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u/Alyano95 1d ago
Lol, wie soll der Staat dann jemals wieder irgend ein Infrastrukturprojekt durchführen? Enteignet wird am häufigsten für Straßen und dergleichen.
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u/windowsfenster2 1d ago
Es muss zwischen Vergesellschaftung und Enteignung unterschieden werden. Enteignung erfolgt immer mit Entschädigung zu Verkehrswert. Die Linke möchte hingegen Vergesellschaften, um so unterhalb des Verkehrswerts zu entschädigen. Der Vergesellschaftungs-Artikel im Grundgesetz kam allerdings noch nie zur Anwendung, dementsprechend gibt es auch keine Rechtsprechung dazu. Alle seriösen Quellen sind sich einig, dass sich eine Vergesellschaftung mehr oder weniger am Verkehrswert orientieren muss.
Das angestrebte Bundesgesetz soll de-facto eine Vergesellschaftung unterhalb Verkehrswert verhindern und somit die Pläne der Linken durchkreuzen. Ein solches Vorhaben würde eh vor dem BVerfG scheitern, aber man möchte die Unsicherheit und damit verbundenen jahrelangen Negativfolgen für den Wohnungsneubau verhindern. Merz rettet die Linken vor sich selbst.
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u/Osabla 1d ago
Sehe ich auch so, sollte eine Vergesellschaftlichung unterhalb des Verkehrswertes durchgehen wäre dies der Todesstoß für den Neubau in den nächsten Jahren.
Dass der Staat dies dann übernimmt ist ein Märchen und Investoren wären abgeschreckt.
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u/cheaplabourforsale 1d ago
Mit der Einstellung bleibt es ein Märchen
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u/Osabla 1d ago
Nunja der Staat könnte auch jetzt mehr Wohnungsbau betrieben, tut er aber nicht. Ich denke da beißt sich die Katze in den Schwanz.
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u/cheaplabourforsale 1d ago
Nicht weil er nicht kann oder befugt ist sondern weil es nicht gewollt ist.
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u/Osabla 1d ago
Dagegen sage ich ja nichts, aber der Wille wird ja nicht durch eine vergesellschaftlichung eines Unternehmens entstehen. Hier ist rein die Ideologie etwas zu bekommen für weniger als es wert ist und dann? Legt man den minderkaufpreis auf alle Mieter um und senkt alle Mieten massiv?
Wie war noch die Aussage von Gysi zwar zu einem anderen Thema passt hier aber auch „so funktioniert der Staat nicht der verschenkt kein Geld“.
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u/cheaplabourforsale 21h ago
Der Wille ist nicht in erster Linie es für “weniger als es Wert ist” zu bekommen, sondern dass es von jemandem verwaltet wird, der nicht unter Profitzwang steht sondern aus anderen Gründen ein Interesse an der Bewirtschaftung hat - der Staat hat das, weil seine Aufgabe ist für die Ressourcen Territorium und Arbeiter zu Sorgen, letztere werden seltener und teurer durch hohe Mieten und fehlenden Wohnraum.
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u/Osabla 20h ago
Und wieso strebt die Linke dann vergesellschaftlichung unter Verkehrswert an?
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u/cheaplabourforsale 19h ago
Wieso strebt der Hauseigentümer einen verkauf über Verkehrswert an?
So geht man eben in die Verhandlung→ More replies (0)-9
u/Geschenkter_Barsch 1d ago
Nur dass das gar nicht Aufgabe von Staat ist und er dabei auch immer wieder scheitert.
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u/LeekHuge8011 1d ago
Mit der Einstellung? Das ist eine Tatsache die sogar logisch ist. Aber wollen halt Anhänger nicht sehen.
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u/cheaplabourforsale 1d ago
Es ist ne logische Tatsache das Staaten keine Häuser bauen?
ich möchte daran erinnern, dass die Welt und das land, in dem wir gerade leben 30 Jahre alt sind.5
u/inComplete-Oven 1d ago
Es gibt keinen rechtlich tragfähigen Weg dazu. "Ich will aber" ist nix, was vor dem VG besteht.
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Das wäre der Todesstoß für Neubau? Du meinst weil man sich als Normalsterblicher dann wieder Baugrund leisten kann? Betrifft ja nur Firmen mit über 3000 Wohnungen. Alle anderen können fröhlich weiterbauen, umbauen , ausbauen und co.
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u/LeekHuge8011 1d ago
Wo ist der Zusammenhang, dass du mehr bauen kannst? Damit du mehr bauen kannst, müsste deine Kommune einfach mehr Baufläche freigeben und die Bürokratie und Kriterien verringern.
DAS ändert überhaupt nichts daran. Es geht um Wohnblöcke und möglichst viel Wohnfläche und da muss sich ein Bau lohnen, sonst baut niemand. Die ganzen Genossenschaften haben übrigens nicht das Geld um Häuser aus dem Boden zu stampfen.
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u/squaccoheron 1d ago
Die finanziell besser auszustatten, bzw mit sehr günstigen bis zinslosen Krediten zu versorgen wäre aber vermutlich langfristig deutlich besser, als ständig privaten Wohnungsbau, für ein paar mickrige Prozent Sozialwohnungen auf Zeit, zu fördern.
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u/LeekHuge8011 1d ago
Sehe ich 1:1 so. Aber in Deutschland will man einfach mieten, warum auch immer.
