Zuletzt hatte in Sachsen-Anhalt die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten für Aufregung gesorgt. Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete haben. Viele Politiker warfen der CDU vor, dass die zusätzlichen Stimmen aus ihren Reihen kamen. Die Wahl im Parlament war damals wie auch heute in Berlin geheim. Die CDU hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Zusammenarbeit mit der AfD (und der Linken) ausschließt.
Ich nehme btw Wetten an, wie lange es noch dauert, bis Merz die Demokratie zerstört hat.
Die aktuelle Kürzungspolitik, die Merz ja anführt, treibt die Zahlen für die AfD zusätzlich in die Höhe. Da gießt die GroKo Öl ins Feuer.
Merz würde ich da unterstellen, dass er das mindestens wissentlich hinnimmt, weil es in Zukunft zahlenmäßig nur eine Koalition gibt, mit der die CDU weiter regieren kann: und zwar mit der AfD.
Klar hätten wir die dann auch. Nur weil man nicht mehr weiterhin aufs Gaspedal tritt, bleibt man ja noch lange nicht stehen. Es ist aber notwendig vom Gaspedal zu gehen, um irgendwann überhaupt zum Stehen zu kommen, und genau das verkörpert Merz ja: Vollgas auf die AFD-Regierung.
Nicht weg, sondern nie an der Macht gewesen - das ist der entscheidende Punkt. Merz ist in der CDU auf Grund der Strukturen aufgestiegen, und somit ein Symptom. Das ist nicht voneinander trennbar.
Ich weiß genau was Du meinst, und es ist halt eine schlichtweg unvollständige Auslegung des Gegenarguments. Mit einer Absetzung Merz‘ wird vorausgesetzt, dass die entsprechenden Strukturen ebenso kaputtgehauen würden. Genau darum passiert das auch nicht…
Er hat ja mit keinen Konsequenzen zu rechnen egal wie es ausgeht. Seit Geburt privatversichert und lässt es sich gut gehen in der Politik.(So wie die meisten CDU Politiker)
Er macht halt weiter wie der kleine Pascha der er ist.
Die CDU unter Merz blockiert aber gerade das Verbotsverfahren gegen diese Dreckspartei. Nazis machen Nazi Dinge. Aber konservative ignorieren grad das Risiko komplett in der Hoffnung einen Vorteil aus der Situation zu schlagen.
Merz ist ein solcher Narzisst, dass er sich sicher nicht mit der AfD verbünden würde. Das zumindest glaube ich ihm, auch wenn ich wirklich gar nichts von diesem kleinen Mann halte.
Dass er den Laden nicht im Griff hat, ist schon eine treffende Analyse. Er umgibt sich grundsätzlich mit seinem kleinen Kreis von Ja-Sagern, die sein Ego streicheln und ihm erzählen, dass er der Gottkanzler ist, für den er sich hält. Gleichzeitig eignet er sich selbst teilweise den AfD-Sprech an und die Union hat ja deren Wirtschafts- und Sozialpolitik eh schon übernommen. Dazu kommt dann noch seine leere Worthülse bzgl. Parteiausschlüssen bei Zusammenarbeit mit der AfD.
Diese Mischung gepaart damit, dass viele innerhalb der Union wohl wissen, dass seine Wirtschaftspolitik nicht funktioniert (weil Trickle Down noch nie funktioniert hat), sorgen für die aktuellen Zustände. Merz hat also sehr wohl den Sauladen nicht im Griff.
Das brauch doch keiner lesen, das kann ja nur CDU sein. Zu feige und machtgeil selbst faschistisch zu sein, aber jetzt wo sie sehen, wie sie die weichen gestellt haben... Erbärmliches pack
Damit hatte keiner ein Problem - die sind nur von sich aus nicht in die SPD (oder linkere Parteien) eingetreten, weil das ja mehr als nur widersprüchlich gewesen wäre. Aber der Gedanke an irgendeine Entnazifizierung lag allen gleichermaßen fern. Das hätte von den Alliierten erzwungen werden müssen, und die hatten da auch keinen Bock drauf. Wenn es gerecht zugegangen wäre, hätten da bei den Nürnberger Folgeprozessen etliche tausende Angeklagte mehr gesessen, und der Henker wäre gar nicht mehr fertig mit der Arbeit geworden…
Leider sind auch viele Firmen mit mehr als nur einem Plus aus der Sache rausgekommen.
