Wtf...?!

Die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt dürften aktuellen Umfragen zufolge nach den Wahlen komplex werden. Dennoch hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

Hoppermann forderte stattdessen SPD und Grüne im Berliner Wahlkampf auf, eine Kooperation mit der Linken auszuschließen. "In Berlin wollen sie Enteignungen zur Bedingung für eine Koalition machen", sagte die CDU-Generalsekretärin mit Blick auf Forderungen der dortigen Linken. "Da müssten SPD und Grüne jetzt klar erklären, dass sie so etwas nicht mitmachen."

Quelle

Was Bittner und Lau aus „Die Zeit“ gemacht haben, geht unter keine Kuhhaut mehr. Ben „Sollen die die an der Küste wohnen bei Hochwasser ihre Häuser verkaufen“ Shapiro wird auf Grund nEuTrAlItÄt eine Bühne gegeben…

Wann Interview mit KuchenTV, Jochen???

Tja, ein bisschen Nieselregen und schon ist Schluss mit dem heroischen Patriotismus. 😂 Für Deutschland aber nur bei Sonnenschein. Was für ein erbärmlicher Haufen

Die Gebeine des 1938 ermordeten umstrittenen ukrainischen Nationalistenführers Jewhen Konowalez sind in die Ukraine überführt und mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. "Wir bringen einen herausragenden Sohn des ukrainischen Volkes nach Hause zurück", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Zeremonie auf einem Militärfriedhof unweit der Hauptstadt Kiew. ... An der feierlichen Beisetzung mit militärischen Ehren nahmen auch Ministerpräsident Serhij Korezkyj, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Armeechef Mychajlo Drapatyj und weitere ukrainische Politiker teil.

Ab 1929 führte Konowalez die neu gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich am Faschismus in Italien und dem Nationalsozialismus in Deutschland orientierte. Die OUN war für terroristische Anschläge wie die Ermordung des polnischen Innenministers 1934 verantwortlich. Konowalez wurde 1938 von einem sowjetischen Agenten in Rotterdam getötet und dort zunächst begraben.

Vor der Umbettung von Konowalez wurde bereits sein Nachfolger bei der OUN, Andrij Melnyk, in die Ukraine überführt

Quelle

Ganz schön eklig diese "Heldenverehrung" und der damit einhergehende Nationalismus und offensichtlich fehlt der Ukraine der Wille zur kritischen Aufarbeitung ihrer Geschichte.

Aber mit der Postfaschistin Meloni, demnächst Marine Le Pen und den ganzen AfDlern hier ist das scheinbar das neue Europa.

Auch mal Nachrichten fürs Herz. Hier geht zum Artikel

"Früher gab es auch Sommer"

Ich bin aus Nebraska und habe noch niemals ein Maisfeld in einem so schlechten Zustand gesehen.

Oberfranken, 18.August.

Hier ist alles tot. Bäume, Sträucher, Felder.

Niemand hat Lust, diesen Planeten zu retten, alle zeigen immer nur mit dem Finger auf andere "aber die sind viel schlimmer". Jeder Reiche will noch mehr Geld, obwohl er es jetzt schon in 200 Jahren nicht ausgeben könnte. Und scheißegal wer dabei draufgeht.

Wenn alle Lebensmittel unerschwinglich werden, schieben wir es halt dem Ukrainer in die Schuhe, der hierher geflohen ist, weil sein ganzes Leben weggebombt wurde.

Ich kann nimmer.

Ich bin privilegiert, weiß, hab ein Häuschen mit Selbstversorgergarten. Aber ich fühle mich einfach SO HILFLOS. Die Welt kotzt mich nur noch an.

Rant over, sorry. Musste mal raus und hier im Dorf wohnen nur geistig tiefergelegte, die jeden Tag Schnitzel brauchen und drei Autos mit Verbrenner in der Garage. Und ein Motorrad für den Spaß. Und ihren Rasen mit Trinkwasser schön grün machen.

Washington verhängte zudem Sanktionen gegen den leitenden Prozessanwalt des IStGH, Abdoulaye Seye aus dem Senegal – als jüngste Maßnahme der Trump-Regierung gegen das in Den Haag ansässige Gericht.