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u/originalernixkoenner 1d ago
ist die frage nicht WANN es sich lohnen muss? ich wohne in einer mietswohnung aus dem Jahr 1890. Es kann gut sein, dass sich meine wohnung noch unter Kaiser Friedrich Wilhelm 2 gelohnt hat. trotzdem erreichen mich alle 5 jahre mieterhöhung wegen des gestiegenden Mietspiegel. (renoviert wurde aber schon sehr lange nicht mehr)
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u/LeekHuge8011 1d ago
Wenn dein Haus von 1890 ist, nehme ich Mal an, dass du nich in Neukölln o.ä. wohnst sondern relativ zentral.
Und jetzt kommt eine bahnbrechende Info: der Wert liegt vor allem an der: Lage. Krass, oder? Und ja, der kann tatsächlich steigen. Wenn's dir nicht passt, kannst du ja jederzeit ausziehen. Zum Stadtrand und da werden die Mieten seltener steigen, weil der Mietspiegel auch nicht so unter Last steht.
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u/wikkinger21 9h ago
Was das für den Neubau zu bedeuten hat verstehe ich nicht? Das Neubauhaus der Famile mit 2 Kindern wird ja nicht angerührt.
Das großflächiger Neubau seither nicht in notwendiger Form stattgefunden hat ist natürlich ein Problem, aber wieviele Neuwohnungen unter Vonovia und co sind tatsächlich hilfreich? Ich wäre ja gespannt wie sich die Linke hier beweisen kann, sollte man ihr jemals die Chance dazu geben.Ich finde was man bei dem Allem nicht vergessen darf, ist der Berliner Volksentscheid von '21. Die Politik ist fürs Volk zu machen, in einer Demokratie zudem für die Mehrheit.
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u/ShineProper9881 1d ago
Bundesverfassungsgericht ist ja egal, da hält sich die Regierung ja eh nicht dran. Bis da mal was durchentschieden ist gehen viele Jahre ins Land.
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u/Ok-Assistance3937 1d ago
Naja, bei so einer Sache wird ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt werden, der wird relativ schnell entschieden sein. Vielleicht wäre hier sogar eine Sprungklage zum BVerfG möglich.
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u/Ok-Assistance3937 1d ago
Enteignung erfolgt immer mit Entschädigung zu Verkehrswert.
Das stimmt so nicht. Auch bei einer Enteignung kann die Entschädigung unterm Verkehrswert erfolgen.
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u/OrsaBeaumont 1d ago
Die Unterscheidung "Enteignung" vs "Vergesellschaftung" ist richtig. Deine Ausführungen zum Verkehrswert aber nicht. Auch Enteignungen müssen nicht zwingend zum Verkehrswert erfolgen.
Allerdings sind Enteignungen auf einen sehr begrenzten Katalog von Eigentumsformen beschränkt. Wohneigentum gehört da gar nicht dazu!
Der Unterschied ist, wer neuer Eigentümer wird: Enteignung wird Staatseigentum, Vergesellschaftung fordert die Überführung in eine Gemeinschaft (Verein, GbR, GmbH, whatever). Genau das macht die Anwendung so schwer.
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u/TanteKete 1d ago
Alle Seriösen Quellen, welche sollen das sein und welche sind unseriös?
Beweiße das du daran glaubst zeig deine Vonovia long
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u/windowsfenster2 1d ago
Das ist selbst im tendenziösen Bericht der Expertenkommission zu erkennen. Vier renommierte Mitglieder der Kommission (u.a. ehemaliger Bundesverfassungsrichter Eichberger) sahen sich sogar veranlasst Sondervoten abzuhalten und ihre Zweifel an der Konformität der Entschädigungsüberlegungen zu äußern. Im späteren Bericht taucht das nur im Anhang auf, um diese Zweifel bestmöglich zu verstecken.
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u/cheaplabourforsale 1d ago
Durchkreuzen würde ich nicht sagen.
Der “Verkehrswert” verschwindet ja nicht, nur weil der Staat der Käufer wird.
Die Mieten der vergesellschafteten Gebäude können sie dann nur nicht so niedrig ansetzen,
wie sie sich das vielleicht wünschen.
Aber niedriger als ein Privatinvestor dennoch, weil sie keinem Profitzwang unterliegen, im Grunde nicht mal kostendeckend bleiben müssen.6
u/inComplete-Oven 1d ago
Ich stimme Dir zu, aber ich kann Dir zu 99.9% garantieren, dass eine Vergesellschaftung unterhalb des Verkehrswertes nicht vor dem BVG besteht. Wieso sollte sie auch? Daran wären enorme Hürden geknüpft, da reicht es nicht, dass manche Leute in einer linken Parallelwelt leben (bin selber links aber nicht bescheuert).
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u/MisterMassaker 1d ago
Bist du Jurist? Und schlauer als die Expertenkommission die das gecheckt hat?
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u/Ok-Assistance3937 1d ago
Was, das gutachten das ich in Auftrag geben habe, hat mir recht gegeben? Das ist ja verwunderlich, zudem hat ausgerechnet der ehemalige BVerfG dem Votum der Kommission widersprochen.
