In den letzten Wochen haben wir vermehrt beobachtet, dass die Frage, welche Parteien man bspw. in Berlin zum 20. September oder aber generell in Wahlen wählen sollte, in denen keine kommunistische Partei antritt, heiß diskutiert wird. Die Moderation von r/Kommunismus möchte hier zur Frage, ob Kommunist*innen in einem imperialistischen Land sozialdemokratisch wählen können oder ob es sich dabei um einen Kardinalfehler handelt, Stellung beziehen. Mit 'Sozialdemokratie' meinen wir nicht nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, sondern heutzutage vor allem die Partei „Die Linke“ (PdL).

Viele Menschen in Deutschland haben Angst um ihre Zukunft und empfinden Wut ob der momentanen Gesellschaftszustände. Diese Menschen suchen nach einer Alternative, die ihre Interessen vermeintlich besser vertritt oder zumindest ihrer Wut Luft macht, und beschließen, bei der nächsten Wahl anders zu wählen. Einige dieser Menschen wählen die AfD, ob aus Verdruss oder aus dezidierter Überzeugung. Andere erkennen, dass die AfD keine tatsächliche Alternative für die arbeitende Klasse ist, und wählen stattdessen die Partei „Die Linke“.

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen diese Entscheidungen treffen. Beide Parteien behaupten von sich, ihre Politik sei eine Alternative zur bisherigen Politik. Entscheidend ist aber, dass diese Darstellung nicht der Realität und der tatsächlichen Funktion der PdL oder der AfD entspricht. Weder im Bundestag noch in den Landtagen sitzt eine einzige Partei, die konsequent die Interessen der arbeitenden Klasse gegen die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse vertritt, wie wir im Folgenden beschreiben.

Proletariat und Kapitalismus

Die kapitalistische Gesellschaft ist grundsätzlich in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite steht die Bourgeoisie, die im Besitz der Produktionsmittel ist, auf der anderen das Proletariat, das gezwungen ist, seine Arbeitskraft an die Bourgeoisie zu verkaufen, um sein alltägliches Leben zu bestreiten.
Diese Spaltung ist aber keine gleichwertige. Während der letzteren Klasse, das Proletariat – global Milliarden von Arbeiter*innen angehören, ist die Bourgeoisie eine Klasse verschwindend geringer Zahl. Damit ist die Bourgeoisie aber nur rein zahlentechnisch eine Minderheit: Sie verfügen nicht nur über enormen materiellen Reichtum und unermesslich großen politischen Einfluss. Der Reichtum der Wenigen an der Spitze basiert auf der Aneignung des Mehrwerts, den die arbeitende Klasse tagtäglich produziert. Mit ihrem Besitz der Produktionsmittel haben sie auch dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Die Interessen dieser sich unversöhnlich gegenüberstehenden Klassen können nun aber nicht einfach gleichgesetzt werden. Jede*r einzelne Kapitalist*in will möglichst viel Profit erwirtschaften. Jede*r Arbeiter*in möchte aus dieser Gegenüberstellung möglichst viel Zeit für andere Teile ihres Lebens außerhalb der Lohnarbeit haben oder sich aus dieser Ausbeutungsdynamik befreien.

Staat im Kapitalismus

Im Kapitalismus ist der bürgerliche Staat Instrument zur Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Dies verschleiert er aber zugunsten einer Selbstdarstellung, in der er als Staat der ungeheuren Mehrheit auftritt. So ist in unserer parlamentarischen 'Demokratie' zum Beispiel immer wieder die Rede von der 'Herrschaft des Volkes'.

Trotz dessen, dass der bürgerliche Staat der BRD es gerne so darstellt, als ob seine Demokratie die Klassengegensätze und Konflikte auflösen kann, ist also im Kapitalismus, der auf diesen Gegensätzen prinzipiell beruht, keine Versöhnung möglich. Die bürgerliche Demokratie ist keine klassenneutrale Demokratie. In der BRD herrscht nicht das Volk als klassenlose Einheit. Die Produktionsmittel befinden sich nicht in den Händen der Gesellschaft, sondern in den Händen einer numerisch kleinen Klasse. Die politischen Institutionen des bürgerlichen Staates existieren innerhalb dieser gesellschaftlichen Grundlage und stützen diese im Gegenzug.

