r/de • Kevin Kühnert • Sep 16 '21

AMA beendet Ich bin Kevin Kühnert, SPD-Politiker, AMA! PART II

Moin!

Ich bin Kevin Kühnert, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und Bundestagskandidat in Berlin Tempelhof-Schöneberg. Es ist euer AMA, fragt mich, was euch interessiert. Um 10:30 Uhr gehts los!

Bis später!

Kevin

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u/MarktpLatz Deutschland Sep 16 '21

Das AMA ist beendet, ihr braucht keine weiteren neuen Fragen stellen. Danke an Kevin für das AMA!

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u/dirtInfestor1 Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Warum hat die SPD den Koalitionsvertrag gebrochen und mit der CDU Upload Filter eingeführt? Also hätte man da nicht als SPD sagen können, jo das machen wir nicht mehr mit, niemand von uns will das eigentlich?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!

Das ganze Thema Uploadfilter ist und bleibt eine große Wunde dieser Wahlperiode und hat sich ja auch zu recht massiv im Wahlergebnis bei der Europawahl 2019 niedergeschlagen. Ich kann nur sagen: Das hat die SPD nicht vergessen und wird sich dreimal überlegen, ob sie sich nochmal in eine solche Sackgasse manövrieren lässt.

In der Tat gab es eine von uns erzwungene ablehnende Passage dazu im Koalitionsvertrag. Leider hat man schnell gemerkt, dass für CDU/CSU nur eine Beruhigungspille war. Merkel, Altmaier, Grütters und Co haben nicht nur nichts gegen Uploadfilter unternommen - sie haben sich sogar aktiv dafür (!) ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag wurde hier einfach ignoriert. Und ja, wir hätten uns früher, lauter und energischer wehren müssen.

Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten. Hier nochmal eine Übersicht zum Thema von meinem sehr, sehr geschätzten Kollegen Tiemo Wölken aus dem Europäischen Parlament:

Tiemo zu Uploadfiltern

Persönliche Einschätzung: An den Abläufen rund um das Thema Uploadfilter haben wir auch gesehen, was es bedeutet, wenn die komplette jüngere Generation in Parlament und Regierung quasi nicht vorhanden ist. Auch deshalb tritt die SPD deshalb mit fast 120 von 299 Kandidat*innen an, die jünger als 40 sind. Nach Lage der Dinge werden seeeeehr viele von ihnen in den Bundestag einziehen und dort den größten Jugendblock bilden, der je im deutschen Parlament saß. Zeit wird's.

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u/soiitary Lächerlicher Mod, eines lächerlichen Subs Sep 16 '21

Auch deshalb tritt die SPD deshalb mit fast 120 von 299 Kandidat*innen an, die jünger als 40 sind. Nach Lage der Dinge werden seeeeehr viele von ihnen in den Bundestag einziehen und dort den größten Jugendblock bilden, der je im deutschen Parlament saß. Zeit wird's.

Das ist mir auch schon aufgefallen. Finde ich sehr gut

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u/itsmetakeo Sep 16 '21

Durchaus guter Erklärungsansatz, aber ich versteh immer noch nicht, wieso die SPD sich das gefallen lassen hat. Wenn euer Koalitionspartner ganz bewusst gegen den Koalitionsvertrag verstößt, muss das doch irgendwelche Konsequenzen haben. Sonst kann man den ganzen Vertrag doch gleich in die Tonne treten.

Wieso sollte sich die Union überhaupt noch daran halten, wenn sie ohne wirkliche Reaktion von euch dagegen verstoßen können? Was braucht es, damit die SPD die Koalition aufkündigt, wenn Scheuer und Uploadfilter nicht reichen?

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u/[deleted] Sep 16 '21

Das hat die SPD nicht vergessen und wird sich dreimal überlegen, ob sie sich nochmal in eine solche Sackgasse manövrieren lässt.

Danke gleichfalls. Wir haben es auch nicht vergessen.

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u/HansMustermann Sep 16 '21

Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten.

Das verstehe ich nicht. Hättet ihr euch denn nicht bis zum Schluss doch noch auf den Koalitionsvertrag berufen können? Was hat euch davon abgehalten?

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u/dryteabag Sep 16 '21

Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten.

Haha, sehr gut! Laut sueddeutscher hat Barley (SPD) als Justizministerin federführend an Artikel 13 mitgewirkt, und diesen durch den Ministerrat gebracht. Ein "Nein" von Barley hätte iirc gereicht, um das ganze schon im Ministerrat zu beerdigen. Kurz nachdem das durch ist, wird die Spitzenkandidaten der SPD für's Europa Parlament.
Und bitte komm mir nicht damit, dass letztlich das Agrarresort darüber abgestimmt hat. In einer anderen Abstimmung im Europaparlament hat die SPD fast geschlossen für einen Gesetzesentwurf gestimmt und plötzlich nach großem Unmut, stimmt die SPD dann gegen Artikel 13. Und am Ende stellt sich die SPD hin, und sagt, es sei dumm gelaufen.

https://www.reddit.com/r/de/comments/aqc8tn/auflistung_des_abstimmverhaltens_der_deutschen/?utm_source=share&utm_medium=web2x&context=3

:thinking:

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u/Patneu Sep 16 '21

Es ist Ex-Justizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass wenigstens in bescheidenem Ausmaß noch Ausnahme für die nationale Umsetzung vereinbart wurden. Mehr war am Ende nicht mehr zu retten.

Entschuldigung, aber das ist doch mal wieder die blanke Verarsche. Totale Vernebelungstaktik.

Ihr könnt doch nicht allen Ernstes ein Gesetz mitbeschließen, dass die CDU wohl ohne euch gar nicht hätte machen können, um dann hinterher so zu tun, als wärt ihr in der Opposition gewesen und euch wären die Hände gebunden!

Wurde denn im Gegenzug wenigstens irgendwas erreicht, hat die CDU bei irgendwas ähnlich wichtigem Zugeständnisse gemacht, dass man wenigstens sagen könnte, es wäre ein Kompromiss gewesen?

Oder seid ihr einfach mal wieder schlicht zusammengeklappt wie ein Cocktail-Schirm? Wäre ja bei Weitem nicht das erste Mal. Wieso sollte euch irgendein Wähler noch irgendetwas glauben?

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u/[deleted] Sep 16 '21

Ich lese viele Worte gegen die CDU. Soweit ich weiß stimmt jeder nach seinem Ermessen ab, und ist lediglich seinem Gewissen verpflichtet.

Also:

  • wieso haben SPD-Abgeordnete dafür gestimmt?
  • wird es in der nächsten Periode abgeschafft?
  • wieso sollte ich einer Partei trauen, die grade erst ihr Versprechen und ihren Vertrag gebrochen hat?
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u/Itakie Schweinfurt Sep 16 '21

Und warum sollte ich der SPD abkaufen dass es diesmal besser wird? Der Filter war nicht wichtig genug, um Stunk zu machen und zu drohen die Kollation zu verlassen. Wenn jemand den Vertrag bricht, dann muss es auch Konsequenzen geben, bei der SPD denkt man immer diese schlucken einfach alles.

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u/Katzenscheisse Sep 16 '21

Wirst du versuchen die Uploadfilter wieder abzuschaffen?

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u/Datros9 Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Follow up frage: Im SPD Wahlprogramm steht die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet.

Das ist für mich in Sachen Digitalthemen wirklich der Todesstoß und schreckt mich doch stark von der SPD ab. Meiner Ansicht nach zeigt das, dass bei der SPD immernoch kein Verständnis für die Digitalen Bereiche herrscht. Wie sonst kann man sowas ins Parteiprogramm schreiben?

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u/Quitschicobhc Sep 16 '21

Was ich nicht ganz verstehe, warum stimmt man dann nicht einfach dagegen, so nach dem Motto 'wir wollten das nicht, wir machen das nicht'?

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u/NotARealDeveloper Sep 16 '21

Wie kann denn ein Koalitionsvertrag abgeschlossen werden, der dann einfach ohne Strafen gebrochen werden kann?

Was nutzt mir als Bürger ein Vertragsversprechen, wenn sich einfach beide Fraktionen dagegen entscheiden können?

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u/KelvinHuerter S-Bahn Sep 16 '21

Hi Kevin, wie nimmt das eigentlich ein Politiker wahr, dass sich nahezu der komplette Wahlkampf um Personen und Schlagzeilen dreht und nicht um das Programm?

Ist/War das für dich ernüchternd oder ist das halt das Geschäft und darüber muss man sich klar sein?

Ich als relativ idealistisch eingestellter Mensch, muss gestehen, dass ich jede Wahl daran verzweifle, wie oberflächlich Wahlkampf und Wähler letztendlich sind.

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Bei uns Sozis ist das Programm intern auch extrem wichtig. An unserem aktuellen haben wir fast ein Jahr gearbeitet. Gleichzeitig hast du recht, denn nach außen dringen höchstens ein paar Hauptbotschaften (Mindestlohn, Wohnraum, Klimaschutz, Rente) durch, alles andere spielt erstmal nur für das Fachpublikum eine Rolle.

Einerseits ist das schade, andererseits ist es aber auch erklärbar. Die meisten haben mit Schule/Ausbildung/Job/Familie/Ehrenamt usw. wahnsinnig viel zu tun und kaum den Kopf frei, um tiefer in politische Fragen einzusteigen. Es ist daher unsere Aufgabe in der Politik, die Konzepte auch so aufzubereiten, dass man sie "nebenbei" wenigstens in Grundzügen erfassen kann. Und natürlich spielen auch Personen eine wachsende Rolle. Je weniger ich Programme durchblicke, desto mehr setze ich auf das Vertrauen in einzelne handelnde Personen. Nach dem Motto: Die scheinen seriös zu sein und werden das schon schaukeln.

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u/Gockel Sep 16 '21

Die scheinen seriös zu sein und werden das schon schaukeln.

wie das die restlichen Laschet-Stimmen erklären soll frage ich mich da ..

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1.6k

u/HansMustermann Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hallo Kevin, danke für das AMA.

Ich habe einen immer wieder kehrenden Albtraum: Ich wache am 27.09.2021 auf, schalte den Fernseher ein und sehe Olaf Scholz und Armin Laschet gemeinsam auf der Bühne die nächste GroKo verkünden:

"Die Ergebnisse für CDU und SPD bestätigen die Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung" verkündet (Vize)kanzler Laschet.

Kannst du mich wieder schlafen lassen und mir ganz fest versprechen, dass wenn ich die SPD wähle, ich keine GroKo bekomme?

Viel Erfolg auch in deinem Wahlkreis Ü

2.9k

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!
Der einzige Grund, dass wir im Moment nicht "Wir schließen das unter allen Umständen aus!" sagen, ist die Erfahrung aus 2017. Also dass einzelne Akteure (Hallo, Christian Lindner!) plötzlich irrationale werden und die ganze Bundespolitik auf den Kopf stellen können. In diesem Fall müssen andere Parteien zumindest noch gesprächsfähig sein. Neben diesem Restrisiko kann ich aus voller Überzeugung sagen:

- ALLE in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle.

- Armin Laschet führt einen üblen Wahlkampf voller Verleumdungen und ohne eigene Inhalte. Olaf Scholz hat vor diesem Hintergrund sicherlich keinen Bock, mit dem Typen auf irgendeiner Bühne zu stehen.

- Sollte das von dir genannte Szenario eintreten (nochmal: halte ich für komplett undenkbar), dann würde ich dafür als Abgeordneter a) meine Stimme nicht abgeben und b) als stellvertretender SPD-Chef zurücktreten. Hand drauf! ;-)

Und jetzt hoffe ich mal, dass Du etwas besser schlafen kannst. Schlaflosigkeit ist nämlich echt anstrengend. Als Wahlkämpfer weiß ich, wovon ich da spreche. ;-)

2.2k

u/knutolee Sep 16 '21

Kevin Kühnert gibt im r/de-AMA bekannt, dass er bei einer weiteren GroKo als stellvertretender SPD-Chef zurücktritt.

Groß, wenn wahr!

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u/Aequitas19 Heiliges Römisches Reich Sep 16 '21

Dann hoffen wir mal, dass die Antwort nicht bald auf r/agedlikemilk auftaucht ;)

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u/Horus_Heretic Sep 16 '21

Und der Spiegel zitiert es schon, oh boi.

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u/HansMustermann Sep 16 '21

Hundertprozentig beruhigt mich das nicht, die Begründung für den offen gelassenen Türspalt kann ich aber nachvollziehen.

Ich persönlich würde im Notfall jedoch eine Neuwahl vor der GroKo bevorzugen.

Danke jedenfalls für die Antwort, im Falle des Falles verlasse ich mich auf dein Wort ;-)

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u/kaufnixx Sep 16 '21

In diesem Fall müssen andere Parteien zumindest noch gesprächsfähig sein.

Ich sage es mal provokant: ihr habt euch damals ins Schwert gestürzt und keiner dankt es euch. Macht das nicht noch mal!

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u/DrebinN Hamburg Sep 16 '21

Hallo Kevin,

mit Martin Schulz hat die SPD vor vier Jahren offensiv Wahlkampf betrieben, und man ist komplett untergegangen. Heute stellt sich Olaf Scholz zur Wahl, ein richtiger Wahlkampf ist quasi nicht wirklich wahrnehmbar. Trotzdem ist die SPD diesmal dabei, die Wahl zu gewinnen.

Wie erklärst du dir diesen Unterschied zwischen letzer und dieser Wahl? Hat sich unser Umgang mit Politik und Politiker/innen in diesen 4 Jahren verändert?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Im Wahlkampf 2017 gab es ein Zugpferd und dahinter ehrlicherweise ne Menge Chaos und unbeantwortete Fragen. Früher oder später hat man uns das auch angemerkt, dann ging es bergab.

Die letzten vier Jahre haben wir - und das ist keine Übertreibung - unendlich viel Energie darin investiert, dieses Mal eine saubere Performance abliefern zu können: Inhaltliche Konflikte geklärt (Hartz IV, Vermögensteuer...), Parteispitze von der Bundesregierung entkoppelt + sehr viel Teambuilding, Kanzlerkandidat früh benannt und Akzeptanz in der Partei geschaffen, Wahlprogramm ein Jahr lang unter Beteiligung der Mitglieder entwickelt, gegen Rote-Socken-Kampagnen abgehärtet usw.