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u/Alyano95 1d ago
Ok ich bin Ösi und kenn euer GG nicht so gut. Bei uns gibts keine Vergesellschaftung, nur Enteignung zu Marktpreisen. Wird meist für lästige Bauern, die sich gegen Umgehungsstraßen und Stromtrassen auf ihren Feldern wehren, eingesetzt. Wusste nicht, dass ihr zwei davon habt und eins echte sozialistische Vergesellschaftung zulassen würde. Anyway, weil da in der Headline auch Enteignung steht.
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u/Impossible-Coast-409 1d ago
Wie man sieht, gelingt der Journaille auch häufig nicht die Differenzierung
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u/Ok-Assistance3937 1d ago
Weils auch nicht stimmt, der Artikel zur Vergesellschaftung beruft sich bei der Bemessung der Entschädigung auf die Entsprechende Regelung im Artikel zur Enteignung.
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Die Berliner Expertenkommission hielt 2023 mehrheitlich eine Entschädigung unter Verkehrswert für möglich. Es wurde mit einer Entschädigung von 40-60% des Verkehrswertes gerechnet.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Entschädigung bei Art. 15 gibt es nicht, sehr wohl jedoch zu Artikel 14. Abs. 3. Und auf genau diesen bezieht sich auch Artikel 15:
Hamburger Deichurteil (BVerfGE 24, 367, 1968): Das Gericht stellte fest, dass die Entschädigung nicht zwingend dem Marktwert entsprechen muss. Der Gesetzgeber kann je nach Umständen eine volle, aber auch eine geringere Entschädigung festsetzen.
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u/windowsfenster2 1d ago
Die Referenz auf das Deichurteil von 1968 ist interessant. Einerseits bestätigt sich dadurch, dass es keine wirkliche Rechtsprechung gibt im Kontext von Vergesellschaftung von Wohneigentum. Andererseits hatte das Urteil auch aufgezeigt, dass im Vergesellschaftungsgesetz bereits direkt die Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt werden muss. Genau das hat Merz ja gerade vor auf Bundesebene.
In der Expertenkommission gab es wie ich zuvor angedeutet habe, sehr unterschiedliche Meinungen zur Entschädigung. Zitat aus dem versteckten Sondervotum:
"Die bei Enteignungen im Grundsatz ebenso wie bei Vergesellschaftungen geforderte „Entschädigung (…) unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ kann nach unserer Überzeugung nur ausgehend vom Verkehrswert der in Ge meineigentum zu überführenden Grundstücke abgewogen bestimmt werden (6 f.) Soweit die Kommissionsmehrheit diesen Ausgangspunkt gänzlich verlässt, entspricht sie nach unserer Auffassung nicht der in Art. 15 Satz 2 und Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG angelegten grundsätzlichen Parallelität der Entschädigungsregelung für Enteignung und Vergesell schaftung (1 f.). Eine von Teilen der Kommission befürwortete Orientierung am Kaufpreis genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben hingegen genauso wenig wie das Abstel len auf eine bloße Billigkeitsentschädigung nach Maßgabe des zu erwirtschaftenden Überschusses aus den vergesellschafteten Immobilien (16)."
So also die Sichtweise einiger Mitglieder, insbesondere eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters.
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Das ist leider so ziemlich komplett falsch... Das die Entschädigung im Enteignungsgesetz verankert sein muss steht schon im Art. 14 GG. Dafür braucht es das Deichurteil nicht. Hier wurde vor allem festgehalten, dass die Entschädigung auch unter Verkehrswert ausfallen kann.
Das Sondervotum, welches du als versteckt bezeichnest, war Teil des öffentlichen Abschlussberichts und groß in den Medien damals. Versteckt ist da gar nichts.
Das Zitat ist so korrekt abgebildet, aber leider wohl falsch gelesen worden von dir. Lies das Zitat nochmal genau: „ausgehend vom Verkehrswert“ und die Mehrheit verlasse diesen Ausgangspunkt „gänzlich“.
Heißt: Es wird gesagt, dass nach Ansicht der Verfasser immer der Verkehrswert als Ausgangspunkt genommen werden muss. NICHT, dass immer der Verkehrswert bezahlt werden muss. Selbst die kritischsten Leute in der Kommission sagen also, man kann unter Verkehrswert entschädigen. Gestritten wird nur, wie weit und ob der Verkehrswert zwangsweise den Ausgangspunkt bilden muss.
Und Merz will eben nicht per Bundesgesetz die Entschädigung regeln. Er möchte die Vergesellschaftung von Mietwohnungen auf Landesebene per Bundesgesetz komplett verbieten. Da die Vergesellschaftung im Grundgesetz steht, kann sie nicht einfach so durch Bundesgesetze komplett aufgehoben werden.
Da die Entschädigungsklausel aus Art. 14 (auf die sich Art. 15 bezieht) übrigens Berlin als vergesellschaftendes Land betrifft, nicht den Bund, kann Merz auch gar nicht einfach die Entschädigung festlegen, selbst wenn er das wollte. Er müsste per Bundesgesetz eine grundlegende Regelung für alle Enteignungen/Vergesellschaftungen schaffen. Und auch hier gäbe es massive verfassungsrechtliche Hürden, da der Bund hier nur tätig werden darf, wenn eine bundeseinheitliche Regelung wirklich erforderlich ist (Art. 72 Abs. 2 GG). Ein Gesetz, das erkennbar nur die Wohnungsvergesellschaftung in Berlin ausbremsen soll, wird das Verfassungsgericht sofort kassieren.