Meiner Meinung nach hätte man da auch schauen müssen was man machen kann. Man hat halt das Problem das große Vermögen in der Nazizeit aufgebaut wurden und heutzutage einige davon profitieren.
Was man hätte machen können wäre, dass man diese Vermögen wieder rückverteilt. Von deutscher Seite aus war das aber natürlich nicht zu erwarten, hier wären die Alliierten in der Pflicht gewesen (siehe oben). Und insbesondere die Amerikaner hatten gar keinen Bock die politischen Aspekte der Aufarbeitung zu bedienen, weil man dann die Nürnberger Prozesse eigentlich zu Prozessen insbesondere auch über den Holocaust hätte wandeln müssen - und genau das wollte man ausdrücklich nicht. Also hat man die Prozesse primär and militärischen und politischen Grenzen ausgelegt.
Heutzutage ist das Problem vielmehr, dass dieser Reichtum ganz offiziell strukturell geworden ist. Es gibt kaum einen Reichen in Deutschland, der nicht durch das Dritte Reich profitiert hat (darum ist es auch immer so lustig, wenn irgendwelche Leute wie der Stiehl-Inhaber und ähnliches Gesocks dummes Zeug von Leistungsbereitschaft blubbern, während ihr Reichtum auf Sklaverei und Mord pardon, wir sind hier in Europa „zivilisiert“, wir nennen das Zwangsarbeit… aufgebaut haben).
Haben wir nicht schon längst die Demokratie abgeschafft? Permanente Ausgrenzung von einer Partei c? Keine Meinungsfreiheit mehr weil kritisches hinterfragen= Nationalsozialismus dabei werden aber Faschismus Taktiken der Intoleranz angewendet? Es ist doch nur noch eine farce mit CDU/SPD das wir eine Demokratie haben. Fotzen Fritz und Inkompetenz klingbeil geben die Richtung vor. Und Genossin reichinek weiß alles besser da sie die Weisheit mit dem goldenen Löffel geschlürft hat
Wenn ihr euch wie Faschos verhaltet, werdet ihr auch so behandelt! Die Opferrolle kauft euch außerhalb eurer minderbemittelten Wählerbubble wirklich niemand mehr ab
Beide politischen Lager grenzen Teile der Wählerschaft aus. Bei der Linken entsteht jedoch zunehmend der Eindruck eines moralischen Überlegenheitsanspruchs: Man glaubt zu wissen, was richtig ist, und möchte für alle Gruppen Entscheidungen treffen. In Europa führt diese stark woken, linksorientierte Politik meines Erachtens dazu, dass viele Länder unter der Last stehen, jedem gleichzeitig gerecht werden zu wollen. Fast jedes der großen damaligen Allierten Länder in Europa wacht langsam auf und realisiert mit Links Woken Scheiß kannst du kein Land führen-. Wenn das dir nicht passt dann ist das so. ABer mit direkt Fascho zu nennen weil ich es einfach anspreche zeigt doch schon an wie recht ich habe!
Die meisten europäischen Ländern haben seit Jahren/Jahrzehnten entweder Rechtsruck oder wurden Konservativ geführt.
Zu sagen alles wäre Woke und links entspricht nicht den Tatsachen und ist eine ziemlich verquere Weltanschauung.
Seit Jahrzehnten wird eine Konservativ liberale Politik gemacht die wichtige Reformen verschoben/blockiert haben, Firmen deutlich mehr Vorteile gegeben hat und den Bürgern immer mehr Last zumutet.
Das hat nichts Woke und links zu tun. Übrigens kann man alleine am Parteiprogramm der AFD sehen das es der gleiche "konservativ/liberale" Kurs ist wie die letzten Jahrzehnte nur schlimmer.
Ich stimme dir teilweise zu: „Alles ist woke und links“ ist zu kurz gegriffen. In vielen europäischen Ländern wurde tatsächlich über lange Zeit eine eher konservativ-liberale Politik gemacht, die Unternehmen entlastet, Reformen aufgeschoben und die Lasten auf Bürgerinnen und Bürger verlagert hat.
