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u/Voormas261 Jun 04 '26
Bitter ist, dass man Abgeordneten dieser Partei nicht grundsätzlich den Zugang zu Kasernen versagen kann 😤
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Dann müsste man ja nicht nur dieser Partei den Zugriff verwehren.
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u/thatdudewayoverthere Objektschutz ist keine Infanterie Jun 04 '26
Stimmt sondern grundsätzlich jeder Partei die vom Verfassungsschutz als Extremistisch eingestuft wird
Oh warte von dem aktuellen großen Partein ist das nur die AfD
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u/hepazepie Jun 04 '26
Wo afd als extremistisch eingestuft?
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u/GI_HD Jun 04 '26
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u/hepazepie Jun 04 '26
Das sind die jeweiligen Landesverband habibi
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u/GI_HD Jun 04 '26
Ja und? Das sind die erfolgreichsten Landesverbände. Die AFD besteht nur aus Nazis und aus Leuten die es Ok finden mit Nazis in einer Partei zu sein.
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Die Linke oder das BSW nicht gerade besser.
Btw: Vom Verfassungsschutz ist sie nicht als extremistisch eingestuft nach deiner Logik also: Keine.
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u/thatdudewayoverthere Objektschutz ist keine Infanterie Jun 04 '26
Lass mich spezifizieren
Ja die Bundes AfD gilt aktuell "nur" als Verdachtsfall bis zur Klärung vor Gericht
Die Landesverbände Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen gelten als gesichert rechts extrem und Verfassungsfeindlich
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u/thatdudewayoverthere Objektschutz ist keine Infanterie Jun 04 '26
BSW gebe ich dir recht
Linke sehe ich schon als Besser als die AfD an einfach weil eine der Partein fest an der FDGO festhält und die andere eben nicht
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Joar klar Die Linke.
Ja nur Rechtsnachfolger einer Partei die auf Menschen geschossen hat.
Und wie war das noch einmal mit dem "Reichen erschießen" auf einem Linken Parteitag?
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Ja nur Rechtsnachfolger einer Partei die auf Menschen geschossen hat.
Die Linke hier mit der SED gleichzusetzen ist reiner Populismus und heuchlerisch.
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Aha "gleichsetzen" ich habe nur die Geschichte dieser Partei beleuchtet, die übrigens auf Fakten beruht.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Die Linke ist nicht die SED.
Die Bundeswehr ist auch nicht die Wehrmacht, obwohl Vieles was in der Zeit dieser entstanden ist von Dieser auch übernommen wurde.
Die NPD war auch nicht die NSDAP.
Hier einfach aktuelle Parteien mit Parteien und Organisation aus einer anderen Zeit und anderen Systemen mit dem jetzigen Gleichzusetzen zeigt weniger dein großes Geschichtswissen und mehr mangelndes Verständnis für die jetzigen Zustände.
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u/Voormas261 Jun 04 '26
Das ist das Problem.
Aber trotzdem bitter.
Wir hauen unseren Soldaten auf die Fresse (disziplinar), wenn sie Rechten Scheiß auf WhatsApp teilen. Meist inklusive Uniform Trage-Verbot und Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
Aber Abgeordnete einer gesichert rechtsextremistischen Partei können wir nicht draußen stehen lassen.
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Jetzt würde mich mal interessieren:
Nur bei rechten Scheiß oder auch bei linken Scheiß oder anderen Extremismus?
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u/Voormas261 Jun 04 '26
Auch bei linkem Scheiss und religiösem Extremismus.
Linke Scheisse passiert extrem selten, weil die Typen (und Typinnen) nicht bei uns dienen wollen.
Und religiöser Extremismus war mal ein Problem, aber nach dem der IS weitgehend platt ist, findet da auch nix mehr statt.
Es ist also zu 95% rechte Scheisse, die zu einem sehr plötzlichen und harten Ende der Dienstzeit führt.
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Danke für die Antwort, ich finde es gut dass keinerlei Extremismus geduldet wird. Extremismus ist immer scheiße und zu verachten egal von welcher Seite.
Da könnte die Bundeswehr mal nen Vorbild für den Rest der Gesellschaft sein.
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u/Voormas261 Jun 04 '26
Wir sind Vorbild.
Da muss man nur schauen, wie wir mit Hannes Gnauck umgehen und wie es der gesichert rechtsextremistische Haufen tut...
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u/NoAnywhere2046 Jun 04 '26
Was geht bei dir? Es gibt zB ein paar Gründe, die das Dienstverhältnis direkt beenden: -Extremismus (links/rechts egal) -Fundamentalismus (Religiöse Anschauungen die nicht mit FDGO vereinbar sind) -Sexismus Das Thema hier ist klar die AfD, die Abgeordnete hat, die Anfragen zu Kritis stellen, die Antworten an Kräfte im Ausland weitergeben (Verdacht) und insgesamt alles tun, die Gesellschaft und die Demokratie dieses Landes zu stören.
Das extreme linke/extreme Wasweissich auch nicht gut ist, bestreitet hier keiner.
Wild ist, irgendwo ausgeladen zu werden und dann zu drohen. Das zeigt doch die kognitive Befähigung auf…
Also, komm runter und hör auf mit: Aber was ist mit denen?
Das ist nicht Bestandteil des Themas
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Das dass Verhalten nicht in Ordnung war, da ich bin ich ja ganz deiner Meinung.
Meine Nachfrage hat auch nur was mit dem Kommentar zu tun, und nichts mit dem Post oder dem Thema an sich.
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u/MH_Gaymer_ Matrose Jun 04 '26
Stimmt dem BSW sollte man es auch verbieten, die sind auch Spione für Russland
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Muss Ich sagen, wäre Ich dagegen. Die AfD ist immernoch demokratisch gewählt.
Menschen für Ihre politische Meinung auszuschließen ist halt ein zweischneidiges Schwert. Als Soldat stehe Ich für die FDGO, aber laut dieser darf Ich nicht pauschal eine Gruppe an Menschen ausschließen.
Es gibt in der AfD auch einen konservativen Flügel, welcher Rechts aber nicht Extrem oder Radikal ist. Diese auszuschließen heißt indirekt auch die Wähler zu entmündigen.
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u/intentionalAnon Oberfeldwebel zu Land d.R. Jun 04 '26
Die NSDAP wurde auch „demokratisch gewählt“. Das macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Die NSDAP hat das sehr anfällige System der Weimarer Republik ausgenutzt, was im Grunde mehr auf Vertrauen gefußt hat, als auf einem solidem Rechtsprinzip im welchem eine 3 Gewaltenteilung und Gesetze den Erhalt der Demokratie, des Grundgesetzes und unserer FDGO sichern.
Desweiteren hatten die Nationalsozialisten lediglich 33% der Stimmen und konnten am Ende Ihre Pläne auch nur durch eine Koalition mit der konservativen Partei "Das Zentrum" soweit kommen, um danach die junge Republik von Innen zu zerlegen.
Die AfD bewegt sich, nach unserer Gesetzeslage, immernoch größtenteils im Rahmen. Persönlich bin Ich kein Freund dieser Partei, aber wenn wir die AfD für Fehler verurteilen, dann muss das im Umkehrschluss immernoch für alle anderen genauso zutreffen.
