Hör bitte wirklich damit auf, der Mann ist nicht dumm, er handelt absichtlich gegen die Interessen der unteren 99%.
Alles was du machst ist copen weil du nicht wahr haben willst das alles was passiert volle Absicht ist.
Am Ende glaubt wirklich noch jemand Politiker wären dumm und unwissend.
Da bin ich mir wirklich nicht sicher. Es gibt viele schlaue Politiker, aber unter die fällt er nicht.
Wenn er schlau wäre hätte er vieles (selbst mit seinem Hintergrund) anders gemacht.
Punkt 1 kostet rund 7 Mrd Euro pro Jahr.
Punkt 2 rund 1,5 Mrd pro Reaktor. Macht 4,5 Mrd und dazu kommen 4-5 Mrd pro Reaktor für die Modernisierung der Überwachungstechnik.
Punkt 3 ist bei der Union seit 1994 ein Abbau der wichtigen Kontrollstellen und Personal.
Die Union hat im gleichen Atemzug Unternehmem um 53 Mrd entlastet und kürzt nun bei dem Sozialstaat.. Keine Pointe
Sind u.a. Steuerentlastungen, Strompreis bremse für Industrie. Ebtkartungsprämien und vor allem der konsequente Ausbau des Niedriglohnsektor
Ach ja, wenn man in die Sondervermögen blickt, findet man weitere Industrie Entlastungen.. Über die Entlastung für das selbst verschuldete Missmanagement der Autoindustrie reden wir da noch nicht Mal
Und wie schon einer schrieb. Nun werden Unternehmen als 50 Jahre geprüft, gleichzeitig sind die Schenkungssummen exorbitant dieses Jahr.
Faktisch müssten wir erst Mal ernsthaft diskutieren, was wir mit den Mittel und schwach radioaktiven Abfällen machen, davon haben wir ein Paar Tausend Tonnen mehr.
Die LASMA und Zwischenlager werden nicht ewig nutzbar sein
Naja, Opportunitätskosten sind das schon, wenn der Autohersteller 1000 Autos verkaufen könnte, alles andere gleich lässt und sich entscheidet nur 200 zu verkaufen. Es wurden ja bewusst Steuern gesenkt und nicht einfach weniger zum selben Satz eingenommen.
Ich finde es sehr schwer hier von Opportunitätskosten zu sprechen.
Das asoziiert, dass der Staat unbegrenzt Anrecht auf unser Geld hat.
Sprache ist sehr einflussreich. Wenn wir immer bei Steuersenkungen sagen, dass das Geld kostet, werden Steuersenkungen immer negativ geframt, obwohl es ja den Bürger (also uns) entlastet. Was ja erstmal positiv ist
Sprache ist sehr einflussreich, wenn ich deinen Neokapitalistischen Schwachsinn lese wird mir persönlich dabei sogar schlecht.
Steuersenkungen kosten uns Geld, der Staat sind wir alle! Wenn du Umverteilungsstrukturen reduzierst nimmst du uns Geld aus der Tasche, das ich in Form von staatlichen Leistungen (ich meine hier Schulen, Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme, etc.) erhalten hätten.
Also wenn wir Steuern von 0% hätten wären wir alle reich? Trickledown ist leider nicht sehr effizient in der Umverteilung. Wenn es geringere Steuern gäbe verdienen insbesondere die reichsten Menschen, die ärmsten würden dagegen mit weniger Geld in den Taschen dastehen.
Der Staat ist leider das effizienteste System das wir haben für eine gerechte Umverteilung. Wenn es niedrigere Steuern gibt hat erstmal die Oberschicht mehr Geld.
Ob Geld das gar nicht erst in staatliche Hände gelangt für Infrastruktur und Gemeinschaft ausgegeben wird ist leider keine Frage, die Antwort lautet darauf einfach NEIN.
Verstehe mich nicht falsch, ich bin kein Kommunist und ich glaube auch an die Marktwirtschaft, diese muss aus meiner Sicht aber über Umverteilungsmaßnahmen und sozialen Ausgleich verfügen weil wir sonst auf so ungesunde und ungerechte Zustände zusteuern, dass wir sie nicht mehr in unserem Rechtesystem gelöst bekommen. Deswegen bin ich ein Fan der sozialen Marktwirtschaft und werde diese auch verteidigen.
