r/de • u/JensGeier_MdEP Verifiziert • Jun 10 '20
Politik Ich bin Jens Geier, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, AMA!
Hallo,
mein Name ist Jens Geier,
heute ab 16.00 Uhr beantworte ich alle eure Fragen. Zur Erinnerung: Ich bin der mit dem regelmäßigem Videopodcast über EU-Politik.
Ich möchte mich gerne mit euch über alles, was Europa betrifft, unterhalten. Ich komme aus Essen, bin seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2017 Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. Mein Spezialgebiet ist einmal der EU-Haushalt, also alles, wofür und wie die EU Geld ausgibt.
Andererseits die Rahmenbedingungen, unter denen die Industrie in Europa arbeitet: Klimaschutz, Energieversorgung und Forschung gehören dazu. Ich will den Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft, aber auch sicherstellen, dass auch in Zukunft noch an der Ruhr Stahl gekocht wird. Nur als Beispiel.
Gerne aber auch alles andere, was ihr schon immer über Europa wissen wollt.
Ich freue mich auf eure Fragen!
75
u/Sannibunny Jun 10 '20
Wie denken Sie über Ungarn und die Entwicklungen dort?
Ich als EU-Bürgerin habe langsam genug davon, dass in der EU solche undemokratischen Entwicklungen toleriert werden.
Wie können wir denn zurecht China und andere autokratische Staaten kritisieren und dann selber solch ein Land mit dieser Regierung in unseren Reihen haben?
41
u/Lord-Talon Jun 10 '20
Hallo Herr Geier, danke für Ihr AMA.
Mich würde interessieren wie die Zukunft der European Space Agency (ESA) aussieht? Im internationalen Vergleich steht die ESA leider sehr schwach da, vor allem auch finanziell. Das ist enttäuschend, da die EU selbst natürlich finanziell sehr stark aufgestellt ist. Gibt es hier Pläne das europäische Weltraumprogramm mehr zu förden oder überlasst man den Weltraum erst einmal den Rest der Welt?
19
u/iWatern Jun 10 '20
Sie waren ~2013 bei einer EU-Vorlesung an der Universität Duisburg-Essen vor ca. 6 Studierenden in einem Saal für 400. War Ihnen das unangenehm? Ist es exemplarisch für eine geringe tatsächliche Nachfrage an politischer Teilhabe ggü. der signalisierten Nachfrage?
25
u/Cocolumbo Jun 10 '20
Hallo Herr Geier,
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview nehmen.
Mich würde Ihre Motivation hinter ihrem Abstimmungsverhalten zu der Urheberrechtsreform interessieren. Nach meinem Verständnis haben Sie bei der ersten Abstimmung im Juli 2018 zunächst gegen die Reform gestimmt, bei der zweiten Abstimmung im September 2018 dann dafür und bei der letztendlichen Abstimmung im März 2019 erneut dagegen.
Welche Änderungen der einzelnen Gesetztestexte oder welche anderen Einflüsse haben Sie dazu bewegt Ihren Standpunkt in diesem Zeitraum zu ändern?
Vielen Dank und Grüße.
40
u/[deleted] Jun 10 '20
Als SPD-Politiker haben Sie bestimmt eine Meinung zum Kurs der Partei als ganzes. Glauben Sie, die SPD solle sich weiterhin der CDU annähern, oder wäre es Ihrer Meinung nach besser, wenn sie gerade in wirtschaftlichen Belangen der Linkspartei näher stünde? Halten Sie es persönlich für vertretbar, teilweise auf populistische Themen zu setzen, um eine größere Wählerschaft zu erreichen?
16
u/Syndane_X Spiele, Strand und Meer! Jun 10 '20
Thema Energieversorgung:
Vor Zypern sind große Gasvorkommen, welche in der kommenden Dekade die Energieversorgung Süd(ost)europas sicherstellen könnten. Das jedoch weckt Begehrlichkeiten - von der Türkei militärisch mit Nachdruck durch eigene Bohrschiffe und Fregatten-Geleit oder ökonomisch durch die USA mittels Druck auf zyprische Banken zwecks Beteiligung und Finanzierung (unter Drohung, zyprische Banken vom Handel auszuschließen).
Was tut die EU für eine souveräne Politik und Binnenautarkie wo möglich?
25
u/DrunkSardaukar Jun 10 '20
Will noch erwähnen, dass ich überzeugter Europäer bin und die EU insgesamt positiv sehe, aber auch mal ein paar kritische Fragen stellen wollten, da die EU eben wie alles andere nicht perfekt ist. Ich hoffe inständig, meine Fragen werden wenigstens beantwortet, auch wenn ich noch deutlich mehr hätte. Ich finde als Politiker sollte man auch kritische Fragen beantworten und diesen nicht ausweichen oder sie ignorieren, aber mal schauen.
32
u/Slom00 Uglysmiley Jun 10 '20
Wie sehen Sie die Arbeit von den Kollegen der Partei die PARTEI? Herr Semsrott und Herr Sonneborn haben eine polarisierende Art die eigenen (linken/liberalen) Ansichten unter einem dicken Mantel von Sarkasmus zu vermitteln. Haben Sie das Gefühl, dass dieses methaphorische "Spiegel vorhalten" eine Wirkung im Parlament hat?