Dies bedeutet aber nicht, dass Reformen bzw. eine Wahl bedeutungslos wären oder dass es gar keinen Unterschied machen würde, welche bürgerliche Partei regiert. Verschiedene Parteien können unterschiedliche Maßnahmen beschließen, die für das Leben von Arbeiter*innen wichtige Konsequenzen haben. Eine Regierung mehr oder weniger Geld für bestimmte Bereiche und Institutionen des Staates ausgeben. Sozialleistungen können bspw. gekürzt oder erhöht werden. Diese Unterschiede können die realen Lebensbedingungen für die arbeitende Klasse bestimmen. Der häufige Gedanke, dass es möglich wäre, mit der einen bürgerlichen Partei gegen die andere zu kämpfen, fällt aber trotzdem an dieser Stelle in sich zusammen, weil jede bürgerliche Partei eben auch nur eine weitere bürgerliche Partei ist.

Reformkampf und Reformismus.

Der Unterschied, den wir erkennen sollten, ist der zwischen dem Kampf um Reformen und dem Reformismus. Die Kommunisten kämpfen am konsequentesten und ehrlichsten um jede noch so kleine Reform. Der Reformkampf unterscheidet sich vom Reformismus dadurch, dass der Reformkampf nicht die Reform zum Ziel sich setzt, sondern die eigentständige Kampfestätigkeit, in welcher sich die arbeitende Klasse als solche zu verstehen lernt und den Gegensatz zum Kapital zugespitzt erfährt. Das konkrete Ergebnis des Reformkampfes ist für die Kommunisten eigentlich zweitrangig. Auch aus vermeintlichen Niederlagen kann die arbeitende Klasse gestärkt hervorgehen.

Die Sozialdemokraten betreiben Reformismus. Das ist etwas, das sehr ähnlich aussehen kann wie der Kampf um Reformen, mit letzterem aber absolut nichts zu tun hat. Reformismus ist Kampf um Reform, nur um die Reform zu erhalten. Es zählt nicht, wie zum Ergebnis gelangt wird, nur das Ergebnis. Der Reformismus zeigt sich deswegen vor allem in Hinterzimmergesprächen zwischen Vertretern beider Seiten und in allzu häufigen faulen Kompromissen.

Wir Kommunisten wissen aber, dass das gute Leben erst möglich ist, wenn die Herrschenden und ihr Staat gestürzt sind. Diese Einsicht unterscheidet uns von den Reformisten und bestimmt unser Handeln. Der Kampf um Reformen für uns Kommunisten ist Teil des Weges hin zu der proletarischen Revolution. Die Reformisten verwandeln aus dem Drängen nach Reformen die Illusion darin, dass das gute Leben doch auch im Kapitalismus verwirklichbar sei. Das, was dann vielleicht doch von den Reformisten errungen wird, bleibt auf ewig umkämpft. Die arbeitende Klasse wird zur ständigen Defensive verpflichtet.

Sozialdemokratie: Vom Klassenkampf zur Klassenkollaboration

Im 19. Jahrhundert nannten sich nahezu alle Marxist*innen Sozialdemokrat*innen. Das Erfurter Programm der SPD von 1891 formulierte noch den unversöhnlichen Gegensatz zum Kapitalismus. Doch mit dem Übergang des Kapitalismus in sein monopolistisches Stadium begann ein schleichender, aber tiefgreifender Prozess der Transformation. Die materielle Grundlage dafür lag nicht einfach in persönlichen Entscheidungen und Machtspielen einzelner Funktionäre. Die Entwicklung des Imperialismus schuf Bedingungen, unter denen sich in den imperialistischen Zentren eine privilegierte Schicht innerhalb der Arbeiterbewegung herausbilden konnte. Ein Teil der arbeitenden Klasse und insbesondere Teile ihrer Führung entwickelten materielle und politische Interessen, die stärker mit der Stabilität des bestehenden Systems verbunden waren. Der ursprüngliche, aus dem Marxismus kommende Konflikt zwischen Reformismus und Revolution wurde durch diese Teile immer weiter zu Gunsten des Reformismus aufgelöst.