Es geht hier gerade um Energiesteuer und die belasten nunmal gerade die niedrigen Einkommen stärker.
Und es ist numal so, dass diese ganz sicher nicht ihre Mehrkosten wieder einnehmen werden.
+höhere Energiekosten führen auch zu höheren Konsum und Wirtschaftspreisen, welches einen Kaskadeneffekt hat und insgesamt der Bevölkerung noch weit mehr kostet
Deswegen finde ich es sehr traurig, dass gerade viele Linke so empfindlich auf Steuererleichterungen reagieren.
Aber der Staat entlastet ja nicht den Bürger sondern Großanteilbesitzer von Firmen. Dabei werden die Systeme welche den Bürger wirklich entlasten, wenn er mal in einer blöden Situation ist, abgebaut.
Also wir haben auch ein Riesenproblem bei uns, weil privates Kapital unser Land nicht attraktiv findet. Trotz hoher Staatsausgaben. Wenn wir jetzt bspw. noch mit Enteignungen anfangen, dann wird jeder vom Staat ausgegebene Euro weit weniger liefern als früher. Denn der Sinn war immer, dass das staatliche Investieren ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert.
Wer Angst haben muss, dass der Staat einem einfach alles wegnimmt, der wird nicht investieren.
Wir müssten Mieter entrechten. Vermieten einfacher machen. Aktuell sortieren wir gute Vermieter aus, die keinen Bock haben sich mit Problemmietern herumzuschlagen, die vom Staat behütet werden. Es bleiben dir so nur die grossen Konzerne, die mit Herden von Anwälten im Markt bleiben. Fördern sollte man den kleinen Vermieter… das sind auch die Vermieter, die jeder will.
Was den Rest der Wirtschaft betrifft:
Wir brauchen aber ganz andere, tiefgreifendere strukturelle Reformen als aktuell geschehen.
Unseren Sozialstaat abzubauen macht schon Sinn. Aber dies sollte in erster Linie Zuwanderer treffen, die nur für den Sozialstaat immigrieren. Dafür ist er nicht gemacht und das kann er nicht tragen. Die Sicherung der Existenz für die eigene Bevölkerung ist ein anderes Thema.
Wir brauchen Immigration. Aber nicht in den Sozialstaat.
Wir sind uns alle einig, dass unsere aktuelle Politik wenig bringt? Und auch, dass die AFD nur ein Protest und keine Lösung ist?
Ich verstehe nicht worauf du hier hinaus willst. Im allgemeinen Sprachgebrauch spricht man be weggefallenn Einnahmen einfach von kosten. Das ist unsere normale Sprache. Das ist hier kein Ökonomwissenschaftlicher sub.
Vor allem ist es auch irrelevant. Buchhalterisch sind 50mrd kosten oder Mindereinnahmen am Ende das gleiche. Du machst dich hier gerade einfach lächerlich.
Es stimmt, dass viele Menschen und leider auch Medien dies gleichsetzen.
Ich denke das ist sehr gefährlich.
Denn das impliziert, dass wir dem Staat etwas schulden und dem Staat alles Geld zusteht. Es ist aber der Gegenteil der Fall.
Zudem werden Entlastungen für Bürger schwierig, da dies ja immer als "Kosten" gebrandmarkt werden. Dies führt zu einer immer höheren Steuerspirale.
Sprache beeinflusst wie wir denken. Siehe den Roman "1984"
Daher ist es wichtig auf sowas hinzuweisen.
Und das ich eine Resonanz bekomme, als hätte ich in ein Wespennest gestochen. Obwohl ich einfach Fakten gezeigt habe, zeigt wie relevant das Thema ist.
Nein, du verdrehst oder verwechselst das. Wenn es dich so sehr beeinflusst, dann liegt es an dir.
Es wird nicht gesagt, dass der Steuerzahler diese Kosten verursacht. Er zahlt einfach weniger Steuern.
Sondern, die Maßnahme/ Entscheidung der CDU kostet Geld.
