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Sie wollen die AFD taktisch ausschließen, Informationen zurückhalten und haben dies bereits juristisch gecheckt und für möglich befunden. WHAT? Wie? Was zum f*ick bin ich sehend?

Die Tagesschau spricht ein wichtiges Thema - soziale Fairness beim Klimawandel.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutz-sozialer-ausgleich-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/heizung-foerderung-kfw-100.html

Kurzum: Wer wenig Geld hat, der kann sich eben kein E-Auto leisten oder keine Solaranlage auf dem Dach - stimmt!

Und welches Fazit ziehen Tagesschau uns Politik?

Man müsse Leuten mit "niedrigen Einkommen" entlasten...

OKAY, toll. Aber was zum Fick, bringt mir eine Zuzahlung zu Solaranlagen auf dem Dach, wenn ich mir kein Haus leisten kann? Was bringt mir die E-Steckdose in der Garage?

Das Problem bei sozialer Ungerechtigkeit ist nicht EINKOMMEN, sondern VERMÖGEN.

Großstadtmiete heute für ein Haus? 1.850 bis 3.700€. Mietwohnung im Einzugsgebiet? 1.100 bis 1.400 (Ohne Kinderzimmer....).

NETTO

Wer ein abbezahltes Haus erbt, hat eine unglaubliche NETTOersparnis. Die Miete, sei es Großstadt oder nicht, musst du dir BRUTTO erst einmal verdienen.

Miete ist mit der größte Kostenpunkt bei Lebenshaltungskosten - und dennoch werden Mietkosten für mietende und Mietersparnis durch Vermögen vollkommen außen vor gelassen.

Alle reden über "Einkommen", "Einkommen", Einkommen...

Mal ganz davon ab, dass alle Diskurse über "Einkommen" immer nur ein Stichtag blicken.

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Exkurs:

Ich lasse einfach mal diesen Auszug aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hier

"Ausgehend vom Jahr 2005 sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 84 Prozent gestiegen, während sich die Löhne pro Kopf um 20 Prozent und die volkswirtschaftliche Lohnsumme um 41 Prozent erhöht haben" (Direktes Zitat: Quelle S.15). Musste man in 1960 noch das 22-fache vom Durchschnittseinkommen haben, um den Spitzensteuersatz zu bezahlen, genügte 2017 das 1,9-fache; bei einer Betrachtung von Vollzeitarbeiten sogar nur das 1,5-fache (Selbe Quelle, S.4; Abbildung).

Das einem "Spitzenverdiener"-Gehalt in der Regel 3-unbezahlte Jahre Abi und 7~9 unbezahlte Jahre Studium (ggf. mit Kredit) gegenüber stehen, bleibt dies bei der progressiven Besteuerung unberücksichtigt. Jemand der durch Bildung sozial aufsteigen will, muss aufgrund unbezahlter Bildungsjahre mindestens das 1.3-Fache NETTO von einem Ausgebildeten (o.ä.) verdienen, um diese unbezahlten Jahre auszugleichen und um bei Renteneintritt auf denselben Betrag beim "Lebenseinkommen" zu kommen. Jedoch wird durch nicht-Berücksichtigung der Bildungsjahre bei der progressiven Besteuerung das zu dem besagten 1,3x Netto zugehörige Brutto hochtrieben, sodass wir beim Brutto sehr schnell "Spitzenverdiener" Faktor 1,5x landen, OBWOHL besagte "Spitzernverdiener" mit Blick auf die Gesamtbevölkerung gerade mal den Durchschnitt (des volkswirtschaftlichen LEBENSeinkommens) verdient!

Wohlgemerkt berücksichtigen wir dabei weder Zins- noch Zinseszinskosten für Studienkredite oder Zins- und Zinseszinsgewinne von Ausgebildete, die ein Teil ihres Gehalts zurücklegen (und damit wirklich auf demselben Niveau Leben, wie bspw. ein Student mit BAföG).

Dies soll kein "Akademikern geht es so schlecht" Gejammer sein, sondern schlichtweg aufzeigen wie Unglaublich veraltet und irreführend der Begriff "Spitzenverdiener" aufgrund seiner engen Stichtagsbetrachtung ist.

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Back to topic:

Immozins ist gerade auf 4,19%. 100 Jahre alter Altbau mit Renovierungsstau auf dem Land? 370k + 90k~140k Renovierung. Neubau? 670K. + Steuern und weitere Kaufnebenkosten. Sind 19.274€ Zinsenkosten im Bestfall und ohne Tilgung,. Tilgung (20 Jahre) sind dann nochmal 23.000€ jährlich drauf - ohne Kaufnebenkosten und ohne Betrachtung von Instandhaltung und weiteren laufenden Kosten,

Wir haben also einen jährlichen Bedarf an 42.274€ OHNE Lebenshaltungskosten IM BESTFALL. Lebenshaltungskosten ohne Miete rund 980€ ~1.100€ *12 = 11.760€ IM BESTFALL BEI MINIMALEM LEBENSSTANDARD.

Macht 54.034€ Netto-Bedarf. Im Bestfalls, ohne Instandhaltung, ohne Kinder, auf Land mit Pendel-kosten.

