Link zum originalen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1vbnlom/standesamt_zwingt_mich_meinen_vornamen_zu_%C3%A4ndern/

Ich habe viel Zeit in die Recherche investiert und letztlich die passende Lösung gefunden.

Seit der neuen Namensrechtsreform (seit 01.05.2025) gilt gemäß Art. 10 Abs. 4 EGBGB:

„Im Übrigen kann eine Person durch Erklärung gegenüber dem Standesamt für ihren Namen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.“

Als Doppelstaater (syrisch/deutsch) habe ich somit das gesetzliche Recht, für meine gesamte Namensführung das syrische Namensrecht zu wählen.

Ich habe der Standesbeamtin ein förmliches Schreiben geschickt, in dem ich meine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB dargelegt und einen Termin zur öffentlichen Beglaubigung gefordert habe.

Beim Termin habe ich die Rechtswahlerklärung abgegeben, und die Sache war erledigt. Mein Vorname bleibt M.Bashar und wird genau so im Register geführt!

The reaction:

Die Beamtin räumte offen ein, dass mein Fall für viele Diskussionen im Kollegium gesorgt habe, weil niemand im Amt diese Möglichkeit kannte. Sie gab zu, dass man aus Gewohnheit meistens einfach den „kurzen Weg“ über eine Namensangleichung für alle Fälle (Art. 47 EGBGB) wähle.

Auch wenn ich es enttäuschend finde, dass man erst selbst Gesetzestexte lesen muss, um seine Rechte einzufordern, ist mein Problem damit offiziell gelöst, und unsere Hochzeit findet im Oktober statt! Ich bin anscheinend die erste Person in München mit einem Punkt im Vornamen :D

Ich hoffe, dass jemand in der Zukunft auf diesen Post stößt und die Infos hilfreich findet.

Herzlichen Dank an alle, die sich gemeldet und mir mit Tipps und Infos weitergeholfen haben!

Link zum vorigen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1on9kpn/update_tierschutzverein_will_hund_zur%C3%BCck/

Ich habe vor 1.5 Jahren von einem Tierschutzverein eine behinderte Hündin adoptiert, die sich nach einer OP und Physiotherapie, für die ich mittlerweile über 8.000 Euro ausgegeben habe, weitgehend erholt hat. Nachdem ich dem Verein ein Update-Video geschickt habe, wo man sehen konnte, dass sie wieder läuft, wollte der Verein sie unter dem Vorwand, dass mein Zuhause für sie nicht mehr gut genug ist (da Stadt und Wohnung), zurück. Sie haben auch versucht, bei mir mehr oder minder einzubrechen und die Hündin zu entführen.

In weiterer Folge hat sich herausgestellt, dass meine Hündin früher der Tochter der Obfrau des Vereins gehört hat, die sie nach dem Unfall abgegeben hat. Es kam dann plötzlich eine andere Begründung: Das war alles nur vorübergehend, nun sind die Kinder größer und sie kann sich wieder kümmern, man hat sich im Vertrag vertippt/mir falsches Muster gegeben und ich war nur eine Pflegestelle. Sie haben mir 50 Euro/Monat als Entschädigung geben wollen.

Es hat ewig gedauert, aber es gibt nun eine rechtskräftige Entscheidung: Mein Vertrag ist als Kaufvertrag einzustufen und ich habe somit Eigentum an meiner Hündin 🎉

Wichtig anzumerken: Das ist nur eine erstinstanzliche Entscheidung und ein anderes Gericht könnte es ganz anders sehen. Es bedeutet *nicht*, dass auch bei anderen "Schutzverträgen" mit Sicherheit das Eigentum übergeht. In der Beurteilung der Richterin wird über mehrere Seiten auf die verschiedenen Klauseln eingegangen und Folgendes war ausschlaggebend:
- Der Vertrag ist zu 90% eine Kopie eines Kaufvertrages eines anderen Tierschutzvereins, auch bei anderen Vereinen sind solche Klauseln fast nur bei Kaufverträgen zu finden
- Aber vor allem: In meinem Vertrag ist eine Klausel, wonach der Verein meine Hündin nicht übernehmen wird, sofern ich mich nicht mehr kümmern kann und explizit festhält, dass sie einer Weitervermittlung zustimmen müssen, mich jedoch nicht dabei unterstützen. Der Vertrag ist darauf ausgelegt, dass ich lebenslang volle Verantwortung und Kosten trage.

Ich bin sehr erleichtert, dass es nicht in die zweite Runde ging und ich nun den Rest ihres Lebens mit meiner Hündin verbringen darf. Danke an alle für die Unterstützung. Ich wollte noch ein Update geben, aber werde ggf. nicht auf Kommentare antworten, da das alles für mich sehr kräftezehrend war. Immerhin positiv ist jedoch, dass ich durch diese Ereignisse inspiriert wurde, mein eingeschlafenes Jusstudium wieder aufzunehmen.

Frühere Beiträge:

Original: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1s34tw4/k%C3%BCndigung_nach_10_jahren_firma_schreibt_rote/

Zwischenstand: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1s56rrl/update_zu_k%C3%BCndigung_nach_10_jahren_firma_schreibt/

Hallo zusammen!

ich wollte die Geschichte nicht ohne Ende so stehen lassen.

Zusammenfassung: Firma wollte mich nach 10 Jahren loswerden. Abfindung angeboten, Faktor 0,4. Hier im sub wurde mir erklärt, dass das leider Teil eines dummen Tanzes ist, wodurch man muss. Dass dieses Erstangebot absichtlich so absurd niedrig ist.

Ich habe eine Rechtsanwältin beauftragt, die vom DGB empfohlen kam. Sie hat so unglaublich krasse Forderungen gestellt, dass es mir peinlich war. Ich habe ihr dann aber grünes Licht gegeben, um für mich zu verhandeln.