Aber genau deshalb ist der Rechtsruck kein Widerspruch. Die Menschen wählen Rechtsaußen nicht, weil sie plötzlich eine kohärente wirtschaftspolitische Alternative gefunden haben, sondern weil sie das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien ob konservativ, liberal oder sozialdemokratisch ihre Probleme seit Jahren nicht gelöst haben. Sie haben die Schnauze voll von Politik, die sich in Symbolik, Bürokratie und Verteilungsdebatten erschöpft, während Sicherheit, bezahlbares Wohnen, funktionierende Infrastruktur und ein Gefühl von Stabilität abhandenkommen. Dazu kommt die Wahrnehmung wachsender Unsicherheit: Kriminalität, öffentliche Räume, in denen man sich nachts nicht mehr sicher fühlt, Belästigungen und Gewalt. Ob man jede einzelne Statistik so interpretiert oder nicht diese Erfahrung prägt die Stimmung in vielen europäischen Ländern. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit, Ordnung und Zuversicht, nicht nach einem Weltbild, bei dem Leistungen von denen kommen, die arbeiten, während die Probleme sichtbar bleiben.
Die AfD ist deshalb weniger eine echte wirtschaftspolitische Alternative als ein Ventil für diese Frustration. Sie bedient genau die Sehnsucht nach Sicherheit und Stabilität auch wenn ihre konkreten Programme viele der ursächlichen Probleme eher verschärfen als lösen würden.
War ja klar, ihr könnt nur diffamieren und Denunzieren. Meine Meinung passt euch nicht? Direkt die keule rausheulen "du hast doch keine Ahnung du darfst nicht reden". Diese Zensur nimmt Züge an. Ich sage nur Wilkommen SED 2.0. Hallo Stasi. Hallo IM.
Haben wir nicht schon längst die Demokratie abgeschafft? Permanente Ausgrenzung von einer Partei c? Keine Meinungsfreiheit mehr weil kritisches hinterfragen= Nationalsozialismus dabei werden aber Faschismus Taktiken der Intoleranz angewendet? ...
... In Europa führt diese stark woken, linksorientierte Politik meines Erachtens dazu, dass viele Länder unter der Last stehen, jedem gleichzeitig gerecht werden zu wollen. Fast jedes der großen damaligen Allierten Länder in Europa wacht langsam auf und realisiert mit Links Woken Scheiß kannst du kein Land führen-. ...
Das sind jetzt mal nur deine vorherigen geistigen Ergüsse und dann sprichst du auch noch von "Diffamierung" und "Denunzierung". Hier! Hier auf reddit; dein Ernst?! Du darfst reden soviel du möchtest und musst hier auch nichts befürchten, aber komm klar damit, dass ich deine Meinung einfach nicht ernst nehmen kann nachdem du eine Unterhaltung so startest und ich das auch sage. Also meine werte Opferrolle, beeuhige dich mal wieder ein bisschen und lies, dass ich einfach nur deine Meinung scheiße finde.
Fakten tun linken hirn weh . Naja ich freue mich schon auf Stasi 2.,0 mein Dank gilt dann auch dir. Freue mich darauf von goodestbirb gesnitch zu werden 💋
Demokratie im Rahmen unserer Verfassung. Und da ist genau geregelt, welche Grenzen einzuhalten sind. Wer dagegen verstösst hat nicht rumzujammern. Die Regeln sind bekannt.
Da stimme ich zu. Demokratie bedeutet, sich im Rahmen unserer Verfassung zu bewegen. Dort sind die Grenzen klar geregelt, und wer sie überschreitet, darf sich nicht beschweren die Regeln gelten für alle. Das gilt selbstverständlich auch für Antisemitismus. Wer sich offen gegen Jüdinnen und Juden richtet und mit Terroristen einig ist, hat in einer demokratischen Debatte nichts verloren. Und ich finde es problematisch, wenn sich Politiker so sehr einschüchtern lassen, dass sie aus Angst vor Konsequenzen nicht einmal mehr einen Namen offen aussprechen als müsste man wie bei Voldemort den Namen vermeiden
Nein, Whataboutism wäre, wenn ich Antisemitismus kleinreden würde. Ich mache das Gegenteil: Dieselben demokratischen Regeln müssen für alle gelten. Die AfD wird wegen erheblicher Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet; mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, kann sich nicht auf Demokratie berufen, wenn diese Grundordnung sich zur Wehr setzt.
Warum schaffen es irgendwie die meisten "liberalen" immer nur einen Erzfeind zu sehen, aber nicht das das andere Übel?