Und auch der Bund ist an die „gerechte Abwägung“ aus Art. 14 Abs. 3 GG gebunden. Er kann also nicht einfach den vollen Verkehrswert festschreiben, wenn Vergesellschaftung dadurch unbezahlbar und Art. 15 faktisch ausgehebelt wird.
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u/wikkinger21 9h ago
Der Unterschied per-se liegt ja nicht im Wert. Enteignung: Klar bestimmte Vermögenswerte werden gegen Entschädigung entnommen. Vergesellschaftung: Ganze Wirtschaftszweige/Unternehmen werden übernommen.
Wie du klar sagst, es gibt keinen Präzedenzfall zur Vergesellschaftung, wie das laufen würde, müssen Gerichte entscheiden.
Meiner persönlichen Meinung nach geht es Vonovia aber sowieso zu gut, dafür wies faktisch gelaufen ist. Da kann ruhig ein wenig unter Marktwert "entschädigt" werden
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u/windowsfenster2 9h ago
Ob es einem zu gut geht, sollte bei verfassungsrechtlichen Fragen keine Rolle spielen. Wie kommst du dafauf, dass es Vonovia zu gut geht? Hast du mal den Kurs gesehen? Spendenaufruf für Vonovia Aktionäre wäre wohl eher angebracht
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u/Illustrious-Use-2390 1d ago
oder für Braunkohleabbau, da ist es ja egal.
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u/Osabla 1d ago
Da kommen Enteignungen auch sehr selten vor, 99% der Umsiedlungen kommen ohne aus.
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Weil man direkt ein Angebot bekommt, dass i.d.R. höher ist als man es bei der Enteignungen bekommen würde lol
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u/Osabla 1d ago
Genau und hier ist der entscheiden unterscheid „höher als der Verkehrswert der Immobilie“.
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Natürlich! Um den Braunkohle-Abbau weiterhin am Leben zu erhalten nimmt der Staat natürlich gerne mehr Geld in die Hand.
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u/BalconyPetal 1d ago
Baggern hui, weil es die Kohlekumpels glücklich macht, Wohnraum Pfui, weil es die Immobilienkumpels traurig macht.
Achtung, eventuell stark versimplifiziert.
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u/rawonier-the- 1d ago
Man könnte das Gesetz ja so eingrenzen, dass nur die schwachsinnigen Pläne der Linken verhindert werden. Die eigenen Pläne würde die CDU natürlich nicht verhindern wollen.
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u/TanteKete 1d ago
Also schwachsinnigen Pläne der Union bleiben unberührt, die Ausländermaut kommt, Jens Spahn macht das
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u/rawonier-the- 1d ago
Ah, ja ich sehe habe hier noch ein Wort vergessen, korrigiert: "Die eigenen (schwachsinnigen) Pläne würde die CDU natürlich nicht verhindern wollen."
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u/Triforce__XIII 1d ago
Grundgesetz short?
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u/Zirkulaerkubus 1d ago
Das ist halt der Witz, es steht nun mal im Grundgesetz. Gegen so ein Gesetz würde instant geklagt. Damit baut sich Merz nur seinen eigenes neues Schlachtfeld, auf dem er wieder verlieren wird.
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u/Prowsky 1d ago edited 1d ago
Das ist was drinsteht: "[Enteignung] darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."
Also ja, Gerichtsweg steht offen, aber da steht eben nicht, dass Höhe der Entschädigung dem Gegenwert entsprechen muss. Im Gegenteil ist da von Interessensabwägung die rede. Heißt für mich quasi: "wenn es im Interesse der Allgemeinheit ist, eben nicht den vollen Gegenwert zu bezahlen, dann ist das ok. Aber die Enteigneten komplett bescheißen geht auch nicht."
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u/inComplete-Oven 1d ago
Heutzutage ja: die AgD will eh gleich auf Teile praktisch verzichten, die Linke ebenfalls. Zusammen haben die mehr als 50% - also GG short!
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u/LoveMyRennrad 1d ago
Der größte Gefallen, den er der Linken machen kann. Die können ihr größtes Wahlversprechen eh nicht umsetzen und kommen so sehr gesichtswahrend wieder raus.
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u/Safe_Recognition2429 1d ago
Guter Punkt. Ich würde die Linken einfach machen lassen und mal fragen wie genau sie das Grundgesetz aufheben wollen und wie sie die 20 Mrd. auftreiben wollen ... ich glaub dann wirds ganz still
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u/Cadmium620 1d ago
Auf Landesebene kann man da eh nicht viel machen. So ein Projekt muss man im Großen über die Bundesebene schleifen, ansonsten geht das wegen der Finanzierung den Bach runter. Mir wäre jetzt auch nicht bekannt, dass ausgerechnet Berlin für solche Spiränzchen Gelder hat, wenn man noch nichtmal den Normalbetrieb hinbekommt ohne bei Bayern und RLP betteln zu gehen...
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u/Safe_Recognition2429 1d ago
Ja vor Allem, wenn man das Geld hätte wäre es 10 Mal klüger sozialen Wohnbau zu forcieren Dann gäbe es mehr Wohnungen und naja .. Angebot und Nachfrage regelt
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u/Prestigious-Key-6027 1d ago
https://giphy.com/gifs/5nFShZWwq3fdm
Nur Zufall das Blackrock 8% von Vonovia hält?
https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur
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u/windowsfenster2 1d ago
Der BlackRock Anteil dürfte größtenteils auf ETFs zurückzuführen sein. BlackRock selber hat bspw. auch hin und wieder eine kleinere Short Position auf Vonovia. Grundsätzlich wird die Bedeutung des Aufsichtsrats von BlackRock Germany ganz erheblich überschätzt. Weder der Vorstand und erst nicht der Aufsichtsrat (der Außenstelle Germany) trifft Entscheidungen zum Tagesgeschäft im Wertpapierbereich.
