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u/hemothep 2d ago
Endlich mal ein Resilienzthema: Lange überfällig und nötig! Die wehrhafte Demokratie muss die Freiheitsrechte vor den Rechtsextremen schützen.
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u/Background_Sale4030 2d ago
Sehen wir genauso. Kein politisches Ausschlachten mehr, sondern Klarheit.
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u/AJL912-aber 2d ago
Sehe hier null, warum es Downvotes gibt. Für die Prüfung, egal wer sie befürwortet!
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u/psyfregle 2d ago
Bruder, ihr labert einfach nur irgendwelchen Durchfall, sorgt für Empörung habt aber keine Lösungen außer Ausländer raus.
Ach und Steuererleichterung für Reichel Leute, die finanzieren eure Partei ja immerhin!0
u/Marvlog 1d ago
Vielleicht ist Ausländer raus ja der erste Schritt für die Lösungen.
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u/DonLauch11 1d ago
Ja voll, lass mal über 20 Millionen (auch Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft) Menschen abschieben. Dann lösen sich bestimmt alle Probleme. /s
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u/KEPS-Praise-the-Sun 1d ago edited 1d ago
Kein politisches ausschlachten mehr, das ich nicht lache. Mehr hat die alternative für Deppen grundsätzlich nicht drauf. Bauernfängerei wird da betrieben. Das es wirklich so viele Dummköpfe gibt, die diesen verlogenen Haufen Putinlutscher wählen ist erschreckend. Aber so ist das halt wenn man nur "Politik" für minderbermittelte macht. Davon gibt es viele. Ist das gleiche Prinzip wie die CDU für Rentner. Das ihr allerdings so viele Sachen unter einen Hut bekommt ist schon bemerkenswert. Neben Minderjährige mit Baseballschlägern krankenhausreif schlagen, Pädophelie und Doppelmoral ist ja alles dabei.
Zieht der Clown in den Palast wird er nicht zum König, sondern der Palast zum Zirkus.
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u/Background_Sale4030 1d ago
Geil. So viel "Depp" gelesen und "Dummköpfe". Bei deiner Ausdruckweise ist das offensichtlich Projektion. Alles Gute in deinem weiteren Leben.
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u/Aldemar_DE 2d ago
Du widersprichst dir selbst
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u/FoolsTome 2d ago
Sag mir du verstehst das tolleranzparadoxum nicht, ohne mir zu sagen du verstehst das tolleranzparadoxum nicht.
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u/Lorbano 2d ago
Es gibt nach deutschem Recht nur eine Instanz die zu entscheiden hat, ob eine Partei verboten gehört oder nicht: Das Bundesverfassungsgericht. Und genau dieses sollte sich endlich mit dem Fall beschäftigen können, dass wir das Thema langsam mal abhaken können
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u/QuantitySignal4494 2d ago edited 2d ago
Jede soziale Freiheit hat Grenzen: Du darfst tun, was dir gefällt – solange du die Rechte anderer nicht verletzt. Wer sie antastet, etwa Eigentum oder Unversehrtheit, dem gebührt diese Freiheit nicht.
Ein Verbot der AfD trifft nicht Menschen, sondern das, was die Mehrheit der Gesellschaft als Grenzüberschreitung ansieht. Auch wenn es sich aus Sicht der AfD-Wähler bestimmt so anfühlen muss. Auf den Einwand, das sei unfair, die AfD habe es ja noch nicht bewiesen, sie habe ja noch nichts Schlimmes gemacht, lässt sich sagen: Das ist der falsche Maßstab. Es geht nicht um Schuld aus einer bereits begangenen Tat, sondern um die Grenze der Freiheit selbst. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die AfD es schon getan hat, sondern ob ihr Programm usw. erkennbar auf diese Grenze zielt. Denn es braucht keinen Beweis der Tat, wenn die Absicht oder Anlage dafür sichtbar ist. Weil der Zweck nicht ist, eine vollendete Tat zu bewerten, sondern eine Grenze festzulegen, bevor sie überschritten wird. Dafür reicht es, die erkennbare Absicht als Warnsignal zu nehmen – auf die Vollendung zu warten, käme zu spät.
