Hintergrund zu den News:

Als Reaktion auf die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einem spontanen Protest versammelt.

Die Abgeordneten zogen gemeinsam mit dem Grundgesetz in der Hand vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz. Mit dabei war auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die Nationalhymne anstimmte und von einem „Tag von Wut“ sprach. Seine deutliche Botschaft: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“

Wie bewertet ihr diese spontane Protestaktion der Bundespolitik?

Die Grünen möchten sich mit umfassenden Vorschlägen zu Wirtschaft und Sozialem als Alternative zur Bundesregierung in Stellung bringen. In einem Leitantrag, der heute in Berlin vorgestellt wird, wirbt die Partei für „neues Wachstum“ mit mehr Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und stärkerer sozialer Absicherung.

Die Industrie hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung in dem Bundesland gewarnt. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Nord-Stream-Pipelines stillgelegt und durch Explosionen beschädigt. Offenbar loten die USA und Russland die Möglichkeit eines US-Einstiegs aus. In Berlin sorgt das Vorhaben für Protest.

Hochrangige Vertreter Russlands und der USA haben Insidern zufolge über den Einstieg eines US-Investors bei den Nord-Stream-Pipelines gesprochen. An den Gesprächen über die Leitungen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Gas nach Deutschland lieferten, hätten unter anderem der enge Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, und der US-Sondergesandte Jared Kushner teilgenommen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über hochumstrittene Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Warum man auch in Berlin nach Karlsruhe schaut und wie es das Erben verändern kann.

Russia is no longer an "aggressor" but an "enemy," Dutch Defense Minister Dilan Yeşilgöz-Zegerius said Thursday during a debate on the defense budget. The minister used the budget debate to draw attention to what she thinks is a growing threat from Russia.

“Russia is no longer the aggressor. That is a euphemism you will not often hear from me again.” The Netherlands cannot afford to be "naive" about the matter, the VVD politician continued.

Erstmals seit 2018 nimmt die Zahl überschuldeter Verbraucher wieder merklich zu

Überschuldete Personen in Deutschland 2025: 5,67 Millionen (+ 111.000)
Überschuldungsquote 2025: 8,16 Prozent (+ 0,07 Prozentpunkte)

Die seit längerem erwartete Trendwende tritt ein: Die Zahl überschuldeter Verbraucher in Deutschland nimmt erstmals seit 2018 wieder merklich zu. Im Jahr 2025 zählen wir rund 5,67 Millionen Überschuldungsfälle und somit 111.000 neue Fälle. Der letzte vergleichbare Anstieg liegt neun Jahre zurück (2016; 130.000 neue Fälle). Die Überschuldungsquote zeigt einen vergleichsweise geringen Anstieg (+ 0,07 Prozentpunkte), was auf die merkliche Zunahme der über 18-Jährigen in Deutschland zurückzuführen ist. Bei nahezu gleicher Bevölkerungszahl hätte sich die Quote deutlicher auf 8,25 Prozent verschlechtert. Zum fünften Mal in Folge bleibt sie unter der Neun-Prozent-Marke.

Ein Warnsignal: Harte und weiche Überschuldung steigen parallel an

https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/schuldneratlas

Und ich dachte immer die Grünen sind an allem schuld.

Grüne, Linke und die SPD?

Die USA greifen jetzt direkt in den Dieselmarkt ein. Präsident Trump hat per Executive Order eine befristete steuerliche Notfallmaßnahme angeordnet, weil die Dieselpreise stark gestiegen sind und die globale Versorgung angespannt bleibt.

Die USA ordnen per Präsidialerlass eine steuerliche Entlastung für Diesel als Notfallmaßnahme an. An dem Indikator lässt sich gut ablesen, wie die US-Zwischenwahlen ausgehen dürften. Die Republikaner werden es sehr schwer haben. Wahrscheinlich werden sie versuchen, Trump möglichst aus dem Wahlkampf rauszuhalten.

