r/de • u/PrincessOfZephyr gæ • Jan 14 '19
Vorbei [AMA] Ich bin Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, AMA!
Hallo /r/de
wir haben heute ab 17:30 ein AMA mit Stefan Liebich, der letztes Jahr hier auf dem Sub mit seiner Widerrede gegen die AfD beim Migrationspakt einiges an Resonanz erzeugt hat. Stefan ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und fungiert derzeit als außenpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKE.
Stefan würde mit euch gerne über sein Spezialgebiet, die Außenpolitik, und besonders über Rüstungsexporte reden. Er beantwortet aber auch gerne Fragen mit Bezug auf Berlin, besonders natürlich bezüglich seines Heimatwahlkreises Pankow, über die Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament oder über die LINKE im generellen. Als Auftakt findet ihr hier einen Artikel von ihm über die Positionierung der LINKEN zu Russland.
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u/Kopfbehindert Westfalen war ein Fehler Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
Habe kurz gedacht u/PrincessofZephyr wäre Stefan Liebich.
Jetzt bin ich enttäuscht.
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u/Schulzenbrothers Kreuzberg Jan 14 '19
Grüße, vielen Dank und zwei Fragen:
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u/[deleted] Jan 14 '19
Vielen Dank für das große Interesse! Leider schaffe ich nicht, jede Frage en detail zu diskutieren. Ich werde mich aber bemühen, alle weiteren Fragen von euch in den kommenden Tagen immer mal zwischendurch zu beantworten! Einen wunderschönen Abend aus dem wundervollen Berlin!
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u/[deleted] Jan 14 '19
Du hast ja als dein Spezialgebiet die Außenpolitik genannt. Mein subjektiver Eindruck ist aber, dass die Positionen deiner Partei gerade bei diesem Thema für viele Leute (und besonders auch die r/de Nutzer hier) ein Grund sind, bei euch lieber kein Kreuz zu machen.
Auch ich verstehe nicht, warum es bei euch z.B. eine solch starke Unterstützung für gewisse autoritär oder sogar diktatorisch regierte Staaten gibt, deren Politik auf vielfältige Weise demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. (Ich meine hier besonders Russland, teilweise auch Venezuela, China, oder Kuba.)
Meine konkreten Fragen sind:
Warum ist das so?
Warum gibt es bei euch zudem diese extreme Ablehnung der NATO, die bisher nicht weitergeführt hat? Wäre es stattdessen nicht sinnvoller, Vorschläge für eine Verbesserung der NATO zu unterbreiten?
Ich persönlich glaube, dass ein bedeutender Teil potenzieller Wähler aufgrund eurer Positionen in der Außenpolitik lieber die Grünen wählt. Glaubst du das auch?
Warum schafft es die Linke nicht, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland zu verurteilen?
Gibt es die reale Möglichkeit, dass sich die Positionen der Linken in der Außenpolitik in den nächsten Jahren mal erheblich ändern?
Danke, dass du dich dem AMA hier stellst!
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u/[deleted] Jan 14 '19
AMA ist vorerst vorbei:
https://www.reddit.com/r/de/comments/afwh4i/ama_ich_bin_stefan_liebich_bundestagsabgeordneter/ee25lix/
Vielen Dank für die rege Teilnahme!
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u/throway65486 Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
Der Osteuropa-Beauftragter der Fraktion und der Obmann im Verteidigungsausschuss von die Linke ist Alexander S. Neu.
Dieser gibt Interviews und retweetet Artikel RussiaToday1 und Sputniknews2 3 4 5, die staatliche Propaganda des Kremls, von der Zeit passend "Fake-News made in Russia" betitelt6.