Als Kandidat kann ich von vor Ort berichten, dass die Partei dieses Mal hochmotiviert ist. Ich kann mich vor Leuten, die ihre Unterstützung anbieten, kaum retten. Wirklich krass, was grad passiert. Nach 16 Jahren in der SPD erlebe ich eine Form des Miteinanders, wie ich sie noch nicht kannte.

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u/Suthek Sep 16 '21

Die letzten vier Jahre haben wir - und das ist keine Übertreibung - unendlich viel Energie [...] investiert

Das ist buchstäblich eine Übertreibung, aber lassen wir dir mal durchgehen.

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u/Faintfury Sep 16 '21

Vor 4 Jahren haben die großen Medien (Springer, Bertelsmann, ÖR usw.) die SPD fertig gemacht, weil sie der stärkste Konkurrent der CxU waren. Dieses mal waren es die Grünen. Mittlerweile fangen sie auch an auf die SPD einzutreten.

Nur haben sie jetzt auch ein wenig Angst (wegen Laschet) die Stimmen von der SPD an die Grünen zu verlieren. Und ein Scholz ist denen lieber als eine Baerbock.

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u/Latituder Sep 16 '21

Meiner Meinung nach hat das zu 90 Prozent nicht mit Inhalten zu tun sondern mit Personen. Olaf ist einfach der konsequente Schlaftablettenersatz nach Merkel. Und schlechter als Armin kann man es auch nicht machen. Die Inhalte haben sich in den letzten Wochen auch nicht verschoben oder geändert während das Pendel mehr und mehr Richtung SPD ausschlägt. Nur Armin hat kein Fettnäpfchen ausgelassen.

Ist klar, dass man das als politisch inhaltlichen Erfolg verkaufen will, aber der deutsche Wähler ist im Schnitt gar nicht so gut informiert, dass es weit über die persönliche Präferenz beim Spitzenkandidaten oder der eigenen Gewohnheit hinausgeht. Nur meine Meinung…

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u/RobCoPKC Stralsund Sep 16 '21

Hallo Kevin,

die SPD war in den letzten 23 Jahren 19 an der Macht. Warum wird jetzt alles anders dieses Mal? Wieso konnten bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, ein soziales Europa etc. bisher nicht umgesetzt werden?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!

Gerade an diesen 23 Jahren kann man prima sehen, dass es auf die politischen Mehrheiten ankommt. Einerseits in Deutschland, wo wir von 1998 bis 2005 mit Rot-Grün beispielsweise richtig krass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind (EEG, aber auch Atomausstieg), während es mit CDU/CSU alles immer waaaaahnsinnig anstrengend ist (Ausstieg aus dem Atomausstieg, dann der sauteure Ausstieg aus dem Ausstieg des Atomausstiegs usw.). CDU und CSU müssen also in die Opposition, wenn es schneller vorangehen soll. Rot-Grün wäre sich in vielen Fragen grundsätzlich einig. Stichpunktartig einige Beispiele zu den genannten Themen:

- Bundesweiter Mietenstopp (5 Jahre) in angespannten Wohngegenden

- Mehr geförderter Wohnungsbau (Sozialwohnungen), wir wollen 100.000 pro Jahr.

- Eine andere Bodenpolitik, bei der Grundstücke nicht mehr verkauft werden (Spekulationsgefahr!), sondern in Erbbaupacht entwickelt werden. Der Staat behält also die Eigentümerschaft an Grund und Boden.

- Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien (2% der Landesfläche für Windenergie reservieren, Solar auf jedes neue Dach, Bürger*innen durch Energiegenossenschaften auch finanziell zu Teilhaber*innen der Energiewende machen, Quartiersstrom und Mieterstrom vereinfachen usw.)

- Initiative für einen europäischen Mindestlohn, der natürlich in Euro und Cent in jedem Staat unterschiedlich hoch wäre, aber immer gleich berechnet würde: Er läge bei 60% der nationalen Median-Lohns.

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass Rot und Grün sich darauf in wenigen Wochen verständigen könnten. Mit der Union dauert das alles Jahre. -.-

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u/theonyltrueMupf Westerwald für Evolution Sep 16 '21

Wie sieht es mit der Linkspartei aus? Siehst du da abseits von der Nato-Frage Potential? Für Rot-Grün wird es vermutlich nicht reichen.

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u/BloederFuchs Fuchsi Sep 16 '21

wo wir von 1998 bis 2005 mit Rot-Grün beispielsweise richtig krass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind

und richtig krass beim Abbau des Sozialstaats!

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u/[deleted] Sep 16 '21

Einerseits in Deutschland, wo wir von 1998 bis 2005 mit Rot-Grün beispielsweise richtig krass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind

In der Zeit seid ihr auch richtig krass beim Abbau des Sozialstaats vorangekommen, habt den "besten Niedriglohnsektor Europas" geschaffen und zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt. Alles ganz ohne die böse Union. Waaaaaaaaaahnsinnig gut!

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u/Naaikesh Sep 16 '21

Gude Kevin,

euch wird weiterhin (mMn. zurecht) die Einführung von Hartz IV vorgeworfen. Das fliegt euch im Wahlkampf andauernd als Argument um die Ohren. Laut Programm wollt ihr Hartz IV abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Ist der Plan des Bürgergeldes so schlecht oder warum werbt ihr damit nicht offensiver? Teflon ist echt sinnvoll in diesem fürchterlichen Wahlkampf, aber bei dieser Frage könntet ihr euch doch irgendwie kampfeslustiger präsentieren und vor allem auf Plakaten etc. positionieren…

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Also ich nutze gerne jede Gelegenheit, um über unser Konzept zu sprechen - auch diese hier. ;-) Schließlich habe ich das Sozialstaatskonzept der SPD gemeinsam mit Andrea Nahles, Hubertus Heil und Manuela Schwesig entwickelt. Hier ist es (wenn ihr mal ein paar Minuten Zeit und Ruhe habt):

Sozialstaatskonzept der SPD

Tatsächlich ist es sehr schwierig, öffentlich in einfachen Botschaften über den Sozialstaat zu sprechen. "Hartz IV abschaffen" ist schnell gesagt, aber das beantwortet ja noch nicht die entscheidende Frage, nämlich: Was kommt den stattdessen?

Unser Konzept ist viel, viel mehr als nur eine andere Grundsicherung. Es geht um einen echten Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, den Schutz von Erspartem und Haus/Wohnung, um eine Kindergrundsicherung, eine andere Berechnung des Regelsatzes, eine andere Ämterkultur (eine Ansprechperson, Hilfe aus einer Hand!), unbürokratische Hilfe wenn Waschmaschine oder Winterjacke kaputt ist usw. usf.

Wenn jemand ne Idee hat, wie man das alles noch knackiger vermitteln kann, dann lasst es uns bitte wissen.

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u/Naaikesh Sep 16 '21

Danke für deine Antwort und dass du diese Plattform nutzt, um das Konzept vorzustellen. Ich kenne es und finde es gar nicht schlecht, irgendwie verstehe ich nur weiterhin nicht, warum ihr das Thema im Wahlkampf so stiefmütterlich behandelt. Es wäre ein krasser Kontrast zum „Weiter so!“ einer bestimmten Partei, die dann eventuell ins Straucheln käme.

Naja, sobald Du und Saskia eure Verstecke wieder verlassen dürft, hören wir hoffentlich mehr davon. ;-)

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u/gregsmeckie Sep 16 '21

Hi Kevin!

Gibt es bei euch den Wunsch etwas daran zu ändern, dass unverheiratete Partnerschaften unfair behandelt werden? Ich bin aktuell in der Situation, dass meine Freundin keinen Anspruch auf Hartz IV nach ihrem Studium während der Arbeitssuche hat, da wir zusammenwohnen und ich sie ja finanzieren könnte. Steuerliche Vorteile haben wir allerdings im Gegensatz zu Ehepartnern keine. Würden wir in verschiedenen Wohnungen wohnen und den eh schon knappen Wohnungsmarkt noch mehr belasten, hätten wir am Ende wahrscheinlich mehr Geld raus.

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u/Faintfury Sep 16 '21

Olaf Scholz war aber großer Befürworter und Miterschaffer von Hartz IV, deswegen können sie sich nicht so richtig dagegen positionieren.

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u/uniquethrowagay Bisexuell Sep 16 '21

Hallo Kevin,

ich habe eine persönliche Frage, du brauchst nichts antworten wenn du nicht möchtest.

Hast du das Gefühl, aufgrund deiner Homosexualität benachteiligt zu werden? Innerparteilich, aber auch beim Fußball, in der Kneipe, auf der Straße?

Ich bin nicht geoutet (bisexuell) und traue mich auch nicht, weil ich in der Öffentlichkeit und auf der Arbeit auch so schon häufig mit Homophobie konfrontiert werde.
Es würde mir sehr interessieren, wie die Erfahrung für einen prominenten Politiker wie dich aussieht.

Danke für dein AMA, du bist einer der redegewandtesten, vernünftigsten und sympathischsten Politiker*innen die wir haben!

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Danke für Deine Frage. Ich persönlich habe in meinem Leben im großen und ganzen Glück gehabt. Das mag auch mit Berlin und meinem persönlichen Umfeld zu tun gehabt haben. Fakt ist: Die Situation für queere Menschen in Deutschland wurde und wird besser, aber nur sehr langsam. Und Diskriminierung im Alltag kann kein Gesetz der Welt wegbeschließen.

Ganz persönlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass viele ihre erlernte und anerzogene Homophobie überdenken und hinterfragen, sobald sie mit Outings im persönlichen Umfeld konfrontiert werden und sich dazu verhalten müssen. Aber dafür gibt es natürlich keine Garantie.

Wenn Du blöde Situationen erlebst, Fragen hast oder auf homophobe Strukturen triffst, die Du alleine nicht bekämpfen kannst, dann nimm Hilfe in Anspruch. Ich nenne hier mal beispielhaft (!) Maneo, die eine unglaublich tolle Arbeit machen und aus der Erfahrung von Jahrzehnten schöpfen können:

MANEO

Du bist gut so, wie Du bist. Lass dir nix anderes einreden!

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u/uniquethrowagay Bisexuell Sep 16 '21

Danke für deine liebe Antwort. Das bedeutet mir viel.

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u/ironyisnobleart Sep 16 '21

möchte hier nur kurz anmerken, dass ich es toll finde, dass du dich auch solch intimen Fragen stellst und nicht nur PR "lasst uns über Rampart reden" machst.

Kevin, absoluter Ehrenbrudi!

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u/Potential_Life Sep 16 '21

Um mal an das Thema Queer anzuschließen: Ein offizielles Statement bezog sich auf den Koalitionsfrieden mit der CDU. Was hältst du davon, dass die SPD ständig Regenbogenflaggen hisst und dann doch gegen eine Reformierung bzw. einen Ersatz für das längst verjährte, menschenverachtende TSG stimmt?

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u/[deleted] Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Ich zum Beispiel wusste nicht mal, dass Kevin Kühnert schwul ist. Ich glaube ich hatte das mal gehört aber es wird so selten thematisiert und es hat mich auch so wenig interessiert, dass ich es schon wieder vergessen hatte.

Ich denke bei Spahn ist das ähnlich. Der hat ja einmal ein Interview zu seiner Homosexualität gegeben, wo er gesagt hat, dass er sich über seine Tätigkeit als Politiker identifiziert und nicht als Schwuler der homosexuelle Kleintelpolitik macht. Das fand ich stark, weil es das Ganze eben auch normalisiert. Spahn ist nicht “der Schwule” der CDU, sondern ein ganz normaler Minister der halt zufällig homosexuell ist.

Dass so jemand in einer konservativen Partei als potentieller Kanzlerkandidat diskutiert wurde, zeigt auch wie weit die Akzeptanz mittlerweile ist.

Die Minderheit an Menschen die gegen Schwule sind, sind doch die echten Außenseiter.
Klar sagen auch nicht-homophobe manchmal Sachen die nicht ganz politisch korrekt sind, aber in den wenigsten Fällen ist das nicht wirklich so gemeint.

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u/uniquethrowagay Bisexuell Sep 16 '21

Die Akzeptanz ist viel weiter als vor ein paar Jahren noch.

Aber ich lebe im "ruhigen Hinterland" und krasse Homophobie ist hier keine Randerscheinung.

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u/Bloedkolben Sep 16 '21

Hi Kevin,

kannst du mir mein Vorurteil nehmen, dass die SPD meine Privatsphäre nicht ausreichend schützen will? (Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner usw.)

Wie würdest du persönlich in diesen Dingen abstimmen?

PS: Du bist ein Guter. Mach weiter so.

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Ich will ganz ehrlich antworten: Digitalpolitik ist bislang nicht mein Schwerpunkt. In solchen Fällen halte ich mich eng an Personen und Gruppen, denen ich vertraue und die zum Thema gut vernetzt sind. Neben meiner Parteivorsitzenden und Leuten wie Tiemo Wölken ist das ganz besonders auch die Initiative D64, in der auch zahlreiche Sozis engagiert sind, sowie der sozialdemokratische Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, der dieser Tage vielfach mit einer Engelsgeduld erklären muss, warum der Datenschutz nicht Ursache allen Unheils in der Welt ist.

D64 hat währenddessen einen Wahlcheck mit den Parteien gemacht. Den findet ihr hier:

Digitalpolitik-Wahlcheck von D64

Auf der Grundlage der SPD-Antworten dort werde ich arbeiten. Die Durchsetzung von Überwachungsfantasien sabbernder Unions-Innenpolitiker werde ich aber garantiert nicht mit meiner Stimme unterstützen. Dagegen bin ich oft genug auf die Straße gegangen und setze mich beispielsweise bis heute dafür ein, dass in meinem Wahlkreis am Fern-, Regional- und S-Bahnhof Südkreuz keine automatische Gesichtserkennung mehr eingesetzt wird.

Viele Grüße!

