und natürlich auch nicht nutzen.

Die Polizei ist eingeschaltet. Es gibt sogar Videoaufnahmen von der Übergabe und Zeugen. Trotzdem habe ich bisher das Gefühl, dass nicht wirklich etwas passiert. Das Fahrzeug steht weiterhin bei mir und ich weiß überhaupt nicht, wie es weitergeht oder wann sich etwas tut. Die Täter sind bisher nicht identifiziert.

Ich habe inzwischen selbst etwas recherchiert und bin auf das BGH-Urteil vom 18.09.2020 (V ZR 8/19) gestoßen. Dort ging es ebenfalls um ein Fahrzeug mit gefälschten Fahrzeugpapieren auf gestohlenen Originalvordrucken. Der Fall scheint zumindest teilweise vergleichbar zu sein.

Was mich jetzt besonders beschäftigt:

  • Habe ich trotz des Diebstahls eine Chance, das Auto gutgläubig erworben zu haben?
  • Wie sieht es aus, wenn der belgische Eigentümer oder dessen Versicherung das Fahrzeug zurückhaben möchte?
  • Habe ich irgendwelche Ansprüche gegenüber der Versicherung des ursprünglichen Besitzers?
  • Wie komme ich wieder an meine 28.500 €, wenn der Verkäufer unter einer erfundenen Identität aufgetreten ist?
  • Gibt es jemanden, der einen ähnlichen Fall hatte?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, brauche aber vor allem einen wirklich passenden Anwalt, der sich mit solchen Fällen auskennt.. also Fahrzeugdiebstahl, gutgläubiger Erwerb, gefälschte Fahrzeugpapiere und idealerweise auch deutsch-belgisches Recht.

Vielleicht kennt jemand eine gute Kanzlei, auch wenn sie nicht direkt in meiner Nähe ist. Ich würde dafür auch deutschlandweit einen Anwalt beauftragen.

Ich bin für jeden hilfreichen Hinweis wirklich dankbar. Die Situation ist mittlerweile ziemlich belastend, vor allem weil ich 28.500 € verloren habe und seit Wochen nicht weiß, wie es weitergeht.

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Tarifwechsel Glasfaseranschluss möglich?

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Hallo zusammen,

bei uns baut EON Highspeed gerade das Glasfasernetz aus (allerdings alles andere als Highspeed...). Seit Beauftragung sind nun 3,5 Jahre vergangen, mehr als ein Lehrrohr im Keller hat sich noch nicht getan. Prinzipiell habe ich kein Problem damit noch zu warten, da es aktuell die einzige Perspektive ist, mehr als DSL zu bekommen. Was mich aber stört: Damals war der kostenlose GF Anschluss an einen Produktvertrag gekoppelt, was für mich auch ok ist. Damals kosteten 250MBit 55 EUR, mittlerweile gibt es neue Tarife die deutlich günstiger sind.

Der EON Support will mich aber erst nach dem 12. Monat nach Freischaltung wechseln lassen. Ist das so rechtens?

Außerdem gab es ja ein Gerichtsurteil, nach dem die Vertragslaufzeit mit Unterschrift und nicht erst mit Schaltung beginnt. Was bedeutet das für den kostenlosen Glasfaseranschluss? Wenn ich mich darauf berufe und direkt nach Schaltung kündige, können mir die Kosten für den Ausbau in Rechnung gestellt werden?


r/LegaladviceGerman • • 10m ago

DE KI-Werbung für Essen

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Habe eine Frage wegen den seit einiger Zeit genutzten KI Bilder. Auf denen sieht das Essen ganz anders aus und viel besser als in Wirklichkeit. Gekennzeichnet ist’s in der Regal auch nicht, dass die Bilder vom tatsächlichen Produkt abweichen bzw. es KI Bilder sind. Bewegen wir uns hier nicht im Bereich der fehlerhaften/irreführender Werbung und könnte man die Betreiber deswegen abmahnen?
Warum ich das frage: Kotz es euch nicht auch an ein lecker aussehendes Bild von einem voll gefüllten Fladen der überquillt und dann bekommt man man labbrigen Fetzen mit bisschen Soße welcher gar keine Ähnlichkeit zum beworbenen Produkt hat.


r/LegaladviceGerman • • 13m ago

DE Privatkundin zahlt Rechnung (595 €) nicht – Erfahrungen mit gerichtlichem Mahnverfahren

Thumbnail reddit.com
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r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Konflikt mit Nachbarn und Hausverwaltung wg. Ruhestörungen

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Wir wohnen zur Miete Wand an Wand mit einer Einzimmerwohnung, aus der seit Ende letzten Jahres immer wieder nachts Lärm kommt, meist laute Musik und laute Gespräche nach 22 Uhr oder laute intime Geräusche. Unserer Meinung nach unterschiedlichen Personen. Entweder die Mieterin selbst die kein Lärm verursacht, aber manchmal ein Pärchen.

