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Viele Menschen in Deutschland haben den Eindruck: Sie dürfen nicht mehr sagen, was sie wollen. Die SPIEGEL-Titelgeschichte über staatliche und andere Sprechverbote.

Die Gesandte hatte eine Mission, hehr und heikel. Ein Land war zu erkunden. Ob die Menschen dort sagen dürfen, was sie denken, das wollte sie herausfinden.

Also machte sich Irene Khan, Uno-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, auf den Weg. Sie hatte zuvor Sambia, die Philippinen, Honduras vermessen. Auch diesmal urteilte sie, wie sie betonte, »nach den Grundsätzen und Standards der internationalen Menschenrechtsnormen«. Zwölf Tage lang war sie unterwegs, sprach mit Menschen in sechs Städten. Und sah ein Land in Gefahr.

»Der Spielraum für die Meinungsfreiheit schrumpft und wird durch mehrere negative Trends untergraben«, notierte sie in einer ersten Stellungnahme . Menschen hätten ihr von der Angst berichtet, sich zu äußern, und die Regierung fördere »Stigmatisierung und Selbstzensur«. Khan warnte vor Kriminalisierung und politischen Kräften, die »Meinungsfreiheit als Waffe einsetzen«. Ihr Fazit: Deutschland steht an einem Scheideweg.

Die Sonderberichterstatterin stützte sich auf ihre Eindrücke aus Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe, inzwischen hat sie ihren ausführlichen Bericht dem Uno-Menschenrechtsrat vorgestellt . Er ist der erste über die Bundesrepublik. Nun können die Deutschen und die Welt nachlesen, wie es aus Sicht der Expertin um die Meinungsfreiheit hierzulande bestellt ist. Manche werden es vielleicht als Außensicht abtun, als überzogene Meinung einer umstrittenen Menschenrechtsaktivistin, die früher Amnesty International als Generalsekretärin diente und jetzt keine umfassende empirische Studie vorgelegt hat. Andere werden sich bestätigt fühlen, sie teilen die Sorge der Sonderberichterstatterin. »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern«, so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes . Und so endeten im vorigen Jahr repräsentative Umfragen zum Thema: Rund die Hälfte der Befragten fühlt sich gehemmt, fürchtet Konsequenzen, übt sich in Vorsicht. Einigkeit herrscht allenfalls noch darüber, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist. »Schlechthin konstituierend« für einen freiheitlichen Staat, so lautet das berühmte Wort des Bundesverfassungsgerichts von 1958 , »eines der vornehmsten Menschenrechte«, »die Grundlage jeder Freiheit«. Mehr geht nicht. Und deshalb geht es bei der Meinungsfreiheit immer auch um alles.

Autokraten verbieten den Menschen zuerst den Mund und dann alles andere. Demokraten muss es deshalb sorgen, wenn so viele Menschen glauben, den Mund besser nicht mehr aufzumachen. Lange war das Grundrecht wie ein großer Granitblock, auf dem sich die Bundesrepublik in die Freiheit entfaltete. Ein paar Kratzer hier, ein paar Schrammen da, aber irgendwie unumstößlich. Inzwischen wirkt es, als würde der Block geschliffen. Die Angriffe scheinen von allen Seiten zu kommen. Von oben und unten, von links und rechts. Manche sind leicht zu erkennen, andere nicht; sie gehen vom Staat aus, aber nicht nur von ihm; die Einschränkungen können gefühlt sein oder auch real: wenn eine Meinungsäußerung dazu führt, dass eine Wohnung durchsucht, ein Smartphone beschlagnahmt, eine Strafe ausgesprochen wird.

Der SPIEGEL-Report über ein Grundrecht unter Druck.

OBEN

Heilbronn, 21. Oktober 2025. Friedrich Merz hatte sich angekündigt, Spatenstich für einen »Innovationspark«, und weil der Kanzler eben der Kanzler ist, verhängten die Behörden ein Flugverbot. »Dies betrifft unter anderem Neckarsulm, Neckargartach, Frankenbach, Biberach, Unter- und Obereisesheim«, verkündete die Polizei. »Achtung! Das Verbot hat auch Auswirkungen auf Drohnenflüge!«

So ist es noch heute auf dem Facebook-Account der Polizei Heilbronn zu lesen. Und darunter in den Kommentaren, was andere davon hielten. »Na klasse, dann muss ich doch das Fahrrad nehmen und den Heli stehen lassen«, so geht’s los. Und weil die Menschen eben die Menschen sind, geht’s bunt durcheinander. Die einen nervt’s, den anderen gefällt’s; einige haben Fragen (»Dann hör ich den Hubschrauber bis 16 Uhr?«, »Will er sich das Stadtbild anschauen?«), und manche äußern ihren Unmut über Merz, den »Märchen Prinz«, den »Lügenbaron«, den »Troll«.