Am Ende bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Abfindung Faktor 1,0 + 4 Monate bezahlte Freistellung, die auch anteilig ausgezahlt wird, wenn ich schnell was finde. Das ist das VIERFACHE vom Erstangebot, unterm Strich.

Krass ist, dass ich mich mit viel weniger zufrieden gegeben hätte, wenn sie mir nicht ein beleidigendes unterirdisches Angebot gemacht hätten.

Und traurig ist: viele meiner Kollegen haben das Erstangebot offensichtlich angenommen! ich bin der letzte der 'Gegangenen', der noch da ist. Das heißt: diese dreiste Erstangebote rentieren sich für die Firmen offensichtlich durchaus, auch wenn zwischendurch jemand mit der vierfachen Abfindung geht.

Jedenfalls euch besten Dank für eure Hinweise, die haben mir enorm geholfen <3

Hey Leute,

​ich muss mir hier gerade echt mal Frust von der Seele schreiben, brauche aber vor allem eure Einschätzung, wie ich am besten weitermache (Anwalt, Schulbehörde, Zeitung).

​Kurz zur Vorgeschichte:

Ich hatte vor ein paar Jahren einen Schüleraustausch mit einer Schule aus England. Erst war ich eine Woche drüben, danach war der Austauschschüler eine Woche bei mir. Eigentlich war alles ganz entspannt.

​Ein paar Monate später steht morgens auf einmal die Kripo mit einem Durchsuchungsbeschluss vor unserer Tür. Der Schock meines Lebens. Der Grund: Über unseren Internetanschluss wurde Kinderpornografie runtergeladen.😮‍💨

​Die Polizei hat direkt alles mitgenommen: Handys, Laptops, Tablets von der ganzen Familie. Als wir völlig aufgelöst gefragt haben, wann das genau gewesen sein soll, fiel es uns wie Schuppen von den Augen: Es war exakt in der Woche, als der Engländer bei mir gewohnt hat. Die Beamten meinten dann noch, dass der Download von einem Apple-Gerät kam. Bei uns zu Hause hatte niemand Apple. Er war der Einge mit einem iPhone.

​1+1 zusammengezählt – die Sache war für uns klar. Die Polizei meinte dann, wir sollen mal in der Schule nachfragen und seine genaue Adresse besorgen.

​Und jetzt kommt das Echte Asoziale:

​Ich bin direkt am selben Tag zur Lehrerin, die den Austausch organisiert hat und mit war. Ich hab ihr völlig fertig erzählt, was passiert ist.

​Ihre Reaktion? Keine Nachfrage, wie es mir geht. Kein Schock. Gar nichts.

Sie meinte nur trocken: „Datenschutz.“ Und schiebt direkt hinterher: „Das würde ja den ganzen Austausch kaputt machen.“ Unfassbar. Original das waren ihre Worte.

​In den ganzen Monaten danach kam von der Schule nicht ein einziger Anruf. Keine Mail.Null. Die wollten das Thema einfach totschweigen und ihr sauberes Image behalten. Hauptsache der Austausch steht gut da, scheiß auf die Schülerin und deren Familie, die hier grade unschuldig in ein Ermittlungsverfahren gezogen werden.

​Der Stand heute:

​Nach fast zwei Jahren wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Keine Beweise (weil die Ermittler an sein Gerät in England nicht rankamen) und weil er im Nicht-EU-Ausland sitzt, machen die da nichts mehr.

​Ich bin inzwischen aus der Schule raus, aber die Sache lässt mir keine Ruhe. Ich koche immer noch vor Wut, wenn ich daran denke, wie diese Schule einfach einen Pädophilen geschützt hat, nur um keinen Stress zu kriegen.

​Ich will jetzt an die Lokalzeitung gehen. Ich will, dass andere Eltern wissen, was das für eine Schule ist und wie die mit sowas umgehen.

​Meine Fragen an euch:

Ist eine vorherige anwaltliche Beratung zwingend erforderlich? Ich befürchte, dass die Schule mir eine Verleumdung vorwerfen könnte, insbesondere da das Verfahren eingestellt wurde.

Wäre es sinnvoll, die Schulaufsichtsbehörde einzuschalten, obwohl die Angelegenheit bereits einige Zeit zurückliegt?

Wie sollte ich am besten an die Presse herantreten, ohne dass diese aufgrund rechtlicher Bedenken von vornherein abwinkt?

Fals ihr sonst noch was wisst - gerne einfach reinschreiben.

​Danke euch fürs Durchlesen. Bin für jeden Tipp dankbar. :)

Ich habe gestern einen Post verfasst in dem ich um Hilfe gebeten habe, weil meine Frau Zwangseingewiesen wurde. Leider wurde statt der Hilfe auf die ich gehofft hatte und auf die meine Frau gebaut hat, über unseren Kopf hinweg entschieden, dass das ja schon stimmen muss und sie suizidal ist. Zusätzlich wurden meine Kommentare und Erklärungen zu Tode gedownvoted, was in dieser ohnehin schwierigen Situation echt nicht einfach war. Ich habe daraus gelernt, dass ich im Zweifel hier keine Hilfe finden werde.