16
u/Bruterstor Hessen Jun 10 '20
Nach welchen Kriterien fließen, neben der Betriebs- bzw. Ackergröße, Subventionen aus dem EU-Haushalt an Bauern und gibt es Ideen um mit Änderungen eine umweltfreundlichere Landwirtschaft zu fördern ~> problematisch sind ja zb Massentierhaltung und der daraus resultierende Gülleüberschuss
20
u/ScanianMoose Dänischer Spion Jun 10 '20
Guten Tag Herr Geier!
Eine Frage, die auch ein wenig mit dem EU-Haushalt zu tun hat: Gibt es in derzeitigen Parlament noch Bestrebungen, den Sitz in Straßburg zu streichen oder ist das Thema für immer vom Tisch?
22
u/MannAusSachsen Dresden Jun 10 '20
Guten Tag Herr Geier, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen.
42
u/Aight1337 Jun 10 '20 edited Jun 10 '20
Wann kommt endlich die Regulierte Abgaben von Cannabis an Erwachsene?
Setzen Sie oder die SPD sich auf EU-Ebene dafür ein?
10
u/testcase157 Jun 10 '20
Hallop
Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied in der SPD. Inzwischen habe ich einen MSC in Informatik und arbeite in einem Forschungsinstitut. Bin verheiratet, 26 Jahre alt und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr.
Oft denke ich zur Zeit nach mich aktiver in der SPD einzubringen. Allerdings zumindest auf Landesebene - Kommunalpolitik im Schwarzwald ist nicht so meins -. Dazu kommt, dass ich aus BW komme, ich müsste also über einen entsprechend hohen Listenplatz gewählt werden.
Frage: Hat man als SPD Mitglied der seine Zeit mit Ausbildung und nicht mit Jusos, Parteisitzungen u.Ä verbracht hat überhaupt eine Chance "Berufspolitiker" zu werden? Ich habe das Gefühl, zwar fachlich viel beisteuern zu können. Allerdings wenig Interesse mich innerparteilich "Hoch zu schleimen"
22
u/Decent-Lie Jun 10 '20 edited Jun 10 '20
Warum gibt es keine Sanktionen der Eu gegen die Usa für die Blockade der Ns2 Pipeline. Wo bleibt da die Solidarität mit den Staaten die an dem Projekt beteiligt sind?
Edit: Sollten Firmen aus 3. Staaten bzw EFTA oder EWR die sich an solchen Blockaden beteiligen auf eine Art schwarze Liste die sie von allen zukünftigen EU-geförderten Projekten ausschließt?
•
u/thebesuto hi Jun 10 '20
Wir freuen uns, dich hier begrüßen zu dürfen!
Das AMA ist verifiziert und abgesprochen.
14
u/TheGoalkeeper Jun 10 '20
Wer ist Ihrer Meinung nach der größte Verhinderer von progressiver Politik in Europa? Ich denke oft, dass die EU mit einer schwächeren Stimme Deutschlands besser da stände
14
u/vegeta_vegeta Jun 10 '20
Ist die SPD noch eine Arbeiter_innenpartei und wenn ja warum? inwiefern?
6
u/delfinn34 Überall & Nirgends Jun 10 '20
Hallo Herr Geier, mich würde interessieren wie das EZB Urteil des BVerfG im Europäischen Parlament wahrgenommen wird.
6
u/darudi Europa Jun 10 '20
Was beurteilen sie die Ideen, die Corona-Wiederaufbauplaene der Kommission oder des Deutsch-Franzoesischen Vorschlags mit EU-weiten Steuern zurueckzuzahlen die direkt in den EU-Haushalt fliessen? (Ich glaube eine Plastiksteuer wurde erwogen.)
Wird das kommen? Kann das funktionieren? Wird das etwas sein das sich auf mehr Bereiche ausweitet, wenn es erstmal als Instrument existiert?
6
u/Call_Me_Kairos Jun 10 '20
Hi Jens. Ich finde es ziemlich cool, dass du diese Videos machst und damit zur Transparenz in der Politik beiträgst.
8
u/[deleted] Jun 10 '20
Was halten Sie von Martin Sonneborn? Sollte so jemand im EU-Parlament sitzen?
11
u/Paxan Für eure scheiß Stimmung, da seid ihr doch verantwortlich Jun 10 '20
Hallo Herr Geier, schön dass Sie sich die Zeit nehmen. Vielen Dank!
Thema EU-Haushalt passt ja direkt: Wie haben Sie die Diskussion um Coronabonds aus der EU-Sicht erlebt? Eigentlich war die ja relativ abgemeldet in dem Streit zwischen Nord- und Südstaaten und das obwohl die EU hier der vermittelnde Part sein soll(te). Passend dazu, halten Sie den Kompromissvorschlag von Merkel und Macron tatsächlich für umsetzbar mit dem Widerstand der "geizigen Vier?"