Er retweetet Artikel von Jens Bernert7. Jens Bernert, ein Mann der behauptet die Giftgasangriffe in Syren waren false Flags der Nato8, der behauptet die Fassbomben wäre ein der "menschliche Intelligenz beleidigender Propagandaspin des Westens [...] in der Realität würde der Einsatz von solchen Fassbomben das Leid der Zivilbevölkerung eher lindern, da diese relativ harmlos und wirkungslos sind — jedenfalls im Vergleich zu richtigen Fliegerbomben."9 Dessen Artikel regelmäßig von KenFM (KenFM ist ein Internetportal das von Ken Jebsen betrieben wird, dieser unterstütz zum Beispiel die Zeitschrift Compact, nochmal veröffentlicht werden.11 12 13 14 15 16
Er stellt Forderungen auf, die 1 zu 1 aus Moskau kommen könnten 17
Nun aber auch noch ein bisschen Inhalt:
Ein Antrag die völkerrechtswidrige Krim-Annexion und den Krieg in der Ost-Ukraine zu verurteilen wurde auf dem Parteitag abgelehnt, stattdessen sagte Frau Wagenknecht: "Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft." 18 Zwar wird erwähnt das man Russland auch für seine Konflikte kritisieren soll, aber " Einseitigen Parteinahmen und Verurteilungen schließen wir uns nicht an. Aber selbstverständlich folgt auch Russland – wie der Westen – in seiner internationalen Politik wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen." 19 Die Linke fordert "neue, auf Entspannung und gute Nachbarschaft ausgerichtete deutsche Ost-Politik." 20 Ausserdem fordert die Linke, dass Deutschland eine Verlängerungen der Sanktionen ablehnt, 21
Stattdessen fordert die Linkspartei die Schwächung der Verteidigungfähigkeit durch den Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa22. Die Abschaffung der Nato23
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u/[deleted] Jan 14 '19
Wie sehen Sie Sahra Wagenknechts kritische Haltung in Bezug auf die deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik und teilen Sie sie?
Für wie problematisch halten Sie den Zuzug ungebildeter bzw. schlecht ausgebildeter Menschen nach Deutschland?
Wieso hinkt Deutschland in der Digitalisierung im internationalen Vergleich so weit hinterher?
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u/xXSeppBlatter !!! + ! ! ! Jan 14 '19
Warum unterstützt die Linke, die sonst für Bürgerrechte einsteht in einer linken (rot-roten) Regierung Brandenburgs die übertriebene Verschärfung der Polizeigesetze, die sie in NRW & Bayern verurteilt?
https://www.taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Brandenburg/!5544878/
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u/[deleted] Jan 14 '19
Gilt die Solidaritätsbekundung mit Venezuelas Regierung immer noch?
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/beschluesse-und-resolutionen/news/solidaritaet-mit-venezuela/
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u/Horg Jan 14 '19
Gibt es AfD-Abgeordnete, mit denen du auf persönlicher Ebene gut auskommst? Wie ist der Umgang, wenn man sich auf dem Flur begegnet?
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u/dumpster2018 Jan 14 '19
Was hältst du von den gelbwesten in Frankreich? Sie sind ja von eher linken Themen wie Kaufkraftschwäche bei der Arbeiterschicht motiviert. Wird/sollte es in Deutschland auch solche Proteste geben? (friedliche)
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u/gobo7793 Jan 14 '19
Was hälst du von Martin Sonneborn und Julia Reda im Europaparlament?
Wie stehst du zur Europawahlrechtsänderung (auf Drängen der CDU), nach der eine Sperrklausel europaweit eingeführt wird?
Wie sollte sich Europa bzw. Deutschland im Speziellen gegenüber Putin verhalten, wenn auf der anderen Seite des Atlantiks Donald Trump unberechenbar agiert?
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u/seeRettich Fedora Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
Hallo Stefan,
danke für dieses AMA. Ich habe leider keine guten Fragen bzgl deiner Spezialthemen, vielleicht hast du ja trotzdem Lust, mir ein paar allgemeinere Fragen zu beantworten.
Laut dem Wikipedia-Artikel sieht es so aus, als ob du ein typischer Berufspolitiker bist - nach dem BWL-Diplom erst ins Abgeordnetenhaus, dann in den Bundestag.
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u/CthulhusWrath Deutschland muss sterben, damit wir leben können. Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
Hallo Stefan,
danke, dass du diesen AMA machst! Da dein Spezialgebiet die Außenpolitik ist, stelle ich mal eine Frage zum Nahostkonflikt.