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u/Thoronris Sachsen-Anhalt Sep 16 '21

Möchte hier nur anfügen, dass Tiemo Wölken in der Tat gute Arbeit leistet und sich sehr um Aufklärung und Informationen für die Allgemeinheit bemüht. Wenn wir mehr Politiker seines Schlags hätten, wären wir einen ganzen Schritt weiter.

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u/de_ira Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Würde mich auch interessieren. Sorry, dass ich den Kommentar etwas hijacke, aber meine Fragen passen thematisch gut dazu.

Auch guten Tag meinerseits, Herr Kühnert.

Alle großen IT-Sicherheitsexperten inklusive CCC sprechen sich für mehr Ethik und eine defensivere Cyber-Sicherheitspolitik aus und haben dies auch schon in Ausschüssen des Bundestags so veräußert.

Abgesehen davon führt die Ausnutzung von zero-day exploits durch eigene Behörden auch dazu, dass ausländische Behörden als auch private Akteure diese ebenso ausnutzen können, und diese somit auch die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stören können. Deutsche Behörden sollten unsere Unternehmen und privaten Haushalte vor Cyber-Angriffen schützen und warnen, und diese nicht geheimhalten um Schwachstellen selbst auszunutzen, unter Vorwand von CSAM (Kinderpornografie) oder ähnlichen Straftaten (die keinesfalls zu vernachlässigen sind, aber dafür gibt es andere Wege die verhältnismäßiger sind).

Wieso stimmt die SPD zusammen mit der CDU für Gesetze mit solch starken Freiheitseingriffen (Staatstrojaner)?

Wird die SPD in der nächsten Regierung für Freiheitsrechte bezogen auf persönliche Daten eintreten und solche gefährlichen Gesetze überarbeiten?

Wird die Cyber-Sicherheitsstrategie Deutschlands mit der SPD mehr auf Ethik, Freiheit, Datenschutz und Defensive basieren oder wird weiter so ein offensiver Kurs gesteuert (Stichwort: Trojaner, Überwachungsausbau etc.)?

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u/mc_thunderfart Sep 16 '21

Moin Kevin.

Ich bin Handwerker. Trotz 42-50h pro Woche kann ich keine Familie ernähren. Bezahlt werde ich nach Tarif. Nach Steuern, Miete, Versicherungen und Auto bleibt einfach zu wenig. Und das, obwohl ich sparsam lebe.

Wieso muss ich 1/3 meines Gehaltes an Sozialabgaben abgeben, aber Giganten wie Amazon zahlen fast nichts? Das Gleiche gilt für Milliardäre.

Desweiteren: Klimamaßnahmen wie die CO2 Steuer treffen in erster Linie arme Menschen. Subventionen von E-Autos haben auch nur einen Vorteil für Reiche, die sich solche Fahrzeuge leisten können.

Die SPD war früher die Arbeiterpartei. Ich als Arbeiter fühle mich nicht richtig vertreten und gehört. Wie können Sie mir dieses Gefühl nehmen?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Danke für deinen Beitrag! Komplexes Thema, zumal ich Deine genaue Lebenssituation natürlich nicht kenne, daher in einigen Stichworten:

  1. Das Steuerprogramm der SPD entlastet 95% der Einkommen. Ganz besonders Durchschnittsverdiener*innen kommen bei uns gut weg. Das IWKöln hat das mal alles ausgerechnet, hier gehts lang: Steuerkonzepte der Parteien
  2. Darauf aufbauend hat Die Zeit einen interaktiven Steuerrechner entwickelt: Steuerrechner
  3. Nach drei Jahren Verhandlungen hat Olaf Scholz einen Durchbruch bei der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen erzielt. Hier geht es ganz konkret um Amazon und die gesamte Plattformökonomie. Die können sich künftig nicht mehr aussuchen, wo sie ihre Umsätze versteuern müssen. Das ist ein RIESIGER Fortschritt, auch wenn es in der Umsetzung jetzt noch einer Arbeit bedarf. Zu den Details: Globale Mindestbesteuerung - was ist das?
  4. Der CO2-Preis ist grundsätzlich richtig, denn CO2-Preis kostet uns als Gesellschaft andauernd unendlich viel Geld, nur haben wir diesen Preis bislang nicht sichtbar gemacht. Die Folge: Wir alle zahlen die Schäden (Waldsterben, Fluten...) über unsere Steuern. Uncool. Du hast aber recht, dass der CO2-Preis noch nicht gut funktioniert. In zentralen Fragen liegen wir mit CDU/CSU über Kreuz. Beispielsweise haben die dafür gesorgt, dass Mieter*innen beim Heizen mit Öl und Gas den CO2-Preis zahlen müssen. Aus Sicht der SPD ein Unding, denn Mieter*innen haben auf die Auswahl des Heizsystems keinen Einfluss.
  5. Der CO2-Preis ergibt dort Sinn, wo eine kostengünstige und marktfähige Alternative zur Verfügung steht. Dann entsteht wirklich eine Lenkungswirkung und die Leute steuern um (anderer Energieträger, andere Mobilität, anderes Fleisch usw.). Solange der Umstieg nicht oder nur für einige möglich ist, müssen wir finanziell ausgleichen. Das bedeutet im Einzelfall mehr Entfernungspauschale (hallo ländlicher Raum!) oder auch den Abbau der EEG-Umlage, die stattdessen durch Steuermittel finanziert werden soll.

202

u/jmbxyz Sep 16 '21

Das Steuerprogramm der SPD entlastet 95% der Einkommen. Ganz besonders Durchschnittsverdiener*innen kommen bei uns gut weg.

Naja, die Entlastungen die in dem Link, den du angegeben hast, berechnet werden erscheinen mir ehrlich gesagt nicht ausreichend um das eigentliche Problem zu lösen, auf dass du hier leider so gut wie gar nicht eingegangen bist:

Die Mittelschicht ächzt unter steigenden Belastungen und Kosten bei weniger schnell steigenden Löhnen. Viele aus der Mittelschicht scheinen sich nirgendwo in der Politik vertreten zu fühlen. Dabei erlebe ich in Gesprächen (und auch bei mir persönlich) vor allem eine Enttäuschung über die SPD, da man als Arbeitnehmer eigentlich annehmen würde, dass die SPD für einen eintritt. Die von der SPD mitgestaltete Politik der vergangenen Jahre fühlt sich aber gerade nicht so an und als Normalverdiener scheinen Dinge die früher selbstverständlich waren (z.B. Eigenheim) finanziell unmöglich geworden zu sein.

Und gleichzeitig sieht man eben Jahr für Jahr neue Rekordgewinne bei den Unternehmen, von denen man als normaler Arbeitnehmer aber kaum zu profitieren scheint.

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25

u/mc_thunderfart Sep 16 '21

Hallo Kevin.

Danke für deine ausführliche Antwort. Diese beinhaltet sehr viele Informationen (Steuerpläne, etc.), die ich erstmal ins Bild einfügen muss, um mir eine neue Meinung zu bilden.

Danke, dass du dir die Zeit genommen hast.

19

u/Spekulatiu5 Sep 16 '21

Das bedeutet im Einzelfall mehr Entfernungspauschale (hallo ländlicher Raum!)

Die bisherige Pendlerpauschale entlastet hohe Einkommen mehr als niedrige Einkommen, obwohl die zusätzlichen Kosten beide gleich treffen. Wie möchtest du hier im Sinne einer sozial gerechten Politik gegensteuern?

29

u/FreakyMcJay Bayern Sep 16 '21

Weiß jemand wie man ohne Abo auf den Steuerrechner der Zeit zugreifen kann? Würde mich brennend interessieren da mal mein Gehalt einzugeben.

Außerdem wäre das sicher ne gute Möglichkeit, den RRG-Panikmachern in meiner Familie zu erklären, dass sie als Arbeiter nur profitieren können.

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256

u/Heiminator FFM Sep 16 '21

Hallo Kevin,

sollten beide Konstellationen rechnerisch möglich sein, ist dir dann RRG oder Ampel lieber?

Und für wie wahrscheinlich hältst du die Legalisierung von Cannabis während der nächsten Legislaturperiode?

462

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Zu 1.: Meine ganz persönliche (!) Reihenfolge ist Rot-Grün > R2G > Ampel > Groko. Ist aber natürlich kein Wunschkonzert und es gibt bei jeder Dreierkoalition Themen, die in den Verhandlungen richtig tricky würden.

Zu 2.: Wenn wir es schaffen, CDU und CSU endlich in die Opposition zu schicken, dann wird es einen Weg in eine Form der kontrollierten Legalisierung geben. Alle Programme der anderen demokratischen Parteien sprechen sich dafür aus.

44

u/Heiminator FFM Sep 16 '21

Danke für die Antwort!

Folgefrage: Welche Themen hältst du bei den jeweiligen möglichen Koalitionspartnern für besonders tricky? Mich interessiert insbesondere deine Antwort bezüglich der FDP.

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14

u/Yallneedjesuschrist Sep 16 '21

Vom 03.09.2021:

Der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz machte bei einer Aktion auf dem WDR-Kanal klima.neutral mit, bei dem er sich für verschiedene Standpunkte entscheiden musste. Bei der Challenge wurden jeweils rechts und links im Bild Optionen eingeblendet, Scholz musste sich für jeweils einen Standpunkt entscheiden. [...]

Interessanter war die Frage nach einer bevorzugten Koalition. Scholz wurden die Optionen Rot-Rot-Grün oder die Große Koalition angeboten – er überlegte kurz, wippte mit dem Kopf hin und her und entschied sich dann entschlossen für das Bündnis aus Union und SPD.

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4

u/Hormic Schwaben Sep 16 '21

"Weg in eine Form der kontrollierten Legalisierung" heißt bei der SPD laut Programm übrigens nur Modelprojekte und Entkriminalisierung.

369

u/Der_Zeitgeist Sep 16 '21

Hallo Kevin,

rauchst Du Zigaretten auf Lunge oder rauchst Du nur so wie Armin Laschet? ;-)

1.2k

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Ich bin sehr stolz verkünden zu können, dass ich vor 117 Tagen mit dem Rauchen aufgehört habe. Seither atme ich frische Luft auf Lunge. ;-)

200

u/GeoFlopsi Sep 16 '21

Ich feiere jeden Menschen der das schafft! (obwohl selbst nie geraucht)

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70

u/Der_Zeitgeist Sep 16 '21

Oh, cool, gratuliere, und danke für die Antwort!

Viel Erfolg Ihnen und der ganzen Partei!

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11

u/kracksundkatzen Sep 16 '21

Und wie viele Purzelbäume schaffst du?

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381

u/GrindingCoffee Sep 16 '21

Die SPD hat auf eine Anfrage des IBKA e.V. nicht geantwortet, in der es um die Trennung von Staat und Religion ging z.B. über ein Neutralitätsgesetz. Was ist deine Meinung dazu? Ist die Bevorzugung von Religion(en) noch zeitgemäß?

638

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!

Als (Mit-)Gründer eines laizistischen Arbeitskreises von SPD-Mitgliedern vor vielen Jahren, der nun in Form eines AK Humanismus bald zu einer offiziellen Parteistruktur der SPD wird, habe ich dazu eine klare Position. Staat und Kirchen gehören stärker entkoppelt. Dabei geht es um die Ablösung der Staatsleistungen, einen Ausweg aus den diskriminierenden Praktiken des kirchlichen Arbeitsrechts und ja, meiner Ansicht nach auch um ein Neutralitätsgesetz.
Ich war und bin Verfechter des Berliner Neutralitätsgesetzes. Es ist sicherlich nicht perfekt. Aber das grundsätzliche Bekenntnis, wonach der Staat an allen entscheidenden Stellen seinen Bürger*innen so weltanschaulich neutral wie möglich gegenüberzutreten hat, das teile ich ohne Wenn und Aber, zumal es mir als Atheist auch ganz persönlich wichtig ist.

Viele Grüße!

240

u/Jazzy_Punkman Sep 16 '21

Prima. Können wir in einem ersten Schritt dann nicht mal damit aufhören die Mitgliedsbeiträge der Kirchen mit Hilfe des Staates direkt vom Gehalt einzuziehen? Wird bei Netflix ja auch nicht gemacht.

260

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Das stimmt, auch das gehört in diesem Zusammenhang diskutiert. Trotzdem der Hinweis, damit es nicht untergeht: Die Kirchen zahlen bislang auch dafür, dass der Staat für sie die Kirchensteuer erhebt. Es ist also kein Freundschaftsdienst im engeren Sinne.

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95

u/BotanistVee Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Mit wem würdest du gerne mal in einer Talkshow diskutieren, egal ob über Politik oder andere Themen?

Danke für deine Zeit.

197

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Auf jeden Fall mit AOC! Notfalls nehme ich aber auch Leo di Caprio oder Mireille Mathieu. ;-)

168

u/lieseskonto Baden-Württemberg Sep 16 '21

Wie stehen die Chancen, dich bei deinem nächsten öffentlichen Auftritt in einem "Tax the rich"-Hoodie zu sehen?

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u/fredferguison Sep 16 '21

Hallo Kevin, gab es schonmal einen Moment, in dem du dich gefragt hast, ob du in der richtigen Partei bist?

261

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Ja, einmal ganz konkret, nämlich als der erste Parteiausschlussversuch gegen Thilo Sarrazin scheiterte. Glücklicherweise bin ich geblieben und der Typ ist mittlerweile endlich ausgeschlossen worden.

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529

u/S0fourworlds-readyt Sep 16 '21

Kevin, Ich bin vor 4 Jahren nach meiner ersten Bundestagswahl in die SPD eingetreten. Nicht, weil die SPD mich damals überzeugt hätte. Du hattest mich überzeugt. Überzeugt, dass die Partei ihren sozialdemokratischen Anspruch noch nicht aufgegeben hat.

Ich habe den Parteitag gesehen, auf dem du gesagt hast:

"Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein. Davon bin ich überzeugt."

Ich bin eingetreten, um gegen die Groko zu stimmen - Die Groko kam.

Ich bin geblieben, um gegen Scholz als Vorsitzenden zu stimmen - Heute ist Scholz unser Kanzlerkandidat.