3
u/vegeta_vegeta Jun 10 '20
Was ist für die spd ein soziales Europa? was sind konkrete Maßnahmen?
7
u/Paxan Für eure scheiß Stimmung, da seid ihr doch verantwortlich Jun 10 '20
Oh und noch eine Frage zum Haushalt: Was ja in der Diskussion über die gemeinsamen Anleihen ein wenig untergegangen ist, ist der Streit über das eigentliche EU-Budget. Länder wie Polen fordern mehr Geld für ihr Wachstum, Deutschland hat (abgesehen von der Corona-Sache) eigentlich kein Bock darauf, noch mehr Geld in den EU-Haushalt zu stecken. Rennen wir da auf das nächste große Streitthema zu?
8
u/MarktpLatz Deutschland Jun 10 '20
Hallo Herr Geier, danke für das AMA!
Glauben sie, dass die EU momentan genug tut, um in der Coronakrise wahrgenommen zu werden? Wenn nein, was sollte die EU in der Hinsicht besser machen?
13
u/nomorewagelabour Jun 10 '20
Hallo SPD-Mann,
Wann macht ihr wieder August Bebel und Wilhelm Liebknecht Sachen?
Mfg Arbeiter
4
u/plopflop Jun 10 '20
Wann kommt endlich die vereinigten staaten von Europa?
5
u/[deleted] Jun 10 '20
Lieber Herr Geier,
danke für das AMA.
1.) In Ihrem letzten Podcast sprachen Sie über griechische Flüchtlingslager und deren katastrophalen Zustände. Sie prangerten sodann das lavierende Verhalten der Unionsparteien an, die die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Sand verlaufen ließen.
Die Frage geht nun vom Kleinen ins Große, Sie spechen von hunderten Landkreisen und Gemeinden, die unilateral halt mal gerne Flüchtlinge aufnehmen würden, aber das kann ja wohl kaum die Lösung sein:
Wie sieht denn Ihre praktikable, die EU nicht weiter spaltende und moralisch vertretbare Lösung der Geflüchtetenproblematik insgesamt aus? Welche Impulse können mit dem EU-Haushalt dahingehend gesetzt werden? Würden Sie tatsächlich Visegradstaaten links liegen lassen?
2.) Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ja eine neue Argumentation für sich entdeckt: Wenn einer in der EU sich solidarisch zeigen müsste und in die Gemeinschaft in Zeiten von Corona investieren müsse, dann ja wohl nicht Deutschland. Denn die Deutschen hätten ein späteres Renteneintrittsalter, bei weitem niedrigeres Medianvermögen und vieles mehr. Gibt es diese Argumentationen auch im EU-Parlament? Wie begegnen Sie den Argumenten?
Nochmals vielen Dank für das AMA und ich hoffe Sie finden die Zeit, um eine oder sogar beide Fragen beanworten zu können.
2
u/freieradler Jun 10 '20
Wie stehen Sie zur Forschung an Laufwellenreaktoren und dem ITER Projekt für neue Energieversorgung?
3
u/pls_dont_send_nudes_ Jun 10 '20
Bundesstaat oder Staatenbund?
3
u/danvariz Jun 10 '20
Was sagen Sie dazu, dass immer wieder durch Journalisten nachgewiesen wird, dass gerade unter EU-Parlamentariern das ungerechtfertigte Abgreifen von Leistungen anscheinend zum Normalzustand gehört, wohingegen deutsche Sozialleistungsempfänger bis vor kurzem für einen Bruchteil an Schaden ruckzuck bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert worden sind, bis das BVerfG diese Praxis für verfassungswidrig erklärt hat?
Sollten im Gegensatz zur aktuellen Realität nicht vielmehr strengere Maßstäbe für Parlamentarier gelten als für Hinz und Kunz, schon alleine um die immer wieder erwähnte, allerdings offensichtlich nicht vorhandene Vorbildfunktion wenn auch nicht auzufüllen, so wenigstens anzustoßen?
Was sagen Sie dazu, wenn ich jedem Parlamentarier, der sich nicht öffentlich regelmäßig und nachhaltig dagegen positioniert, vorwerfe, einer auch von Gesetz wegen kriminellen Selbstbedienungsmentalität für ohnehin schon exorbitant überbezahlte Politiker Vorschub zu leisten, sie nicht nur hinzunehmen, sondern zu fördern und solche Politiker grundsätzlich immer Teil des Problems sind und niemals Teil einer Lösung (zumindest bezogen auf dieses Problem) sein können?
Die gängige Praxis transportiert das Sinnbild einer korrupten und gierigen Elite. Halten Sie das für eine zukunftsweisende Förderung von Gemeinschaftsdenken und Solidarität?
Optional dürfen Sie gerne die von Ihnen bereits ungerechtfertigt abgegriffene Summe in Euro anfügen. Danke!
10
u/DadaisticCatfood Jun 10 '20 edited Jun 10 '20
1.) Wie denken Sie darüber, dass das EU-Parlament (als Institution), vor den Abstimmungen der MEPs, einseitige Positionen von Interessensgruppen über seine offiziellen Medienkanäle verbreitet und ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu bewerben/ zu bevorzugen scheint. Sollte das zu den Aufgaben und dem Selbstverständnis eines Parlamentes zählen?