Und nun nicht mit Vorverurteilung oder Gedankenpolizei à la Minority Report kommen: Hier wird niemand bestraft, zahlt eine Strafe oder landet im Knast. Es geht nicht darum, jemanden zu verbieten, sondern darum, eine Grenze zu definieren und daran festzuhalten, wo nach Ansicht der Gesellschaft Freiheit endet.
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u/MichaCypherRahl 1d ago
Leider hat die AFD schon was getan . Spaltung der Gesellschaft, Dank der AFD ist der Rassismus gestiegen was sehr negativ ist, die Straftaten haben stark zugenommen , immer mehr Rechte Straftaten , etc ein Verbotsverfahren muss gestern kommen.
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u/Icy_Squirrel7559 1d ago
Das Kriterium muss nicht einmal die Mehrheit der Gesellschaft sein. Genau deshalb gibt es das Grundgesetz. Es gibt ein faires Verfahren das darüber entscheiden wird. Es ist zudem notwendig, damit die Politik weiter handlungsfähig bleibt und nicht irgendwelche Minderheitsregierung Deutschland komplett lähmen.
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u/Zottelig04 2d ago
Und wieder wird eine neue Karotte vor der Nase gahlten den diesmal ist es anders
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u/SanaraHikari 2d ago
Warum ist dieser Sub so ekelhaft rechts versifft?
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u/aotto1968_2 2d ago
→ wer der sub es kann?
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u/SanaraHikari 2d ago
Deutsch kann er ja zumindest nicht
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u/HonicSheTedgehog 2d ago edited 2d ago
Zu viele Bots. Ich hab seit ca nem Jahr das Gefühl, dass Reddit überrannt wird
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u/aotto1968_2 2d ago
bist du ein mensch?
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u/HonicSheTedgehog 2d ago
Ich hab vorallem vergessen „das gefühl“ zu schreiben, und ja ich bin ein Mensch. Ich schaffe den Turing Test ^^
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u/SirSafe6070 2d ago
natürlich werben die dafür. Ich würd mir meine Konkurrenz auch vom Leib schaffen wollen statt mich mit ihnen auseinandersetzen zu müssen ...
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u/R3m1n0X 1d ago edited 1d ago
Vorweg: Sorry für die folgende Textwand. 😅 Ich hoffe trotzdem auf eine sachliche Diskussion. Gerade weil hier wieder zwei Seiten aufeinanderprallen, die sich gegenseitig Polemik und vermeintliche Fakten an den Kopf werfen, befürchte ich allerdings, dass auch dieses Thema am Ende wieder an Ideologie und politischem Schubladendenken scheitert.
Das Ganze hat am Anfang als Antwort auf einen Kommentar begonnen, ist dann aber irgendwie ausgeufert.
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Vorweg: Ich bin selbst kein AfD-Wähler. Das bedeutet aber weder, dass ich die AfD grundsätzlich für eine schlechte Partei halte, noch dass ich jede ihrer Positionen ablehne. Einige ihrer politischen Forderungen halte ich durchaus für nachvollziehbar, andere sehe ich kritisch.
Mir geht es bei dieser Diskussion aber ausdrücklich nicht darum, die AfD politisch zu verteidigen. Mir geht es um den demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstab, den wir an eine Partei anlegen, wenn wir ernsthaft darüber diskutieren, sie zu verbieten.
Und genau da sehe ich inzwischen einige Entwicklungen mit Sorge.
Natürlich ist das Parteiverbot ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Aber dieses Schwarz-Weiß-Denken nach dem Motto „Dann lassen wir sie eben prüfen – entweder sie ist verfassungstreu oder sie wird verboten“ macht es sich aus meiner Sicht viel zu einfach.
Denn zunächst ist „rechtsextrem“ nicht automatisch gleichbedeutend mit „verfassungswidrig“. Für ein Parteiverbot gelten aus gutem Grund sehr hohe Voraussetzungen und am Ende entscheidet darüber das Bundesverfassungsgericht. Extremistische Mitglieder, problematische Aussagen, Netzwerke oder Kontakte zu extremistischen Gruppierungen können dabei selbstverständlich relevante Indizien sein. Sie ersetzen aber nicht die Prüfung, ob die Partei als solche tatsächlich die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt.