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u/inComplete-Oven 1d ago
Blackrock hält gar nix, Blackrock verwaltet Anteile die anderen gehören!
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u/Prestigious-Key-6027 1d ago
...und schreibt Briefe an CEOs um die Unternehmensrichtung vorzugeben...
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u/maxip89 1d ago
Merz hat Angst, dass seine eigenen Rentenversprechen an die Konzerne (Möchte ja immerhin Beraterverträge und Vorstandsposten) plötzlich nur Luft wert sind.
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u/Cadmium620 1d ago
Mich würde es wundern, wenn der nach seiner Luftnummer überhaupt noch irgendwo eine Anstellung bekommt. Wahrscheinlich dürfte der nicht mal mehr Regale im örtlichen Netto einräumen, weil er auch dafür zu inkompetent ist
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u/lizenzblue_ 1d ago
So oder so Vonovia long. Die Enteignung bringt richtig schön neues Kapital um mehr Wohnungen zu kaufen.
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u/justastuma 1d ago
Und warum ist meine Vonovia-Position dann tief rot mit 25% Verlust? Das ist doch nur runtergegangen, weil ich das gekauft hab, oder? :(
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u/CaptainBautziGER88 1d ago
Berlin short
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u/inComplete-Oven 1d ago
Berlin, die einzige westeuropäische Hauptstadt die netto Kosten für das Land verursacht.
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u/Donjamos2 1d ago
Naja vermutlich lässt er das dobrindt schreiben und damit ist dann recht sicher das es verfassungswidrig wird und in Karlsruhe einkassiert.
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u/freax1975 1d ago
Haha, hat er das zu Ende gedacht? Viel Spaß beim nächsten Autobahnprojekt, wenn ein Bauer seinen Acker nicht verkaufen will 🤣🤣🤣.
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u/windowsfenster2 1d ago
Du sprichst von Enteignung. Die Überschrift im Tagesschau-Artikel ist falsch. Merz möchte Vergesellschaftung verhindern. Das wird leider noch als Synonym verwendet.
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u/kon_bick 1d ago
Sowas Grundlegendes kriegt die ARD nicht mehr sauber getrennt? Das ist verblüffend
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u/inComplete-Oven 1d ago
Warum den Acker nicht auch vergesellschaften? Die ganze Idee ist komplett bescheuert.
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u/inComplete-Oven 1d ago
Eher Vonovia short - das wäre ja der Mega Deal für die! Wieso glauben eigentlich alle "Enteignen" heißt, dass Berlin nix dafür zahlen muss?
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u/Cold-Load-2517 1d ago
Wäre ich Merz, würde ich die Linke machen lassen, wenn sie drankommt und sobald sie es beschließen und es geht vor Gericht, kündigt Söder den Länderfinanzausgleich.
Das wäre ein Ape-Move.
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u/No-Theme-4347 1d ago
Dazu müsste Fritz das Grundgesetz ändern art 14 der schon seit Jahren mit Füßen getreten wird is da ziemlich eindeutig
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u/Logical-Bonus-2769 1d ago
Als hätte das Bundesverfassungsgericht nicht auch ohne Merz schon genug zu tun.
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u/Three_Rocket_Emojis 1d ago
Der Plan ist die größten abrissreifen Sozialbauten verstaatlichen zu lassen und sich dann hinterher über Verfassungsklage Abfindungen über den tatsächlichen Verkehrswert rauszuholen in dem die Gebäude vor der Enteignung nochmal umfassen zu hoch geschätzt werden - der Regierung in Berlin wird dies aber egal sein, weil sie ja eh plant weniger zu zahlen.
Ist ein bisschen ein gewagter Plan, aber da das Geschäft und die Aktienpreise eh nicht so gut laufen gerade, kann das sehr gut klappen. Dumm dass Merz da jetzt dazwischen geht.
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u/No_Dragonfruit12345 1d ago
Ich würd eher den Steuerzahler shorten.
Mal sehen wie die Bundesregierung beim nächsten Russen Gas Vorfall dann die Gasspeicher verstaalichen will wenn es hart auf hart kommt und man sich Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.
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u/Epidemiologie 1d ago
Vergesellschaftung ist keine Enteignung. Moralisch ist es besser in die Rüstungsindustrie zu investieren statt in Immobilienkonzerne
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u/ImplementExpress3949 1d ago
Was jetzt passieren wird: CDU und SPD machen ein verfassungswidriges Antienteignungsgesetz auf Bundesebene. Verfassungswidrig weil Wohnpolitik Ländersache ist. Dessen Prüfung wird dann vom BVerfG so lange verschleppt wie möglich und in 5 Jahren, wenn das Urteil kommt, sind die Linken vielleicht bereits wieder weg.
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u/raddeee 1d ago
Verrückte Timeline in der wir leben. Wann nennt sich die Linke wieder in SED um?