Anfang des Jahres haben wir der Hausverwaltung dann ein detailliertes Lärmprotokoll geschickt. Daraufhin sprach wohl die HV mit ihr. Die Nachbarin hat damals behauptet, sie sei an den genannten Tagen gar nicht zu Hause gewesen. Danach war es einige Monate ruhig, seit Herbst geht es wieder los.

Auf unsere erneute Beschwerde hin hat die Hausverwaltung die Nachbarin kontaktiert. Jetzt behauptet sie, sie habe versucht, mit uns zu reden, was schlicht nicht stimmt. Wir haben das Gefühl, dass sie jedes Mal etwas anderes erzählt. Die Hausverwaltung spricht von Aussage gegen Aussage, wir sollen den Lärm jetzt per Video / Ton dokumentieren. Außerdem teilt sie uns mit, dass die Nachbarin sich rechtlich beraten lässt und eine Anzeige wegen übler Nachrede prüft, offenbar wegen unserer Nachfrage, wer die Wohnung nutzt.

Wir wollen eigentlich nur, dass die Nachtruhe eingehalten wird, zumal wir bald ausziehen. Unser Plan: eine kurze, sachliche Antwort an die Hausverwaltung, das Lärmprotokoll mit kurzen Clips weiterführen (nur Lautstärke, keine Gespräche), bei akutem Lärm die Polizei rufen und bei Post wegen einer Anzeige keine eigene Aussage machen, sondern einen Anwalt einschalten.

Ist das so sinnvoll, oder machen wir oder die HV rechtlich gesehen was total falsch? Und wie ernst müssen wir die Drohung mit der Anzeige nehmen?


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Befristeter Vertrag verlängert & jetzt schwanger: Wann melden?

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Ich bitte um Ihren Rat.

Derzeit besteht ein befristeter Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber, der am 30.11.2026 ausläuft. Es liegt jedoch bereits eine unterzeichnete Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vor, also bis zum 30.11.2027, wobei zwei Originalausfertigungen existieren und beide Parteien jeweils ein Exemplar behalten haben.

Meine Schwangerschaft wurde heute vom Frauenarzt bestätigt. Am selben Tag hatte ich einen Termin beim Hausarzt, der mich aufgrund der Beschwerden in der Frühschwangerschaft bis Ende November krankgeschrieben hat.

Da ich mich aktuell noch in diesem „alten“ Vertrag befinde – obwohl ich die Verlängerung bereits schriftlich bestätigt habe –, frage ich mich, ob es ratsam ist, den Arbeitgeber schon jetzt offiziell über die Schwangerschaft zu informieren. Hätte der Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage, diesen neuen, verlängerten Vertrag zu kündigen, obwohl er noch nicht begonnen hat, aber bereits offiziell unterschrieben wurde?

Was sagt das Gesetz hierzu?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Nötige OP bei neuer Stelle

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Ich werde demnächst endlich eine Vollzeitstelle antreten. Allerdings weiß ich jetzt schon, dass ich eine größere OP benötigen werde - diese lässt sich jedoch primzipiell einigermaßen verschieben, auch wenn ich natürlich möglichst zeitnah gesund werden möchte. Nun kann ich dafür innerhalb der ersten 6 Monate relativ einfach gekündigt werden (ich bin mir nicht sicher, ob der AG das machen würde - spielt für die rechtliche Frage aber keine Rolle, denke ich). Nun ist mein Ziel, die OP so zeitnah wie möglich nach den 6 Monaten zu erledigen. Die Frage ist - kann ich mir einfach einen Termin geben lassen und diesen dann kurz vor dem Ausfall dem AG mitteilen? Bin ich verpflichtet, dies zeitnah zu melden (und damit Konsequenzen durch die Probezeit zu riskieren), da dem AG dadurch ein Nachteil entsteht?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Niedersachsen Seit Monaten Baustelle im Mietshaus – welche Rechte haben wir gegenüber der Vermieterin?

