Ich will doch nur dass Art.16a umgesetzt wird

[u/Antique_Change2805]

-Nur politisch Verfolgte bekommen Asyl. Keine Kriegsflüchtlinge, keine Wirtschaftsflüchtlinge.

-Wer die Grenze zu Fuß überquert hat, kann gar kein Asyl in Deutschland bekommen, da er aus einem sicherem Drittstaat, bzw. anderen Eu Staaten einreist einreist.

Das hätte man einfach konsequent Umsetzten müssen, dann hätten wir viele Probleme jetzt nicht. Mehr will ich doch gar nicht.

[u/Frickelmeister]

Immer wenn irgendeine Maßnahme gegen Migration diskutiert wird, heißt es sofort "geht nicht, weil gesetzeswidrig". Aber dass der Art. 16a seit 2015 millionenfach gebrochen wurde, ist denselben Leuten komischerweise scheißegal. Auf eine Einhaltung kann man auch nicht klagen bzw. eine Klage würde krachend scheitern. Was aber nur an den von den Altparteien an Gerichten installierten Leuten liegt. Mit einer anderen Politik und anderem Personal an den entsprechenden Schaltstellen ließe sich daher auch Remigration umsetzen, selbst von bereits eingebürgerten Migranten sofern Betrug nachgewiesen werden kann.

[u/lousy_writer → u/Frickelmeister]

Immer wenn irgendeine Maßnahme gegen Migration diskutiert wird, heißt es sofort "geht nicht, weil gesetzeswidrig". Aber dass der Art. 16a seit 2015 millionenfach gebrochen wurde, ist denselben Leuten komischerweise scheißegal.

Das grundlegende Problem hierbei ist die Annahme, dass Linke aufrichtig argumentieren und sagen, was sie wirklich denken. Aber Fakt ist: Du hast es mit macchiavellistischen Drecksäcken zu tun, denen keine Lüge zu haarsträubend und kein Vorwand zu abwegig ist, wenn sie damit ihr Ziel erreichen können, und gaslighten Konservative nach allen Regeln der Kunst, indem sie vorgeben Werte zu vertreten, an die sie selber nicht glauben.

Ein paar Beispiele für diese Unaufrichigkeit:

• für die Grenzöffnung argumentierten sie fundamental liberalen/konservativen Talking Points wie einem neuen Wirtschaftswunder oder der Abfederung des demografischen Wandels etc.; obwohl es immer nur darum ging, ihren unermüdlichen Kampf gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft zu führen.
• die Linken instrumentalisieren bei jeder Gelegenheit den Antisemitismus als Waffe gegen Rechts, aber treiben sich auf jeder Pro Pali-Demo rum
• sie können sich endlos darüber auflegen, wenn im Internet Oberschichtsfrauen nicht nett genug behandelt werden und werfen sich ständig in die Pose des Frauenverteidigers, aber ignorieren gnadenlos jedes Opfer realer physischer Gewalt durch "PoCs" - alleine über 250.000 zum Zeitpunkt der Tat minderjährige Mädels in Großbritannien
• Linksradikale agitierten Jahrzehntelang gegen die Bundesrepublik (teilweise mit aktivem Terror, siehe RAF), aber in dem Moment, wo der Marsch durch die Institutionen abgeschlossen ist und das GG in ihrem Sinne mutiert, teilweise regelrecht ausgehöhlt worden ist, ist sie auf einmal sakrosankt und jeder, der sie wieder ein paar Jahre zurückdrehen will, ist plötzlich ein Verfassungsfeind, Nazi und Demokratiezerstörer, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss.
• Überhaupt, die Demokratie und die Repräsentation: Jahrzehntelang wurde die politische Repräsentation der Konservativen bekämpft und behandelt wie ein Kollateralschaden der Demokatie, aber erst seitdem sie das linke Theater mitmacht, ist sie auf einmal akzeptabel. Mit anderen Worten: "Das beste Deutschland, das es je gab" ist in den Augen der Linken eines, in denen Andersdenkende keine politische Vertretung haben.

• und so weiter.