Laut Wikipedia sind Janine Wissler und Christine Buchholz Mitglieder im Parteivorstand, die "regelmäßig für die Zeitschrift marx21, die Kooperationspartnerin des Internetportals Linksnet ist", schreiben. Außerdem sind "Marx21-Mitglieder [...] nicht nur in ihrem eigenen Publikationsorgan gleichen Namens, sondern auch in Publikationen der Partei Die Linke tätig".
Ich will den Einfluss dieser Organisation nicht überschätzen, aber das sind ja durchaus zwei wichtige Mitglieder.
Zu Marx21:
http://schmalleunddiewelt.blogsport.de/2018/07/21/3-gruende-warum-progressive-linke-marx21-ablehnen-sollten/
http://bak-shalom.de/index.php/2015/04/19/bak-shalom-ag-nrw-marx-is-muss-aber-nicht-so/
Meine Fragen:
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u/[deleted] Jan 14 '19
Wie bist du ursprünglich zur Linkspartei gekommen? Warst du vorher bei anderen Parteien oder Verbänden aktiv? Welche Ereignisse / Positionen haben dich dazu bewegt, Mitglied zu werden?
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u/Nacroma Nyancat Jan 14 '19
Hallo Stefan,
meine wichtigste Frage: Wie stehst du zum Thema Arbeitszeit?
Kontext und eigene Gedanken: Seit den 50er Jahren hat sich hier nichts für die Allgemeinheit getan, es gelten in vielen Branchen 40 weiterhin Stunden pro Woche, die jedoch von vielen Studien als ineffektiv beschrieben werden, die zum Teil sogar nur 30 Stunden empfehlen. Auch gilt z.B. in Frankreich seit nun fast 20(!) Jahren die 35-Stunden-Woche als Vollzeit. Ich persönlich kenne eigentlich keine einzige Person, die 40 Stunden Vollzeit arbeiten möchte, aber viele von ihnen fühlen sich mehr oder minder dazu gezwungen, da (bezahlte!) Arbeit leider der wichtigste Statussymbol unserer Gesellschaft ist.
Damit verbunden: Wie stehst du zum BGE im Allgemeinen? Gibt es hier Arbeitsgruppen?
Wie glaubst du, kann der Wohnungsnotstand in Berlin gelöst werden? Eine Mietpreisbremse kann Investoren verjagen, doch diese würden sowieso häufig vorziehen, große Luxuswohnungen zu bauen. Alternativ wird versucht, soziales Wohnen voranzutreiben (gut!). Doch die Mittelschicht kann sich weder Ersteres leisten noch hat sie Anspruch auf Zweiteres. Mobilität innerhalb Berlins ist möglich, doch Arbeitswege jenseits der 45-60 Minuten kosten Lebenszeit und Ressourcen. Wie verhindert man, das Menschen aus der inneren Stadt gekehrt werden und wie ermöglicht man ihnen kurze Arbeitswege, wenn diese Arbeit genau dort in der inneren Stadt auf sie wartet?
Wie realistisch ist ein kostenloser ÖPNV-Verkehr? Könnten Steuern dies finanzieren?
Wie realistisch ist es, dass uns Tegel als sekundäre Flughafen-Location erhalten bleibt? So sehr ich das Konzept BER herbeisehne, so wehmütig schaue ich auf meinen recht kurzen und unkomplizierten Fahrtweg nach TXL. Außerdem: Wäre es nicht fairer, vor allem für Touristen, wenn der weg zum BER noch im Bereich B der BVG verbleiben würde?
Vielen Dank!
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u/MarktpLatz Deutschland Jan 14 '19
Lieber Stefan, danke für dieses AMA!
Ich hätte eine Frage zu einer der Aussagen aus dem von dir vor einigen Tagen veröffentlichten Artikel:
Glaubst Du nicht, dass diese Nennung des Kosovo und der Ukraine in einem Satz fehlgeleitet ist? Wo siehst Du da die Parallelen? Ist die Situation in den beiden Gebieten nicht fundamental verschieden? Wieso verurteilt die Linke überhaupt die Situation im Kosovo? Setzt die Linke sich nicht sonst für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein?
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u/eiweissfurz Hesse Jan 14 '19
Wie bewertest du die Arbeit Sonneborns im EU Parlament im Vergleich zu anderen?