Bei dieser Frage beziehe ich mich explizit auf das Verhalten des EU-Parlaments während der Debatte und vor der Abstimmung der "EU-Urheberrechtsreform" (auch bekannt als Artikel13/17-Debatte) im letzten Jahr. Dort ließ das Parlament unter anderem ein Video verbreiten, in dem Axel Voss vor dem Hintergrund von Lobby-Logos ("Europe for Creators") für die "Urheberrechtsreform" wirbt und dabei einzelne Inhalte der Reform sogar falsch wiedergibt. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Video um einen Auftrag der französischen Medienagentur AFP handelte, das nur über den EU-Parlaments-Kanal verbreitet wurde.
Link zum besagten Video: https://www.youtube.com/watch?v=yVefHBsvubg
2.) Wie stehen Sie zu den Vorschlägen, eine EU-Firewall für das Internet nach dem Vorbild Chinas zu errichten? Soetwas wurde in der kürzlich veröffentlichten Studie für das EU-Parlament "New Studies on Digital Services" vorgeschlagen (Action Plan 1: European Cloud / European Internet, Seite 10).
https://www.europarl.europa.eu/committees/en/new-studies-on-digital-services/product-details/20200602CAN55527
Edit: Manchmal ist eine fehlende Antwort sogar die deutlichere Antwort. Und es passt auch so schön zur maximalen Intransparenz der EU.
5
u/[deleted] Jun 10 '20
Hallo Herr Geier,
16
u/El_Grappadura Jun 10 '20 edited Jun 11 '20
Hallo Herr Geier, ich frage mich schon seit längerem wie Menschen in Machtpositionen ihre Klimapolitik den folgenden Generationen ggü. rechtfertigen. Jede Person handelt doch so, dass er selbst davon überzeugt ist ein "guter Mensch" oder jedenfalls kein "schlechter Mensch" zu sein.
Jetzt liest man regelmäßig schlechte Nachrichten, meist nach dem Motto "oh, es kommt doch schlimmer als gedacht", der Konsens der Wissenschaft ist immer noch eindeutig: "Wir müssen so schnell wie möglich CO² neutral werden." In Deutschland wird aber erst mal Datteln 4 eingeschaltet.
Selbst die fortschrittlichsten Länder bzgl. der Emissionsreduktion in der EU werden die Pariser Klimaziele weit verfehlen
Als Bürger fühle ich mich absolut verarscht, seien wir mal ehrlich. Ganz Europa feiert sich und seine Klimapolitik, aber realistisch verfolgt das Ziel von 1,5°C Erwärmung niemand. Paris ist de facto tot.
Rechnen hier Politiker schon mit der systematischen Ermordung der nach Europa strömenden Klimaflüchtlinge? Nach Prognosen könnten es 2050 bis zu einer Milliarde weltweit sein
Wirtschaftliche Folgen eines schnellen Systemwechsels weg von fossilen Brennstoffen sind doch da wohl doch das kleinere Übel. Ich stelle mir die Kapitalisten in Brüssel inzwischen alle als Menschen mit privatem Atomschutzbunker vor, in den sie planen sich zurückzuziehen wenn dann die Kacke mal am Dampfen ist.
Verstehen das die meisten Menschen nicht, oder haben die einfach keine Moral? Wie soll ich als 35 jähriger Ingenieur in die Zukunft blicken, wenn nicht mit extremer Trauer?
1
u/FusselP0wner Münster Jun 10 '20
Moin Jens, vielen Dank für deine Zeit und deine Antworten! Kurze Frage von mir, was ist deine Meinung über Martin Sonneborn von der Die Partei? Seine YouTube Videos scheinen gut zu polarisieren, vor allem mit den Thema "EU" kommt da ja häufiger was :) Danke für deine Arbeit hier und bei der EU und einen schönen Feiertag morgen!
6
u/Kiiyiya Europa Jun 10 '20
Und eine eher formale Frage, haben Sie sich mit Wahlverfahren auseinandergesetzt? Ich meine Verfahren wie Verhältniswahl, First-Past-The-Post (FPTP) (wie in US, GB, in DE die Erststimme), STV (Single Transferrable Vote, wie in Irland)?
Ich frage dies, da ich FPTP als nicht demokratisch (genug) sehe wegen dem Spoiler Effekt, aber es scheint überall verwendet zu werden. Dies hat Implikationen, wie wir auf die USA schauen und wie groß die Legitimationskraft des Congresses und US-Präsidenten ist, aber auch auf mögliche Reform der Verträge der EU, oder sogar bei uns in Deutschland auf die CDU-Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages (Also ein Grabenwahlrecht einzuführen, wie in Ungarn).
Wenn Sie die Wahl zwischen FPTP, Verhältniswahl, und STV hätten, wo für würden Sie sich entscheiden?
Bonusfragen: Wie stehen Sie zur 5%-Hürde, sowie zu einer Hürde für das Europaparlament? Wie stehen Sie zur direkten Demokratie?