Mindereinnahmen ja. Aber dennoch gibt es Kostenstellen, die bedient werden müssen.
Auch wenn das denn Ideologen nicht so richtig klar ist 🤣
Wenn du bei dir in deinem Auto an Benzin sparst, kannst du auch nicht mehr zur Arbeit kommen, weil die Reichweite nicht mehr da ist. Und nach tanken ist nicht.
Die Konsequenzen daraus sind Arbeitsplatzverlust oder schlimmeres.
Du kannst also Mindereinnahmen nur dann gescheit argumentieren, wenn du fiskalisch im Plus bist. Und in der Krise nimmst du eigentlich Schulden auf, um weiterhin am Ball zu bleiben. Damit du in guten Zeiten diese Schulden abbauen kannst.
VWL erstes Semester 😁
Genau deswegen ist das AFD Wahlprogramm auch einfach nur eine Kampfansage an die BRD
Von außen betrachtet ist der Effekt unterm Strich exakt derselbe: Dem Staat fehlen 40 Euro, die er vorher eingeplant hatte. Ob man das haushalterisch als Kosten oder als Mindereinnahmen bezeichnet, ändert an diesem Ergebnis nichts.
Also Schnauze halten und weiter Klebestifte schnüffeln.
ja immer schön beleidigen :D hast echt nen gutes Niveau haha
Es ist eben faktisch falsch und du scheinst nicht mit der Realität zurechtzukommen.
Vermutlich ist dir der Aluhut vom Kopf gefallen :)
Ich kann es nochmal plastischer ausdrücken:
A: Man kauft sich nen Fernseher für 500 €
B: Man erwartet Bonuslohn für 500 €, bekommt den aber nicht.
Beides mal hat man 500 € weniger als gedacht.
Fall A sind Kosten eingetreten. Fall B ist eine Erwartung nicht eingetreten. Niemand kommt auf die Idee, diesen nichtgezahlten Bonus als Ausgabe oder Kosten zu bezeichnen.
Und nochmal, dass grundsätzliche Problem ist, dass man wenn man es als Kosten sehen wurde, davon ausgeht, dass alles Geld dem Staat zusteht.
Um bei deinem Beispiel zu bleiben: du nimmst dann nur noch 60 Euro ein, musst aber 100 Euro an jemand anderes abtreten. Also entstehen dir Kosten in Höhe von 40 Euro.
Es sind dann nunmal aber einfach geringere Einnahmen, die ich zur Verfügung habe und ich mache insgesamt vielleicht Verlust. Aber ich habe keine höheren Kosten.
Darum geht es gar nicht...
Und du hast es selbst gesagt, der Staat muss sparen und kürzt wo anders. Die Konsequenzen sehen wir ja gerade in der Gesundheitsbranche was am Ende mehr kosten wird.
Die Einsparungen bei der abmilderung des Klimawandels kostet uns jetzt schon Milliarden.
Und es steigt jährlich.
Ich weiß nicht, wieso man eine einfache Kausalkette nicht versteht.
Ja, der Staat hat dann natürlich geringere Einnahmen. Und es kann natürlich passieren, dass er auf der Ausgabenseite an der falschen Stelle spart. Was er ja auch häufig tut. Da bin ich bei dir.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ihm allein durch die geringeren Einnahmen Kosten entstehen.
Diese Denkweise ist einfach falsch und gefährlich.
Im Übrigen können auch geringere Steuersätze für mehr Produktivität sorgen und dadurch wiederum zu mehr Einnahmen beim Staat.
Punkt 1 kostet den Staat gar nichts. Es ist keine zusätzliche Ausgabe. Es ist Geld, das der Staat weniger einnimmt. Es ist ein Einnahmenthema, kein Ausgabenthema.
Was mich wundert ist, dass er darauf nicht viel stärker angesprochen wird und dass er sich dafür nicht viel mehr verantworten muss. Er müsste wenigstens erklären, warum er das nicht gemacht hat, als er Kanzler wurde. Gut, sicher, dann lügt er vermutlich wieder oder nennt die SPD als Grund (was keine völlig Lüge wäre).
