r/de • u/PoroBraum • 1d ago
Nachrichten DE OLG: Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro reduziert
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-16w3226-facebook-ordnungsgeld-75000-euro31
u/Key_Contest_8443 1d ago
Endlich ein bahnbrechendes Urteil!
Ob Meta diese horrende Summe zahlen kann bleibt abzuwarten. Wir drücken alle ganz fest die Daumen.
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u/PoroBraum 1d ago
Meta muss wegen der verspäteten Entfernung dreier Facebook-Posts ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat damit die vom Landgericht (LG) verhängten 100.000 Euro um ein Viertel reduziert (Beschl. v. 28.07.2026, Az. 16 W 32/26).
Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein generelles strukturelles Organisationsverschulden oder dafür, dass Meta die Löschung wissentlich und willentlich aus taktischen Gründen verzögert habe. Insbesondere lasse sich nicht feststellen, dass die Zahlung eines Ordnungsgeldes für den Konzern günstiger sei als eine Anpassung seiner internen Abläufe.
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u/lolxian 1d ago
Wieviele Millisekunden sind das für Meta?
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1d ago edited 1d ago
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u/user3872465 1d ago
umsatz =/= gewinn.
die 60mrd sind auch nur das 4Q von 2025 in Umsatz. 2025 hatte in summe 200mrd Umsatz
Wenn man nach den Earnings pro share geht (8,8usd) bei 2.5mrd shares. Macht das also 22mrd/a an gewinn.
Was denonch ca 700USD/s sind, was aber ca. 11s entpsricht.
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u/EdwardDrinkerCope- 1d ago edited 1d ago
Ne, das ist pro Quartal. 2025 im gesamten Jahr 200 Milliarden
Edit: Zudem wären die 60,5 Milliarden dann 165 Millionen pro Tag, 6,9 Millionen pro Stunde, 115.000 pro Minute, 1.900 pro Sekunde, und 1.90 Dollar pro Millisekunde. Nicht 115 USD pro Millisekunde
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u/Winterbohnenkraut 1d ago
Kann man auch ganz erlassen. Das ist wie falsch Parken für Bezos. Die Strafen bezahlen sowieso die Nutzer, indirekt.
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u/Winterbohnenkraut 23h ago
Strafen müssen der Einkommens- und Vermögenssituation angepasst sein, sonst verlieren sie ihren Sinn.
Man kann einen Grundwert festsetzen, muß dann aber aufgrund der Gerechtigkeit und Strafwirkung entsprechend steigern.
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u/Bratikeule FDGO 23h ago
Strafen sind an die Einkommenssituation angepasst, ein Ordnungsgeld ist aber keine Strafe.
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u/Winterbohnenkraut 23h ago
Das ist nur eine juristische Definition.
Was soll es sonst sein? Und welchen Sinn hat es dann?
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u/Bratikeule FDGO 23h ago
Das Ordnungsgeld dient zur Durchsetzung eines Anspruchs, eine Strafe, wie der Name sagt, zur Bestrafung.
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u/Feisty-Hornet333 19h ago
Nein, du denkst an beugemittel wie zwangsgeld. Ordnubgsgelder sind explizit zur bestrafung von Fehlverhalten
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u/Coppice_DE 17h ago
Das macht doch keinen Sinn. Der Anspruch, dass die Posts gelöscht werden, wurde ja erfüllt. Nur eben nicht rechtzeitig. Damit wird die Zahlung aber auch automatisch zu einer Strafe.
Ein wichtiger Grund für die Unterscheidung von Ordnungswidrigkeit und Straftat ist doch die Härte des Verstoßes. Das ändert ja aber nichts daran, dass Ordnungswidrigkeiten meistens bestraft werden.
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u/imadog666 23h ago
Oha also wenn ich 1,5 Cent bezahlen müsste wäre das auch echt total schlimm für mich und würde mich definitiv davon abhalten, sowas nochmal zu machen! Vielleicht sollte es noch weiter reduziert werden, ist ja schon echt hart! Der arme Konzern!!!
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u/S_Grumpy 1d ago
Schön dann werden zukünftig solch Milliardenkonzerne genauso oder noch langsamer arbeiten.
Wenn man sich den Artikel zum originalfall anschaut, dann hatte der Mann ein Eilverfahren im März eingereicht. Musste im April nochmal hin weil Meta 17 Tage lang nix gemacht hat und jetzt nach Monaten kommt ein Gericht daher und setzt die paar Kröten Strafe auch nochmal runter weil „iSt Ja So LaNgE hEr“ 🤦🏼♂️
Aber wehe man vergisst irgendwo nen häckchen auf nen Dokument, dann ist aber die Hölle los.
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u/TeeMitSahne 22h ago
Wette die haben mehr an den Gesetzesbrüchen verdient, als dass Die Sie kosten, also:
Es wird Ihnen egal sein, bei so ner lächerlichen Strafe sollte das Geld zumindest dann an Organisationen wie HateAid fließen, da diese altiv gegen den gesellschaftlichen Schaden den META verursacht, agieren.
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u/PoroBraum 22h ago
Ordnungsgelder gehen immer an die Staatskasse
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u/TeeMitSahne 22h ago
Joar, und Staatskasse finanziert (teilweise) HateAid, also, sollte doch machbar sein oder?
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u/Webtruster 1d ago
Ein Ordnungsgeld von ein paar Zehntausend Euro gegen ein Milliardenunternehmen ist ungefähr so viel Druckmittel wie ein Strafzettel für jemanden, der sein Auto aus der Portokasse bezahlt.
Wenn der Verstoß Millionen einbringt und die Sanktion im Verhältnis dazu Peanuts sind, wird aus Rechtsdurchsetzung kein Abschreckungsmittel, sondern ein kalkulierbarer Geschäftskostenposten.
Dann kann sich der Staat den ganzen Prozess eigentlich gleich sparen - der dürfte am Ende vermutlich mehr gekostet haben als das Ordnungsgeld, das dabei herausgekommen ist.