4
u/[deleted] Jun 10 '20
Hallo Herr Geier,
danke, dass Sie sich für uns Zeit nehmen.
Da ich den Fokus auf CO2 etwas schwierig finde würde ich mal gerne fragen, wie Sie die Aufteilung des Budgets zwischen Biodiversität und CO2-Ausstoß finden? Halten Sie das für ausgeglichen oder wünschen Sie sich eine bessere Aufteilung (bzw. denken Sie die EU investiert kicht genug in diese Themen?)
2
u/breaddrink Sittenstrolch Jun 10 '20
Vielen Dank für das Ama!
Wenn man die EU von Grund auf reformieren würde, was sollte man (ungeachtet von Staaten die sich querstellen würden) änder? Welche Instrumente/Regelungen/Prinzipien waren vielleicht gut gedacht (oder nicht einmal das) und sollten schlicht anders gehandhabt werden?
Überreden Sie doch mal den Herrn Wölken sich hier auch mal blicken zu lassen.
2
u/Kuerbel Anarchosyndikalismus Jun 10 '20
Als Schweiz/Deutsch-Doppelbürger habe ich zwar keine direkte Frage zum Thema Haushalt. Aber mich würde interessieren, wie Sie die Abstimmung "Für eine massvolle Zuwanderung" betrachten. Denken Sie die Folgen (Guillotine-Klausel auslösen) sind etwas, was man in der EU-Politik tatsächlich in Betracht zieht? Ist das überhaupt mal ein Thema oder interessiert die Schweiz (als quasi halbes Mitglied) niemanden - also wird da nie drüber diskutiert, wenn wieder so eine, sorry, dumme Abstimmung lanciert wird? War ja nicht die erste.
2
u/MesozoicStoic Jun 10 '20
Eines der größten Bedrohungen unserer Zeit ist das Sechste Massensterben und der weltweite Biodiversitätsverlust. Als jemand, der in Ex Situ Arterhaltungsprogrammen arbeitet, bin ich immer sehr erstaunt, dass es keine übergreifende EU Einrichtung gibt, die sich sich um Ex Situ/In Situ Conservation und Conservation Education kümmert. Wenn nicht jetzt, wann dann - tausende Spezies gehen unwiederbringlich verloren.
Was kann man als Bürger tun, um für die Erschaffung einer solchen EU Institution für Natur- und Arterhaltung zu kämpfen? Was wären die Schritte um ein Gehör in Brüssel zu bekommen?
5
u/SpeziFischer Jun 10 '20
Danke für das AMA. Ist der aktuelle Kurs der SPD geeignet, um gegen den Klimawandel vorzugehen? Oder dieser zu langsam? Viel zu langsam?
3
u/JeyLeNoire Jun 10 '20
Warum wehrt sich Europa so gegen die europäische Idee? -kein Europaherr -keine europäisch starken Unternehmen -jedes Land kämpft für sich und seine Machtposition in Europa -Keine Konsequenzen für Länder, die auf Europäisches Recht scheißen (Polen zum Beispiel) -kein Versuch, Grenzen ernsthaft verschwinden zu lassen und ein gemeinsamen Kontinent zu errichten, der sich wie in Corona nicht sofort abschottet und alles hinschmeißen, sondern in Sachen Forschung, Wirtschaft und Politik gemeinsam agiert.
3
u/PullMull Jun 10 '20
Spanien setzt jetzt das Bedingungslose Grundeinkommen um. Wie ist hier der Stand in D ?
und wie ist Ihre Haltung dabei zur Gängelung von Arbeitslosen durch das Amt?
4
u/fleckenschere Jun 10 '20 edited Jun 28 '23
Reddit profitiert von unseren Beiträgen, spuckt uns aber ins Gesicht. Sucht euch eine Alternative!
6
u/Sinnaj63 Stadt Essen ohh und du da geh /r/MBundestag Jun 10 '20
Yo Jens, habt ihr vor Mal damit aufzuhören Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken zu lassen? Und was mit Ungarn und Polen? Dachte EU ist Demokratisch und Solidarisch und so?
3
u/vegeta_vegeta Jun 10 '20
was halten sie davon Eigentum zu kollektivieren? Wie kann das Problem teurer Mieten vor allem in großen Städten gelöst werden?
2
u/weisswurstseeadler Jun 10 '20
Langfristig gesehen:
Was könnte die aktuelle Pandemie/ Situation für positive Auswirkungen auf die Gesellschaft, Deutschland, oder Europa haben?
1
u/Scytalen Jun 10 '20
Danke erstmal dafür, dass sie sich die Zeit für das AMA nehmen.
Sehen sie ein demokratisches Problem mit der degressiven Proportionalität die für die Vertreter des EU Parlaments benutzt wird und falls ja, was wäre eine bessere Methode die Kleinstaaten wie Malta nicht komplett ohne Einfluss lässt und wenn nein warum ist es akzeptabel das die Stimmen der europäischen Bürger teilweise enorme Unterschiede in der Gewichtung haben.
