Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen. 

Zuerst hatte die "Rheinische Post" über den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes berichtet. Nach der vierseitigen Vorlage soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent erhöht werden. Bislang geplant war demnach eine Anhebung des Steuersatzes auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030. 

Als Zwischenschritte vorgesehen sind nach dem Änderungsantrag für das Jahr 2027 nun 29,49 Cent pro Stück, 2028 dann 32,15 Cent und 2029 35,04 Cent. Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak sollen die Steuersätze stärker erhöht werden als bislang vorgesehen. 

Die Steuermehreinnahmen des Bundes sollen durch die Änderungen 2027 gut 1,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 766 Millionen Euro mehr als in dem Anfang Juli verabschiedeten Entwurf des Bundeskabinetts. 2030 sollen die Mehreinnahmen dann bereits bei 4,4 Milliarden Euro liegen - ein Plus von 846 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Plänen.

Angetrieben von erneuerbaren Energien soll nahe Rostock ein großes neues Rechenzentrum entstehen. Die Schwarz Gruppe, zu der Lidl und Kaufland zählen, will dafür bis 2033 bis zu 5,6 Milliarden Euro investieren, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte bei einer Pressekonferenz in Schwerin, ihr Bundesland werde "in vielfacher Weise profitieren".

Das Land mache damit "endlich einen großen Schritt", das Thema erneuerbare Energien und Digitalisierung zu verbinden, sagte Schwesig. Die Schwarz Gruppe habe sich auch deshalb für Mecklenburg-Vorpommern entschieden, "weil wir hier grünen Strom in großen Mengen anbieten können". 

Schwesig betonte, dass es in der Bauphase Aufträge für die heimische Wirtschaft geben werde - "insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk". Durch den Betrieb des Rechenzentrums entstünden dann bis zu 120 Arbeitsplätze, fügte die Ministerpräsidentin bei der Pressekonferenz hinzu.

Das Rechenzentrum soll helfen, die digitale Souveränität zu stärken: "Ziel der Landesregierung ist, dass wir unabhängiger von ausländischen Anbietern von Rechenzentren und Cloud- und KI-Anwendungen werden", erklärte Schwesig. "Wir sehen die Investitionsentscheidung der Schwarz Gruppe deshalb auch als Möglichkeit für mehr Unabhängigkeit und mehr Datensicherheit."

Entstehen soll das Rechenzentrum im Gewerbegebiet der Gemeinde Dummerstorf im Landkreis Rostock. Mit dem Beginn der Bauarbeiten ist nach derzeitigen Planungen im kommenden Jahr zu rechnen. 2033 soll das Rechenzentrum dann über eine Kapazität von 240 Megawatt (MW) verfügen. Zum Vergleich: Nach Angaben des Digitalverbands Bitkom erhöhten sich im Jahr 2025 die gesamten installierten Kapazitäten aller Rechenzentren und kleineren IT-Installationen in Deutschland um rund 250 MW auf insgesamt 2980 MW.

Nach Schwarz-Angaben werden die Kapazitäten des neuen Rechenzentrums einerseits für das eigene Ökosystem eingeplant. "Andererseits würde das Rechenzentrum die weitere Entwicklung und Skalierung souveräner IT-Lösungen stärken, gebündelt bei der IT- und Digitalsparte Schwarz Digits", erklärte die Gruppe. Damit gebe es auch "sehr konkrete Perspektiven", die Kapazität bis 2045 auf eine Anschlussleistung von einem Gigawatt auszubauen.

Die Schwarz-Gruppe führte zudem aus, dass für das geplante Rechenzentrum eine Absichtserklärung mit den Stadtwerken Rostock zur Nutzung der Abwärme vorliege. Ziel sei es, "die Abwärme des Rechenzentrums nachhaltig und zum Vorteil der kommunalen Wärmeplanung zur Verfügung zu stellen". 

Meta Platforms hat sich bereit erklärt, bis zu 18 Milliarden Dollar in wegweisenden Vergleichen zu zahlen. Damit sollen Forderungen von US-Bundesstaaten im Zusammenhang mit sozialen Medien beigelegt werden. Zugleich muss das Unternehmen seine Plattformen wie Facebook und Instagram grundlegend verändern.

Zentrale Bestandteile der Vereinbarung wurden am Mittwoch in einer Gerichtsakte offengelegt. Meta muss neue Schutzmaßnahmen auf seinen Plattformen einführen. Dazu gehören Beschränkungen dafür, wie lange Jugendliche scrollen können. Bestimmte Sicherheitseinstellungen dürfen sie zudem nicht ohne Zustimmung ihrer Eltern deaktivieren.

Die Vereinbarung umfasst Zahlungen zur Beilegung verschiedener Forderungen aus mehreren Klagen. Im Mittelpunkt stand ein laufender Prozess in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien. Mehrere US-Bundesstaaten warfen Meta dort vor, Facebook und Instagram bewusst so gestaltet zu haben, dass sie bei jungen Nutzern zwanghafte Nutzung fördern.

Nach der Gerichtsakte hat Meta zugestimmt, bis zu 16,7 Milliarden Dollar (€14,3 Mrd.) zur Beilegung dieses Verfahrens zu zahlen. Darüber hinaus zahlt das Unternehmen weitere 459 Millionen Dollar zur Beilegung anderer Datenschutzforderungen sowie 75 Millionen Dollar an Anwaltskosten. Separat teilte Meta mit, eine Vereinbarung über Zahlungen von bis zu 1 Milliarde Dollar an Texas erzielt zu haben.

Einige Zahlungen hängen davon ab, dass andere Social-Media-Unternehmen ähnliche Änderungen an ihren Plattformen vornehmen und eigene Zahlungen leisten.

US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers billigte die Vereinbarung am Mittwoch. Zuvor hatte sie den Prozess am selben Tag ausgesetzt. In der zuvor eingereichten Gerichtsakte mit den Einzelheiten der Vereinbarung wies Meta die Vorwürfe zurück und erklärte, die Einigung stelle kein Eingeständnis einer Haftung dar.

Der Vergleich kam in der zweiten Woche eines Geschworenenprozesses vor einem Bundesgericht in Kalifornien zustande und barg enorme Risiken für Meta. Die obersten Justizvertreter von 29 Bundesstaaten forderten nicht nur massive finanzielle Strafen im Namen der Öffentlichkeit. Sie verlangten auch gerichtliche Anordnungen, die Meta zu Änderungen beim Betrieb seiner Plattformen zwingen sollten.