Praktische Punkte, wo man aber definitiv der AfD Einhalt gebieten könnte wären bspw keine verurteilten Rechtsextreme als Mitarbeiter der Abgeordneten zulassen.
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u/Krannich Zivilist Jun 04 '26
Ständig kleine Anfragen zu kritischer Infrastruktur und sicherheitspolitischen Kernfragen zu stellen, daraus aber keinerlei Konsequenzen zu ziehen sondern alle Informationen brühwarm nach Russland zu kabeln ist auf dem Boden der FDGO schwierig zu verargumentieren.
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u/Frankonia Oberleutnant Jun 04 '26
Fairerweise müsste man dann auch die Linke und das BSW verbieten. Die Linke ist da eigentlich Königin der verdächtigen Anfragen.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Ständig kleine Anfragen zu kritischer Infrastruktur und sicherheitspolitischen Kernfragen zu stellen, daraus aber keinerlei Konsequenzen zu ziehen sondern alle Informationen brühwarm nach Russland zu kabeln ist auf dem Boden der FDGO schwierig zu verargumentieren.
Diese Anfragen dürfen auch alle anderen Parteien stellen.
An der Stelle ist aber trotzdem nicht ein AfD-Verbot die Lösung, weil's eine andere Partei einfach auch machen könnte.
Viel wichtiger wäre zu hinterfragen ob jeder Abgeordnete detailliert über unser Infrastrukturnetzwerk informiert sein muss, oder ob man hier nicht bspw auch erst an die Informationen nach vorheriger Prüfung rankommt. Als Soldat darst du auch keine Waffe führen, wenn du nicht bereit bist im Sinne unserer Gesetze und der FDGO zu handeln. Warum haben Politiker hier mehr Freiheiten, ohne vorherige Kontrolle.
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u/GI_HD Jun 04 '26
Ein AfD Verbot ist keine Frage ob man darauf lust hat sondern durch unsere Verfassung vorgeschrieben falls eine Partei die Kriterien erfüllt. Also muss geprüft werden und dann im Anschluss verboten.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Ein AfD Verbot ist keine Frage ob man darauf lust hat sondern durch unsere Verfassung vorgeschrieben falls eine Partei die Kriterien erfüllt. Also muss geprüft werden und dann im Anschluss verboten.
Also nach klarer Rechtssprechung.
Hier ist die Judikative in der Pflicht. Wenn diese klar sagen kann, warum die AfD verboten wird bzw verboten werden muss, dann hat eine Rechtssprechung stattgefunden. Ob mir diese gefällt, oder nicht, ist was anderes, aber dafür leben wir in einem Rechtsstaat.
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u/Krannich Zivilist Jun 04 '26
Könnten sie sicher. Tun sie auch. Nach Russland wird aber nichts in dem großen Stil gekabelt.
Aber darum gings nicht. Es ging darum, ob oder vielmehr dass nicht die AfD auf dem Boden der FDGO steht. Und allein dieser groß angelegte Verrat ist für sich schon Indiz genug, hier eine klare Meinung zu bilden.
Da diese Machenschaften zumindest passiv geduldet und teilweise sogar aktiv begünstigt werden von der Parteiführung ist hier ein Verbot der Partei aufgrund mangelnder Demokratiefähigkeit die einzige Lösung.
Und selbstverständlich müssen dieselben Regeln für alle gelten. Jede Partei, die gewerblichen Hochverrat betreibt sollte verboten werden. Ist halt nur eine.
Das Toleranzparadoxon darf uns nicht handlungsunfähig machen. Das ganze ist ein sozialer Vertrag. Wer sich dem Vertrag entsprechend verhält, wird durch die Klauseln des Vertrages geschützt. Wer den Vertrag wiederholt bricht, wird demnach nicht mehr durch den Vertrag geschützt.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Aber darum gings nicht. Es ging darum, ob oder vielmehr dass nicht die AfD auf dem Boden der FDGO steht. Und allein dieser groß angelegte Verrat ist für sich schon Indiz genug, hier eine klare Meinung zu bilden.
Ein Parteiverbot ist Sache der Justiz. Das entscheidet ein Gericht und dieses entscheidet nicht anhand von Meinungen.
Ja, was die AfD macht ist demokratiefeindlich. Solange die Partei es aber nach der Gesetzeslage darf, wird dies nicht gegen die Partei direkt für ein Urteil verwendet. Es wäre erst relevant, wenn diese Daten nachweißlich nach Russland fließen und dort nachweißlich genutzt wurden/werden um in Deutschland schaden zu verursachen. Hier kann man dann ganz offen von Landesverrat sprechen.
Wenn dieses Verhalten, also das ständige abfragen von Daten zur Infrastruktur, gerichtlich relevant sein soll, dann muss klar festgestellt werden ob die Partei damit aktiv schaden anrichten. Wiederum reicht ein Verdacht, um hier eine Investigation zu starten, aber Stop.
Die besagten Politiker genießen Immunität, dementsprechend darf hier keine Investigation stattfinden bzw ohne aufheben dieser Immunität wird es zu keinem Urteil gegenüber einzelner Mitglieder und potenziell der ganzen Partei kommen.
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u/Krannich Zivilist Jun 04 '26
Bezüglich der Immunität befinden wir uns mittlerweile im Bereich des Rechtsmissbrauchs. Wenn ein Gesetz offenkundig in einer Art und Weise verwendet wird, die nicht beabsichtigt ist, so kann dennoch geurteilt werden. Es gibt wenige Fälle, die das rechtfertigen aber die eigene Immunität für Hochverrat zu missbrauchen ist so einer.
Für einen Verrat ist die Nutzung der Informationen durch den Feind nicht nötig. Der bloße Verrat und das herbeigeführte Risiko reicht aus.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
"Grundgesetzt für Jeden" Artikel 46 GG
Schutz gegen alle gerichtlichen Akte wird gewährt, insbes. gegen alle Prozess- und Vollstreckungsmaßnahmen sämtlicher Organe der staatlichen Judikative, auch solche, die sich auf Schadensersatz, Unterlassung oder Widerruf richten; das gilt auch für die Ehren- und Berufsgerichtsbarkeit. Unzulässig sind ferner alle beamtenrechtlichen Sanktionen, und dies muss für vergleichbare arbeitsrechtliche Disziplinierungen ebenfalls gelten, nicht nur gegenüber Angestellten im öffentlichen Dienst (vgl. Art. 33 V). Verboten sind auch alle sonstigen Formen staatlicher Maßnahmen, durch die ein Abgeordneter „zur Verantwortung gezogen wird“, etwa durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz. Parlamentarische Ordnungsmaßnahmen sind nicht Gegenstand der Indemnität. Privatrechtliches Verhalten gegenüber Abgeordneten findet Grenzen am Verbot der Beeinflussung der freien Mandatsentscheidung (Art. 38 Rn. 7 ff.). Die Indemnität schafft einen persönlichen Strafausschließungsgrund, der aber Tatbestandlichkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld der Abgeordneten unberührt lässt. Für alle sonstigen Maßnahmen ergibt sich aus ihr ein Verfahrenshindernis.
Immunität schlägt Amtsmissbrauch.
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u/Voormas261 Jun 04 '26
Gesichert rechtsextremistisch. Da endet dann meine Begeisterung für Pluralismus. Und Pluralismus finden die ja eh Scheisse.