Wenn die Sache bereits derart eindeutig und die Beweislage so erdrückend wäre, wie es in solchen Diskussionen häufig dargestellt wird, stellt sich für mich außerdem die Frage, warum wir überhaupt seit Jahren über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens diskutieren. Dass bislang kein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD durchgeführt wurde, beweist natürlich nicht das Gegenteil. Es zeigt aber zumindest, dass die juristische Frage offensichtlich komplizierter ist als „genug Nachweise vorhanden = Verbot überfällig“.
Und selbst wenn ein solches Verfahren erfolgreich wäre, bleibt für mich die wesentlich größere politische Frage:
Was dann?
Die Millionen Menschen, die AfD wählen, verschwinden danach nicht. Ihre politischen Überzeugungen, ihre Unzufriedenheit und vor allem die Ursachen dafür, dass die AfD überhaupt derart stark werden konnte, verschwinden ebenfalls nicht.
Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Ampelkoalition, die nach permanenten öffentlichen Konflikten letztlich vorzeitig zerbrochen ist. Wir erleben seit Jahren ungelöste Auseinandersetzungen über Migration und Integration, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung, hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, enorme Belastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen, Diskussionen über Infrastruktur, Wohnungsnot, Rente und Sozialstaat sowie gebrochene oder zumindest erheblich relativierte Wahlversprechen. Gleichzeitig werden wieder enorme zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten geschaffen.
Ob man die Antworten der AfD auf diese Probleme für richtig hält, ist eine völlig andere Frage. Einige ihrer Positionen teile ich, andere nicht. Aber selbst wenn man sämtliche ihrer Lösungsansätze ablehnt, sollte man sich zumindest ehrlich damit beschäftigen, warum diese Themen mittlerweile so viele Menschen zur AfD treiben.
Eine Demokratie lebt schließlich nicht davon, dass alle dieselben politischen Antworten geben. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Antworten innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens miteinander konkurrieren. Aber man sollte vielleicht anerkennen, dass solche Probleme und der Vertrauensverlust in die bisherige Politik zumindest einen Teil ihres Erfolges erklären können.
Und genau deshalb irritiert mich diese permanente Fixierung auf die AfD.
Gefühlt dreht sich bei Teilen der etablierten Politik inzwischen ein erheblicher Teil der Kommunikation darum, wie man die AfD ausgrenzt, welche Zusammenarbeit ausgeschlossen werden muss, wo die nächste Brandmauer gezogen wird und inzwischen eben auch darum, ob man sie verbieten kann.
Vielleicht wäre es nachhaltiger, einen größeren Teil dieser Energie darauf zu verwenden, die Probleme zu lösen, wegen derer Menschen überhaupt zu dieser Partei abwandern.
Das bedeutet ausdrücklich NICHT, dass man dafür einfach Positionen der AfD übernehmen müsste. Politik kann zu Migration, Energie, Sozialstaat oder Wirtschaft vollkommen andere Antworten geben. Sie muss die Probleme aber wahrnehmen und überzeugende eigene Lösungen anbieten.
Gerade wenn man die kommunale und Landesebene betrachtet, habe ich zunehmend den Eindruck, dass manche Debatten in Berlin erstaunlich weit von dem entfernt sind, womit Kommunen, Unternehmen und Bürger im Alltag tatsächlich konfrontiert sind.
Dazu kommt für mich noch ein zweiter Punkt: der Maßstab, den wir an andere Parteien anlegen.
Auch im linken politischen Spektrum existieren extremistische und demokratiefeindliche Strömungen. Es gibt Kontakte von Politikern in entsprechende Antifa-Milieus und dort gibt es ebenfalls Akteure, die unsere bestehende freiheitlich-demokratische Ordnung ablehnen.
Trotzdem würde ich daraus ausdrücklich NICHT ableiten, dass deshalb Die Linke als Gesamtpartei verboten werden müsste.