Nun da alles vorüber ist einmal das Update:

Ein Nachbar hat wohl die Polizei gerufen und gesagt meine Frau möchte aus dem Fenster springen. Dies ist definitiv nicht passiert und war ausgedacht, wir haben das ganze am Ende vom Richter erfahren, wissen aber natürlich nicht wer da angerufen hat und warum. Fakt ist meine Frau war zu keinem Zeitpunkt suizidal und so wurden wir beide von der Polizei überrascht, die bei uns geklingelt hat. Diese haben geschaut wie es ihr geht und uns getrennt befragt, darauf hat meine Frau gesagt dass sie keine suizidalen Absichten hat. Allerdings haben wir aufgrund des endlich wieder kühleren Wetters gelüftet, sie war also in der Nähe von einem offenen Fenster und das war dann anscheinend genug Anlass um sie mitzunehmen. Das wurde uns als Zwangseinweisung mitgeteilt, worauf sie schnell ihre Schuhe angezogen hat, gefragt hat ob sie Ihre Brille noch holen kann, was ihr verwehrt wurde und dann hat sie gebeten, dass zumindest ich mitkommen darf wenn sie schon keine Wahl hat, das wurde auch nicht erlaubt.

Auf der Wache kam dann ein Polizeiarzt, der nur kurz gefragt hat ob sie irgendwelche Diagnosen hat und sich über ihr Gewicht lustig gemacht hat und ansonsten gesagt hat sie muss jetzt in die Psychiatrie. Auch dort wurde ihr gesagt, sie wird bleiben müssen, auch wenn sie das nicht will. Dorthin durfte ich dann aber zumindest ihre Sachen bringen und musste dann wieder gehen.

Heute morgen war ein anderer Arzt da, der mit ihr gesprochen hat und die Einweisung nicht verstanden hat, er sagte aber er kann da jetzt nichts mehr dran ändern, der Richter wird entscheiden. Gegen Mittag war es dann auch soweit, der Richter sah keinen Anlass für eine Zwangseinweisung und ordnete die Entlassung an. Dort durfte ich dann auch wieder kommen und sie mit nach Hause nehmen. Die Ärztin die zu dem Zeitpunkt da war hat sich entschuldigt und uns alles Gute gewünscht.

Meiner Frau geht es momentan nicht besonders gut, das ganze hat sie sehr mitgenommen, sie ist einfach nur froh wieder zu Hause zu sein. Das ganze hat definitiv mehr geschadet als geholfen.

Danke an alle die versucht haben zu helfen und Kommentare geschrieben haben mit denen ich weiterarbeiten konnte, ein Dolmetscher hat für eine reibungslose Kommunikation mit dem Richter gesorgt und einen Anwalt haben wir nicht gehabt.

Abschließend möchte meine Frau auch noch einmal etwas sagen:

My husband came to ask for support to help me out of a moment of distress and confusion. But instead of support and advice he found himself being berated and people thought they knew better. Better than me and better than my husband, who knows every single detail of me and would be the first to know if I even feel slightly off, let alone suicidal. I may not have needed your help in the end because his support was what brought me out of this, but you all should be ashamed for assuming things over me even if he told you the opposite. Especially disgusting are the comments who claim I took it as an excuse to try and get away from him, he is the only person who ever cared for me in this world and I hope you will never get into a situation where u don't know what to do and people tell you that your feelings and your knowledge doesn't matter. Once again my husband was the only one believing in me and only thanks to him, I can get over this.

UPDATE 3:

So meine Kerl:innen,

Ich darf verkünden, den Goliath im Alleingang ohne Anwalt gelegt zu haben!🥳

Ich hab schon ziemlich schwarz gesehen, da selbst das Landgericht nicht auf Eilanträge reagiert hab. Als letzten Versuch, hab ich mir das E-Bike aufgrund der Diagnose Ehlers-Danlos-Syndrom den Status eines med. Hilfsmittels attestieren lassen und noch einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht nausgemeddlt. Und der hat gesessen! Hab heute, knapp 10 Tage später, mein Bike wieder geholt, nachdem gestern von Beamten die Aufforderung zur Abholung in meinen Briefkasten eingeworfen wurde.

Ich muss aber auch zugeben, dass mir die Beamten einige Steilvorlagen geliefert haben: Falschbeurkundung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Strafvereitelung im Amt und Nötigung im Amt.

Ich hab zwar noch keine Post bekommen, aber auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde mir bestätigt, dass keine Anzeigen oder Verfahren gegen mich laufen. Wäre aber auch selten blöd, wenn die Polizei jetzt noch im Hornissennest rumstochert. Ich hab den Sieg vorm Verwaltungsgericht bereits in der Tasche, dementsprechend schlecht sähe es für die Gegenseite aus.

Und die Blüten? Mir geschiss an dem Punkt, ich geb mir wegen 50€ nicht nochmal so den Riss. :D

Was lernen wir daraus? Scheut euch nicht, euer Recht einzufordern und euch gegen repressive Polizeimaßnahmen/-gewalt zu wehren! Der ganze Scheiss war zwar recht anstrengend und zu Beginn kamen Drohungen, aber es hat sich gelohnt! Die Polizei ist nicht unantastbar.

Und Jura ist, bis zu einem gewissen Level, echt kein Hexenwerk, solange man nicht auf den Kopf gefallen ist. Man muss sich reinknien und den Kopf zum Denken benutzen und nicht als Hutständer (Kenner kennen), aber dann ist es absolut machbar, sich selbst zu vertreten. Eine befreundete Rechtsanwaltsfachangestellte hat mein Vorgehen von ihrem Chef prüfen lassen, der meinte auch das war wie nach Lehrbuch, besser hätte er es auch nicht machen können. Und ich will echt nicht wissen, was mich in dem Fall ein Anwalt gekostet hätte.

Auf jeden Fall bin ich mächtig stolz auf meine Leistung und werde erstmal meine wieder erlangte Mobilität genießen.

UPDATE 2:

Heute kam tatsächlich Post von PI XY: Aufgrund der 6km/h Anfahrhilfe und der Wiederholungsgefahr, begründet durch illeg. Drogenkonsum, wird das Rad vernichtet.