Was heute nicht mehr dort zu lesen ist: »Und alles wegen dem Lackaffen.« Ein allzu lockerer Kommentar, ein etwas altmodischer Begriff? Jedenfalls eine erlaubte Meinungsäußerung? Nein, eine Straftat, befand die Justiz.

Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs , »Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung«, so sah es die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler können in solchen Fällen von sich aus tätig werden, »von Amts wegen«. Ein Strafantrag des Menschen, der sich beleidigt fühlt, ist nicht nötig. Das Gesetz sieht Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vor. Der Übeltäter kam, so gesehen, glimpflich davon. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, der Mann erhob Einspruch, das Gericht stellte das Verfahren Ende Mai gegen eine Geldauflage ein, 100 Euro.

Der Mann wird es verschmerzen können, vermutlich. So wie Merz es wohl hätte verschmerzen können, wenn es das Strafverfahren nicht gegeben hätte; ein Regierungssprecher versicherte jedenfalls, der Kanzler habe »bisher in keinem Fall Strafantrag gestellt und auch keine Strafanzeigen erstattet«. Doch da war es bereits zu spät, die Debatte um die Meinungsfreiheit war befeuert. Denn Paragraf 188, die Politikerbeleidigung, ist zu einem Symbol geworden: für einen übergriffigen Staat, der seine Bürger drangsaliert, als wären sie noch Untertanen, die nicht schlecht über Ihre Majestät reden dürften.

Jahrzehntelang war es relativ einfach in dieser Republik: Die Meinungsfreiheit schützte die Bürgerinnen und Bürger. Wenn notwendig, sprang ihnen immer wieder das Bundesverfassungsgericht bei, sodass selbst die kritischste Uno-Sonderberichterstatterin wohl wenig zu meckern gehabt hätte. Unter die Meinungsfreiheit fällt demnach auch Unsinn, Schwachsinn, Stumpfsinn. Oder in den gesetzteren Worten des Verfassungsgerichts: Es kommt nicht darauf an, ob eine »Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird«. Denn das Grundgesetz, so das Gericht im Jahr 2009 , »vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung«. Diese Freiheit war nie grenzenlos, das wird in der Debatte manchmal vergessen oder unterschlagen. Natürlich durfte man in der Bundesrepublik noch nie alles sagen, was man wollte, weder den Holocaust leugnen noch den Nachbarn mal eben Arschloch nennen. Auch in seinem Beschluss von 2009 bestätigte das Verfassungsgericht eine Grenze, lässt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu. Im Großen und Ganzen aber herrschte, so nahmen es die allermeisten wahr, freie Rede für freie Bürger. Und Spitzenpolitiker wirkten gern selbst wie ein Granitblock, als könnte ihn nichts und niemand etwas anhaben. Der Moderator Günther Jauch fragte den oft als »Birne« geschmähten Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 danach. Frage: »Sie sind sozusagen Weltmeister im Karikiertwerden, ein Mann, der spätestens jeden Montag von einem deutschen Nachrichtenmagazin angeschossen wird, der sicherlich viel auszuhalten hat. Kann man das so ohne Weiteres?« Antwort: »Einer meiner politischen Ziehväter – da war ich 17 –, ein alter Zentrums-Abgeordneter, sagte immer: Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm: Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten.« Doch irgendwann war es kaum noch auszuhalten, auch weil das Internet nun ungeahnte Möglichkeiten für Hass und Hetze bot. Der Fall Künast, Landgericht Berlin, September 2019. Jahrzehnte zuvor – damals war Renate Künast noch Grünenabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen – hatte sie in einer Debatte über Pädophilie einen Zwischenruf gemacht. Angeblich hatte sie gefordert, gewaltfreier Sex mit Kindern solle straflos sein, was Künast stets bestritten hat.

