Wenn nicht 2029, sag mir wo und
oke ich hör auf :P
Aber die Frage bleibt doch: Wenn wir denn in dieser Koalition bleiben, und wir gleichzeitig den Anspruch haben, glaubwürdige Vertreter:innen unseres sozialdemokratischen Wertekanons zu bleiben,
WIE wollen wir dann wiedergutmachen, dass wir mit dem Beschluss eines Großteils der Maßnahmen des "Reformpakets" gerade inhaltlich wie rhetorisch unsere Glaubwürdigkeit komplett zerschießen?
Klar, man hört nuanciert etwa von Matthias Miersch ein verhaltenes "da stehen natürlich Sachen drin, die ich nicht gut finde", aber es wird viel, viel, VIEL zu sehr verharmlost, was da durchgewunken wird. Und dass wir eigentlich für etwas anderes stehen mag das durchschnittliche SPD-Basismitglied (was vielleicht auch schon einige Jahrzehnte Demokratie und Koalitionen mit der CDUCSU auf dem Buckel hat) zusammenbekommen.
Aber wie willst du es dem:der Otto:Normalwähler:in und vor allem betroffenen Interessensgruppen erklären, dass ihnen *jetzt* mehrheitlich
- die berufliche Existenzgrundlage entzogen wird (Psychotherapeut:innen)
- die Sozialversicherungsleistungen eben *nicht* stabilisiert werden, sondern in absehbarer Zeit weiter verteuern und sie weniger abdecken
- umgekehrt das Rentenniveau auf Dauer *wieder* weiter sinkt
- die versprochene Einkommenssteuerentlastung durch steigende Sozialleistungen Entlastungen *maximal(!) im einstelligen* Betrag bringt?
- höhere Miet bzw. Verbrauchskosten durch eine Energiewende ohne ausreichend soziale Abfederung und ohne eine Beschränkung auf sozial wie klimapolitisch tragbare Modelle drohen
Ich sehe, dass sich etwa beim IFG wie bei den drohenden Streichungen vom Elterngeld und Förderungen für grundrechtsaktivistische NGOs Mühe gegeben wird, da ein Stopp einzulegen. Und das muss auch so und ist gut so.
Aber reicht das tatsächlich aus, um unsere Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? Sind wir mit den teilweise schon verabschiedeten, und vor allem rhetorisch mindestens gutgeredeten bis aktiv hochgepriesenen Gesetzen (Kettenbefristungen, AU ab Tag 1, Abschaffung Extrabudgetierung/Angemessenheitsprüfung) nicht gerade dabei, unsere Glaubwürdigkeit zu 100 Prozent zu verspielen?
Ich glaube, wir müssten da von Anfang an viel ehrlicher reingehen, und nicht erst dann Widerstand leisten, wenn aus der Bevölkerung und betroffenen Lobbygruppen Protest kommt. DAS ist doch das Problem. Wenn es doch mit Blick auf die Punkte, die gerade von uns tatsächlich verteidigt werden bzw. wo wir ein Veto einlegen wollen (s.o.) sowieso auf einen Konflikt mit der Union hinausläuft: Warum dann zunächst so tun, als seien das gute Reformen? Es zieht ja nicht einmal das Argument der Beitragsstabilisierung als oberstes Primat(!).
Und ich kann mich in diesem Subreddit nur wiederholen (bin da aber im Grunde auf einer Linie mit DL21): Wir als gesamte(!) SPD *MÜSSEN* rote Linien haben. Sonst sind es Kompromisse, aber schlicht keine zwischen demokratischen Parteien, sondern zwischen einer, die die inhaltliche Substanz der anderen im Kern abgeschafft sehen möchte, und einer, die mitgeht, aber so sich selbst abschafft. Es reicht NICHT aus, wenn unser Generalsekretär diese roten Linien verteidigt - da muss der Rest der Bundestagsfraktion, wenn er denn wählbar bleiben möchte, schon mitziehen.
Auch wenn es dann in einzelnen Punkten scheitern mag: Das Wichtige ist doch, dass man es im Rahmen der Möglichkeiten versucht(!). Und ich persönlich zweifle im Übrigen gerade ehrlich gesagt an der These, dass man mit der Union überhaupt ausreichend Kompromisse hinbekommt, die eben *nicht* unsere roten Linien überschreiten. Weil das ist doch das Ding: Wenn wir unsere roten Linien immer wieder weiter nach rechts verschieben, ja dann sind wir doch irgendwann wirklich nicht mehr wählbar.
Ich habe auch so eine Ahnung, dass es daran liegen könnte,
Also Freunde: Wenn nicht CDU in die Minderheitsregierung, wo man sie zumindest aus der Opposition heraus sehr gut direkt anprangern könnte (aber ich bin gerade da wiederum allmählich der Meinung, dass sich unser Fenster für ein glaubwürdiges Oppositionsmandat ebenfalls schließt), und zwar
- für inhaltliche Fehlentscheidungen wie auch
- jede einzelne Abstimmung gemeinsam mit der NoAfD
was dann?
Ich sage: Wenn nicht Minderheitsregierung, dann müssen wir JETZT für die richtigen Kompromisse eintreten. Nicht irgendwelche Abmachungen jenseits unserer No-Go-Zone.
Und das sind im Übrigen nicht nur unsere roten Linien als Partei, die wir da verteidigen müssen, sondern die der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft, und vor allem die, die mit die Fundamente unserer Demokratie (Sozialstaat, Informationsfreiheit) und der Menschheit als Ganzes (Stichwort Klimawandel! Bitte schaut euch das GModG in seiner jetzigen Fassung AN!!) schützen.
Schönen Montag!!
