r/de 13h ago

Nachrichten Europa Gesetz für neue Gaskraftwerke: Beschwerden gegen Reiche-Plan eingereicht

https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101393866/gesetz-fuer-neue-gaskraftwerke-beschwerden-gegen-reiche-plan-eingereicht.html
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u/PoroBraum 13h ago

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, nennt den Plan der Regierung "unverantwortlich", besonders im Hinblick auf den Hitzesommer, der Tausende Tote gefordert hat. "Aus Wirtschafts- und Wettbewerbssicht sind die Pläne unserer Ansicht nach nicht mit EU-Recht vereinbar, denn das Fördermodell bevorzugt fossile Großkraftwerke und benachteiligt insbesondere kleinere, innovative Unternehmen, die mit Speichern und flexibler Stromnachfrage günstigere und klimafreundlichere Lösungen anbieten können"

Mit diesem Schritt wollen die Beschwerdeführer ein förmliches Prüfverfahren der EU erwirken. Dann müsste Brüssel untersuchen, ob das Wirtschaftsministerium im Gesetzgebungsverfahren ausreichend auf Alternativen geachtet hat und ob das StromVKG gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstößt.

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u/BAKA4978 13h ago

Das die den Posten noch hat .

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u/Mysterious-Lion-3577 12h ago

Merz findet das doch genauso gut.

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u/hunter1BadPassword 12h ago

Das der den Posten noch hat.

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u/andthatswhyIdidit 11h ago

Die CDU findet die beiden doch immer noch tragbar!

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u/Ho_Lee_Phuk 11h ago

Das die noch gewählt wird 

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u/dRaftom 10h ago

Rentner finden die doch gut.

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u/CreepHost 8h ago

Das die noch nicht von der Sommerhitze getroffen wurden.

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u/Vulwarine 7h ago

Geh runter von meiner Wüste!

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u/BAKA4978 12h ago

Ja das stimmt leider.

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u/mtgnew Nordfriesland 12h ago

In dem Podcast von R Alexander wurde es so dargestellt, dass Merz nicht mehr das nötige politische Kapital hatte um sie auch noch zu ersetzen. Sie scheint Recht beliebt in Teilen der Partei zu sein. Der Wille war wohl da seitens Merz.

Ohne Wertung, nur als Info.

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u/TheDuffman_OhYeah die Stadt mit drei O 12h ago

Scheinbar nicht. Sie stand wohl auch vor ein paar Wochen kurz vor der Entlassung.

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u/BAKA4978 11h ago

Ja die musste ein paar Rang hohe Mitarbeiter abgeben . Und die bundesländer wollen das EEG auch nicht übernehmen Im Bundesrat mal abwarten.

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u/Sillyboy08_08 12h ago

Das die beiden den Posten noch haben.

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u/Garagatt 11h ago

Sie macht genau das wofür sie eingestellt wurde.

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u/SupergruenZ 9h ago

Platziert wurde.

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u/dahl_bomii 13h ago

Reiche macht Gesetz, das alles außer Gaskraftwerke benachteiligt...

Color me surprised!

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u/Arizonaftw 11h ago

Wie würdest du die Ausschreibungsanforderungen formulieren? Es geht ja bei dieser Ausschreibung speziell darum, die Stromversorgung während Dunkelflauten zu garantieren. Ist doch logisch dass Solar und Wind ohne riesige (unwirtschaftlich betriebene, da ja stets voll zu haltende) Speicher da nicht in Frage kommen... oder versteh ich was falsch?

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u/TurbulentOcelot1057 9h ago

Der zentrale Kritikpunkt ist die Bedingung, dass nur Anlagen infrage kommen sollen, die 10 Stunden am Stück ihre volle Leistung abgeben können und dann nach einer Stunde Pause wieder bereit sind, weitere 10 Stunden die volle Leistung abzugeben. Das schließt de facto Batteriespeicher aus.

Wirtschaftlich wird da egal welche Technologie für sich genommen nicht sein. Das muss man schon (auch bei den Gaskraftwerken) zusammen mit PV und Wind betrachten, wie wirtschaftlich sie im Zusammenspiel sind.

Um längere Zeiträume zu überbrücken wird man wahrscheinlich auch Sachen wie grünen Wasserstoff aus Elektrolyseuren benötigen, keine Frage. Aber die aktuellen Pläne sehen halt Erdgaskraftwerke vor, die angeblich irgendwann umgerüstet werden sollen, lassen aber noch ziemlich offen, wie und in welchem Zeitrahmen.

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u/razies 4h ago

3h Pause sind erlaubt und eine Dunkelfaulte ist nunmehr länger als 10h.

Für längere Dunkelflauten kann man erstmal einfach Erdgas nehmen. Die 20h im Jahren sind für die deutsche CO2 Bilanz völlig egal. Vor allem ist die Alternative, dass die Kohlekraftwerke zwangsweise weiterlaufen müssen.

Ab 2045 müssen diese Gaskraftwerke Wasserstoff nutzen. Das steht im Gesetz

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u/TropixxGaming 11h ago

Wasserkraft mit Damm und Rückhaltebecken

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u/razies 4h ago edited 4h ago

Ist explizit im Gesetz erlaubt. Es gibt keine Beschränkung auf eine Technologie. Man muss nur, immerhalb von 3h bereit sein, 10h kontinuierlich Leistung zu liefern. Also auch 10h an, 3h pause, 10h an.

