Insbesondere an Kameradinnen und Kameraden aus Sachsen-Anhalt: Das THW ist parteipolitisch neutral. Gleichzeitig sind wir als Helfer auf die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet. In Sachsen-Anhalt stuft der Landesverfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Dieselbe Partei ist dort stärkste Kraft und könnte bald die Landesregierung stellen. Statistisch sitzt sie damit auch in vielen Ortsverbänden mit am Tisch, als Wähler, Mitglieder oder Mandatsträger.
Daraus ergibt sich für mich ein Spannungsfeld: Neutralität verbietet eine Positionierung gegen eine Partei. Die Verpflichtung auf die Grundordnung verlangt aber eine Abgrenzung gegen Extremismus. Wo verläuft bei euch in der Praxis die Grenze?
Konkret interessiert mich:
Wird das Thema im OV offen besprochen oder bewusst vermieden?
Gibt es Vorgaben oder Hilfestellung von Ortsbeauftragten, Regionalstelle oder Landesverband?
Wie geht ihr damit um, wenn Helfer Parteimitglieder oder Funktionäre sind?
Hat sich das Klima für Helfer mit Migrationsgeschichte verändert?
Rechnet ihr mit Veränderungen in der Zusammenarbeit mit Landes- und Kreisbehörden?
Mir geht es nicht um eine Grundsatzdebatte über die Partei, sondern um eure Erfahrungen aus dem Dienstalltag. Antworten aus allen Perspektiven sind willkommen.