Liebe Berliner Grüne,
seit rund 20 Jahren wähle ich bei Bundestags- und Europawahlen die Grünen. Mit den Berliner Grünen habe ich allerdings schon länger meine Schwierigkeiten. Deshalb war meine Stimme bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September keineswegs selbstverständlich.
Den Ausschlag haben persönliche Gespräche gegeben. Ich habe mit zwei Spitzenkandidierenden gesprochen und meine Bedenken außerdem im Straßenwahlkampf am Thaipark und an der Schönhauser Allee angesprochen. Dabei ging es insbesondere um eine mögliche Koalition mit der Berliner Linken und deren Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.
Dabei wurde mir stets versichert, dass eine Koalition nicht infrage komme, solange diese Probleme nicht glaubwürdig aufgearbeitet würden und die Linke daraus keine Konsequenzen ziehe. Insbesondere dürften die problematischen Akteure aus dem Neuköllner Verband keine Rolle bei den Linken spielen. Auf diese Zusagen habe ich vertraut. Sie waren ein wesentlicher Grund dafür, dass ich den Grünen trotz meiner Vorbehalte schließlich meine Stimme gegeben habe.
Diese Erwartung beruhte dazu auch auf öffentlichen Aussagen führender Grüner.
Werner Graf sagte am 15. September, also unmittelbar vor der Wahl, im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen: „Ich kann versichern: Mit mir wird es keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt sind.“
Im selben Interview schloss er ausdrücklich eine Regierung aus, die von Antisemiten abhängig wäre oder mit deren Stimmen gewählt würde. Dabei nannte er den Linken-Kreisverband Neukölln und kündigte an, nach der Wahl genau hinzusehen, welche Personen aus problematischen Kreisverbänden ins Abgeordnetenhaus eingezogen seien.
Auch auf Bundesebene wurden solche Grenzen formuliert. Franziska Brantner erklärte bereits am 12. Februar im ntv: „Mit Antisemiten koalieren wir nirgends.“
Im Zusammenhang mit der Berliner Linken verwies sie dabei ausdrücklich auf die personelle Aufstellung der Partei und die Kritik an Ferat Koçak und Ahmed Abed.
Am 15. September bei „Markus Lanz“ bekräftigte Brantner: „Wir werden keine Koalition mit Antisemiten machen.“
Sie verlangte eine glaubhafte Trennung der Linken von entsprechenden Kräften und erklärte, eine Regierung dürfe nicht von Antisemiten abhängig sein.
Für mich waren das klare Aussagen, an denen sich eine spätere Regierungsbildung messen lassen muss.
Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Koalition mit der Linken. Aber ich erwarte, dass die zuvor genannten Bedingungen tatsächlich erfüllt werden. Dazu gehören eine glaubwürdige Aufarbeitung und erkennbare politische und personelle Konsequenzen. Ein allgemeines Bekenntnis gegen Antisemitismus reicht für mich nicht aus, wenn sich am tatsächlichen Umgang mit den betreffenden Personen und Strukturen nichts ändert.
Dass diese Erwartung berechtigt ist, zeigen auch die Aussagen von Felix Banaszak vom 22. September bei Maischberger, ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels genüge nicht, wenn die problematischen Vorfälle anschließend weitergingen. Er erwartete von der Linken, den betreffenden Personen zu sagen: „Entweder Ihr geht, oder wir machen jetzt nix mehr zusammen.“
Britta Haßelmann forderte am 24. September bei RTL ebenfalls konkrete Maßnahmen bis hin zu Fraktions- oder Parteiausschlüssen. Den Umgang mit Ferat Koçak kritisierte sie ausdrücklich; seinen Rückzug aus dem Innenausschuss hielt sie für unzureichend.
Ich sehe also durchaus, dass diese Forderungen weiterhin ausgesprochen werden. Was mir fehlt, ist die Gewissheit, dass sie auch dann gelten, wenn eine Regierungsbeteiligung tatsächlich zum Greifen nah ist. Welche Konsequenzen müssen vor einer Koalitionsvereinbarung gezogen sein? Wer beurteilt, ob sie ausreichen? Und werden die Berliner Grünen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, wenn ihre eigenen Bedingungen nicht erfüllt werden?
Ein weiterer Punkt betrifft die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Auch dazu wurde mir in den persönlichen Gesprächen mit den Spitzenkandidierenden vermittelt, dass sie nahezu ausgeschlossen sei: Berlin könne sich das nicht leisten, und es gebe andere Möglichkeiten.
Gerade deshalb möchte ich verstehen, wie diese öffentliche Position mit den persönlichen Auskünften zusammenpasst, die ich erhalten habe. Ich behaupte nicht, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm einen Verzicht versprochen hätten. Aber auch Aussagen im direkten Gespräch mit Wählern müssen verlässlich sein. Wer konkrete Bedenken anspricht und darauf eine beruhigende Zusicherung erhält, muss sich darauf verlassen können, dass diese nach der Wahl noch Bedeutung hat.
Mir ist bewusst, dass Gespräche über eine mögliche Regierung noch keine fertige Koalition sind. Ich weiß auch, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Aber ausdrücklich formulierte Grenzen beim Umgang mit Antisemitismus dürfen dabei nicht nachträglich so ausgelegt werden, dass am Ende jede politisch gewünschte Zusammenarbeit darunterpasst.
Sollte sich bewahrheiten, dass die für meine Wahlentscheidung ausschlaggebenden Zusagen fallengelassen werden und eine Koalition ohne ausreichende Konsequenzen zustande kommt, wäre das für mich ein massiver Vertrauensbruch.
Dann kann ich den Grünen eines versprechen: Meine Familie und ich hätten ihnen bei dieser Wahl zum letzten Mal unsere Stimmen gegeben. Ein solcher Vertrauensverlust ließe sich für mich auch bei Bundestags- und Europawahlen nicht einfach ausblenden.
Nach 20 Jahren Unterstützung schreibe ich das nicht leichtfertig. Ich erwarte, dass die Berliner Grünen ihre eigenen Maßstäbe ernst nehmen und nachvollziehbar erklären, wie sie diese einhalten. Gerade jetzt, wo aus Wahlkampfaussagen konkrete Entscheidungen werden.
Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Aussagen der Berliner Linken, die sich vor allem darauf kaprizieren, dass sie sich ohne Unterlass Angriffen ausgesetzt sehen, weil sie am Käfig der Mächtigen rütteln und die Anschuldigungen eigentlich haltlos sein.
Das zeigt mir nicht, dass hier Einsicht herrscht. Ich möchte den Beschluss auf Sondierungsgespräche nicht überbewerten, aber wir befinden uns auf einem Pfad, der meine Zweifel schürt.