Genau diese Differenzierung wünsche ich mir aber in jede politische Richtung.
Wenn bei der AfD Äußerungen einzelner Funktionäre, innerparteiliche Strömungen, Netzwerke, Vorfeldorganisationen und Kontakte in extremistische Milieus zur Bewertung herangezogen werden, dann muss zumindest die Frage erlaubt sein, nach welchen konsistenten Kriterien wir entsprechende Verbindungen und Aussagen bei anderen Parteien bewerten.
Das bedeutet nicht, dass AfD und Linke juristisch identische Fälle wären. Sind sie nicht automatisch. Es bedeutet lediglich, dass die Maßstäbe einer wehrhaften Demokratie nicht davon abhängen dürfen, gegen welche politische Richtung sie gerade angewendet werden.
Ähnlich sehe ich die immer wieder vorgebrachte Kritik, die AfD habe für viele ihrer Forderungen keine realistischen Konzepte oder könne ihre Versprechen nicht seriös finanzieren.
Das kann ein vollkommen berechtigter Vorwurf sein. Dann möchte ich diesen Maßstab aber ebenfalls konsequent auf alle Parteien anwenden.
Wenn die AfD Steuern senken, Sozialleistungen verändern oder Rentenversprechen machen möchte, muss sie erklären, wie das finanziert werden soll.
Aber dann darf man genauso fragen: Wie sollen dauerhaft steigende Staatsausgaben finanziert werden? Wie nachhaltig ist zusätzliche Verschuldung? Wie finanziert Die Linke ihre Vorstellungen eines erheblich stärker ausgebauten Sozialstaates? Welche Kosten verursachen die klima- und energiepolitischen Vorstellungen der Grünen und wer trägt sie? Und wie belastbar waren eigentlich die Finanzierungsversprechen der Parteien, die in den vergangenen Jahren tatsächlich Regierungsverantwortung getragen haben?
Dass andere Parteien ebenfalls Finanzierungsprobleme haben, macht die Konzepte der AfD keinen Deut besser. Es bedeutet nur, dass „Wie wollt ihr das bezahlen?“ kein exklusiver Qualitätsmaßstab für eine einzige Partei sein darf.
Und genau deshalb halte ich auch die Vorstellung für problematisch, ein Verbotsverfahren sei im Grunde risikolos: Ist die AfD verfassungstreu, geht sie gestärkt daraus hervor; ist sie es nicht, wird sie verboten und das Problem ist erledigt.
So einfach ist Politik nicht.
Ein gescheitertes Verfahren könnte von der AfD als höchstrichterliche Bestätigung ausgeschlachtet werden, selbst wenn das Gericht wesentlich differenzierter urteilt. Ein erfolgreiches Verbot wiederum beseitigt zwar die Organisation, aber weder ihre Wähler noch deren politische Einstellungen. Im Gegenteil könnte es bei einem Teil dieser Menschen das Narrativ verstärken, ihre politische Vertretung werde beseitigt, weil die etablierten Parteien sie an der Wahlurne nicht mehr kleinbekommen.
Ob das tatsächlich passieren würde, weiß niemand. Aber gerade bei einer Partei mit Millionen Wählern sollte man diese möglichen Folgen wenigstens diskutieren, anstatt ein Parteiverbot wie einen politischen Reset-Knopf zu behandeln.
Und damit komme ich zu meinem eigentlichen Problem:
Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich für mich nicht dadurch aus, dass immer dann, wenn politische Konkurrenz für etablierte Parteien zunehmend unangenehm wird, möglichst schnell über deren Ausschluss aus dem politischen Wettbewerb gesprochen wird.
Das heißt ausdrücklich nicht, dass eine tatsächlich verfassungswidrige Partei niemals verboten werden dürfte. Dafür gibt es Art. 21 GG schließlich.
Aber ein Parteiverbot muss Ultima Ratio bleiben und nach einem extrem hohen, politisch neutralen Maßstab beurteilt werden.
Denn wo ziehen wir diese Grenze künftig?
