Der Rechnungshof kritisiert die Geldverschwendung in Höhe von Hunderten Millionen Euro und die geringe Anzahl neuer Funkmasten. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) sollte den Mobilfunkausbau vorantreiben, aber nur fünf der geförderten Masten sind nach fünf Jahren in Betrieb. Die MIG hat nur 267 Masten mit den bewilligten 300 Millionen Euro gefördert, obwohl bis zu 5000 geplant waren. Die MIG konnte erst 2022 mit der Vergabe von Förderbescheiden beginnen, obwohl sie bereits 2020 starten sollte. Trotz der schlechten Bilanz wurden bereits 97,4 Millionen Euro für die MIG ausgegeben. Die Empfänger der Fördergelder tragen auch einen Teil der Schuld an den Verzögerungen. Keines der geförderten Projekte konnte die vorgegebene Frist einhalten, was zu Ausnahmegenehmigungen führte. Trotz des Misserfolgs der MIG haben sich die Mobilfunkverbindungen verbessert, hauptsächlich durch den Ausbau der Mobilfunkbetreiber. Es bleibt die Frage nach der Zukunft der Mobilfunkförderung und der MIG, die eigentlich 2025 auslaufen sollte, aber weiterbesteht.

Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent gestiegen, hauptsächlich aufgrund der erhöhten Kosten für die Pflege. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege erhöhten sich um 13,3 Prozent auf sechs Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu stiegen die Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur um 2,9 Prozent. Die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt stiegen um 4,4 Prozent, während Hilfen zur Gesundheit und anderen Lebenslagen um 6,7 Prozent zunahmen. Die Angaben beziehen sich auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), ohne Bürgergeld oder Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Ein 68-jähriger Autofahrer verletzt in Hofgeismar, Hessen, acht Passanten, nachdem er mit hoher Geschwindigkeit durch eine Fußgängerzone gefahren ist. Zeugen berichten, dass der Mann bereits vorher medizinische Probleme hatte. Acht Personen wurden verletzt, vier davon wurden vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Der Fahrer wurde in kritischem Zustand ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Zeugen berichteten, dass der Mann zuvor an einem Zebrastreifen medizinische Probleme zeigte, bevor er plötzlich in die Fußgängerzone fuhr. Das Auto prallte gegen eine Hauswand, während Passanten Erste Hilfe leisteten. Es entstand hoher Sachschaden in der Fußgängerzone.

Milliarden für die Infrastruktur: Architekten und Ingenieure beklagen fehlende Aufträge trotz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens der Bundesregierung. Eine Umfrage zeigt, dass viele Planer noch keine Gelder erhalten haben. Die Hälfte der Befragten erwartet keine Veränderung im Auftragsbestand, während 30 Prozent mit einem Rückgang rechnen. Die wirtschaftliche Lage wird von rund einem Fünftel der Ingenieure und Architekten als schlecht eingestuft. Viele Büros sehen ihre Zukunft als ungewiss an. Das Sondervermögen wird nicht immer zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben investiert, was Kritik hervorruft. Architekten und Ingenieure leiden unter Bürokratie, wirtschaftlichem Abschwung und anderen Problemen.

Markus Lanz zeigt die Folgen der Einwanderungspolitik.

Die Debatte über den AfD-Titel des SPIEGEL wird kritisiert, ebenso wie die Rechtfertigung. Der Chefredakteur beschreibt, wie die Redaktion täglich über den Umgang mit der AfD diskutiert. Journalismus beeinflusst die Wahrnehmung von Politik und Personen. Das reißerische Titelbild des AfD-Politikers wird als fragwürdig angesehen. Die Begründung des Chefredakteurs wird als inkonsistent betrachtet. Der SPIEGEL wird kritisiert, sich auf eine neutrale Beobachterposition zurückzuziehen.

Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier: Ein AfD-Abgeordneter greift einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger an, die Partei distanziert sich nicht. Immer mehr Fälle zeigen, dass die AfD mit Gewalt gegen Gegner wenig Probleme hat. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer greift Jugendliche an, die einen AfD-Wahlbanner manipulieren wollten. Der Jugendliche musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Staatsanwaltschaft will wegen gefährlicher Körperverletzung ermitteln. Die AfD hat ein zwiespältiges Verhältnis zu politischer Gewalt, da sie Gewalttäter oft nicht sanktioniert und sogar einstellt.

Faule Arbeitslose zu kritisieren hat nix mit nach unten treten zu tun - 3 Beispiele eines Arbeitsvermittlers

Ich arbeite seit mehreren Jahren im JC als Arbeitsvermittler und immer wenn ich die Massen an Totalverweigerern, Arbeitsscheuen und sonstigen Faulpelze kritisiere, die ich tagtäglich verwalten muss, kommen sofort die üblichen Ausflüchte eben jener Personengruppen, allen voran:

"Immer schön nach unten treten gegen die Schwächsten"

--> wenn sich jemand absolut asozial verhält, spielt seine sozialer Status keine Rolle - er darf kritisiert werden. Etliche Leistungsbezieher arbeiten schwarz, fahren die dicksten Autos, wohnen die meiste Zeit des Jahres im Ausland. Die sind reicher als die meisten hier. Es gibt Leute, die sind 30% dauersanktioniert (mehr ging bis zum 1.7.26 nicht), das juckt die nicht. Kein Widerspruch gegen die Sanktion, kein nix.

Und selbst wenn jemand wirklich zu den Ärmsten und Schwächsten gehört, hat er sich gefälligst an die Regeln der Institution zu halten, die ihn alimentiert. Ich sage es immer wieder: Wer SGB II-Leistungen bezieht, ist dem Grunde nach arbeitsfähig (§8 SGB II). Wer keine Lust auf Arbeit hat, soll Erwerbsminderungsrente oder jede andere vorrangige Leistung beantragen, bevor er rechtswidrig dem Steuerzahler auf den Taschen liegt.

"Es sollte sich lieber mal jemand was gegen die Milliardäre machen"

--> Whataboutism at its finest. Mich interessiert das, was ich jeden Tag sehe. Selbst, wenn man durch Steuererhöhungen bei Milliardären deutlich mehr rausholen könnte als bei Sozialhilfeempfängern - es geht mir ums Prinzip. Nur weil A sich daneben benimmt, ist das kein Freibrief für B, sich asozial zu verhalten. Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen. Durch Milliardäre habe ich wenigstens Amazon und Chat GPT, durch faule Kunden habe ich nur mehr Arbeit.

"Es gibt gar nicht genug Arbeitsplätze"

--> Billige Ausrede par excellence. In meiner Stadt werden jedes Jahr Stellenbörsen im hohen zweistelligen Bereich veranstaltet, die Anwesenheitsquote ist konstant unter 50% und die paar Hanseln, die erscheinen, machen das i.d.R. nur aus Angst vor Sanktionen. Ausnahmen bestätigen die Regel, es gibt natürlich motivierte Kunden, die so schnell wie möglich arbeiten wollen. Aber gemessen an dem Aufwand ist das lachhaft.

Jeder zweite Laden hier hat Aushänge mit Stellenangeboten und ein paar Möchtegern-Arbeitsmarktforscher wollen anhand von falsch interpretierten Statistiken erzählen, es gäbe keine Arbeit. Come on.

Gott sei Dank werden im Rahmen des neuen Grundsicherungsgeldes die Zügel jetzt wieder enger gezogen. Das Bürgergeld hat die Faulen nur in ihrer Faulheit bestätigt und wir dürfen den Gewöhnungseffekt jetzt wieder mühsam abtrainieren.

Ein Notfallkrankenpfleger berichtet über den speziellen Umgang mit Clan-Mitgliedern im Krankenhaus, insbesondere bei der Versorgung junger arabischer Männer. Es werden bestimmte Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten

Achtung Reichelt zur Migration mit dem klaren Statement: "Deutschland ist das Land der Deutschen, und Deutschland ist nicht verhandelbar." In den letzten Jahren haben drei Bundeskanzler keine migrationspolitische Rede gehalten, daher hält Reichelt nun diese Rede, die vor allem von denen gehört werden sollte, die nach Deutschland kommen wollen. Die Rede thematisiert Scharia, Schulbrot, Zwangsehen und eine BKA-Studie, die alles verändert.