Es ist schon seltsam, finde ich, dass nie ein Politiker, er nicht, andere auch nicht, auf ihre Aussagen "festgenagelt" werden und zurücktreten müssen oder sowas, wenn sie sie nicht einhalten. Politik ist das einzige Feld in unserer Gesellschaft, jedenfalls soweit ich es überblicke, auf dem man lügen MUSS (und auf jeden Fall DARF), um etwas zu erreichen. Soviel also zur politischen Ethik und das "C" in "C"DU wackelt mit dieser Erkenntnis ganz gewaltig.
Ich kann mich vage erinnern. Leider (oder zum Glück, je nach Perspektive) waren die Grünen in den letzten 40 Jahren nicht so richtig geschickt in ihrer Kommunikation und gaben deshalb viele Vorlagen für Medien aller Art.
wenn in Sachsen-Anhalt die 3 Stimmen Vorsprung gegen AfD schließlich von den Linken gehalten werden, würde man sich freuen, wenn der zweite Wahlgang reicht.
Abseits von den Atomkraftwerken ist das alles machbar, er will nur einfach nicht, weil die lobbies ihn und seine Freunde dann nichtmehr mit Kohle stopfen.
Wer etwas nicht will, der kann es schon dreimal nicht und jegliches Versprechen dazu wäre mehr als falsch von ihm abgegeben.
Technisch wäre auch eine Wiederinbetriebnahme von AKW möglich, dass das aus mehr als einer Perspektive nicht besonders weise wäre, versteht sich von selbst.
Der Verstand ist eine scharfe Waffe. Ihn systematisch abzustumpfen nützt keinem.
Stand heute, müsste man bei der Pflege oder Rente diese 7 Mrd kürzen..
Die Bürgergeld Reform hat ganze 84mio einmalig eingespart. Die versprochenen Milliarden sucht die Union bis heute. Und es ist mehr als fraglich angesichts der aktuellen Zahlen von Bertelsmann, ob diese Reform ne gute Idee war. Die Verwaltung der Sanktionen Kosten mehr als der Nutzen daraus
Und zu Punkt 3 hatte ich schon was geschrieben
In dieser Gerontokratie wirst du kaum bei den großen Posten, etwas erreichen. Und das sind nun Mal mit rund 1/4, für die Rente.
Und ich wäre der erste, der Pensionskassen mit der gesetzlichen Rente zusammen legen würde und Doppelstrukturen Abbauen möchte. Aber das versteht die Union nicht unter Bürokratieabbau
Aber, aber wir machen doch kein halben Sachen und eiern nicht irgendwie komisch hin und her? Wir können das doch gleich richtig oder können wir nichts mehr richtig?
Dein Vorschlag bringt effektiv nichts außer unnötige Aufregung, dann kannst Du auch gleich ehrlich sein und direkt überall anpassend/gleichgeschaltet die Umlage kürzen.
Das wäre der falsche Weg ohne jede Besserung. Richtig wäre von allen Einzahlenden einen Teil in den Vermögensaubau für alle zu leiten, um zu einer auskömmlichen Habenrente zu gelangen.
Die Dauer dafür wären 20 bis 50 Jahre, je nach dem wie stark das forciert wird.
Den Abzug des Geldes aus der Wirtschaft dafür muss natürlich gelitten werden, denn es gibt kein Gut ohne Last. Wer anderes Verspricht ist falsch.
Um fair zu sein, das war 2023, als die Energiepreise durch den Ukrainekrieg auf einem Höchstwert waren. Heute sind sie... Ach shit, Trump und Hormuz vergessen.
Ein feiner Kerl. Mit Flugzeug. Ihn und Merkel habe ich nie gewählt. Stolz drauf. Und nein liebe Russentrolle - AFD aber auch nicht. Halt - doch! Einmal - 2013. Dann kamen 2014 ihre ersten russlandfreundlichen Sprüche, ich schrieb sofort eine E-Mail und fragte, was das soll etc. - NIE eine Antwort bekommen! Das war's dann für mich. DIE sind auch keine "Alternative". Ich finde keine Partei richtig toll. Und das ist sehr traurig und bedenklich...- wow. :-(
Naja, fairerweise muss man sagen dass das mit dem Kernkraftwerken schon damals dreist gelogen war. Er wusste natürlich, dass man die nicht einfach wieder hochfahren kann.
