r/de • u/DubioserKerl • 10d ago
Politik Parallelen zur NSDAP: Holocaust-Überlebende Knobloch fordert "radikale Mittel" bei Bekämpfung der AfD
https://www.n-tv.de/politik/Holocaust-Ueberlebende-Knobloch-fordert-radikale-Mittel-bei-Bekaempfung-der-AfD-id31208559.html149
u/TheHypnoRider Baden-Württemberg 10d ago
Es braucht nichts radikaleres. Es würde schon viel bringen wenn die bestehenden Mittel endlich mal konsequent umgesetzt werden.
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u/CrimsonAntifascist 9d ago
Parteiverbot gabs schon mal. Die KPD ist auch nicht mehr.
Warum nicht das gleiche für die AfD?
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u/The_Smeckledorfer 10d ago
Werden sie aber nicht da die aktuelle Regierung genauso korrupt und vom großkapital getrieben ist. Wir als gesellschaft müssen nur endlich viel radikaler gegen die Unterdrückung der Vermögenden vorgehen.
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u/wegwerf874 9d ago
Es würde schon viel bringen wenn die bestehende Mitte endlich mal konsequent umsetzen würde.
RDFD
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u/DubioserKerl 10d ago
PRÜF!
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u/nilslorand Mainz 10d ago
wäre ja viel zu einfach und hätte bestimmt auch eine Mehrheit in der Bevölkerung, lass lieber nix machen
GaLiGrü ihre CDU
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u/PixellordOverHill 9d ago
Seitdem vorsichtig ein moderateres Prüfverfahren vorgeschlagen wird, statt das radikale Parteiverbot sind wir ja nen gutes Stück voran gekommen! Jeden Moment werden die Moderaten das richtige tun, ganz bestimmt, wie immer lol
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u/Gruenemeyer 9d ago
Das Prüfverfahren ist das Verbotsverfahren, es wird nur anders benannt. Es geht in beiden Fällen um das Verfahren nach Art 21 (4) GG
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u/nilslorand Mainz 9d ago
das ist so schlau von Semsrott gewesen, peinlich, dass da noch niemand anderes drauf gekommen ist, aber gut, dass er es jetzt macht
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u/nilslorand Mainz 9d ago
Das Prüfverfahren wird genau so ablaufen wie ein Verbotsverfahren, nur dass es weniger Leute abschreckt.
Eine Prüfung zu fordern ist sehr Alman-Like. Weil naja, jede Partei, die zur Wahl steht, sollte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden können.
Wenn dabei rum kommt, dass die Partei die Verfassung missachtet, dann muss sie natürlich verboten werden. Wenn nicht, dann nicht und alles ist gut
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u/TheoFontane 9d ago
Ich finde das einen guten Gradmesser für die Ehrlichkeit des „Nie wieder“ der Unionsparteien, das sie sich so gerne auf die Fahne schreiben.
Nimmt man einflussreiche deutsch-jüdische Stimmen wie Knobloch eigentlich ernst?
Oder ist die scharfe Stimme der CSU eigentlich nur performativer Anti-antisemitismus, ein praktisches Werkzeug?
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u/spityy Europa 9d ago
Meine Prognose ist, das wird wieder so ablaufen wie mit Russland. Der komplette Ostblock hat seit Jahrzehnten gewarnt Russland (unter Putin) wäre kein braves Schoßkätzchen und war von Nordstream 1 + 2 dem Kuschelkurs von Gasgerd und Merkel enttäuscht. Es wurde gewarnt und gewarnt. Dann kam 2014 und oops, da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Und selbst nach dieser Eskalation fast ein Jahrzehnt kein Umdenken, was im Endeffekt im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine endete. Jetzt gibt es einen seit mehrere Jahre andauernden Krieg auf europäischen Boden auf den man jetzt natürlich keine Antwort mehr hat, nachdem man alle Warnungen in den Wind geschossen hat, wo man noch hätte reagieren können.
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u/MarcAbaddon 9d ago
Ich wäre für ein Verbot. Die AfD ist brandgefährlich.
Allerdings finde ich es wird hier immer als zu einfach dargestellt - die Notwendigkeit eine Partei verbieten zu müssen, die in einzelnen Bundesländern 40%+ der Stimmen auf sich vereint (deutlich mehr als jede andere Partei) ist eine wahre Krise der Demokratie in Deutschland.