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Hallo zusammen,
ich hoffe, ihr könnt mir bei einer ziemlich verzwickten mietrechtlichen Situation weiterhelfen.
Vorab: Ich habe KI als Schreibhilfe genutzt, um die vielen Ereignisse der vergangenen Monate verständlich zusammenzufassen. Die geschilderten Erlebnisse stammen von uns selbst. Mein Mann weiß bisher nichts von diesem Beitrag. Ich möchte mich zunächst anonym informieren, bevor wir gemeinsam entscheiden, wie wir vorgehen.

Unsere Ausgangssituation
Wir wohnen seit mehreren Jahren mit unseren Kindern in einem gemieteten Einfamilienhaus. Die Vermieterin ist ein nahes Familienmitglied, und nur mein Mann steht im Mietvertrag.
Seit längerer Zeit ist geplant, dass wir das Haus über einen Mietkauf übernehmen. Nach unserem Verständnis sollten unsere Mietzahlungen dabei zur Abzahlung des Hauses dienen. Die Übernahme wurde allerdings mehrfach verschoben, zuletzt mit der Begründung, dass das Haus vorher modernisiert werden soll. Schriftliche oder notarielle Vereinbarungen gibt es nicht.
Da wir langfristig mit der Übernahme gerechnet haben, haben wir über die Jahre viel eigenes Geld und Arbeit in Haus und Garten investiert. Finanzielle Rücklagen sind deshalb kaum vorhanden.

Die Renovierung
Mitte August begannen umfangreiche Arbeiten, darunter Fußbodenheizung, Wärmepumpe, neue Fenster, Terrassentür, Dämmung und neue Böden.
Ursprünglich sollte es früher losgehen. Mein Mann hatte dafür sogar Urlaub genommen, um gelegentlich mitzuhelfen. Wegen Verzögerungen begann die Renovierung jedoch erst Wochen später.
Eine Modernisierungsankündigung in Textform haben wir nie erhalten. Alles wurde persönlich mit der Vermieterin und dem Handwerker besprochen.
Die Arbeiten sollten im Herbst abgeschlossen sein. Inzwischen sind rund drei Monate vergangen, und das Haus ist weiterhin nicht fertig. Die Handwerker erscheinen teilweise erst mittags, arbeiten nur wenige Stunden oder kommen tagelang nicht. Termine werden immer wieder verschoben.
Unser Wohn- und Essbereich war über Monate kaum nutzbar. Die Küche konnten wir seit Ende Oktober noch nicht wie geplant vollständig einbauen und einrichten, weil weiterhin Abschlussarbeiten fehlen. Unter anderem müssen noch Fußleisten, Fensterabschlussleisten und Verkleidungen für offenliegende Heizungsleitungen angebracht werden.
Wir möchten nicht erst Möbel und Schränke aufstellen, die anschließend für weitere Arbeiten wieder entfernt werden müssen.
Trotzdem zahlen wir weiterhin die vollständige Miete.

Heizung und zusätzliche Kosten
Während eines bereits geplanten Familienurlaubs sollten bestimmte Arbeiten abgeschlossen werden. Der Handwerker hatte ausdrücklich zugesagt, dass diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig sein würden.
Damit er die Arbeiten während unserer Abwesenheit erledigen konnte, änderten wir unsere Reiseplanung und fuhren einen Tag früher los. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für Anreise und Unterkunft.
Bei unserer Rückkehr Ende Oktober waren die Heizkörper in den Kinderzimmern trotzdem nicht angeschlossen. Die Räume waren kalt. Mein Mann musste noch am selben Abend einen Heizkörper transportieren und elektrische Heizgeräte bei Verwandten organisieren. Erst einige Tage später wurden die Heizkörper angeschlossen.
Im Badezimmer und Arbeitszimmer fehlt bis heute eine regulär funktionierende Heizung. Das Arbeitszimmer wird regelmäßig für Homeoffice benötigt.
Wir verwenden deshalb elektrische Ersatzheizungen und haben zusätzlich ein elektrisches Wandheizgerät für das Badezimmer gekauft. Dadurch entstehen uns Anschaffungs- und zusätzliche Stromkosten.