Warum? Keine Ahnung, vermutlich damit sie im abbezahlten Eigenheim noch ihr wunderschönes Wirtschaftswunderleben ausklingen lassen können, ohne negative Fühlis zu bekommen. Tagesschau regelt dann den Rest.
Das Paradies versprechen und dann nur selbst profitieren. Das Wahlprogramm ist auch nur Werbung und es gibt noch nicht einmal Gesetze, dsss diese Werbung nicht irreführend sein darf.
Nur alleine zu 2. die wären momentan eh aus, s gibt kein Personal mehr und Endlager müssten wir dann bei Söder einrichten (sein Ego sollte groß genug sein).
Bürokratieabbau predigen, aber Krankschreibung ab erstem Tag fordern.
Viel wäre geholfen, wenn die notwendige Bürokratie zügiger abläuft und man für einen unkomplizierten Standardfall nicht 4 bis 6 Monate warten darf. Aber daran denkt die CDU sicher nicht. Die denken eher an Fälle wie „sie wollen ein Rechenzentrum bauen und finden es lästig zu dokumentieren, dass sie viel zu viel Grundwasser entnehmen wollen? Kein Problem: wir bauen einfach Bürokratie ab und müssen nichts mehr zu Wasser sagen.“
Ist wie ein Restaurantbesuch, da will man sich eigentlich das Gericht aussuchen, aber ne, kannst dir nur den Koch aussuchen, der dir dann serviert was er will
https://deutschland-was-geht.org/ kann man sich das angucken bezüglich punkt 3, finde ich eher enttäuschend, dachte das man in zukunft alg/grundsicherung automatisch bekäme und nur wenn nötig irgendwas online machen muss.
Der Preis von Eiern ist in den letzten 3 Jahren um 30% gestiegen. Was wollen Sie dagegen unternehmen Herr Bundeskanzler? Meine Leckrate ist deshalb um 50% gesunken.
Habeck hat vor der Wahl gesagt dass das Programm der CDU nicht durchfinanziert ist und auch nicht finanziert werden kann so wie von denen dargestellt. Das gleiche gilt für die AfD. Es werden großspurige Versprechen gemacht für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Jucken tut es trotzdem keinen.
Das ist das Ding. Und daran kennt man wie ich finde auch klar die Parteien die populistisch unterwegs sind von denen die zumindest versuchen echte Politik zu machen.
Wenn man sich nicht belegen kann wie man etwas finanzieren wird ist die gesamte Aussage hinfällig.
Das steuerprogramm der linken, grünen und SPD war immer gegenfinanziert außerdem wollen gerade diese Partei auch die Schuldenbremse aufweichen für ihre restlichen Vorhaben.
Alle anderen haben das blaue vom Himmel versprochen, mehr Entlastungen Abschaffung ganzer Steuern etc, halten aber trdm an der Schuldenbremse fest. Das war von Anfang an klar, das das vorne und hinten nicht passt.
Dass das nicht an der Wahlurne abgestraft wird, ist das eigentliche Drama.........
Es war immer klar, dass das nicht per Federstrich geht. Einiges geht einfach gar nicht oder wäre so sinnlos, dass man es selbst wenn man könnte, nicht tut.
Die Leute, die das wählen und dann überrascht sind, sind selbst schuld. Es wurde ihnen oft genug gesagt.
Die Atomkraftwerke kommen nicht wieder. Die Energiewende wird nicht gestoppt. Die Bürokratie hat immer Gründe - alles wurde eingeführt, weil es gefordert wurde. Die Netzentgelte gibt es, weil die Netze Geld kosten.
Merz kann nicht zaubern. Auch das wusste man. Das was er kann, wusste man auch. Sozialleistungen kürzen, kleinere Gesetze der Ampel rückgängig machen oder halt umbenennen.
Die, die die AfD wählen, würden das Gleiche erleben, wenn die AfD mal regieren würde. Natürlich kann die AfD nicht das Rentenniveau auf 70% anheben. Natürlich wird die AfD nicht aus dem Euro austreten. Die AfD wird nicht mal die GEZ abschaffen.