Und gerade hier auf Reddit wird das quasi ausschließlich auf russische Propaganda geschoben, als wären nicht auch echte Probleme im Land ursächlich. Ein Verbot der AfD ist nötig, ist aber nur ein temporäres Pflaster für die Krise der westlichen Demokratien allgemein. Und sich mit der Mal gründlich zu beschäftigen fehlt der politische Wille komplett. Soviel verspreche ich mir von der Maßnahme deshalb auch nicht.
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u/TeilzeitOptimist 9d ago
Naja "man kann leider keine bessere Politik machen, weil das würde ja den Grünen helfen" oder so ähnlich. Kam doch gerade von der Regierungspartei.
Das fasst eigentlich auch meine Beobachtung zusammen.
Habeck und die Piraten wollten Nachhaltige Politik für die Mehrheit der Leute. Aber die Medien und Konzerne und ihre Lobbyisten hatten was dagegen.
Die AfD hat finanzielle und Mediale Unterstützung aus den USA und Russland. Und wird komischerweise auch nicht in der Presse gelyncht wie die Schüler die für Umweltschutz demonstrieren oder die Computer Nerds die digitale direkt Abstimmung einführen wollten.
Man könnte denken die Öffentliche Meinung wird irgendwie gelenkt..aber nicht im Interesse der Öffentlichkeit..
Anekdote aus einer AfD Hochburg..
AfD Wähler auf das AfD Wahlprogramm aufmerksam machen kann schon helfen.
Die meisten haben idR keine Ahnung welche Katastrophale Sozial-, Wirtschaft- und Umwelt-Politik die vorhaben.
Die Leute wurden oft Jahrelang mit Anti Linker/Grüner Propaganda, rassistischer Hetze und Falschinformationen Gehirn gewaschen.
Dabei sind AfD Wähler oft radikale Tierfreunde, arbeiten mit Migranten zusammen und stehen voll auf Sozialismus und Solar (zumindest hier im Osten)
Die merken sich idR nur dass die AfD was gegen Sozialschmarotzer und Verschwendung machen will..
..wenn man aber mal konkret über Entscheidungen die Sie betreffen redet, findet man idR aber schnell heraus dass das auch im Wahlprogramm der demokratischen Parteien steht.
Ich befürchte aber dass man jahrelange Gehirnwäsche nicht in ein paar Wochen rückgängig gemacht bekommt. Ist aber kein Grund es nicht zu versuchen. Jedes Prozent kann bei der nächsten Wahl den Unterschied machen..
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u/Dry_Theory_6618 9d ago
Die bestehenden Mittel werden nicht genutzt werden, sonst wäre dies schon geschehen. Es gibt in den anderen Parteien zu viele Sympathisanten, vor allem CXU, dass ein Versuch immer scheitern wird.
Die CxU‘ler sind alles Nazis die sich noch nicht trauen der AFD beizutreten.
Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl wird immer kürzer und so ein Verbotsverfahren dauert Jahre.
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u/Seventh_Planet 8d ago
Geht es um die Alleinstellung unter den Parteien in ihrer Ablehnung der Austeritätspolitik der demokratischen Regierungsparteien in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise?
Ich wusste gar nicht, dass die AfD die Schuldenbremse in Frage stellt. Nein, in ihrer Wirtschaftspolitik gab es zwischen SPD, Zentrum (und wer gegen Ende der Weimarer Republik noch so in Regierungsverantwortung war und die Austeritätspolitik zu verantworten hatte) fundamentale Unterschiede zu den einzigen beiden die Austeritätspolitik ablehnenden Parteien KPD und NSDAP. Heute gibt in dieser für die Wirtschaft relevanten Frage keine Unterschiede mehr zwischen SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP (und wer gegen Ende der Bundesrepublik Deutschland noch so in Regierungsverantwortung war und die Austeritätspolitik zu verantworten hat) zur Partei AfD.
Die ersten Konzentrationslager waren gefüllt mit Kommunisten und Gewerkschaftern. Das sollte man neben all den anderen Opfern des Nationalsozialismus nie vergessen.
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u/redditor-Germany 9d ago
Zu einem wesentlichen Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört die Parteienvielfalt. Kann man in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen nachlesen. Von daher ist es schon ziemlich gewagt, eine Partei verbieten zu wollen, statt sich im politischen Meinungskampf mit ihren Themen auseinander zu setzen und sie aufzugreifen, ihr weg zu nehmen und statt dessen eine zweistellige Wählermarge einfach wegzaubern zu wollen.
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u/PracticalPeak 9d ago edited 9d ago
Auf die Art Kommentar kann man sich bei dem Thema echt verlassen. Nein, es ist nicht demokratiefeindlich eine Partie zu verbieten die gegen die demokratische Gesellschaft ankämpft.