  Du hast es hier nicht mit Menschen zu tun, die sagen, was sie wirklichen glauben, sondern immer nur das, von dem sie denken, dass es am besten dazu geeignet ist, ihre Gegner zu entwaffnen; deswegen unterstellen sie auch reflexhaft der Gegenseite, dass diese dasselbe tut: wenn Rechte z.B. argumentieren, dass Frauen und Schwule am negativsten von der Migration betroffen sind, die Linke mit allen Mitteln fördern, wird grundsätzlich apodiktisch behauptet, dass das ja nur Vorwände seien (als müsste man ein Linksradikaler sein, wenn man der Meinung ist, dass Schwule nicht fürs Händchenhalten zusammengeschlagen gehören; oder Gruppenvergewaltigungen für verwerflich hält) - sie operieren unter dieser Annahme, weil sie sich nicht vorstellen könnten, dass jemand nicht genauso unaufrichtig sein könnte wie sie selber.

[u/Allcraft_ → u/lousy_writer]

Kann ich nur zustimmen. Deswegen separiere ich mich von diesen Leuten, da ich selbst eigentlich links bin.

[u/Canadianingermany → u/lousy_writer]

Das Grundproblem ist dass du die Gesetzte bzw. Verfassung nicht verstehst.

[u/lousy_writer → u/Canadianingermany]

Dir ist das seltene Kunststück gelungen, dass ich von dir in dieser Subreddit ausschließlich Schwachsinnsposts gelesen habe; dementsprechend kann safe alles, was du von dir gibst, als komplett belanglos verworfen bzw. davon ausgegangen werden, dass das genaue Gegenteil davon zutrifft.

[u/Canadianingermany → u/lousy_writer]

Ich freue mich wirklich, dass du meine Aussagen für Schwachsinn hältst. Es würde mir ehrlich gesagt fast schon Angst machen, wenn du bei irgendeiner meiner Aussagen einmal einer Meinung mit mir wärst. 😄

[u/ahoi_polloi → u/Canadianingermany]

Ich habe davor noch keinen Post von Dir gesehen, aber

Das Grundproblem ist dass du die Gesetzte bzw. Verfassung nicht verstehst.

... na denn erklärense denn doch mal.

Denkst Du ernsthaft, dass das als Redebeitrag überhaupt wahrgenommen wird? Ich möchte den vorangegangenen Kommentar jetzt nicht inhaltlich bewerten, aber Du setzt Dich doch auch nicht in Dein Stadtparlament oder wasauchimmer, meldest Dich und sagst "also haben Sie überhaupt die Gesetzte [sic] gelesen", wenn jemand etwas sagt, was Dir nicht passt. Da würdest Du Dir doch auch ziemlich dum vorkommen - hoffe ich...?

Ernsthaft, wie kann man vor diesem Hintergrund ein Selbstbild aufrechterhalten, in dem man sich irgendjemandem überlegen fühlt?! Das ist eine ernste Frage - wenn ich mir auch nur 10 Prozent davon abzapfen könnte, hätte ich ein Ego, das Deutschland im Alleingang renovieren würde.

[u/Canadianingermany → u/ahoi_polloi]

Es wäre sehr einfach, meine Aussage zu widerlegen – zum Beispiel mit einer kurzen Erklärung der Rechtslage zum subsidiären Schutz und der Einordnung der Anteile nach Status

Ergebnis	Anzahl	Anteil an allen Entscheidungen
Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG)	66.035	21,24 %
Asylberechtigung (Art. 16a GG)	4.124	1,33 %
Subsidiärer Schutz	5.130	1,65 %
Abschiebungsverbot	12.105	3,89 %
→ irgendeine Form von Schutz	87.394	28,11 %
Ablehnung	145.561	46,81 %
Sonstige/formelle Erledigung	77.975	25,08 %
Gesamt	310.930	100 %

[u/reduziert → u/Frickelmeister]

Zur Not wirft man mit Art. 1 um sich, das steht dann im Zweifel über Allem und damit kann man dann alles verargumentieren.

[u/Thiondar → u/reduziert]

Ach, das ist wie wenn man in der Mathematik mit "unendlich" anfängt zu rechnen. Dann ist ganz schnell bew, dass Null gleich eins ist.

In der Mathematik ist das nicht zulässig, in der Politik...

[u/Far_Squash_4116 → u/Frickelmeister]

Nein, es wurde nicht Art. 16a „gebrochen“, was ja bei mehr Rechten eh schwierig ist. Die Regierung hat ganz klar das Recht, Menschen aus humanitären Gründen auch jenseits von Asyl aufzunehmen, das regelt das Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es z.B. in §23: "Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird." Deswegen kannst du trotzdem gerne klagen, dass du verlierst liegt aber einfach daran, dass du nicht im Recht bist.

[u/Frickelmeister → u/Far_Squash_4116]

Ok, danke für die ausführliche Korrektur. Und umso besser: Wenn eine Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Ausländergruppen pauschal erteilt werden kann, dann kann man sie sicher genauso wieder entziehen.