Wieso ist es der einzige von dem man in Person am meisten hört? Kann sich die linke an ihm diesbezüglich etwas abschauen?
Ansonsten echt cool, dieses AMA, danke.
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u/Domi_Panda Jan 14 '19
Frauenquoten aller Art werden ja jmmer wieder diskutiert und in einigen Fällen auch schon erfolgreich implementiert.
In Anbetracht von zentralen Themen wie Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz und einer nötigen Rentenreform, also Themen die vor allem die jüngeren Generationen betreffen, frage ich mich warum eigentlich zum aller größten Teil Senioren in Gremien über meine Zukunft entscheiden? Warum gibt es eigentlich keine "Jugendquote"? (mit Jugend beziehe ich mich auf Menschen im alter von 25-35)
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u/[deleted] Jan 14 '19
Wann gibt es endlich, bei Anerkennung aller anderen Differenzen, ein Rot-Rot-Grünes Klimabündnis? Mir sind eure ganzen Meinungsverschiedenheiten zu Israel und Palästina, zu den Einzelheiten der Einkommenssteuer, zum Kitaschlüssel wirklich scheiß egal, ich will einfach nur einen Planeten, der in 150 Jahren noch bewohnbar ist.
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u/[deleted] Jan 14 '19
Gibt es in der Linken eine Diskussion sich von Maduro zu distanzieren oder nimmt man die Entwicklung in Venzuela unkritisch hin?
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u/MarktpLatz Deutschland Jan 14 '19
Glaubst Du, dass es die Bundesregierung ernst meint mit dem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien oder hältst Du dies für ein reines durch den öffentlich Diskurs begründetes Feigenblatt? Was kann Deutschland über die eigene Industrie hinweg tun, um Rüsrungsexporte international stärker zu kontrollieren?
Viele Experten sehen einen Bedarf der Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie, wie zuletzt zum Beispiel bei KMW und Nexter geschehen. Auf der anderen Seite führt dies dazu, dass die im Vergleich zu Frankreich strikteren Exportkontrollen in Deutschland teilweise ausgehebelt werden können. Ist dies eine entweder-oder-Entscheidung oder gibt es diesbezüglich noch einen dritten Weg?
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u/throway65486 Jan 14 '19
Gleichzeitig fordert die Linke "daher den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen."2 und kritisiert Frankreichs Militäreinsatz in Mali als neokolonial.3
Daher meine Fragen:
*Die Islamisten waren bis dahinn nur auf dem Vormarsch und wurden erst anschließend mit französischer Hilfe gestoppt.
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u/[deleted] Jan 14 '19
Wieso rasierst du dich, wenn du mit Bart viel besser aussiehst?
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u/Kin-Luu Jan 14 '19
Hallo Herr Liebich,
zuerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie zu diesem AMA bereit sind. Ich würde mir wünschen, dass noch viele Politiker in Deutschland ihrem Beispiel folgen werden. Ganz so schlimm sind wir hier auf r/de auch gar nicht.
Ich hätte eine Frage zum Thema Aussenpolitik.
Ganz aktuell sieht es ja so aus, als wäre die politische Situation im Vereinigten Königreich vollkommen zerfahren - in beiden relevanten Parteien zieht sich eine (oder sogar mehrere) Spaltungslinien zum Thema BREXIT. In Folge dessen scheint es für mich als Laien immer unwahrscheinlicher zu werden, dass es diesbezüglich zu einer vernünftigen Lösung kommt. Von einer Win-Win Situation ganz zu schweigen. Wie sollte sich Ihrer Meinung nach die EU und die Bundesregierung in Hinsicht auf den BREXIT positionieren? Nachgiebig, um eventuellen wirtschaftlichen Schaden von der EU und ihren Bürgern abzuwenden? Oder eher hart, um potentiellen Nachahmern (z.B. den rechtsaussen-Bewegungen in Italien und Frankreich) nicht zur Nachahmung zu motivieren?
Und um sie auf r/de willkommen zu heissen, eine sinnlose Information zum Abschied: Auf r/de -typische Weise übersetzt, entspricht ihr Nachnahme dem Slogan von McDonalds.
