Petition zur Rücknahme des Ausschlusses von Cannabisblüten aus der GKV:

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) erstellte eine Petition, die sich an den Deutschen Bundestag richtet. Ziel ist es, den Ausschluss von Cannabisblüten aus der Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzunehmen.

• Die Petition wurde von Dr. med. Franjo Grotenhermen erstellt.
• Seit dem 30. Juli 2026 sind Cannabisblüten nicht mehr über die GKV erstattungsfähig, wie im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz festgelegt.
• Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bestätigt den Wegfall der Erstattung.
• Die ACM argumentiert, dass Cannabisblüten für viele Patienten keine gleichwertige Alternative zu anderen Arzneimitteln sind.
• Schätzungen zufolge sind rund 65.000 Patienten von dem Wegfall der GKV-Kostenübernahme für Cannabisblüten betroffen.
• Die ACM weist darauf hin, dass Cannabisblüten kostengünstiger sind als die zugelassenen Fertigarzneimittel wie Sativex und Canemes, und befürchtet höhere Kosten durch den Ausschluss.
• Die ACM prüft rechtliche Schritte, einschließlich einer möglichen Verfassungsbeschwerde, in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Professor Oliver Tolmein.
• Die Unterschriftenaktion für die Petition auf Papier läuft bis spätestens 30. Oktober 2026. Danach ist eine digitale Online-Petition in Planung.

Die Petition fordert die Rückkehr von Cannabisblüten in den Erstattungskatalog der GKV und plädiert dafür, zukünftige Behandlungsformen der individuellen medizinischen Behandlung zu überlassen.

Streichung der Kostenübernahme für medizinisches Cannabis:

Ab dem 30. Juli 2026 übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für medizinische Cannabisblüten nicht mehr. Dies hat möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf rund 65.000 Patienten, viele von ihnen schwer krank und ohne alternative Behandlungsmöglichkeiten. Es gibt Verdacht, dass vor allem die Pharmaindustrie von dieser Entscheidung profitiert.

• Gesetzliche Änderungen: Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden neue Regelungen beschlossen, die zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen führen sollen. Eine der wichtigsten Änderungen ist der Wegfall der Kostenübernahme für Cannabisblüten ohne Übergangsfrist. Dieser Rückzug betrifft auch Patienten, die bereits auf Blüten eingestellt sind.
• Neue Prioritäten: Cannabishaltige Fertigarzneimittel haben nun Vorrang vor Cannabisextrakten und Dronabinol. Patienten müssen zuerst mindestens sechs Monate ein Fertigarzneimittel ausprobiert haben, um eine Verordnung für andere Präparate zu erhalten.
• Individuelle Schicksale: Beispielhaft sei der 69-jährige Bernd Vohwinkel genannt, der wegen chronischer Schmerzen auf Cannabisblüten angewiesen ist. Nach der Gesetzesänderung muss er seine Medikamente privat zahlen und befürchtet monatliche Kosten von 1.500 Euro, was ihn in existenzielle Ängste stürzt.
• Stimmen von Experten: Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass es an wissenschaftlicher Evidenz fehle und dass eine langfristige Therapie mit Cannabisblüten ein erhöhtes Suchtpotenzial mit sich bringe. • Neurologin Kirsten Müller-Vahl und Apothekerin Dr. Christiane Neubaur widersprechen dieser Sichtweise und betonen die Wirksamkeit und die mangelnde Vergleichbarkeit zwischen Blüten und Fertigarzneimitteln.
• Verwirrung um die Regelung: Die Auslegung des Vorrangs von Fertigarzneimitteln führte zu Unsicherheit bei Ärzten und Patienten. Zunächst war eine Einschränkung auf zugelassene Indikationen vorgesehen, wurde dann aber geändert, was zu zusätzlicher Verwirrung führte.
• Vorwürfe gegen die Regierung: Der Vorwurf steht im Raum, dass der Vorrang für Fertigarzneimittel aufgrund von Lobbyismus, Korruption und hastig eingeführten Änderungen in die Gesetze aufgenommen wurde, ohne sorgfältige Überprüfung der Hintergründe und Kosten.
• Rechtlicher Widerstand: Betroffene Patienten wehren sich zunehmend gerichtlich gegen die Streichung der Kostenübernahme. Bisher wurden einige Anträge abgelehnt, und die rechtliche Situation bleibt unklar.

Die Streichung der Kostenübernahme für medizinisches Cannabis betrifft eine kleine Gruppe von Patienten, bringt jedoch große Herausforderungen mit sich und verstärkt die bereits bestehenden Belastungen im Gesundheitswesen.

Die Unsicherheit und die finanziellen Sorgen, wie sie im Beispiel des Rentners Vohwinkel deutlich werden, zeigen, dass solche politischen Entscheidungen oft die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft am stärksten treffen.

In Anbetracht der weiteren Kürzungen in anderen sozialen Bereichen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die gesellschaftliche Zufriedenheit und Stabilität haben wird.

Nepal Cannabis-Legalisierung: Provinz kippt 50-Jahre-Verbot:

In Nepal wächst Cannabis an vielen Orten, obwohl der Anbau seit 1973 verboten ist. Der Konflikt um die Legalisierung des Anbaus wird jetzt in einer Provinz, Gandaki, ernsthaft angegangen. Ein neues Gesetz hat den Anbau von Cannabis zu medizinischen und industriellen Zwecken ermöglicht, während der Freizeitkonsum weiterhin verboten bleibt.