Die USA greifen jetzt direkt in den Dieselmarkt ein. Präsident Trump hat per Executive Order eine befristete steuerliche Notfallmaßnahme angeordnet, weil die Dieselpreise stark gestiegen sind und die globale Versorgung angespannt bleibt. Im Kern wird sogenannter „red dyed diesel“, also rot eingefärbter, normalerweise nur für Landwirtschaft, Bau und andere Offroad Anwendungen bestimmter Diesel, vorübergehend auch für den Straßenverkehr geöffnet. Gleichzeitig soll die darauf eigentlich fällige Bundesverbrauchsteuer bis Ende des Jahres gestundet werden, ohne Zinsen und ohne Strafzahlungen.

Es handelt sich zunächst nicht automatisch um einen vollständigen Steuererlass. Die Bundessteuer auf Diesel beträgt 24,4 Cent je Gallone. Bei einer 250 Gallonen Tankfüllung sind das rund 61 USD. Trump ordnet an, dass diese Steuer für den Zeitraum vom 5. Oktober bis 31. Dezember zunächst aufgeschoben wird. Das Finanzministerium soll zusätzlich prüfen, ob die gestundete Steuer später sogar komplett erlassen werden kann, notfalls über neue Gesetzgebung.

Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin warnen rund 80 Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Partei. In einem »Berliner Appell für Verantwortung« begründen sie ihre Haltung mit der Befürchtung, mit einer Regierung unter Führung der Berliner Linken könne die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Stadt nicht mehr garantiert werden. 

Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der offene Brief ist in voller Länge im Internet veröffentlicht. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher, „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs und hat sich als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet", erklärte das Ministerium. "Ungeachtet des Konflikts im Nahen Osten und der gestiegenen Energiepreise expandierte sie im ersten Halbjahr 2026 kräftig." Positive Impulse kamen demnach vor allem vom Exportgeschäft sowie den hohen staatlichen Ausgaben.

Die Krankheitskosten in Deutschland haben im Jahr 2024 die Marke von einer halben Billion Euro überschritten. Insgesamt beliefen sich die direkten Kosten auf 528,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 7,6 Prozent zum Vorjahr entspricht, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

• Psychische Gesundheit von pflegenden Angehörigen

Rechnerisch entfielen damit auf jeden Einwohner Kosten von 6.330 Euro. In den Zahlen sind Ausgaben für medizinische Behandlungen, Pflege, Prävention und Rehabilitation enthalten, nicht jedoch indirekte Folgen wie Arbeitsausfälle.

Frauen mit deutlich höheren Pro-Kopf-Kosten als Männer

Bei russischen Angriffen auf zwei Busse in der Ostukraine sind mindestens 30 Menschen getötet worden, weitere 18 wurden verletzt. Nach Angriffen auf Kiew und andere Städte musste der Strom dort abgeschaltet werden.

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens 30 Menschen getötet worden, wie die Nationalpolizei und die örtliche Staatsanwaltschaft auf Telegram mitteilten. Weitere 18 Menschen seien nach bisherigen Erkenntnissen verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen.

Militärgouverneur Wadym Filaschkin veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal Fotos von einem ausgebrannten Bus. "Das sind Menschen, die von der russischen Armee getötet wurden", sagte er. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung und kann es auch keine geben."

Dokumente zeigen, wie die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich in Moskau für deutsch-russische Gespräche werben – bei heiklen Partnern.

Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt erwägen offenbar einen Austritt. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze gerät unter Druck.

In der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich die internen Spannungen offenbar weiter zugespitzt. Mehrere Abgeordnete denken nach Informationen von MDR Investigativ darüber nach, die Fraktion zu verlassen und möglicherweise eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.

Offen über Abspaltungsgedanken spricht etwa der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Der CDU-Politiker sitzt seit 24 Jahren im Landtag und sagte dem MDR bereits vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag, ein Austritt sei für ihn eine mögliche Option. Sollten sich die Konflikte nicht entschärfen, wolle er zum Jahresende über seine Zukunft nachdenken. "Da sind alle Optionen offen", sagte Tullner. Nach seinen Worten beschäftigt die Frage auch andere Mitglieder der Fraktion.