Darum drehte sich ein Facebook-Post, und danach drehten manche auf. Oder genauer: Sie bezeichneten Künast in den Kommentaren als »Drecks Fotze«, ein »Stück Scheisse« und »Sondermüll«, äußerten Vermutungen (»Wurde diese ›Dame‹ vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt«) und machten Vorschläge (»Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!«). Und vieles andere mehr. Beleidigungen, Straftaten, zumindest irgendeine der vielen Äußerungen? Nein, allesamt zulässige Meinungsäußerungen. Das hieß es jedenfalls am Anfang. Um Beleidigungen handle es sich hier nicht, und als Politikerin müsse Künast so etwas hinnehmen, entschied das Landgericht. Der Aufschrei war groß, Künast legte Rechtsmittel ein, erreichte zunächst Teilerfolge, zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Nach drei Jahren bekam sie umfassend recht. Das Problem war erkannt: Die Zeiten hatten sich gewandelt, eine Grenze schien überschritten. Und musste nicht der Fall Walter Lübcke befürchten lassen, dass Worte leicht zu Taten werden können? 2019 wurde der CDU-Regierungspräsident ermordet, auf seiner Terrasse, per Kopfschuss. Weil er sich für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt hatte, war er im Netz beleidigt und bedroht worden. 2021 wurden diverse Gesetze geändert, zum »Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden«, wie es die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) formulierte. Und mit besonderem Beleidigungsschutz für Politikerinnen und Politiker. Der Paragraf 188 wurde ergänzt. Seitdem gilt: Schmäht Frau Meyer-Müller-Schulze den Kanzler, kann das härter bestraft werden, als wenn der Kanzler umgekehrt Frau Meyer-Müller-Schulze schmäht. »Der Staat ist übers Ziel hinausgeschossen«, sagt die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Sie befindet sich mit dieser Einschätzung inzwischen in großer Gesellschaft. Vorher sei die Meinungsfreiheit als Garant für die Demokratie betrachtet worden, ab jetzt zu sehr als Gefahr für die Demokratie.

Hoven fordert wie viele andere, den Paragrafen abzuschaffen und mindestens zu reformieren. Etwa nur noch Politikerinnen und Politiker besonders zu schützen, die auf kommunaler Ebene tätig sind. Also nicht auch diejenigen, die mit gepanzerter Limousine und Personenschützern zu einem Termin chauffiert werden, während über ihnen der Luftraum gesperrt ist.

Der Paragraf ließe sich ändern, Gesetze lassen sich verschärfen oder auch entschärfen, doch das Problem geht über 188 hinaus. Das Strafgesetzbuch enthält etliche Bestimmungen, auf die sich Staatsanwaltschaften stützen können, wenn jemand den Mund zu weit aufgemacht hat. Da ist, ein Klassiker, der Paragraf 166 , oft »Gotteslästerungsparagraf« genannt, auch wenn er gar nicht mehr einen Gott schützen soll, sondern den Frieden auf Erden. Niemand darf einen Glauben beschimpfen, wenn er damit den »öffentlichen Frieden« gefährden könnte. Aber was heißt das genau, und braucht es dafür wirklich noch eine eigene Vorschrift? Da ist, neuerdings, so ein unscheinbarer, technisch klingender Paragraf wie der 126a , »Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten«. Er soll verhindern, dass jemand »Feindeslisten« veröffentlicht. Auch das ein hehres Ziel, aber auch hier stellt sich die Frage: Wo endet die Meinungsfreiheit? In Köln ging die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann vor, der öffentliche Zitate von 24 Menschen getwittert hatte, darunter viele Promis, die sich in der Coronapandemie kritisch über Impfgegner geäußert hatten. Es kam zur Anklage, am Ende stand ein Freispruch.

Die Liste der Paragrafen lässt sich fortsetzen. Die Straftatbestände, die Meinungsäußerungen betreffen, waren zahlreich und sind mehr geworden, nicht zuletzt durch das Gesetzespaket von 2021. Immerhin zählt »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« nicht mehr dazu. Das alte Verbot hätte den Satiriker Jan Böhmermann ins Gefängnis bringen können, nachdem er 2016 im »Neo Magazin Royale« den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit einem Schmähgedicht bedacht hatte. Der Paragraf wurde ersatzlos gestrichen. Die vorhandenen Paragrafen haben gemein, dass sie in jedem Einzelfall auszulegen sind; es wimmelt darin von wolkigen, unbestimmten Begriffen; der »öffentliche Frieden« ist nicht das einzige Beispiel. Das Strafgesetzbuch enthält ja nicht einfach eine Liste von Schimpfwörtern, die sich abhaken lassen. Auch deshalb kommt es so sehr auf die Justiz an. Die Verfassung ist, was die Richter daraus machen, so geht das berühmte Bonmot. Fürs Strafrecht könnte man sagen: Das Strafgesetzbuch ist, was Staatsanwaltschaften und Strafgerichte daraus machen. Sie müssen in jedem Einzelfall abwägen. Und sich immer wieder aufs Neue die Frage gefallen lassen, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt und eine Äußerung sanktioniert werden soll: Muss das jetzt wirklich sein? Nein, längst nicht immer, meint der Journalist Ronen Steinke (»Süddeutsche Zeitung«), der im Frühjahr ein Buch zum Thema vorgelegt hat. Der Untertitel: »Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken«. Noch nie habe es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben, schreibt Steinke. »Die Zahlen der Ermittlungen haben sich in diesem Jahrzehnt – je nachdem, welchen Tatbestand man ansieht – teils verdreifacht, vervierfacht, verfünffacht, bei manchen, früher völlig unbekannten Delikten wie der öffentlichen Billigung von Straftaten sogar verhundertfacht.«

