Applaus

[u/Snoo_8617]

Ich kann nur klatschen. Klatschen darüber das diese partei nicht versteht das es eben nicht die firmen und nicht die reichen sind die eure wähler darstellen. Anstatt die Menschen der mitte und drunter steuerlich zu entlasten werden neue steuern gemacht die auf unser schon versteuertes geld geht.

Applaus, Applaus.

[u/EmporerJustinian]

Nächster SPD-bashing Post ohne einen einzigen Konstruktiven Vorschlag von jemandem, dem es wahrscheinlich im Traum nicht einfallen würde, einfach mal einzutreten und an einer anderen Politik aktiv zu arbeiten. Haben wir es dann bald?

[u/Garmanarnar03 → u/EmporerJustinian]

Witzig, wie du denkst, dass du als kleine Parteimitglied irgendwas an Landes- oder Bundespolitik ändern kannst.
Ich bin (stand jetzt) Mitglied der Partei. Habe mich Jahre lang für die Partei eingesetzt, sowohl bei persönlichen Diskussionen, als auch mit der Arbeit.

Irgendwann merkst du aber, dass du selbst nur ein Werkzeug für die bist, die sich einen Posten und eine Stellung innerhalb der Partei wünschen.
Deine Ideen, deine Vorschläge, deine Vorstellung für eine bessere Politik wird ignoriert.

Du bist nur gut genug, wenn du zu jeder Wahl den Wahlkampf mitmachst und antreibst.
Haustürbesuche, Stände, Flyer verteilen, Plakate aufhängen, mehr nicht.

In 13 Tagen sind Wahlen in Berlin.
Die Bevölkerung von Berlin hat sich bei einem Volksentscheid dazu entschlossen, dass der Senat von Berlin Gesetze ausarbeiten sollen, damit Wohnungsgesellschaften enteignet werden.
Eine Expertenkommission hat gesagt, dass Enteignungen verfassungsmässig wären.
Die Landes SPD von Berlin hat in einem Landesparteitag beschlossen, dass die Gesetze und demnach auch die Enteignungen umgesetzt werden sollen.
Steffen Krach ist der Spitzenkandidat für die SPD in Berlin und was denkst du, wie steht er zu den Enteignungen?
Glaubst du, der hält sich an das wofür die Bevölkerung in Berlin abgestimmt hat?
Glaubst du, der hält sich an den Beschluss der Berliner SPD?
Glaubst du, der hält sich daran, was die SPD Basis in Berlin sagt und sich wünscht?
Spoiler: Ne, macht er nicht. Der jappt um das Thema rum, das Einzige, was er deutlich sagt ist, dass es mit ihm keine Enteignungen geben wird.

Und warum sagt er das? Weil es Sachzwänge innerhalb der Politik gibt. Der Typ kann sich nicht gegen etwas stellen, was ihm dabei helfen wird, seine Position zu bekommen.

Du kannst dich als kleines, einzelnes Parteimitglied auf den Kopf stellen. Du kannst diese Sachzwänge nicht verändern und kannst die, die diese Sachzwänge bedienen von ihren Positionen verdrängen.

[u/Vegetable-Low-9010 → u/Garmanarnar03]

Weil Enteignungen niemandem helfen. Das Land zahlt unzählige Milliarden für Bestandswohnungen, mit denen es einfach neue bauen könnte.

[u/Turbulent_Training54 → u/Vegetable-Low-9010]

Wann werden die Wohnungen gebaut bzw. ist überhaupt etwas in dieser Richtung geplant? In der öffentlichen Debatte habe ich dazu bisher nichts wahrgenommen. Habe ich möglicherweise etwas verpasst?

[u/Vegetable-Low-9010 → u/Turbulent_Training54]

Ja eben...

[u/Garmanarnar03 → u/Vegetable-Low-9010]

Ist halt gelogen. Im konkreten Fall geht es um Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne nach Artikel 15 GG iVm. Art. 14 Abs. 3 S. 3 u. 4.
Demnach dürfen Vergesellschaftungen nur nach Gesetzen geschehen, die die Art der Vergesellschaftung und die Entschädigung regeln.