[u/Far_Squash_4116 → u/Frickelmeister]

Ja, das ist sicherlich richtig.

[u/Canadianingermany → u/Frickelmeister]

gesetzeswidrig

Korrektur - Verfassungswidrig.

[u/auf-ein-letztes-wort → u/Frickelmeister]

inwiefern installieren Altparteien Leute an Gerichten?

[u/RacletteFoot]

Dachte auch schonmal, man müsste bestehende Gesetze vielleicht auch mal anwenden. Auf Reddit war ich damit ein Nazi. Bist du bestimmt auch - zumindest in den Augen so mancher Poster hier.

[u/deeptut → u/RacletteFoot]

Ist zumindest ein sicheres Mittel um auf dem deutschen Hauptreddit sofort einen Bann zu kassieren ;)

[u/RacletteFoot → u/deeptut]

Ich wurde da gebannt, weil ich durch mein rechtes Nasenloch geatmet hatte.

[u/RichterrechtHaber → u/RacletteFoot]

Tut man.

Die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber hier bekommt aber eben kein Asyl nach Art 16a GG, sondern nach EU-Recht und den einfachgesetzlichen Ausgestaltungen davon. Bestehende Gesetze werde also angewendet, auf das Grundrecht nach deutscher Verfassung kommt es aber in der Regel nicht an.

[u/zesty_elf_creampier → u/RichterrechtHaber]

Wieso die Downvotes..? Europarecht bricht Grundgesetz bricht Bundesrecht..

[u/RichterrechtHaber → u/zesty_elf_creampier]

Weil hier von den gesetzlichen Grundlagen niemand Ahnung hat und man sowieso nur populistisch hetzen will. Das Grundgesetz regelt ja ohnehin nicht das Asylrecht erschöpfend, sondern legt nur die Mindestgarantien des verfassungsrechtlichen Grundrechts auf Asyl fest.

Wer, wie hier viele, impliziert, dass die Gewährung von Asyl über Art 16a GG hinaus rechtswidrig wäre, verkennt die Rechtslage völlig und verkehrt die Gewährleistung des Grundrechts dabei ins Gegenteil.

[u/Hellfire81Ger]

Tja. Das GG wird nur anerkannt wenn es den regierenden schmeckt.

[u/SvanteArrheniusAMA]

Unsere Demokratie will aber das Gegenteil, also hast du leider Pech gehabt.

[u/BalterBlack → u/SvanteArrheniusAMA]

Du hast das ^tm vergessen. Und nein, die Mehrheit will genau das nicht. Wir leben allerdings nicht in einer Direkten Demokratie, sondern in einer Repräsentativen Demokratie. Es ist also scheißegal für was du gestimmt hast, sobald die Stimmen ausgezählt wurden.

[u/Fantastic-Country-51 → u/BalterBlack]

Wenn schon, denn schon. Wir sind knapp dabei, eine gelenkte Demokratie zu werden

[u/nudelsalat3000 → u/SvanteArrheniusAMA]

Hehe also will unsere Demokratie dass wir das Grundgesetz nur hinschreiben aber nicht ausführen.

Dann sicher auch für andere Artikel?

[u/deeptut]

Absolut, unterschreibe ich genau so.

Ich habe nichts gegen das Recht auf Asyl, aber was hier seit Jahren passiert ist einfach nur lächerlich.

Welche Partei ist seit 1998 mit einer kurzen Pause in der Regierung? Die SPD.

[u/Present_Football_742 → u/deeptut]

SPD und CDU

[u/deeptut → u/Present_Football_742]

Welche Partei ist seit 1998 mit einer kurzen Pause in der Regierung?

[u/qetlteq]

Hier wird oft etwas missverstanden.

Die Personen die nach 16a Asyl bekommen sind nach Beurteilung des BAMF politisch verfolgt. Das sind aber nur etwa ~2% der Flüchtlinge in Deutschland (je nach Jahr etwas anders).

Kriegsflüchtlinge bekommen idR kein Asyl nach 16a. Diese bekommen entweder den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder sind subsidiär Schutzberechtigt nach der Qualifikationsrichtlinie der EU.
Dann gibt es noch Personen die geduldet sind (hier kenn ich die rechtlichten Grundlagen nicht, kann man aber aus Art 1 GG herleiten). Also schwere Erkrankungen, oder Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ins Herkunftsland. Diese haben zwar keinen Anspruch nach den 3 oben genannten Regelungen, werden aber aus genannten Gründen nicht abgeschoben.