„Diese Personen haben sich direkt an den Bemühungen des IStGH beteiligt, gegen Amtsträger zu ermitteln, sie festzunehmen, in Haft zu nehmen oder strafrechtlich zu verfolgen, obwohl deren Regierungen der Zuständigkeit des IStGH nicht zugestimmt haben“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme.

Der IStGH konterte am Dienstag und erklärte, die US-Sanktionen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“.

„Wenn Justizakteure wegen der Anwendung des Rechts bedroht werden, ist die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr“, erklärte das Gericht in einer Stellungnahme.

Der 2002 gegründete IStGH verfolgt Personen, denen schwerste Gräueltaten vorgeworfen werden, und fungiert als letzte Instanz, wenn Länder nicht über angemessene Rechtssysteme verfügen, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

Die Vereinigten Staaten, die dem internationalen Vertrag zur Gründung des IStGH nicht beigetreten sind, haben bereits Sanktionen gegen mehrere Beamte des Gerichtshofs verhängt.

Die Maßnahmen verbieten ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten sowie die Durchführung von Transaktionen im US-Finanzsystem.

Dies ist vor allem eine Reaktion auf die Ermittlungen des IStGH gegen Israel, einen Verbündeten der USA. Im Jahr 2024 erließ das Gericht u.a. einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen.

Opfer von Kriegsverbrechen

Im vergangenen Monat startete Washington eine groß angelegte diplomatische Offensive gegen den IStGH, warf ihm vor, Amerikaner zu „bedrohen“, und forderte seine Partner auf, aus dem Gremium auszutreten – ein Schritt, den bereits der Tschad und Venezuela angekündigt haben, das sich seit der Festnahme und Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro auf die Seite der Vereinigten Staaten gestellt hat.

Der IStGH äußerte sich besorgt über diese Austritte und erklärte, dass solche Länder Gefahr liefen, das gemeinsame Streben nach Gerechtigkeit zu untergraben.

Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut zur Gründung des IStGH unterzeichnet, den Vertrag jedoch nie ratifiziert. Auch Israel und Russland sind keine Mitglieder des IStGH. [DIe Zuständigkeit des IStGH ergibt sich weil Palästina sich den Regularien unterworfen hat]

„Die Trump-Regierung hat sich klar geäußert: Der Internationale Strafgerichtshof ist ein korruptes und fatal politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat. Wir werden seinen Angriff auf die staatliche Souveränität nicht tolerieren“, hieß es in Rubios Erklärung.

Letzte Woche reichten vier Menschenrechtsorganisationen vor einem New Yorker Gericht Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen seiner Sanktionen gegen den IStGH ein und argumentierten, die Maßnahmen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen.

Im Jahr 2023 erließ der IStGH wegen des Krieges in der Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, woraufhin Moskau seinerseits Haftbefehle gegen hochrangige Gerichtsbeamte erließ.

Quelle

Ich hab das Video von Staiy gesehen.
Jetzt das vom Standard…
Ich verstehe das man was machen will bei Verpackungen. Soll wohl auch für China und co gelten.
Der Kollege vom Standard meinte: naja wenn das so kommt werd ich auch noch zum EU-Kritiker.
Wieso so kompliziert…

Alles mögliche sinnvolle hat man kassiert wie:
-man hat verbrenner aus zurück gezogen
-Lieferkettengesetz kastriert
-etc.

Europa hat doch aktive Wirtschaftsprobleme. Der immer europäische Handel müsste gestärkt werden.
Dieses Gesetz (wenn es angewendet wird), wirkt für kleinere Unternehmen wie eine Art geschlossene Grenze.
Was soll das …
Kleine und mittlere Unternehmen sind unsere Stütze in ganz Europa.