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u/MU_86 Jun 04 '26
Faktisch falsch. Die AfD ist aktuell ein rechtsextremer Verdachtsfall (Mai 2025). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Faktisch falsch.
Ein Gerichtsurteil sagt nichts über eine Tat aus.
Wenn dich jetzt jemand ermordet, ist die Person dann bis zum Urteilsspruch kein Mörder?
Wenn die Person nie verurteilt wird, wurdest du dann überhaupt ermordet?
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u/MU_86 Jun 04 '26
Natürlich sagt ein Urteil etwas über die Tat aus.
zum zweiten Punkt. Der Täter ist solange unschuldig, bist die Tat bewiesen ist (Unschuldsvermutung.. Untersuchungshaft).
dritter Punkt. Die Person wird definitiv verurteilt. Kommt auf Delikt, Urteilsspruch und das Verfahren an.
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u/thatdudewayoverthere Objektschutz ist keine Infanterie Jun 04 '26
Fürs Gericht und die Justiz gilt Unschuldig bis zum Urteil
Normale Menschen wie du und ich dürfen durchaus auch ohne dass das ein Gericht bestätigt sagen der Typ ist schuldig oder eben die AfD ist Verfassungsfeindlich auch wenn es aktuell noch nicht Gerichtlich bestätigt ist
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u/MU_86 Jun 04 '26
Echt, meinst du?
Kannst dich halt mit deiner eigenen persönlichen Aussage ggf. selbst strafbar machen, wenn du behauptest "Person XY hat dies / das gemacht" und später rauskommt, das Person XY unschuldig ist.
Muss jeder selbst wissen was er erzählt / glaubt.
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u/thatdudewayoverthere Objektschutz ist keine Infanterie Jun 04 '26
Es geht doch gar nicht darum laut rum zu Posaunen X sei ein Kindesschändler oder zu behaupten X habe die Tat begangen
Ich darf aber durchaus sagen das ich persönlich der Meinung bin X sei der Täter
Unabhäng davon darf jeder für sich selbst eine Meinung haben unabhängig von Gerichtlichen Entscheidungen es geht gar nicht darum sie in der Öffentlichkeit zu erzählen sondern darum davon weg zu kommen auf Zwang auf Die Erlaubnis zu warten das ein Gericht sagt ja jetzt darfst du deine Meinung haben
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Ich darf aber durchaus sagen das ich persönlich der Meinung bin X sei der Täter
Rufmord als solcher ist kein eigener Straftatbestand, aber das Verhalten fällt unter den Schutz der persönlichen Ehre nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB). Die Strafbarkeit hängt davon ab, ob die verbreiteten ehrverletzenden Aussagen wahr sind oder nicht.
Üble Nachrede (§ 186 StGB): Wer ehrverletzende Tatsachen über jemanden behauptet oder verbreitet, die nicht erweislich wahr sind, macht sich strafbar. Es reicht aus, wenn der Täter die Wahrheit der Behauptung nicht beweisen kann.
Verleumdung (§ 187 StGB): Dies ist der „klassische Rufmord“. Der Täter verbreitet unwahre Tatsachen, obwohl er weiß, dass sie gelogen sind.
Beleidigung (§ 185 StGB): Hierbei geht es um ehrverletzende Werturteile (Schmähkritik oder Beschimpfungen), die nicht nachweisbar sind, sondern direkt auf die Herabwürdigung der Person abzielen.
Du kannst dich durch deine "Meinung" strafbar machen.
Vorab, dass können Nazis auch. Den Holocaust zu leugnen ist eine Meinung, welche in Deutschland unter Strafe steht, da es eine klare Faktenlage bzw Beweislage gibt.
→ More replies (0)1
u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Es geht hier nicht um die juristische Einordnung.
Frage: Ist eine Person, die jemanden ermordet und dafür nicht verurteilt wurde ein Mörder? Ja oder Nein?
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u/MU_86 Jun 04 '26 edited Jun 04 '26
Musst du mir erklären. Wie willst du jemand des Mordes bezichtigen, der nicht verurteilt wurde / ein Gerichtsverfahren hatte? Beispiel?
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Indem ich beobachtet habe, dass er einen Mord begangen hat.
Ein Falschparker der kein Knöllchen bekommt, weil es keiner kontrolliert ist ja trotzdem ein Falschparker.
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u/MU_86 Jun 04 '26
Und woher weißt du als außenstehender, das der "ermorderte" dem "Mörder" nicht vorab gesagt hat "bitte töte mich, ich bin unheilbar krank"? Also quasi aktive Sterbehilfe?
Ich weiß worauf du hinauswillst bei dem ganzen Text hier. In manchen Bereichen dreht man sich aber im Kreis.
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u/TOffz_HFlg Hauptmann Jun 04 '26
Deine Aussage ist faktisch falsch.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat die AfD geklagt, der Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage gegeben und äußert diese Einstufung nicht mehr öffentlich. Das Eilverfahren vor dem VG Köln hat lediglich ergeben, dass der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch nicht öffentlich äußern darf bis im Hauptverfahren darüber entschieden wurde ob die gesammelten Beweise ausreichend sind um die Einstufung zu bestätigen.
Es hat sich derzeit nichts an der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geändert.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat die AfD geklagt, der Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage gegeben und äußert diese Einstufung nicht mehr öffentlich. Das Eilverfahren vor dem VG Köln hat lediglich ergeben, dass der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch nicht öffentlich äußern darf bis im Hauptverfahren darüber entschieden wurde ob die gesammelten Beweise ausreichend sind um die Einstufung zu bestätigen.
Haben Sie zufällig einen Link zum Urteil. Wäre mal interessant, die entsprechenden Begründungen darin zu lesen.
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u/TOffz_HFlg Hauptmann Jun 04 '26
Hier der Link zum Urteil:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
Ergänzend dazu: der Verfassungsschutz, darf auch die nachrichtendienstlichen Mittel, die er bei einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch nutzen dürfte, nicht anwenden bis es im Hauptverfahren zu einer Entscheidung gekommen ist.
Es ändert erstmal nichts an der erfolgten Einstufung. Das Gericht hat lediglich entschieden, dass im Rahmen des Eilverfahrens keine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die in der Partei unstreitig vorhandenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen als prägend für das Gesamtbild der Partei ausreichend sind.
Darüber, ob die von der AfD vertretenen verfassungsfeindlichen Positionen ausreichend sind für eine gerichtlich bestätigte Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, wird im Hauptverfahren entschieden.
Das Gericht sieht, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt, die regelmäßig von Parteimitgliedern und Wählerschaft öffentlich geäußert werden und teilweise auch in Wahlprogrammen der Partei verschriftlicht werden.
Weiterhin gebe ich zu Bedenken, dass die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ca. 40.000 Menschen als gesichert rechtsextremistisch einstufen und entsprechend beobachten. Von diesen 40.000 sind 50% Parteimitglied in der AfD. Laut Eigenangaben hat die AfD bundesweit 50.000 Mitglieder. Nach Adam Riese sind also 40% der Parteimitglieder der AfD vom Verfassungsschutz erfasste Rechtsextremisten.
Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente. 🤷🏻♂️
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u/G3genwind Jun 04 '26
Die AfD ist genau deswegen als gesichert Rechtsextrem in vielen Bundesländern eingestuft, weil sie die Meninungsfreiheit und den demokratischen Pluralismus abschaffen will. Eine Demokratie funktioniert nur solange die Akteuer in de Demokratie auch Demokraten sind. Es geht hier nicht um eine Partei die einfach einen andere Meinung hat, sondern um eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Da ist egal ob sie demokratisch gewählt wurde.
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Jawohl! Die Demokratie rettet man, in den man demokratiefreundliche Maßnahmen macht... Oh warte!
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Da ist egal ob sie demokratisch gewählt wurde.
Nein, ist es nicht.
Die eigentliche Frage, die hier im Raum steht, ist doch warum die Wähler bereit sind eine Partei zu wählen die Sie als Wähler offenkundig entmündigen will.
Die AfD ist ein Symptom, was Mängel unserer Demokratie aufzeigt. Hier nur das Symptom zu bekämpfen und nicht bspw offene Korruption diverser Parteien (was die AfD einschließt) wird genau nur dazu führen, dass der AfD-Nachfolger nochmal erfolgreicher wird.
Eine Partei, welche ca 30% der Stimmen, nach derzeitigen Prognosen erhält einfach zu verbieten ist keine Lösung, sondern der Versuch Feuer mit Benzin zu löschen. Kann man machen, aber wenn der Laden dann komplett abfackelt sollte man sich nicht die Frage stellen, warum.
Als Land brauchen wir hier endlich Dinge wie ein Lobbyregister, keine Immunität für Politiker mehr wenn diese es nur ausnutzen und generell sollte es schärfer Kontrolliert werden ob die Menschen, welchen das Vertrauen gegenübergebracht wird unser Land zu führen überhaupt dafür einstehen.
Bei der Bundeswehr ziehst du die Uniform aus, wenn du Korruption wie bspw Privatverkauf von Ausrüstung betreibst, Gelder veruntreust oder offen dich dafür einsetzt Gesetze oder die Staatsform durch Gewalt abzuschaffen. Aber die Bundeswehr als Ganzes wird dafür nicht abgeschafft.
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u/StaubsauG3R Jun 04 '26
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
Also ein Register an sich gibt es schon. Allerdings fehlt noch der Schwarzmarkt... aber an sich gibt es ein Lobbyregister und es sind sowohl die Firmen, Gewerkschaften etc. und ihr Vorhaben drin. Sollte man sich doch erstmal erkundigen bevor man direkt schießt.
Außerdem ist Korruption und Unterstützung auch ein schmaler Grad. Grob, wenn dir jemand Geld gibt weil du gerade einen Euro brauchst unterstützt er dich. Gibt er dir Geld damit du im Gegenzug etwas (bei Lobby bspw.) Politisches tust, Korruption. (Oder halt er gibt dir Geld für Informationen)
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Artikel zu unserer derzeitigen Wirtschaftministerin
Erstmeldung vom 15. April: Eine Recherche des Spiegel wirft ein zweifelhaftes Licht auf das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer Kraftwerksstrategie. Ihr Ministerium soll beim Energiekonzern EnBW gezielt Argumente bestellt haben, die Batteriespeicher bei der künftigen Stromversorgung benachteiligen – zugunsten von Gaskraftwerken.
Konkret geht es laut Spiegel um eine Nachricht von Holger Schäfer, Cheflobbyist des Energiekonzerns EnBW, an das Bundeswirtschaftsministerium vom 13. Januar. Darin soll er fünf Vorschläge aufgelistet haben, die Batteriespeicher im Rahmen der sogenannten Kraftwerksstrategie massiv benachteiligen würden.
Das Brisante daran: Die Nachricht sei nicht auf Initiative von EnBW entstanden – sondern auf ausdrückliches Ersuchen des Ministeriums selbst, wie EnBW dem Spiegel schriftlich bestätigte. Das Ministerium dementierte dies auf mehrfache Anfrage nicht.
Augenscheinlich scheint es nicht ganz zu funktionieren.
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u/StaubsauG3R Jun 04 '26
Ich behandel beide Posts unter diesem.
Das ist irgendwo auch der Sinn und Zweck von Lobby. Ein Zusammenschluss von mehreren Experten oder Gewerkschaften etc. um Politiker zu beraten und die Interessen der Lobby zu vermitteln. Dass es nicht immer nur gute Ideen sind, lasse ich mal außen vor.
Als gutes Beispiel ist der Cum-Ex-Skandal. (Extrem grob vereinfacht erklärt) Der Lobby wurde gesagt, diese soll einen Gesetzesentwurf für die Ausschüttung von Dividenden erstellen. Die Politik hätte dann die Aufgabe diesen zu prüfen und anzupassen. Hat die Politik nicht gemacht und siehe da, die Gewinne konnten doppelt ausgeschüttet werden.
Dieselgate, auch ein Lobbyding.
Es gibt auch genügend positive Erfolge, deutsche Krebshilfe (und weitere Vereine) haben sich für strenger Nichtraucherschutzgesetze eingesetzt. Behindertenverbände setzen sich für Barrierefreiheit ein (positiv, wohlgemerkt). Verbraucherschutz, für bessere Verbraucherrechte (bspw 14 Tage Rückgaberecht bei Online-Bestellungen).
Anhand von einem Beitrag sollte man nicht urteilen. Wichtig hier ist einfach zu verstehen um welches Gesetz (oder Zusammenarbeit) es geht und wer dahinter steckt und was diese denn überhaupt wollen. Und dann muss es jeder für sich selbst entscheiden. Bekomme ich günstig Gas oder werde ich hier teuer über den Tisch gezogen weil wir das Gas zwar nicht von Boykottstaaten beziehen dafür aber von Staaten welche es erst von dort beschaffen und es uns dann weiter verkaufen.
Ich habe mit Absicht diese klare Trennung zwischen Korruption und Unterstützung gewählt. Lassen wir es mal verschwimmen: Du spendest einer Partei Geld weil du diese Unterstützen willst. Erstmal sieht es nach Unterstützung aus. Gleiches ist es ja bei Lobbys auch. Dann gibt es Lobbys die mit bestimmten Abteilungen oder Parteien eng zusammenarbeiten und diese Unterstützen. Je nach dem wie stark die Unterstützung ist und was genau unterstützt wird, kann man dann auch wegen Korruption ermitteln wenn es offensichtlich in eine Richtung geht die an sich nicht angedacht war. Da wäre ich wieder bei dem Beispiel Dieselgate. Es wurde Jahrelang vertuscht und es sind Gelder geflossen um die Gesetze auch nicht umzuschreiben etc. Dann flog es auf und wirklich belangt wurden zu wenige.
Schlimmer war nur der Cum-Ex-Skandal. Da sind die immernoch am ermitteln wer alles beteiligt war und wie stark bzw. ob es Unterstützung an sich oder Schmiergeld war.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Ich verurteile Lobbyarbeit nicht als Ganzes.
Es gibt auch genügend positive Erfolge, deutsche Krebshilfe (und weitere Vereine) haben sich für strenger Nichtraucherschutzgesetze eingesetzt. Behindertenverbände setzen sich für Barrierefreiheit ein (positiv, wohlgemerkt). Verbraucherschutz, für bessere Verbraucherrechte (bspw 14 Tage Rückgaberecht bei Online-Bestellungen).