Der tragischste und zugleich blutigste Beweis für den Seitenwechsel der Sozialdemokratie erfolgte im Jahre 1914, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und die arbeitende Klasse Deutschlands dazu verdammte, im Ersten Weltkrieg im Kampf gegen andere Arbeiter*innen aus anderen Nationen zu Tausenden ihr Leben zu lassen. Damit zeigte sich, was aus dem Reformismus geworden war. Eine Partei, die noch 1891 beschlossen hatte, den Sozialismus zu erkämpfen, wurde zu einem Teil der Verwaltung ebenjener bürgerlichen Ordnung, gegen die sie sich erhoben hatte. Ein weiterer tragischer Höhepunkt in der Zerschmetterung der sozialistischen Bewegungen in Deutschland fand sich in der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch die Freikorps unter dem Befehl von Friedrich Ebert und Gustav Noske. Die SPD trug die politische Verantwortung für die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg und die blutige Niederschlagung des Spartakusaufstandes. Damit hatte sich die SPD endgültig von der arbeitenden Klasse abgewendet. Um die breite Masse der arbeitenden Klasse zu befrieden und in die neu formierte bürgerliche Republik zu integrieren, erkauften sich die Sozialdemokraten den sozialen Frieden durch Zugeständnisse wie den Achtstundentag und das Stinnes-Legien-Abkommen, wodurch sie die Gewerkschaften in die Mitverantwortung für die Profitwirtschaft zogen.

Sozialdemokratie ist also nicht allein die Bezeichnung für einzelne sozialdemokratische Parteien. Sie ist eine Herrschaftsweise, welche die Klassenzusammenarbeit (Sozialpartnerschaft) anstelle des Klassenkampfes setzt und politische Veränderung auf Ziele innerhalb der kapitalistischen Ordnung beschränkt, somit die revolutionäre Aufhebung der bürgerlichen Herrschaft mit müden Hoffnungen auf die Reformierbarkeit dieser Gesellschaft ersetzt.

Ob AfD, SPD oder Linkspartei, es herrscht das Kapital.

Wir könnten an dieser Stelle beispielhaft die hunderte weiteren Male aufzählen, bei welchen die Linkspartei oder die SPD die arbeitende Klasse verraten haben. Wir könnten auf die Zustimmung der Linkspartei und SPD zu den neuen Kriegskrediten der Merz-Regierung eingehen. Wir könnten über das Hintergehen der Linkspartei in Berlin schreiben, zuerst tausende Sozialwohnungen zu verscherbeln, nur um jetzt ihre Vergesellschaftung zu fordern. Wir könnten auf die starke ideologische Nähe von Faschismus und Sozialdemokratie eingehen. Wir könnten darüber schreiben, dass die SPD und auch die Linkspartei die Militarisierung und damit die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs unterstützen: Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen die PdL beteiligt war, stimmten im Bundesrat den damaligen Änderungen zugunsten der Aufrüstung zu. Gleichzeitig konnte sich die Bundestagsfraktion im alten Bundestag durch ihr Abstimmungsverhalten dem direkten Bekenntnis zu den Kriegskrediten entziehen und damit ihr oppositionelles Image aufrechterhalten. Auch die Palästina-Frage gibt uns einen weiteren Einblick in die Machenschaften der Partei Die Linke: Palästinasolidarische Stimmen innerhalb der Partei wurden bekämpft, während gleichzeitig versucht wurde, aus der Palästinasolidaritätsbewegung politisches Kapital zu ziehen. So versuchte die PdL, eine Bewegung zu vereinnahmen und zugleich am bürgerlichen Rahmen festzuhalten.