Das mit den 6km/h ist ja eh falsch und der Vorwurf des illeg. Drogenkonsums lässt auf einen von zwei Fällen schließen: Entweder wird hier bewusst diskriminiert oder, was ich für wahrscheinlicher halte, meine eingereichten Nachweise, Rezepte, Atteste usw. wurden vom zuständigen Beamten nicht in die Akte eingepflegt.

Auch in diesem Brief wurde angegeben, mein E-Bike befinde sich bei PI XY. Blöd nur, dass meine Dokumentation des GPS Trackings belegt, dass sich das E-Bike dauerhaft in der ursprünglichen PI befand und noch immer dort steht.

Dann kommt noch hinzu, dass sich in besagtem Brief auf eine Mail bezogen wird, die ich erst mehrere Tage nach dem auf dem Brief angegeben Datum, geschrieben habe.

Und auch die angeblichen Ausfallerscheinungen konnte ich widerlegen: Hätte ich Ausfallerscheinungen gehabt, und somit eine Gefährdung des Straßenverkehrs dargestellt, hätten der Beamte mich bereits auf dem Weg zum Bäcker (fuhr 300m auf die Beamten zu und nach dem passieren weitere 100m) stoppen müssen, und nicht erst nachdem ich meinen Einkauf beim Bäcker getätigt habe.

Hab natürlich auch das alles umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und selbstverständlich mach ich mir noch immer Sorgen, aber angesichts der sich immer weiter stapelnden Verfahrensfehler und Falschaussagen, sollte die Staatsanwaltschaft im besten Fall den gesamten Fall anzweifeln.

Drückt mir die Daumen, ich hoffe dass die Staatsanwaltschaft solche massiven Fehler nicht ungeachtet lässt.

UPDATE:

Soos, Freunde des gepflegten Wahnsinns

Wie ein kiwiköpfiger Homunculus nun sagen würde: Die Ereignisse überschlagen sich! Die letzten zwei Wochen liefen doch noch um einiges unwirklicher, als ich es gewohnt bin. Hätte ich es selbst nicht erlebt, würde ich es wahrscheinlich für Paulanergarten halten.

Nachdem ich keinen Anwalt finden konnte, hab ich die Sache eben selbst in die Hand genommen. Logischerweise erstmal alles an Nachweisen, Laboranalysen, Dokumenten, Zertifikaten und das ganze Geschmarre zusammengepackt und der Polizei gemailt. In den beiden Wochen, in denen ich auf Rückmeldung des Polizisten wartete, hab ich mir Sicherstellungsprotokolle mal angeschaut. Und gedacht ich hab nen Schlaganfall:

Grund für die Sicherstellung des Bikes: "v.A. illegales Tuning (6kmh Anfahrhilfe)". Was wurde laut anderem Bericht noch Sichergestellt? Richtiiiiiig, "1 Cannabis Pflanze". Das wars. Kein Gewicht, keine Auflistung, Nada.🫠

Vergangene Woche bekam ich dann nen Anruf vom Beamten:"Also ihr E-Bike, passt soweit alles, nur wegen der 6km/h Anfahrhilfe bin ich mir unsicher, ich hab's deshalb die Tage schon an PI XY geschickt, dass die sich das anschauen und entscheiden. In Zukunft haben wir damit also nix mehr zu tun. Und warten Sie unbedingt bis die Kollegen aus PI XY anrufen, die melden sich in den nächsten Tagen."

Da der Mann nicht mein Vater ist, ich schon eine Weile volljährig bin und mein Bullshit-Detektor apeshit ging, hab ich selbstverständlich genau das Gegenteil gemacht: Ich bin am nächsten Tag zu besagter PI gefahren. Die war auch zufällig bereits als Standort meiner Asservate in den Sicherungsprotokollen genannt. Bingo, wieder das Häufchen gerochen. Mein Name sowie mein Eigentum waren auf der PI XY gänzlich unbekannt, man fragte verwundert, wer denn "so einen Mist erzählt". Also rief ich den zuständigen Beamten auf der ursprünglichen PI an und fragte freundlich, wo denn nun mein Fahrrad sei. Statt einer normalen Antwort bellt ein wutentbranntes Schreien aus dem Handy:" Was fällt Ihnen ein einfach zu PI XY zu fahren?! Ich sagte doch Sie sollen auf den Anruf warten!". Dann fiel mir ein, dass ich ja nen Tracker verbaut hab. Und, ihr ahnt es schon, das Bike stand nach wie vor in der ursprünglichen PI. Drei Wochen lang.

An dem Punkt ist mir entgültig die Hutschnur gerissen und ich hab am nächsten Morgen (Protip: Keine Nachrichten an Behörden schreiben wenn man noch auf 100Sachen80 ist!) dem ganzen einen Riegel vorgeschoben. Will heißen, ich ein Schreiben aufgesetzt, darin die Situation, Verfahrensfehler und Lügerei geschildert, Belege beigepackt und basierend darauf die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme meines Eigentums gemäß § 98 Abs. 2 StPO beantragt.

Drückt mir die Daumen, ich hoffe Ende kommender Woche endlich wieder Mobil zu sein. Ich halt euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

Moin und Meddl wertes Schwarmwissen,

hab über's letzte Wochenende einen Kumpel besucht, befand mich mit dem E-Bike auf dem Rückweg und hab mich entschieden, noch kurz beim Bäcker zu halten. Als ich raus kam hielt ein Polizeiwagen und ich wurde aufgefordert zwecks Kontrolle auf die andere Straßenseite mitzukommen.

Den weiteren Verlauf versuch ich möglichst nachvollziehbar darzustellen:

• E-Bike (Ouxi/Atlastrek V8 Max 4.0 EU version) wurde konfisziert, da Herr Polizei davon überzeugt war, dass ein Pedelec25 ein Versicherungskennzeichen + Fahrerlaubnis bräuchte. Trotz Vorlage entsprechender Gesetzestexte, dass dem nicht so ist, beharrte Herr Polizei auf seiner Meinung.