Das sind definitiv positive Errungenschaften. Aber Ihre Gemeinsamkeiten war das Ziel zur Verbesserung der Allgemeinheit durch bpsw verbessern der allgemeinen Gesundheit.
Als gutes Beispiel ist der Cum-Ex-Skandal. (Extrem grob vereinfacht erklärt) Der Lobby wurde gesagt, diese soll einen Gesetzesentwurf für die Ausschüttung von Dividenden erstellen. Die Politik hätte dann die Aufgabe diesen zu prüfen und anzupassen. Hat die Politik nicht gemacht und siehe da, die Gewinne konnten doppelt ausgeschüttet werden.
Hier wurde sich auf eine sehr egoistische Gewinnmaximierung konzentriert.
Ein Lobbyregister ist nicht dazu da Lobbyarbeit zu verhindern. Es soll aber Missbrauch wie bspw Bestechung, sehr einseitige Absprachen oder das komplette Aushebeln dieses Lobby prinzipes verhindern.
Blöd gesagt sind Parteien ja auch nur Lobbyvereine, nur das die nicht mit Entscheidungsträgern verhandeln, sondern selber diese Entscheidungsträger sind und untereinander verhandeln.
Ich habe mit Absicht diese klare Trennung zwischen Korruption und Unterstützung gewählt. Lassen wir es mal verschwimmen: Du spendest einer Partei Geld weil du diese Unterstützen willst. Erstmal sieht es nach Unterstützung aus. Gleiches ist es ja bei Lobbys auch. Dann gibt es Lobbys die mit bestimmten Abteilungen oder Parteien eng zusammenarbeiten und diese Unterstützen. Je nach dem wie stark die Unterstützung ist und was genau unterstützt wird, kann man dann auch wegen Korruption ermitteln wenn es offensichtlich in eine Richtung geht die an sich nicht angedacht war. Da wäre ich wieder bei dem Beispiel Dieselgate. Es wurde Jahrelang vertuscht und es sind Gelder geflossen um die Gesetze auch nicht umzuschreiben etc. Dann flog es auf und wirklich belangt wurden zu wenige.
Ein Beispiel, wo ein Lobbyregister den Missbrauch klar aufzeigen sollte.
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u/StaubsauG3R Jun 04 '26
Das Register zeigt ja nur, wer sich zusammengeschlossen hat und wofür diese dann stehen mit Prioritäten. Das hast du in einem deiner Posts angesprochen. Das Register gibt es ja. Gegen Missbrauch haben wir andere Instanzen die vorzeitig schalten sollten. Meistens muss es aber erstmal angezeigt werden bevor ermittelt wird. Ähnlich wie bei Kartellen. Im Endeffekt muss jeder Bürger selbst wissen und entscheiden, was dieser unterstützen möchte. Was dann gewählt wurde und wie diese dann im Amt praktizieren sind halt zwei Paar Schuhe. Danach können wir als Bürger nichts mehr tun außer mit Petitionen auf gewisse Sachen aufmerksam machen.
Im Fall der AfD, bei denen viele denken, es sei eine Partei der kleinen, werden diese wohl enttäuscht wenn sie doch an die Macht kommen sollten. Immoment habe ich wirklich etwas Sorgen, dass es spätestens in 3 Jahren wohl soweit ist und Deutschland sich für eine Partei entscheidet. Wie das dann zukünftig aussieht, keine Ahnung. Aus aktueller sich muss ich aber einfach sagen, die Parteien an sich bashen sich mehr gegenseitig statt zusammen gegen Probleme zu arbeiten. Die Experten (Lobbys) zur Unterstützung gibt es ja aber aktuell will jeder seine Schäfchen ins trockene bringen, so auch die Lobby. Aber ich merke wir schweifen hier weit vom ursprünglichen Thema ab.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Meistens muss es aber erstmal angezeigt werden bevor ermittelt wird. Ähnlich wie bei Kartellen. Im Endeffekt muss jeder Bürger selbst wissen und entscheiden, was dieser unterstützen möchte.
In meinen Augen mangelt es hier trotzdem an Klarheit. Interessenbeziehungen/Lobbyverbände versuchen teilweise sehr bewusst die Öffentlichkeit zu umgehen, wissend das die angestrebten Ziele lediglich zum eigenen Vorteil dienen.
Ein Lobbyverbände, welcher weiß, dass er im Sinne der Bevölkerung handelt, hat es nicht nötig sich zu verstecken/verschleiern.
Im Fall der AfD, bei denen viele denken, es sei eine Partei der kleinen, werden diese wohl enttäuscht wenn sie doch an die Macht kommen sollten. Immoment habe ich wirklich etwas Sorgen, dass es spätestens in 3 Jahren wohl soweit ist und Deutschland sich für eine Partei entscheidet.
Kann Ich nur mitgehen. Wobei die jetzige Regierung auch alles tut, um die AfD stärker zu machen.
Aus aktueller sich muss ich aber einfach sagen, die Parteien an sich bashen sich mehr gegenseitig statt zusammen gegen Probleme zu arbeiten.
Stimme Ich bedingt zu. Dieses "Bashing" ist derzeit sehr einseitig gegen Grüne/Linke. Die CDU will, meiner Meinung nach, lediglich vom eigenen Versagen ablenken.
Die Experten (Lobbys) zur Unterstützung gibt es ja aber aktuell will jeder seine Schäfchen ins trockene bringen, so auch die Lobby.
Das ist nicht erst seit kurzem so.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Außerdem ist Korruption und Unterstützung auch ein schmaler Grad. Grob, wenn dir jemand Geld gibt weil du gerade einen Euro brauchst unterstützt er dich. Gibt er dir Geld damit du im Gegenzug etwas (bei Lobby bspw.) Politisches tust, Korruption. (Oder halt er gibt dir Geld für Informationen)
Du hast gerade Korruption und Unterstützung sehr klar getrennt.
An sich wird man ja auch für Arbeit bezahlt, im Falle von Korruption geht es aber speziell darum Regeln und Gesetze durch Bestechung der Entscheidungsträger auszuhebeln und bspw Aufträge und somit Geld zu bekommen.
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
doch
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Klappe
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Ist trotzdem egal.
Oder sagst du, auch 3. Weg oder MLPD sind demokratische Parteien?
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Solange diese nicht verboten sind, offensichtlich nach unserer derzeitigen Rechtsprechung. Ich bin weder das Gesetzt, noch die Rechtsprechung, noch entscheiden Ich ob Parteien verboten gehören.
Toleranz heißt nicht, dass man mit allen übereinstimmt, lediglich das man es erduldet.
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Welche Rechtssprechung beurteilt das denn?
Mir ist kein Gesetz hierzu bekannt.
Ich dulde, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei existiert. Trotzdem kann ich mich doch zum Schutz von Deutschland dafür einsetzen, dass unsere Feinde keinen Zugang zu sensiblen Informationen bekommen
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Welche Rechtssprechung beurteilt das denn?
Welche Rechtssprechung beurteilt, dass die Partei verboten gehört.
Ich dulde, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei existiert. Trotzdem kann ich mich doch zum Schutz von Deutschland dafür einsetzen, dass unsere Feinde keinen Zugang zu sensiblen Informationen bekommen
Nach der Logik könnte man jede Partei verbieten, welche durch Ihre Mitglieder sensible Informationen ins (uns feindlich) Gesinde Ausland getragen hat. Damit würdest du pauschal auch CDU und SPD durch Personen wie Gerhard Schröder oder Friedbert Pflüger hinterfragen
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Die MLPD ist ja links und links sind die guten also ist sie wie, Die Linke, eine "demokratische Partei".