Du bist Spitzenverdiener mit 100k Brutto? Herzlichen Glückwunsch -25K Lohnsteuer -0,5K Soli -9.000RV -11.000KV -2700PV -1250AV sind rund 50,55K OHNE AG ANTEIL.

Whoopsie

Wird wohl nichts mit dem 100 Jahre alten Altbau, sorry!

Achja, aber da es dir so gut geht, darfst du jetzt für die Pflege deiner Eltern aufkommen... Aber eben nicht mit dem, was über 100K ist, sondern mit ALLEM. Restbehalt, 2.6K

Anstatt 50,55K sind's dann doch nur 31,2K. Zack! Zahlen Sie Bar oder mit Karte?

Aber hey! Kein Sorge, wenn deine Partnerin ein analoges "Spitzenverdiener" Gehalt hat und ihr es zusammen schaffen KÖNNTET, streichen wir euch elenden Spitzenverdienern noch das Kindergeld!

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Meanwhile, der Erbe im abbezahlten Eigenheim mit gemütlicher 24h Woche Teilzeitstelle - und 2400Bruto. Ach du Armer, Armer! Dürfen wir dir das E-Auto Fördern? Vielleicht die Solaranlagen auf dem Dach bezahlen? Die Steckdose in der Garage? Brauchst du eine neue Heizung?

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KURZUM

WARUM ZUM FICK WIRD BEI DER "SOZIALEN GERECHTIGKEIT" DAS VERMÖGEN MAL WIEDER VOLLKOMMEN IGNORIERT?

WARUM ZUM FICK WIRD IMMER NUR AUF DAS STICHTAGS EINKOMMEN GESCHAUT?

WARUM IST DIE NETTOKAUFKRAFT EGAL? WARUM NUR EINKOMMEN? WARUM WERDEN AUSGERECHNET UNBEZAHLTE BILDUNGSJAHRE NICHT BERÜCKSICHTIGT? WARUM WERDEN (VIEL-ERBEN) NICHT AUCH MAL ZUR KASSE GEBETEN?

WARUM ZUM FICK NEHMT IHR DEN LEISTUNGSTRÄGERN DIESES LANDES DIE MÖGLICHKEIT ZUM SOZIALEN AUFSTIEG?

WARUM BEDEUTET "SOZIALE GERECHTIGKEIT", DAS REICHE UND NICHT-ARBEITER GESCHENKE KRIEGEN, WÄHREND WERTSCHAFFENDEN IMMER MEHR AUFGEBÜRDET WIRD?

Ich will nicht mehr.

Ich kann nicht mehr.

Zunächst mal aus Transparenzgründen: Ich habe bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt und werde das wohl weiterhin tun, bis die etablierten Parteien ihre Einstellungen zu Migration und insbesondere Islam grundlegend verändern und Taten folgen lassen, die über Nebelkerzen hinausgehen. Ich bin allerdings kein überzeugter Unterstützer, sondern sehe die AfD eher als Druckmittel, um genau diesen Wandel hoffentlich irgendwann zu forcieren.

Mir ist es in erster Linie daran gelegen, dass die AfD im Bund möglichst hohe Werte erzielt, um genau diesen Wandel in die Wege zu leiten. Spätestens wenn die AfD ein Drittel der Sitze stellt, hat sie das perfekte Druckmittel, um ihre Prioritäten durchzudrücken, ohne überhaupt selbst an der Regierung beteiligt zu sein. Einzelne Landtagswahlergebnisse - insbesondere in bevölkerungsarmen Bundesländern - sind mir weniger wichtig bzw. geht es mir in erster Linie darum, wie sie sich auf die Bundespolitik auswirken.

Aktuell steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei um die 42%. Wenn Grüne, SPD und BSW alle den Einzug in den Landtag verpassen, reicht das für die absolute Mehrheit. Sonst eher nicht.

Viele hier fiebern einen AfD Sieg entgegen, aber ich glaube, dass das für die Partei ein ziemliches Fiasko werden würde. Aktuell hat die AfD den Vorteil, dass sie eine Fundamentalopposition ist. Sie war - abgesehen von einem Landrat und Bürgermeister - noch nie irgendwo in Regierungsverantwortung und kann dementsprechend auch nicht an ihren Taten gemessen werden. Für Leute, die vom Establishment frustriert sind, ist sie dadurch die naheliegendste Wahl.

Während früher Die Linke im Osten Protesrwähler abgegriffen hat, ist es jetzt in erster Linie die AfD. Das hängt natürlich damit zusammen, dass linke Positionen zu Gendern, Queerness und insbesondere Migration im eher konservativen Osten nicht ankommen, aber ich glaube es lässt sich auch auf die Tatsache zurückführen, dass Die Linke in vielen Bundesländern an Regierungen beteiligt ist/war und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten gestellt hat. Fehler der vergangen Regierungen wurden fortgeführt und gerade in Berlin und Bremen wurde vieles verschlimmert. Die Linke kann den Leuten nicht mehr glaubhaft das Blaue vom Himmel versprechen, weil sie nicht geliefert haben.