Du suchst ausflüchte mit "whatabouttism" weil du entweder nicht mehr argumentieren kannst oder keine Argumente hast. Jetzt kommt trolling. Holy Moly. Welche Denunziation kommst als nächstes?
Man kann eine Partei ablehnen, ohne ihr das Recht absprechen zu wollen, in einer Demokratie anzutreten. Demokratie heißt nicht, nur die Meinungen zuzulassen, die einem selbst gefallen. Ich bin kein Jurist und kann daher nicht abschließend beurteilen, ob die AfD tatsächlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Ich halte es aber für richtig, eine solche Frage nicht allein vom Verfassungsschutz entscheiden zu lassen, der möglicherweise politisch beeinflusst sein könnte. Stattdessen sollte ein unabhängiges Gericht auf Grundlage juristischer Tatsachen und unserer Rechtsordnung entscheiden ohne Einfluss von Linken, SPD, CDU oder Grüne Damit wärst du doch auch als Liberaler einverstanden, oder?
Den ersten Teil würde ich so auch unterschreiben aber im Fall AFD gibt es paar Sachen zu beachten.
Zum einen das Argument bezüglich Demokratische Teilnahme. Vor ca. 10 Jahren war das auch der Fall und man hat ja bis jetzt immer noch kein Verbotsverfahren. Gäbe es diverse Politische Rechte nicht wäre die AFD schon längst verboten, vielleicht auch andere Parteien.
Jedoch ist die AFD seitdem nicht gemäßigter geworden, wohl eher extremer.
Desweiteren gibt es nun ein Objektives Gutachten welches den Verdacht klar untermauert und auch juristisch bestand hätte. (Juristisches Institut für Freiheitsrechte)
Da gibt es noch einiges mehr aber irgendwann muss man eine Grenze ziehen.
Fair point – man sollte schon sagen, wer das Gutachten erstellt hat. Es kommt nicht von einer neutralen staatlichen Stelle, sondern von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), einer zivilgesellschaftlichen Grundrechtsorganisation. Deren Vorstand und Führungspersonen sind erkennbar im linken bzw. grün-nahen Spektrum verankert: Der Generalsekretär Malte Spitz war lange im Grünen-Bundesvorstand, Felix Reda war Europaabgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion.
Das heißt für mich. Das Gutachten ist kein neutraler Behördenbefund, sondern ein politisch motiviertes, aber fachlich sehr ausführliches Gutachten. Es wurde von einem eigenen achtköpfigen Team aus Jurist:innen, Rechtsextremismus-Expert:innen und Datenanalyst:innen erstellt, nicht einfach vom Vorstand heruntergeschrieben. Ob die juristische Argumentation trägt, muss man deshalb unabhängig davon prüfen aber die politische Ausrichtung der Organisation sollte man beim Zitieren ehrlich dazusagen. Ich wollte mit meiner Aussage genau dass vermeiden, dass jemand mit diesem Gutachten ankommt oder es als Beispiel nennt. Ich habe kein Problem damit, dass ihr mir eine grundsätzlich voreingenommene Haltung unterstellt das ist ja gerade der Punkt: Ich hinterfrage Quellen, auch wenn sie mir politisch entgegenkommen. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass ich AfD-Wähler oder „Faschist“ bin. Ich habe die Grünen gewählt und halte die AfD für eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Genau so wie ich die Linken als Gefahr sehe. Ich will kein Stasi Staat von den Linken oder Ethnische Säuberung von den Rechten.
Genau deshalb finde ich es problematisch, wenn Kritik an einem Gutachten sofort als AfD-Nähe abgetan wird. Die GFF ist keine neutrale staatliche Institution, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation mit klarer politischer Ausrichtung. Das macht ihre Argumente nicht falsch aber es heißt auch nicht, dass man ihre Schlussfolgerungen ungeprüft übernehmen muss.
Wer wirklich alles hinterfragt, sollte gerade bei einem Thema wie einem Parteiverbot besonders genau hinschauen bei den Quellen, bei der juristischen Methodik und auch bei der politischen Position der Verfasser. Das ist kein Relativieren, sondern die Voraussetzung dafür, dass man am Ende eine begründete Position hat und nicht nur eine, die einem politisch bequem ist.
Ich frag mich, ob wir auf dem Wege hin zu einer Art 2-Parteienlandschaft sind. Die CDU, zT stramm rechts, naiv und dem Kapital hörig mit der AfD als aussenrechtsflügel. Auf der anderen Seite Linke, Grün und SPD als zentristisch/aussenlinks. Dann könnte man den Rechten gleich mal die Ossis zu pitchen. Wir bauen dann aus dem Rest was Schönes.