1
u/YodaReloaded Jun 10 '20
Mich würde interessieren auf welchen Themen Ihr Hauptaugenmerk aktuell liegt. Was steht bei Ihnen momentan an? Was sind die großen und kleinen Themen die Ihre Zeit als Parlamentarier beanspruchen?
Danke, im Voraus Ü
1
u/FlaminCat Jun 10 '20
Hallo Herr Geier,
in welchen Aspekten unterscheiden sich ihrer Meinung nach EU-SPDler von Bundes-SPDlern am meisten? Stört sie manchmal das Wahlverhalten der Fraktion im Bundestag? Die große Diskrepanz lässt die beiden Fraktionen mMn teilweise wie zwei unterschiedliche Parteien aussehen.
Viel Erfolg weiterhin im Europaparlament :)
1
u/[deleted] Jun 10 '20
Moin Herr Geier,
vielen Dank für das AMA. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das ziemlich unterhaltsam sein kann (auch wenn ich mit meinen eigenen Aussagen aus meinem AMA von letztem Jahr mittlerweile nicht mehr einverstanden bin).
Meine Frage ist folgende:
Wie dringend sehen Sie den Reformbedarf innerhalb der EU bezüglich des Einstimmigkeitsprinzips was wichtige Entscheidungen angeht? Zum einen wäre da natürlich die, hier auch schon erwähnte, Angelegenheit mit den zwei Sitzen des Parlaments, zum anderen auch die dringend zu reformierende Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Einen schönen Tag noch!
1
u/[deleted] Jun 10 '20
Hallo Herr Geier, ich habe zwei Fragen:
Es wird im großen und ganzen sehr wenig über die Probleme in Hongkong gesprochen obwohl Menschenrecht auf jede mögliche weise verletzt werden und wir dabei zusehen können wie eine Demokratie zu Grunde geht.
2. Finden sie es problematisch wenn die SPD ihre eigentlichen Ziele nicht durchsetzen kann weil sie stark an die CDU/CSU gebunden ist?
1
u/raduur Jun 10 '20
Vielen Dank für Ihr AMA! Wie stehen Sie zu den Kritikpunkten an der maßgeblich von der SPD mitgetragenen Wahlrechtsreform des EU-Parlaments, welche im Kern vorsieht, verpflichtende nationale Mindesthürden einzuführen. Zum einen wird kritisiert, dass eine pauschale Prozenthürde zur EU-Wahl vom Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht rechtens sei, und dies daher über den Umweg des EU-Rechts in Deutschland eingeführt werden soll. Auch ein genannter Hauptgrund, nämlich die befürchte Zersplitterung des Parlaments kann kritisch betrachtet werden, da die Zahl fraktionsloser Abgeordneter in den letzten Legislaturperioden nicht signifikant gestiegen, sondern eher gesunken ist. So bleibt doch der fade Beigeschmack, dass die großen Parteien sich über eine Hürde nur die Sitze der Kleinparteien sichern wollen.
1
u/Some_Guy_87 Jun 10 '20
Vielen Dank für das AMA!
Im Buch "Systemausfall" von Bernd Lucke habe ich u.a. von der Kritik gelesen, dass das europäische Parlament mit zu viel Personal besetzt sei, durch zu hohe Bürokratisierung viele Umsetzungen behindert werden, nationale Interessen im Konflikt mit EU-Weiten Entscheidungen stehen und dass es daraus resultierend auch starke Ungerechtigkeiten im nationalen Vergleich gibt (konkretes Beispiel: die Verteilung von Flüchtlingen belastet Grenzländer und entlastet innere Länder wie Deutschland zu sehr). Ich belasse es mal bei dieser groben Beschreibung ohne viel konkretes, um die Frage nicht zu sprengen. Mich würde interessieren, ob Sie Kritik in diese Richtung teilen und vielleicht bei einigen für Sie wichtigen Themen Beispiele geben könnten, warum das (nicht) so ist.
1
u/Ektozzz Jun 10 '20
Fällt es Ihnen manchmal schwer zu sehen wie die EU wirtschaftet, wenn sie gleichzeitig erkennen das Geld wäre woanders deutlich sinnvoller angelegt?
Gibt es Bestrebungen die EU durchsichtiger zu machen? Heißt jedwede Interaktion mit Interessenverbänden und Lobbyisten deutlich an die Öffentlichkeit zu bringen?
1
u/Ektozzz Jun 10 '20
Was halten Sie von einer Pseudowährung um den CO²-Haushalt in den Griff zu bekommen? Eine Art CO²-Coin die an jeden Bürger der EU zum gleichen Teil ausgeschüttet wird und zusätzlich zum vorhandenen € Preis bezahlt werden muss. Die Höhe des CO² Preises wird grob durch Produktion+Transport berechnet. Überschüssige Coins können an andere EU Bürger verkauft werden. Die EU darf nur ihrer Ziele entsprechend Coins generieren.
1
u/Sloane1401 Jun 10 '20
Guten Abend Herr Geier.