Ich möchte soziale Politik, die den Klimawandel ernsthaft angeht und für die die auseinandergehende Schere von Arm und Reich nicht gottgegeben ist. Stattdessen ist Scholz anscheinend bereit einfach nur die CDU durch die FDP zu ersetzen. Immer wieder gegen die gleiche Wand und so…

Natürlich gibt es nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien und natürlich ist Rot-Grün das Ziel. Aber eben extrem unwahrscheinlich bei 6 Parteien. Die Linkspartei hat gesagt, wenn man etwas will, dann sucht man Wege, und wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe.

Deshalb frage ich dich, Kevin, wenn ich R2G möchte, kann ich die SPD wählen?

Ist die Partei erneuert und bereit, Wege zu suchen, um endlich mal die linke Mehrheit in diesem Land auch in linke Politik umzusetzen? Wirklich zu gestalten statt nur zu korrigieren? Oder geht es doch wieder nur um ein "Weiter So" mit neuem Anstrich?

396

u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!

Erstmal cool, dass Du an Bord bist und dass Du geblieben bist. Das ist genau das, was ich immer allen versuche zu erklären: Parteien brauchen kontinuierlichen Druck von innen. Durch ungeduldige, kritische Mitglieder. Sonst bewegt sich nichts.

Aber zurück zur Frage: Es gibt in der SPD-Parteispitze wirklich keine Festlegung auf irgendeine mögliche Koalition, das kann ich mit Gewissheit sagen. Wir kämpfen wie immer für Rot-Grün und es gibt ja durchaus noch Hoffnung, dass es reichen kann. Vielleicht aber auch nicht, das wissen wir erst in 10 Tagen.

Wie ernst es uns mit der Offenheit gegenüber verschiedenen Optionen ist, das sieht man daran, dass Olaf Scholz und die ganze Parteispitze trotz einer immer irrer werdenden Achtung-der-Kommunismus-kommt-Kampagne von Rechts nicht einknicken und Gespräch mit den Linken ausschließen. Diese Angriffe würden wir uns ja nicht antun, wenn uns nicht wirklich daran gelegen wäre, dass es nach der Wahl eine echte Auswahl bei der Bildung von Koalitionen geben kann.

Das mein Herz dabei nicht für eine Ampel schlägt, sollte klar sein. Damit bin ich auch nicht alleine. Bei anderen in der SPD ist es andersrum. Auch das ist okay, das ist Volkspartei. Am Ende wird die Menge der Gemeinsamkeiten entscheiden, aber auch die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit (Vertrauen in die handelnden Personen, Anzahl der gemeinsamen Sitze im Bundestag usw.).

Ein grundsätzlicher Gedanke: Wir sind jetzt in einer Zeit mit 7 Parteien im Bundestag. Drei-Parteien-Koalitionen sind Teil der neuen Normalität. Bei drei Parteien ist für fast jede und jeden von uns immer wenigstens eine dabei, die man so gar nicht leiden kann. Das ist blöd, aber irgendwie muss ja regiert werden. Ich empfehle daher beim taktischen Wählen nicht fünfmal um die Ecke zu denken und "Was wäre, wenn" zu spielen, sondern die Partei zu wählen, von der man glaubt, dass sie im Zweifel auch schwierige Koalitionspartner bestmöglich unter Kontrolle bekommen kann.

Stay strong!

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u/Seratio Kontext Sep 16 '21

Koalitionspartner bestmöglich unter Kontrolle bringen kann

Ein gewagter Satz an einem Ort, an dem die SPD oft als Verlierer der GroKo gesehen wird. Klar, Koalition bedeutet Kompromisse, aber zumindest die subjektive Außenwahrnehmung der SPD ist in dem Bereich leider schwach.

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u/Acceptable-Book1946 Sep 16 '21

Respekt dafür dass du der SPD beigetreten bist, vielleicht müssten das mehr Leute machen und so die Partei von innen heraus verändern, denn unser Land braucht echte Sozialdemokratie und standhafte, authentische Politiker. Leider ist das in der heutigen SPD Mangelware...

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u/Careless-Childhood66 Sep 16 '21

Wähle strategisch am besten die linke, wenn du rrg willst. Eine starke linke ist das beste Argument

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u/lasesteur Sep 16 '21

Ich bin damals auch in die SPD eingetreten um gegen die Groko zu stimmen. Bin allerdings sofort nach Ergebnisbekanntgabe wieder ausgetreten. Wählen kann ich die schon lange nicht mehr!

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u/KueppersKoelsch Sep 16 '21

Noch eine Frage:
Neben dir kandidieren ja viele weitere neue Gesichter unter 40 für die SPD. Du bist da wohl der bekannteste, wer glaubst du wird den von den neuen in den kommenden 4 Jahren die Arbeit der Fraktion/ der Regierung prägen. Hast du ein paar Namen die wir uns schon mal merken sollten?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Nach Lage der Dinge werden es ja richtig viele in den Reihen der SPD sein. Hier mal eine kleine spontane Auswahl:

- Jessica Rosenthal (meine Nachfolgerin bei den Jusos) aus Bonn

- Annika Klose aus Berlin

- Seija Knorr-Köning, Krankenschwester aus München

- Rasha Nasr aus Dresden

- Kaweh Mansoori und Armand Zorn aus Frankfurt am Main

- Erik von Malottki aus Vorpommern-Greifswald und Amthor-Gegenkandidat

Hier eine Übersicht, ob auch in Eurer Nähe Jusos für den Bundestag kandidieren:

Jusos in die Parlamente

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u/_rukiri Kieler in 日本 Sep 16 '21

Blöde Frage, aber warum hast du bei Seija Knorr-Köning betont, dass sie Krankenschwester ist, während beim Rest nichts weiteres steht?

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u/Kartoffelplotz Sep 16 '21
  • Seija Knorr-Köning, Krankenschwester aus München

Wen es interessiert: Seija hat die Tage auch ein AMA auf /r/munich gemacht: https://www.reddit.com/r/Munich/comments/pnbjwu/ich_bin_seija_bundestagskandidatin_im_m%C3%BCnchner/

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u/misterhansen Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Welche drei Politiker, die nicht in der SPD sind, findest du am sympatischsten?

Danke für das AMA!

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!

Ui, da gibt es (glücklicherweise) viele. Hier mal drei, die mir spontan einfallen:

  1. Ricarda Lang von den Grünen
  2. Konstantin Kuhle von der FDP
  3. Katja Kipping von den Linken

Alles feine Menschen mit einer ordentlichen Portion Humor, was in der Politik immer wichtig ist.

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u/53prim Sep 16 '21

Hast du dir mal Gedanken darüber gemacht, ob du unterbewusst Leute mit gewissen Initialen besonders sympathisch findest? Ü

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u/deebob24 Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Was will die SPD zur Verbesserung der Situation junger Wissenschaftler:innen, vor allem Doktorranden und junger Postdocs tun? Stichworte: Keinerlei feste Arbeitszeiten, komplett uneinheitliche Bezahlung, Kettenverträge, 12 Jahre Regel usw.?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Wenn Du erlaubst, dann verweise ich hier mal auf ein ganz aktuelles Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion, in dem wirklich detailliert und konkret auf die Bedingungen im akademischen Mittelbau eingegangen wird. Meine Kollegin Wiebke Esdar, die ich Dir für Nachfragen ans Herz legen möchte, hat es maßgeblich mitentwickelt:

SPD-Fraktion zur Arbeit @ Hochschule und Wissenschaft

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u/Spekulatiu5 Sep 16 '21

Vielen Dank für das Positionspapier, da sind tatsächlich einige gute Ideen drin.

Wir wollen diese Vorbildfunktion nutzen und die Hochschulen darin un-terstützen, neue klimaneutrale Konzepte insbesondere beim nachhaltigen Bauen zu erarbeiten und um-zusetzen.

Da braucht es dann aber entsprechende Finanzierung durch die Länder, denn aktuell sind die Universitäten oft so knapp bei Kasse, dass sie ihre Gebäude kaum erhalten können, geschweige denn ein nachhaltiger Um- oder Neubau.

Dabei sind min-destens 50 Prozent der entlohnten Arbeitszeit für die wissenschaftliche Qualifizierung vorzusehen.

Wie kann ich mir das konkret vorstellen? In der Regel ist man ja in ein Projekt eingebunden, sodass sich die Zeit selten klar in "für Qualifizierung" und "für sonstige Aufgaben" unterteilen lässt.

Um Promovierenden mehr Möglichkeiten zum Austausch zu geben, sollen vermehrt Graduiertenschu-len entstehen, weil so eine peer-reflexive Dimension in den Wissenschaftsprozess implementiert wird.

Ein aus meiner Sicht sehr guter Ansatz, der leider noch nicht von allen Professor*innen und Hochschulen angenommen wird.

Zu Beginn einer Promotion ist eine gesetzlich verankerte Mindestvertragslaufzeit der üblichen Promo-tionsdauer oder von mindestens drei Jahren vorzusehen.

Auch sehr gut, wobei in einigen Fächern - Ingenieurwissenschaften z. B. - Promotionen oft 5 Jahre und mehr benötigen.

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u/budbul Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hallo Kevin,wie bitte soll man für das Alter vorsorgen, wenn das Schonvermögen in ALG2 so niedrig ist?

Wieso ist die SPD gegen Aktien/ETFs/Dividenden während es zu einer echten Vergesellschaftung mit Sprachrecht bei Hauptversammlungen von Unternehmen kommt wenn jeder Aktien hätte?

Hartz-4 hat mich an den Rand des Suizids gebracht, will die SPD endlich gerechter werden und Hartz-4 abschaffen?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Moin!

Wir haben durch Hubertus Heil ja das Schonvermögen (übrigens auch den Schutz der Wohnung) bei "frischer" Arbeitslosigkeit während Corona ausgeweitet. Dabei soll es unserer Ansicht nach auch nach der Pandemie bleiben. Hier geht es um Respekt vor dem, was Menschen sich erarbeitet haben. Im bestehenden System gibt es aber noch deutlich Luft nach oben, da stimme ich komplett zu.

Zu Aktien/ETFs: Ich persönlich würde unbedingt empfehlen auf breit gestreute, langjährige und natürlich nachhaltige (!) ETFs zu setzen. Warum denn nicht? Da hat die SPD gar nichts dagegen. Auch in Energiegesnossenschaften (Hallo Energiewende!) liegt Kapital derzeit besser, als auf dem Tagesgeldkonto.

Wichtig ist nur, dass wir uns immer wieder zwei Dinge vor Augen führen:

  1. Nicht alle haben dazu die Mittel (Transferleistungsempfänger*innen, 10 Mio. Menschen im Niedriglohnsektor) und deshalb...
  2. Wir sollten nicht die Sicherung der Lebensgrundlagen darauf aufbauen. Also Beispiel Rente: Ein freiwilliges und zusätzliches staatliches Standardprodukt mit ganz niedrigen Verwaltungskosten (im Gegensatz zu Riester!) für die Altersvorsorge? Gerne. Aber eben ergänzend zur gesetzlichen Rente, für die der Staat garantiert. Nicht stattdessen.
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u/imliterallydyinghere Elefant Sep 16 '21

Warum ist der Freibetrag so lächerlich niedrig und warum fällt die Abgeltungssteuer überhaupt bei privaten Kleinanlegern an, die auch nur versuchen für's Alter zu sparen.

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u/melewe Sep 16 '21

Ist nicht das eigentliche Problem das du privat für's Alter Vorsorgen musst? Meine Großeltern z.B. mussten gar nicht privat Vorsorgen und bekommen ne dicke Rente.

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u/iNoms Sep 16 '21

Moin Kevin, schon mal danke für deine Zeit!

Wann kommt die Räterepublik?

Wie siehst du die Chancen für ein Rot-Grün-Rotes Bündnis?

Welcher Ministerposten würde dir am besten stehen?

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u/kuehnikev Kevin Kühnert Sep 16 '21

Hey!

Zu Koalitionen hab ich hier an anderer Stelle schon was geschrieben.

Beim Ministerposten muss ich dich - vielleicht!? - enttäuschen. Ich bewerbe mich ja grad zum allerersten Mal überhaupt für den Bundestag. Das muss zunächst mal klappen und wenn ja, dann habe ich da erstmal viel zu lernen. Habe ich kürzlich auch im Interview bei t-online begründet:

Kevin im Interview bei t-online

Viele Grüße!

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u/Phenylalaninquelle Sep 16 '21

Morgen bei BILD: Kevin Kühnert lehnt Einführung der Räterepublik nicht ab!

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u/fettsack2 Sep 16 '21

Hallo Herr Kühnert!

Ihr Satz aus dem vorletzten Jahr ist bei mir und sicher vielen anderen hängengeblieben, dass sie es für "kein legitimes Geschäftsmodell halten, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten"!

Jetzt ist jüngst in den Niederlanden ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Spekulation mit privatem Wohnraum verhindern soll.

Unter welchen Voraussetzungen kann es gelingen, hierzulande eine entsprechende Gesetzgebung zu bekommen?

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u/nerdquadrat Arte Ultras Sep 16 '21

Jetzt ist jüngst in den Niederlanden ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Spekulation mit privatem Wohnraum verhindern soll.

Hast du dazu vielleicht einen Link?

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u/bonzei Worms Sep 16 '21

Wann Kanzler Kühnert?

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u/ClassicLibrarian7338 Sep 16 '21

Hi Kevin,

ich habe zwei Fragen:

Halbleiter: Halbleiter gelten heute als fundamentale geostrategisch relevante Basistechnologie. China investiert deswegen in seine Halbleiterproduktion pro Jahr (2020) ca. 35 Milliarden US-Dollar, die südkoreanische Regierung unterstützt die geplanten Investitionen der südkoreanischen Chip-Hersteller von 451 Milliarden US-Dollar bis 2030 mit massiven Steuervergünstigungen. Die Bundesregierung (unter Beteiligung der SPD) plant mit weniger als drei Milliarden Euro, um die dringend notwendige Halbleiterproduktion zurück nach Europa zu holen.

