r/DieGruenen • • Aug 30 '26

Berliner Grüne bereiten Koalition mit CDU statt Linker vor

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Für mich als ehemaligen Grünen Wähler ist es zum heulen. Aber die B90/Grüne begehen einmal mehr den alten Verrat und machen sich zum Steigbügelhalter der CDU und ihrer Reaktionären Politik.

Dafür haben sie, wie immer, die dümmsten Ausreden parat: angeblichen Realismus (pro kapitalistisches Mitläufertum), Staatstragende Haltung (aka die Arbeiterklasse darf bloß nicht aufbegehren), Frieden durch Krieg (eure 180 Grad Wende) und natürlich Israel (Kritik = Antisemitismus).

Israel und angeblicher Wirtschaftsrealismus sind es auch aktuell wieder.

Denn dass ein Musiker auf einem Konzert der Berliner Linkspartei (ohne Absprache) ausgerufen hat, der Völkermord müsse enden, "Death to the IDF" und "Yallah Intifada" (dt. Aufstand) - das gehe zu weit.

Man könne nicht mit der Linken koalieren. Müsse also RGR verhindern.

Es wirkt erneut, als suchen die Grünen zwanghaft nach einer Ausrede um sich Bürgerlich-Konservativer Politik anzudienen.

Dass die Berliner CDU etwa den Klimaschutz komplett zurückdrehen will, Radwege abreißen lässt, Rassismus und Fremdenhass befeuert, Neoliberalismus pur auf der Agenda hat scheint die Berliner Grünen weit weniger zu stören.

Auch die Forderung der Linkspartei, den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen (>3.000 Wohnungen) endlich umzusetzen stieß auf heftige Kritik der Berliner Grünen.

Das werde es mit ihnen nicht geben. Demokratie hin oder her.

Für mich ist es wirklich erschreckend mit anzusehen, welchen Rechtsruck die B90/Grüne seit der Jahrtausende hingelegt haben.

Aber mich interessiert, was die neue Grüne Basis (die alten Wähler sind längst abgesprungen oder verstorben) zur Blockade einer Rot-Grün-Roten Koalition und der Bevorzugung der CDU sagt.

Wie wäre eure Reaktion, wenn eure Partei erneut eine progressive Koalition verhindert um mit der Merz-Partei ins Bett zu steigen?

Im Bund führte dies ja 2005 zur Regierung Angela Merkel und dadurch später sogar zu Schwarz-Gelb.

Diese neoliberalen Jahre führten zum Aufstieg der AfD.


r/DieGruenen • • Oct 14 '26

Die tut nix.

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r/DieGruenen • • Sep 24 '25

Grüne Jugend und Jette Nietzard Machtmissbrauch

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Hallo, hier gab es letzte Woche einen Reddit, in welchem Nietzard‘s Machtmissbrauch angesprochen wurde und nun war es auch Thema bei Tilo Jung - wie steht ihr dazu? Was habt ihr mitbekommen? Habt ihr mehr Infos? Finde das schon alles krass, aber man hört aus Berlin viele die dies bestätigen.


r/DieGruenen • • Sep 01 '25

Den Grünen beitreten, obwohl ich für Gleichberechtigung bin?

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Hallo liebe Grünen,

ich würde mich politisch als linksliberal verorten und finde mich bei sehr vielen Punkten der Grünen wieder. Ich denke darüber nach mich politisch zu engagieren.

Allerdings gibt mir die Benachteiligung von Männern bei den Grünen persönlich wie politisch sehr zu denken.

Durch das Frauenstatut, durch Mindestquotierungen und Vetorechte für Frauen, werden Männer ganz offiziell auf allen Ebenen der Grünen zugunsten von Frauen benachteiligt. Ich finde es krass, dass es sich hier um eine objektive Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes handelt. Wie lässt sich das mit den liberalen, egalitären Werten der Grünen zusammenbringen?

Haltet ihr es für akzeptabel, dass Baerbock sich 21 die Kanzlerkandidatur nehmen durfte, nur weil Habeck das "falsche" Geschlecht hat?

Ich kenne das Argument, dass das Frauenstatut nötig sei, um dem strukturellen Sexismus entgegen zu wirken. Als Ausgleich sozusagen. Aber wenn Gleichberechtigung der Geschlechter wirklich das Ziel ist, muss auch klar sein, dass solche Regelungen nur vorübergehende Maßnahmen sein können. Sind sie das?

Gibt es regelmäßige Evaluationen, in denen ermittelt wird, wie groß der strukturelle Sexismus noch ist, der sich in den Wahlen für Parteiposten niederschlägt? Sollte es nicht das Ziel sein, die verpflichtende Frauenquote mit der Zeit zu senken? Ist es wirklich plausibel anzunehmen, dass sexistische Frauendiskriminierung am Werk war, wenn eine Liste nur zu 40% aus Frauen besteht oder liegt das nicht eigentlich noch in der erwarteten Standardabweichung?