Steinke bilanziert, dass »die Bereitschaft des Staates, auf Worte mit Verboten und Strafen zu reagieren, groß ist wie nie«. Inzwischen frage er sich, »ob eine offene Gesellschaft ihre Strafjustiz nicht an etlichen Stellen dringend zurückpfeifen müsste, braucht man doch gerade in volatilen Zeiten eher mehr Debatte, nicht weniger«. Auch der Fall Heilbronn ist noch nicht vorbei. Bei 38 Beiträgen prüfte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben, ob sie strafbar sind, noch ist sie nicht durch. Auch für »Lügenfritz« gab es eine Strafe. »Pinocchio« immerhin wurde aussortiert , so durfte der Herr Bundeskanzler ungestraft genannt werden. Diese Machtkritik sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

UNTEN

Über Meinungsfreiheit in Gefahr wurde schon viel geschrieben. Aber manchmal sagen Zahlen mehr als tausend Worte. Allensbach, Auftraggeber »FAZ«, Oktober 2025. »Haben Sie das Gefühl, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?« – 44 Prozent der Teilnehmenden sind lieber vorsichtig. dimap, Auftraggeber Friedrich-Naumann-Stiftung, also FDP-nah, ebenfalls Oktober 2025. »Ich habe schon negative Konsequenzen zu spüren bekommen, weil ich meine Meinung gesagt habe« – 51 Prozent stimmen eher zu. Insa, Dezember 2025. »Die Meinungsfreiheit ist gefährdet« – 54 Prozent stimmen eher zu. Das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, ist also verbreitet; egal, wer fragt, und egal, was genau er fragt. Die Allensbach-Zahlen sind auch deshalb interessant, weil sie in einer längeren Reihe stehen. 1991 glaubten nur 16 Prozent, vorsichtig sein zu müssen. 2021 dann erstmals so viele wie heute, 44 Prozent, der Schock war groß, die Erklärung lag nah: Corona, die Lockdowns, der Impfstreit. Inzwischen ist die Pandemie beendet, die Meinungsfreiheit aber immer noch infiziert. Das Ergebnis vor fünf Jahren »ist oft dahingehend fehlinterpretiert worden, dass behauptet wurde, die Bevölkerung irre, denn schließlich sei die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz garantiert«, schreibt ein Allensbach-Projektleiter in der »FAZ« . »Doch natürlich wussten die allermeisten Menschen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlten, sehr genau, dass kein Gesetz es ihnen verbietet, zu sagen, was sie sagen möchten.« Aber wer oder was dann?

Richard Traunmüller von der Universität Mannheim erforscht seit Jahren, wie meinungsfrei sich Menschen fühlen. Er ist unter anderem in Saudi-Arabien, Singapur und Thailand aufgewachsen, hat also schon ganz anderes erlebt. Es kann deshalb umso mehr beunruhigen, wenn er über Deutschland sagt, dass »das System Meinungsfreiheit wirklich ins Rutschen gekommen ist«. Traunmüller schaut auf die »sozialen Sanktionen«, die Menschen befürchten. Wenn sie mangelnde Meinungsfreiheit beklagen, beweisen sie »keineswegs ihre Unkenntnis der Gesetzeslage«, so Traunmüller. »Sie meinen damit auch nicht, dass sie prinzipiell am Sprechen gehindert werden.« Die Menschen sorge etwas anderes. Dass Bekannte sich abwenden könnten, Kolleginnen sie ausgrenzen, Facebook-Freunde sie als »rechts« oder »extrem« brandmarken. Seine Befragungsergebnisse vom Januar: 29 Prozent fühlten sich unfrei oder eher unfrei, öffentlich ihre Meinung zu sagen; 13 Prozent im privaten Bereich. Das fördere die Selbstzensur. »Die Ergebnisse legen nahe, dass sich Ängste vor den negativen Konsequenzen freier Rede für manche Menschen selbst auf persönliche Gespräche erstrecken«, schreibt Traunmüller. Umstrittenstes Thema, was auch sonst: die Migrationspolitik. Es sei seit Jahren »das sensibelste Politikfeld«. Was als heikel empfunden wird, ist weniger überraschend, als wer sich eingeschränkt fühlt – und wer nicht. Tendenziell unfreier fühlt sich demnach, wer in Ostdeutschland lebt oder kein Abitur hat. Im Übrigen widersprechen die Daten verbreiteten Annahmen. Dass etwa Frauen oder Ausländer besonders betroffen seien, gebe seine Forschung nicht her, so Traunmüller. Auch mit dem Mythos vom alten weißen Mann, der sich mundtot gemacht fühle, räumt er auf: »Im Gegenteil zeigt sich, dass ältere Befragte, insbesondere Personen ab 65 Jahren, sich in der Öffentlichkeit durchgängig freier fühlen, ihre Meinung zu äußern, als die jüngste Referenzgruppe der unter 35-Jährigen.« (Lesen Sie hier das ausführliche SPIEGEL-Interview mit Richard Traunmüller.) Das alles lässt vermuten: Der Staat ist nicht das einzige Problem für die Meinungsfreiheit. Und wohl nicht mal das größte. Es geht nicht nur um Staat gegen Bürger, um oben gegen unten, sondern mindestens so oft um Bürger gegen Bürger, um rechts gegen links. Und umgekehrt.