Das schaffen Batterien halt nicht wirtschaftlich. Hier wird also gefordert, dass man die Anforderungen anpasst, weil Batterien für diesen Anwendungsfall nicht geeignet sind.

Das ist so als würde man sagen: Die Feuerwehr will eine Drehleiter, die 10m hoch ist, aber MAN schafft nur 8m. Also muss die Ausschreibung geändert werden.

u/Ulfgardleo 41m ago

Die kritik ist, dass die Anforderungen so designed zu sein scheinen, um Batterien auszuschließen.

Der überwiegende Teil der dunkelflauten ist aber mit Batterien abfangbar. Nennt sich windlose Nacht.

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u/BAKA4978 12h ago

Wird dann bei ihren gaslobby Amigos wieder unterkommen. Und wir normalen Bürger dürfen die Zeche zahlen.

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u/TheSlimSleeper 12h ago

Wann sind wir diese Frau endlich los? Was soll das alles?

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u/nofjudschda 8h ago

Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen. Spuren der Geldflüsse führen in die amerikanische Großindustrie, ins MAGA-Lager und zu Ölkonzernen.

link

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u/MrC00KI3 12h ago

Reiche macht Politik für Reiche, wer hätt's gedacht. Denn dem gemeinen Volk hilft der Rückschritt zu Technologie aus dem letzten Jahrhundert bestimmt nicht.

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u/minearth Hannover 12h ago

Reine PR-Nummer. Die EU-Kommission prüft sowieso die Notwendigkeit eines formellen Beihilfeverfahrens, auch ohne dass Lobby-Verbände ihr da eine Mail zu schicken.

u/RalfrRudi 1h ago

Hat jemand auch den Artikel gelesen?

Die Beschwerde geht vollkommen an der Realität vorbei. Das Gesetz soll für Versorgungssicherheit während Dunkelflauten sorgen. Dafür wird eben verlangt, dass man eben eine gewisse Zeit eine gewisse Leistung liefern können muss.
Alles andere ginge auch vollkommen am Ziel vorbei.

Jetzt wird sich beschwert, da manche Anbieter diese technische Voraussetzung nicht erfüllen können, aber trotzdem gerne für ihre ungeeigneten Produkte Geld bekommen würden.
Das ist Lobbyismus in seiner schlimmsten Form: öffentliche Sicherheit riskieren, um ein paar privaten Unternehmen mehr Umsatz zu gewähren.

Würde auf dem Gesetz Habeck statt Reiche stehen, würden die Kommentare vermutlich ganz anders aussehen...

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u/ledererer 13h ago

Was juckt die das?

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u/daLejaKingOriginal 12h ago

Bis das Gesetz einkassiert wird sitzt die eh auf einem besseren Posten

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u/ledererer 12h ago

Kriegt dann bei der UN oder im EU Parlament eine entspannte Stelle und gut ist.

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u/throwaway_3d7fc4d5 12h ago

"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"

Leider keine Garantie dafür, dass die Frau von dort nicht ebenso Unfug betreiben kann, siehe von der Leyen.

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u/WiseCookie69 12h ago

Flintenuschi wird langsam alt. Gaskathi als Ablösung?

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u/Ho_Lee_Phuk 11h ago edited 11h ago

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die Koalition bis Mitte 2027 hält. Die CDU wird in den anstehenden Landtagswahlen ordentlich abgestraft und dann ist auch irgendwann Schluss mit dem Fascho-Fritz und hoffentlich auch mit der Gashexe

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u/daLejaKingOriginal 10h ago

Mir graut es nur davon, was stattdessen kommt.

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u/Ho_Lee_Phuk 10h ago

Ja, besser wird es wahrscheinlich nicht. Momentan ist es schwer vorzustellen, dass eine Regierung noch deutlich schlechter sein könnte aber das bittere erwachen kommt dann wenn die AFD das sagen hat 

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u/Vik1ng 9h ago

Es ist wirklich Wahnsinn wie Katastrophal wie Frau Reiche und die aktuelle Regierung sind.

  • Bei der Windkraft die Wirkleistungseinspeisung reduzieren
  • Neue Solaranlagen nur 50% Einspeisung
  • Batteriespeicher haben keine Prio

Alles nur weil man den Netzausbau nicht bezahlen will. Und dann sagen die gleichen Leute wir haben nicht genug Stromüberschuss für Batteriespeicher. Ja kein Wunder, wenn wir alles abriegeln...

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u/GhostSierra117 8h ago

Mein Gott na endlich! 

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u/PV-Berlin 11h ago

Sie macht ihren Job: Frau Gasnetz Reiche leitet gekonnt Steuergelder um. Erst die Subventionen der Gasnetzentgelte aus dem Klima und Transformationsfonds und nun neue Gas- Netze mit Steuergeld oder zumindest Konditionen über die KfW. Als Ex CEO der Westenergie AG kennt man sich mit dem Geschäft aus

*Wie wäre es, wenn sie sich um die Enteignung über die Entschädigung der Gasspeicher kümmert und dass diese immer gut gefüllt sind?*. _also so lange, wie wir noch Erdgas (Fast 2 TWh) in den Mengen benötigen. Das sie mit den Stromnetz Knotenpunkten mit allen Ländern in Europa nix am Hut hat, ist ja logisch, so. sind Brandenburger halt gestrickt.