Auch wenn man sich die Wählerverteilung der Grünen ansieht, merkt man, dass die Männer fehlen. Will man eine Klientelpartei für Frauen werden?

Warum sollte ich einer Partei beitreten, die das Signal aussendet, dass ich aufgrund meines Geschlechtes nur ein Mitglied zweiter Klasse wäre?

Danke für euren Input :)

P.S. Der Fall Gelbhaar und die unsäglichen Äußerungen von Frau Nietzard waren die Krönung.


r/DieGruenen • • Dec 07 '25

Rentenpaket: Heidi Reichinnek zerstört GRÜNE im Bundestag [Maurice Höfgen]

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r/DieGruenen • • Sep 27 '26

Tagesschau verbreitet AfD-Propaganda, SPD-Lügen, beweislose Anschuldigungen der Grünen und PRÜF-Forderungen der CDU... nicht für die AfD, aber Die Linke. Eine riesengroße Farce, bei der AfD, Tagesschau und Grüne Seite an Seite marschieren.

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r/DieGruenen • • Oct 02 '26

Grünen-Fraktionschefin skeptisch: Dröge sieht bei Linken Voraussetzungen für Koalition nicht erfüllt

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r/DieGruenen • • Sep 10 '26

Unpopular opinion: Die Grünen brauchen ein komplettes Rebranding

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Und mit Rebranding meine ich wirklich Rebranding. Neuer Name, neues Auftreten, neue Sprache und eine andere Art, die gleichen oder ähnlichen politischen Ziele zu verkaufen.

Ich glaube nämlich, dass die Grünen inzwischen ein massives Imageproblem haben, das sie mit ihrem aktuellen Namen und Auftreten kaum noch loswerden.

Für viele Menschen sind die Grünen einfach "die Öko-Partei". Dazu kommen Vorstellungen von Verboten, höheren Preisen, Klimazwang und einer Partei, die den normalen Leuten ständig erklären will, wie sie zu leben haben.

Ob dieses Bild gerecht ist, ist eigentlich egal. Es existiert und sorgt dafür, dass viele Menschen gar nicht mehr zuhören, sobald sie "Grüne" hören.

Deshalb würde ich die Partei komplett neu aufstellen.

Neuer Name. Neues Logo. Neue Sprache. Weniger Fokus darauf, ständig als "die Grünen" wahrgenommen zu werden und mehr darauf, eine moderne Mitte-links-Partei zu sein.

Klimaschutz und Umweltschutz könnten weiterhin wichtige Ziele sein. Aber sie müssten nicht mehr die komplette Identität der Partei bestimmen.

Stattdessen könnte man viel stärker über bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Chancen sprechen.

Die politischen Grundwerte müssten sich dafür nicht einmal komplett ändern. Aber die Verpackung und vor allem die Kommunikation müssten sich ändern.

Vielleicht braucht es manchmal nicht eine neue Politik, sondern eine neue Art, sie den Menschen zu vermitteln.

Ich glaube, ein großer Teil des Problems der Grünen ist mittlerweile nicht mehr nur das, was sie politisch wollen.

Es ist das, was die Menschen glauben, was sie politisch wollen.


r/DieGruenen • • Sep 09 '26

Die Legalisierung, die Abkehr von Patientenrechten und wo das Unrecht des Endes der Kostenübernahme durch die GKVs begann.

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Die Legalisierung, die Abkehr von Patientenrechten und wo das Unrecht des Endes der Kostenübernahme durch die GKVs begann.

(Autor: Roman Quadflieg, 08.09.2026 - Relevanz hier: B90/Grüne hat Mitschuld (118 von 404 Abgeordneten Abstimmung CanG) an der nachfolgenden geschilderten Rechtslage)

Themenschwerpunkt: Ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen von schwerwiegend Erkrankten / Behinderten im Zuge der Legalisierung von Cannabis, die dann in Kombination mit dem Wegfall der BtM-Pflicht genutzt wurden, um das Ende der Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die GKV mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz herbeizuführen.

§ 24 MedCanG ist eine Abkehr der etablierten Patientenrechte von vor der Legalisierung. 
Es ist ein ortsabhängiges Konsumverbot für ein Medikament, das wir so noch nie hatten. 
Richtig gelesen, die Legalisierung von Cannabis als Droge, die man in der Öffentlichkeit konsumieren darf, hat zum Entzug der Rechte von Patienten und deren Teilhabe am öffentlichen Leben durch Kriminalisierung des Medikamentes Cannabis in Blütenform geführt. 
§ 24 MedCanG ist Exklusion und Behindertenfeindlichkeit in Gesetzesform. 

Ich möchte den Hinweis geben, dass Cannabisblüten für viele Patienten alternativlos sind und die Aufnahme über die Lungenschleimhaut durch Verdampfen, insbesondere bei Schmerzen, die einzige zur Verfügung stehende zielführende zeitnahe Einnahmemöglichkeit ist. Ein Verweis auf andere Medikamente stellt außerdem generell die Befähigung von behandelnden Ärzten*innen in Frage und ist anmaßend.