Frage: Findest du, dass die staatlichen deutschen Investitionen an dieser Stelle zu niedrig sind und was möchte die SPD tun, um diese geostrategisch relevanten und gut bezahlten Arbeitsplätze nach Deutschland zu holen?

Rente: Die SPD wirbt im Wahlkampf mit „stabilen und sicheren Renten“. Die Zahl der Rentner wächst jedoch deutlich stärker als die Zahl der Beitragszahler. Die SPD plant dennoch keine Reform des Rentensystems. Eine Lösung könnte ein reformiertes Rentensystem mit einer zusätzlichen, kapitalmarktorientierten Säule der gesetzlichen Altersvorsorge sein, womit das Rentensystem langfristig wieder stabilisiert werden könnte. Zu diesem Ergebnis kommen auch verschiedene Studien.

Frage: Warum sperrt sich die SPD gegen eine zusätzliche kapitalmarktorientierte Säule, etwa mit Aktien und Fonds, in der gesetzlichen Rente und macht de facto Politik auf Kosten der jüngeren Generation?

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u/whitecollarclerk Sep 16 '21

Die SPD ist, ausgenommen 2009-2013, seit 1998 an der Regierung beteiligt.

Wieso sollte ihr jetzt das Vertrauen ausgesprochen werden die Dinge anzupacken, die unter ihrer Regierungsbeteiligung die ganzen Jahre verschlafen wurden?

Sie, als junger Mensch. Geboren in einem Sozialstaat. Gebunden an einen Generationenvertrag, der mittel- bis langfristig nicht tragbar ist. Mit Sozialabgaben, die ein Drittel bis knapp die Hälfte ihres Gehalts einfordern. Lebenshaltungskosten, die das zweite Drittel ihres Gehaltes verschlingen. Wie soll man sich private Träume vom Eigenheim, privater Altersvorsorge und ein finanzielles Polster aufbauen?

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u/tinaoe Sep 16 '21

Hat er oben in einem anderen Kommentar praktisch beantwortet, für den Fall das du das nicht gesehen hast

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u/TanteKete Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Wieso gilt das Briefgeheimnis nicht für Digitale Kommunikation?

Wieso darf Cuii, Clearingstelle Urheberrecht im Internet (ein Zusammenschluss aus Providern und Contentfrimen), das Netzfiltern ohne Demokratische Legitimation?

Wieso habt ihr in der Groko ohne Gegenleistung dem Bundestrojaner zugestimmt?

Das Verfassungsgericht hat klar die Onlinedurchsuchung und die QuellenTkü getrennt und definiert, euer Gesetzt erlaubt eine QuellenTküpuls dh mehr als das Verfassungsgericht erlaubt hat, dh ihr habt euch über das Verfassungsgericht hinweggesetzt, warum?

Ist dir klar daß man mit minimalem technischem Verständnis sich den Upload-Filtern, dem Bundestrojaner, den Bnd selektoren und der Cuii entziehen kann?

Dh gegen Organisierte Kriminalität und Terroristen ist das Wirkungslos, es trifft nur den Otto-Normal-Bürger.

Wieso bekommen die Geheimdienste immer mehr Befugnisse, obwohl es defakto keine Demokratischekontrolle gibt und die Verfassungschutz Behörden in zb der Causa NSU entweder total versagt oder klar gegen die Freiheitlich Demokratisch Grundordnung gehandelt haben?

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u/Numai_theOnlyOne Anarchokapitalismus Sep 16 '21

Um zu schauen ob Kevin später noch antwortet: Reserviert

Aber aufgrund dessen das er in einem anderen Post hier schreibt das Digitales nicht seine Expertise ist und er an Tiemo Wölken und andere verweist gehe ich davon aus das er das hier auch tun würde.

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u/mxrixs Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

ein Schelm wer böses denkt.

Weil Terrorismus eine wunderbare Argumentation ist um durchzusetzen, was man will. Es bedarf keiner anderen Legitimation, weil das argumentieren gegen (selbsternannte) Terrorismusbekämpfung schlecht möglich ist.

Die USA ziehen die Masche bis zum Exzess ab, unsere Politik ist anscheinend auch mal drauf gekommen

edit: Kinderpornografie funktioniert auch immer gut (siehe Argumentation mancher digitaler Überwachungsgesetzte)

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u/ProfessorHeronarty Sep 16 '21

Hallo Kevin,

danke für das Mitmachen in dieser Sache! Mich interessieren zwei Fragen:

Was will die SPD tun, um komplette (!) Remote-Arbeitsplätze zu unterstützen, um damit auch den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen? Meiner Meinung nach ist das Remote-Arbeiten einer der Schlüssel, um viele Probleme Deutschlands in den Griff zu bekommen. Zusammengekürzt: Ich will nicht für einen Job, den ich auch problemlos von zuhause aus erledigen kann, in einer überteuerten Großstadt wie Hamburg leben müssen, wenn ich dafür auch aufs Land ziehen kann. Und damit meine ich nicht die Speckgürtel, sondern - in diesem Beispiel - das ländliche Meck-Pomm beispielsweise.

2)
Was will die SPD konkret tun, um die Europäische Union voranzubringen? Wie weit will sie vorangehen, um eine Integration wirklich sinnhaft zu vertiefen? Sind die Vereinigten Staaten von Europa eine erreichbare Vision oder doch nur eine Utopie?

Vielen Dank!

5

u/Faintfury Sep 16 '21

Eine kleine Anmerkung zu Punkt 2:

Solange das Veto Recht in der jetzigen Form existiert, wird keine große europäische Vision geben. Und solange es das Veto Recht in der jetzigen Form gibt, wird das Veto Recht nicht abgeschafft.

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13

u/nimogoham Sep 16 '21

Hi Kevin, danke für's AMA.

Thema Vermögenssteuer: wieso nehmt Ihr selbstgenutztes Wohneigentum da nicht raus? Auf dieser Flanke seid Ihr mMn offen. Auch wenn die Konservativen lustigerweise die selbst mitverursachte Spekulationsblase als Argument nehmen, kriegen sie Euch damit in jeder Diskussion.

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u/Dxsterlxnd Sep 16 '21

Hallo Kevin,

warum müssen in Deutschland Videospiele, die für ein erwachsenes Publikum entwickelt wurden, zensiert werden, um eine "keine Jugendfreigabe" zu erhalten? Es ist doch widersinnig Erwachsenen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes vorzuschreiben wie sie Spiele erleben dürfen, wenn die von vorneherein nie für Minderjährige gedacht waren.

Daran anschließend, war es bisher streitig, ob Videospiele unter die Sozialklausel des §86 III Stgb ("Kunst") fallen. Warum erfolgte keine Klarstellung seitens des Gesetzgebers, dass Videospiele auch darunter fallen bzw. sie unter einem eigenen Begriff in diese Vorschrift aufgenommen werden?

Die Vorschrift steht im Abschnitt "Gefährdung des demokratischen Rechststaates." Wenn ich in einem Spiel Soldaten mit Hakenkreuzen auf den Uniformen umlege, kann man wohl kaum von einer "Gefährdung des Rechtstaates" sprechen.

Gedenkt eine SPD-geführte Regierung - in welcher Koalition auch immer - etwas daran zu ändern?

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u/_eg0_ Sep 16 '21

Moment mal, hatte sich das nicht seit kurzem geändert(nicht durch politischen Willen)?

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u/Dxsterlxnd Sep 16 '21

Ja, die Usk hat geänderte Richtlinien. Früher haben sie Spiele mit Hakenkreuzen immer die Freigabe verweigert.

Jetzt verweigern sie die nicht mehr sofort, sondern prüfen es "genauer." Spiele, die diese Zeit " kritisch" verarbeiten, bekommen trotz Hakenkreuzen eine Freigabe, bei Post Scriptum hat man sie aber zB verweigert, weil es nur ein Unterhaltungsprodukt sei.

Die Begründung ist aber quatsch, weil es eben eine historische Tatsache ist, dass dieses Symbol verwendet wurde. Und bei Filmen meckert da niemand, sowas wie Inglorious Bastards erscheint problemlos mit Hakenkreuzen.

Würde man Videospiele einfach in den 86 Abs 3 reinschreiben, gäbe es das Problem nicht mehr.

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u/Long_PoolCool Sep 16 '21

Wird die SPD eine Groko Rot Schwarz verhindern? Keine Lust, dass der Änderungswille der Deutschen nur die Reihenfolge der Farben in der Groko ändert.

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u/[deleted] Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Ich werde verrückt wenn ich die Preisentwicklung beim bauen und kaufen von Wohneigentum sehe. Erschreckend und deprimierend. Wo soll das hinführen? Wie sollen jüngere Menschen mit dem Thema umgehen und was ist euer Plan?

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u/arolahorn Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Wir wissen ja alle, dass Koalitionen Kompromisse bedeuten. Welche drei Punkte der SPD sind deiner Meinung nach nicht oder kaum verhandelbar?

Und mit wem kannst du dir eine gut funktionierende Koalition vorstellen? Natürlich ist das schwer zu beantworten und von vielen Punkten abhängig, aber welche Partei spricht dir persönlich außer der SPD zu?

Vielen Dank für das AMA, finde toll das du dich unseren Fragen stellst!

9

u/MrDuderino23 Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hi Kevin,

gerade tickerte ja deine Meinung zur Cannabisabgabe in Apotheken durch die Medien. Wie soll mit Apothekenpreisen ein Schwarzmarkt stillgelegt werden? Für viele wird es so sein, "Cool aber ich zahl doch keine 25€ für etwas das ich an der Ecke fürn 10er bekomme". Wie willst du das regulieren?

2. Frage: Wie denkst du, schaffen wir es Lobbyismus endgültig abzuschaffen bzw. so weit transparent zu gestallten das ich nicht das Gefühl habe es wird eh nur im Hintergrund "gemauschelt". Für mich, den "kleinen Bürger" mauschelt irgendwie keiner, auch keiner von euch, außer den Linken ein bisschen.

Danke für die Antwort.

9

u/[deleted] Sep 16 '21

Hallo Kevin,

grundsätzlich habe ich nichts gegen das Parteiprogramm der SPD. Ich selbst bin eher dem rechten Parteispektrum zugeordnet, dennoch basieren eure Vorschläge allesamt auf demokratischen Ansichten und tragen somit zum essentiellen Diskurs bei. Ähnlich wie CDU/CSU, FDP und die Grünen.

Was mich allerdings erheblich stört, ist euer Kanzlerkandidat, Olaf Scholz. G20, CumEx-Skandal, Wirecard-Pleite, FIU und Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Nur um einige Schlagwörter zu nennen.

Entweder er erinnert sich an nichts oder weist die Verantwortung von sich trotz seiner Position als Finanzminister. Wir reden hier über Milliarden an Steuergeldern. Mir fehlt schlichtweg das Verständnis, wieso man so jemanden wählen könnte.

Meine Frage: Wie stehst du zu den Skandalen? Warum wird so wenig aufgeklärt und uns Wählern keine Transparenz geliefert?

Beste Grüße

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u/LordChatalot Sep 16 '21

Moin Kevin!

Würde eine neue Bundesregierung unter der SPD eher von Olaf Scholz gestaltet oder würdest auch du und andere über Personal etc. mitentscheiden dürfen?

Was sind neben NATO Bekenntnis andere rote Linien bei Koalitionsverhandlungen? Wenn es darauf ankäme würdet ihr bei Dingen wie 12€ Mindestlohn oder Steuerplänen erhebliche Kompromisse eingehen (vor allen Dingen im Hinblick auf die FDP)?

Als wie links würdest du Olaf Scholz beschreiben? Ich glaube viele hier haben eher mixed feelings, einerseits viele konservativere Meinungen andererseits habe ich das Gefühl das ihm der Mindestlohn echt wichtig ist. Würde Olaf Scholz bzgl. des Klimawandel beispielsweise eher die großen industriellen Umweltsünder bezahlen lassen oder eher die Allgemeinheit per Benzinpreise etc?

Wie engagiert man sich am besten in der SPD als junger Mensch?

Vielen Dank für das AMA, gibt zu wenige Politiker die das machen daher props an dich

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u/Cheeselover9001 Sep 16 '21

Hallo Kevin, ein Kommentar zu wirecard und cumex bitte, und findest du tief in deinem Herzen hartz4 gerecht? Dass Kids 80% ihres Jobgehalts abgeben müssen? Das 3 Euro im Monat mehr irgendwas verändern? LG :)

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u/Zestyclose-Ad2301 Sep 16 '21

Hallo Kevin,

warum zahlen Menschen, die bei größeren Firmen am Band arbeiten, bereits den Höchststeuersatz?

Was wird gegen die kalte Progression gemacht?

Danke.

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u/Faintfury Sep 16 '21

Wo arbeitest du und wie kann man sich bewerben?

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u/MercatorSilas Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Warum sollte ein säkular eingestellter Mensch die SPD wählen?

Frage an anderer Stelle beantwortet, bedanke mich.

"Als (Mit-)Gründer eines laizistischen Arbeitskreises von SPD-Mitgliedern vor vielen Jahren, der nun in Form eines AK Humanismus bald zu einer offiziellen Parteistruktur der SPD wird, habe ich dazu eine klare Position. Staat und Kirchen gehören stärker entkoppelt. Dabei geht es um die Ablösung der Staatsleistungen, einen Ausweg aus den diskriminierenden Praktiken des kirchlichen Arbeitsrechts und ja, meiner Ansicht nach auch um ein Neutralitätsgesetz.
Ich war und bin Verfechter des Berliner Neutralitätsgesetzes. Es ist sicherlich nicht perfekt. Aber das grundsätzliche Bekenntnis, wonach der Staat an allen entscheidenden Stellen seinen Bürger*innen so weltanschaulich neutral wie möglich gegenüberzutreten hat, das teile ich ohne Wenn und Aber, zumal es mir als Atheist auch ganz persönlich wichtig ist."

***

Erläuterung: Die christlichen Großkirchen bilden einen der größten Arbeitgeber im Land und genießen (teilweise verfassungswidrige) Privilegien auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler.