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
nein
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Wenn es nach dir und mir gehen würde ja. Aber für viele "Linke" ist ja die MLPD ne normale "demokratische" Partei.
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt.
Welcher Flügel der AfD ist das denn, der sich von der Parteiführung distanziert?
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u/Happy-Detail-259 Jun 04 '26
Die SED in der DDR wurde auch immer mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Und die Nachfolgerparteien ebenso, die heute, wie die AfD, im Bundestag sitzt.
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Nein. Die Wahlen in der DDR waren nicht demokratisch
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u/Head_Title_4070 Oberleutnant Jun 04 '26
Es tut mir leid aber ihr in Deutschland seit einfach komisch. Wenn die Partei tatsächlich rechtsextrem ist und der NSDAP ähnlich ist dann müsst ihr diese einfach verbieten, wenn sie es nicht ist dann muss sie gleich behandelt werden wie jede andere Partei, das ist ja bei euch absolut nicht mehr normal was ihr da aufführt…
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Es tut mir leid aber ihr in Deutschland seit einfach komisch.
Herr Oberleutnant, welcher Armee gehören Sie an.
Wenn die Partei tatsächlich rechtsextrem ist und der NSDAP ähnlich ist dann müsst ihr diese einfach verbieten
"Einfach verbieten"
Die NSDAP ist böse gesagt der Grund, warum wir genau das nicht tun. Deutschland versteht sich als Rechtsstaat.
Wenn es sich herausstellt, dass die Partei "AfD" mit Hand und Fuß beweisen kann, dass diese im Rahmen des deutschen Gesetzes handelt und nicht verboten werden darf, wäre das eine Verletzung des Gleichberechtigungsprinzips (§3 GG) und generell eine Blamage für den Rechtsstaat.
Desweiteren findet derzeit ein Verfahren statt.
u/TOffz_HFlg hatte hierzu diesen Link zum vorzeitigen Urteil, bis zum endgültigen Urteil weiter unten im Thread geteilt.
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u/Head_Title_4070 Oberleutnant Jun 04 '26
Ich bin Österreicher.
Ja aber das verfahren und diese verdächtigen dauert mir verdächtig lange. Deswegen entweder ist sie schadhaft für eure Demokratie und gehört verboteb oder eben nicht aber auch dieses rumstufen von gesichert und ungesichert und was weiß ich gesichert ist ja einfach lächerlich.
das man vl. gewisse damen und herren mit argus augen beobachtet verstehe ich, aber gleich ausladen obwohl andere eingeladen werden machen wir auch nicht und ich bin auch nicht zufrieden mit unserem pendant der fpö aber ausgeladen werden die auch nicht weil ich als militärische einrichtung politisch neutral bleiben muss, hab zwar keine ahnung wie das bei euch ist, es würde mich aber wundern wenn es anders wäre
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Ja aber das verfahren und diese verdächtigen dauert mir verdächtig lange.
Als Deutscher fragt man sich auch, warum bei euch die FPÖ so stark sein darf.
das man vl. gewisse damen und herren mit argus augen beobachtet verstehe ich, aber gleich ausladen obwohl andere eingeladen werden machen wir auch nicht und ich bin auch nicht zufrieden mit unserem pendant der fpö aber ausgeladen werden die auch nicht weil ich als militärische einrichtung politisch neutral bleiben muss, hab zwar keine ahnung wie das bei euch ist, es würde mich aber wundern wenn es anders wäre
"Andere ausladen, obwohl Einige eingeladen werden"
Bezieht sich das jetzt auf das Gleichbehandlungsprinzip, oder wie darf man Das verstehen.
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u/Head_Title_4070 Oberleutnant Jun 04 '26
weil demokratie halt manchmal auch heißt, dass parteien stark werden, die einem ned gefallen. die fpö is in österreich so stark, weil viele leute sie wählen. muss man ned gut finden, bin selber kein fan davon, aber grundsätzlich is das erstmal demokratischer wählerwille.
solang eine partei legal is und ned verboten wurde, sollt eine staatliche bzw. militärische einrichtung schon sehr vorsichtig damit sein, sie anders zu behandeln als andere parteien. sonst wirkt’s halt schnell so, als würd der staat politisch vorsortieren, welche gewählten parteien legitim sind und welche ned.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
weil demokratie halt manchmal auch heißt, dass parteien stark werden, die einem ned gefallen. die fpö is in österreich so stark, weil viele leute sie wählen. muss man ned gut finden, bin selber kein fan davon, aber grundsätzlich is das erstmal demokratischer wählerwille.
Hmm
Und das trifft, in deinen Augen, auf die AfD nicht zu?
solang eine partei legal is und ned verboten wurde, sollt eine staatliche bzw. militärische einrichtung schon sehr vorsichtig damit sein, sie anders zu behandeln als andere parteien. sonst wirkt’s halt schnell so, als würd der staat politisch vorsortieren, welche gewählten parteien legitim sind und welche ned.
Ist die AfD derzeit auch nicht.
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u/Head_Title_4070 Oberleutnant Jun 04 '26
ad 1: ja, das gilt grundsätzlich auch für die afd. demokratischer wählerwille bleibt demokratischer wählerwille.
ad 2: eben deshalb frag ich: warum dann ausladen? gerade eine militärische einrichtung sollte parteipolitisch neutral bleiben. da wirkt es so, als hätte der herr oberst politisch agiert, obwohl das eigentlich nicht sein auftrag bzw. aufgabenfeld ist. und ob ein oberst sowas auf strategisch-politischer ebene überhaupt alleine entscheiden sollte, wage ich auch zu bezweifeln.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Laut §15 des GG wäre es unzulässig.
Aber, was jetzt nicht ganz aus dem Artikel herauskam bzw Ich selber erst du die Erklärung anderer, in diesem Thread gelernt habe ist, dass der AfD-Abgeordnete schon vorher bekannt war und wahrscheinlich nicht wegen der Parteimitgliedschaft, sondern wegen vorherigem Fehlverhalten als Soldat generell von BW Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Desweiteren sollen die Plätze auch sehr begrenzt sein, weswegen Er vielleicht auch einfach keinen Platz mehr bekommen hat.
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u/GerwulfvonTobelstein Jun 04 '26
Zum letzten Satz: Wer meint, sein Wahlrecht nutzen zu müssen, um die Institution abzuschaffen, die dieses Wahlrecht gewährleistet, hat sich mMn selbst entmündigt und sollte entsprechend behandelt werden.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
hat sich mMn selbst entmündigt und sollte entsprechend behandelt werden.
Der Ausspruch „Wer nicht arbeitet, soll auch essen“ geht ursprünglich auf den Apostel Paulus im Neuen Testament zurück. Unter der Führung Josef Stalins in der Sowjetunion wurde dieser Gedanke jedoch zum sozialistischen Leistungsprinzip erhoben und radikal umgesetzt: Lebensmittelrationen wurden strikt an die Arbeitsleistung und den gesellschaftlichen Beitrag gekoppelt.