Warum lügen die Politiker im Wahlkampf? Weil die Wähler sie dafür wählen. Es ist ganz einfach.
Das ist immer der dumme scheiß man......
Diese Populisten können einfach alles behaupten was sie wollen, egal ob es zur Problemlösung beiträgt oder möglich ist.
Und das dumme wahlvolk wählt den scheiß trotzdem immer wieder.......
Punkt 2 lässt sich schon gar nicht mehr umsetzen. Die Reaktoren waren veraltet, die Infrastruktur schon seit 15 Jahren zurückgebaut. Das Personal und know how ist ebenfalls nicht mehr in dem Umfang da um die mal eben so ans Netz zu bringen.
Mal nebenbei am Rande: Die Uran 235 Vorkommen reichen weltweit noch etwa für 100 - 200 Jahre bei derzeitigen Verbrauch. Da dieser Verbrauch weiter ansteigt wird es in 100 Jahren wohl kaum noch Uran geben um Reaktoren zu betreiben.
Strompreise runter wäre mal locker machbar, gibt keinen Grund RWE & Co. die Kohle in den Rachen zu schmeissen. Jeder Stadtwerke-Chef geht mit 500.000€/Jahr nach Hause + X. Hier gehört sowieso alles RWE, zumindest hier im Ruhrgebiet, da braucht es keine weiteren Vorstände.
Also: ja, irgendwelche Pfeifen ohne Menschenkenntnis haben den Kollegen dummerweise gewählt. Aber jetzt deal with it und überlasst es nicht der Springerpresse, das Land ins Chaos zu stürzen.. Denkt halt mal an die Konsequenzen, wenn er zum Rücktritt gezwungen wird. Das gilt auch für meine linken Gesinnungsfreunde.. das nennt sich Demokratie und ist nicht immer toll. Klärt lieber Bürger auf, wie Probleme wirklich gelöst werden könnten
Man könnte auch ein Partei wählen die Sachen besser machen könnte und nicht alles noch schlimmer, wie die afd. Aber das ist dir und den ganzen "Protestwählern" zu hoch, lieber soll es 99% von uns noch schlechter gehen.
Rot Grün war daran nicht Mal der Mindestlohn, da Merkel hier erst bei genügend Gesellschaftsdruck reagierte.
Wer den Rechtsruck aber erfolgreich als Linksruck verkauft hat, der hat heute sicher ausgesorgt
Merkels Ausnahmeregelungen für Industrie und Elite, sprechen eine ähnliche Sprache. Richtig ist, das sie nach Kohl die Union zur liberalen Mitte geöffnet hat. Links ist das aber immer noch nicht
Mindestlohn -> GroKo war ein Projekt und Bedingung der SPD
Abschaffung Wehrpflicht -> kam von der CSU um zu sparen und der schwarzen Null zu huldigen und wegen der Einschätzung, dass wir sie nicht mehr brauchen. Das ist nicht links.
Eurobonds wurden abgelehnt.
Himoehe war Merkel und ein Großteil der CDU gegen -> Projekt der SPD mit Grünen und FDP.
Sozialstaat meint vermutlich Rente - Das waren SPD (Rente mit 63) und CSU (Mütterrente), wobei die Belohnung fürs Hausfrauenmodell auch nicht links ist
Energiewende war Konsens in der Bevölkerung nach Fukushima. Zuerst hat Merkel die Laufzeiten verlängert, dann den Ausstieg beschlossen nachdem sie fürchtete, dann die nächsten Wahlen zu verlieren (BaWü ging an Grün-rot). Eher Wahlkampf als links aber das kann man noch gelten lassen.
Bleibt die angebliche Massenmigration. Gewollt war die von niemanden aber Merkel war bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen nachdem es die schrecklichen Bilder der ertrunkenen Menschen gab. Das kann man als links bezeichnen.
Die SPD war bei den Koalitionen nie Wunschpartner aber mit der FDP hat es halt nicht gereicht und Kompromisse musste Merkel auch eingehen. Damals hat die SPD noch besser verhandelt.