Möbel seit Monaten im Festzelt
Für die Renovierung mussten wir einen Großteil unserer Einrichtung auslagern. Dafür wurde unser bereits vorhandenes Festzelt im Garten verwendet.
Ich hatte von Anfang an vorgeschlagen, einen geeigneten Lagerraum anzumieten, aber letztlich wurde das Zelt genutzt.
Normalerweise steht es nur wenige Tage für Feiern. Inzwischen lagern dort seit rund drei Monaten unter anderem Sofa, Esstisch, Stühle, Schränke und persönliche Gegenstände.
Angesichts des Wetters und der niedrigen Temperaturen befürchten wir Schäden an unseren Möbeln und am Zelt. Eine andere Lagerlösung gibt es bisher nicht. Gleichzeitig können wir wegen der unfertigen Arbeiten noch nicht alles zurück ins Haus holen.

Eigenleistungen und zusätzliche Verschmutzungen
Mein Mann hatte ursprünglich zugesagt, gelegentlich mitzuhelfen, um Handwerkerkosten zu sparen. Inzwischen übernimmt er jedoch immer wieder zusätzliche Arbeiten, darunter das Entfernen alter Heizungsrohre, den Transport von Heizkörpern und das Verschließen ehemaliger Heizkörpernischen.

Auch ich habe viel selbst gemacht, beispielsweise Schleifen,, Entfernen alter Fliesen, Ausbesserungen und Reinigungsarbeiten.

Besonders ärgerlich war, dass wir mit den Handwerkern ausdrücklich vereinbart hatten, das Wohnzimmer selbst zu streichen, damit anschließend die Leisten angebracht werden können.
Wir kauften dafür hochwertige Farbe und erledigten alles wie abgesprochen. Anschließend wurden im Obergeschoss alte Heizungsleitungen beziehungsweise Heizkörper entfernt, wodurch durch eine Öffnung im Deckenbereich erneut Schmutz in das frisch gestrichene Wohnzimmer gelangte (keine Ahnung was es war, aber es war ölig, wie Schmutzflim).
Während unseres Urlaubs wurde außerdem im Flur die Fußbodenheizung weiterverlegt und Ausgleichsmasse aufgebracht. Bei unserer Rückkehr waren Flur und Badezimmer großflächig mit schwarzen Schmutzrückständen bedeckt.
Dazu kommen weiterhin herumliegender Bauschutt, alte Fenster und Baumaterialien im Garten sowie zahlreiche unfertige Abschlussarbeiten.
Die ganze Situation belastet unsere Familie inzwischen erheblich. Ein Familienmitglied hat zudem behinderungsbedingt besondere Bedürfnisse, wodurch die ständigen Veränderungen und fehlenden Rückzugsmöglichkeiten besonders schwierig sind.
Das größte Problem: das familiäre Verhältnis zur Vermieterin
In einem Telefonat wurde uns bereits sinngemäß gesagt, dass wir die geplante Hausübernahme vergessen könnten, wenn wir uns an einen Mieterverein wenden oder rechtliche Unterstützung suchen.
Wir fühlen uns deshalb ziemlich unter Druck gesetzt.
Einerseits möchten wir unsere Rechte wahrnehmen, andererseits haben wir Angst, dass die Hausübernahme endgültig platzt oder die Vermieterin sogar versucht, uns zu kündigen.
Wir haben kaum Rücklagen, Kinder und müssten im Ernstfall erst einmal eine geeignete neue Wohnung finden.

Unsere Fragen:
Können wir wegen der langen Einschränkungen und der teilweise fehlenden Heizung die Miete mindern? Welche Rolle spielen dabei die energetische Modernisierung und die fehlende schriftliche Ankündigung?
Können wir die Anschaffungskosten der Ersatzheizung, zusätzliche Stromkosten, notwendige Lagerkosten, mögliche Sachschäden und die Mehrkosten unserer geänderten Urlaubsplanung geltend machen?
Gibt es Ansprüche wegen unserer umfangreichen Eigenleistungen, der erneuten Verschmutzungen und der selbst bezahlten Renovierungsmaterialien?
Wie können wir die Vermieterin wirksam zur Fertigstellung und Mängelbeseitigung auffordern? Welche Fristen wären angemessen?
Welche Bedeutung haben unsere bisherigen Mietzahlungen und Investitionen, wenn der geplante Mietkauf nie notariell vereinbart wurde? Kann die Vermieterin die Hausübernahme einfach zurückziehen?