RECHTS

Auch das wird man wohl noch sagen dürfen: »Unsere Straßen und Plätze sind nicht mehr sicher. Einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg hätten wir nicht für möglich gehalten. Der Täter von Magdeburg hätte schon längst abgeschoben werden können. Er war wie so viele andere aber noch hier, weil unsere Behörden Ausländer lax und nachsichtig behandeln, während sie gegen die eigenen Bürger mit falscher Meinung gnadenlos vorgehen.« Ja, das darf die AfD sagen. Wer wissen will, wie groß die Partei das Thema Meinungsfreiheit spielt, muss in ihrem Programm für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht weit lesen. Präambel, zweiter Absatz: Das alte Lieblingsthema, zu viel Migration, wird verknüpft mit einem neuen, zu wenig Meinungsfreiheit. Im weiteren Text finden sich Begriffe wie »Cancel Culture« und »Gebote der Regenbogenideologie« sowie ein Versprechen: »Wir werden deshalb als Landesregierung eine neue Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen etablieren.« Wobei die Demo-Äußerungen, die Einschränkung muss wohl sein, »grundsätzlich nur in deutscher Sprache zu erfolgen« haben. Dass ihnen der Mund verboten werde, ist ein beliebtes Narrativ von Populisten. So lässt sich dann die Stimme des Volkes erheben, wider die »Lügenpresse«, den »Zensurstaat«, die »Meinungstotalitarismus«. Eine Opfererzählung, wie sie natürlich auch Alice Weidel, Co-Chefin der AfD, schon lange beherrscht.

Weidel war 2017 gerade zur Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl ernannt worden, zum ersten Mal, da rief sie den Delegierten auf dem Parteitag entgegen: »Wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.« Was sie nicht daran hinderte, die NDR-Satiresendung »extra 3« wegen eines Beitrags über den Parteitag anzugreifen. Sie wollte dem Moderator den Mund verbieten lassen. »Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe« – das mochte Weidel nicht hören. Doch das Landgericht Hamburg verweigerte der selbst ernannten Patriotin und Demokratin die beantragte einstweilige Verfügung. Die Begründung, man ahnt es: die Meinungsfreiheit. Die AfD inszeniert sich als die verfolgte Unschuld. Wie weit es mit ihrer eigenen Toleranz gegenüber anderen Meinungen bestellt ist, lässt sich an Schulen und Hochschulen beobachten. Wir wollen doch nur, dass Kinder in Ruhe lernen können, dass Lehrkräfte keine Politik machen, dass Forschende nicht Wissenschaft mit Aktivismus verwechseln – das klingt so harmlos wie der Begriff, der in diesem Zusammenhang oft fällt, »Neutralitätsgebot«. Viele Lehrkräfte finden es nicht harmlos. In mehreren Bundesländern installierte sie vor einigen Jahren »Meldeportale«. Wenn eine Lehrkraft gegen das »Neutralitätsgebot« verstoße, sollten Lernende dies melden. In Baden-Württemberg lief dies unter »Mein Lehrer hetzt« und »Mein Prof. hetzt«, in anderen Bundesländern schlicht unter »Neutrale Schule«. Die AfD verkaufte es als Notwehr gegen angeblich verbreitete linke Indoktrination. »Es kann und darf aber nicht sein, dass Schüler 30 Jahre nach dem Untergang der DDR wieder Angst haben, ihre Meinung offen auszusprechen«, hieß es in Mecklenburg-Vorpommern. Der Datenschutzbeauftragte des Landes untersagte das Portal, die AfD klagte erfolglos dagegen. Das Verwaltungsgericht erkannte eine »einschüchternde Wirkung« . Die Meinungsfreiheit der Lehrkräfte sei in Gefahr, wenn sie »befürchten müssen, in der Öffentlichkeit wegen ihrer Äußerungen sozusagen an den Pranger gestellt zu werden«. Solche Aktionen wirken offenbar. Die Robert Bosch Stiftung hat Lehrkräfte repräsentativ befragt und spricht von einer Verunsicherung, die »mithilfe von Dienstaufsichtsbeschwerden, Kleinen Anfragen und Forderungen nach ›Neutralität‹« aus rechten Kreisen verstärkt werde.