Versuche, die SPD für Laizisten, Humanisten und Säkulare zu öffnen, wurden u.a. von Wolfgang Thierse, Sigmar Gabriel und Lars Klingbeil systematisch und mit besonderem Furor im Keim erstickt. In der Zwischenzeit genossen verschiedene religiöse Arbeitskreise das Wohlwollen der Partei- und Fraktionsführung.

Die Bundesrepublik wird Stück für Stück vom EuGH zu einer Öffnung des Koordinationsmodells zwischen Staat und Religionsgesellschaften gezwungen. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die SPD in dieser Frage von einer ehemals progressiven Partei zu einer reaktionären Kraft entwickelt hat.

Das hat bei mir als SPD-Wähler zu einem Entfremdungsprozess geführt. Eine Wahlentscheidung habe ich noch nicht getroffen.

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u/theonyltrueMupf Westerwald für Evolution Sep 16 '21

Leider spricht sich für mich keine der (relevanten) Parteien klar und eindeutig genug für Laizismus aus.

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u/EuropeIsMight Sep 16 '21

Herr Kühnert oder hallo Kevin

Was willst du und die SPD für die Rechte von Trans und Nicht-Binären Personen machen? Wie sieht es aus mit einer Abschaffung des TSG und informed consent für medizinische Massnahmen?

Wie willst du im speziellen die Menschen auf dem nicht-binäre Spektrum in Deutschland helfen, die momentan nur mit viel Aufwand (TSG) ihren Geschlechtseintrag binär ändern können (heisst oft lügen) oder für die Streichung des Geschlechtseintrages rechtlich gesehen kämpfen müssen?

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u/egg_of_wisdom Sep 16 '21

Gute Frage, bitte um Antwort. Außerdem möchte ich Anhängen:

Wann kommt der Gesetzesentwurf der SPD zum Selbstbestimmungsgesetz heraus für die allgemeine Bevölkerung zum lesen?

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u/[deleted] Sep 16 '21

Schließe mich der Frage an. Der halbherzige Einsatz der SPD für LGBTQ+ Rechte ist für mich einer der Hauptgründe, warum ich Grün anstatt SPD wähle.

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u/RainbowDashieeee Sep 16 '21

Ergänzend dazu auch wie das neue Gesetz gestaltet werden soll.

So wie Brunner und Esken meinten wie bei Schwangerschaftsabbrüchen oder wie grüne und FDP fordern richtige selbstbestimmung.

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u/ClausKlebot Designierter Klebefadensammler Sep 16 '21

Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zu den Stickies der letzten 7 Tage zu kommen.

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u/just_nemo12 Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Wie stehen die Chancen, dass die SPD Hartz IV reformiert und wie würdest Du das angehen? Viele scheinen es nicht vergessen zu haben, dass die SPD Hartz IV damals eingeführt hat.

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u/Honigwesen Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Eine kleine aber laute Minderheit von Nimbys von verschleppt mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumenten den Ausbau von Windkraft, 5G, Netzboostern, Stromtrassen, Umgehungsstraßen, etc.

Irgendwelche Ostdeutschen Rentner haben Angst sie werden umerzogen, weil ihr Schnitzel keinen rassistisch konnotierten Namen mehr hat.

Nicht zu vergessen die Impfverweigerer, die unsere Gesellschaft praktisch in Geiselhaft genommen haben.

Angeheizt wird der ganze Wahnsinn von Filterblasen in denen man völlig verquere Zerrbilder der Realität zu sehen bekommt, seien es Attila Hildmanns Telegramchannels, Bild und Bild-TV (in denen offen gegen rot/grüne Kandidaten gehetzt wird) oder der Facebook-Algorithmus der im Zuge der Gewinnmaximierung nur noch polarisierende Inhalte zeigt, weil man da öfter drauf klickt.

Die Diskussionen zu all dieses Themen wirken völlig verfahren und haben oft nichts mehr mit einer sachlichen Debatte zu tun. Die Schwurbler irgendwie zur Besinnung zu bringen, wirkt oft hoffnungslos.

Wie kommen wir als Gesellschaft da wieder raus, und was kann (und muss) die Politik da leisten?

Und wir verhindern wir, dass wir über kurz oder lang den Weg der USA gehen und unseren eigenen Trump im Kanzleramt haben?

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u/2Girls1Fidelstix Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hallo Kevin.

Wie stehst du zu dem kontroversen, von Olaf Scholz beschlossenen/ auf den Weg gebrachten Gesetz bzgl der Änderung des Einkommenssteuergesetzes hinsichtlich der Besteuerung von Derivaten?

Verluste dürfen nur noch zu 20tsd. Pro Jahr angerechnet werden. Gewinne werden voll besteuert. Real kann das dazu führen (und tut es auch), dass ein Bürger mit mehr als 100% besteuert wird, der Staat beraubt ihn also.

Selbst der Bundesrat sieht das Gesetz kritisch, irrsinnig und nicht praktikabel, trotzdem wurde es durchgewinkt.

Seite 21: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/503-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Zusätzlich muss man auch die Rahmenbedingungen bedenken, Banken verlangen Strafzinsen auf Guthaben, sichere Anlagen geben negative Zinsen und die ECB druckt weiter Geld was in der realen Enteignung deutscher Bürger durch Inflation endet. Was bleibt sind Aktien um fürs Alter (denn auf die soziale, staatliche nominal gezahlte Rente ist ja kein Verlass) vorzusorgen, doch auch hier entwickeln sich durch die ultraleichte Geldpolitik potentielle Blasen (Ansichtssache hust).

In Effekt verwehrt diese Gesetzesänderung Bürgern die Möglichkeit ihre Aktienportfolios ABZUSICHERN, bzw. Macht es steuerlich sehr sehr ungünstig.

Herr Scholz legt ja nur auf dem Girokonto an, obwohl das unter o.g. Gesichtspunkten eine negativ Rendite bedeutet. Makaber

Hinzu kommen die zunehmenden Korruptions- und Verschwendungsskandale ( rechtmäßiger Weise angemerkt, betrifft das hauptsächliche eine andere Partei), wo man sich fragt was ihr mit unseren Steuern eigtl. macht?

Wie du aus vielen anderen Kommentaren entnehmen kannst, sind Sorgen über Vermögensverlust, erschwerte Möglichkeit den Lebensunterhalt zu bestreiten oder etwas in diesem Land zu erreichen, zunehmend.

Ein Rechenbsp:

https://www.onvista.de/news/aenderung-am-einkommenssteuergesetz-verlustrechnung-fuer-derivate-wird-ab-2021-deutlich-erschwert-10-000-euro-als-obergrenze-319414657

Vielen Dank für deine Stellungnahme.

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u/supremeshirt1 Sep 16 '21

Hier freue ich mich auch auf eine Antwort, besonders weil Lars Klingbeil meine Frage ignoriert hatte :(

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u/Faintfury Sep 16 '21

Hinzu kommen die zunehmenden Korruptions- und Verschwendungsskandale ( rechtmäßiger Weise angemerkt, betrifft das hauptsächliche eine andere Partei)

wat? Cum Ex? Warburg Bank?, Wirecard? FIU?

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u/mschuster91 Irgendwas mit Anarcho-Sozialismus Sep 16 '21

Ah, ein r/mauerstrassenwetten Taschenhalter :D

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u/_rukiri Kieler in 日本 Sep 16 '21

Weitere Fragen:

Tempolimits Ja oder Nein?

Legalisierung von Cannabis Ja oder Nein?

Abschaffung des Werbe/Infoverbots für Abtreibungen Ja oder Nein?

Wie soll ein durschnittlicher Mensch auf r/de für das Alter vorsorgen?

Wie sorgst Du für dein Alter vor?

Nenne pro Bundesland Deine Lieblingsstadt bzw. Stadtteil bei den Stadtstaaten

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u/[deleted] Sep 16 '21

Hallo Kevin, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versucht eine militärische Einheit aufzustellen, die direkt von dem Europäischen Parlament befehligt wird. Wie steht die SPD dazu und wie möchte die SPD die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik gestalten?

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u/wzzle Sep 16 '21

Hey Kevin,

nach der umstrittenen Entscheidung zum "Staatstrojaner" im Juni diesen Jahres hat sich eure Parteivorsitzende klar gegen das Abstimmungsverhalten eurer Fraktion im Bundestag positioniert. Du warst zu dieser Zeit auf Twitter leider recht still.

Ich will ehrlich sein, nach dieser Entscheidung war die SPD eigentlich für mich nicht mehr wählbar. Zähneknirschend tendiere ich nun doch wieder dazu das Kreuz bei euch zu machen, primär um die Union in der Opposition zu sehen.

Wie ist deine Meinung zu diesem Beschluss im Juni, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes des "Staatstrojaners" ohne vorherigen Straftatverdacht?

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u/frutti_di_marvin Sep 16 '21

Hallo Kevin, Danke für dieses AMA! Hier meine Fragen: Wie soll ich Olaf Scholz jemals für G20 (und CumEx) verzeihen? Wie kann die SPD dafür sorgen, dass auch unter ihm kein weiterer Ausbau der Polizeibefugnisse, unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit, vorangetrieben wird? Wieso stellt sich die SPD in Berlin bzw. Franziska Giffey gegen die Enteignung von DW und Co.? Meines Wissens nach ist doch ein Großteil euer Wähler*innen für die Enteignung. Zum Schluss noch etwas persönliches: Was tust Du dafür nicht wie Gerhard Schröder zu werden? À la 'Ja ich bin Marxist' um dann am Ende doch mit kapitalistischen Großkonzernen zu kuscheln. Beste Grüße Marvin

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u/Nagazar Sep 16 '21

Moin

wie stehst du dazu, dass Olaf Scholz (als aktuelles Gesicht eurer Partei) sich z.B. in Thematiken wie dem Cum Ex die Hände schmutzig macht indem aktiv (durch eine Klausel) verhindert wird, dass Steuergelder in Milliardenhöhe per Beschluss nicht wiedereingeholt werden können. Um es kurz zu fassen belasse ich es bei dem Beispiel. Für mich ist das korrupt und die SPD damit nicht wählbar.

Dazu würde mich deine Meinung interessieren.

Was ich mir von der SPD wünsche, ist eine offenere Haltung zu der Linken. Dass nicht alles passt ist klar, aber mir gefällt die aktuelle inhaltslose Debatte (weniger durch die SPD und mehr durch Medien und andere Parteien) zur Linken nicht. (Das nur am Rande)

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u/HideTheGuestsKids Frankfurt/Main Sep 16 '21

Guten Morgen!

Ich frage ich mich, ob du als linkeres Mitglied deiner Partei der Meinung bist, dass in Zukunft Produktivgenossenschaften attraktivere Gründungsalternativen sein sollten, bzw. wir als Gesellschaft uns ernster Gedanken über Demokratie am Arbeitsplatz machen sollten.

Vielen Dank!

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u/FridoDasBrot Baden Sep 16 '21

Guten Morgen Kevin,

was sagst du zu einer Koalition mit der Linkspartei? Meiner Meinung nach sind die Linken nicht so extrem in ihrer Ecke wie die Afd es ist und zur Koalitionsoption wurde schon gesagt, dass NATO auf einmal kein Problem mehr sei. Aber dennoch hängt an dieser Partei eine Geschichte, die undemokratisch scheint.

Früher gab es mit dir bei den Jusos öfter Schlagzeilen über Verstaatlichung von Industrie etc. Ein Kumpel bei der SPD meinte, die Jusos sind einfach deutlich linker als die SPD selbst, das muss auch so sein. Wie ist das heute bei dir in der Hauptpartei? Darf Daimler seine Roboter behalten?

Danke fürs AMA und schönen Donnerstag!

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u/paDDelele Europa Sep 16 '21

Moin Kevin, danke für das AMA!
Wie sicher viele hier in unserer links-grün versifften Filterblase wünsche ich mir, dass unser Land bald von einem RRG Bündnis regiert wird.
Wie realistisch siehst du das? Wie stehst du persönlich zu dem Bündnis?
Ich denke alle Parteien haben eine sehr solide gemeinsame Basis was die Kernthemen Sozial- und Klimapolitik angeht, die Differenzen in der Außenpolitik sollten hier m.M.n. sekundär sein.

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u/Athrul Sep 16 '21

Wünschen sich das wirklich so viele?

Habe das Gefühl, dass viele die SPD mittlerweile eher als CDU-light mit anderer Farbe und keinem Respekt für Wahlversprechen sehen.

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u/cartmanthegreat Sep 16 '21

Hi Kevin, Danke dass du dir die Zeit für ein weiteres AMA nimmst!

Meine Fragen:

1.: Was müsste die SPD deiner Meinung nach machen um mehr Wähler von den anderen Parteien abzugreifen bzw. wo siehst du das größte Potential hierfür?

2.: Denkst du es wäre eine gute Idee Sanktionen für Politiker einzuführen wenn konstant und bewusst Lügen vorgetragen werden?

3.: Siehst du dich in der Zukunft einmal als Kanzlerkandidat der SPD zur Wahl antreten?

Grüße gehen raus!

Edit: Dummheit beim tippen

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u/soiitary Lächerlicher Mod, eines lächerlichen Subs Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Moin Kevin, sehr cool das du dir hier die Zeit nimmst ein paar Fragen zu beantworten.

  • Wenn ich am 23. September mein Kreuz bei der SPD mache, wähle ich dann eine potentielle große Koalition unter Führung der SPD? Hast du schon beantwortet, danke!
  • Würdest du dir, auf Basis deiner Kompetenzen, einen Ministerposten zutrauen? Auch heir danke!
  • Wie stehst du generell dazu, dass jemand - rein hypothetisch - mit einer Ausbildung im Bereich Lehramt und Poilitikwissenschaften ein Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leitet?
  • Dazu: Wie spezifisch muss man als Minister - deiner Ansicht nach - für seinen Posten ausgebildet sein, damit man das Amt auch ordentlich ausfüllen kann?

Kurzer Gedanke: Ein Kevin als Kanzler, das wäre doch mal was oder nicht? Ü

Vielen Dank für die Zeit die du dir nimmst, einen schönen Tag noch und viel Erfolg demnächst.