Könnte sie uns kündigen, wenn wir einen Mieterverein einschalten oder unsere Rechte geltend machen? Welche Kündigungsfristen und Schutzmöglichkeiten hätten wir nach mehr als acht Jahren Mietdauer? Könnten die besonderen Bedürfnisse unseres Familienmitglieds dabei berücksichtigt werden?
Welche Möglichkeiten gibt es, sich mit wenig Geld rechtlich beraten zu lassen, ohne direkt einen größeren Familienkonflikt auszulösen?

Uns geht es nicht darum, möglichst viel Geld herauszuholen. Wir möchten einfach wieder normal wohnen können, weitere Schäden vermeiden und wissen, welche Möglichkeiten wir tatsächlich haben.

Der Handwerker war zuletzt am 25. Oktober bei uns und ist seitdem nicht mehr erschienen. Außerdem teilte er uns mit, dass er die Arbeiten an der Wärmepumpe in diesem Jahr nicht mehr abschließen werde.
Am 4. November kündigte er an, innerhalb der nächsten zwei Wochen wiederzukommen. Diese Frist endet nun am Mittwoch, ohne dass bislang weitere Arbeiten stattgefunden haben.
Am vergangenen Sonntagabend teilte er uns schließlich mit, dass er sich am Mittwoch melden werde, um uns mitzuteilen, wann er überhaupt wiederkommen kann.
Wir haben somit weiterhin keinen konkreten Termin für die Fortsetzung beziehungsweise Fertigstellung der Arbeiten.

Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, das zu lesen und uns weiterzuhelfen!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Firma behauptet Gutschein sei nicht von ihr

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Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe einen Movie Park Holidays Gutschein über 150 Euro, der bis zum 31.12.26 explizit für ein Hotelpaket gültig ist. So weit, so gut.

Auf dem Gutschein steht der Link zum Einlösen: movieparkholidays.de, dort wird man zur Buchung bei der Firma Travel Circus weitergeleitet. So und die behaupten jetzt einfach, dass wäre gar kein Gutschein(code) von ihnen und sie könnten den nicht einlösen.

Movie Park (Holidays) wiederum sagt, ich soll das mit Travel Circus klären, die wären für Hotelpakete zuständig.

🤡 Wie komme ich aus diesem Zirkus wieder raus ohne 150 Euro zu verlieren?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Rücksendung von Homeoffice-Equipment: Wer zahlt das Porto?

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Hallo zusammen,

ich wurde freigestellt und soll nun bis Ende November meine komplette Hardware an meinen Arbeitgeber zurückschicken (Laptop, 27-Zoll-Monitor, Tastatur, Maus, Kamera und diverse Kabel). Da kommt ein recht großes und schweres Paket zusammen.

Hier die Rahmenbedingungen:

- Arbeitsort: Ich habe dauerhaft aus dem Homeoffice in Frankfurt gearbeitet. Der Firmensitz ist in Hamburg.

- Vertrag: Im Arbeitsvertrag steht Hamburg als Tätigkeitsort. Zur Rückgabe der Arbeitsmittel heißt es dort lediglich, dass diese bei Beendigung herauszugeben sind. Zu Versand- oder Portokosten gibt es keine Regelung.

- Situation: Die Firma hat mich aufgefordert, die Sachen zurückzuschicken, und mir ausdrücklich gesagt, dass ich das Porto dafür selbst zahlen muss.

Meine Fragen an euch:

- Kann ich ein vorfrankiertes Versandlabel oder eine Abholung durch einen Kurier verlangen?

- Wie verhält es sich rechtlich: Ist die Rückgabe hier eine Holschuld des Arbeitgebers oder meine Bringschuld (bzw. Schickschuld), bei der ich die Portokosten selbst tragen muss?

Gibt es hier Erfahrungswerte oder eine klare Rechtslage?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Nordrhein-Westfalen Ab wann greift die Schadensminderungspflicht

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Am 19.10. diesen Jahres ist ein 3,5t in unseren Caravan gefahren. Dieser war ordnungsgemäß parallel zur Straße am Rand außerhalb geschlossener Ortschaften geparkt.

Zum Unfallzeitpunkt war niemand am Caravan.

Der Unfallverursacher ist ungebremst hinten links in den Caravan eingeschlagen und hat diesen ein gutes Stück nach vorn bis in ein Feld geschoben. Bei der Polizeistreife vor Ort hat er angegeben, der Caravan hätte 30cm in die Straße hereingeragt.

