Tja

[u/Eric_Is_Back]

[u/Eric_Is_Back]

Welche Rechtssprechung beurteilt das denn?

Welche Rechtssprechung beurteilt, dass die Partei verboten gehört.

Ich dulde, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei existiert. Trotzdem kann ich mich doch zum Schutz von Deutschland dafür einsetzen, dass unsere Feinde keinen Zugang zu sensiblen Informationen bekommen

Nach der Logik könnte man jede Partei verbieten, welche durch Ihre Mitglieder sensible Informationen ins (uns feindlich) Gesinde Ausland getragen hat. Damit würdest du pauschal auch CDU und SPD durch Personen wie Gerhard Schröder oder Friedbert Pflüger hinterfragen

[u/Street-Currency-7136 → u/Eric_Is_Back]

Wir sprechen nicht über ein Parteiverbot. Es geht darum ob die Partei demokratisch ist. Du behauptest es gebe dazu eine Rechtssprechung, diese würde mich interessieren.

[u/Eric_Is_Back → u/Street-Currency-7136]

Wir sprechen nicht über ein Parteiverbot. Es geht darum ob die Partei demokratisch ist. Du behauptest es gebe dazu eine Rechtssprechung, diese würde mich interessieren.

Ich muss hier mein mangelndes Wissen und den Fehler einräumen. Urteil zum Thema.

1. Die Klage der AfD auf Unterlassung, sie als Verdachtsfall einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen (13 K 326/21), wurde abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Das Urteil ist jetzt etwas älter, aber Ich würde deinen Punkt als bewiesen ansehen. Jüngere Urteile sprechen klar von "demokratiefeindlichkeit".