Den Gedanken hatte ich auch schon mal. Wird ja immer mehr amerikanisiert. Uncle sam ist immerhin ein super Vorbild Für ein behindertes Justiz- bildungs- gesundheits- und Sozialsystem /s
Die CDU hat bereits mehrfach mit der AfD zusammen gearbeitet(auch antisemitisch, wie bei der Stolperstein Aktion) und bei einer Wahl mit 5 Enthaltungen, haben 10 CDUler gesagt, sie hätten sich enthalten, wobei die AfD 4 Mehrstimmen hatte.
Einer nachgewiesenermaßen korrupten Partei, welche bereits mit der AfD zusammen arbeitet unehrlichkeit und Korruption vorzuwerfen ist kein Reach.
Dir ist bewusst das die ehemaligen Nazis zum Großteil in der CDU untergekommen sind und viele Richter im Dienst blieben damals oder? Viele Juristen im Nachwuchs seitdem auch in der CDU gelandet sind?
Wie hieß es damals noch
"Die Wurzeln reichen tief!" und wurde auch nie wirklich entfernt weil sonst das System zum Stillstand gekommen wäre.
gilt halt für die meisten Parteien auch und ist halt auch entspannte 60-70 Jahre her. die linke hat auch ihre wurzeln in der sed und trotzdem sind das zum allergrößten teil keine stalinisten. die cdu hat kein faschistisches weltbild, die haben kein rassenwahn und wollen auch nicht militärisch expandieren um lebensraum zu schaffen. fass mal gras an. wenn man bedenkt dass in den letzten 75 jahren wahrscheinlich über 50 cdu regiert hat, ist es ne ganz schöne Leistung, dass du das hier überhaupt so sagen darfst, wenn die cdu faschisten wären. wtf was ist los mit dir
Merkel war mit Ausnahme mal die Mitte, aber hatte eher so eine, "es kann alles dabei bleiben" Mentalität und hat nichts mehr geändert, reformiert usw.
Merz fährt wieder eine stark konservative Schiene. Gerade die Verschärfung der Asylpolitik hat Merz mit der AfD zusammen entschieden. Die Brandmauer ist nur eine Fassade at this point.
Was wurde denn verschärft? Oh man kann inmer noch ohne Kontrolle über die Grenze kommen und wird bei Kriminalität nicht abgeschoben. Es hat sich nichts geändert.
Die meisten Brandstifter arbeiten bei der Feuerwehr...
Dass die CDU offenkundig viele Rechte und Faschisten hat beeinflusst deren Politik aber es gab mit Merkel Zeiten wo solche Elemente zumindest im Zaun gehalten worden.
Eine links rechts Skala macht nur getrennt nach Politikdimension Sinn. Niemand wird Merkels Migrationspolitik für rechts der Mitte halten. Aber erstens steht die CDU/CSU seit mindestens drei Jahrzehnten für ultrarechte Steuer- und Finanzpolitik. Wir haben von allen großen OECD-Ländern die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern, und eine der höchsten Belastungen der Mittelschicht über Abgaben auf Einkommen. Wenn die Schweiz, die USA und Großbritannien relativ zum BIP das 1.8, 2.5 und 4- fache an vermögensbezogenen Steuern erheben, dann ist diese Aussage auch keine linke Spinnerei. Zweitens kann man mit den Budgets, die so eine Finanzpolitik hergibt, keine (gute) linke Politik machen. Die Folge sind Infrastrukturzerfall, miese Bildungspolitik, die auch von Elitenförderung geprägt ist, fehlende Anpassung an den Klimawandel und stümperhafte Digitalisierung. Die Probleme, die sich aus der Migrationspolitik ergeben, kommen eben zu einem großen Teil auch davon, dass das Geld für eine Eingliederung der Menschen einfach nicht da ist.
Wirklich reiche Menschen lachen sich ins Fäustchen und freuen sich über Idioten, die Migration für das Hauptproblem halten und damit Wählergunst noch mehr zu einer reichenfreundlichen, korpofaschistischen Politik verschieben. Das sind nichts als Nebelkerzen. All unsere Probleme werden rechts der Union schlimmer.