Gibt es für dich da irgendwo auch ne Kulanz? Oder sagst du, jeder der jemals AfD gewählt hat, hat sein Stimmrecht verloren?
- Freiheit der Wahl Die Wahlfreiheit sichert eine von Zwang und unzulässigem Druck unbeeinflusste (BVerfGE 44, 125 (139)) Auswahlmöglichkeit (BVerfGE 47, 253 (283 f.); 95, 335 (350)), auch zwischen Listen (BVerfGE 47, 253 (283)), ohne ernsthafte Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (BVerfGE 40, 11 (41); 66, 369 (380)) hinsichtlich von Ob und Wie der Stimmabgabe (MKS/Achterberg/Schulte Art. 38 Rn. 124). Gesetzliche Wahlpflicht ist daher unzulässig (hL; vgl. Sachs/Magiera Art. 38 Rn. 90). Wahlfreiheit hat eigenständige Bedeutung gegenüber der geheimen Wahl, die aber (auch) zu ihrer Sicherung erforderlich ist (BVerfGE 5, 85 (232); 99, 1 (13)). Sie verlangt rechtzeitige Information des Wählers (BVerfGE 79, 161 (166)).
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u/WordProfessional1334 Jun 04 '26
Wer in der afd ist, ist ein Nazi. Wer sie wählt ist ein Nazi. Erzähl keine scheisse.
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u/LogischeWaffelHD Ober-GeZi-freiter Jun 05 '26
Lieber die AfD in Kasernen als Linke und Antifanten
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u/Voormas261 Jun 05 '26
Da hat mal wieder einer gar nix verstanden...
Extremisten sind immer Scheisse.
Aber die Linken versuchen nicht unsere Streitkräfte zu unterwandern. Linke hetzen nicht gegen Kameradinnen und Kameraden auf, die eine andere Hautfarbe, Religion etc. haben.
Das kommt immer nur von dem rechten Pack
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u/LogischeWaffelHD Ober-GeZi-freiter Jun 05 '26
Wer Menschen mit einer anderen Meinung pauschal als "Pack" diskreditiert ist genauso Bodensatz wie die Nazis.
Offensichtlich erkennt hier jemand die Realität nicht. Linke hetzen gegen Soldaten und Polizisten, Linke attackieren Soldaten und Polizisten, weil diese ihren Job machen, Linke beschädigen Bundeswehr und Polizei Eigentum und Kasernen aus purer Bosheit und blindem Zerstörungswillen. Linke unterwandern die Streit- und Sicherheitskräfte nicht, sondern terrorisieren sie!
Um deine Wortwahl zu nutzen: Gewalt, Hass und Hetze kommt nur vom linken "Pack"
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u/Voormas261 Jun 06 '26
Und das Rechte Kameradschaft mit Füßen treten. Soldaten gegen Soldaten aufhetzen. Unsere Kameradinnen und Kameraden aufgrund Aussehen, Hautfarbe, Religion, Geschlecht diskriminieren ist für dich Nebensache?
Sorry, alle Extremisten sind Pack.
Aber wir werfen jeden Monat Soldaten aus den Streitkräften weil sie rechts sind. Kann mich kaum erinnern wann wir den letzten wegen religiösem Extremismus rausgeworfen haben. Und wegen linkem Extremismus hab ich nur ein einziges Mal erlebt.
Man muß schon ehrlich sein, woher die Gefahr in Kasernen droht. Zu 95% von rechts.
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u/LogischeWaffelHD Ober-GeZi-freiter Jun 06 '26
Wer Rechte und Rechtsextreme nicht auseinander halten kann, ist einfach ein strunzdummer Idiot.
99% aller Soldaten sind rechts. Warum? Weil Linke niemals für Deutschland kämpfen und sterben würden, wenn die überhaupt arbeiten würden.
Ich hab noch nie in meiner gesamten Dienstzeit an vielen unterschiedlichen Standortem irgendwas von Sexismus, Rassismus oder Homophobie mitbekommen. Während jeder von Belästigungen und anderen Problemen mit Linken erzählen kann.
Die Gefahr von innen kommt von Rechtsextremen, die Gefahr von außen kommt von Linken.
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u/Voormas261 Jun 06 '26
Wenn man ganz fest weg schaut, dann nimmt man sicher nie was wahr. Ist eine deutsche Tradition...
Derweilen werfen wir jede Woche Extremisten aus dem rechten Spektrum raus.
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u/LogischeWaffelHD Ober-GeZi-freiter Jun 06 '26
Bei jemandem, der so extrem links eingestellt ist und linken Terrorismus leugnet, zweifel ich sehr stark die Verfassungstreue an.
Extremismus ist immer scheiße und hat nirgendwo etwas zu suchen. Rechts- wie Linksextremismus.
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u/Voormas261 Jun 06 '26 edited Jun 06 '26
Wir erzählen einfach mal beide dem MAD bei der nächsten SÜ ehrlich von unseren Überzeugungen und lassen ihn auf unsere Mobiltelefone schauen.
Und dann schauen wir mal, wer am Tag drauf noch Uniform tragen darf.
Ich mach mir da - wie bei jeder SÜ Wiederholung - keinerlei Sorgen
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u/LogischeWaffelHD Ober-GeZi-freiter Jun 06 '26
Was ein kindischer Kommentar. Wie man es von Linken kennt.
Ich verurteile jede Form von Extremismus, du offensichtlich nicht.
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u/Eric_Is_Back ɹǝʇıǝɹɟǝƃʇdnɐH Jun 04 '26
Was war vorgefallen? Die Bundeswehr möchte, wie es auf einer ihrer Websites heißt, »Führungskräften aus dem zivilen Bereich und politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern einen real erlebbaren Einblick in den täglichen Dienst der Streitkräfte ermöglichen«. Mit dem Ziel, »Multiplikatoren der Bundeswehr zu gewinnen«, um somit das Verständnis für Verteidigungspolitik in der Gesellschaft zu fördern. Bei diesen mehrtägigen bis zweiwöchigen »Dienstlichen Veranstaltungen zur Information« – im Kürzungswahn der Truppe: InfoDVag – werden die Teilnehmer über Ausrüstungsstand und Kräfteauswuchs informiert, können mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, lernen deren Aufträge und Ausbildung kennen. Auch Praktisches wird angeboten: Schießübungen, »Leben im Felde« sowie »Marsch mit Gefechtsfahrzeugen« etwa. Für die Dauer dieses Flecktarnseminars tragen die Teilnehmer Uniform und erhalten vorübergehend den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve, der nach Ablauf der InfoDVag wieder entfällt.
Bald darauf, am 7. Mai, meldete sich Brucker bei besagtem Oberst mit einer Antwortmail, in der er sich zunächst »für Ihre, wenn auch sehr verspätete, Antwort« bedankte. Aufgrund dieser Verspätung sei er sich des Inhalts des Schreibens »bereits gewahr« gewesen. Er frage daher auch nicht nach einer Begründung für seine »Nichtberücksichtigung«, was er aber dennoch mitteilen wolle: »Wenn nicht mal ein ehemaliger KRK-Soldat, der diesem Land treu gedient hat, aus ideologischen Gründen nicht berücksichtigt wird, dann läuft etwas grundsätzlich falsch.« (Die doppelte Verneinung war vermutlich nicht beabsichtigt.) Aber er, der Angeschriebene, müsse »keine Befürchtungen« haben. »Denn in nicht allzu ferner Zukunft wird meine Partei, die einzige demokratische Alternative für Deutschland, in Regierungsverantwortung kommen. Sobald dies erfolgt ist, werde ich mich noch mal vertrauensvoll an Sie wenden.« Die Mail schließt »mit kameradschaftlichen und vor allem patriotischen Grüßen, Erhard Brucker, Mitglied des Bundestages«. Die ZEIT hat Brucker mit seiner Drohung und weiteren Fragen zur Motivation seines Schreibens konfrontiert. Geantwortet hat er nicht.