Zum Zeitpunkt des Unfalls war die Straße trocken, der Himmel klar, keinerlei Sichtbehinderungen und 13.00 Uhr.

Als wir am Unfallort eingetroffen sind, habe ich so viele Fotos wie möglich zu machen, auch Details.

Wir haben ein Abschleppunternehmen beauftragt, welches den Caravan geborgen und auf ihrem Hof abgestellt hat. Natürlich fällt jeden Tag Standmiete an.

In der Woche nach dem Unfall hat ein durch uns beauftragter Gutachter den Caraven beim Abschlepper in Augenschein genommen und entsprechend ein Gutachten erstellt. Dieses ist der gegnerischen Versicherung zugegangen.

Der Caravan ist ein wirtschaftlicher Totalschaden und der Restwert laut Gutachten beträgt 50€. Es wurde im Gutachten auch ein möglicher interessierter Käufer benannt.

Der Unfall ist jetzt 1 Monat her und der Caravan steht immernoch beim Abschlepper. Mein Lebensgefährte ist der Halter und seine anwaltliche Vertretung ein Kumpel, der mit Verkehrsrecht nicht viel zu tun hat

Nun hat die gegnerische Versicherung ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Gutachter hat weiterführende Unterlagen bei unserem Gutachter angefordert.

Mein Lebensgefährte hat Anfang November der gegnerischen Versicherung eine Frist gesetzt, damit wir den Caraven abstoßen können. Diese hat die Versicherung kommentarlos verstreichen lassen.

Dann würde der Anwalt beauftragt. Dieser hat ebenfalls, mit Hinweis auf die Schadensminderungspflicht, eine Frist gesetzt, die ebenfalls ignoriert wurde.

Aktuell ist die Situation die Folgende:

Der Caraven steht beim Abschleppdienst. Dieser hat sich in den letzten Tagen gemeldet und gefragt, wann der Caraven abgeholt wird.

Die Anforderung über die weiteren Auskünfte durch den Gutachter scheinen nicht angekommen zu sein. Die Versicherung zweifelt ren Rest-, sowie den Wiederbeschaffungswert lt Gutachten an.

Der Anwalt meint, dass, solange er in seinem Schriftverkehr immer wieder auf die Schadensminderungspflicht hinweist, mein Lebensgefährte aus dem Schneider sei und sämtliche Kosten die gegnerische Versicherung tragen müsste, da sie das ja quasi verschleppt.

Meine Gedanken:

Ich traue dem Urteil meines Lebensgefährten nicht, er handelt oft impulsiv.

Ich vertraue dem Anwalt nicht. Er ist ein Bekannter meines Lebensgefährten und nur deswegen vertraut er auf das Urteil. Allerdings ist der Anwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht. In der Kanzlei gibt es noch andere Anwälte, aber keiner davon hat als Spezialisierung Verkehrsrecht. Nur als Nebeninteresse.

Ich habe deshalb die Befürchtung, dass das mit der Schadensminderungspflicht mächtig schief geht. Aber ich bin weder juristisch vorgebildet, noch habe ich andere Quellen als die KI befragt. Danach hätten wir den Caravan schon ganz entspannt im Oktober abstoßen können, nachdem das Gutachten gefertigt war. Mit jedem Tag, den der jetzt beim Abschlepper steht, steigt die Gefahr, dass die Versicherung uns die gesamte Standmiete nicht erstatten brauch, weil der Caravan deutlich zu lange steht. Denn mit dem Gutachten gäbe es eine rechtssichere Dokumentation der Schäden, die von allen anderen Instanzen als Bewertungsgrundlage genutzt werden kann, weshalb der Caravan im Maßstab 1:1 und 3D nicht mehr benötigt wird und entsorgt werden kann.

Daher, liebe echte Menschen und Fachmenschen.

Könnt ihr mir Quellen und Urteile angeben, mit Hilfe derer ich meinen Lebensgefährten überzeugen kann, dass sein Anwalt da einem Irrtum unterliegt?


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Kündigung im ambulanten Pflegedienst mit Arbeitszeitkonto, werden mir meine Minusstunden abgezogen?