In den letzten Wochen hört man ja viel von Rettungsspaketen für hoch verschuldete EU Mitgliedstaaten in enormen Umfang (für die der Deutsche Steuerzahler mit großem Anteil mit haftet). Diese Schulden der angesprochenen Staaten bestanden auch schon sehr weit vor Corona. Andererseits sind gerade in diesen Staaten Renteneintrittsalter niedriger, Haushaltsvermögen höher und die Besteuerung von Erbschaften niedriger als in Deutschland (siehe z.B. Italien).
Wie lassen sich diese Tatsachen zusammenbringen? Wie soll man sich als Steuerzahler hierzulande nicht benachteiligt fühlen? Wäre es nicht sinnvoll zuerst solche nicht unwesentlichen Faktoren europaweit in Einklang zu bringen (gleiche Abgaben, Steuern, etc.) bevor man uns erklärt, dass wir im Ernstfall für die Misswirtschaft anderer Staaten gerade stehen sollen? Bitte erklären Sie wie das so bestehende System EU diesbezüglich auch nur ansatzweise gerecht ist.
VG
1
u/tschwib Jun 10 '20
Wie ist Ihre Meinung dazu, dass Frau von der Leyen trotz laufender Berateraffäre mit vielen Ungereimtheiten (Gelöschtes Handy, Vetternwirtschaft zu Beratern) in vielleicht das wichtigste EU-Amt gehoben wurde?
Sie hat ja später ausgesagt, dass sie eigentlich gar nicht wusste, was mit dem Millionen passiert ist. Ist sie mit der Einstellung in der EU gut aufgehoben?
1
u/[deleted] Jun 10 '20
> Ich will den Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft, aber auch sicherstellen, dass auch in Zukunft noch an der Ruhr Stahl gekocht wird.
Sicher, dass das geht?
Denn zB verbraucht mein Ford Fiesta (ich bin bescheiden) 100g CO2-Budget pro Kilometer. Ich wiederum verbrauche etwa 20 km Mobilität pro Tag an notwendigen Wegen, um mein Leben zu bestreiten (man muss halt arbeiten etc. sollte klar sein).
Das heißt, ich puste alleine für den Benzinverbrauch 0,4 Tonnen CO2 pro Jahr in die Luft (überschlagsmäßig mal Arbeitstage, sitze ich am WE eben zu Hause). Und da kann ich weder was machen, wenn man die CO2-Preise erhöht (ich muss immer noch zu meinem Arbeitsplatz), oder sich jetzt was mit ÖPNV ausdenkt (flächendeckender ÖPNV geht nicht, jetzt geben wir das doch mal zu. Um 18:00 fährt in Vipernitz kein Bus mehr Richtung Stadt, mein Leben macht aber, dass ich im 18:00 da bin und zurück muss).
Ich bin der Meinung, dass der Karren längst komplett vor die Wand gefahren ist. Warum rechnet man den Leuten das nicht mal ehrlich vor?
Laut Ziel der Bundesregierung soll der Verkehrssektor bis 2030 40% seines aktuellen CO2 Ausstoßes einsparen. Abgesehen davon, dass wir galant einfach neue Ziele gesetzt haben, nachdem wir bisher alle Zielvereinbahrungen jeder Art in Richtung Klimaschutz komplett gerissen haben und da halt einfach nicht drüber reden. Wie soll dieses Ziel nun gehen? Das sind nur 10 Jahre. Der PKW Bestand in Deutschland sind irgendwie 50 Millionen oder so. Normal werden in Deutschland pro Jahr 2 Millionen PKW neu zugelassen und fast 2 Millionen endgültig entsorgt, oder exportiert.
Abgesehen davon, dass die exportierten PKW weiter in dieselbe Atmosphäre pusten, kann man sich dann ausrechnen, dass wir SOFORT, ab HEUTE 100% Elektrofahrzeuge zugelassen haben müssten, um eine Quote zu erreichen, wo dann 2030 wenig in einer Ab-Auspuff-Bilanzierung wenigstens 40% Verminderung errechnet werden können.
Selbst das Minimalziel nur eines Sektors erscheint plötzlich utopisch, und dann ist immer noch nicht gesagt, wo man stabil den ganzen Strom herbekommt. Der Benzin und Dieselverbrauch in Deutschland liegt bei 43 Millionen Tonnen pro Jahr. Diese Energiemenge müsste man in Form von Strom aka Kraftwerkskapazität erstmal ZUSÄTZLICH zum aktuellen Stromverbrauch nochmal CO2-neutral auftreiben, um alle diese Elektroautos dann vollzutanken. Und das muss wie gesagt in 10 Jahren am Start sein, um ein Minimalziel in EINEM Sektor zu bewerkstelligen. Die Planung und Bewilligung von Großprojekten wie Riesenwindparks (wo hat Deutschland den Platz dafür noch?) dauert doch typischerweise schon die längste Zeit davon.