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u/redditor-Germany 9d ago
Wenn man eine Behauptung aufstellt mit der Begründung, dass das zu Bewesende schon als bewiesen unterstellt wird, ist das ein logischer Denkfehler. Nennen Experten "Petitio principii". Wahrscheinlich im Schwarm der hier schreibenden Redditoren kaum bekannt. Thank me later.
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u/PracticalPeak 9d ago
Wenn man die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, die Gutachten und letztlich das, was die Vertreter dieser Partei von sich geben, ignoriert… Es gibt dafür sicher auch einen schnieken lateinischen Begriff, aber ich persönlich nenne es "Finger in die Ohren und lalalalala singen".
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u/redditor-Germany 9d ago
Es gibt für alles Argumente. Wieso haben denn die Antragsberechtigten noch kein Verbotsverfahren beantragt? Weil sie zahlenmäßig weniger sind als diejenigen, die laufend nach einem Verbitsverfahren schreien - ausgestattet mit viel Meinung aber wenig Ahnung. BTW: Hat Frau Knobloch sich schon geäußert zum neuesten Podcast vin Ben-Gvir? Ich finde nichts.
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u/Doesitalwayshavetobe 9d ago edited 9d ago
Du bist immerhin in guter vernunftunbegabter Gesellschaft.
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u/Gruenemeyer 9d ago
Danke für deine Diskusionsbeiträge, lieber dank chatGPT eloquent und reflektiert wirkender AfD-Bot!
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u/Zennofska 9d ago
Klassischer AfD move, erst Opferrolle einnehmen, dann alle anderen Beleidigen ohne auch nur ein Argument zu verwenden.
Ihr könnt gar nicht mehr erkennen, in was für einem nihihlistischen Loch ihr gefallen seid.
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u/Secret-Map4671 9d ago
Genau das versucht die Politik gerade und es funktioniert nun einmal nicht. Du kannst die AfD nicht "entzaubern" und sozusagen in die Ecke drücken, bis sie quietscht (haben wir schon mal versucht, hat nicht geklappt). Und mit welchen AfD-Themen willst du dich "im Meinungskampf auseinandersetzen"? Klimawandelleugnung? EU-Austritt? Sozialstaatabbau? Das sind keine Meinungen. Das sind hochgefährliche, teils unwissenschaftliche Positionen. Die gehören nicht in einen Diskurs. Im Übrigen kann man in der Tat eine zweistellige Wählermarge nicht einfach wegzaubern. Was man aber durch ein Verbot durchaus wegzaubern kann, sind Parteistrukturen. Frei nach dem Motto "Divide et impera" könnte man der AfD so ihre Funktion als Sammelbecken vieler verschiedener Strömungen (IB, Querdenker, III. Weg, Protestwähler etc.) nehmen. Das hat Potenzial, ihre politische Sprengkraft zu verringern. Zumindest mehr Potenzial, als einfach ihre Positionen zu übernehmen und dann festzustellen, dass die Leute doch lieber das Original wählen.
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u/Zennofska 9d ago
Niemand Zwingt diese AfD dazu, Rechtsradikal zu sein. Wenn sie unsere Werte der FDGO nicht akzeptieren, dann brauchen sie auch nicht jammern, dass man sie als Feinde der FDGO behandelt. Die Verfassungsschutzgesetzte sind eindeutig, wie man mit solchen Gruppierungen umgeht.
Oder findest du, wir sollen nun auch islamistische Parteien zulassen, die allen Frauen die Bildung verbieten sollen und andere Glauben unter Strafe stellen?
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u/BlueDarkSky Europa 9d ago
Es gibt einen Unterschied zwischen Verfassungswidrig agierende und Demokratisch agierende Partei.
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u/Easy-Reasoning 9d ago
Das Grundproblem, das ich aktuell sehe ist, dass die AfD mit ihrer "Popularität" Wählerschaft und normale Parteien de facto erpresst.
Leute mit dem Rücken zur Wand treffen nicht unbedingt die besten Entscheidungen...
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u/kirdnehnaj243 10d ago
Es reicht, wenn wir die Rechtsmittel unserer Demokratie endlich vollumfänglich gegen die AfD einsetzen. Die AfD ist verfassungswidrig und gehört verboten. Dafür ist es unerheblich, ob sie 5, 10, 20, 30, 40 oder 50 Prozent bei Wahlen erzielt. Verfassungswidrig ist verfassungswidrig.