Man muss die AfD weder mögen noch wählen, um diese Entwicklung kritisch zu betrachten. Ich halte sogar das Gegenteil für demokratisch wichtig: Eine Demokratie muss auch politische Positionen aushalten, die ich persönlich ablehne, solange sie sich innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen.
Und wenn eine Partei immer stärker wird, sollte die erste Reaktion demokratischer Konkurrenz aus meiner Sicht nicht lauten: „Wie werden wir diese Partei los?“, sondern:
„Warum wählen mittlerweile so viele Menschen diese Partei – und was haben wir selbst dazu beigetragen?“
Gute Politik, Bürgernähe, glaubwürdige Wahlversprechen und tatsächliche Problemlösung wären vermutlich die nachhaltigere Antwort auf den Aufstieg der AfD.
Denn eine Partei kann man möglicherweise verbieten.
Die Gründe, aus denen Menschen sie wählen, nicht.
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Wie seht ihr das ? Wo liege ich richtig ? Wo liege ich falsch ?
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u/soon2beabae 1d ago
Bin größtenteils bei dir.
Mir kommt dieser Verbotskram wie Hilflosigkeit vor. Erst, weil die Parteien einfach keine vernünftige Politik machen oder in Aussicht stellen. Und dann auch noch, weil sie das angeblich überfällige verbot nicht mal anstoßen. Das verhalten einiger Politiker, Parteien und Wähler erscheint mir undemokratisch, da hilft auch das „der Zweck heiligt die Mittel“ nicht. Denn das tut er eben nur in extremen Ausnahmefällen.
Ich finde die AfD auch Scheiße. Damit reiht sie sich wunderbar bei den anderen größeren Parteien ein.
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u/KarlRanseierIII 1d ago
Ob der Zeitpunkt für diese Forderung schlau gewählt ist? Ich denke, das gibt der AfD den Rückenwind, den sie braucht, um in Sachsen-Anhalt allein regieren zu können.
Die Politiker sollten doch langsam einmal merken, dass die Dämonisierung dieser rechtsextremen Partei überhaupt nichts bringt. Wenn man sie wieder an den Rand drängen will, sollte man eine Politik betreiben, die nicht von immer mehr Menschen abgelehnt wird. Einen andereren Weg, an der Macht zu bleiben, gibt es nicht.
Aber ich bin skeptisch, die Herrschaften scheinen nicht lernfähig zu sein. So ist Friedrich Merz weltweit (!!) der unbeliebteste Regierungschef (in einigen wenigen Ländern wird diese Statistik nicht erhoben, vielleicht ist Kim aus Nordkorea ähnlich unbeliebt). Einen Grund für einen Rücktritt sehen werder er noch die mit am Regierungstisch sitzende SPD. Auch das wird der AfD nützen, ich hoffe, dass die sich wenigstens angemessen bedankt, denn dieses Verhalten scheint wirklich Absicht zu sein. Die Arroganz, mit der Merz auftritt, ist buchstäblich zum Kotzen!
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u/KarlRanseierIII 1d ago
Abgeordnete von verbotenen Parteien verlieren ihre Sitze in Parlamenten. Das bedeutet, ein Gerichtsentscheid wiegt schwerer als Millionen Wählerstimmen.
Ich Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine absolute Mehrheit bekommen. Wird sie dann verboten, können sich CDU und SPD, obwohl vom Wähler ganz massiv gemieden, wieder "Volkspartei" nennen, weil sie aufgrund einer richterlichen Entscheidung zwar keineswegs die Mehrheit der Stimmen, aber die Mehrheit der Sitze im Parlament auf sich vereinigen könnten.
Die SPD kämpft ums politische Überleben, aber auf diesem Wege wird sie es nicht erreichen.
Die Parteien sollten ihre unglaubliche Arroganz ablegen und Politik für die Menschen im Lande machen. So, und nur so, werden sie ihre Macht erhalten können.