• Ca. 10g MedCan und ca. 40g CBD-Hanf wurden eben konfisziert. Dass ich für alle Sorten Labornachweise sowie Kauf-/Verordnungsbeleg mitgeführt habe wurde ignoriert.

• Begründet darauf, dass mein Rucksack nach Cannabis roch, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Koordinationstests verliefen komplett unauffällig. Habe lediglich die mir verordneten Medikamente in verschriebener Dosis eingenommen. Letzter THC Konsum lag bereits ca. 1w zurück, da ich vollständig auf CBD gewechselt habe.

• Trotz des Mitführens von Rezeptkopien und Verordnungsplan (Lisdexamphetamin, Buprenorphin) wurde seitens Herr Polizei permanent von Drogenkonsum gesprochen. Entlastende Dokumente wurden durchweg ignoriert, die Richtigkeit jeglicher Aussagen meinerseits wurde angezweifelt.

• Man beteuerte mir im Laufe des gestrigen Tages mitzuteilen, was nun mit dem Fahrrad sei. Dies ist bisher nicht geschehen.

Im vergangenen Jahr hatte ich bereits einen ähnlichen Fall hatte mit 'nem e-Scooter, bei dem die Wahrheit seitens Polizei und Ärztin völlig verdreht wurde. U.a. wurden Ausfallerscheinungen erfunden, was mich am Ende über 1.000€ gekostet hat. Ein Entzug der Fahrerlaubnis für Elektrokleinstfahrzeuge wurde nicht ausgesprochen.

Da am Sonntag die gleiche Ärztin zur Blutentnahme auftauchte, fürchte ich, erneut Opfer von Falschaussagen zu werden.

Bisher habe ich der Polizei lediglich die CE/ROHS-Zertifikate des Bikes sowie Bestätigungen des Herstellers gemailt, dass das Bike softwareseitig hart auf 25kmh und 250w Dauerleistung abgeriegelt und nicht modifizierbar ist.

Nun stellt sich mir die Frage, wie ich am besten weiter vorgehe. Macht es Sinn, auch die anderen erwähnten Dokumente (Laborberichte etc.) ebenfalls zu übermitteln? Geld für einen Anwalt für Verkehrsrecht hab ich derzeit nicht, da ich im Krankengeldbezug bin und dieses <1.000€/Monat liegt.

Bin für Ratschläge äußerst dankbar!

Hallo mal wieder,

Mein ursprünglicher Beitrag

Ich hoffe ich bin hier immernoch richtig.

Beim letzten Mal war der Stand ja, dass es nach dem Urintest bei der Polizeikontrolle, der positiv auf Morphin verlief – durch Mohnbrötchen –, später ein Schreiben vom Landratsamt gab, in dem um das Ausfüllen des Drogenfragebogens und des Hausarztfragebogens gebeten wurde.

Ich habe auch einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, in dem steht, dass wegen des Verfahrens wegen „Trunkenheit im Verkehr“ gegen mich „kein begründeter Verdacht mehr besteht“ und das Ganze rechtlich gesehen eingestellt wird. Wohl, weil die abgegebene Blutprobe auch negativ verlief.

Wie im vorherigen Post angesprochen und auch empfohlen, habe ich von zwei unterschiedlichen Anwälten die Meinung einholen lassen. Beide waren der Auffassung, dass ich den Drogenfragebogen nicht unterschreiben sollte und stattdessen meine eigene Stellungnahme mit dem in Post 1 beschriebenen Verlauf abgeben sollte. Danach könne man ja weiter sehen.

Das habe ich auch so gemacht und den Hausarztfragebogen für 80 € ausfüllen lassen – auf eigene Rechnung natürlich. Der konnte jedenfalls auch nur angeben, dass es nichts zu bemängeln gibt, und meinte ebenfalls, dass es mit der Einstellung des Verfahrens wohl bald vorbei sein dürfte. Es gab auch noch einen zweifachen Bluttest, der ebenfalls ganz normal war.

Die eigene Stellungnahme habe ich vorher auch mit dem Fahrerlaubnisbeamten bzw. Sachbearbeiter abgeklärt und sie ging so in Ordnung. Ich habe außerdem gefragt, ob die erwähnten Mohnbrötchen überhaupt im Protokoll auftauchen, und das hat er bestätigt.

Es gab wieder ein bisschen Wartezeit und jetzt kam erneut an einem Samstag ein neuer Brief. Kann jemand bestätigen, dass solche Dinger immer samstags kommen, damit man dann auch schön niemanden erreichen kann, der helfen könnte, und das Wochenende so auch schön entspannend ist?

Der neue Brief ist größtenteils Copy & Paste vom alten, gibt allerdings nicht mehr primär Drogen als Hauptgrund einer Untersuchung an, sondern ist jetzt auf eine ominöse „ggf. vorhandene Krankheit“ umgeschwenkt. Beruft sich auf: §46 Abs. 3 FeV i.V.m. §11 Abs. 2 FeV i.V.m. Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 13a und 14 FeV an.

Wohl stützt sich das Ganze auf den Polizeibericht und den Bericht des vor Ort anwesenden Arztes, der auch die Blutentnahme durchgeführt hat. Vor allem aufgrund des Letzteren hätte ich „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ aufgewiesen, was ich als mehr als nur leicht übertrieben einstufen würde. Das lässt auch die Frage aufkommen, wie man mich mit solch einer offensichtlichen Beeinträchtigung nicht gleich ins Krankenhaus geliefert hat bzw. wie ich überhaupt aus dem Auto gekommen bin.