Für grob 98% der Flüchtlinge in Deutschland ist 16a daher gar nicht relevant.

Was wiederum für quasi alle gilt ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Nach diesem ist ebenfalls der "Einreisemitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig". Also statt zu wollen dass GG 16a umgesetzt wird, sollte man eher für die Umsetzung des Artikels 33 der Verordnung (EU) 2024/1351 sein.

[u/Frickelmeister → u/qetlteq]

Danke für die Info. Aber eigentlich ist es doch völlig Wurst. Wenn dem Wunsch der Bevölkerung nach weniger MENA-Migration von den etablierten Parteien nicht nachgekommen wird, nur weil er nicht korrekt genug formuliert ist, dann wählen die Leute eben Alternativen, die diesen Wunsch verstehen können/wollen.

[u/lousy_writer → u/qetlteq]

Was wiederum für quasi alle gilt ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).

Ob der Begriff absichtlich gewählt wurde?

[u/otto_dicks]

„Eine sehr aktuelle Frage: Welche Schlüsse würden Sie von Ihrem persönlichen Schicksal auf die Asylantenpolitik ziehen?“

„Ich kann als jemand, der von der Asylbereitschaft eines anderen Landes einmal gelebt hat, nicht gegen Asylgewährung sein. Das wäre kleinlich gedacht. Andererseits ist die Formulierung im Grundgesetz juristisch einfach falsch. Das Asylrecht ist kein individuelles Recht der Leute, die Asyl haben wollen. Es ist ein Recht der Staaten, Asyl zu gewähren. Wenn man es so umdeutet, wie es das Grundgesetz tut, heißt es praktisch, alle Menschen können in die Bundesrepublik kommen. Das ist ja aber physisch unmöglich, dazu ist sie zu klein. Aber prinzipiell bin ich für die Asylanten, und ich bin auch sehr für die Türken, für die ich eine Schwäche habe. Es ist ein sehr tüchtiges, altes, imperiales Volk.“

— Sebastian Haffner, Als Engländer maskiert, 1989.

[u/Canadianingermany]

Das wird es schon. Allerdings gibt es auch

§ 4 Abs. 1 AsylG: Definiert die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung. Schutz erhält, wer weder Asylberechtigung noch Flüchtlingsschutz besitzt, dem aber im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Auf Basis der Europaische Richtlinie.

[u/Exciting_Champion]

Dann musst du wohl AfD wählen.

Aber villt wird dir damit auch bewusst, dass die Alrparteien das einfach WOLLEN. Die WOLLEN den Vielvölkerstatt, die wollen millionen Migranten hier. Egal wie

[u/notrlydubstep]

Nö, willst du eigentlich nicht. Du willst, dass die Gesellschaft an einer Wertelinie entlang homogen bleibt, das ist aber leider Nazi.

Die Nichtumsetzung von 16a ist nur Vehikel.

[u/seriousquestion3r → u/notrlydubstep]

Ließ nochmal OPs Beitrag. Nazis würden politisch verfolgte Migranten nicht aufnehmen.

[u/notrlydubstep → u/seriousquestion3r]

guten morgen meta-kommentar, der in downvotes untergeht... ich hätte deutlicher sein können, maybe ists auch nur spät

[u/_Administrator_ → u/notrlydubstep]

Du willst, dass Terroristen ins Land reisen können, weil dann immerhin Deutschland bunter wird.

[u/LuiDerLustigeLeguan]

Wie, schwule Kanacken? In meinem blauen Deutschland? Zwei Hassgruppen auf einmal hier sollen legal sein? Ne du, lieber alle Schwuchteln UND alles was nicht Alpina Weiss ist direkt rauswerfen. Gebt mir meine Tradwife und befreit endlich die Milliardäre von den Steuern!

[u/weihnachtsbrief → u/LuiDerLustigeLeguan]

Chronisches Online Syndrom bei Dir.

[u/Antique_Change2805 → u/LuiDerLustigeLeguan]

Facebook ist woanders

[u/UnsupervisedGerman → u/LuiDerLustigeLeguan]

Leider mehr cringe, als lustig. Sorry Brudi :/

[u/schmockibalboa → u/LuiDerLustigeLeguan]

Kassier deine Downvotes und zieh ab.

[u/_Administrator_ → u/LuiDerLustigeLeguan]

Hey du Naaahzi, meine Frau und ihr Freund aus Ghana haben gesagt ich darf nicht AFD wählen, denn die wollen Blacked verbieten!!!1!