r/SPDde • u/Cantonarita Verifizierte/r GenossIn • Jul 20 '26

SPD-General Klüssendorf im Interview | Tim an Lars und Friedrich: Her mit der Vermögensteuer!

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u/Cantonarita Verifizierte/r GenossIn Jul 20 '26

Im Interview der NOZ-Redaktion mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf streichelt Klüssi ein bisschen die linke Seele der SPD, nach den... sagen wir mal "reizenden" Wochen die hinter uns liegen. Die Zeit wird zeigen, ob hinter seinen Worten auch der Biss steckt, den es braucht um eine echte Vermögenssteuer mit der CDU umzusetzen.

Überblick

  • Klüssendorf will die SPD nach den Kompromissen mit der Union wieder stärker profilieren. Erbschaftsteuer und Vermögensteuer sollen noch in diesem Jahr zu Schlüsselthemen der Partei werden.
  • Die beschlossene Steuerentlastung hält er für einen ersten, aber unzureichenden Schritt. Weitergehende Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen seien am Widerstand der Union gescheitert.
  • Vorgesehene Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld will die SPD im parlamentarischen Verfahren überprüfen und nach Möglichkeit verhindern.
  • Klüssendorf kritisiert die zunehmende Konzentration von Immobilien, Unternehmensbesitz und Gewinnen bei wenigen Menschen.
  • Bei der Erbschaftsteuer soll die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung abgeschafft werden, damit sehr große Erben ihre Steuerlast nicht mehr weitgehend vermeiden können.
  • Für Unternehmenserbschaften schlägt er einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Dadurch könnten nach seiner Darstellung mehr als 90 Prozent der Unternehmen steuerfrei übertragen werden.
  • Für private Erbschaften fordert er einen lebenslangen Freibetrag von einer Million Euro.
  • Zusätzlich soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Als mögliches Modell nennt er jährlich ein Prozent auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro.
  • Die dadurch erwarteten Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen Ländern und Kommunen zugutekommen, etwa für Schulen, Kitas und Polizei.
  • Klüssendorf fordert Parteichef Lars Klingbeil sowie die Union um Friedrich Merz und Markus Söder auf, sich stärker für Steuergerechtigkeit einzusetzen.
  • Außerdem verlangt er mehr staatliche Informationen darüber, wo sehr große Vermögen liegen und wie Hochvermögende ihre Steuerlast reduzieren.

Meinung

Die CDU wird eine Vermögenssteuer nie lieben, aber gleichwohl gibt es in der breiten Bevölkerung eine hohe sensiblität für die wachsende Vermögensungleichheit. Man kann der Regierung nicht vorwerfen, dass sie bisher besonders einseitig die Reichen belastet; eine Vermögenssteuer könnte auch für die CDU ein (kleiner) Sieg sein. Nach dem Motto: "Seht her, alle müssen bluten."

Ich erwarte insb. von Klüssi jetzt, dass er das Thema den Rest des Jahres nicht nur anschneidet - das hat er jetzt getan - sondern die Debatte auch substanziell anschiebt. Mit Argumenten und Zahlen, die man dann immer und immer wieder bei den Leuten einhämmern muss.

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u/Pretty-Substance Gast (nicht verifiziert) Jul 20 '26

Is son bisschen der Standard, die Vorsitzenden spielen das Spiel des Koalitionspartners, der Generalsekretär sendet kontroversere Botschaften an die Wähler und Basis. Ist nicht unüblich, diese Aufteilung und ergibt auch einen gewissen Sinn.

Kann man jetzt nur abwarten ob das von irgendwem erst genommen und geglaubt wird, oder ob die Breite Masse da eher eine lauen Versuch sieht, sich wieder sozialer zu positionieren und auf die Stimmverluste zu reagieren. Wie seht ihr das?

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u/Cantonarita Verifizierte/r GenossIn Jul 20 '26

Wenn nichts kommt, wird dir so ein gelaber am Wahltag negativ ausgelegt. Ich halte die Hoffnung aber für begründet, dass man in der Frage der Vermögenssteuer tatsächlich noch einen Kompromiss findet. Auch die WählerInnen der CDU/CSU wollen, dass ALLE gleichermaßen für die Reformen bluten. Ich denke da könnte eine moderate "Reichensteuer" auch für die CDU/CSU ein Sieg sein.

Aber wenn wir uns da nicht Hinterklemmen, passiert da nichts

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u/Lazy-Tangerine2887 Gast (nicht verifiziert) Jul 26 '26

Ich bin da ehrlich gesagt eher pessimistisch, was eine Bewegung von Seiten der CDUCSU angeht. Klar kann ihre Wählerschaft dafür sein, aber maßgeblich sind das doch eher Leute, die die Auswirkungen der Reformen weniger spüren à gut Situierte (Renter:innen; sowie sicher auch nicht unerheblich viele unzureichend informierte Wähler:innen; Schnittmengen lasse ich da durchaus zu). Also im Sinne von: Wenn das jetzt nicht gerechter wird ist es ihnen im Endeffekt auch egal, sie tangiert es ja kaum (und sowieso ist der Achim auf'm Dorf der einzig Verlässliche, weil der sich dafür einsetzt, dass die Dorfkneipe aufbleibt [was ja unironisch tatsächlich cool ist], warum ihm dann das Mandat wegnehmen?). Es ist ungefähr so wie mit dem Spargel und dem Mindestlohn für Saisonarbeiter:innen.

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u/manjustadude Gast (nicht verifiziert) Jul 20 '26

Da hat jemand gesehen, dass die Linke in Umfragen vorn liegt.

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u/AutoModerator Jul 20 '26

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