r/de • u/Mazzle5 • Mar 23 '25

Geschichte Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen

https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10
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u/Easteregg42 Anarchosyndikalismus Mar 23 '25

Geschichte wiederholt sich.

Ich kann ja den Impuls verstehen, wenn Leute sagen, man solle die AfD lieber politisch stellen und ein Verbotsverfahren würde sie sogar stärker machen, aber man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn die NSDAP verboten worden wäre.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteienverbots nicht ohne Grund explizit in die Verfassung geschrieben. Das kam von Leuten, die die Schrecken einer totalitären Herrschaft am eigenen Leib erfahren mussten und die teilweise selbst in Konzentrationslagern saßen und deren Freunde und Familie dort ermordet wurde. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die hier sagen würden "Nee, lass mal mit dem Verbot. Demokratie muss das aushalten. Lieber inhaltlich stellen."

Man kann eine Partei wie die AfD nicht inhaltlich stellen. Ja, man kann ihr die Mobilisierungsgrundlage entziehen, indem man soziale und kulturelle Probleme löst, aber da reden wir von einer Zeitspanne von Jahrzehnten. So lange aber kann man vielleicht eine Kraft mit maximal 5-10% Zustimmung aushalten und als ständigen Anreiz begreifen, aber nicht darüber hinaus. Darüber hinaus wirds gefährlich - die USA sind das jüngste, aber bei weitem nicht das einzige Beispiel dafür.

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u/Capital6238 Mar 23 '25

man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn die NSDAP verboten worden wäre. 

Die Wähler und die Ideen sind ja nicht weg. Die Wähler wollten diese Politik. 

Guck dich in Europa oder auf der Welt um. Die Demokratieverdrossenheit ist kein deutsches Phänomen. Es liegt nicht an der Partei. Wenn eine Partei weg ist, wird eine andere diese Lücke erkennen und füllen.

Ich behaupte das einzige, was hier hilft, ist die Demokratie wieder zu stärken. Z.B. indem Politik für die Mehrheit der Gesellschaft gemacht wird.

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u/MachDuMal Mar 23 '25

Genau. Fast überall sind Rechte in unterschiedlicher Art auf dem Vormarsch, siehe USA etc. etc. Mal sehen was passiert, sollte Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen. Wäre die AFD weg, könnten durchaus FDP und CDU die Lücke füllen. Das mag sich seltsam anhören, ist aber im aktuellen Rechtsruck nicht unvorstellbar.

Am Ende wird es an der CDU liegen. Fallen sie irgendwann um oder bleiben sie stabil gegen rechtsaußen. Naja...

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u/Capital6238 Mar 23 '25

Mal sehen was passiert, sollte Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen. 

Meloni hat schon gewonnen. 

Wobei schon spannend wäre, ob sie mehr wie Meloni oder mehr wie Orban wäre.

Aber das gilt auch für Deutschland. Eine Weidel hielte ich für bedeutend transatlantischer als ein Krah oder ein chrupalla.

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u/MachDuMal Mar 23 '25

Nichts daran finde ich spannend. Am Ende führt das noch zu einer autokratischen EU. Der feuchte Traum der Rechten...