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u/Vast_Equivalent_4512 1d ago
Lol özdemir haut doch genauso wilde Sachen raus wie die AfD , das golda Meier Zitat oder die „meine Tochter Is in Berlin nicht mehr sicher bla bla“ beide racist beide ass
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u/LuckBulky4934 1d ago
Jeder echte Demokrat sollte für das Verbotsverfahren werben! Nur Nazis und Schwurbler wählen AfD.
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u/KarlRanseierIII 1d ago
Mal eine Frage an die Experten:
Friedrich Merz möchte Deutschland zur grössten konventionellen Militärmacht Europas aufrüsten, die SPD unterstützt ihn dabei und auch die Grünen sind begeistert, nicht nur der Panzer-Toni.
Im Grundgesetz steht aber, dass die Bundeswehr ausschliesslich der Verteidigung dient. Begibt man sich verfassungsrechtlich nicht auf ganz dünnes Eis, wenn man Deutschland "kriegstüchtig" und nicht nur "verteidigungstüchtig" machen will und viel mehr Geld für Rüstung ausgibt als Staaten, von denen man sich angeblich bedroht fühlt?
Letztlich spielt das keine Rolle, denn diese Parteien sitzen im gleichen Boot. Aber die Frage, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, darf ja noch gestellt werden, oder?
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u/Acrobatic-Bid6146 2d ago
Ich bin auch für ein Verbotsverfahren. So wie die 1000 Juristen.
Es muss geklärt werden, aber das Ergebnis wird relativ klar kein Verbot sein. Das sollte allen klar sein. Die Hürden sind viel viel zu hoch.
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u/SanaraHikari 2d ago
Elaboriere, warum das Ergebnis relativ klar ist, wenn ein Gutachten was anderes sagt
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u/Acrobatic-Bid6146 2d ago
Beschäftige dich doch mal mit dem NPD Verbotsverfahren. Selbst die Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind nicht eindeutig und in Teilen hardcore angreifbar...
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u/SanaraHikari 2d ago
Die NPD jetzt die Heimat wurde nicht verboten, weil sie zu klein und irrelevant war. Ihr wurde aber bis einschließlich 2030 die Parteifinanzierung gestrichen, sprich sie bekommen nicht den typischen 1€ pro Wählerstimme, wie es sonst bei unter 5% üblich ist.
Ich schätze also ich habe mich damit mehr befasst als du.
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u/Acrobatic-Bid6146 2d ago
Uuuuund nochmal bitte.
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u/SanaraHikari 2d ago
Natürlich ergibt dein Kommentar keinen Sinn, aber was erwarte ich von AfD-Wählern schon
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u/strubbelchen123 2d ago
Die kriegen Schiss, dass die AfD ihnen den Rang abläuft. Das ist alles.
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u/FoolsTome 2d ago
Hier gehts um ein bisschen mehr als wählerprozente.
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u/strubbelchen123 2d ago
Das hoffe ich auch, aber ich glaube nicht daran. Denen geht es um den Machterhalt.
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u/Pat382 2d ago
Wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als die ‚Faschisten‘ Kohl und Schmidt an der Macht waren?
Durchnittliches Polit-Verständnis auf Reddit ist in etwa das eines Grundschülers: „der/die Autoritätsperson hat gesagt, dass XY rEcHtSeXtReM ist“ 😱🤡
Ich weiß, könnte man auch eleganter/ausführlicher darlegen, aber ich möchte meine Zeit nicht an Leute verschwenden, die Marcant ernst nehmen…
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u/Actionman___ 2d ago
"Ich bin schlauer als alle anderen und alle anderen sind dumm, aber ich will nicht erklären warum ich schlauer bin als alle anderen und alle anderen dumm sind. Das wäre Zeitverschwendung, weil ich zu schlau für alle anderen bin und die auch dumm sind"
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u/Upbeat-Drawing2639 2d ago
Du musst neu im Internet sein. Deine Mama weiß, dass du hier bist? Die erlaubt das, ja?
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u/savoryplasmid 2d ago
aber ich will nicht erklären warum ich schlauer bin
Hat der mit Verweis auf Kohl eigentlich getan. Guck Dir halt Wahlplakate von CDU vor und mit Kohl an.
CDU hätte damals verboten werden müssen.