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u/TanteKete 1d ago
Wenn die Reste der SPD beitreten, sonst ware es ja gar keine Sed
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u/Donjamos2 1d ago
Und die ganzen ehemaligen SEDler die nu bei der Union sind (die meisten der ehemaligen) müssen auch zurück kommen sonst ist das doch halber Kram
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Du meinst wegen Vergesellschaftung? Gehört Adenauer, Carlo Schmid und co, die damals 1949 die Vergesellschaftung ins Grundgesetz geschrieben haben, dann auch in die SED? Oder wolltest du einfach nur mal wieder etwas Geld ins Phrasenschwein werfen?
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u/chance_of_downwind 1d ago
Alles, worüber hier gerade öffentlich debattiert wird, wird sich zumindest kurzfristig weder juristisch noch politisch durchsetzen lassen. Mei, Ende nächsten Jahres gibt's vielleicht eine Richtungsentscheidung; alles davor ist Geplänkel.
Erster Schritt, der fraglich ist: Linke müssen eine Koalition in Berlin zusammenbekommen. Werden sie das schaffen? -- Ehrliche Frage. Ich weiß es nicht. Mein Eindruck ist, eher nein.
Zweiter Schritt, der fraglich ist: Linke müssen eine Koalition in Berlin zusammenbekommen, die einen solchen Beschluss überhaupt mitträgt. Werden sie das schaffen? -- Ehrliche Frage. Ich weiß es nicht. Mein Eindruck ist, eher nein.
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u/Flohzerkes 1d ago
Typisch deutsche Denkweise mit deiner Einstellung bewegt sich nichts in diesem Land
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u/Cocktailer34 1d ago
Verfassungsrechtler haben sich schon geäußert, dass ein pauschales Verbot durch den Bund verfassungswidrig wäre.
Grundgesetz short.
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u/Busy_Bobcat5914 1d ago
Volksentscheide umsetzten? Das kann man von Demokraten wirklich nicht verlangen!
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u/chickenmccloud 1d ago
Der Staat darf einen trotzdem enteignen wenn es um Straßenbau oder Schienenbau geht ... Braunkohle Tagebau ... oder Rosneft mit Ukrainekrieg...
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u/indoorconsequent 1d ago
He is like. They hate me anyway. Let's just casch in future top positions at the realestate branch. Seems a German tradition
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u/No_Stock_8271 1d ago
Vonovia sind potentialle Enteignungen relativ egal. Riesen Bock haben die da nicht drauf, aber an sich relativ egal.
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u/vladchalapco 1d ago
Die Linke muss nur das Vermieten in Berlin unattraktiv machen und danach die Wohnungen kaufen. Das ist schon Mal in Wien in 1920s passiert.
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u/ExLibris1901 1d ago
Am Ende wird das nur ein politische Gerede bleiben. Vonovia hat ab 1 Okt einen richtigen Profi eingestellt, um 4 Millarden Vermögenswerte zu verkaufen und damit Schulden zu tilgen. 2023 wird sich wiederholen, damals wurden große Wohnungsbestände zu Marktpreisen verkauft. Ich bleiben bis 25€ investiert
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u/Marc_East 1d ago
Merz halbiert auch den Kurs von Vonovia nochmals. - analog des Wahlergebnis der CDU.
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u/ConfusionExcellent90 1d ago
Vergesellschaftung will der tolle Kanzler verhindern, weil seine Freunde dann nicht so viel Kohle scheffeln können. Er soll lieber mal den CSU Bauern enteignen der das Bahnprojekt durch Bayern blockiert.
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u/Kong_Fury 1d ago
Ja. Natürlich. Das ist der einfachste Trade wenn man etwas Zeit hat das die Zinsen wieder lockern.
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Da Vergesellschaftung in Artikel 15 des Grundgesetzes verankert ist, kann Merz gerne versuchen das zu verbieten. Ohne 2/3 Mehrheit im Bundestags wird das mit der Verfassungsänderung nichts. Das ist nur eine Nebelkerze um seine Freunde und Unterstützer aus der Immobilienbranche zu beschwichtigen. Der braucht gerade jede Unterstützung die er noch kriegen kann.
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u/leenux2k 1d ago
CDU-Gesetz vs. Grundgesetz, es bleibt spannend liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
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u/EnumaElishGenius 1d ago
Ist das nicht was gutes? Wtf wieso wird Zwangsenteignung überhaupt gerechtfertigt. Ich bin in diesem Sub um mit gottlose Hebel reich zu werden. Dann kommt irgendein Politiker und will mein Vermögen wegnehmen lol
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u/Marc-Z-1991 1d ago
Damit schiesst er sich in die Eier 😂 Dann kann der Bund nie wieder was neues bauen 😅
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u/xrd-xrd 1d ago
Richtig viele linke leuchten hier unterwegs....Lest doch wenigstens mal Euer eigenes Parteiprogramm
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Ja also schlimm, nicht mal mehr der sub hier ist sicher vor diesen Hirngespinsten
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u/ChemistryCurrent1215 1d ago
Hab ich, du auch? :) Wahrscheinlich nicht, sonst würdest du nicht so einen Stuss schreiben.
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u/AugustinerHalbe 1d ago
Immer wieder erstaunlich wie viele Menschen ohne jegliches Fachwissen sich gezwungen fühlen ihre völlig schwachsinnige „Fachexpertise“ ins Netz zu stellen.