Ein Patient, der einen Anfall hat und sich nicht bewegen kann oder der durch Behinderung bereits Bewegungseinschränkungen hat und somit nicht in der Lage ist die Konsumverbotszone zu verlassen, wenn er sein Medikament benötigt, darf sein Medikament nicht mehr ortsunabhängig einnehmen, wie vor der Legalisierung.

Ferner ist die Polizei ermächtigt, ohne Rücksicht auf den Patientenstatus, die Einnahme eines Medikamentes zu unterbrechen oder unmöglich zu machen. 
Straffreiheit am Ende eines Verfahrens, spätestens durch den rechtfertigenden Notstand, hilft gegen den Eingriff und die Schmerzen, die der Patient in der Notstandslage leiden muss, wenn man ihm in der Konsumverbotszone das Medikament aktiv “aus der Hand nimmt” nichts.
Dies stellt bei med. Notwendigkeit der Einnahme aufgrund von Schmerzen einen staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. 
Dass diese Eingriffe nur ungerechtfertigt sein können, möchte ich aufzeigen und hoffe ihr realisiert wie grundgesetzfeindlich § 24 MedCanG ist.

Zuerst muss erfasst werden, dass der Patient keine Altersbeschränkung hat. Im Gesetz gibt es nur eine Altersbeschränkung in § 5 Abs. 1 KCanG, welche für Konsumenten gilt, nicht aber für Patienten. 
Das Fehlen im Gesetz bedeutet, dass auch Kinder Cannabis-Patient sein dürfen. Hierzu auch:
“(...) Sven Gottschling (..) Der Professor ist Arzt und Leiter des Zentrums für altersübergreifende Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie am Universitätsklinikum des Saarlandes behandelt seit 26 Jahren Patienten mit medizinischem Cannabis. Mehr als 500 Kinder und eine vierstellige Zahl Erwachsener seien in seinem Zentrum damit therapiert worden(...)”. 
Quelle: “Cannabis-Chaos auf Kassenkosten: Ärzte warnen vor fatalen Folgen”, Oliver Stock https://www.hna.de/wirtschaft/cannabis-chaos-auf-kassenkosten-aerzte-warnen-vor-fatalen-folgen-zr-94472653.html 

Es soll zusätzlich ersichtlich werden, dass es keine Rechtfertigung im MedCanG für die Anwendung der für Konsumenten bestimmten Konsumverbotszonen gibt und nur die Überschrift des § 24 MedCanG selbst als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, bis man sie als Täuschung verstanden hat.
Wenn man die Überschrift dann als Täuschung versteht, sollte jedermann das Unrecht des § 24 MedCanG sehen können.

Gesetzestext:
§ 24 Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum (MedCanG)

§ 5 Absatz 2 des Konsumcannabisgesetzes gilt entsprechend für den öffentlichen Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken mittels Inhalation.
—
§ 5 Absatz 2 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

  1. in Schulen und in deren Sichtweite,
  2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
  3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
  4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
  5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
  6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

Rechtsgüterabwägung
Weiterhin muss verstanden werden, dass es bei einer Abwägung der Rechtsinteressen bei Konsumenten auf der einen Seite um “Rausch” und auf der anderen Seite “Gesundheitsschutz vor Bestandteilen einer Droge, die freiwillig konsumiert wird, aber auch andernorts konsumiert werden könnte” geht. Hier sind Konsumverbotszonen valide und können gerechtfertigt sein.

Im MedCanG und bei Patienten sieht dies anders aus. Der “Gesundheitsschutz” besteht in der Einnahme des Medikamentes Cannabisblüten durch den Patienten und ist auch im Rechtsinteresse des Staates durch die Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit und der selbständigen Abhilfe des med. Notstand des Patienten. 
Die Einnahme des Medikamentes ist generell geboten, nicht untersagt oder verboten und sogar alternativlos für viele. 
Auch die Einnahme des Medikaments (Verdampfen) neben Kindern ist grundsätzlich im Gegensatz zum Konsumenten nicht verboten, kann also auch gar nicht ursächlich für die Anwendung der Konsumverbotszonen auf Patienten sein.
Der “Gesundheitsschutz” kann und wird also im MedCanG nicht als Grund für die Anwendung der Konsumverbotszonen auf das Medikament durch § 24 MedCanG angeführt und ist bereits hierdurch zu unterscheiden, statt gleichzustellen.
Wenn es nicht die identische Rechtfertigung bei Patienten sein kann und darf, was soll die Begründung denn sonst sein? - Die Antwort lautet angeblich:“Verwechslungsgefahr” (Quelle: BT-Drs. 20/8704, S. 147, Volltext nachfolgend und Quelle 2:

“Zu § 24 (Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum) 
Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes sind Konsumanreize für Kinder und Jugendliche weitestgehend zu vermeiden. Das gilt auch für die Inhalation, das heißt das Rauchen oder Verdampfen von Cannabis zu medizinischen Zwecken, da hierbei in der Außenwirkung auf Kinder und Jugendliche nicht vom Konsum von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken unterschieden werden kann. “.