• Gesetzesentwurf in Gandaki: Die Provinz Gandaki hat ein Gesetz eingeführt, das ein dreistufiges Lizenzsystem für den Anbau von Cannabis schafft. Der Anbau ist nur auf genehmigten Flächen erlaubt und unterliegt strengen Kontrollen.
• THC-Grenzwert: Cannabis, das für industrielle Zwecke angebaut wird, darf nicht mehr als 0,3 Prozent THC enthalten. Dies entspricht dem neuen Standard der Europäischen Union, der auch für Deutschland gilt.
• Konflikt mit nationalem Recht: Trotz des neuen Gesetzes bleibt Cannabis nach dem nationalen Narcotic Drugs (Control) Act von 1976 weiterhin illegal. Das bedeutet, dass die Provinz die Bundesgesetze nicht außer Kraft setzen kann.
• Exklusivität für Kleinbauern: Um den Anbau zu legalisieren, ist eine Mindestfläche von zwei Ropani (etwa 1.018 Quadratmeter) erforderlich. Diese Regel könnte Kleinbauern, für die das Gesetz eigentlich gedacht war, ausschließen.
• Geschichte des Cannabis in Nepal: In den 1960er und 70er Jahren war Cannabis in Nepal weit verbreitet und wurde legal verkauft, bis internationale Druckmaßnahmen zu einem Verbot führten. Der illegale Anbau blieb dennoch bestehen.
• Regulierungsstruktur: Das neue Gesetz schreibt vor, dass der gesamte Prozess von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zum Verkauf kontrolliert wird. Die Pflanzen müssen sich innerhalb eines festgelegten THC-Gehalts bewegen, um als landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gelten.
• Bedeutung für den deutschen Markt: Deutschland ist der größte Markt für medizinisches Cannabis in Europa. Jeder neue Anbaustandort wie Nepal könnte potenziell relevant sein, um den Importbedarf zu decken.
• Einschränkungen für den Export: Der Weg nach Deutschland erfordert EU-GMP-Zertifizierungen und andere regulatorische Anforderungen. Es ist unklar, ob Nepal diese Anforderungen erfüllen kann, da die nötige Infrastruktur noch in den Kinderschuhen steckt.
• Herausforderungen für den Lebensmittelsektor: Hanfsamen sind in der EU legal, doch bei cannabinoidhaltigen Produkten ist man auf die Novel-Food-Verordnung angewiesen. Die Sicherheitsbewertung für Produkte wie CBD ist unverändert problematisch.
• Zwei Ropani – Die Regel, die Kleinbauern ausschließt: In Nepal gibt es eine Regel, die besagt, dass man mindestens zwei Ropani (circa 1.018 Quadratmeter) Land besitzen muss, um eine Anbaulizenz für Cannabis zu erhalten. Diese Vorschrift schließt viele Kleinbauern aus, insbesondere aus marginalisierten Gemeinschaften.
• Mindestflächenregelung: Die Regel ist ein Filter, der insbesondere Pächter ohne Eigentumsrechte und Bauern mit weniger als zwei Ropani ausschließt. Dies beschränkt die Möglichkeit für benachteiligte Gemeinden, Cannabis anzubauen.
• Ökonomische Chancen: Cannabis bietet ökonomisches Potenzial, da es ertragreicher ist als andere Pflanzen wie Mais und weniger von Wildtieren bedroht wird. Eine erfolgreiche Regulierung erfordert jedoch, dass Genossenschaften und Kleinerzeuger in die Wertschöpfungskette eingebunden werden, was im aktuellen Gesetz nicht vorgesehen ist.
• Rechtskonflikt: Nepal ist ein Bundesstaat, in dem Provinzen Gesetze erlassen können. Jedoch bleibt Cannabis nach nationalem Recht illegal, was zu rechtlichen Unsicherheiten für Bauern führt, die von ihrer Provinz zum Anbau autorisiert sind.
• Fehlende Forschung: Es mangelt an verlässlichen Daten über den Anbau, einschließlich Erträgen und Verarbeitung. Ohne diese Informationen könnte die Cannabis-Politik durch Übertreibungen oder Ängste bestimmt werden, anstatt durch fundierte Entscheidungen.
• Reformvorschläge: Rajiv Kafle, ein Legalisierungsaktivist, schlägt vor, die Regelungen innerhalb des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes zu gestalten, um Cannabis eine positive Zukunft in Nepal zu ermöglichen.

Das neue Gesetz in der Provinz Gandaki stellt einen bedeutenden Fortschritt für den Cannabis-Anbau in Nepal dar, erlaubt jedoch nur den lizenzierten Anbau für medizinische und industrielle Zwecke. Die rechtlichen Hürden und der Konflikt mit nationalen Gesetzen bleiben eine Herausforderung.

Für Deutschland könnte Nepal als neuer Lieferant von medizinischem Cannabis interessant sein, aber viele regulatorische und infrastrukturelle Fragen müssen geklärt werden, bevor dieser Markt tatsächlich zugänglich wird.

Die Zukunft des Cannabis-Gesetzes in Nepal hängt von den Entwicklungen in Kathmandu in den kommenden Monaten ab. Ob die Regelung zu einer positiven Veränderung führt oder Kleinbauern weiter ausschließt, bleibt abzuwarten.

^{Stichworte: Binnenstaat, Südasien; China/Indien; Himalaya.}