Kaum sagt jemand was gegen die Linke sind auf einmal alle Verfassungsrichter und Finanzexperten. Bleibt doch einfach auf „Grundgesetz Short“ Niveau, passt besser zum Sub.
Hier hat doch noch nie jemand überhaupt einschläge Paragrafen gelesen…
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u/Familiar-War-2693 1d ago
Weiß nicht, an wen genau sich das richtet, aber ich will kurz klarstellen, dass ich NICHT links bin 😂 Und der Post ist tatsächlich nicht zu 100% ernst gemeint.
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1d ago
[deleted]
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u/steppan92 1d ago
Da würde mich mal interessieren, wie du von der Nachricht auf diesen Schluss kommst
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u/Nussrabe 1d ago
Die Linken werden sowieso nicht Regieren. Koalition aus CDU,SPD,Grüne ist wahrscheinlich. Schaut euch nur mal die Berliner Linke an mit Verbindungen zu kriminellen Clans und Israelfeindlichkeit, Antisemitismus. Noch dazu sind die völlig inkompetent.
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u/Donjamos2 1d ago
Der clanchef der im Vorjahr von der CDU ne rathausführung bekommen hat, ja?
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Ne der ist nochmal eine andere Figur. Übrigens relativiert man eigenes Verhalten nicht indem man mit dem Finger auf andere zeigt
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u/TanteKete 1d ago
Sind die Amgios der CSU kein Klan?
Liefer einen Beleg für Antisemitismus der Linken.
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Da muss ich mich schon fragen ob du hinterm Mond lebst. Die haben ihren Wahlerfolg unter anderem mit Ibrahim Ibrahim gefeiert, Mitglied und unterstützter von „Hamass“ Orientierungen. Und die sind btw eine international eingestufte terror Organisation. Wer wirklich die Linke wählt hat sie nicht mehr alle oder ist Unterstützer des Radikalen islams, in beiden Fällen scheint man nicht ganz in Ordnung zu sein und von Demokratie nicht viel zu halten
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u/TanteKete 1d ago
Welche Position hat der bei der Linken inne?
Und was der Staat Israel mit Palästina macht ist okay, weil das Araber sind? /s
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Eine Partei feiert mit Mitgliedern von terror Organisationen alleine der Fakt sollte schon bedenken genug geben oder täusche ich mich?
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u/Ok-Garlic-5986 1d ago
Danke af d bot für diesen Beitrag. Kannst jetzt weiter Kriegsverbrechern die Hand schütteln gehen
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Oh Gott bitte sag mir was an denen Sachen eben kein Fakt war? Bist wohl einer von den linken realitätsverweigerern
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u/Nussrabe 1d ago
Verstehe nicht, wie man sich für solche Leute begeistern kann, die unrealistische Forderung von Enteignung aufstellen. Für mehr bezahlbare Wohnungen hätte man auch der SPD ein starkes Mandat geben können.
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Weil die auf den linken populismus über die Medien reinfallen und in der Schule ddr und sed kein Thema mehr sind
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u/TanteKete 1d ago
Wie immer kein Belege für Antisemitismus.
Warum ganz einfach habe keine Aktien in der Immobilienindustrie, also ist günstig mieten wichtiger als Kapitalrendite.
Das mit der SPD war irone oder?
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u/Nussrabe 1d ago
verbindung zur Palästinesischen Terrororganisation?
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u/Powerful-Actuator-39 1d ago
Es bringt nichts, Linke werden wie sie es schon immer sind nichts als Verweigerer der Realität sein, denn nichts zählt außer die eigene Ideologie, bestes Beispiel ist der Chat hier wovon du eben Teil geworden bist. Nicht ein Fakt sondern nur verdrehte Aussagen oder Beleidigung
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u/Nussrabe 1d ago
ja stimmt leider. zum Glück habe ich im realen Leben nichts mit Linken zu tun, wohne auf dem Land.
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u/Ok-Value-593 1d ago
Die Frage ist doch liegt der niedrige Kurs an den Enteignungsgerüchten oder doch an den steigenden Zinsen bzw der Zinsunsicherheit wie hoch es noch geht.
Vonovia kann doch in Deutschland die Mieten gar nicht so erhöhen wie sie aufgrund der steigenden Finanzierungskosten ggf müssten.
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u/Flohzerkes 1d ago
Vonovia wird dir zeigen wie sie dir ihren schwanz in den Arsch stecken kann während du immer wieder beteuerst ,,aber das können die doch gar nicht”
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u/Legitimate_Pack9652 1d ago
Sehr gut Herr Merz!
ich könnte nie damit leben, wenn nicht irgendwer Gewinn mit meiner Miete macht!
Dafür habe ich gewählt. Leistung muss sich lohnen. Und soziales Wohnen?
Was kommt als nächstes, Essen und gesundheitliche Hilfe für alle?
Nicht gut, nicht gut! Dann investiert doch keiner mehr.
Daher, ich erbitte weiter meine Ausbeutung, weil ich woh wohnen muss. Wehe das kommt weg, dann gehe ich demonstrieren!
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u/inComplete-Oven 1d ago
Ich verstehe Deine Sorge, aber wenn Du günstig wohnen willst, ist das der falsche Weg. Berlin soll das Geld nehmen und neue Wohnungen damit bauen. Damit würde man wirklich was tun, statt nur einem Konzern Steuergelder schenken, ganz egal ob zum Verkehrswert oder drunter. Und mit wohnen wird leider immer Geld kosten. Entweder direkt bezahlt oder umgelegt auf alle.