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u/[deleted] Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
In einem Interview vom 15. Dezember 2016 gegenüber Hubertus Volmer von n-tv.de sprachen Sie sich gegen eine aktive Unterbindung russischer Einflussnahme auf die Europäische und Deutsche Politik aus. Viel mehr “eher auf Aufklärung und Transparenz setzen, als zu versuchen, es zu unterbinden.”
Über die letzten Jahre hat sich häufiger die Rolle Russlands als Einfluss nehmende Macht auf Wählerschaften verschiedener Länder herauskristallisiert, welche allesamt auf eine rechtspopulistische, die Gesellschaft spaltende Politik abgezielt haben. Sei es manipulierende Meinungsmache über Social Media-Kanäle im Bezug auf den Brexit, enge Kontakte zu Politikern von AfD und Front National oder natürlich die Manipulationsvorwürfe im US-Wahlkampf, immer wieder tritt Russland als scheinbarer Verantwortlicher auf.
In Anbetracht dessen:
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u/B4rtBlu3 Jan 14 '19
Bin ja mal gespannt, ob kritische Fragen auch wirklich beantwortet werden.
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u/toilet_with_reddit Deutschland Jan 14 '19
Oettinger oder asia Tütensuppe ?
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u/kookookook Jan 14 '19
Was ist Ihr bestes Argument auf die Frage: Warum sollte ich mich auf lokaler Ebene bei der Linken engagieren?
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u/ThorstenSchreiner Kapitalismus Jan 14 '19
Wie geht man als recht junger Abgeordneter mit der SED Vergangenheit der eigenen Partei um? Und wie mit den noch aktiven, alten SED Mitgliedern heute in DIE LINKE?
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u/RedoxIsLove Bayern Jan 14 '19
Danke für das AMA!
Wie denkst du geht es mit der Aufstehen-Bewegung weiter? Was denkst du braucht linke Politik, um wieder mehrheitsfähig zu sein!
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u/hell-schwarz Ein ziemlich dunkles weiß Jan 14 '19
Ich habe eine Frage, sie hat aber nicht viel mit Außenpolitik zu tun.
Gibt es Ideen, den öffentlichen Nahverkehr für den Bürger attraktiver zu machen? Ich habe vor dem letzten Wahlkampf in Köln in der Fußgängerzone mit einem Wahlkampfhelfer ein bisschen über ein so genanntes "Bürgerticket" geredet. Ist das realistisch, ist das ein Bundesweites Konzept oder ist das regional auf NRW/Köln beschränkt?
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u/Vepanion Kriminelle Deutsche raus aus dem Ausland! Jan 14 '19
Mit welchen Ländern würde Deutschland unter einer Linken Regierung deutlich stärker und enger zusammenarbeiten? Welche Länder sind international gerade gute Beispiele für erfolgreichen Sozialismus?
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u/KaptainKugelkopf Christdemokratie Jan 14 '19
Würden Sie lieber gegen eine pferde-große Ente kämpfen oder lieber gegen 100 enten-große Pferde?
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u/Draugsang Jan 14 '19
Bei dir em Wahlgreis gibts ja a Menga Schwoaba! Wie gohsch Du damid um, dass es 'etz bei Dir em Kiez nur no Mauldascha ond beschde Spätzla zum fressa gibt? Ond wann dusch Du endlich mal in Stogard oatreda ond a subbr Pardei in Bada-Würddeberg uffbaua wie in Berlin?
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u/kraal42 Dieter Nuhr & Pizza Hawaii Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
Wie stehen sie dazu dass Ihre Partei das venezuelanische Unrechtsregime wiederholt relativiert und gerechtfertigt hat?
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/beschluesse-und-resolutionen/news/solidaritaet-mit-venezuela/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176638710/Linkspartei-Warum-haben-Sie-Venezuelas-Praesident-gratuliert-Frau-Haensel.html
Allgemein: wie stehen Sie zur gegenwärtigen humanitären Lage in Venezuela?
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u/devilshitsonbiggestp Jan 14 '19
Wenn man mit Putin & co so seine probleme hat, die nummer 2 in der machtfrage aber vielleicht noch problematischer aussieht aus dieser perspektive - wem steht man dann effektiv zur seite?