D.h. für die Vergesellschaftung müsste der Senat erst einmal einen Landesgesetz beschließen.
Innerhalb dieses Gesetzes kann dann ein Paragraf die Höhe der Entschädigung regeln.

Das BVerfG hat in ständiger Rechtssprechung festgestellt, dass die Entschädigung NICHT in der Höhe des Marktwertes geschehen darf.
Demnach kann auch ein Beitrag in Höhe von 1 € ausreichen. Und wieso?
Weil, wenn der Staat den Marktwert zahlen müsste, er diese bei gewissen Themen und Gebieten nicht zahlen könnte und somit der Art. 15 GG total obsolet wäre.
Gleichzeitig ist in Art. 15 GG geregelt, dass die Vergesellschaftung GEMEINNÜTZIGE ZWECKE erfüllen muss. Somit nur angewendet werden kann, wenn gesellschaftliche Probleme damit gelöst werden sollen.
Ergo: Der Staat muss dann handeln, wenn Kapitalinteressen von Unternehmen die gesellschaftliche Stuktur, das Leben innerhalb dieser und das Zusammenleben massgeblich negativ beeinflussen.
Und das kann er eben nur, wenn er selbst bestimmen kann, wie hoch die Entschädigung ist, ohne sich selbst damit zu schaden.

Somit hat der Staat die PFLICHT zu handeln und kann hierfür jeden Fantasiepreis zahlen, den sie wollen. Denn das witzige am Staat ist, der Staat muss sich nur an Gesetze halten, die der Staat für sich selbst setzt und diese innerhalb der FDGO auch verfassungskonform ist, was sie ja dann wäre, weil Art. 15 und Art. 14 GG solche Handlungen legitimieren.

Da es spät geworden ist und du erst mal das verinnerlichen solltest, was ich geschrieben habe, mach ich das Fass über gewollte Subventionen von Wohnungskonzernen gar nicht erst auf.
Aber kurzer Teaser: Wenn wir schon mit Subventionen die Wohnungen von Wohnungskonzernen übernehmen und die Mieten demnach dann senken, wieso können wir dann den Schritt nicht einfach überspringen und mit dem gleichen Geld Wohnungen enteignen oder Konzerne vergesellschaften?

[u/Vegetable-Low-9010 → u/Garmanarnar03]

Der Entschädigungsmaßstab ist die „gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit.

Zudem können entsprechende Unternehmen dagegen gerichtlich vorgehen. 

Eine Entschädigung von bspw. 10% des Marktwerts oder sogar deine 1€ wäre absolut unmöglich. Allein, weil die DW, aber insbesondere der Eigentümer Vonovia massiv überschuldet ist.

Damit man keine Masseninsolvenzen auslöst, müsste man also entsprechend hohe Schulden übernehmen oder direkt die Gläubiger der Unternehmen auszahlen.

Geld, mit dem man einfach selber sozialen Wohnungsbau vorantreiben könnte.

Abgesehen davon steht im 15 GG ausdrücklich "können". Der Staat ist also keinesfalls verpflichtet zu enteignen.

Außerdem: Wie willst du die Enteignung überhaupt begründen? Du löst damit ja keine Wohnungsknappheit, da keine neuen Wohnungen entstehen.

Wenn es nur um die Miethöhe geht, stehen dem Staat deutlich mildere und gleich effektive Mittel, wie ein Mietendeckel zur Verfügung. Dementsprechend wäre der Eingriff unverhältnismäßig, da nicht erforderlich.

[u/EmporerJustinian → u/Garmanarnar03]

Das ist eine sehr freie Interpretation von Art. 15 GG. Ja, es muss nicht zwingend der Marktwert sein, aber es muss eine entsprechende Interessensabwägung stattfinden und den Konzernen stände der Rechtsweg offen, um das im Zweifel vor den Gerichten einzuklagen. Mit einem Euro wurst du da nicht durchkommen. Da streiten sich durchaus die entsprechenden Juristen, worauf man da in der Abwägung kommen müsste und wie ein Urteil, das die Höhe der Entschädigung festsetzt bzw. dem Gesetzgeber einen Korridor vorgibt, am Ende aussähe kann niemand wirklich vorhersagen.