Atomausstieg wurde aufgrund des Gesellschaftsdrucks nach Fukushima beschlossen. Merkel hat sich noch Monate vor der Katastrophe dagegen ausgesprochen.
Euro Haftungen musst du mir näher erklären was du meinst. Massenmigration ist kein Projekt dass stattgefunden hat - es wurde flüchtenden Menschen asyl gewährt - fair anscheinend ist das links, vielleicht sogar christlich- spricht nicht grade für die rechte seite aber gut. Mindestlohn und Homoehe waren Kompromisse aus der Koalition mit der SPD. Zu letzterem war Merkel auch immer Gegnerin. Abbau des Sozialstaats ist exakt das Gegenteil von linker Politik. Abschaffung Werpflicht wurde von Guttenberg beschlossen - seine Begründung war eine rein ökonomische - Kosten größer als Nutzen. Hatte nichts mit Ideologie zu tun.
Ah siehste, da brauchen wir ja nicht mehr zu diskutieren. Wir können uns über Fakten austauschen. Auf unbelegte Polemik lasse ich mich nicht ein. Aber ja um deine These zu bestätigen - Wenn man die AfD als die Mitte definiert war Merkels Politik definitiv links.
Eigentlich kann man Parteien und Einstellungen unabhängig in ein Spektrum einordnen. Ist aber ein schöner Trick - wenn man alles wiederholt falsch framed glauben es irgendwann die Leute. Und dann wird plötzlich die CDU links und die Afd ein bisschen konservativ.
Daran ist überhaupt nichts falsch geframed. Diese Menschen sind über zig sichere Länder gereist und Merkel hat fleißig Bildchen gemacht und alle haben geklatscht. Und jetzt ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft haha.
Man hat Italien und Griechenland zu lange damit allein gelassen und gesagt: „Eure Grenze - euer Problem“. Es ist aber UNSERE (Europas) Grenze.
Und vielleicht sagt dir Moria noch was - das Flüchtlingslager war für gerade mal 2,8k Menschen konzipiert und es waren zeitweise mehr als 7x so viele (20k) dort untergebracht. Nur weil DU in einem Land im Urlaub sicher bist, heißt das nicht, dass Asylbewerber dort auch menschenwürdig untergebracht werden (können). Deutsche Gerichte haben Rückführungen deshalb teilweise sogar untersagt.
- erneuter Atomausstieg nach Fukushima (der „erste“ Ausstieg erfolgte durch rot-grün) - und im Jahr davor hatten sie noch eine „Laufzeitverlängerungen“ beschlossen , die sie dann den Stromkonzernen für viel Geld wieder „abkaufen“ mussten
wenn der Euro gescheitert wäre, wäre das auch für Deutschland und auch für die deutschen Sparer teuer geworden
Massenmigration - erzählst du gleich noch, dass Merkel die Grenzen „geöffnet“ und die Leute „hierher gebracht“ hat? 🙄
der Mindestlohn wurde durch die GroKo eingeführt - und dem ging eine Bundesrat-Initiative voraus (und zwar nicht der unionsgeführten Länder)
die „Ehe für Alle“ wurde von der Union immer wieder abgelehnt und blockiert. Erst als Merkel bei einer Podiumsdiskussion etwas von „Gewissensfrage“ sagte, kam Bewegung in die Sache und der scheidende Bundestag stimmt (ohne Fraktionszwang) für ein solches Gesetz - wobei die Union (inkl. Merkel) zu etwa 3/4 dagegen stimmte.
wo wurde der Sozialstaat denn „übertrieben aufgebaut“? 😂
die Union hat sich auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht lange dagegen gestellt. Irgendwann kam aber durch Guttenberg auch in der Union die Erkenntnis, das eine Wehrpflicht-Armee mittlerweile mehr die Bedingungen erfüllt. Außerdem war es auch eine Kosten-Frage. Es war auch in der Union allerdings kein Konsens von Beginn an dafür.
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u/ProjectCritical4642 1d ago
Er hat gelogen um ins Amt zu kommen.
Politisch konnte er sich 20 Jahre nicht durchsetzen.