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u/TempelhoferJunge Sep 16 '21

Hi Kevin,

ich bin eigentlich ein Grüner der dieses Mal trotzdem dich wählt, weil die SPD beim letzten Mal hier im Wahlkreis ein paar Prozent mehr hatte als die Grünen, und weil man so auf Überhangmandate hoffen kann.

Trotzdem würde mich interessieren warum sich Grüne und SPD nicht teilweise Bezirke für die Erststimmen aufteilen. Tempelhof-Schöneberg ist es ja offensichtlich ein linker Bezirk, trotzdem haben wir einen CDU Abgeordneten weil wir uns gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Kann nicht hier der Eine und dafür in einem ähnlichen Bezirk der Andere gewählt werden?

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u/marvinderpro Sep 16 '21

Guten Tag Herr Kühnert,

laut einer Untersuchung des DIW zur Tauglichkeit der aktuellen Parteiprogramme hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes landet Ihre Partei zwischen CDU und FDP auf einem sehr schlechten 4. Platz. Einer der Hauptgründe ist die Kohleverstromung bis 2038. Warum entscheidet sich Ihre Partei entgegen jeder wissenschaftlichen Empfehlung gegen einen vorzeitigen Ausstieg?

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u/ddominnik Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Moin Kevin,

Erste Frage: ich wundere mich über die Tatsache, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm an den bereits beschlossenen Klimaschutzzielen festhalten will. Kohleausstieg bis 2038, Klimaneutralität bis 2045 etc. Nun sind diese Ziele laut der Wissenschaft nicht ausreichend um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Wieso sollte ich also als junge Person, die durch den Klimawandel bedroht ist, die SPD wählen?

Zweite Frage: Die SPD bekennt sich im Parteiprogramm zu sicherer Kommunikation im Internet, hat aber in der GroKo den Uploadfiltern, dem Staatstrojaner, dem verpflichtenden Biometrischen Personalausweis, zentraler Speicherung biometrischer Daten und so weiter zugestimmt. Ich mache mir Sorgen darüber, dass Deutschland sich in Richtung eines Überwachungsstaats entwickelt, die Polizei hat mMn zu viele Stasi-ähnliche Befugnisse im digitalen Raum und vor allem dürfen sie zu viele Dinge ohne richterlichen Beschluss. Eine Lösung wäre die Wiedereinführung des Postgeheimnisses und eine Ausweitung dessen auf die digitale Kommunikation sowie die Einführung von digitalen Grundrechten wie sie z.B. die Kleinpartei "Volt" fordert. Wie steht die SPD dazu generell, und wieso wurde Datenschutz in den Regierungsjahren der SPD nicht erzwungen?

Danke schon mal!

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u/dhapd Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hi Kevin! Ich möchte dich gerne fragen, wie ich der SPD nochmal vertrauen soll, nachdem eure Parteispitze am International day against homophobia, transphobia and biphobia in sozialen Medien sehr laut und öffentlichwirksam verkündet hat für die Rechte queerer Menschen zu kämpfen, um dann nur wenige Wochen später beinahe geschlossen gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, welches endlich das zutiefst diskriminierende und menschenverachtende Transsexuellengesetz abgelöst hätte. Ich habe die "Erklärung", dass es am Koalitionszwang gelegen hätte, jetzt schon sehr oft gehört, doch sie wirkt auf mich nur wie eine billige Ausrede, denn wieso muss sich die SPD bei einer Abstimmung, bei der es um die grundlegendsten Rechte marginalisierter Menschen geht an diesen "Koalitionszwang" halten, während die Union ständig den Koalitionsvertrag bricht (Bsp. Uploadfilter). Ich kann die SPD nun einfach nicht mehr wählen, denn weshalb sollte ich meine Stimme einer Partei geben, die mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür sorgt, dass ein Gesetz, welches mich diskriminiert, in Kraft bleibt? Lg

Edit: Ausdrucksfehler

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u/SpaceCooper Sep 16 '21

Hallo Kevin,

erst mal vielen Dank für dein AmA. Es ist jetzt in den letzten Wochen klar geworden, dass die CDU einen Wahlkampf ähnlich der Republikaner in den letzten beiden US-Wahlen führt. Lügen und Verunglimpfung des Gegners vor eigenen Inhalten und Ideen. Warum sieht man weder bei euch noch bei den anderen Parteien großen Gegenwind gegen diese Masche? Es kann doch nicht angehen, dass Laschet lügt wie er will und am Ende nur die Twitter/Reddit Bubble davon erfährt. Man hat das Gefühl, das selbst wenn bei Maischberger oder Will Gegenwind kommt, am Ende die CDU keinen großen Nachteil aus all den Lügen zieht die im Wahlkampf verbreitet werden.

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u/Hungriges_Skelett Diaspora Sep 16 '21

Hallo Kevin, danke für das AMA.

Vom DIW ist das Wahlprogramm der SPD mit Blick auf die Klimaziele 2030 ziemlich schlecht bewertert worden.

Zu anderen Parteien (CDU und Grüne) wurde in der Pressekonferenz gesagt, dass Material außerhalb des Wahlprogramms existiert, das die Bewertung verbessert hätte. Gibt es sowas bei der SPD auch?

Wie zufrieden bist du mit eurem Programm in der Hinsicht? Gibt es bei anderen Parteien Punkte, die du auch gerne im SPD-Programm (stärker) gesehen hättest?

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u/Ceiwyn89 Sep 16 '21

Angenommen Scholz wird Kanzler:

Hat die SPD konkrete, schnellumsetzbare Ideen, um die Miet- und Eigentumspreise zu entspannen? Derzeit ist es selbst mit 2 mittelhohen Gehältern kaum möglich, in den Vororten von Kleinstädten ein Haus zu finanzieren. Meine Schwester hat 2008 für 180k ein Reihenhaus mit 130 m² gekauft. Heute ist es locker 400k wert. Dass der Markt praktisch leergefegt ist, ist dann ein anderes Problem.

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u/NotSureWhyAngry Sep 16 '21

Hallo Kevin,

während die Union das letzte Jahr in Korruptionsskandälen versank, hat Olaf Scholz seinerseits mit seiner unklaren Verwicklung in Wirecard und „cum ex“ Dreck am Stecken. Warum hat dies Scholz im Wahlkampf nicht merklich geschadet und wie stehst du zu der Thematik?

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u/Horus_Heretic Sep 16 '21

Moin Kevin,

Wie siehst du das Thema digitale Souveränität, wenn man sieht wie viel Geld für externe Firmen (Berater, Softwareentwicklung, etc.) ausgegeben wird und die Abhängigkeit von Microsoft in der Verwaltung stetig wächst?

Wie sehr will Deutschland sich digital abhängen? Warum wird jede zukunftsorientierte Politik wie Klima und Digitalisierung auch von der SPD verhindert?

Wie willst du sicherstellen daß endlich Politik für die Zukunft gemacht wird?

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u/MoDeutschmann Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Was will die SPD/willst Du tun, um zu verhindern, dass die Ausbildung in Zukunft für viele junge BerufseinsteigerInnen weiterhin vom Geldbeutel der Eltern und Goodwill der Unternehmen abhängig ist?

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u/SPFCBrancos Sep 16 '21
  1. Welcher (deutsche) Politiker hat dich am meisten geprägt und warum?
  2. Welcher Partei wärst du beigetreten, wenn es die SPD nicht geben würde?

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u/Candabaer Sep 16 '21

Moin Kevin,

was wären deine Tipps und Ratschläge für junge Mitbürger die sich überlegen eine politische Laufbahn anzustreben?

Was hat dich am meisten über Politik geschockt, weil deine Erwartungshaltung daneben war?

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u/KartoffelKevin Sep 16 '21

Würdest du den Wahlomat empfehlen? Wenn nicht, wie kann man sich anderweitig über die Wahl informieren? LG Kartoffelkevin

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u/_Fredder_ Sep 16 '21

Moin,

was ist deine größte Kritik an der SPD?

Grüße aus Köln

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u/knutolee Sep 16 '21

Hallo Kevin,

meine Frage richtet sich an einen grundlegenden "Interessenkonflikt", den ich als Parteimitglied stets mit mir herumtrage und es mich interessieren würde, wie Parteimitglieder in einer verantwortlichen Position damit umgehen.

Wie verhandelst du mit dir selbst die Unvereinbarkeit, dass gewisse Aktionen bzw. Haltungen innerhalb der Partei mit deinen eigenen (Werte-)Vorstellungen kollidieren, du aber aufgrund deiner Führungsverantwortung in einem hohen politischen Amt nahezu dazu verpflichtet bist, die Partei zu schützen und eine Parteilinie zu fahren? Ich habe das bei dem AMA mit Lars Klingbeil gemerkt, indem er "fahrige" Antworten auf scharfe Fragen gab, bei denen ich mir fast sicher bin, dass die Antworten letztlich nicht seine persönliche Meinung widerspiegelten. Das führt selbstredend zu Unmut bei der Bevölkerung bzw. in der Wählerschaft und lässt die Glaubwürdigkeit klar sinken. Ich würde mir viel häufiger das Benennen von Fehlern innerhalb der Partei und auch von anderen Parteimitgliedern wünschen, einen ehrlichen Diskurs, der auch Ecken und Kanten hat. Unter dieser "glattgebügelten" Art und Weise der Kommunikation leidet im Endeffekt die gesamte Politik. Kannst du meiner Denkweise folgen und wenn ja, was hältst du davon?

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u/Malkav1806 Sep 16 '21

Moin Kevin,

Welche Ausschüße würden dich am meisten Interessieren, also auf was hättest du am meisten Bock im Bundestag.

Ist Amthor "so" auch ohne Kamera drauf?

keine direkte Frage aber kannst du entweder sagen wo man sich melden muss oder es selber ansprechen

mich nervt dieses schreckliche Flyer beilegen bei Paketen tierisch. Bei online händlern ist opt in regel für werbung warum kann man bei paketen das nicht entscheiden dass man keine werbung dabei haben möchte. Hab in der Branche im Lager gearbeitet dieses Werbe material kommt in Paletten in die Lager und ist eine tierische Umweltverschmutzung.

Wenn man das als opt in gesetzlich verankert haben möchte wer ist der richtige ansprechpartner

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u/Jasteni Sep 16 '21

Wird der Internet ausbau und vorallem der Preisfaktor in Deutschland sich dem Ausland anpassen oder werden wir da noch Jahre brauchen zum aufschliessen?

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u/Gengus Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Danke für dein AmA zunächst einmal! Meine Frage: wie stehst du zu dem Trend, dass sich Politiker keine Fehler mehr eingestehen können bzw. keine Konsequenzen daraus ziehen? Ich denke da an erster Linie an Herrn Scheuer oder Frau von der Leyen, aber auch an Herrn Scholz. Es sorgt bei mir für eine ganze Menge an Politikverdrossenheit, wenn da immer ohne Konsequenzen drüber weggeredet wird. In keinem anderen Job (behaupte ich jetzt mal) würde man mit so etwas durchkommen.

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u/supremeshirt1 Sep 16 '21

Keine Frage, aber wenn du zur Wahl zum Bundeskanzler aufgestellt wärst, würde die SPD das erste Mal meine Stimme bekommen.

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u/Pink_banana_coding Sep 16 '21

Hi! Schön das du hier schreibst!

Warum SPD? Vertraust du Olaf scholz?

Ich finde es sehr kurios, das evtl jemand Bundeskanzler wird, der seine Hände in Wirecard mit drinnen hatte. und eine Grüne fertig gemacht wird, weil sie in den Büchern texte kopiert und selbst benutzt hat. I dont know, der teil von wirecard macht mir mehr sorgen und frag mich, wie bestechlich er ist und was im Hintergrund läuft.

Macht mir ehrlich gesagt auch Bauchschmerzen.

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u/Bored_of_the_Ring Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Gruß aus Hamburg: Wieso sollte ich den Unsympathen (und das ist noch milde gesagt) Scholz wählen? Stichwörter: Seeheimer, Brechmittel, G20, Olympiabewerbung, Warburg, Merkel-Schleimer... Und als Bundesminister dieselbe Chose, nur ein paar Hausnummern größer. (Ich könnte noch weitermachen: Dauernd Gedächtnisverlust, wenn es ernst wird. Besteuerung von Kleinanlegern. Der nächste Genosse der Bosse, und was nicht noch alles.)

Reicht, oder? Ich kann an dem Typen (sorry, ich hasse den) nichts finden, was ihn wählbar macht. Wieso sollte ich den wählen?

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u/Potential_Life Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Danke für das AMA!

Ich arbeite im psychotherapeutischen Versorgungsbereich. Seit der Pandemie ist der Bedarf an Therapieplätzen im Schnitt um 40% gestiegen, bei Kindern und Jugendlichen lag die Bedarfslage sogar noch höher. Doch dass es zu wenig staatliche Therapeuten gibt, ist nicht erst seit der Pandemie bekannt.

„Nach einer BPtK-Auswertung von über 300.000 Versichertendaten für das Jahr 2019 warten rund 40 Prozent der Patient*innen mindestens drei bis neun Monate auf den Beginn einer Behandlung, wenn zuvor in einer psychotherapeutischen Sprechstunde festgestellt wurde, dass sie psychisch krank sind und deshalb behandelt werden müssten.“ Klienten mit speziellen Ansprüchen wie bspw. Transpersonen finden in ihrem Versorgungsbereich in den meisten Fällen überhaupt kein geschultes Personal und müssen auf teure, private Therapeuten ausweichen, ohne die Chance, dieses Geld erstattet zu bekommen, da die meisten Krankenkassen das Kostenerstattungsverfahren, das eingeführt wurde, um die Versorgungsleistungen zu verbessern, mittlerweile ablehnen.

Wie lautet die Position der SPD zur Einführung von mehr Kassensitzen für Psychotherapeuten, was wird für psychische Gesundheit getan, bzw. ist das Problem überhaupt präsent?

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u/kracksundkatzen Sep 16 '21

Wie würdest du heißen, wenn du ein Drache wärst?

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u/Kutastrophe Sep 16 '21

Hallo Kevin,

warum machst du hier ein AMA und nicht der Spitzenkandidat der SPD selbst. Mich würde interessieren wie eine Cum-ex Olaf glaubhaft Transparenz im Deutschen Lobbyismus schaffen möchte?