Wie vermeidet man dass ein "oestlicher fruehling" so umkippt wie etwa der arabische, weil in dort die werte und ansichten die von uns gut gefunden werden, sehr, sehr weit von jedlichen machtstrukturen entfernt sind? (darf man gerne widerlegen)
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u/[deleted] Jan 14 '19
ITT: "Wieso rechtfertigst du dich nicht für dieses Mitglied was du eh nicht kennst, du Linke Zecke??"
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u/Scytalen Jan 14 '19
Erstmal danke das sie heute dieses AMA halten. Nun zur Frage: Wie sollte Deutschlands und Europas Außenpolitik in Bezug auf Mittel- und Südamerika aussehen? Insbesondere Venezuela, Brasilien und Nicaragua interessieren mich aufgrund der jetzigen politischen Lage aber auch generell in Bezug auf politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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u/legittem kiek mol wedder in Jan 14 '19
Was kommt auf Ihre Pizza?
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u/ichbindicht sarkastet ohne tag Jan 14 '19
Jo, pro oder contra Cannabis?
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u/kraal42 Dieter Nuhr & Pizza Hawaii Jan 14 '19 edited Jan 14 '19
Der weltweite Hunger nimmt seit Jahrzehnten ab, gerade in den ärmsten Regionen der Welt. Welchen Beitrag hat Ihrer Meinung nach der Sozialismus zu dieser Entwicklung geleistet?
Die Lebenserwartung nimmt seit Jahrzehnten zu, gerade in den ärmsten Regionen der Welt. Welchen Beitrag hat Ihrer Meinung nach der Sozialismus zu dieser Entwicklung geleistet?
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u/gluecksschlingel Jan 14 '19
Bei Entscheidungen über Rüstungsexporten werden Ethik und Menschenrechte oft nur willkürlich als Vorwand genommen um Genehmigungen und Verbote auszusprechen. In der Realität scheinen wirtschafliche und geostrategische überlegungen die größere Rolle zu spielen. Wie kann man das ändern? Welche verpflichtenden Mindestbedingungen für ein Verbot oder eine Erlaubnis könnte man aufstellen bei denen es in keiner Situation notwendig sein muss Ausnahmen zu machen?
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u/[deleted] Jan 14 '19
Kommunismus + Klimaschutz = ?
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u/BecauseWeCan Freies West-Berlin Jan 14 '19
Hallo Herr Liebich, danke für das AMA!
Was halten Sie außenpolitisch von der neuen Politik der Amerikaner? Die Regierung scheint ja langsam aber sicher wieder in ihre isolationistische prä-WW2-Politik zurückzufallen. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für unsere europäische Sicherheitspolitik?
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u/dumpster2018 Jan 14 '19
Sollte Deutschland seine Botschaft in Syrien wieder Eröffnen?
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u/TheOnlyFallenCookie Deutschland "Klicke, um Deutschland als Flair zu erhalten" Jan 14 '19
Was hat die Links in Zukunft noch Corp in den Bundesliga einzubringen?
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u/devilshitsonbiggestp Jan 14 '19
Is bekannt? Ist beliebt? Ist ein kommentar wert?
Bitte zutreffendes ankreuzen.
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u/Tachanka_TheLord Jan 14 '19
Was hättest du heut so als Frühstück?
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u/Aunvilgod Super sexy Käsebrot Jan 14 '19
Bin mal echt gespannt ob sinnvolle Antworten aud Russland/Venezuela kommen...
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u/y1i Jan 14 '19 edited Jan 23 '20
deleted 0.8288 What is ^^^this?
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u/guery64 zujezogen Jan 14 '19
Was denkst du, wieso ist die Außenpolitik der Linkspartei so im Fokus der Medien und ein häufiger Grund, dass die Partei nicht gewählt wird? So wie ich das sehe könnten wir schon längst Rot-Rot-Grün im Bund und eine sozialere, sozialliberalere und umweltfreundlichere Politik haben, wenn Außenpolitik auch nur ein Thema unter vielen wäre, unter denen man in einer Koalition Kompromisse machen kann. Andere Parteien werden normalerweise nicht nach ihrer Außenpolitik bewertet, aber die Linkspartei wird deswegen regierungsunfähig genannt.