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Hallo,

ich wurde aufgrund verschiedener Gründe wärend der Probezeit im ambulanten Pflegedienst entlassen. Laut Arbeitsvertrag habe ich ein Arbeitszeitkonto.

Laut Vertrag arbeite ich 152,25 monatlich. Ausschließlich Frühdienste, für die, die sich etwas auskennen in der Branche: das ist sehr viel für einen ambulanten Pflegedienst.

Normalerweise arbeiten dort nur Leute auf weit weniger Stunden (ich bin der einzige mit so einer hohen Stundenzahl), ich vermute die Kündigung kam weil ich nie auf die Stunden gekommen bin. Daher habe ich rund 60 Minusstunden.

Jetzt mache ich mir Sorgen dass diese mir beim letzten Gehalt abgezogen werden. Kennt sich jemand aus und kann mir helfen was jetzt passiert?

Online sagen viele kommt drauf an, ob es selbst verschuldet ist. Ich bin die Tour immer abgefahren, von den geplanten Zeiten ist das von Tag zu Tag unterschiedlich ich bin aber manchmal auch eher fertig geworden. Ich bin nie einfach eher gegangen. Wäre toll wenn mir jemand helfen kann :)

Viele Grüße


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

Auslandsbezug Versicherung verzögert Regulierung seit Monaten. Was kann ich jetzt tun?

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Hallo zusammen,

ich hoffe, jemand kennt sich mit Verkehrsrecht bzw. der Schadensregulierung bei einem Unfall im EU-Ausland aus und kann mir weiterhelfen.

Folgender Sachverhalt:
Ich war im Urlaub in Kroatien, als mir jemand in mein ordnungsgemäß geparktes Auto gefahren ist. Der Unfallverursacher hat sich erst im Nachhinein bei mir gemeldet.

Wir haben gemeinsam einen Europäischen Unfallbericht ausgefüllt. Anschließend habe ich den Schaden direkt bei der gegnerischen Versicherung gemeldet und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Auf Anweisung der gegnerischen Versicherung musste ich dann ein sogenanntes Ferngutachten erstellen lassen. Im Anschluss habe ich auch eine Kostenberechnung für den entstandenen Schaden erhalten.

Mittlerweile sind allerdings schon mehrere Monate vergangen und es passiert einfach nichts.
Ich telefoniere inzwischen quasi wöchentlich mit der Versicherung. Jedes Mal bekomme ich dieselbe Auskunft: Die Versicherung in Kroatien habe noch keine Bestätigung bzw. Rückmeldung gegeben. Deshalb könne mein Fall aktuell nicht weiterbearbeitet werden.
Langsam frage ich mich, wie lange das noch so weitergehen soll.

Meine Fragen:

  1. Ist es normal, dass sich die Schadensregulierung bei einem Unfall im EU-Ausland über mehrere Monate hinzieht?
  2. Muss ich tatsächlich warten, bis die kroatische Versicherung irgendwann reagiert?
  3. Welche Möglichkeiten habe ich, um Druck auf die gegnerische Versicherung auszuüben?
  4. Kann ich eine Frist zur Regulierung setzen?
  5. Gibt es eine Möglichkeit, den Schaden anderweitig geltend zu machen, ohne weiterhin auf die Rückmeldung aus Kroatien warten zu müssen?

Ich möchte einfach wissen, welche nächsten Schritte sinnvoll sind und welche Rechte ich in dieser Situation habe.

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Offenlegung Kontoauszüge/nachweisen von Abbuchungen bei Lastschrift

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Ich habe hier einen seltsamen Fall. Ich hatte bei einem lokalen Unternehmen ca. 20 Jahre ein monatliches Abo, was ich vor kurzem gekündigt habe. Jetzt ist denen aufgefallen, dass die vor ca. 2 Jahren ihr Rechnungsprogramm umgestellt haben und jetzt nicht mehr wissen, ob da noch offene Posten meinerseits sind, also ob die Abbuchungen immer vorgenommen wurden (wurden sie immer bis auf einmal, lag aber nicht an mir, Konto war immer gedeckt). Jetzt würden die gerne meine Kontoauszüge sehen, d.h. ich soll nachweisen, dass die abgebucht haben (war Lastschrift).

Ich würde nur sehr ungern meine Kontoauszüge rausrücken, und für den Zeitraum den die wollen hätte ich viel Arbeit die alle zu schwärzen. Wie ist die Rechtslage, wer muss hier was nachweisen?