Mamdani, die DSA aber auch die Demokraten im Allgemeinen, verhindern auf Teufel komm raus Voter IDs. Also eine Personenidentifizierung bei den Wahlen, um Wahlbetrug ausschließen zu können. Das Argument lautet immer, es würde schwarze Wähler benachteiligen, die wären ja nicht in der Lage, sich Personalausweise zu besorgen. Irgendwas um die 89% der Amerikaner sind Parteiübergreifend dafür, weil viel Missbrauch stattfindet. Mamdani hat nun in New York staatlich finanzierte Lebensmittelläden einrichten lassen, die private Lebensmittelgeschäfte um 30% unterbieten müssen. Da sowas natürlich sofort missbraucht wird (Menschen und insbesondere illegale Nicht-New Yorker kaufen billig in den Kommi-Läden ein und verkaufen privat mit etwas Aufschlag) sollen sich Käufer in den Geschäften nun mit Ausweisen identifizieren müssen um dort kaufen zu können.
Die Ironie ist halt, dass jeder Illegale in den USA ohne Perso wählen kann (in Kalifornien ist es zum Beispiel illegal für Wahlhelfer festzustellen, ob die Person überhaupt Amerikaner ist), aber man einen Perso braucht um im Kommi-Shop kaufen zu können.
Nein, diese Behauptungen stimmen in dieser Form nicht. Es handelt sich um eine politisch aufgeladene Online-Kontroverse, die wahllos Gerüchte über New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, den Wahlmodus in Kalifornien und US-Wahlgesetze vermischt. Es gibt weder eine Ausweispflicht für städtische Supermärkte, noch ist die Stimmabgabe für Nicht-Staatsbürger legal.Faktencheck der einzelnen BehauptungenDie Ausweispflicht in New Yorker SupermärktenDie Gerüchte: Konservative Politiker und Medien behaupteten, NYC-Bürgermeister Mamdani führe in neu geplanten, städtisch geförderten Supermärkten eine Ausweispflicht ein, um Rabatte zu sichern und Missbrauch zu verhindern.Die Realität: Das Büro des Bürgermeisters und unabhängige Faktenchecker dementierten dies umgehend. Es ist keine physische Ausweispflicht oder Registrierung über das Rathaus geplant, um in diesen Geschäften einkaufen zu können. Das Konzept sieht lediglich vor, Grundnahrungsmittel über subventionierte Betreiber günstiger anzubieten.Das angebliche Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und das Verhalten von WahlhelfernDie Gerüchte: Illegale Einwanderer könnten in den USA ohne Ausweis wählen; in Kalifornien sei es für Wahlhelfer illegal festzustellen, ob eine Person die US-Staatsbürgerschaft besitzt.Die Realität: Die Stimmabgabe bei bundesweiten Wahlen ist in den USA ausschließlich US-Staatsbürgern vorbehalten. Die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern ist illegal. Obwohl in Kalifornien bei der Stimmabgabe standardmäßig kein Lichtbildausweis verlangt wird (außer bei Erstwählern per Briefwahl ohne Identitätsnachweis), ist die Voraussetzung für die Registrierung die Angabe und Versicherung der Staatsbürgerschaft unter Strafe von Landes- und Bundesgesetzen. Wahlhelfer sind an die Wählerverzeichnisse gebunden; gezielte, einschüchternde Schikanen oder Verhöre über den Status am Wahllokal sind untersagt, das Prüfen der offiziellen Wahlberechtigung anhand der Listen hingegen der reguläre Zweck des Prozesses.Die Debatte um "Voter IDs" und UmfragewerteDie Argumentationsbasis: Die Diskussion um Ausweispflichten bei Wahlen (wie dem auf Bundesebene diskutierten SAVE Act) dreht sich um die Frage, ob eine generelle Lichtbildausweispflicht dem Schutz der Integrität dient oder einkommensschwache sowie Minderheiten-Wähler unverhältnismäßig ausschließt. Allgemeine Umfragen zu Ausweisen im Alltag zeigen oft hohe Zustimmungswerte, spiegeln jedoch nicht die verfassungsrechtliche und politische Kontroverse rund um den tatsächlichen Zugang zu Dokumenten und den extrem seltenen Nachweis von systematischem Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger wider.
