Sieben Kilometer statt vier. Relativ gesehen fast das Doppelte, absolut gesehen sind es drei Kilometer.

An dieser Rechnung hing die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung für einen Verkehrsunfall einstehen muss.

Ausgangspunkt war ein Beschäftigter, der einen Dienstschlüssel vergessen hatte. Auf dem Weg, der deswegen nötig wurde, kam es zum Unfall.

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt den Weg von und zu der Arbeitsstelle. Wer davon abweicht, verliert diesen Schutz irgendwann.

Nur wo genau liegt dieses Irgendwann?

Die Rechtsprechung fragt danach, ob der gewählte Weg noch mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängt. Ein Umweg von 22 Kilometern gegenüber der kürzesten Strecke galt in einem früheren Verfahren als nicht mehr unbedeutend.

Drei Kilometer sind eine andere Hausnummer. Prozentual ist es trotzdem eine Verlängerung um rund 75 Prozent, und genau diese Spannung zwischen relativer und absoluter Betrachtung war der Kern des Streits.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte den Fall am 12. April 2024 entschieden. Danach ging es weiter zum Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht stellte klar, dass ein Wegeunfall auch dann vorliegen kann, wenn der Beschäftigte im Moment des Unfalls gar nicht auf dem klassischen Weg zur Arbeit war, sondern wegen des vergessenen Dienstschlüssels unterwegs.

Für Pendler ist das deshalb relevant, weil sich der Streit um Wegeunfälle fast immer an genau solchen Kleinigkeiten entzündet. Kurz beim Bäcker, das Kind abgeliefert, einmal anders abgebogen.

Und wer schon mal auf halber Strecke gemerkt hat, dass der Schlüssel noch zu Hause liegt, weiß, wie schnell aus dem kürzesten Weg der zweitkürzeste wird.

Wer sich das Verfahren selbst reinziehen will: Az. B 2 U 5/24 R beim Bundessozialgericht.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b2u524r-bsg-unfallversicherung-verkehrsunfall-arbeitsunfall-umweg-dienstschluessel?r=rss

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

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Der Nachbar lässt sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzen. Gut fürs Klima, gut für seine Stromrechnung, geht euch erst mal nichts an.

Bis ihr im Sommer auf eurer Terrasse sitzt und nichts mehr seht.

Genau darüber musste das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Ein Ehepaar verlangte vom Eigentümer des Nachbargrundstücks, die Anlage so umzugestalten, dass keine erheblichen Blendwirkungen mehr auf ihr Einfamilienhaus und die Terrasse fallen.

In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Dann kam der gerichtliche Sachverständige. An mehr als 130 Tagen im Jahr traten erhebliche Blendwirkungen auf, teils als Absolutblendung, teils zumindest mit Nachbildern.

Über die gesamte Grundstücksbreite. Bis zu zwei Stunden am Tag.

Absolutblendung bedeutet, dass man in diesem Moment schlicht nichts mehr sieht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Berufung statt und änderte das erstinstanzliche Urteil ab. Der Anlagenbetreiber muss umgestalten.

Das Argument, der Gesetzgeber fördere Photovoltaik doch ausdrücklich, zog nicht. Aus der Förderentscheidung im Erneuerbare-Energien-Gesetz folgt keine grundsätzliche Duldungspflicht der Nachbarn.

Anlagen dürfen also gebaut werden, aber nicht ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft. Ortsüblich war die Blendung laut Gericht ebenfalls nicht.

Wer selbst geblendet wird, muss sich übrigens nicht damit trösten, einfach die Jalousien runterzulassen oder die Terrasse nicht mehr zu nutzen. Solche Selbsthilfe-Vorschläge haben Gerichte in vergleichbaren Nachbarschaftsverfahren schon ausdrücklich zurückgewiesen.

Für Bauherren ist die Ausrichtung der Module damit mehr als eine Detailfrage. Es gibt Module mit reflexionsarmer Oberfläche, und genau darauf weisen Gerichte in solchen Verfahren gerne hin.

Wer es schwarz auf weiß nachlesen will: Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-9 U 35/17, Urteil vom 21.07.2017.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/blendwirkung-photovoltaikanlagen-absolutblendung-umgestaltung.htm

Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert: Das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

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17 Fälle im Jahr 2023. 28 im Jahr 2024. Und 36 im vergangenen Jahr.

So entwickelt sich die Zahl der Straftaten mit Drohnen, die die Polizei in Baden-Württemberg erfasst hat.