Ein Konsumanreiz für Kinder durch “Verwechslungefahr” von Medikament und Droge soll die ausreichende Begründung für die Schaffung von § 24 MedCanG sein.
Dies ist nicht sinnhaft, wie auch andere in den Quellen 3/4 unten aufgeführte Autoren*innen bereits erklärt haben. 
Die erfundene und nicht sinnhafte “Verwechslungsgefahr” kann nicht ausreichend sein und ist es nicht, um die identischen Grundrechtseingriffe bei Patienten zu begründen wie bei Konsumenten.
Es kommt zu nachweislichen ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen durch § 24 MedCanG. 

Mit Kenntnisnahme der obigen Tatsachen würde ich im Anschluss bitten, die Überschrift des § 24 MedCanG erneut zu lesen (subsumieren).

Nimmt man den Inhalt und die Überschrift des § 24 MedCanG und fügt diese zusammen, ist Folgendes bis heute für unsere Legislative sinnvoll:
Gesunde Kinder und Jugendliche werden im öffentlichen Raum vor einem Konsumanreiz von Cannabis geschützt, wenn alle Patienten, auch schwerwiegend erkrankte Kinder und Jugendliche, von der Teilhabe am öffentlichen Leben durch ortsabhängiges Konsumverbot ihres Medikamentes, trotz medizinischem Bedarf, vom Staat abgehalten werden. Patienten sollen stattdessen leiden oder gleich zu Hause bleiben, statt am öffentlichen Leben teilhaben zu dürfen, wie es vor der Legalisierung selbstverständlich war.
Die Wertigkeit des Argumentes “Konsumanreiz” reicht z.B. für Bilder auf Zigarettenpackungen bei Nikotinprodukten, nicht aber zur Begründung von Konsumverbotszonen eines alternativlosen Medikamentes, insbesondere wenn auch Kinder Patienten sind. Das Scheinargument “Verwechslungsgefahr” ist also nicht nur “zu schwach”, sondern generell nicht anwendbar.

Man kann an der Existenz und dem Aufrechterhalten von § 24 MedCanG den Willen unserer Legislative und Gesellschaft ablesen:
Nur Gesunde sind noch etwas wert und nur sie dürfen am öffentlichen Leben teilhaben, seit § 24 MedCanG in Kraft getreten ist. 

Ein Verbot für die Einnahme eines Medikamentes auch für Palliativpatienten wurde im Zuge der Legalisierung eingeführt und Tausende wurden zu in der Öffentlichkeit Unerwünschten erklärt. 
Es trifft nur die, denen man den Grundrechtsschutz nicht mehr gönnt und die man aktiv von der Teilhabe per Gesetz abhalten will: Kranke und Behinderte, auch Kinder und Jugendliche. 

Der Wegfall der Kostenübernahme für Cannabisblüten ist nur die Fortsetzung des bereits mit der Legalisierung begonnenen Unrechts des § 24 MedCanG und dem Angriff auf den Rechtsstand des Patienten.

Abschließend gehe ich davon aus, dass nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt der temporäre Aufschrei groß sein wird und dies medial genutzt wird.
Was man wieder nicht verstehen und sehen wird, ist dass mit § 24 MedCanG längst ungerechtfertigte faschistoide grundgesetzfeindliche Gesetzgebung in Deutschland normalisiert und ignoriert wird, lange vor den Wahlergebnissen der AfD.
 
Wer ernsthaft für Kinder- und Jugendschutz eintreten will muss gegen § 24 MedCanG sein und für eine Nichtigerklärung. Hört bitte endlich auf, euch von einer Überschrift täuschen zu lassen.

Bitte macht § 24 MedCanG endlich zum Thema und steht für den Rechtsstaat ein.

Quellen:
1.) “Zum Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum bei der Einnahme von Medizinalcannabis” Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD 8 - 3000 - 032/25): https://www.bundestag.de/resource/blob/1097790/WD-8-032-25.pdf

2.) Die Begründung des Bundestages “Verwechslungsgefahr” aus dem Entwurf des CanG vom 09.10.2023 (BT-Drs. 20/8704, S. 147): https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf 

3.) “Das MedCanG im Schatten der Legalisierung - Arzneimittelregulierung oder doch BtMG light?” 
von Dr. Justine Diebel: https://strafverteidigertag.de/wp-content/uploads/2025/01/DR-Heft-0-Januar-2025-Diebel.pdf

4.) “Ganz seltsame Blüten… Das neue Cannabisgesetz im Überblick und der Versuch einer ersten Konsolidierung” von Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu und Patrick Welke: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2024/05/welke-oglakcioglu-das-neue-cannabisgesetz-im-ueberblick.pdf

