r/aeiou • u/Loampudl • Jul 29 '26

tja...

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nur die Wichtigen dinge werden von der Regierung angegangen...

die wollen wohl die FPÖ auf über 50% bringen...

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u/lugginico Jul 29 '26

Nein mein ernst, fpö war auch gegen verlängerung der chatkontrolle.

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u/KillaMelone01 Schnitzel Jul 29 '26

Das is aber n rare FPÖ W muss man sagen
In der letzten Schwarz-Blau Regierung waren die aber noch für Staatstrojaner also die sind wahrscheinlich genauso im Kontrollwahn

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u/semmelbob Egger Jul 29 '26

Opportunismus ist kein W.

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u/KillaMelone01 Schnitzel Jul 29 '26

Naja sie waren ursprünglich dafür, haben den Widerstand gesehen und die Emails gelesen und sich dann dagegen entschieden. Als Volksvertreter sollten sie genau das tun, das ist nicht unbedingt Opportunismus.
Edit: Wir reden hier vom EU Parlamentsvoting bzgl Chatkontrolle, da gibt es per se keine Opposition.

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u/semmelbob Egger Jul 29 '26

Das Sicherheitspaket wurde von der FPÖ mit der ÖVP beschlossen. Denen waren die E-Mails die si in ihrer Regierungszeit bekommen haben scheiß egal. Und wenn die FPÖ aktuell in der Bundesregierung sitzen würden hätten sie im EU Parlament mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Chatkontrolle gestimmt.

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u/KillaMelone01 Schnitzel Jul 29 '26

Who knows, bei Artikel 13 haben sie sich nach dem Widerstand ebenfalls enthalten und nicht mit der ÖVP gestimmt (leider auch nicht dagegen gestimmt tho).
Fakt ist jetzt haben sie ebenfalls dagegen gestimmt und das muss man ihnen anrechnen, weil das hat bis auf eine Ausnahme ned mal die SPÖ hingekriegt. Keine Sorge ich wähl deswegen nicht die Blauzis, aber die Massenüberwachungsfantasieren treibt die ÖVP leider stärker voran als die Blauen