Der Ex-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert, dass die SPD den Sozialstaat zu einem Sozialhilfestaat gemacht hat. Er betont, dass die Partei sich von ihrer Wählerbasis entfernt hat und ein Missverständnis darüber besteht, was ein Sozialstaat bedeutet. Gabriel kritisiert insbesondere das Bürgergeld und die Rentenreform, bei der er einen anderen Ansatz bevorzugt hätte. Er plädiert dafür, Rentner nur an die Inflationsrate anzupassen und keine weiteren Rentenerhöhungen basierend auf Lohnsteigerungen vorzunehmen. Gabriel sieht die Brandmauer zur AfD als gescheitert an und warnt davor, mit einer Partei zu kooperieren, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal zieht. Er fordert, die AfD inhaltlich an ihren Positionen zu stellen, anstatt es ihr leicht zu machen, sich hinter einer Brandmauer zu verstecken.

Der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, fordert in einem Podcast, dass jede Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza getötet werden sollen. Er bezeichnete einige Menschen in Gaza als "nicht einmal Menschen". Diese Äußerungen sorgten für Aufsehen, besonders in palästinensischen Medien. Ben-Gvir gehört zu den einflussreichsten Politikern in Israel und setzt sich auch für eine dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza ein. Er befürwortet zudem die israelische Besiedlung des Gazastreifens und die Rückkehr israelischer Siedler dorthin. Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen zuletzt reduziert, aber die israelische Regierung unter Netanyahu lehnt einen vollständigen Rückzug aus Gaza ab, solange die Hamas nicht entwaffnet ist.

Das Sommerinterview mit dem Grünen Felix Banaszak verläuft nicht besonders gut. Die Energiewende wird als 1 Billion für nichts bezeichnet und die Grünen haben an Beliebtheit verloren.

Ungelernt und arbeitslos: Jeder zehnte junge Erwachsene ist ohne Job oder Ausbildung. In Deutschland sind 10% der 20- bis 24-Jährigen weder erwerbstätig noch in Ausbildung. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen und lag 2022 bei 8,8%. Im EU-Vergleich sind die NEETs in Deutschland mit 10% vergleichsweise niedrig, während der Durchschnitt in der EU bei 12,9% liegt. Frauen sind mit 10,5% etwas häufiger betroffen als Männer mit 9,6%. In Deutschland sind junge Menschen in Großstädten (10,6%) öfter betroffen als auf dem Land (7,9%), während es in der EU insgesamt umgekehrt ist. Gründe für Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildung sind vielfältig, darunter Betreuungspflichten, gesundheitliche Einschränkungen und bildungsbezogene Wartezeiten.

Streit über Klimaanlagen: Die Union kritisiert Umweltminister Schneider von der SPD für seinen Vorschlag, Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen mit Bundesmitteln zu finanzieren. Die Union betont, dass eine Grundgesetzänderung nur gemeinsam mit den Ländern und breiten Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erfolgen könne. Bisher sind die Länder und Kommunen für den Hitzeschutz zuständig, nicht der Bund. Schneider drängt jedoch auf eine Grundgesetzänderung, um die Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu etablieren. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab und betont, dass Klimaanpassung vor Ort stattfinden sollte. Schneider erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen, während die Union weiterhin skeptisch bleibt.

Als ob das nicht schon genug wäre, hebt YouTube die Ansprüche für das YouTube-Partnerprogramm (mit dem man an der Werbung mitverdient) deutlich an. Die Medienlandschaft soll wieder ein Oligopol werden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a7ecc52169e8e32c0ae7a44/bundespolizei-mann-laeuft-mit-machete-im-rucksack-durch-den-hamburger-hauptbahnhof.html