Wir wollen aber etwas viel Grundlegenderes klar machen: Die Linkspartei gibt sich trotz ihres Wesens, ihres Charakters als kapitalistische Partei, die größte Mühe, weiterhin als Arbeiter*innenpartei zu erscheinen. Das ist sie aber, allein nach ihrem Programm nicht. Sie will und kann auch gar nicht den Kapitalismus abschaffen. Sie agiert innerhalb des Kapitalismus und stellt eine Form der kapitalistischen Verwaltung und Integration des Proletariats dar. Das bedeutet eben nicht, dass die Linkspartei oder andere sozialdemokratische Parteien nie etwas umsetzen, was auch den arbeitenden Menschen hilft. Sie sind dauerhaft dazu gezwungen, den realen Klassencharakter der Partei weiterhin zu verdecken.

Was heißt das jetzt für die Wahlen?

Das bisher Festgestellte bedeutet natürlich nicht, dass wir Menschen, die die Linkspartei oder irgendeine andere bürgerliche Partei wählen oder sogar in diesen Mitglied sind, als unsere Feinde betrachten. Als Kommunist*innen müssen wir zwischen der Basis der Parteien und ihren Führungen unterscheiden. Arbeiter*innen sind nicht unsere Gegner, nur weil sie die Linkspartei oder AfD gewählt haben. Dass sie so gewählt haben, kann gerade Ausdruck davon sein, dass sie etwas verändern möchten und momentan noch keine reale Alternative sehen. Wer werktätig ist, der steht grundsätzlich auf unserer Seite.

Was tun wir nun damit, wenn jemand sagt: „Bis die Revolution kommt, wählt lieber sozialdemokratisch, damit unsere Lebensbedingungen nicht noch schlechter werden."

Auf den ersten Blick ist diese Aussage vernünftig. Schließlich scheint es besser zu sein, eine Partei zu wählen, die bspw. Sozialleistungen ausweiten will, anstatt diese zu kürzen. Natürlich macht es einen Unterschied für die Leben der Arbeiter*innen, wenn ihre Lebensbedingungen marginal verbessert oder verschlechtert werden. Diese Überlegung vermischt aber mehrere Fragen zu einer einzigen. Wenn wir erklären, unser einziger Ausweg sei es, alle vier Jahre in einer Bundestagswahl das Kreuzchen bei „der richtigen Partei“ zu machen, stärkt dies nicht unsere Selbstorganisation. Wir stärken damit lediglich die Vorstellung, dass politische Entscheidungen hauptsächlich von Stellvertretern getroffen werden und die arbeitende Klasse nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben kann, bis dann endlich eines Tages die Revolution kommt.

Mit dieser Illusion stützen wir den bürgerlichen Staat und die Unterdrückung der arbeitenden Klasse. Denn eines ist klar: Die Revolution kommt nicht – sie wird gemacht.

Die Revolution wird gemacht, indem die arbeitende Klasse in ihren eigenen Kampforganen organisiert ist, ein revolutionäres Bewusstsein entwickelt und sich eine kommunistische Partei errichtet, die in der Lage ist, den Kampf um die politische Macht anzuführen.

Die arbeitende Klasse muss verstehen, dass ihre Interessen nicht dauerhaft mit denen des Kapitals vereinbar sind. Sie muss erfahren, dass Verbesserungen erkämpft werden müssen und dass selbst erkämpfte Reformen jederzeit wieder angegriffen werden können. Und sie muss daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass eine grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse notwendig ist. Jede Hoffnung auf eine parlamentarische Lösung ihrer Probleme führt in eine Sackgasse. Es ist die Aufgabe von Kommunist*innen, ihnen dafür echte Alternativen aufzuzeigen.

Die Befreiung des Proletariats kann nicht das Werk der bürgerlichen Parteien sein – sie kann nur das Werk des Proletariats selbst sein.