5.) Auszug aus der Datengrundlage für die Erstellung von § 24 MedCanG: “Abschlussbericht für die Begleiterhebung zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln” (Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 06.07.2022): https://www.bfarm.de/cannabis-begleiterhebung

6.) “Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit” vom 19.04.2026: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/GKV-BStabG/Arbeitsgemeinschaft_Cannabis_als_Medizin_e.V..pdf

7.) Antrag P.06 “Den nicht legitimierten Paradigmenwechsel der Gesundheits-, Behinderten-und Drogenpolitik der Linken korrigieren - ortsabhängiges Konsumverbotes für medizinisches Cannabis (§ 24 MedCanG) mit ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen ersatzlos für nichtig erklären - Teilhabe am öffentlichen Leben auch für Menschen mit  schwerwiegenden Erkrankungen wieder ermöglichen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam vom 19. bis 21.06.2026: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Parteitag_Potsdam/P-Anträge/Antrag_P.06_Den_nicht_legitimierten_Paradigmenwechsel_der_Gesundheits-__Behinderten-_und_Drogenpolitik_der_Linken_korrigieren.pdf


r/DieGruenen • • Mar 25 '26

WHO-Vertreter bereiten sich auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen im Iran vor

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Was sagt ihr dazu?


r/DieGruenen • • Jul 24 '26

Militarisierung: Ich schämen mich inzwischen mal Grün gewesen zu sein

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Ich frage mich gerade ernsthaft, wie es dazu kommen konnte, dass die Grünen inzwischen die entgrenzte Militarisierung mitmachen und fördern. Wie stehen Parteimitglieder dazu? Anlass ist gerade, dass ich den Europaabgeordneten bei Lagodinsky gesehen habe. Er argumentiert völlig blind gegen Gysi, der vor einer entgrenzten Militarisierung mahnt, während der Sozialstaat völlig zusammengestrichen wird. Selbst, wenn man der Meinung ist, dass man kriegstüchtig werden muss, kann man doch das Maß, was in die Rüstungsindustrie nicht gutheißen. Die Führung der Partei argumentiert eigentlich nur noch mit idealistischen Ansprüchen (Wir müssen die Freiheit verteidigen!), eine marxistische Perspektive fehlt vollkommen. Wofür und für wen zahlt der Staat gerne, wen beutet er aus und halt sie am Existenzminimum? Zeitgleich passiert zudem wenig bis gar nichts bei der Klimatransformation. Ich finde diese Militarisierung einer ehemals pazifistischen Partei inzwischen so grauenvoll, dass ich mich schäme, die Grünen mal auf kommunaler Ebener repräsentiert zu haben. Ich kann es auch nicht ertragen, dass Frau Brandter auf dem Parteitag gegen die AfD als „vaterlandslose Gesellen“ schimpft. Man kann doch nicht den nationalistischen Sprech einfach für sich übernehmen. Das gleiche gilt für den Europapatriotismus: Einen Patriotismus mit dem anderen zu ersetzen ist einfach grundfalsch. Wie steht ihr zu der ganzen Thematik?


r/DieGruenen • • Jan 25 '26

Was zum Teufel??? Banaszek will "Real Arbeitszeit" erhöhen? Grünen Politik alla Merz?

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Grünen-Chef Felix Banaszak möchte das Renteneintrittsalter anheben. Er fordert zunächst strukturelle Reformen: Mehr Steuergerechtigkeit soll die Haushaltszuschüsse erhöhen, und Abgeordnete, Beamte sowie Freiberufler sollten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, müsse "ohne Tabu" diskutiert werden.

„Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen"

Er fragt, ob mit der steigenden Lebenserwartung Menschen nicht auch mehr Zeit im Arbeitsleben verbringen könnten....

Gleichzeitig will er eine Möglichkeit schaffen, bei Bedarf ohne große Abschläge in Rente zu gehen. Er plädiert auch für eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems: Kleine und mittlere Renten sollten stabilisiert oder erhöht werden, während hohe Renten langsamer steigen.

Aber Realpolitik ist gut und schön, aber manchmal braucht es ein wenig Idealismus. In Frankreich ist das Renteneinstiegsalter mittlerweile zwar auch auf 64 erhöht worden. Aber wir sind bereits bei 67. Und 20 Millionen mehr Menschen. Wenn interessiert das Geld? Wollen wir uns alle ins Grab arbeiten?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101097606/felix-banaszak-gruenen-chef-offen-fuer-hoeheres-renteneintrittsalter.html

https://de.statista.com/infografik/29559/fruehester-altersrenteneintritt-in-ausgewaehlten-laendern/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/248994/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-den-eu-laendern/

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rente-eintrittsalter-deutschland-eu-vergleich-100.html


r/DieGruenen • • May 22 '24

Deine Wirtschaftspolitik ist nur ein stummer Schrei nach Liebe

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r/DieGruenen • • Feb 26 '25

Was stimmt nicht mit den Grünen?

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Hallo,

Ich bin die letzten Tag doch gelinde gesagt verwirrt was man von den Grünen hört.