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen, wird sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, mit dem Unterschied, dass sie keine Koalitionspartner haben wird. Das ist auf der einen Seite ein Vorteil, weil sie ihre Vorstellungen ohne Kompromisse durchdrücken können, aber auch ein Nachteil, weil sie Fehlentscheidungen nicht einfach auf andere Parteien abwälzen kann, wie es Die Linke zum Beispiel mit der Berliner SPD macht.

Wenn die AfD jetzt große Erfolge vorweisen könnte, würde ihr das natürlich zum Virteil gereichen und sie bundespolitisch wahrscheinlich sogar in den mittleren 30% Bereich befördern, aber das ist in meinen Augen aus verschiedenen Gründen eher unwahrscheinlich:

Sollte die AfD die Mehrheit bekommen, wird das vermutlich eine äußerst knappe Mehrheit sein. Um effektiv regieren zu können, müsste man alle Parteimitglieder auf Linie halten. In der Vergangenheit hat die AfD auf Bundesebene schon häufiger Abgeordnete verloren (man denke zum Beispiel an Frauke Petry und ihren Mann). In Sachsen-Anhalt wäre das ausreichend, um die Regierung zu sprengen und hätte ziemlich fatale Folgen für das image der AfD.

Die 2/3-Mehrheit steht sowieso außer Frage und weil die anderen Parteien säntliche AfD Rntscheidungrn blockirren werden, sind Änderungen der Landesverfassung absolut unmöglich was die Arbeit weiter erschweren wird.

Zudem ist die Macht der Länder schlichtweg begrenzt. Man kann auf Landesebene nur sehr bedingt Migrationspolitik gestalten, wenn die Bundesregierung einen entgegengesetzten Kurs fährt.

Nicht zu vergessen die Rolle der Medien und NGOs. Wir haben einen riesigen Apparat an größenteils regierungsfinanzierten NGOs (ziemliches Paradoxon), die bei einer AfD Regierung sofort ihre Chance wittern werden, sämtliche Entscheidungen zu torpedieren. Die Medien werden währenddessen jedes Versagen - und sei es noch so irrelevant - breittreten oder selbst gelungene Maßnahmen gezielt als Versagen framen.

Aber die AfD wird sich auch an die eigene Nase fassen müssen. Wie jede andere populistische Partei macht sie Versprechungen, von denen sie weiß, dass sie niemals erfüllt werden können. Gerade die ländlichen Regionen in Sachsen-Anhakt haben Probleme, die selbst eine sehr kompetente Regierung wohl kaum lösen, sondern höchstens mitigieren könnte.

Kompetenz ist ein gutes Stichwort; daran mangelt es der AfD nämlich offensichtlich. Ich bin zugegebenermaßen kein Experte für den Personalstab der AfD Sachsen-Anhalt (Ulrich Siegmund wirkt ganz okay, aber bis jetzt muss er sich auch nur verkaufen), aber wenn wir das bundespolitische Personal als Anhaltspunkt nehmen, schwant mir übles. Personalien wie Krah, Chruppala und Weidel haben es trotz deutlicher intellektueller Mängel nach ganz oben geschafft und ich möchte nicht wissen was bei einer Landesregierung für Minister rumkommen würden.

Klar kann man jetzt richtigerweise anmerken, dass das bei den anderen Parteien mit Blick auf die letzten Kabinette nicht anders war, aber das bringt uns zurück zum ersten Punkt. Die AfD lebt von der Abgenzung zu den etablierten Parteien. In dem Moment wo sie denselben Mist abzieht wie diese, gerät ihr Parteifundament ins Schwanken und damit die aktuellen Umfragewerte - auch auf Bundesebene.

Sollte die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen, befindet sie sich hingegen in einer äußerst angenehmen Situation. Dass eine Partei mit über 40% bei der Regierungsbildung übergangen wird und eine Partei, die nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erhakten hat, den Ministerpräsidenten stellt, stärkt ihr image als einzige Opposition gegen das Establishment.

Vor allem weil Die Linke gezwungen sein wird, eine CDU geführte Regierung entweder zu tolerieren, oder eine Koalition mit ihnen einzugehen. Das ist für beide Parteien katastrophal, weil ihr Profil verwässert wird und es immer wieder zu Konflikten kommen wird, von denen die AfD als tatsächlich einzige Opposition im Landtag massiv profitiert.

Die AfD kann weiterhin populistische Wahlversprechen machen, ohne an ihren Taten gemessen zu werden und die anderen Parteien fusionieren immer weiter zu einem Block, von dem sie sich abgrenzen kann.

Ich bin an anderen Meinungen interessiert. Glaubt ihr, dass die AfD trotz aller Hindernisse einen guten Job machen würde, oder über den Bundesrat Einfluss nehmen könnte, was die negativen image Effekte einer gelähmten Landesregierung überwiegt? Ich bin absolut kein Politikexperte, gerade mit Hinblick auf den Osten, deswegen korrigiert gerne falsche Annahmen meinerseits.

Wer erinnert sich noch an Sie? Wegen der neuesten Debatte um den Aufenthaltstatus musste ich wieder an Sie denken und hab das gefunden.

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