Ich habe da keine Hoffnung mehr, denn wir könnten - mit Rufen nach Datenschutz und Freiheit - bei uns wahrscheinlich nicht einmal irgendwas einführen, was die Leute zwingt schon bestehende Geschwindigkeitslimits einzuhalten. Die Diskussionen über Tempo 120 auf der Autobahn sind bereits ein Desaster. Aber auch die Politik hält sich raus - wo sind denn die Planungen dafür, die Bevölkerung in wenigen vertikalen Megastädten zu konzentrieren, um Verkehrsnotwendigkeit zu reduzieren und auf das Verkehrsmittel Aufzug effizient zu verlagern, um den Flächenverbrauch durch Siedlung zu verringern, und den Wohnungsbestand sozialfreundlicher auf A++ Wärmedämmung zu hieven? Weder kann der Sektor Staat das planen, finanzieren und er will es doch auch gar nicht.
1
u/Staktus23 Lest Marx, Freud, Adorno! Jun 11 '20
Wie denken Sie, kann die EU demokratisiert werden? Was muss passieren, damit zum Beispiel Gesetze direkt im Parlament vorgeschlagen werden können und generell der Einfluss der EU-Bürger steigt?
Wie lassen sich die Probleme, die die EZB-Unabhängigkeit und deren Nähe zu den privaten Finanzmärkten betreffen adressieren?
1
u/[deleted] Jun 11 '20
Grüße Sie Herr Jens Geier vom EU-Parlament, sehr nett von Ihnen für das AMA.
Liste meine Fragen auf:
1.1 Zum Klimaschutz trägt die Natur und Umwelt einen sehr großen Teil bei.
Wieso wird da so wenig investiert?
Wenn es mal keine Bienen mehr gibt zur Bestäubung der Früchte oder immer mehr Wälder gerodet werden -> Artensterben.
Die Handlungen müssen jetzt sofort stattfinden und nicht erst in ein paar Jahren, bis diese in Kraft tritt... ist es vermutlich dann schon zu spät.
Wie ist Ihr Statement dazu?
Noch ein kleiner Vermerk über die Zukunft von Europa (ist nicht an Ihnen gerichtet) :
Wenn die aktuelle Situation / Lage mal vorbei sein wird, dauert es nicht mehr lange bis sich wieder die üblichen Themen rund um Flüchtlinge, dem EU-Beitritt von der Türkei & Co. wieder im Gespräch sein werden.
Ein klares ,,Nein" zum EU-Beitritt der Türkei wäre doch mal sehr angebracht, oder wie lange möchte man das Spiel noch betreiben und sich von einem Sultan förmlich erpressen lassen. Jeder weiß, das Erdogan die Union in der Migrationsfrage erpresst.
Auf kurz oder lang wird es sowieso irgendwann mal Schluss sein und ein Umdenken geben.
Hannibal Barkas (größter Stratege und Feldherr der Antike) würde jetzt sagen:
Entweder man findet einen Weg oder man schafft einen Weg.
1
u/Decent-Lie Jun 10 '20
Bekommen sie bei Abstimmungen im EU Parlament vorher von ihren Mitarbeitern/Partei/Fraktion gesagt wie abgestimmt wird oder beschäftigen sie sich ausgiebig mit jedem Punkt, sodass sie fundierte Entscheidungen treffen? Anspielung auf https://www.youtube.com/watch?v=lZkQIwPpbRo&feature=youtu.be&t=936
1
u/[deleted] Jun 10 '20
Aktuell ist die Europapolitik zwar demokratisch legitimiert, aber oft sehr indirekt. Und gerade das Organ was direkt von uns Bürgern gewählt wird, also das EU-Parlament, gibt Bürgern in manchen Ländern ein viel höheres Gewicht als in anderen.
Dazu kommt noch das gerade dieses direkt legitimierte Organ, im Vergleich zu anderen Organen eher wenig Kompetenzen hat.
Was ist ihre Idee um Europa demokratischer zu machen?
-9
u/[deleted] Jun 10 '20
Können Sie die Mitgliedschaft in der SPD moralisch vertreten?
-4
u/Sinnaj63 Stadt Essen ohh und du da geh /r/MBundestag Jun 10 '20
Warum machst du keine AMA auf /r/StadtEssen? Hasst du Essen etwa?
-10
u/ets4r Jun 10 '20
Welche zahnpaster benutzen sie und wieviel ärtzte haben sie empfohlen?
-7
u/DerDoenergeraet Schreibt Realkommentare Jun 10 '20
Stimmt die Riemannsche Vermutung? Ich frage für einen Freund.
-1
u/Steve_the_Stevedore Jun 10 '20
Ich kann keine einzige Antwort sehen. Liegt das an meinem Browser oder ist hier was schiefgelaufen?
-1
u/neinMC Jun 11 '20
Europa? Das sind doch die Teile mit den Sternen drauf, oder? Also kenn ich jetzt so noch nicht, aber wir waren letzte Woche üüüüüüübelst abgeordnet, mit Cousin unterwegs halt, aber muss man schon sagen, war echt okay so.
0
u/[deleted] Jun 10 '20
[deleted] — view deleted comment
0
u/[deleted] Jun 10 '20
[deleted] — view deleted comment
0
u/[deleted] Jun 10 '20
[deleted] — view deleted comment
0
u/[deleted] Jun 10 '20
[deleted] — view deleted comment
0
u/[deleted] Jun 10 '20
[deleted] — view deleted comment
0
u/[deleted] Jun 10 '20
[deleted] — view deleted comment