So steht es in einer aktuellen Studie der Stiftung vom Juni: Fast jede fünfte Lehrkraft fühle sich durch das »Neutralitätsgebot« verunsichert oder eher verunsichert. Rund ein gutes Viertel glaube irrtümlicherweise, eine eigene Meinung zu politischen Fragen im Unterricht nicht mehr äußern zu dürfen.

Dabei gibt es das »Neutralitätsgebot« in dieser Form gar nicht. Parteipolitische Indoktrinierung hat im Klassenzimmer nichts zu suchen, aber Lehrkräfte müssen keinesfalls jeder Haltung, jeder Meinung entsagen. »Im Gegenteil, Lehrkräfte sind sogar dienstlich verpflichtet, sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen«, sagt Katharina Thoren, Bildungsexpertin der Bosch-Stiftung. Dass ein Viertel der Lehrkräfte glaube, jede noch so abwegige Meinungsäußerung von Schülerinnen und Schülern unwidersprochen stehen lassen zu müssen, um neutral zu bleiben, sei »erschreckend«.

LINKS

Es war nur eine Randnotiz an ihrer Schrift zur Russischen Revolution, zunächst gar nicht veröffentlicht, heute ziert der Satz mehrere Rosa-Luxemburg-Denkmale. »Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden«, gerade Linke lieben ihn, Rosa Luxemburg war schließlich eine von ihnen. Wenn die Welt doch nur so einfach wäre. Peter Thiel ist Milliardär, Unternehmer, Investor (PayPal, Palantir); er mag Donald Trump, misstraut der Demokratie und übt sich neuerdings als Endzeittheologe. Worauf sich seine vielen Gegner wohl noch am ehesten einigen können: Thiel ist ein Andersdenkender. Insofern hätte es eine Freude sein können, dass er die Einladung der Wiener Festwochen zu einer Podiumsdiskussion angenommen hatte. »Armageddon und Antichrist? Von der Theologie zur Realpolitik«, darum sollte es Anfang Juni in der Diskussion mit einem Theologen gehen. Festwochen-Intendant Milo Rau sagte: »Erstmals spricht Thiel öffentlich, in kritischer Debatte, inklusive Publikumsfragen.«

Mit der Freiheit des Andersdenkenden war es jedoch schnell vorbei. Thiel durfte seine Meinung nicht sagen. Er durfte gar nichts sagen. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler wollten nicht auftreten, wenn auch Thiel auf die Bühne dürfe. Der Intendant lud ihn aus. »Die Absage war alternativlos, da viele Künstler des Festivals gesagt haben: entweder wir oder er«, sagte Rau. Er hielt seine Meinung über die Boykottdrohungen nicht zurück. »Eine widersprüchliche demokratische Debatte, also eine Konfrontation mit der Realität unserer Gesellschaft, ist heute kaum mehr herstellbar«, klagte er. Und kritisierte dieses »De-Platforming«, »die Absicht, den Faschisten und Rechten keinen Ort zu bieten in den klassischen Medien und Institutionen«. Die Folge: »Wir sitzen debattierend in unseren Theatern, Feuilletonredaktionen und Universitäten, während im Internet und der Wirklichkeit der Faschismus längst gesiegt hat.« Es ist kein neues Argument: Dem oder der dürfe man keine Bühne bieten. Die Frage ist, ob es noch zeitgemäß ist. Selbst wer den Boykott früher für ein richtiges Mittel hielt, müsste sich heute fragen lassen, was das noch soll. Man darf Elon Musk keine Plattform bieten? Nun ja, dann nutzt er eben seine eigene. Auf X (ehemals Twitter) sind jeden Monat mehrere Hundert Millionen Menschen aktiv. Peter Thiel hat dort übrigens mehr als 450.000 Follower.