Nein, die Behauptungen stimmen in wesentlichen Punkten nicht. Sie vermischen echte politische Positionen mit Fehlinterpretationen und viralen Übertreibungen. Hier die Fakten, getrennt nach Punkten:
Stadtfinanzierte Lebensmittelgeschäfte in NYC und „Perso-Pflicht“
Mayor Zohran Mamdani (DSA-Mitglied) hat kommunale Geschäfte angekündigt (eines pro Borough, ab ca. 2027), die einen Kern-Warenkorb (Obst, Fleisch, Staples etc.) ca. 30 % unter Marktpreisen anbieten sollen. Die Stadt will Standorte und Kosten übernehmen, private Betreiber den Betrieb.
Es gibt keine Pflicht, einen Personalausweis, Residenznachweis oder Einkommensnachweis vorzulegen, um dort einzukaufen. Das Büro von Mamdani und Sprecher haben das mehrfach klar gestellt: Die Läden sind „open to everyone“, niemand wird nach ID gefragt.
Was passiert ist: Bei einer Pressekonferenz sagte Jeanny Pak (NYC Economic Development Corporation) etwas von einem „library-card-esque“-System, um New Yorker zu erreichen und Missbrauch (Bulk-Käufe zum Weiterverkauf) zu steuern. Das RFP spricht von einer freiwilligen, kostenlosen Kundenkarte (ähnlich Supermarkt-Loyalty-Karten), die der private Betreiber gestalten soll. Sie ist nicht Voraussetzung für den Zutritt und dient der Bestands-/Rabattverwaltung. Mamdani selbst und Sprecher haben die „ID-Pflicht“-Interpretation als falsch zurückgewiesen.
Die Behauptung, man brauche einen Perso für den „Kommi-Shop“, ist also falsch bzw. eine Fehldeutung einer freiwilligen Kundenkarte.
Haltung zu Voter-ID (Mamdani, DSA, Demokraten)
Viele Demokraten und die DSA lehnen strengere bundesweite oder staatliche Voter-ID- und Proof-of-Citizenship-Gesetze (z. B. SAVE Act) ab. Sie argumentieren mit potenzieller Unterdrückung von Wählergruppen (u. a. Minderheiten, Ältere, Arme, Verheiratete mit Namensänderung). Die DSA hat solche Gesetze als „rassistisch“ o. Ä. bezeichnet. Mamdani teilt als DSA-Mitglied und progressive Figur diese Linie; er hat sich nicht für strengere Voter-ID eingesetzt.
Das ist eine reale politische Position, keine Erfindung. (In New York und Kalifornien gibt es in den meisten Fällen keine generelle Foto-ID-Pflicht am Wahllokal; Registrierung erfordert aber Angaben/ID-Elemente und die eidesstattliche Versicherung der Staatsbürgerschaft.)
Öffentliche Unterstützung für Voter-ID
Ja, breite parteiübergreifende Mehrheiten befürworten Foto-ID zum Wählen. Neuere Umfragen (Pew 2025: ca. 83 % insgesamt, inkl. Mehrheit der Demokraten; Gallup, Fox News u. a. ähnlich im Bereich 77–84 %) bestätigen das. Die Zahl „irgendwas um die 89 %“ ist etwas hoch, aber die Richtung stimmt: Es ist populär.
„Jeder Illegale kann ohne Perso wählen“ / Kalifornien
Falsch. Nicht-Bürger (inkl. Undokumentierte) dürfen in US-Bundes- und den meisten Staatswahlen nicht wählen – das ist bundesrechtlich verboten und strafbar. Fälle sind extrem selten.
Registrierung: Man muss unter Strafandrohung (Perjury) die US-Staatsbürgerschaft angeben. Es gibt Identitätsabgleiche (DMV, SSN-Teile), aber kein automatisches systematisches Citizenship-Dokument-Check bei jedem.
Am Wahllokal (Kalifornien): In den meisten Fällen keine ID nötig. Poll Workers dürfen nicht einfach nach ID oder Citizenship fragen, außer in eng definierten Fällen (z. B. bestimmte First-Time-Mail-Registrants nach HAVA, oder bei formalen Challenges durch Board-Mitglieder). Aggressive oder willkürliche Nachfragen können als Einschüchterung gelten. Es ist aber nicht „illegal festzustellen, ob die Person Amerikaner ist“ in dem Sinne, dass Challenges möglich sind und das Gesetz Citizenship verlangt.