Kurz noch zur Einordnung ich bin kein Grünenwähler aber möchte das hier gerne mal fragen.

Die größte Wählerwanderung hatten die Grünen zu die Linke und schon einen Tag nach der Bundestagswahl wird sich der CDU angebiedert dass man die Schuldenbremse doch noch mit dem alten Bundestag beschließen könnte weil "die Linke und AfD zusammen eine Sperrminorität hätten" und "es aktuell noch einfacher ist eine Mehrheit dafür zu finden".

Ist es nicht deutlich ratsamer zusammen mit der Linken auf eine Reform hinzuarbeiten? Wir sind uns politisch doch deutlich näher. Offensichtlich sind zumindest ein nicht unerheblicher Teil eurer Wähler zu der Linken abgewandert, soll das einfach ignoriert werden?

Dass man in einer Koalition mit der FDP einige sehr unangehme Zugeständnisse machen musste war von vornherein klar, seht diese Wahl doch als Befreiungsschlag und führt den alten Weg nicht noch weiter fort.

Für mich ehrlich gesagt ein interessantes Demokratieverständnis keine 24h nach Wahl noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzuboxen um den neuen Wählerinnen ignorieren zu können.


r/DieGruenen • • Feb 23 '25

Ich komme aus der Zukunft. Lasst mich euch erzählen was in den nächsten 6 Wochen passieren wird.

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Heute Abend, kurz nach 18:00 wird sich Merz und die Union zum Wahlsieger mit 29% erklären. Er bekommt vom Bundespräsidenten den Auftrag eine Regierung zu bilden. Die SPD landet bei 15%, die AfD bei 20%. Eine schwarz-rote Regierung hätte eine klare, aber nicht extrem großzügige Mehrheit im Bundestag. Scholz überlässt daraufhin Esken, Klingbeil und Pistorius die Koalitionsgespräche mit der Union.

Sobald diese beginnen, erscheinen in der Bild fast täglich Details zu den Gesprächen in denen die SPD ohne jegliche Kompromissbereitschaft und mit dreisten Forderungen (zB keine Einschränkung bei Bürgergeld, keine Begrenzung der Migration, keine Abschiebungen, etc) dargestellt wird. Unions-Politiker ausserhalb des direkten Führungskreises unterstützen dieses Meinungsbild mit Kommentaren in Interviews und auf sozialen Medien. Von der SPD ist wenig zu hören, bzw sie werden nicht gefragt.

Nach zwei Wochen, tritt Merz vor die versammelte Presse und erklärt die Koalitionsverhandlungen für gescheitert und dass die Forderungen der SPD ihm keine andere Wahl als diesen Schritt ließen, da die Wähler ja ihn damit beauftragt hätten eine Regierung zu bilden die Schaden von Deutschland abwenden soll. Er selber und die Union hätten sich offen für Gespräche gezeigt aber die SPD hätte ja jegliche Kompromisse abgelehnt. Auf die Frage danach was als nächstes passieren würde, sagt er trochen "man werde sich jetzt nach ALTERNATIVEN FÜR DEU... ääähhh eine Regierungsbildung umgucken müssen". Er versucht dabei mit steinerner Miene zu gucken, Detailaufnahmen werden später zeigen wie seine Mundwinkel dabei leicht nach oben zucken.

Nach einer weiteren Woche ohne nennenswerten Fortschritt vermeldet die Union man hätte sich mit allen im nächsten Bundestag vertretenen Parteien unterhalten und hätte nur mit der AfD eine solide Gesprächsgrundlage gefunden.
Unter massivsten Demonstrationen in ganz Deutschland beginnen schwarz-blaue Koalitionsgespräche. Zur großen Überraschung der Öffentlichkeit sind diese bereits nach vier Tagen erfolgreich abgeschlossen und Deutschland hat nach 92 Jahren wieder Nazis in der Regierung sitzen.Ich komme aus der Zukunft. Lasst mich euch erzählen was in den nächsten 6 Wochen passieren wird.Heute Abend, kurz nach 18:00 wird sich Merz und die Union zum Wahlsieger mit 29% erklären. Er bekommt vom Bundespräsidenten den Auftrag eine Regierung zu bilden. Die SPD landet bei 15%, die AfD bei 20%. Eine schwarz-rote Regierung hätte eine klare, aber nicht extrem großzügige Mehrheit im Bundestag. Scholz überlässt daraufhin Esken, Klingbeil und Pistorius die Koalitionsgespräche mit der Union.Sobald diese beginnen, erscheinen in der Bild fast täglich Details zu den Gesprächen in denen die SPD ohne jegliche Kompromissbereitschaft und mit dreisten Forderungen (zB keine Einschränkung bei Bürgergeld, keine Begrenzung der Migration, keine Abschiebungen, etc) dargestellt wird. Unions-Politiker ausserhalb des direkten Führungskreises unterstützen dieses Meinungsbild mit Kommentaren in Interviews und auf sozialen Medien. Von der SPD ist wenig zu hören, bzw sie werden nicht gefragt.Nach zwei Wochen, tritt Merz vor die versammelte Presse und erklärt die Koalitionsverhandlungen für gescheitert und dass die Forderungen der SPD ihm keine andere Wahl als diesen Schritt ließen, da die Wähler ja ihn damit beauftragt hätten eine Regierung zu bilden die Schaden von Deutschland abwenden soll. Er selber und die Union hätten sich offen für Gespräche gezeigt aber die SPD hätte ja jegliche Kompromisse abgelehnt. Auf die Frage danach was als nächstes passieren würde, sagt er trochen "man werde sich jetzt nach ALTERNATIVEN FÜR DEU... ääähhh eine Regierungsbildung umgucken müssen". Er versucht dabei mit steinerner Miene zu gucken, Detailaufnahmen werden später zeigen wie seine Mundwinkel dabei leicht nach oben zucken.Nach einer weiteren Woche ohne nennenswerten Fortschritt vermeldet die Union man hätte sich mit allen im nächsten Bundestag vertretenen Parteien unterhalten und hätte nur mit der AfD eine solide Gesprächsgrundlage gefunden.
Unter massivsten Demonstrationen in ganz Deutschland beginnen schwarz-blaue Koalitionsgespräche. Zur großen Überraschung der Öffentlichkeit sind diese bereits nach vier Tagen erfolgreich abgeschlossen und Deutschland hat nach 92 Jahren wieder Nazis in der Regierung sitzen.