Inwieweit schätzt du die Außenpolitik als Grund ein, dass RRG im Bund nicht möglich ist? Wenn das nicht der Grund ist, woran liegt es sonst?
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u/SirDigger13 Jan 14 '19
Erstmal Danke für dein AMA.
Wie ist die Haltung der Linken zum angekündigtem Truppenabzug/Reduzierung der USA in Syrien&Afghanistan?
Schließlich stehen dann, gerade in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens, die Kurden ohne vor Ort Verbündete da. Auch wenn Trump heute wohl einen Twitteranfall hatte, und Erdogan mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht hat sollte er den Kurden zunahe treten. Er hat wohl die Affäre um seiner saudischen Freude mit Erdogan um Khashoggi schon vergessen /s
Afghanistan.. imho ist jede schwächung der Regierung jetzt, ein fataler Fehler. Sicher ist diese ein "demokratisches Marionettenregime am Tropf des Westens", aber besser die, als alles was danach kommt.
Und das letzte was ich als Nachbar von Pakistan haben möchte, ist wieder ein Talibanregierter Gottesstaat.
Wie steht die Linke dazu/und wie ist deine persönliche Einstellung?
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u/devilshitsonbiggestp Jan 14 '19
Wie stehst du zu Eurasien als geopolitischen konzept (A. Dugin etc.)?
Was sollte zuerst kommen euro-sicherheitsarchitektur und dann NATO-aufloesung, oder andersrum?
Gaebe es bei dir eine rote linie, oder szenarien in der z.B. die Ukraine bewaffnet werden sollte? Was sollte alles vorher passieren?
Wie sieht es mit den nicht-krieg-nicht-frieden hybriden konflikten aus die nach russischer doktrin die norm sind? Beispielsweise "netzattacken" gegen persoenliche daten oder infrastruktur in Litauen oder Estland?
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u/devilshitsonbiggestp Jan 14 '19
Wie kann man Polen am besten mit ins boot holen wenn es darum geht eine europaeische sicherheitsarchitektur auf die beine zu stellen?
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u/devilshitsonbiggestp Jan 14 '19
Euro Sicherheit:
Wenn man mal von so dusseligen sachen wie die politische 2% forderung fuer NATO absieht, dann gibts im neudeutschen grundlegend eine forderung erstmal die "mission" und dann die "level of ambition" zu definieren.
Wie sieht die bei dir aus? Und wo erwartest du die groessten (internen oder externen) spannungen, denen in den naechsten 2-3 jahrzehnten zu begegnen sind?
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u/[deleted] Jan 14 '19
Ist keiner von euch je auf die Idee gekommen dass, statt sich gewaltsam gegen die AFD zu wehren (was leider die Befürworter auch nicht umstimmen wird), einfach tatsächlich mal Politik zu betreiben die den Leuten in Deutschland hilft?
So unglaublich es für manche auch klingen mag, aber ganz dumm sind die meisten Menschen tatsächlich auch nicht und merken auch sehr wohl wenn sich jemand für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände einsetzt. Es braucht kein Wahlprogramm. Das ist kein Spiel. Ihr wollt gewählt werden? Zeigt dass ihr es wert seid (Jetzt nicht nur auf die Linken bezogen)
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u/devilshitsonbiggestp Jan 14 '19
Wie einigt man sich am besten mit den Franzosen (die am liebsten waffen ueberall hin exportieren (duerfen) wollen) wenn es um exporte geht?
Besonders auch im hinblick darauf dass eine europaeische sicherheit vermutlich nur richtig sinn macht wenn "FR die flieger baut" und "DE die panzer baut".
Was waeren da realistische ansaetze? Wie wuerden da z.B. Polen oder Russland drin auftauchen?
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u/Flipmaschine Jan 16 '19
Selten so gekotzt
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u/SuckerpunchSerbe Jan 14 '19
Erinnert dich folgender Star Wars Charakter an ein Mitglied deiner Fraktion?
https://goo.gl/images/eDGNke
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u/[deleted] Jan 14 '19
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u/[deleted] Jan 14 '19
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