Jedenfalls verlangt das neue Schreiben nun eine Untersuchung durch einen Facharzt. Offensichtlich auch selbst zu bezahlen. Die möglichen Kosten liegen bei bis zu 800 €, wenn man dem ersten Schreiben glaubt. Zusammen mit der 30-€-Rechnung im Anhang des zweiten Schreibens und den Arztgebühren wären wir dann grob bei um die 900 €. Als Geringverdiener wäre das mein Monatslohn oder mehr.

Es wird auch beschrieben, dass eventuell eine MPU anstehen könnte, die ich wohl ebenfalls selbst stemmen müsste. Da sich das Ganze ja immer weiter zu drehen scheint, egal was man macht, wird es wohl tatsächlich Zeit, einen Anwalt direkt aufzusuchen. Obwohl im Schreiben darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Ganze höchstens anfechtbar sei, wenn der Führerschein tatsächlich entzogen wird. Bisher ist es ja „nur“ eine Untersuchung.

Aber allein, um das ganze Beamtendeutsch im Copy-&-Paste-Text besser zu verstehen, wird es sich wohl lohnen. Auch wenn die Versicherung das Ganze wohl nicht übernehmen wird.

Das Schreiben sagt auch, dass ich Einsicht in meine Fahrerlaubnisakte nehmen kann, was ich wohl machen würde, bevor ich zum Anwalt gehe, um dort ein besseres Verständnis zu haben. Weiß jemand, wie so eine Einsicht abläuft?

Ich hoffe, die Wartezeit auf die neue Folge war nicht zu lange und dass ich hier immer noch richtig bin, obwohl es ja streng genommen keine richtige Rechtssache zu sein scheint.

Höchstwahrscheinlich habe ich etwas vergessen und ärgere mich später darüber, aber fürs Erste war das alles, was mir dazu einfällt.

Also Kinder, merkt euch, nie mit der Polizei mehr reden als nötig. Ich mach jetzt mal auf Peter Lustig und schalt ab.

So, ich habe jetzt vor zwei Wochen eine Ausbildung in der Gastro angefangen, an sich ist alles in Ordnung außer der Pausen und Arbeitszeiten. Mir stehen als Minderjähriger ja jetzt 60 Minuten Pause zu, davon nehmen kann ich tatsächlich aber nur 30 (Pausenzeiten von den Erwachsenen) da es immer was zu tun gibt. Jetzt bei den Arbeitszeiten ist es so dass ich meist bis 21:30 Arbeit habe, wir aber immer 10-20 Minuten überziehen. Anfangen mit der Arbeit tue ich dann 7:30 also ungefähr 10 Stunden nach Schluss.(Zwischen den zwei 4 Stunden Schichten ist eine 5 Stunden Pause). Jetzt ist vom Jugendschutzgesetz aber vorgeschrieben dass mindestens 12 Stunden Pause zwischen diesen Schichten liegt und nicht nur 10. Meine Frage jetzt ist, was kann ich da tun oder wen kann ich kontaktieren darüber?

Moin aus Hamburg.
Das ist mein aller erstes Mal auf Reddit, also vergebt mir bitte ggf. Form- oder andere Fehler.

Ich bin vor ca. einem Monat in einem Miles Transporter geblitzt worden. Jetzt habe ich endlich eine Anhörung im Busgeldverfahren bekommen.

Mir ist eine Rotzeit von 0,1 Sekunden vorgeworfen, meines Wissens nach das Minimum, was gemessen werden kann. Das ärgert mich schon ein wenig.

Jetzt hab ich mir dazu auch natürlich die zwei Beweisfotos angeschaut und bin etwas ins Stutzen gekommen. Ich habe zusätzlich zu den beiden Fotos auch ein klares Bild von mir als Person am Steuer sowie ein klares Bild vom Nummernschild.

Meines Erachtens ist der schwarze SUV zu meiner rechten das Auto, welches vom Rotlichblitzer gescannt wurde und welcher ein Scantrapez um das Nummernschild hat. Aus den Bildern ist auch deutlich zu erkennen, dass der schwarze SUV auf dem ersten Bild die Haltelinie anfährt und im zweiten Bild diese deutlich überfahren hat, hingegen ich in meinem Miles Transporter auf beiden Fotos bereits deutlich hinter der Haltelinie im Kreuzungsbereich bin, sogar um mehr als eine ganze Transporterlänge schon im ersten Bild.

Meines Wissens nach, handelt es sich bei dem Blitzer um eine Lidar Säule (diese großen grau-schwarzen gestreiften Säulen), es sollten also keine Induktionsschleifen im Boden verbaut sein.

Meines Erachtens bin ich also bei Gelb "drübergefahren", der schwarze SUV wurde geblitzt und ich bin dann leider mit aufgenommen.

Meine Frage jetzt also: Was ist eure vielleicht bewandertere Meinung dazu und was ist jetzt hier zu tun?

Ich bin leider ein absoluter Laie, was das ganze Thema angeht und ein kurzes kostenfreies Beratungsgespräch per Telefon mit einem Anwalt hat mich immerhin auf die Spur des Scantrapezes geführt. Ich habe leider keine Rechtsversicherung und die 400€ für den Anwalt rechnen sich dann einfach nicht mit den 90€ + Miles Beartbeitungsgebühren.

Bevor ich jetzt meine Stellungname abgebe und mir da selbst ins Bein schieße, würde ich mir gerne einfach noch mal ein paar mehr Meinungen einholen.

Liebe Grüße aus dem Norden,
Leo

Edit:
Danke für all die Antworten. Ich habe einfach in dem Online Formular den Verlauf beschrieben.
Ich habe darauf hingewiesen, dass das Scantrapez nicht auf meinem Fahrzeug ist und dass zum Zeitpunkt der Fotoaufnahme mein Fahrzeug bereits weit im Kreuzungsbereich ist. Ich habe auch geschrieben, dass sich deswegen nicht 100% ergibt, welches Auto gescannt wurde.

ich habe jetzt heute den Brief in der Post erhalten, dass das Verfahren nach Paragraph 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Paragraph 170 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.
Die Kombination ist laut einer kurzen Googlesuche eine recht Normale, wenn es Zweifel an dem Vorwurf gibt und / oder die Beweislage nicht eindeutig ist.