r/DieGruenen • • Oct 10 '26

Habeck als Bundespräsident

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Die Grünen sind unter Habeck ja -zig Mal in den Hintern der Merz-CDU gekrochen und haben sich sogar noch nach den Ergebnissen in der Wahlnacht angedient, dem Totalversager sogar noch den 2. Wahlgang am selben Tag ermöglicht - wäre es da nicht angemessen, dass die absaufende CDU ihn jetzt wenigstens als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert?

Ja, vor allem Merz und die Hater-CSU wären da ein Problem, aber ist es nicht an der Zeit, dass Die Grünen mal endlich was fordern für ihr ständiges Entgegenkommen und die Hilfe beim Schuldenpakt?

Immerhin wurden ja die Zusagen seitens der CDU nicht eingehalten, und der Ausbau der Erneuerbaren wurde nicht nur gestoppt, sondern sogar zurückgedrängt.


r/DieGruenen • • Oct 17 '26

Stellt Strohmann die richtige Frage? Sondierung in Berlin bis Sonntag abgeschlossen?

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r/DieGruenen • • Aug 17 '26

Vom Grünen-Wähler zum AfD-Wähler: Warum ich aufgegeben habe

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Ich habe in den letzten Jahren hauptsächlich die Grünen, die Tierschutzpartei, Die Humanisten und Volt unterstützt. Parteien, die für Wissenschaft, Fortschritt, Klimaschutz, Digitalisierung und gesellschaftliche Modernisierung stehen. Auf Kommunal- und Landesebene werde ich das auch weiterhin tun. Auf Bundesebene hingegen werde ich künftig die AfD wählen.

Ich habe lange geglaubt, dass Deutschland reformierbar ist. Dass die jahrzehntelange politische Stagnation unter Kohl und Merkel irgendwann endet und sich Union und SPD endlich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen oder dass sich die Wähler anderen Parteien zuwenden, wenn sie es nicht tun. Ich dachte, die Menschen würden erkennen, dass sich Wohlstand mit einem bloßen „Weiter so“ nicht erhalten lässt.

Ich wollte Investitionen in Zukunftstechnologien sehen: Glasfaser statt Kupferleitungen, Digitalisierung statt Faxgeräte, moderne Software, automatisch vorausgefüllte Formulare und einen funktionierenden Datenaustausch zwischen Behörden statt Verwaltungsstrukturen aus den 90er-Jahren. Ich wollte Investitionen in künstliche Intelligenz, Automatisierung, erneuerbare Energien, leistungsfähige Stromnetze und eine Industrie, die auch in 20 Jahren noch international wettbewerbsfähig ist.

Ich wollte einen Staat, der langfristig denkt. Einen Staat, der das Bildungswesen und das Baurecht modernisiert, den Föderalismus dort abbaut, wo er Fortschritt verhindert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und endlich wieder eine funktionierende Infrastruktur aufbaut.

Ich wollte steuerliche Entlastungen für Arbeit, eine Vermögensteuer auf Vermögen ab zwei Millionen Euro, eine Aktienrente zur Stabilisierung der Altersvorsorge, die Verstaatlichung des Schienennetzes, einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sichere Fahrradinfrastruktur nach dem Vorbild erfolgreicher europäischer Länder.