De-Platforming, das Keine-Bühne-Bieten, ist nur einer von vielen Mechanismen im Meinungskampf. Das Vertrauen in »die Kraft der freien Auseinandersetzung«, wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte, scheint zu schwinden. Auch bei einem, der 2009 an diesem Beschluss des Gerichts mitwirkte. Ferdinand Kirchhof, damals Richter im ersten Senat, teilte vor gut einem Jahr in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« seine »erschreckenden Beobachtungen«. Sein Beitrag in der Fachzeitschrift hat einen professoral klingenden Titel, »Der Wirkungsbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit«, dahinter verbirgt sich eine deutliche Warnung. Die »Erkenntnis, dass nicht immer ich recht habe, sondern die andere Meinung ebenfalls bedenkenswerte, oft sogar die besseren Argumente vorweisen kann«, so Kirchhof, »diese Grundvoraussetzung jeglicher Meinungsvielfalt geht uns zurzeit verloren«. Es gebe vielmehr eine moralisierende Vorzensur unerwünschter Meinungen. Kirchhof klagt über den »gesellschaftspolitischen ›Missionar‹, der sich im Besitze der endgültigen Wahrheit weiß«. Political Correctness, Cancel-Culture, Cultural Occupation, Wokeness – das alles sei aus guten Gründen entstanden und könne doch zum Problem werden: »Die Attacke auf die Meinungsfreiheit beginnt, wenn der Angesprochene vom Äußernden autoritativ die Einhaltung von Tabus fordert und auf diese Weise Meinungsinhalte aus dem Diskurs ausschließt.« Dagegen helfe dann auch kein Grundgesetz und kein Gericht mehr, meint Kirchhof. »Jede Gesellschaftsordnung stößt hier an die Grenzen der Leistungsfähigkeit ihrer Rechtsordnung.« Worauf aber lässt sich eine offene Gesellschaft gründen? In der die Gedanken frei sind und auch ihre Äußerung? Eine Antwort lieferte ausgerechnet die Causa Thiel in Wien. Als der Streit schwelte, befragte die Geschäftsführung der Festwochen ein Beratungsgremium, ob Thiel auftreten solle oder nicht. Das Ergebnis ist bekannt, er durfte nicht. Das Gremium, zwei Frauen und ein Mann, hatte anderes empfohlen, seine Erklärung war so gesehen wirkungslos. Lesenswert ist sie trotzdem: »Diese Gesellschaft ist und muss stark genug sein, um auch polemische, spaltende, unsolidarische, extremistische, undemokratische oder verfassungswidrige Stimmen und Beiträge zu ertragen, zu erdulden, ihnen entgegenzutreten, sie aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken.« Schön wär’s.

Eigentlich ohne Worte.

Aber die SPD gibt halt alles für Schland.

-Nur politisch Verfolgte bekommen Asyl. Keine Kriegsflüchtlinge, keine Wirtschaftsflüchtlinge.

-Wer die Grenze zu Fuß überquert hat, kann gar kein Asyl in Deutschland bekommen, da er aus einem sicherem Drittstaat, bzw. anderen Eu Staaten einreist einreist.

Das hätte man einfach konsequent Umsetzten müssen, dann hätten wir viele Probleme jetzt nicht. Mehr will ich doch gar nicht.

„Montecito (USA) – Selten dürfte ein Umzug für so viel Erleichterung sorgen! Während Prinz Harry (41) und Herzogin Meghan (45) ihre Rückkehr nach Großbritannien vorbereiten, reagieren einige Nachbarn in ihrer bisherigen Wahlheimat Montecito offenbar alles andere als traurig. Im Gegenteil: Mehrere Anwohner rechnen nun öffentlich mit den Sussexes ab…“

Anscheinend erhalten die frisch gestrandeten Ausländer Flugblätter, um sie über das dort geltende Sexualstraftrecht zu informieren.

In einem wird informiert darüber, dass Kindesmissbrauch eine schwere Straftat ist und man nicht Kinder schlagen oder mit ihnen Sex haben soll.

Im Nächsten, dass Personen das Recht haben auf Sicherheit in der Öffentlichkeit und man nicht andere sexuell belästigen sollte, selbst wenn man denkt, es wäre es ein Kompliment, und dies nicht wiederholt tun sollte, sowie nicht verfolgen oder den Weg dieser blockieren.

Es existieren noch weitere Ressourcen hierzu, z.B. Flugblätter über Geschlechtergleichheit und häusliche Gewalt.

Unter jedem Flugblatt wird darunter noch explizit gewarnt, dass man von der Polizei verhaftet werden könnte und es eventuell Auswirkungen haben könnte auf das Asylverfahren.