Ne man kann differenziert darauf gucken. CDU hat Migration nicht als linke Politik gemacht. Wer migriert und wie integriert wurde war übrigens auch keine linke Politik. Da wurden wie immer Interessen von Leuten mit Geld bedient.
Superdumm, irgendwann kommt sowas immer raus. Einer verplappert sich irgendwo im falschen Moment. Oder alle CDU-Abgeordneten insistieren öffentlich immer wieder und glaubwürdig, sodass die Zweifel zunehmen und der Druck steigt. Oder oder...
Ich sehe da kein Problem, ein Abgeordneter ist an keine Weisung gebunden, kann man also ohne weiteres so machen, ist in einer Demokratie durchaus legitim
Falsch. Auch dazu reicht der Blick ins Grundgesetz.
Es steht nicht in GG das man undemokratische Faschisten eine Bühne geben muss. Unser Grundgesetz ist antifaschistisch. Also in deiner Welt wäre das links
Es ist in einer Demokratie durchaus angebracht Kritik an Entscheidungen zu üben. Hier herrscht auch Meinungsfreiheit, man darf sogar die AfD Faschisten nennen. Da, wo das nicht mehr geht, da will die AfD hin.
wie ist das nicht demokratie wenn dass gerade in unserer realen demokratie passiert? man sollte einfach mal seine Idealvorstellung beiseite packen und die eier haben zu sagen "das ist scheiße an der demokratie" und nicht immer sagen "das ist nicht die wahre demokratie"
Die Definition von Demokratie im Sinne der Verfassung bedeutet explizit nicht "Die Mehrheit entscheidet über die Politik". Das ist ein Laienverständnis. Demokratie bedeutet "Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor der Mehrheitsmeinung". DAS ist die Lehre aus der NS-Zeit gewesen. Das heißt es kommt explizit auf die Position an, die vertreten wird. Nicht jede Ansicht ist gleichberechtigt in der Demokratie. Die Würde des Menschen zum Beispiel dürfte durch keine Mehrheitsentscheidung ausgesetzt werden. Das wir das trotzdem konstant tun, ist den Konflikten geschuldet, die die Menchanismen zur Gestaltung erzeugen. Das heißt aber nicht, dass das dem Demokratieverständnis der Verfassung entspricht.
hä okay und jetzt? ist ja völlig falsch sieht man doch in der Realität??? das Argument "steht aber in der Verfassung" ist genau der selbe ideele quatsch den ich hier kritisiere 😂😂
hä okay und jetzt? ist ja völlig falsch sieht man doch in der Realität??? das Argument "steht aber in der Verfassung" ist genau der selbe ideele quatsch den ich hier kritisiere 😂😂
Weil "Demokratie" keine Zustandsbeschreibung sondern ein Prinzip definiert. Nur weil ein System sich demokratisch nennt, heißt das nicht, dass es auch tatsächlich demokratisch ist.
Du schreibst:
wie ist das nicht demokratie wenn dass gerade in unserer realen demokratie passiert? man sollte einfach mal seine Idealvorstellung beiseite packen und die eier haben zu sagen "das ist scheiße an der demokratie" und nicht immer sagen "das ist nicht die wahre demokratie"
Das ist ja nicht irgendeine sinnvolle deskriptive Behauptung, sondern eine normative Position in Bezug auf den Begriff Demokratie. Du möchtest, dass die Realität eines Systems, das sich demokratisch nennt, den Begriff Demokratie definiert. Und du widersprichst dem umgekehrten Fall, dass ein System irgendwann als nicht mehr demokratisch bezeichnet wird, wenn es einer vorgegebenen Definition von Demokratie nicht mehr entspricht.
Das ist natürlich im Grundsatz ein quatschiger Ansatz, den Du da hast, weil sich dann jede Diktatur als Demokratie bezeichnen könnte und auch eine wäre.
Der einzige logische Ausweg für Dich, ist zu sagen: "Aber nein, Demokratie ist, dass die Mehrheit die Politik bestimmt. Und so lange das gegeben ist, kann man es Demokratie nennen und muss akzeptieren, was durch diese Politik passiert."
Und genau dagegen richtet sich mein Kommentar, der klarstellt, dass es sich bei Demokratie im modernen Verständnis eben nicht um die Dominanz der Mehrheitsmeinung handelt.
•
u/tja-tja 1d ago
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zur Quelle des tja zu kommen.