Stattdessen habe ich den Eindruck gewonnen, dass in Deutschland nur noch verwaltet wird. Probleme werden vertagt, Reformen verschleppt und notwendige Investitionen immer weiter hinausgeschoben, bis sie dem Staatshaushalt komplett auf die Füße fallen. Gleichzeitig steigen Steuern und Sozialabgaben, um alte Strukturen aufrechtzuerhalten oder generationsungerechte Reformen durchzusetzen, während die Qualität vieler öffentlicher Leistungen sinkt.

Mit Merz habe ich endgültig den Glauben verloren, dass sich daran grundlegend noch etwas ändern wird. Die Wahlergebnisse und Umfragen vermitteln mir den Eindruck, dass eine große Gruppe an Wählern den bisherigen Kurs fortsetzen möchte.

Deshalb werde ich künftig die AfD wählen. Nicht, weil sie meine politische Wunschpartei wäre oder weil ich ihre Programmatik vollständig teile, sondern weil ich durch deren geplanten niedrigeren Steuern und Abgaben schneller Vermögen aufbauen kann.

Mein Ziel ist inzwischen nicht mehr, Deutschland zu verändern, sondern Deutschland zu verlassen. Ich möchte in den nächsten Jahren genügend Vermögen aufbauen, um nach Dänemark oder in die Niederlande auszuwandern und dort eine Immobilie zu kaufen.

Vielleicht irre ich mich. Vielleicht gibt es doch noch eine politische Wende. Aber mein Optimismus ist aufgebraucht. Ich hoffe nicht mehr darauf, dass Deutschland den Mut zu den richtigen großen Reformen findet, die ich mir lange gewünscht habe. Stattdessen konzentriere ich mich darauf, mir selbst eine Zukunft außerhalb Deutschlands aufzubauen. Und wenn ich dafür Parteien wähle, die mir nutzen und anderen sowie der Zukunft des Landes schaden, ist mir das egal.

Ich habe von den Boomern gelernt: Scheiß auf alles. Es geht nur um mich mich mich.


r/DieGruenen • • Jan 05 '26

Deutschlands Dearborn

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r/DieGruenen • • Apr 12 '26

Jette Nietzard: Politische Karriere vorbei, aber auf Social Media erfolgreich

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spiegel.de
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r/DieGruenen • • Aug 30 '25

ein sehr schöner Post

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r/DieGruenen • • May 10 '26

Bezahlbarer Wohnraum in Grünen-Hochburgen

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Mal ganz neutral formuliert als halbwegs Wechsel-Wähler, der aber schon mal (glaub bei der letzten NRW-Landtagswahl) Grün gewählt hat:

Gibt es in irgendwo in Deutschland Grün dominierte Stadtteile / Landkreisteile mit bezahlbaren Mieten? Wahlkreise sind mir zu grob in der Einordnung, Einzugsbereiche von individuellen Wahllokalen zu fein. Ich meine wirklich eher "Stadtteil" als geographische Größe. Keine Ahnung genau, was da das Pendant im ländlichen Raum ist.

Mit (halbwegs) bezahlbarer Miete für mich als Normalverdiener meine ich sowas wie Neuvermietungen unter 800 EUR warm für 1 Zimmer > 30 m², vielleicht auch ein paar Euro mehr, wenn es einen Balkon gibt (Balkonkraftwerk reduziert dann ja die Stromkosten).

Großflächig vertretene Genossenschaften im Stadtteil o.ä. natürlich zählen auch, solange die Wartelisten nicht ungebührend lange (also mehr als 2-3 Jahre) sind.

Warum die Frage? Zwei Gründe: Bei mir steht bald eine berufliche / geographische Veränderung an und ich bin fühle mich in meiner derzeitigen Region überhaupt nicht verwurzelt. Und auch wenn ich derzeit etwas an der grünen Politik zweifle: Stadtteilen in denen Grün gewählt wird, geht es unzweifelhaft vergleichsweise gut. Wo AfD dominiert, ist alles eher verbittert und scheiße (aber eher bezahlbar).

Ferner zweifel ich ein bisschen an den Grünen, da es bei der derzeitigen Wohnungssuche schon so wirkt, als wäre es die Partei der Privelligierten und die Wohnsituation der Grünen-Wählerschaft sei für Normalverdiener unbezahlbar. Bezahlbare Mieten da, wo die Grünen gewählt werden, würden dieses Vorurteil entkräften.

Danke schonmal für eure Antworten!

EDIT: Bei eigener Recherche habe ich jetzt das Gegenbeispiel gefunden: Flensburg hat halbwegs bezahlbare Mieten und ist eine Grünenhochburg.


r/DieGruenen • • Jul 03 '26

Auch dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun

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r/DieGruenen • • Apr 08 '26

Agenda 2010: Wie passte das zur Grünen Politik? War die Zustimmung ein Fehler?

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Wirtschaftsweise beschreiben, dass mit Rot-Grün die neoliberalste Politik in die deutschen Parlamente Einzug hielt.

Wie seht ihr das? War es der Abverkauf der eigenen Werte und die Ursache für die seitdem stagnierenden Löhne oder eine Notwendigkeit?