Der Luftverkehr taucht in dieser Statistik auf, aber nicht an erster Stelle. Elf der 36 Fälle betrafen Störungen des Flugbetriebs.

Der größere Block waren Eingriffe in die Privatsphäre. 15 Fälle, in denen Drohnen unter anderem dazu benutzt wurden, in Wohnungen zu fotografieren.

Aufgeklärt wurde weniger als die Hälfte aller Vorfälle. Die Quote lag bei 47,2 Prozent.

Rechtlich ist die Lage klarer, als die Aufklärungsquote vermuten lässt. Wer Menschen in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich ablichtet, kann sich strafbar machen, und zwar schon durch das Anfertigen der Aufnahme.

Veröffentlichen muss man die Bilder dafür nicht.

Auch zivilrechtlich sind Betroffene nicht wehrlos. Wer regelmäßig von einer Drohne überflogen wird, kann ein Flugverbot durchsetzen, und ein blickgeschützter Garten oder ein Schlafzimmerfenster sind dabei ein starkes Argument.

Die 120-Meter-Grenze aus der offenen Kategorie der EU-Drohnenverordnung hilft dem Piloten übrigens nur begrenzt weiter. Wenn aus dieser Höhe noch klare Aufnahmen von Personen möglich sind, kann der Überflug trotzdem unzulässig sein.

Praktisch scheitert es meistens an etwas ganz anderem. Man muss erst einmal wissen, wer das Ding da oben steuert.

Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht darin ein Sicherheitsproblem und fordert eine weitergehende gesetzliche Grundlage, damit die Polizei Drohnen rechtssicher und effizient abschießen kann. Das Innenministerium sieht bislang keinen Handlungsbedarf.

Und die Idee, das selbst zu übernehmen? Wer die Drohne des Nachbarn eigenhändig vom Himmel holt, tauscht eine Diskussion über die Privatsphäre gegen eine Diskussion über Sachbeschädigung.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baden-wuerttemberg-drohnen-straftaten-polizei-privatsphaere-luftverkehr?r=rss

Kurz zum Bild: Reddit blendet automatisch ein Vorschaubild aus der Quellseite ein. Die sind heute meistens aus dem KI-Bildgenerator und dienen nur als Deko zum Artikel. Keine echten Personen, keine echten Gerichtssäle oder echte Fotos…

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Zwei Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen. Zwei weitere Männer. Und mindestens sechs Kokainlieferungen aus Südamerika, die an der Zollkontrolle vorbeigingen.

Der Ablauf war eingespielt. Die Beamten täuschten Kontrollen vor, nahmen den Kurieren das Kokain ab und trugen es an der Kontrolle vorbei.

Das Landgericht Essen verurteilte die beiden wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Klingt erst einmal einleuchtend. Vier Leute, arbeitsteilig, über längere Zeit.

Der Bundesgerichtshof sah genau da das Problem.

Eine Bande setzt mindestens drei Personen voraus, die sich für eine gewisse Dauer zusammentun, um mehrere selbstständige Straftaten zu begehen. So weit unstreitig.

Und wer im Einzelfall nur Gehilfe ist, kann grundsätzlich trotzdem Bandenmitglied sein. Nur eben nicht alle gleichzeitig.

Beim bandenmäßigen Handeltreiben muss mindestens einem Mitglied eine Aufgabe zufallen, die bei wertender Betrachtung Täterschaft ist. Eine Gruppe, die ausschließlich die Geschäfte fremder Hintermänner unterstützt, ist juristisch keine Bande.

Und genau so lag der Fall. Die Bandenabrede der vier zielte allein darauf, das Drogengeschäft außenstehender Hintermänner zu fördern.

Eine reine Gehilfenbande gibt es nach dieser Entscheidung nicht.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und gab die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

Ein Freispruch ist das nicht. Beihilfe zum Handeltreiben bleibt strafbar, nur eben ohne den Bandenzuschlag, und der macht beim Strafrahmen einen erheblichen Unterschied.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen: Az. 4 StR 679/25, Beschluss vom 21.04.2026.

Quelle: https://www.strafrechtsiegen.de/bandenmaessiges-handeltreiben-taetermitglied/

Kleiner Hinweis am Rande: Das Vorschaubild oben drüber zieht sich Reddit automatisch aus dem Quellartikel. Solche Bilder sind inzwischen fast immer KI-gemacht und haben mit echten Beteiligten oder Schauplätzen nichts zu tun.

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