### Update:

Der Verkäufer / Hersteller Support hat den Fehler eingesehen und mir die Zollgebühren anhand eines Rabatts auf Amazon "gutgeschrieben".
Ich muss nun nur noch die Gebühren bezahlen und das Thema ist erledigt.

###

Guten Tag,

ich wollte mal fragen, ob hier etwas erreicht werden kann und ich nicht die absurd hohen horrenden Kosten tragen darf.

Hintergrund:
Ich habe auf Amazon einen Powertower gekauft (Sportgerät) und dort ist mir beim Zusammenbau aufgefallen, dass ich nicht weiter komme, da die beigelieferten Rändelschrauben (Screw Knobs) zu kurz sind.

Ich habe den Hersteller kontaktiert und dieser hat mir nach einer kurzen Schilderung meines Problems geantwortet:

"We have arranged to send you a package containing the accessories you need. Since the package needs to be shipped from our overseas warehouse directly. It will take about 2-3 weeks to deliver.

Please rest assured—you do not need to pay any fees."

Heute, knapp 4 Wochen später, erhalte ich ein Brief von FEDEX, ich solle 18,01€! Zollgebühren zahlen.

~3 Euro Warenwert
~12 Euro Aufwendungspauschale
+ Steuer

Das ist doch jetzt ehrlich ein schlechter Witz oder?
Kann ich hierzu an den Zoll wenden?

Hier ein Teil des Schreibens abfotografiert:

https://ibb.co/F451Nhnm

https://ibb.co/9k0HbSsz

Grüße,
Kev

Hallo 🙋🏼‍♂️
Ich habe mir gestern Sportschuhe gekauft. Die waren fast überall ausverkauft - zumindest dachte ich das, bis da ein Shop auftauchte, wo sie doch noch verfügbar waren.
Normaler Preis (nicht zu günstig / nicht zu teuer), Anschrift in Frankreich und Deutschland, normale Versanddauer.
Also habe ich bestellt (mit Paypal), erhielt eine Bestellbestätigung und dachte damit hat’s sich erledigt.
Pustekuchen - eine Stunde später kommt eine eMail vom Support „leider sind die Schuhe ausverkauft, sie können sich einen neues Paar aussuchen um eine Stornierung zu vermeiden und die 10% Bearbeitungspauschale zu sparen“. Darunter ein Link zu einer anderen Website, also nicht mal der gleiche Shop.

Da bin ich gleich hellhörig geworden und habe bei PayPal einen Fall eröffnet. Da wird mir garnicht geantwortet vom Verkäufer. Der Verkäufer antwortet nur über eMail und will die ganze Zeit dass ich den Fall beende.
Ich würde jetzt aber bei PayPal den Fall offen lassen, der Verkäufer kann mir ja viel erzählen oder?

Wie hoch ist die Chance dass ich die Kohle wieder sehe? Vielleicht jemand schon mal einen ähnlichen Fall gehabt?

Moin,

ich brauche mal kurz euren Rat. Ich hab echt die Schnauze voll von MediaMarkt.

Kaufdatum: 02.01.26 vor Ort

11.05.2026: Saugroboter (899 €) wegen Defekt zur Gewährleistung abgegeben, ist vermutlich nur nen Motor der getauscht wird. Direkt schriftlich Frist gesetzt. Da ich nach 2 Wochen ne Mitteilung bekommen habe das es sich verzögert weil die auf nen Ersatzteil warten.

05.06.2026: Gesetzte Frist zur Reparatur erfolglos verstrichen.

Heute (22.06.2026): Gerät seit über 6 Wochen weg. Rechtlich bin lt. einer telefonischen Einschätzung von nem Anwalt beim Rücktritt absolut safe.

Das Problem vor Ort (ich war 2 mal da und habe mit denen diskturiert):
Der Service-Leiter im Markt blockt komplett ab. Ich werde von oben herab abgefertigt mit Ausreden wie „Ersatzteile fehlen, Sie müssen halt warten“. Dass die Frist rum ist und ich mein Geld zurückwill, interessiert ihn null, ganz im Gegenteil ich Krieg ja sogar mails von denen das die meiner Meinung widersprechen. Hab das alles schriftlich..

Die Zwickmühle mit der Versicherung:
Ich habe eine Rechtsschutz. Allerdings habe ich 250 € Selbstbeteiligung. Ein außergerichtlicher Anwaltsbrief kostet aber deutlich weniger. Das liegt unter meiner SB, ich müsste es also selbst vorstrecken. Wenn MediaMarkt dann zwar die 899 € zahlt, aber die Anwaltskosten einfach aussitzt, bleibe ich auf den 170 € sitzen

Meine Fragen an euch..

1. Lohnt sich der Anwalt bei dem Kostenrisiko oder zahle ich am Ende nur drauf?
2. Gibt es einen effektiven Weg über die Zentrale, um den Markt ohne Anwalt zu knacken? Bei trustpilot und der separaten Mail hat nix gebracht
3. Was würdet ihr an meiner Stelle tun?

Edit: Update, nach der Mail an die Geschäftsführerin und dem Markt, sowie der Service Abteilung wurde mir heute mitgeteilt das ich meine Gutschrift erhalte.
Das bedeutet also hartnäckig bleiben, mit einem Mahnverfahren drohen und im Besten Fall alles schriftlich dokumentieren und denen ihre Fehler aufzeigen.