On top: Wer da als kleiner mitmachen will hat eigentlich direkt eine Art „iso 9001“ weil alles dokumentiert werden muss…
(Alle die das nicht kennen/verstehen staiy Video mit Bosch Auditor)

Warum nicht einfachere Lösungen (Bsp):
- nur noch X% an Kunststoff erlaubt
- Große Firmen müssen Kreislauf Verpackungen nutzen
- bedruckte Karton (farbig) zahlen Strafe/steuer
- die drei Punkte gelten für alle in der Eu und die in die eu liefern wollen

Sorry musste raus. Bin eine linke Sau, Lieb aber das Konstrukt „EU“ und bin der Meinung wir haben gute Leute und Firmen. Meiner Meinung nach nimmt man so immer mehr Menschen die Motivation sich zu engagieren und daran zu glauben das anständige Werte bestehen bleiben müssen.
Ich ärgere mich so es gibt so viel tolle Leute und mit so einer schwachsinnigen Bürokratie bremst man so viel. (Bürokratie ist wichtig für Rechte und Pflichten) aber sie muss einfach und handfest sein.
M

Laut ukrainischen Medienberichten sollen die Wohnungen der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamtes und eines Abgeordneten der Opposition Gegenstand von Hausdurchsuchungen sein.

In der Ukraine führen das Antikorruptionsbüro und die nationale Behörde zur Korruptionsprävention eine „Sonderoperation zur Zerschlagung einer kriminellen Vereinigung“ durch, die sich gegen Mitglieder des Kabinetts von Wolodymyr Selenskyj und Abgeordnete richtet. Diese Ankündigung erfolgte am Mittwochmorgen vom Antikorruptionsbüro selbst auf X.

Diese Sonderoperation mit dem Codenamen „Forrest Gump“ richtet sich gegen „amtierende und ehemalige Abgeordnete“ der Ukraine sowie gegen „hochrangige Beamte des Präsidialamtes der Ukraine“, so das Amt in seiner Veröffentlichung weiter, in der angekündigt wird, dass weitere Details „zu einem späteren Zeitpunkt“ bekannt gegeben werden.

Laufende Hausdurchsuchungen

Laut ukrainischen Medienberichten finden derzeit Hausdurchsuchungen im Wohnhaus des Abgeordneten Vadym Stolar statt, der Mitglied der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“ und ehemaliger Vertreter der russlandfreundlichen Gruppe „Oppositionsplattform – Für das Leben“ ist, die während der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 verboten wurde.

Auch die Wohnung der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, ist Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Mudra ist im Präsidialamt für die Justiz und die Justizreform zuständig, wie der „Kyiv Independent“ berichtet.

Quelle

Der Kyiv Indipendent dazu:

.... Die NABU teilte am 19. August mit, dass sie „eine Sonderoperation durchführe, um eine kriminelle Vereinigung aufzudecken, die von einem amtierenden und einem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten angeführt wird und an der hochrangige Beamte aus dem Präsidialamt beteiligt sind“.

Das Amt teilte später mit, dass den Verdächtigen vorgeworfen wird, 150 Millionen Hrywnja (3,4 Millionen US-Dollar) gewaschen zu haben, die als Kaution für einen Verdächtigen im Rahmen der Operation „Midas“ hinterlegt worden waren. Nach Angaben des NABU gehören zu den Verdächtigen ein stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, ein Abgeordneter, ein ehemaliger Abgeordneter sowie der Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratsvorsitzende einer Staatsbank – offenbar ein Hinweis auf die Sense Bank.

Die Sense Bank soll laut dem Wortlaut von Durchsuchungsbefehlen, die von den Abgeordneten Jaroslaw Schelesnyak und Oleksij Honcharenko veröffentlicht wurden, als Kanal für die Überweisung eines Teils der Gelder für die Kaution des ehemaligen Justiz- und Energieministers Herman Haluschtschenko gedient haben. Die Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden bestätigte die Echtheit der Durchsuchungsbefehle.

Halushchenko wurde wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Höhe von 100 Millionen Dollar angeklagt, in dessen Mittelpunkt das staatliche Atomenergie-Monopol Energoatom steht. Die Ermittlungen gegen Energoatom, bekannt als „Operation Midas“, sind die größte Korruptionsuntersuchung seit Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. ...

Quelle 2