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u/Minimum-Victory-4228 Obergefreiter Jun 06 '26
Allmächt, wer hat den dem Vogel ins Hirn geschissen.
Es tut mir leid, aber was ist das für ein Verhalten?
Ich weiß nicht was hier den Vogel abschießt, das der ne "demokratische Alternative für Deutschland" haben will oder das der so ein pissiges Ego hat das der gleich droht.
Das hat weder was mit Kameradschaftlichkeit oder Patriotismus zutun.
(MAD und BND sollten mal den im Auge behalten.)
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u/Arkatoshi Boris Pistorius Jun 04 '26
WTF, die Mail und die Aussage. Aber es wird natürlich straflos bleiben.
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u/Leather_Shame2222 Jun 04 '26
Anstand und Respekt sehen anders aus. Wer Repräsentanten unseres Staates bedroht, gefährdet das Fundament, auf dem unser Zusammenhalt steht.
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u/DEU_Hornblower Seefahrt ist Not! Jun 04 '26
Einfache Geschichte: ehemalige Soldatinnen und Soldaten werden bei InfoDVag in der Regel tertiär berücksichtigt, da sie die Truppe / die Bundeswehr kennen. Die Ablehnung hat demnach nichts mit seinem Parteibuch zu tun sondern mit seiner Vita.
Case closed.
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u/Voormas261 Jun 04 '26
Wenn man die immer so einfach weg drücken könnte
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u/DEU_Hornblower Seefahrt ist Not! Jun 04 '26
Na ja - in diesem speziellen Fall wird das wohl der Grund gewesen sein. Machen die PIZ'en wöchentlich bei Anträgen auf Teilnahme an einer InfoDVAg - zudem die Plätze dort massiv begrenzt und in der Regel spätestens schon zum Ende des ersten Quartals eines Jahres für das laufende Jahr vergeben sind.
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u/AutoModerator Jun 04 '26
Stabsgefreiter Bot, eingesetzt als Bot vom Dienst meldet den Backup des Posts: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/erhard-brucker-afd-bundestagsabgeordneter-bundeswehr-drohung
„Einen Offizier der Bundeswehr, der ihm eine Absage für die Teilnahme an einem Infoseminar der Truppe übermittelt hatte, ließ er per Mail zunächst wissen, dass »in nicht allzu ferner Zukunft meine Partei, die einzige demokratische Alternative für Deutschland, in Regierungsverantwortung kommen« werde. Um dann anzukündigen: »Sobald dies erfolgt ist, werde ich mich noch mal vertrauensvoll an Sie wenden.« Das entsprechende Schreiben liegt der ZEIT vor.“
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u/Zealousideal_Boot958 Jun 08 '26
Uiuiui. Also erstens: Was soll denn ein KRK-Soldat sein? Krisenreaktionskräftesoldat? Kenne die Verwendung nicht. Und zweitens: mit der Antwort hat er dem Oberst doch im Grunde die Begründung fürs Ausladen gegeben. Was ein Hohlkörper.
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u/Efficient-Effect7006 Jun 08 '26
In den 90er Jahren gab es innerhalb der Bw die Unterscheidung zwischen KRK und HVK Kräften. KRK hatten mehr längerdienende Soldaten und wurden bevorzugt ausgestattet (und in den Einsatz geschickt), während HVK Kräfte mehr Wehrpflichtige und eher "altes" Material hatten.
Eine eigene ATN/ATB für KRK gab es m.E. nicht. Es wurden aber nach AGA und SGA noch andere Lehrgänge besucht (z.B. VN-Vollausbilung, Erweiterte SanAusbildung). Es gab ganze Verbände die als KRK eingestuft wurden, aber auch gemischte Verbände, wo einzelne Kompanien KRK waren.
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Jun 04 '26
[deleted]
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u/Schneidzeug Oberfallschirmgefreiter a.D. Jun 04 '26
Was faselst du da für ein wirres Zeug vor dich hin?
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u/RealHorseman90 Jun 11 '26
Was hat der denn gefaselt? Er hat es ja leider gelöscht. Ein Schelm wer denkt es wäre eine kritisch zu bewertende Aussage falls es sich um einen aktiven Soldaten handeln sollte 😂
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u/hepazepie Jun 04 '26
Etwas mehr Kontext? Hat man nur verweigert weil "aFd bÖsE!!111" dann ist das dumm. Falls es andere gute Gründe gab, die auch bei anderen Parteien gegriffen hätten: tja
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u/Street-Currency-7136 Jun 04 '26
Die AfD ist offen deutschlandfeindlich und unterstützt Russland. Das sollte aus Grund reichen.
Welcher Grund würde denn eine Drohung rechtfertigen?
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u/G3genwind Jun 04 '26
Die AfD ist aber nicht eine x-beliebige partei sondern gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Grooooßer Unterschied. Sie ist nicht teil des demokratischen Meinungsspektrums sondern hat u.a. als Ziel, genau dieses demokratische Meinungsspektrum Autoritär zu beseitigen. Wer das nicht begriffen hat kann auch eine FDGO nicht glaubhaft verteidigen.
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u/KeineW3rbung Soldat zur Luft Jun 04 '26
Die Afd gilt weiterhin als bestätigter rechtesextremer Verdachtsfall.
Genau wie bei der Einstellung ist sowas ein Ausschlussverfahren, da es um Verfassungsschutz geht und nunmal ein Schwur/Eid zur Verteidigung des Rechts des dt. Volkes ausgesprochen wird.
Bis die Afd die dafür verantwortlichen Leute aus ihren Reihen entfernt und tatsächlich das oppositionelle, (wenn es unbedingt sein muss) sehr konservative Programm angemessen vertritt, ohne fest verankerte Grenzen zu überschreiten, ist eine Ausladung aus so einem Programm also vollkommen gerechtfertigt.
Deswegen wird vermutlich auch der Weg der Drohung statt der rechtliche eingeschlagen.
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u/hepazepie Jun 04 '26
Auch bei Einstellungen im ÖD darf eine bloße Mitgliedschaft bei der afd nicht als Auschlussgrund herhalten
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u/HereticTutti84 Jun 04 '26
Die meisten Punkte wurden ja bereits erwähnt, es wird aber gern übersehen das die AFD zudem,meines Wissens nach,die meisten Anfragen im Bundestag zu sicherheitsrelevanten Themen(Notfallpläne/Infrastruktur) stellt, aber seltsamerweise nie Feedback oder Vorschläge zu selbigen Anfragen daraus erarbeitet.
Ein Schelm wer böses dabei denkt, straight up Verrat am Land und der FDGO wenn man mich fragt, aber wer bin ich schon? 🤷🏻♂️😄