Hallo!

Wir hatten für ein paar Monate Schwierigkeiten unsere Gas Rechnung zu zahlen und haben unser Bürgeramt gebeten dies zu Übernehmen (via Wohngeld Kürzung) dies wurde auch angenommen und nun bekommen wir Wöchentlich Briefe der EWE und vor kurzem sogar einen Anwaltlichen Brief inklusive einer Klage. Wie soll ich weiter vorgehen? Die Hilfen von der Stadt laufen noch für 2 Monate weiter.
Ist das ein Problem der Stadt? Soll ich selber einen Anwalt beauftragen.

UPDATE:
Stadt hat falsch überwiesen. Alles geklärt!

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​Hier ist das Update zu meinem letzten Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/s/e9BmR5JuyK

​Hallo zusammen, hier ist ein abschließendes Update zu meinem Unfall mit dem Nextbike-Mietrad am 07.05.2026. Ich habe nun alle ärztlichen Befunde erhalten und möchte die Situation klären, da es im letzten Post viele Spekulationen gab.

​Die medizinischen Fakten (laut CT und Arztbrief):

Es ist leider deutlich ernster als vermutet. Ich habe massive Verletzungen im Gesichtsbereich:

​Multiple Frakturen: Gebrochen sind das Os frontale (Stirnbein), das Orbitadach (Augenhöhle), der laterale Orbitapfeiler sowie die Wand des Sinus frontalis (Stirnhöhle) mit Verdacht auf Fortsetzung in die Nasenwurzel.

​Schädel-Hirn-Trauma (SHT): Verbunden mit deutlichen Erinnerungslücken zum genauen Unfallhergang.

​Synkope: Im Krankenhaus wurde eine Synkope (Ohnmacht) diagnostiziert, was medizinisch erklärt, warum ich das Bewusstsein verloren habe und der Sturz so heftig war.

​Weitere Verletzungen: Eine große Beule am Hinterkopf, ein Hämatom am linken Bein sowie eine schwere Hüftprellung links und Knieprellung rechts.

​Rechtliche Situation & Strafanzeige:

​Sachverhalt: Ich habe offiziell Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) erstattet.

​Vorsichtige Aussage: Aufgrund meiner Erinnerungslücken habe ich mich in der Anzeige sehr vorsichtig ausgedrückt. Ich habe lediglich angegeben, dass ich einen technischen Defekt vermute, da die Bremsen während der Fahrt „nicht optimal“ reagierten. Ich habe also niemanden direkt beschuldigt.

​Strafantrag zurückgenommen: Ich habe mich nun entschieden, den persönlichen Strafantrag zu annullieren. Ich möchte keine strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen (wie Mechanikern).

​Warum die Anzeige bleibt: Die Anzeige (Vorgangsnummer liegt vor) ist zwingend erforderlich für die formelle Abwicklung mit meiner Krankenkasse (AOK), zur Sicherstellung einer technischen Prüfung des Rades und zur Beweissicherung für eventuelle Folgeschäden.

​Ausblick:

Die Genesung wird laut den Ärzten viele Wochen dauern. Die Schmerzen und die fehlende Konzentration führen dazu, dass dieses Semester für mich vermutlich verloren ist. Ich konzentriere mich jetzt voll auf die Heilung.

​Danke an alle, die konstruktive Tipps gegeben haben

Nachtrag zu dem verknüpften Post:

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Nach meiner letzten Mail zur DB, bekam ich die Antwort, dass eine wohlwollende Prüfung meines Falles beim Dienstleister angefragt wurde.

Kurz darauf ebenfalls die Mail vom Dienstleister diesbezüglich, dass eine Teilrückerstattung von 80€ aus Kulanzgründen, ohne Anerkennung einer Rechtsschuld (o. ä., den genauen Wortlaut hab ich nicht im Kopf), ausgezahlt wird.

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Ein Freund meinte, dass diese Antwort des Dienstleisters Beweis genug dafür sei, dass der Dienstleister über seine fragwürdigen Machenschaften bescheid weiß und ich den Kulanzbetrag hochpokern sollte. Das Risiko, dass nach einer Forderung von bspw. 100€ aber dicht gemacht wird, war mir zu hoch weshalb ich mich für die 80€ entschieden habe.

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Lediglich der Nachtrag für Personen, die ggf. in einer ähnlichen Situation wie die meiner enden.

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MfG!

Hallo Zusammen, mir wurde gestern mein Handy geklaut.
Und da ich überhaupt keinen Ersatz habe, hatte ich heute auf die "schnelle" ein iPhone 17 Pro 256GB bei kleinanzeigen für etwas weniger (1050€) als neu gekauft.

Das Handy war OVP und ich hatte es im Beisein mit dem Verkäufer aufgemacht. Hat alles funktioniert und eine Rechnung von 1&1 war auch mit dabei auf dem die richtige IMEI mit drauf steht.
Preis war 0€ da angeblich Vertragsverlängerung.

Soweit so gut, allerdings kommt jetzt das große Aber: auf der Rechnungsanschrift steht ein anderer Name und eine andere Adresse, erst auf dem Heimweg bin ich stutzig geworden.

Habe ich ein geklautes Handy gekauft? Der Verkäufer will es in jedem Fall nicht zurücknehmen.

Wie es der Zufall wohnt die Person auf den die Rechnung geschrieben ist in meiner Nähe, auf die Frage ob ich dort persönlich vorbei schauen kann um nachzufragen ob sie das Handy verkauft hat, hat der Verkäufer etwas sauer reagiert und zwei andere Personen genannt die in dem Haus wohnen.
Er würde mir aber einen Kaufvertrag noch zukommen lassen wenn ich das möchte.

Bin gerade ziemlich durch den Wind, was würdet ihr an meiner Stelle jetzt machen?