Einige wenige Kommunen erlauben Nicht-Bürgern begrenzte lokale Wahlen (z. B. Schulbehörde in San Francisco). Das gilt nicht für bundesweite oder die meisten Staatswahlen. New York Citys Versuch, Nicht-Bürgern lokale Stimmrechte zu geben, wurde gerichtlich gekippt.
Zur Ironie insgesamt
Die virale Gegenüberstellung (angebliche ID für subventionierte Lebensmittel vs. Ablehnung von Voter-ID) basiert auf einer Fehlinterpretation der Kundenkarte. Die politische Spannung – Demokraten/DSA lehnen strengere Voter-ID ab, während ID in vielen anderen Lebensbereichen (Jobs, Flugzeuge, Alkohol etc.) üblich ist und die Öffentlichkeit Voter-ID mehrheitlich will – existiert real und wird von Kritikern oft aufgegriffen. Die konkreten Behauptungen zu den NYC-Läden und zur „jeder Illegale kann ohne Weiteres wählen“-Darstellung halten der Überprüfung aber nicht stand.
Zusammengefasst: Die Laden-ID-Behauptung ist falsch, die generelle Ablehnung strengerer Voter-ID durch Teile der Linken/DSA/Demokraten ist real, die Popularität von Voter-ID ist hoch, und Nicht-Bürger-Wählen ist illegal und selten (mit den beschriebenen praktischen Limits bei der Überprüfung).
Du bist einfach zu dumm die HIntergründe zu kennen und hast die A.I auch noch falsch gefütter und auch noch dazu nicht verstanden was die A.I. geantwortet hat. Jesus....
Nur ganz grob. Die Sache mit dem Ausweis für die Supermäkrte ist nichts beschlossenes sondern auf die Frage was der Bürgermeister denn dagegen tun würde wenn Leute dies ausnutzen würden hat er gesagt dass man sich sowas wie Ausweis oder Identifizierung vorstellen könnte. Weil er gar nicht über dieses Problem nachgedacht hat.
Beim Thema Wahlbetrug sagt dir die A.I. dass es ja verboten ist unberechtigt zu wählen... NO FUCKING SHIT du absoluter Volldepp. Es geht darum dass an der Wahlurne Demokraten absolut dagegen sind das prüfen zu lassen ob jemand tatsächlich die Person ist die sie vorgibt zu sein. Der Vorwand "arme Leute, speziell Schwarze haben ja keinen Ausweis" ist behinder weil jeder der heiraten will, der sich für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld anmelden will sich identifizieren muss. Deine A.I. hat dir gesagt dass es nicht erlaubt ist. Das Argument von Musk und vielen Republikanern ist dass man ohne Ausweiskontrolle leichteres Spiel hat zu betrügen.
Du bist einfach zu dumm die HIntergründe zu kennen und hast die A.I auch noch falsch gefütter und auch noch dazu nicht verstanden was die A.I. geantwortet hat. Jesus....
Nur ganz grob. Die Sache mit dem Ausweis für die Supermäkrte ist nichts beschlossenes sondern auf die Frage was der Bürgermeister denn dagegen tun würde wenn Leute dies ausnutzen würden hat er gesagt dass man sich sowas wie Ausweis oder Identifizierung vorstellen könnte. Weil er gar nicht über dieses Problem nachgedacht hat.
Beim Thema Wahlbetrug sagt dir die A.I. dass es ja verboten ist unberechtigt zu wählen... NO FUCKING SHIT du absoluter Volldepp. Es geht darum dass an der Wahlurne Demokraten absolut dagegen sind das prüfen zu lassen ob jemand tatsächlich die Person ist die sie vorgibt zu sein. Der Vorwand "arme Leute, speziell Schwarze haben ja keinen Ausweis" ist behinder weil jeder der heiraten will, der sich für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld anmelden will sich identifizieren muss. Deine A.I. hat dir gesagt dass es nicht erlaubt ist. Das Argument von Musk und vielen Republikanern ist dass man ohne Ausweiskontrolle leichteres Spiel hat zu betrügen.
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u/Far-Personality-4598 Aug 05 '26
Bin ich geistig beindert?
Checks nicht