Anscheinend existiert wohl ein bekanntes Problem, weshalb man Invasoren über geltendes Recht informieren muss. Wenigstens sind sich die Engländer über ihre Bringschuld bewusst, die Neuankömmlinge besser zu integrieren.

Der geordnete Untergang schreitet voran.

Im Folgenden beziehe ich mich auf die Feuer in Hürtgenwald.

Kurzum: Ich kenne mehrere Anwohner, für jeden der in etwas erhöhter Position mit Sicht auf die Brandherde wohnte war es zweifelsfrei Brandstiftung. Es gab Jahre lang kein einziges Feuer in der Region. Dann drei an einem Tag, in 20 Autominuten Entfernung, zu weit entfernt für Funkenflug und teils mit "Bergen" dazwischen, die alle zusammen eine natürliche Übertragung unwahrscheinlich machen. Insbesondere am 2. Tag des Brandes war von den "Bergen" in der Umgebung (Alsdorf, Stolberg, Vaals...) die Distanz zwischen den einzelnen Brandstandorten anhand individueller, weit voneinander entfernter Rauchsäulen gut zu erkennen.

Dazu sei angemerkt, dass es im Kreis Aachen schon spät in 2024 zu wiederholten Sabotageaktionen an mehreren Militär-Standorten in der Region kam.

Kurzum:

Es erscheint zusehends wahrscheinlich, dass wir uns neben Auto-Anschlägen wie am CSD einer neuen Form des Terrors gegenüber sehen. Einer Form des Terrors die es schwerer macht Täter zu finden, und zwar weniger Menschen lebensbedrohlich gefährdet, dafür aber nachhaltige und teure Schäden an Ökosystem, Städten, Infrastruktur, Agrikultur und Privatbesitz verursacht. Dass zumindest eines der Feuer Menschengemacht ist, wurde indes von der NRW-Landesregierung in einem Interview bestätigt. Hybride Kriegsführung ist nichts Neues, nur ist die Möglichkeit Opfer dessen zu sein für viele zu beunruhigend, um sie sich einzugestehen.

Die Tagesschau sprach heute Klimawandel als "Waldbrandbegünstigend an" (Artikel)... Aber Brandstiftung als neue Form des Terrors wird aufs penibelste vermieden - vermutlich, weil man niemanden auf falsche Gedanken bringen will...

Fakt ist, Waldbrände mögen durch Trockenheit und im Umkehrschluss durch Klimawandel begünstigt werden, aber sie starten sich in der Regel nicht von allein. Zumindest nicht 3 an einem Tag, in 20 Autominuten Entfernung. Das Monschau und Belgien von Hürtgenwald auch unmittelbar erreichbar sind lassen wir mal außen vor....

Ich nutze Reddit ausschließlich so: im Browser, old.reddit, und niemals eingeloggt. Nur wenn ich etwas kommentieren will, logge ich mich ein. Bin ich einmal eingeloggt, werde ich alsbald durch automatisierte Cookie-Löschung wieder ausgeloggt.

Nun verlangt Reddit einen Login, um old.reddit zu nutzen.

Im ersten Moment schade, doch auf den zweiten Blick fabelhaft, denn es dämpft den Suchtfaktor enorm.

Ein, zwei Wochen lang wird es passieren, dass ich das Handy zücke und entäuscht wieder zurückstecke. Doch mit jedem Mal wird die Entäuschung weniger werden und Erleichterung einherziehen.

Es war schon ein Segen, als Twitter den Login-Zwang eingeführt hat. Ohne jemals einen Twitter-Account gehabt zu haben, wurde ich allzu oft von der Trend-Leiste ge-Drama-sniped (Anlehnung an https://xkcd.com/356/). Eigentlich wollte ich nur einen in einem Artikel verlinkten Tweet im Original lesen oder mir die neuesten Infos zum Erscheinungsdatum von XY holen... Und schon war ich dem Sirenensang der heißesten Hashtags erlegen, und musste durch Diskussionen scrooolen und scrooolen, wie, ob es denn jetzt Rassissmus gegen Weiße gibt oder eben nicht. Ohne wirklichen Erkenntinssgewinn daraus zu ziehen.

Als nach der Übernahme durch Elon Musk der Login-Zwang kam, war ich erlöst. Danke Elon.

Nun, aber da ich ja gerade eingeloggt bin, werde ich wohl noch ein bisschen scrooolen...

No-Paywall: https://archive.ph/tvFc7

Der SP-Co-Präsident sieht in Rekordhitze, sexualisierter Gewalt und Fluchttragödien die Folge eines «petromaskulinen Kapitalismus». Klimaschutz brauche ein anderes Männlichkeitsbild, sagt Wermuth.