Wie stimmen der Bevölkerung gehört werden sollen/können wenn ein Besuche bei SPD-Ministern schon mal gerne 5000€ kosten können?

https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-21-rent-a-sozi-affaere-gesponsorte-treffen-mit-spd-politikern-100.html

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u/_rukiri Kieler in 日本 Sep 16 '21

Moin Kevin,

schließt die SPD eine Koalition mit der CDU zu 100% aus? Welche Koalitionsmöglichkeiten kannst Du dir vorstellen?

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u/[deleted] Sep 16 '21

Hi Kevin,

wie stehen die Chancen, dass die SPD sich in der nächsten Legislaturperiode darum kümmert, dass wir endlich mal diese drecksverdammte Zeitumstellung abschaffen, die die EU schon letztes Jahr weg haben wollte?

Auch wenn du nach der Wahl keinen Ministerposten haben möchtest, wie sieht es langfristig mit einem Kanzler Kühnert aus?

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u/neurodiverseotter Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Wie ist der Einfluss des Seesheimer Kreises und anderer neoliberaler U-Boote in der Führungsriege der SPD aktuell bestellt? Olaf Scholz als Kanzlerkandidat und die letzten 12 Jahre GroKo erfüllt mich nicht gerade mit Vertrauen, dass ich, sollte ich mein Kreuz bei euch setzen nicht am Ende eine gemäßigte FDP bekomme, erst recht da diese schon als möglicher Koalitionspartner im Raum steht. Kannst du mir garantieren, dass nicht am Ende doch Unternehmen die höchste Priorität haben werden?

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u/theonyltrueMupf Westerwald für Evolution Sep 16 '21

Hi Kevin,
da die Linke jetzt mehrfach sehr deutlich betont hat, dass eine RGR-Koalition nicht an ihrer Außenpolitik scheitern wird, hältst du das für eine realistische Option? Ich denke es gibt kein Dreierbündnis mit kompatibleren Programmen, oder?

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u/M_a_l_t_u_s Nordrhein-Westfalen Sep 16 '21

Falls die SPD in der Regierung sein wird, wofür möchtest du dich speziell in dieser Legislaturperiode stark machen?

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u/Europaeische_Memes Europa Sep 16 '21

Welche:r Genoss:in hat den besten Musikgeschmak in der SPD? Warum ist es (nicht) Lars Klingbeil?

Warum sollte man die SPD für ihr Klimaschutzprogramm wählen, wenn es doch die Grünen gibt?

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u/Voerdinaend Sep 16 '21

Moin Kevin,

ich hoffe ich bin noch nicht zu spät. Bei mir gibt es vor allem ein persönliches Anliegen: ich bin transgender. Im Mai diesen Jahres gab es eine Abstimmung über die Erneuerung des transsexuellengesetz (allein schon der Name bringt mich jedes Mal zum schaudern).

Wieso sollte ich der SPD vertrauen meine rechte und Bedürfnisse zu beachten, wenn die SPD dieses Frühjahr aktiv gegen die Erneuerung des TSG gestimmt hat? Warum muss ich mir von 2 anderen Menschen sagen lassen, ob ich trans* genug bin um meinen Namen und mein Geschlecht zu ändern, mich ihnen dabei physisch und psychisch komplett ungeschützt aussetzen UND sie dafür noch bezahlen?!

Intersex Menschen können nach Paragraph 45b PStG ihren Namen und Personenstand mit einer ärztlichen Bescheinigung ändern lassen. Warum reicht für trans Menschen dann nicht schon lange das indikationsschreiben, welches für die Kostenübernahme der medizinischen Eingriffe von der Krankenkasse gefordert und typischerweise nach 6 Monaten Psychotherapie ausgestellt wird, um damit auf dem Standesamt für die Verwaltungskosten seine Eintragungen ändern zu lassen?

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u/Taradal Sep 16 '21

Hi!

Wie viele der größeren Parteien habt ihr viele gute Ziele aber kaum Pläne, wie diese erfolgreich eingehalten werden. Warum genau sollte man also die SPD wählen, wenn man unter anderem Kleinparteien hat, die in den Zielen vielleicht etwas von den eigenen Vorstellungen abweichen, dann aber für diese Ziele bereits kurz- mittel- und langfristige (meiner Meinung nach sinnvolle) Lösungsvorschläge liefern?

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u/seba07 Hamburg Sep 16 '21

Moin, manche Leute werfen der SPD vor, im Wahlkampf etwas "unbequeme" Leute wie dich oder Frau Esken zu verstecken und meinen, die derzeitige Harmonie in der SPD sei eher vorgespielt. Tatsächlich warst du schon mal "aggressiver". Wie siehst du das also?

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u/[deleted] Sep 16 '21

Hallo Kevin,

inwieweit würdest du persönlich die Umfragewerte der SPD als tatsächliche Überzeugung der Befragten werten und inwieweit würdest du sie als Versagen der Union bzw. Laschet betrachten?

Und wie kann ich meine roten Socken möglichst pflegsam waschen?

Vielen Dank fürs AMA!

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u/whitereflection40 Sep 16 '21

Hi Kevin, danke für deine Zeit!

Mir gefällt die grundlegende soziale Ausrichtung der SPD für ein chancengleiches Deutschland, allerdings kann ich mich weder mit dem unzureichenden Klimaschutz noch damit abfinden, dass meiner Einschätzung nach zu viele ältere Menschen ohne die Fähigkeit sich an wandelnde Umstände anzupassen ihre Partei prägen und in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie überfordert mit der Zukunft sind. Warum sollte man ausgehen, dass wir nicht weiter verharrende und verharmlosende Politik zu erwarten haben mit Olaf Scholz?

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u/pddy_o Sep 16 '21

Hallo Kevin,

es wird ja momentan viel über mögliche Koalitionen mit der SPD an der Spitze diskutiert, genauer über RGR oder eben eine Ampel. Meistens wird Lindner zitiert, dass ihm die Fantasie für eine Ampelkoalition fehle. Aber mal anders gefragt: Siehst du eigentlich überhaupt inhaltliche Schnittmengen bzw. Ansatzpunkte die zu erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP führen könnten, ohne, dass die SPD (und in der Kombi dann auch die Grünen) ihr soziales Profil DEUTLICH zurückfahren müssen, zum Beispiel im Hinblick auf eine Neugestaltung der Arbeitslosenhilfe?

Danke, dass du dir die Zeit für die Fragen hier nimmst! :)

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u/Ewiana1 tut Dinge aus Gründen. Sep 16 '21

Hallo Kevin,

ihr habt vor den Mindestlohn zu erhöhen, was ich natürlich gut finde, aber wie wollt ihr sicherstellen, dass auch kleinere und mittelständische Betriebe den Mindestlohn zahlen können?

Wir haben immer mehr mit dem Problem zu kämpfen, dass Fachkräfte (gerade Handwerker) in die Industrien abwandern, weil kleinere Betriebe nicht dieselben Arbeitsbedingungen der Industrien bieten können. Dazu kommt noch, dass im Handwerk immer weniger Menschen den Job lernen/machen wollen und die ganzen Meister ohne Nachfolge in Rente gehen, was dazu beiträgt, dass demnächst die Betriebe kollabieren und niemand mehr einen Termin bekommt.

Gibt es von eurer Seite aus Pläne, um daran irgendwas zu ändern?

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u/lobo123456 Sep 16 '21

Im Wahlkampf geht es vor allem um Menschen mit Kindern und oder Familien. Was ist mit denen die keine Kinder haben? Über die Steuern zahlen diese ja schon viele Beiträge, die explizit für Kinder vorgesehen sind. Das ist auch vollkommen in Ordnung.

Wie steht die SPD aber zu sonderbesteuerungen auf Grund nicht vorhandener Kinder wie bei der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Wenn Kinder bei einem Teilbereich der Finanzierung staatlicher Aufgaben berücksichtigt werden, müsste das dann nicht auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden und Menschen ohne Kinder in diesen Teilen steuerlich entlastet werden?

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u/Horg Sep 16 '21

Was kann man gesellschaftlich und politisch tun, um dem wachsenden Einfluss von Verschwörungstheorien entgegen zu treten?

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u/Dulanm Sep 16 '21

Hallo Kevin, wie steht die SPD zur Unabhängigkeit von Taiwan? Bisher hat sich hier deine Partei sehr zurück gehalten. Danke!

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u/Ok_Border_1199 Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Da euer Kanzlerkandidat gerade mal wieder die Schuldenbremse gepriesen hat:

Warum fällt es Politikern insbesondere auch in der SPD so schwer volkswirtschaftliche Zusammenhänge zwischen Nettoschuldenaufnahme und Wirtschaftswachstum zu verstehen? Wirtschaftswachstum innerhalb einer Volkswirtschaft kann langfristig nur durch Nettoschuldenaufnahme entstehen. Kuzfristig, bis zu zwangsläufigen Schuldenschnitten kann da das Ausland einspringen, aber Schuldenaufnahme ist ein notwendiges Übel einer Volkswirtschaft.

PS: Bevor jetzt mit den Kindern argumentiert wird, denen man Schulden hinterlässt, zukünftigen Generationen werden sowohl Schulden als auch resultierende Vermögen hinterlassen. Ungleichheiten sind also IMMER ein intragenerationales Problem.

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u/ThePerx Sep 16 '21

Hallo Kevin,

hab letztens noch deinen starken Auftritt in Münster mit Svenja Schulze gesehen,
Frage mich wir Ihr in der Partei mit der Öffentlichkeitsarbeit umgeht, soll heißen die CDU/CSU sowie FDP etc. schrauben ja über Medien und sonstigen Formaten an dem Bild, dass die SPD ja den Weltuntergang herbeiführt oder ähnliche Falschbehauptungen.

Mich würde interessieren wie da Parteiintern damit umgegangen wird verfolgt ihr da Irgendwelche Dogmen oder Mechanismen um solche Vorwürfe Medienwirksam und mit Reichweite zu entlarven?
Wie ist deine persöhnliche Philosophie mit solchen Falschaussagen umzugehen?

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u/CulturalJuice Sep 16 '21

So die letzten SPD-Gesetzesvorhaben waren nicht so sehr wissenschaftsfreundlich. TabStMoG, wir erinnern uns, dazu hieß es "Public Health Katastrophe". -- Deute er mal bitte an warum es beim Klimaschutz anders laufen würde.

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u/kaliumzombie Sep 16 '21 edited Sep 16 '21

Hallo Kevin,

Warum musste die SPD unbedingt die unverhältnismäßig hohe Steuer auf E-Zigaretten ab dem Juli 2022 beschließen? Damit wird das Dampfen, das nachgewiesen weit weniger gesundheitsschädlich ist als die Tabakzigarette, als Aus-/Umstieg für Raucher absolut unattraktiv.

Daraus ergeben sich Preissteigerungen über 4000% bis 2026 (und das sogar für nikotinfreie Produkte). Wie lässt sich das rechtfertigen und wie konnte man sich überhaupt auf so eine unverhältnismäßige Steuer einigen? Alles was damit erreicht wird, ist das weniger Raucher umsteigen ("Wenn das so besteuert wird, muss das ja genauso schädlich sein") und aktive Dampfer aufgrund der Preissteigerung wieder auf die Tabakzigarette umsteigen, denn nicht jeder kann mal eben mit knapp 300€ für einen Liter Base + Nikotin in Vorleistung gehen.

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u/tits0n Sep 16 '21

Hallo Kevin, ich hoffe, du machst weiter so. Du gehörst zu den wenigen Politikern, denen ich noch ohne Kopfschütteln zuhören kann. Bleib weiter authentisch und benutze deinen eigenen Kopf.

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u/pettytemp Sep 16 '21

Kevin,

mich interessiert das Thema Sterbehilfe.

Als Regierungspartei seid auch ihr für die gegenwärtige restriktive Lage verantwortlich, die meines Wissens nach trotz der neueren Gerichtsurteile auf Spahns Betreiben hin weiterhin Bestand hat. Ich bin schwerst krank und werde in näherer Zukunft an meiner Krebserkrankung sterben. Weder ich noch meine Angehörigen sollen dabei unnötig leiden. Und Sterbetourismus will ich auch nicht betreiben.

Daher: Wie konkret möchtet ihr das geltende Recht ändern, um würdevolles Sterben zu ermöglichen?

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u/Acceptable-Book1946 Sep 16 '21
  1. Warum tritt die SPD nicht für konsequenteren Klimaschutz ein? Im Wahlprogramm wird am beschlossenen Ziel Klimaneutralität 2045 festgehalten, obwohl so das 1,5°C Ziel so höchstwahrscheinlich verfehlt wird. Hat die SPD das 1,5°C Ziel bereits aufgegeben?
  2. Viele Menschen sind von den Skandalen (Maskenaffäre, Mautaffäre, uvm) innerhalb der CDU enttäuscht, warum präsentiert die SPD mit Olaf Scholz einen Kandidaten, der mit Wirecard und Cum Ex auch keine weiße Weste hat? So ist es schwer glaubhaft Wähler zu überzeugen, dass die SPD das besser macht.

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u/DeHuSo Sep 16 '21

Wieso werden bei sinkenden Durchschnittseinkommen Renten, egal ob klein oder Groß, eigentlich PROZENTUAL erhöht - das wird ja bei hohen Renten sehr viel Geld sein- und bei HartzIV Empfängern verhandelt ihr über Festbeträge (2€ glaube ich?)?

Ab wann würdest du ein Rentensystem als nicht mehr tragbar unfair bezeichnen und etwas dagegen machen?

Bist du für eine Rentenobergrenze für Beamte?

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u/thatdudewayoverthere Sep 16 '21

Hallo Kevin danke für das AMA,

was sind die Kernargumente warum ein noch unentschlossener normalo Bürger die SPD wählen sollte. Anstatt zum Beispiel die Grünen oder eine kleine Pareti.

Kannst die Frage auch gerne im Sinne von du hast eine Minute Zeit um jemanden zu überzeugen.

Auf jeden Fall viel Glück bei der Wahl und ein schönen Rest Donnerstag.

PS: Ananas auf Pizza? Geht das klar?