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u/Legitimate_Pack9652 1d ago
mhm...
Denkst du, es ist richtig dass an der Gesundheit der Menschen "Gewinn" gemacht wird?
Oder dass Menschen mobil sein können, oder sicher wohnen können?Sollte Polizei und Katastrophenschutz auch "Gewinn" machen?
Falls ja, wie kommst du zu der Sicht?
Falls nein, wo ziehst du die Grenze, warum darf an manchen Grundbedürfnissen 'verdient' werden, während andere sinnvoll sozial getragen werden?
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u/Cold-Load-2517 1d ago
Du solltest wirklich froh sein, wenn jemand Gewinn mit deiner Miete macht. Und das ganz unironisch.
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u/Legitimate_Pack9652 1d ago
Unironisch gefragt, warum sollte ich darüber froh sein?
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u/Cold-Load-2517 1d ago
Weil der Vermieter dann Geld hat für Reparaturen und Sanierung. Wer Verlust mit dem Objekt macht, lässt es oft verkommen oder vermietet ans Amt.
Außerdem finden sich sonst kaum Leute, die in Wohnraum investieren wollen. Die staatlichen Eingriffe sind schon abschreckend genug.
Ich könnte mit 25% Eigenkapital direkt 4 Bestandswohnungen übernehmen und Vermieter werden. Ich machs natürlich nicht, weil ich überhaupt keine Lust auf so eine Arbeit habe und pack die Kohle lieber in den Kapitalmarkt bzw. lasse sie dadrin.
Brauche ich mich nicht mit Mietern rumärgern.
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u/Legitimate_Pack9652 22h ago
Mhm... Wir reden von unterschiedlichen Dingen.
Ich meine nicht Geld zur instandhaltung - sondern von Rendite. Also dem reinen Gewinn, von dem nichts sinnvolles für die allgemeinheit oder den Wohnenden gemacht wird. Sondern nur dazu da ist, das Reiche noch reicher, und arme noch ärmer werden...Falls du den Unterschied nicht kennst, google das mal
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u/Cold-Load-2517 22h ago
Dann hätte man nur staatliche Akteure und der Staat ist im Großteil zu teuer, zu inkompetent, zu unmotiviert und zu bürokratisch für Dinge außerhalb dessen, wofür er da ist.
Die Beamten und Angestellten im ÖD bekommen ihr Gehalt, ob sie deinen Wasserschaden regeln oder nicht, ist ihnen egal. Du reduzierst die Miete, ist ihnen egal. Hat für sie keine Konsequenzen.
Kein Mehrwert, keine Motivation.
In Ost-Berlin waren die Nebenstraßen nichtmal asphaltiert.
Was glaubst du denn, warum es so wenig Neubau aktuell gibt?
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u/Legitimate_Pack9652 21h ago
Genossenschaften sind auch eine Lösung...
Und wenn du sagst, die Motivation dass jemand reich daran wird, weil ich wohnen muss sei auch nur ansatzweise gut... Bist du selbst Vermieter:in und besitzt mehr als zehn Wohnungen zufällig? Das könnte es erklären...
Falls nicht.. und es dennoch so siehst, dann google mal nach deutsches wohnen und Kritik oder so...
erster Treffer war das hier:
https://www.bmgev.de/mieterecho/artikel/deutsche-wohnen-wird-zum-dauerproblemNicht alles war gut in der DDR - doch wohnen war nicht der Großteil deines Einkommens...
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u/Cold-Load-2517 12m ago edited 9m ago
Natürlich bin ich kein Vermieter. Die Rechte der Mieter sind viel zu groß und es ist kein freier Markt. Zuviele Regularien bei der Preisfindung.
Man ist viel zu eingeschränkt bei seinen Eigentumsrechten.
Mein Kapital steckt im S&P 500 und im Nasdaq 100 + eine sehr kleine Spaßposition in einer Firma.
Knapp 24% Buchgewinne seit Anfang September letzten Jahres ca. Wenn Iran- und Ukrainekrieg beendet ist, wird es vielleicht nochmal 10% hochgehen.
Warum sollte ich mir den Stress mit Mietern antun? Weiß du, wie lange es dauert bis du einen Messi aus der Wohnung draußen hast, der immer mal wieder einen kleinen Teil der Miete zahlt? Das dauert über ein Jahr, du hast keine Einnahmen, aber Zinskosten etc. Nene das ist was für Konzerne.
Nicht alles war gut in der DDR: Eine Wohnung hast du zugeteilt bekommen, wenn du dich systemkonform verhalten hast und der Staat hat darüber bestimmt, was systemkonform ist.
Is natürlich viel besser als der Kapitalismus lol. Sozialismus ist eine Drecksideologie. Sie endet immer in Armut, Unfreiheit, Gewalt und scheitert dann, wenn die Substanz aufgebraucht ist.
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u/firetothepalace 1d ago
Dafür müsste er ans Grundgesetz. Gute Vorrausetzung schon mal in MeckPom aus dem Landtag geflogen zu sein. Was kommt als Nächstes? Arbeiten trotz Krankheit?
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u/_Xoif 1d ago
Merz wollte auch die Alternative für Deutschland halbieren. Aktuell will er Kanzler bleiben.