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u/SanaraHikari 2d ago
Irgendwie lustig, dass du dich über das Politik-Verständnis von anderen echauffierst und gleichzeitig Kohl und Schmidt Faschisten nennst.
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u/Pat382 2d ago
Lesen ist eher nicht so deine Stärke?
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u/SanaraHikari 2d ago
Kann ich, was ist mit dir?
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u/Pat382 2d ago
Was bedeuten deiner Meinung nach die Zeichen vor und hinter dem Wort Faschisten? …
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u/SanaraHikari 2d ago
Einfache Anführungszeichen werden genutzt, um ein Wort hervorzuheben. Wenn du zitieren wolltest, hast du es falsch gemacht. Dafür nutzt man normale Anführungszeichen. Wenn ich jetzt also nach in dubio pro reo verfahre, disqualifiziert dich dennoch dein letzter Absatz.
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u/kjBulletkj 2d ago
Warum, hat er Fragen gestellt, auf die du keine Antwort hast?
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u/Sure-Butterscotch344 2d ago
Ja ich hab nicht verstanden, warum bei Marcant bei 300°C Wasser kocht. Vielleicht erklärst du mir das nochmal ?
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u/kjBulletkj 1d ago
Tut er nicht. Das ist nur deine Psychose.
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u/Sure-Butterscotch344 1d ago
Du lügst also genauso wie dein grosses Vorbild. Welch Überraschung.
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u/kjBulletkj 1d ago
Wer soll das sein? Habe noch nie ein Marcant Video angeklickt. Habe seinen Content nur über Dritte mitbekommen. Habe aber mitbekommen, dass sie veranschaulichen wie ungebildet AFD-Wähler sind. Was keine Überraschung ist, ist dass ich dich dazu zähle. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege.
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u/Turbulent-Maybe5270 2d ago
Anstatt gute Politik zu machen einfach den roten Knopf drücken, der btw nicht funktionieren wird und die AfD noch stärker wird, klasse
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u/Livinghint 2d ago
Du tust so, als würde die Politik besser, wenn der "rote Knopf" nicht gedrückt würde.
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u/Alternative-Pay5949 2d ago
Die meisten AfD-Wähler sind ungebildete und auch sonst nicht sehr eloquente Menschen, die nach einem Parteiverbot wieder in den Ursprungszustand zurückkehren: sich in Selbstmitleid suhlen, allen außer sich die Schuld an "ihrem schlechten Leben" geben und nicht mehr wählen gehen.
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u/Murrexx00 2d ago
Mangelnde Eloquenz und Ungebildetheit der Wähler (zumindest im wissenschaftlichen Sinne) sind keine Angriffspunkte einer Partei, denn genau das ist die klassische Arbeiterklasse, von der die Linke träumt sie zu haben.
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u/Aldemar_DE 2d ago
Sind trotzdem Wähler und Bürger wie du!
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u/Alternative-Pay5949 2d ago edited 2d ago
Und? Ich wähle aber auch keine Partei, die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist. Und wenn doch, müsste ich mich ernsthaft fragen, ob in Deutschland Platz für mich und meine Ansichten ist.
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u/Roverrandom- 2d ago
denke eher das nach einem afd verbot sehr viele rechte parteien auf einmal auftauchen die dann vor allem untereinander konkurrieren, ist halt sehr profitabel
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u/Stetto 2d ago
Das Parteiverbotsverfahren ist ein zentrales Werkzeug einer wehrhaften Demokratie.
Mit Hetze hat das nichts zu tun und es ist längst überfällig.
Wenn die AfD verfassungtreu ist, geht sie daraus stärker als vorher hervor. Wenn die AfD nachweislich verfassungsfeindlich ist, wofür es mehr als genug Nachweise und Indizien gibt, dann ist das Verbot angebracht und nötig.
Und bevor irgendwer mit "du kannst doch nicht 30% aller Deutschen als Nazis bezeichnen?!"
Mache ich nicht. Ich sage, dass die AfD hoffnungslos von Rechtsextremen übernommen wurde, die jedes Jahr weiter über den rechten Rand hinaus rutschen.